Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz

Der Bun­desrat hat am 7. Dezem­ber 2007 die Botschaften zu einem Patent­gerichts­ge­setz und zu einem Paten­tan­walts­ge­setz ver­ab­schiedet. Ende 2006 war das Vernehm­las­sungsver­fahren eröffnet wor­den; gestützt auf die Reak­tio­nen wur­den die Voren­twürfe überarbeitet.

  • Medi­en­mit­teilung des IGE
  • Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
  • Botschaft zum Patentanwaltsgesetz