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2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

Im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. September 2014 befasst sich das BGer mit der Vergabe des Loses Bahntechnik und Gesamtkoordination Ceneri-Basistunnel im offenen Verfahren. Am 12. August 2013 erteilte die AlpTransit Gotthard AG den Zuschlag für die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung des Ceneri-Basistunnels an die ARGE cpc. Gegen diesen Zuschlag erhob die viertplatzierte Rhomberg Bahntechnik GmbH Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Zuschlagsverfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurückwies. Die ARGE cpc wiederum führte Beschwerde beim BGer mit dem Antrag, der Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG sei wiederherzustellen. Das BGer heisst die Beschwerde gut.

Im Zentrum des Entscheids steht die Frage, ob die nicht berücksichtigten Anbieter allein schon aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren zur Beschwerde legitimiert sind, oder ob die Beschwerdelegitimation voraussetzt, dass der Beschwerde führende Anbieter seinerseits überhaupt geeignet wäre, den Zuschlag zu erhalten. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 89 Abs. 1 BGG müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein zur Bejahung der Beschwerdelegitimation:
  • Formelle Beschwer;
  • Besonderes Berührtsein;
  • Schutzwürdiges Interesse.
Gemäss BGer bestehe das schutzwürdige Interesse im praktischen Nutzen, der sich ergebe, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiege und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden könne. Das blosse Anliegen, dem Prozessgegner einen rechtswidrigen Vorteil zu verwehren, könne nicht zur Legitimation ausreichen, wenn es nicht mit einem eigenen schutzwürdigen Vorteil für den Beschwerdeführer korreliere.
Im Einzelnen ist zu differenzieren nach den vom Beschwerdeführer gestellten Anträgen und vorgebrachten Rügen: Der Viertplatzierte, der mit seiner Beschwerde den Zuschlag an sich oder die Aufhebung des Verfahrens beantragt, aber einzig die Eignung oder Klassierung des Erstplatzierten kritisiert, ist nicht legitimiert; denn auch wenn seine Kritik begründet wäre, könnten seine Anträge nicht gutgeheissen werden, weil der Zuschlag an den Zweitklassierten ginge [...]. Legitimiert ist er hingegen, wenn er die Eignung oder Klassierung aller drei vor ihm Rangierten beanstandet. Allerdings kann es nicht in Frage kommen, den Zuschlag einem Angebot zu erteilen, welches die Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllt [...]. Wer ein solches Angebot unterbreitet hat, kann deshalb von vornherein kein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung des Zuschlags haben, zumindest solange er nicht die Aufhebung des ganzen Verfahrens und die Neuausschreibung des Auftrags beauftragt, was ihm allenfalls die Möglichkeit eines neuen Angebots eröffnen würde (E. 4.7.).
Aufgrund des Gesagten hätte die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Rhomberg nicht schon mit dem Argument bejahen dürfen, diese habe am Verfahren teilgenommen, sondern sie hätte vor der Bejahung der Legitimation zunächst prüfen müssen, ob die Rhomberg überhaupt eine reelle Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten. In casu ist dies nicht der Fall.

4A_396/2014: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich nach Art. 164 HRegV verneint (amtl. Publ.)

Die B. AG wurde nach Durchführung der Liquidation im Handelsregister gelöscht. Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die B. AG in Liquidation sei zwecks Einleitung eines Betreibungsverfahrens gestützt auf einen Verlustschein wieder im Handelsregister einzutragen.

Das Handelsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab. Das Handelsgericht hatte gemäss Bundesgericht seine Zuständigkeit zu Recht verneint (Urteil 4A_396/2014 vom 20. November 2014).

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob das Wiedereintragungsverfahren nach Art. 164 HRegV unter den bundesrechtlichen Begriff der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO fällt (E. 2.2 und 2.3). Das höchste Gericht verneinte diese Frage.

Der Wortlaut des Begriffs "Streitigkeiten" schliesse nichtstreitige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus. In systematischer Hinsicht seien kontradiktorische Verfahren gemeint, die auf die endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse abzielen (vgl. zum Ganzen E. 2.5). In den Materialien finde sich keine ausdrückliche Aussage und die aufgehobenen kantonalen Regelungen hatten die freiwillige Gerichtsbarkeit ebenfalls von der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte ausgenommen (E. 2.7). Zur Beurteilung der sich stellenden Fragen bei einem Wiedereintragungsverfahren sei überdies weder Branchenwissen noch ein spezifisch gesellschaftsrechtliches Wissen erforderlich, weshalb es auch in teleologischer Hinsicht gerechtfertigt sei, Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO wörtlich zu verstehen (E. 2.8).

4A_476/2014: Fristwahrung trotz Zustellung der Berufung an die Vorinstanz (amtl. Publ.)

Nachdem das Arbeitsgericht Zürich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung abgewiesen hatte, reichte die Klägerin ihre Berufungsschrift versehentlich beim Arbeitsgericht statt beim dafür zuständigen Obergericht ein. Das Arbeitsgericht wies die anwaltlich vertretene Klägerin auf das Versehen hin, worauf diese das Rechtsmittel noch am gleichen Tag dem Obergericht überbrachte.

Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein. Die Berufung sei innert Frist weder beim Obergericht eingereicht noch zu dessen Händen der Schweizerischen Post übergeben worden. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und hob den obergerichtlichen Entscheid auf (Urteil 4A_476/2014 vom 9. Dezember 2014).

Das Bundesgericht erwog, dass sich die ZPO im Gegensatz zu anderen Bundesgesetzen nicht zur Frage äussert, ob Rechtsmitteleingaben fristwahrend wirken, wenn sie bei einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde eingereicht worden sind. Nicht geregelt wurde auch, ob die unzuständige Behörde zur Weiterleitung der Eingaben an die zuständige Instanz verpflichtet ist (E. 3.2). Die Materialien seien wenig aufschlussreich (E. 3.3), doch könne der in der Doktrin vertretenen Auffassung zugestimmt werden, wonach Art. 48 Abs. 3 BGG für die Rechtsmittel der ZPO analog anzuwenden sei (E. 3.4). Diese Bestimmung stelle einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar und gelange immer dann zu Anwendung, wenn die Einreichung bei der unzuständigen Instanz versehentlich oder aufgrund berechtigter Zweifel gestützt auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung beruhe. Keine Anwendung finde der Rechtsgrundsatz aber, wenn die unzuständige Instanz bewusst angerufen werde (E. 3.5).

Eine rechtzeitige, versehentliche Einreichung der Berufung oder der Beschwerde bei der Vorinstanz (iudex a quo) schade zusammengefasst nicht. In derartigen Fällen sei die Vorinstanz verpflichtet, das Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (E. 3.7). Eine versehentliche Einreichung des Rechtsmittels an eine andere Instanz als die Vorinstanz wäre hingegen nicht fristwahrend. In diesen Fällen kann die Frist nur als gewahrt betrachtet werden, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel noch innert Frist an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterleitet, wozu sie gesetzlich aber nicht verpflichtet ist (E. 3.6). 

Vernehmlassung zur Reform der Verrechnungssteuer eröffnet

Zur Erleichterung der Fremdkapitalaufnahme im Inland lanciert der Bundesrat eine Reform des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll ausländischen und schweizerischen Investoren deutliche Erleichterungen bzgl. Administrationsaufwand und Liquidität bringen. Ausländische Investoren sollen zudem von der VSt auf Zinsen vollständig entlastet werden. Dem Bundesrat geht es letztlich darum, den schweizerischen Kapitalmarkt zu stärken und die Systemstabilität zu erhöhen.

Rechtliche Ausgangslage
Der Verrechnungssteuer ("VSt") unterliegen unter anderem Kapitalerträge aus Obligationen, Schuldbuch- und Kundenguthaben, aus Beteiligungsrechten sowie aus Anteilen kollektiver Kapitalanlagen sofern diese von einem „Inländer“ ausgegeben wurden. Die Steuer wird seit je beim Schuldner der steuerbaren Leistung ("Leistungsschuldner") an der Quelle erhoben ("Schuldnerprinzip"). Der Steuersatz beträgt 35% auf Kapitalerträgen. Bei diesem Steuerabzug an der Quelle erfolgte bislang keine Differenzierung nach der Person des Investors, resp. nach seiner allfälligen Rückerstattungsberechtigung.

Diese rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für den schweizerischen Kapitalmarkt im internationalen Wettbewerb als Hindernis. Ausländischen Investoren steht die Rückerstattung regelmässig nur unter erschwerten administrativen Bedingungen zur Verfügung und dies nur, soweit eine Rückerstattung gemäss anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen überhaupt vorgesehen ist. Von dieser Problematik besonders betroffen sind gemäss erläuterndem Bericht des Bundesrates inländische Emittenten von Obligationen und Anlagefonds nach KAG, im weiteren Sinn auch der Finanz- und Werkplatz Schweiz.

Reformansatz 
Mittels Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip soll diese Schlechterstellung inländischer Emittenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz beseitigt werden, primär für Zinsen aus inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Unter dem Zahlstellenprinzip soll bei der Erhebung der VSt auf Erträgen aus Obligationen und Geldmarktpapieren neu eine differenzierte Steuererhebung erfolgen. Die massgebenden Kapitalerträge werden inskünftig nur noch dann der Verrechnungssteuer unterliegen, wenn sie über eine Zahlstelle in der Schweiz an eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet werden.

Zu diesem Zweck soll der inländische Schuldner der steuerbaren Leistung (emittierende Kapitalgesellschaft, Bank oder kollektive Kapitalanlage) den Zins inskünftig zunächst ungekürzt (brutto) an die Zahlstelle überweisen. Als Zahlstelle gilt, wer dem wirtschaftlich Berechtigten die steuerbaren Erträge überweist (Art. 9 Abs. 1bis, Entwurf VStG) - regelmässig die depotführende schweizerische Bank. Diese muss den Leistungsbegünstigten identifizieren und sein steuerliches Domizil feststellen, im Hinblick auf eine differenzierte Erhebung der VSt.

Konkrete Neuerungen
Die schweizerische Zahlstelle hat dann den massgebenden Bruttoertrag nur in jenen Fällen zu kürzen, in denen die Leistung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet wird. Ausgenommen sind somit all jene Zinserträge von der Verrechnungssteuer, die an institutionelle und ausländische Anleger sowie an inländische Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden.

Für natürliche Personen mit Steuerdomizil Schweiz besteht neu ein Wahlrecht zwischen vollem Steuerabzug und Meldung der steuerbaren Leistung durch die Bank an die EStV.

Neu soll zudem für im Inland ansässige natürliche Personen das Steuerobjekt der Verrechnungssteuer auf Dividenden aus ausländischen Beteiligungsrechten ausgedehnt werden (Art. 4 Abs. 1 lit. b, Entwurf VStG), sofern diese bei einer schweizerischen Zahlstelle gehalten werden. Auch für diese Kapitalerträge können sich schweizerische Leistungsempfänger (sofern keine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft) für eine Meldung an den Fiskus anstelle der Verrechnungssteuer entscheiden.

Der vorgeschlagene Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip betrifft nur Zinserträge (aus schweizerischen Quellen) und Dividenden aus ausländischen Beteiligungsrechten. Für Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bleibt die Rechtslage bezüglich VSt-Erhebung und -Rückerstattung unverändert (d.h. keine Differenzierung beim Abzug durch den Schuldner der steuerbaren Leistung; Art. 4 Abs. 2, Entwurf VStG).

Im übrigen beinhaltet der Entwurf VStG zahlreiche kleinere materielle und verfahrensmässige Änderungen. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) erfahren in diesem Zusammenhang nur minimale Anpassungen.

Verlinkung mit dem "AIA" | Inkraftsetzung
Um zu verhindern, dass natürliche Personen mit Steuerdomizil Schweiz das neue System umgehen, indem sie eine ausländische Depotbank als Zahlstelle zwischenschalten, soll diese Reform erst in Kraft treten, wenn der automatische Informationsaustausch ("AIA") mit einer ausreichenden Zahl von Partnerländern auch reziprok zugunsten schweizerischer Steuerbehörden tatsächlich funktioniert. Der Bundesrat gibt daher als mögliches Einführungsjahr das Jahr 2019 an. 

Die Vernehmlassung endet am 31. März 2015.

5A_388/2014: Nichtigkeit einer Herausgabeverfügung der Konkursverwaltung (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit einer Herausgabeverfügung einer Konkursverwaltung zu befassen. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 19. August 2013 war über B. der Konkurs eröffnet worden. Auf B. waren zu diesem Zeitpunkt zwei Fahrzeuge eingelöst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschwerdeführer) mit B. (Schuldner und Verkäufer) einen Kaufvertrag über die besagten Fahrzeuge ab. Am 23. August 2013 wurde der am 19. August 2013 eröffnete Konkurs publiziert. Die beiden Fahrzeuge wurden am 29. August 2013 inventiert und geschätzt. Am 29. Oktober 2013 erliess die Konkursverwaltung gegenüber A., der mittlerweile in den Besitz der Fahrzeuge gelangt war, gestützt auf Art. 204 SchKG eine Verfügung, dass er innert 5 Tagen die beiden Fahrzeuge abzuliefern habe, unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass es im Rahmen einer bei ihm hängigen Beschwerde nach Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG die allfällige Nichtigkeit einer Verfügung prüfen und feststellen könne. Verfügungen, mit denen die Vollstreckungsbehörden offensichtlich ihre sachliche Zuständigkeit überschreiten würden, seien nichtig (E. 3).

In der Sache erwog das Bundesgericht, dass das Konkursamt über umstrittene Eigentumsansprüche keinen Entscheid im Sinne eines autoritativen Befehls zu Lasten des Beschwerdeführers habe treffen können. Zwar seien gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, den Konkursgläubigern gegenüber ungültig. Die Konkursverwaltung könne Verfügungen des Schuldners als für sie nicht verbindlich betrachten. Zwar könne die Konkursverwaltung bereits vollzogene Leistungen vom Vertragspartner des Gemeinschuldners zurückverlangen, doch müsse sie hierzu mangels Besitzes allenfalls den Prozessweg beschreiten. „Nach der Rechtsprechung und herrschenden Lehre ist die Konkursverwaltung nicht befugt, den Vertragspartner, der an den in seinen Besitz gelangten Vermögenswerten Eigentum geltend macht, mittels amtlicher Verfügung zur Herausgabe derselben aufzufordern oder ihm gegenüber polizeilichen Zwang anzuwenden“ (E. 4. und E. 4.1).

Im vorliegenden Fall war nicht umstritten, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge schliesslich in den Gewahrsam des Beschwerdeführers übergegangen waren. Gemäss Bundesgericht betraf die entstandene Meinungsverschiedenheit eine Frage des materiellen Rechts, die mangels sachlicher Zuständigkeit weder von der Konkursverwaltung noch von der Aufsichtsbehörde, sondern ausschliesslich vom Sachrichter zu entscheiden ist. Das Konkursamt war nicht befugt, dem Beschwerdeführer die Pflicht zur Ablieferung der Fahrzeuge durch eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG aufzuerlegen.“ Soweit die Erklärung des Konkursamts vom 29. Oktober 2013 den Charakter einer behördlichen Verfügung habe, sei sie als ausserhalb der Amtsbefugnisse getroffene Massnahme nichtig (E. 4.2). Die Beschwerde wurde daher gutgeheissen.

4A_201/2014: Anfechtung der Kündigung - Aktivlegitimation bei gemeinschaftlichen Mietverhältnissen (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Frage der Aktivlegitimation einer Kündigungsanfechtung zu klären, falls ein gemeinschaftliches Mietverhältnis vorliegt, ein Mietvertrag also auf mehrere Mieter lautet. Es hatte diese Frage bis anhin offen gelassen (4A_240/2014, E. 4.3).

Strittig war die Frage, ob mehrere Mieter dergestalt eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, dass sie nur gemeinsam eine Kündigung anfechten können. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Anfechtung der Kündigung sowohl an den Vermieter als auch an die übrigen Mieter, welche sich nicht an der Kündigungsanfechtung beteiligten, adressiert.

Zunächst wies das Bundesgericht auf die in der Lehre vertretenen Auffassung hin. Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass mehrere Mieter eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und deshalb eine Kündigung zwingend gemeinsam anfechten müssen. Ein anderer Teil ist der Meinung, dass jedem Mieter die Rechte betreffend Kündigungsschutz und Erstreckung je einzeln zustehen, aufgrund der Regeln der notwendigen Streitgenossenschaft jedoch stets alle Mieter in den Prozess einzubeziehen sind und ein Kündigungsschutz- oder Erstreckungsbegehren daher sich gegen den Vermieter und die abseits stehenden Mieter zu richten hat.

Das Bundesgericht schliesst sich unter Hinweis auf den Schutzgedanken der Kündigungsschutz- und Erstreckungsbestimmungen letzterer Auffassung an:
Le droit de s'opposer à un congé abusif répond à un besoin de protection sociale particulièrement aigu lorsqu'un local d'habitation est en jeu (...). Il faut dès lors reconnaître au colocataire le droit d'agir seul en annulation du congé. Mais comme l'action, formatrice, implique que le bail soit en définitive maintenu ou résilié envers toutes les parties, le demandeur doit assigner aux côtés du bailleur le ou les colocataires qui n'entendent pas s'opposer au congé, sous peine de se voir dénier la qualité pour agir


WEKO will Kfz-Bekanntmachung beibehalten

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am Montag, 15. Dezember 2014 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (Kfz-Bekanntmachung) beizubehalten.

Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der bestehenden Bekanntmachung hat sich die WEKO damit insbesondere gegen eine Anpassung an das europäische Recht bzw. die revidierte Kfz-GVO entschieden. Die Kfz-Bekanntmachung der WEKO soll derzeit lediglich an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes angepasst und mit Rücksicht auf die Erfahrungen zur bisherigen Bekanntmachung aktualisiert werden.

Weitere Informationen: Medienmitteilung AGVS (Word).

1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

In einer Strafuntersuchung gegen einen Arzt wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetze wurden drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach einem Siegelungsantrag seinerseits und einem Entsiegelungsgesuch durch die Staatsanwaltschaft bewilligte das zuständige Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vor dem Bundesgericht hatte teilweise Erfolg.

Zunächst einmal hat die Staatsanwaltschaft zwar nicht das Verhältnismässigkeitsgebot verletzt, als sie Hausdurchsuchungen vorgenommen und Beweismittel vorläufig gesichert hat, wie der Beschwerdeführer angesichts der Schwere der zu untersuchenden Delikte (Verstösse gegen das Verbot der ärztlichen Selbstdispensation gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG und das Verbot der selbstständigen ärztlichen Berufsausübung in strafbarer Weise gemäss Verfügung der kantonalen Behörden) vorgebracht hatte. Allerdings sind von einer Durchsuchung seitens der Staatsanwaltschaft alle Aufzeichnungen und Gegenstände auszunehmen, die erkennbar weder mit der untersuchungsgegenständlichen Medikamentenabgabe noch mit der selbstständigen ärztlichen Berufsausübung zusammenhängen.

Darüber hinaus verkannte das Zwangsmassnahmengericht die ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe. Es obliegt dem Zwangsmassnahmengerichtes und nicht der Staatsanwaltschaft, die rechtlichen Entsiegelungsvoraussetzungen im Vorverfahren zu prüfen (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Nötigenfalls hat der Entsiegelungsrichter eine entsprechende Triage, d.h. Sichtung der versiegelten Unterlagen, vorzunehmen. Dies gilt besonders in Fällen von durch das Arztgeheimnis geschützten vertraulichen Unterlagen. Zur Prüfung des Inhalts der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände sowie zur Erleichterung einer allfälligen Anonymisierung kann der Entsiegelungsrichter eine sachverständige Person und technische Hilfsmittel beiziehen (Art. 248 Abs. 4 StPO) und auch Stellungnahmen des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft einholen.

Das Bundesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass:
5.6. […] das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall eine Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände vorzunehmen hat. Soweit der Beschwerdeführer substanziiert und überzeugend darlegt, welche konkreten Unterlagen und Dateien nicht untersuchungsrelevant sind, werden diese auszuscheiden sein. […] Bei den für die Strafuntersuchung unentbehrlichen ärztlichen Aufzeichnungen und Gegenständen hat vor einer Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft eine Anonymisierung der Namen von betroffenen Patientinnen und Patienten zu erfolgen. [...] Auszuscheiden sind alle dem Anwaltsgeheimnis unterstehenden Unterlagen und Dateien. Soweit die Vorinstanz an der Freigabe von Privatkorrespondenz des Beschwerdeführers zur Durchsuchung (ganz oder teilweise) festhalten möchte, wird sie zu begründen haben, inwiefern eine Untersuchungsrelevanz besteht und das öffentliche Interesse an den hier untersuchten Straftaten das private Geheimnisschutzinteresse überwiegt.

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen.

Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion mit der Beschwerdeführerin, der E. AG. Diese übernahm alle Aktiven und Passiven; die A. AG wurde infolgedessen im Handelsregister gelöscht. Später beantragte die E. AG ihre Zulassung als Privatklägerin im Strafprozess. Alle Instanzen verneinten eine Parteistellung der Beschwerdeführerin.

Die Rechtsnachfolger von (natürlichen oder juristischen) geschädigten Personen treten nicht automatisch in die strafprozessualen Verfahrensrechte ihrer Rechtsvorgänger ein. Sie sind vielmehr mittelbar Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können (BGE 139 IV 310 E. 1.2 S. 313). Insbesondere führt die privatrechtliche Universalsukzession aufgrund von Art. 22 Abs. 1 FusG nicht (per se) zur Parteistellung der übernehmenden Gesellschaft im Strafprozess (Urteil 6B_549/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2.2). Es ist vielmehr zwischen der privatrechtlichen materiellen Rechtsnachfolge und der zivil- oder strafprozessualen Parteistellung inhaltlich zu differenzieren (Urteil 6B_27/2014 vom 10. April 2014 E. 1.2).

Die Voraussetzungen der Privatklägerschaft per Rechtsnachfolge sind in Art. 121 StPO geregelt. Das Bundesgericht legt diese Bestimmung lehrbuchartig im Wege des Methodenpluralismus aus.

Nach seinem Wortlaut ist Art. 121 Abs. 1 StPO offensichtlich nur auf natürliche Personen anwendbar, denn eine juristische Person stirbt nicht und hat keine erbberechtigte Angehörigen (vgl. Art. 110 Abs. 1 StGB). Und der Wortlaut von Art. 121 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf diejenigen, die aufgrund einer gesetzlichen Regressnorm automatisch in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten sind.

Auch die innere Systematik des Gesetzes spricht für eine abschliessende und restriktive Regelung der Privatklägerschaft. Die originäre Privatklägerschaft wird auf Geschädigte im Sinne der Legaldefinition in Art. 115 Abs. 1 StPO eingegrenzt (Art. 118 Abs. 1 StPO). Und die Privatklägerschaft per Rechtsnachfolge wird in Art. 121 Abs. 1-2 StPO systematisch abschliessend geregelt.

Aus den Materialien zur StPO ergibt sich ebenfalls nicht, dass die für die Parteistellung im Zivilprozess geltenden Regeln (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 4 ZPO) auch im Strafverfahren Anwendung finden sollten. Vielmehr wird in der Botschaft zur StPO ausgeführt, dass die privaten Verfahrensbeteiligten eines Strafprozesses "nicht mit den Parteien in einem Zivilprozess vergleichbar" sind, zumal ihnen die Parteiherrschaft fehlt (BBl 2006 1085, 1162 Ziff. 2.3.1.1).

Schliesslich spricht auch der Sinn und Zweck von Art. 121 StPO nicht für eine korrigierende Auslegung (contra bzw. extra legem) oder für die Annahme einer Gesetzeslücke. Nur für gewisse Ausnahmefälle wollte der Gesetzgeber eine Parteistellung für Rechtsnachfolger schaffen, und zwar geschädigte natürliche Personen und ihre erbberechtigten nahen Angehörigen (Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB) sowie - inhaltlich begrenzt auf die adhäsionsweise Durchsetzung der Zivilklage - natürliche und juristische Personen, die von Gesetzes wegen in die Ansprüche des Geschädigten eingetreten sind (Art. 121 Abs. 2 StPO).

Das Bundesgericht folgert, dass ein grundsätzlicher Unterschied besteht zwischen Zivilansprüchen, die auf rechtsgeschäftlichem Erwerb beruhen (z.B. Forderungsabtretung und Schuldübernahme, gesellschafts- oder fusionsrechtliche Übertragung von Aktiven), sowie Ansprüchen, die unmittelbar aufgrund privat- oder öffentlichrechtlicher Regressnormen (per Legalzession bzw. Subrogation) auf den Rechtsnachfolger übergegangen sind:
4.9.5. Auch wenn eine Gesellschaftsfusion nach Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 FusG [...] zur Universalsukzession der Aktiven und Passiven führt, beruht sie primär auf einem rechtsgeschäftlichen Akt, weshalb sie nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht unter Art. 121 Abs. 2 StPO fällt (Urteil 6B_549/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2.1-3.2.2).
Eine Gesetzeslücke erkennt das Bundesgericht nicht:
4.9.6. Angesichts dieser detaillierten und abschliessenden Regelung der Privatklägerschaft per Rechtsnachfolge liegt keine (echte) Gesetzeslücke vor. Es wäre Sache des Gesetzgebers, korrigierend einzugreifen […]. Insbesondere führen die anwendbaren Normen zu keinen sachlich unhaltbaren oder stossend rechtsungleichen Konsequenzen.
Siehe auch die kritische Kommentierung des Urteils von Konrad Jeker auf seinem Blog "strafprozess.ch".

BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnlich geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen. Nach geltendem Recht werden nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit Oktober 2013 auch bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen geahndet.

Die geplante Ausweitung bezieht sich auf das Ausländergesetz, das Asylgesetz, das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, das Waffengesetz, das Alkoholgesetz, das Nationalstrassenabgabegesetz, das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt, das Umweltschutzgesetz, das Lebensmittelgesetz, das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das Waldgesetz, das Jagdgesetz, das Bundesgesetz über die Fischerei und das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden.

Die einzelnen Tatbestände und die jeweiligen Bussen will der Bundesrat nach Anhörung der Kantone in einer Verordnung festlegen. Bekannt ist bereits, dass im revidierten OBG die maximale Höhe der Busse bei 300 CHF belassen sowie neu auch die Sicherstellung und Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten geregelt werden sollen.

Der Entwurf des revidierten Ordnungsbussengesetzes findet sich hier.

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung "HeuteMorgen" von Radio SRF 1 gutgeheissen

Einer Medienmitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ist zu entnehmen, dass eine Beschwerde der SVP gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung "HeuteMorgen" von Radio SRF 1 gutgeheissen wurde. Im Zentrum des Beitrags mit dem Titel "Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken" stand der beabsichtigte Wegzug von Weatherford aus der Schweiz. SRF 1 erwähnte dreimal (Anmoderation zur Sendung, Anmoderation zum Beitrag und Bericht selbst), dass die im Februar 2014 angenommene Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" eine Rolle für den Wegzug des Unternehmens gespielt habe. Im Beitrag finde sich aber kein Beleg dafür, dass die Annahme der Volksinitiative tatsächlich eine wesentliche Rolle für den Wegzug des Unternehmens gespielt habe. Deshalb sei das Sachgerechtigkeitsverbot verletzt.

In derselben Medienmitteilung wird auf eine Berichterstattung des "Regionaljournals Ostschweiz" von Radio SRF 1 hingewiesen, welche das Sachgerechtigkeitsverbot nicht verletzte. Dabei ging es um die Frage, ob eine kritische Berichterstattung auf der Webseite des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz VgT die Persönlichkeit von Novartis und Daniel Vasella verletzt habe. Das BGer kam damals zum Schluss, dass dies nicht der Fall sei (vgl. die Berichterstattung auf diesem Blog). Obwohl die UBI Mängel bei der Zusammenfassung der Argumente des BGer und namentlich bei der Wortwahl feststellte, hätten diese Mängel den Gesamteindruck nicht massgeblich beeinträchtigt.

4A_440/2014: Unzulässiges Begehren auf Löschung der Betreibung

Der Beklagte stellte in einem Haftungsprozess unter anderem das Rechtsbegehren, das Betreibungsamt sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betreibung zu löschen. Weiter beantragte er, als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt zu verfügen, die vom Kläger erhobene Betreibung zu löschen.

Das Bezirksgericht wies die beiden Rechtsbegehren mit Teilurteil ab. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das Teilurteil, weil die Zivilgerichte den Betreibungsämtern keine Anweisungen geben könnten, worauf der Beklagte ans Bundesgericht gelangte. Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 4.1).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, dass Einträge, über die gemäss Art. 8a SchKG Dritten keine Auskunft gegeben werden darf, nicht aus dem Register gelöscht werden. Die Einträge werden lediglich mit einem entsprechenden Vermerk gekennzeichnet und nach aussen unzugänglich gemacht (E. 2). Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG bilde keine gesetzliche Grundlage, gestützt auf welche die Zivilgerichte den Betreibungsämtern Anweisungen erteilen könnten, wie sie der Beklagte verlangt hatte. Die Anwendung dieser Bestimmung stehe in der ausschliesslichen Kompetenz der Betreibungsbehörde, die das Register führt, auch wenn ein Zivilgericht mit einer negativen Feststellungsklage befasst sei. Ein Begehren um "Löschung" eines Betreibungsregistereintrags, also um Kennzeichnung des Eintrags mit einem entsprechenden Vermerk bzw. um Nichtmitteilung des Eintrags an Dritte, müsse deshalb beim zuständigen Betreibungsamt gestellt werden. Gegen dessen Entscheid stehe allenfalls die SchKG-Beschwerde zur Verfügung (vgl. zum Ganzen E. 4.2).

WEKO schliesst zweite Untersuchung zum Kreditkartenmarkt (KKDMIF II) ab, senkt Gebühren für Interchange Fees

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in ihrer zweiten Untersuchung zum Kreditkartenmarkt eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und den Verfahrensparteien genehmigt und das Verfahren damit abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die sog. domestischen multilateralen Interchange Fees (DMIF) bei Kreditkarten, welche nun stufenweise von aktuell 0.9% auf 0.44% reduziert werden.

Die Gebührensenkung betrifft die in der Schweiz geltende Interchange Fee, eine Gebühr, welche bei einer Zahlung mit einer Schweizer Kreditkarte bei einem Schweizer Händler durch den Acquirer an den Issuer zu entrichten ist. Beim Acquirer handelt es sich um die Unternehmen, welche die Händler für die Akzeptanz von Kreditkarten anwerben und mit ihnen entsprechende Verträge abschliessen, beim Issuer um die Unternehmen, welche die Kreditkarten herausgeben. Diese Interchange Fees werden von den Acquirern und Issuern gemeinsam festgelegt und angewendet. Nicht Gegenstand des Verfahrens und der einvernehmlichen Regelung sind demgegenüber die Debitkarten, namentlich nicht das Maestro-System, welches ohne Interchange Fees funktioniert.

Wie in der ersten Untersuchung zum Kreditkartenmarkt, die im Jahr 2005 abgeschlossen wurde, ist die WEKO zum Ergebnis gelangt, dass diese Interchange Fees eine Wettbewerbsabrede darstellen. Nach Ansicht der WEKO kann diese jedoch dann gerechtfertigt werden, wenn die Gebühren so bemessen sind, dass es für einen Händler keine Rolle mehr spielt, ob eine Bezahlung in bar oder mit Kreditkarte erfolgt. In der einvernehmlichen Regelung haben sich die Parteien auf eine Senkung der Gebühren in zwei Schritten geeinigt: eine erste Senkung per 1. August 2015 auf 0.7%, eine zweite per 1. August 2017 auf 0.44%. Die WEKO verspricht sich davon eine Entlastung des Handels um jährlich rund CHF 50-60 Mio.

Von der Untersuchung betroffen waren auf Seiten der Issuer u.a. die UBS, CS, Viseca und Corner Bank, auf Seiten der Acquirer, u.a. Aduno und SIX Payment Services. Sämtliche von der Untersuchung betroffenen Parteien haben die einvernehmliche Regelung unterzeichnet. Keine Parteien der einvernehmlichen Regelung sind der Handel sowie die Kreditkartenunternehmen Visa und MasterCard, welche ihre Positionen aber im Verfahren einbringen konnten.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 15. Dezember 2014 (HTML).

4A_341/2014: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch gegen die B. AG ein und verkündete gleichzeitig der C. GmbH den Streit. Mit der Klageschrift beantragte sie dem Bezirksgericht Maloja, die B. AG sei zur Zahlung von aufgerundet CHF 104'000 zu verurteilen; werde das Hauptbegehren abgewiesen, sei die C. GmbH als Streitverkündungsbeklagte zu verurteilen, der Klägerin denselben Geldbetrag zu bezahlen.

Der Instruktionsrichter des Bezirksgerichts trat auf die Streitverkündungsklage nicht ein. Das Kantonsgericht Graubünden schützte den Entscheid des Instruktionsrichters. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Die Beschwerdeführerin rügte vor Bundesgericht unter anderem die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Instruktionsrichter mit dem Entscheid über die Zulassung der Streitverkündungsklage nicht bis zum Vorliegen der Replik zugewartet habe, sondern bereits nach Ankündigung der Streitverkündungsklage in der Klageschrift die Stellungnahmen der Gegenparteien gemäss Art. 82 Abs. 2 ZPO eingeholt und vorab über die Zulassung der Streitverkündungsklage entschieden habe (BGer. 4A_341/2014 vom 5. November 2014, E. 2 und 2.2). Das Bundesgericht verwarf die Rüge.

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ZPO lediglich den spätesten Zeitpunkt festlegt, in dem die Zulassung einer Streitverkündungsklage beantragt werden kann. Die blosse Möglichkeit, den Zulassungsantrag erst mit der Replik zu stellen, schliesse nicht aus, einen solchen Antrag schon mit der Klageschrift zu stellen. Dem Gericht könne deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es sogleich nach Erhebung der Streitverkündungsklage über deren Zulassung entschieden habe. Das Gericht sei nicht verpflichtet, mit dem Zulassungsentscheid bis zur Replik des Klägers zuzuwarten (vgl. zum Ganzen E. 2.3 und 2.4).

Die Beschwerdeführerin machte auch vergeblich geltend, ihre Streitverkündungsklage weise den erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der Hauptklage auf (E. 3). Das Bundesgericht hielt fest, dass mit der Streitverkündungsklage nur Ansprüche geltend gemacht werden können, die vom Bestand des Hauptklageanspruchs abhängen. Bloss konnexe Ansprüche, die zwar mit dem Hauptprozess in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber im Bestand nicht vom Ausgang desselben abhängen, sondern eigenständige Ansprüche gegen Dritte darstellen, genügen nicht den Anforderungen von Art. 81 Abs. 1 ZPO (E. 3.3). Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auflösung und Liquidation der C. GmbH war im Bestand nicht abhängig von der gegen die B. AG geltend gemachten Forderung (E. 3.4).

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, den Tatbestand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildete der Verkauf eines von einer Aktiengesellschaft gehaltenen Aktienpakets. Die beiden einzigen Verwaltungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem folgende Regelung:
Falls der Verkaufspreis über 4 Mio. CHF betragen sollte, erlauben sich die Verwaltungsräte (...) sich jeweils 1 % des definitiven Verkaufspreises als Prämie für den erfolgreichen Abschluss überweisen zu lassen.
Strittig vor Bundesgericht war zunächst die rechtliche Qualifikation dieses Rechtsgeschäfts. Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, die Verwaltungsräte hätten einen Mäklervertrag abgeschlossen. Der gegen diese Qualifiaktion erhobenen Rüge kommt jedoch, so das Bundesgericht, keine Bedeutung zu (E. 6.2):
Entgegen der Vorinstanz ist nämlich im Hinblick auf Art. 678 OR nicht entscheidend, ob die strittige Sonderentschädigung als variables Verwaltungsratshonorar oder als Mäklerprovision zu qualifizieren ist. So werden denn auch in der Lehre als Gegenstand von Art. 678 Abs. 2 OR sowohl einzelne Verträge mit einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erwähnt wie auch - als ebenso häufig anzutreffender Fall - stark übersetzte, klar marktunübliche Saläre oder andere direkte oder indirekte Vergütungen.
Art. 678 Abs. 2 OR setzt unter anderem ein offensichtliches Missverhältnis einer Leistung zur Gegenleistung voraus. Was die Offensichtlichkeit angeht, wies das Bundesgericht darauf hin, dass - wie es bereits in 4A_188/2007, E. 4.3.4 entschieden hatte - der Gesetzgeber durch diese Voraussetzung sicherstellen wollte, dass den Gesellschaften die Ausübung eines geschäftsmässigen Ermessens überlassen bleibt (E. 8.2).

Das Bundesgericht thematisierte als nächstes die in Art. 672 Abs. 2 OR enthaltene weitere Voraussetzung des offensichtlichen Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Es stellte zunächst die in der Lehre vertretene Ansicht dar. Danach ist die Klausel "wirtschaftliche Lage der Gesellschaft" dahingehend zu verstehen, dass die Frage des offensichtlichen Missverhältnisses unter Berücksichtigung der wirtschaftliche Lage der Gesellschaft beurteilt werden muss. Darüber, wie dies zu geschehen hat, gehen die Meinungen in der Lehre jedoch auseinander (E. 9.2). Das Bundesgericht erachtete diese Überlegungen als grundsätzlich zutreffend (E. 9.3):
Auch bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen steht Art. 678 Abs. 2 OR einer offensichtlichen Begünstigung einzelner Verwaltungsräte zulasten des Gesellschaftsvermögens entgegen. Durch die beiden Kriterien des Missverhältnisses zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft sowie durch die im Gesetz verlangte Offensichtlichkeit der Missverhältnisse wird vermögenden Gesellschaften kein Freipass für verdeckte Gewinnausschüttungen ausgestellt. Es soll lediglich eine kleinliche Nachrechnerei verhindert und die Entscheidung im Einzelfall erleichtert werden. (...)
Und weiter (E. 9.3.1):
Dem Kriterium der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft kommt vielmehr Bedeutung zu für das Ermessen, das den Gesellschaften zugebilligt wird (...). Es fällt in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Gesellschaften, ob sie günstigere oder weniger günstige Varianten bevorzugen oder sich gegenüber ihren Geschäftspartnern grosszügig oder kleinlich zeigen. In dieses Ermessen wollte der Gesetzgeber nicht eingreifen. Sanktioniert wird sowohl bei finanzstarken als auch bei finanzschwachen Gesellschaften nur die Überschreitung des Ermessens. Der Ermessensspielraum ist bei wirtschaftlich guten Verhältnissen aber grösser. Die grosszügige Abgeltung einer Leistung kann bei einer finanzstarken Gesellschaft noch in deren Ermessensspielraum liegen, während darin kein zulässiger Ermessensentscheid, sondern eine unzulässige verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen ist, wenn die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft die gewählte grosszügige Abgeltung offensichtlich nicht zulässt.
Das Bundesgericht stützte sodann die Auffassung der Vorinstanz, wonach der böse Glaube der Empfänger eine weitere Voraussetzung von Art. 678 Abs. 2 OR sei. Am guten Glauben fehle es aber regelmässig, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind. Das Gericht verwies dabei auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Lehre: zum Einen wird vertreten, bei einem offensichtlichen Missverhältnis sei der böse Glauben zu vermuten, während Andere der Auffassung sind, dass der gute Glaube zu vermuten ist. Diese Frage könne jedoch, so das Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 2 ZGB, bei einem offensichtlichen Missverhältnis offen bleiben (E. 10.1).

Die Verwaltungsräte hatten für den Fall, dass grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch bejaht werde, die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Bestimmung des Werts ihrer Mäklerleistung beantragt. Sie begründeten dies damit, dass grundsätzlich das Schulden einer Entschädigung nicht abgestritten werden könne. Das Bundesgericht wies erneut auf die unterschiedlichen Ansichten in der Lehre hin, ob nur der übersetzte Betrag oder die ganze Leistung zurückzuerstatten sei. Das Bundesgericht liess die Frage offen, da die beschwerdeführenden Verwaltungsräte ihre Sonderleistung im Vergleich zu ihrer üblichen Tätigkeit als Verwaltungsräte nicht näher substanziiert hätten.

WAK-N Vorentwurf betr. VStG zur Abschaffung der (zu scharfen) Praxis der EStV / des BGEr betr. Meldeverfahren


Gemäss heute veröffentlichtem Vorentwurf der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) soll bei Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis - im Rahmen des Meldeverfahrens - die Frist zur Meldung von Dividenden inskünftig nicht mehr nach 30 Tagen verwirken.

Nach geltendem Recht kann dem Steuerpflichtigen im Konzernverhältnis gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung statt durch Zahlung zu erfüllen. In diesem Fall hat er die Bruttodividende innerhalb von 30 Tagen seit Entstehung der Steuerforderung zu deklarieren und der ESTV zu melden. 

Das Bundesgericht hatte im BGE 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 entschieden, dass das Meldeverfahren verwirke, wer das Meldeformular nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen einreiche ("Verwirkungsfrist"; Dieser BGE betraf konket Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften im internationalen Verhältnis). Mit Verweis auf diesen BGE passte die ESTV ihre Praxis ab 2011 an und lehnte - anders als in früheren Jahren - verspätet eingereichte Meldeformulare sowohl im nationalen als auch im internationalen Konzernverhältnis ab. Verrechnungssteuerpflichtige Kapitalgesellschaften wurden somit aufgefordert, den gesamten Verrechnungssteuerbetrag abzuliefern und beim Aktionär zurückzufordern.

Die Mehrheit der Kommission erachtet diese Konsequenz für das Nichteinhalten der gesetzlichen Frist als unverhältnismässig. Mit dem Vorentwurf beantragt sie deshalb eine neue Regelung, wonach die Geltendmachung der Anwendung des Meldeverfahrens neu auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist möglich sein soll, ohne dass das Recht, vom Meldeverfahren Gebrauch zu machen, verwirkt. Eine Kommissionsminderheit beantragt eine abweichende Regelung, die die Verrechnungssteuersystematik und die Natur der Deklarationsfrist nicht infrage stellt.

Die Kommissionsmehrheit beantragt eine Inkraftsetzung der neuen Regelung mit einer Rückwirkung, wonach diese Änderung auch auf Steuerforderungen anwendbar sein soll, die ab dem Kalenderjahr 2011 fällig wurden. Der Vorentwurf war im Rahmen der parlamentarischen Initiative „Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer“ (13.479) erarbeitet worden. Die Vernehmlassung dauert bis und mit 6. März 2015. Die Unterlagen können auf der Internetseite der Bundeskanzlei oder des Parlaments abgerufen werden.

1C_273/2014: Eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG ist in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten

Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. November 2014 hat sich das BGer zu einem Erschliessungshilfegesuch der C. Immobilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg einen, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss, der u.a. folgendes beinhaltet:
  • Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (im Eigentum von A. und B.) und zugunsten der Liegenschaft KTN 1194 (im Eigentum der C. Immobilien AG) wird ein Fuss- und Fahrwegrecht enteignet. 
  • Bei der Anmeldung des Fuss- und Fahrwegrechts im Grundbuch ist eine Bescheinigung des Bauamts über die Abnahme des Bauvorhabens "Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz" vorzulegen.
Gegen das Bauvorhaben "Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz" und die Bewilligung des Erschliessungshilfegesuchs erhoben A. und B. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim BGer. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Notwegs auf ihrer Parzelle eine unverhältnismässige Einschränkung ihres Eigentums darstelle (Art. 26 BV) und eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten sei.

Das BGer führt aus, dass eine Parzellarordnungsmassnahme im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden könne. Die Gewerbezone, in der die betroffenen Parzellen liegen, sei dicht überbaut. Eine Neuordnung der Parzellen falle in Bezug auf das zu erschliessende Land ausser Betracht.

Sodann äussert sich das BGer zur Tragweite von Art. 19 RPG. Die Verleihung eines Notwegrechts stelle nur dann eine verhältnismässige Einschränkung des Eigentums dar, wenn sie geeignet ist, eine den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 RPG genügende Erschliessung zu gewährleisten.
Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfordernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zustände verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen feuer- und gesundheitspolitische Gefahren bieten oder sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die Zufahrt muss die Verkehrssicherheit der Benützer gewährleisten und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumplanung (wie der haushälterischen Bodennutzung) genügen [...]. Dient eine Zufahrt der Erschliessung einer ganzen Zone, so muss sie sämtlichen Verkehr dieser Zone aufnehmen können [...] (E. 4.3.2.).
Da die vorgesehene Erschliessung dem öffentlichen Interesse an einer haushälterischen Bodennutzung entspreche und keine Gefahren für die Sicherheit von Anwohnern oder schwächeren Verkehrsteilnehmern zu befürchten seien, sei den bundesrechtlichen Erschliessungsanforderungen Genüge getan. Eine unverhältnismässige Einschränkung der Eigentumsgarantie liege nicht vor.


Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten.

Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) möchte gemäss dem Bericht der RK-N vom 13. November 2014  
[...] [Art. 293 StGB], welche dem Schutz des Meinungsbildungsprozesses derBehörden dient, beibehalten, sie aber mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang bringen, indem den Gerichtsbehörden ermöglicht wird, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine Information der Öffentlichkeit gebieten, gegeneinander abzuwägen.
StGB 293 würde nach dem Vorschlag der Mehrheit wie folgt geändert (vgl. den Vorentwurf):
1 Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Behörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.
2 Die Gehilfenschaft ist strafbar.
3 Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist. Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.

Die Minderheit der RK-N beantragt dagegen, StGB 293 ersatzlos aufzuheben.

Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen endet am 31. März 2015.

Bundesrat will Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen

Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption) verabschiedet. Die Stiefkindadoption soll einem weiteren Kreis von Paaren geöffnet werden. In Zukunft soll die Adoption nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen.

Vorgeschlagen wird auch eine Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen. So sollen das Mindestalter adoptionswilliger Personen bei der gemeinschaftlichen Adoption und der Einzeladoption von 35 auf 28 Jahre und die Mindestdauer der Paarbeziehung von 5 auf 3 Jahre gesenkt werden.

Neben der Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen will der Bundesrat auch das Adoptionsgeheimnis lockern. Leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben und später das Kind suchen oder Informationen über ihr Kind erhalten möchten, sollen dessen Personalien in Erfahrung bringen können – vorausgesetzt, das volljährige oder zumindest urteilsfähige Adoptivkind hat der Bekanntgabe zugestimmt. Ist das Kind minderjährig, so muss zusätzlich die Zustimmung seiner Adoptiveltern vorliegen.

5A_289/2014: Bundesgericht präzisiert, was unter "berufsmässiger Vertretung" gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in einer Einigungsverhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen konnte oder ob dieser berufsmässig auftrat und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war weder  juristisch ausgebildet, noch hatte er eine besondere Beziehungsnähe zu A.A., war jedoch aus ideellen Gründen bereit, Vertretungen vor Gericht vorzunehmen (E. 2.1. f.).

Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass sich die Partei durch eine beliebige Vertrauensperson vertreten lassen kann, solange die Vertrauensperson das Mandat nicht berufsmässig ausübt (E. 2.3). Mit Bezug auf den Begriff der Berufsmässigkeit wies das Bundesgericht auf die folgenden, in der Lehre herangezogenen, Kriterien hin: Entgeltlichkeit bzw. der vom Vertreter verfolgte wirtschaftliche Zweck (Erzielung eines Erwerbseinkommens), die regelmässige bzw. wiederholte Tätigkeit des Vertreters und seine Ausbildung und Qualifikation; das Gericht setzte sich sodann mit den verschiedenen Lehrmeinungen zur relevanten Gewichtung dieser Krieterien auseinander (E. 2.3).

Das Bundesgericht präzisierte den Begriff der Berufsmässigkeit folgendermassen:
Die Einschränkung der Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO auf Anwältinnen und Anwälte, die gemäss Anwaltsgesetz [...] zur Parteivertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind, dient der Sicherung der Qualität der Vertretung. [...] Vor diesem Hintergrund kann es für die Auslegung des Begriffs der "berufsmässigen Vertretung" nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübt. Ein Schutzbedürfnis des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf kann - wie vorliegend - dann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zum Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründet das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverbänden etc.) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das Element des persönlichen Näheverhältnisses nicht im Vordergrund steht, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen (E. 2.3).
Das vorinstanzliche Urteil wurde bestätigt und C. wurde nicht zur Vertretung von A.A. zugelassen.


5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

Das vorliegende Urteil betrifft eine Klage gegen eine Zeitung – vermutlich den "Blick" – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ertrinkungstod eines Mädchens. Die Zeitung hatte dabei mehrere Fotos veröffentlicht, die das ertrunkene Mädchen in verschiedenen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die Klage wurde von der Mutter und von der Halbschwester der Verstorbenen geführt.

Das BGer weist die Klage wie bereits die Vorinstanzen ab. Die Klage konnte sich zunächjst nur auf den Andenkenschutz der Klägerinnen stützen, nicht auf Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen, denn anders als im Strafrecht endet die Persönlichkeit im Zivilrecht sofort mit dem Tod, auch soweit das Recht am eigenen Bild betroffen ist:
[...] Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ist es zwar richtig, dass eine Verstorbene noch während einer gewissen Zeit seit dem Eintritt ihres physischen Todes, normalerweise bis zur Bestattung, Inhaberin von höchstpersönlichen Rechten bleibt. Im Zivilrecht jedoch ist die Frage gesetzlich geregelt. Die Persönlichkeit endet mit dem Tod (Art. 31 Abs. 1 ZGB), so dass Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen nach deren Tod in deren Namen nicht mehr geltend gemacht werden können [...]. Für das Recht am eigenen Bild besteht keine Ausnahme [...].
Die nicht anwaltlich vertretenen Klägerinnen hatten es sodann versäumt, sich auf ihren Andenkensschutz und ihr eigenes Pietätsgefühl zu berufen. Die Vorinstanz hatte den Sachverhalt daher nach eigenem Ermessen gewürdigt. Ihr ermessensweiser Schluss, dass vorliegend keine Persönlichkeitsverletzung der Klägerinnen vorlag, war nicht zu beanstanden. Insbesondere war der vorliegende Fall nicht mit BGE 70 II 127 vergleichbar, wo Hodlers Witwe durch die Ausstellung eines Bildes verletzt worden war, das ihren Mann auf dem Totenbett zeigte.

4A_257/2014: "Arthur's": rechtserhaltender Gebrauch; Gleichartigkeit; Verwirkung firmenrechtlicher Abwehransprüche (hier verneint)

Bei der vorliegenden, firmen- und markenrechtlichen Auseinandersetzung standen sich u.a. die Firmen "Arthursgroup SA" vs. "Swiss Arthur Prod SA" und die Marken "ARTHUR'S" (Klassen 25, 35, 38, 41 [u.a. Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten] und 43 [dort u.a. Cafés, Dancings usw.] vs. "Les Théâtrales de Swiss Arthur Prod" (Klasse 41) gegenüber.

Im Jahr 2010 forderte die Klägerin auf, die Firma zu ändern und die Marke löschen zu lassen. Sie klagte in der Folge aus Firmen- und Markenrecht und aus UWG gegen die Beklagte, aber ohne Erfolg.

Die Vorinstanz, die Cour de Justice GE, hatte festgehalten, dass der rechtserhaltende Gebrauch der Marke durch die Klägerin in der Klasse 41 seit Ende der 2000er Jahre nicht nachgewiesen war, weil die Veranstaltungen, die für einen solchen Gebrauch allenfalls relevant wären, nur zu Animations- und Marketingzwecken dienten und keinen ernsthaften Gebrauch darstellten
[...] elles ont eu principalement un caractère d'animation ou une fonction promotionnelle, justifiant une majoration des prix des boissons et/ou des mets. [...] la demanderesse n'a par ailleurs pas prouvé que ces soirées promotionnelles ou à thème dépassaient ce cadre, intervenaient sur le marché de l'organisation ou de la production de spectacles, étaient promues dans le commerce ou qu'elles pouvaient être connues du grand public et perçues par lui comme découlant de services spécifiques à cette activité et ayant comme signe distinctif la marque " ARTHUR'S ". Elle conclut que les soirées en question ne peuvent pas justifier à elles seules de l'usage sérieux [...].
Sodann bestehe keine Gleichartigkeit zwischen dem Betrieb eines Restaurants, einer Bar oder eines Cafés (Klasse 43; Klägerin) mit Unterhaltungsanlässen und kulturellen Anlässen (Klasse 41; Beklagte).

Schliesslich seien die firmenrechtlichen Abwehransprüche der Klägerin durch Duldung verwirkt.

Das BGer bestätigt diesen Entscheid im Ergebnis mit Bezug auf die markenrechtlichen Erwägungen. Mit Bezug auf die Firmen bestätigt das BGer sodanm deren Verwechselbarkeit. Jedoch seien die Ansprüche der Klägerin nicht verwirkt:

Eine Verwirkung kennzeichenrechtlicher Abwehransprüche setzt voraus, dass der Berechtigte das an sich verletzende Verhalten über längere Zeit duldet und der Verletzer dadurch einen wertvollen Besitzstand aufbaut. Die Vorinstanz hatte nur das letztere Element geprüft und das zeitliche Element ignoriert und damit im Ergebnis vernachlässigt, dass die Verwirkung eines Abwehrrechts auf dem Schutz des Vertrauens und nicht jenem des Besitzstands beruht. Das BGer dazu:
 Si le facteur temps (durée de l’inaction) n’est pas le seul à entrer en ligne de compte dans l’examen de la passivité de l’ayant droit (sous l’angle de l’abus de droit), il revêt une grande importance. En l’occurrence, la durée de l’inaction (19 mois jusqu’à la première mise en demeure) est trop limitée pour être interprétée comme une tolérance au point de conduire à la péremption. Le cas d’espèce ne peut être comparé à la situation particulière à l’origine de l’arrêt 4C.371/2005 (durée d’inactivité de deux ans considérée comme suffisante, pour des ” boulangeries sises dans un même quartier ” [consid. 3.2], ” s’agissant du marché particulier du pain, soit d’un produit de consommation courante et d’utilisation quotidienne ” [...]), qui a d’ailleurs été qualifiée de ” cas limite ” [...].

Considérer la durée de l’inactivité comme suffisante en l’espèce conduirait à une situation inacceptable. Cela reviendrait à favoriser les entreprises qui sont susceptibles de créer rapidement une valeur économique appréciable en faisant connaître leur signe au moyen d’une réclame massive, ce qui ne correspond pas au fondement de la péremption qui tend à une protection de la confiance et non à celle de la possession [...].
Das BGer weist die Berufung daher teilweise gut.

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen des Verstosses gegen das Willkürverbot auf (Art. 393 lit. e ZPO).

Im Februar 2004 schlossen die Parteien A und B ein "Assignment Agreement" und ein "Agency Agreement" ab, die beide die Lieferung von Kupfer über die Partei C zum Gegenstand hatten. Zwei Wochen später verlängerte B ihre direkten Lieferverträge mit C. Im Juni 2004 sprach B die Kündigung der Verträge mit A innert der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist von 60 Tagen aus. Im April 2011 leitete A ein Schiedsverfahren gegen B ein und klagte auf Zahlung von über USD 100 Millionen.  Mit Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 verurteilte das Schiedsgericht B zur Zahlung von Assignment und Agency Fees für die Monate März 2004 bis Dezember 2008.

Das Schiedsgericht war der Auffassung, dass B mit der Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C ihre Verträge mit A verletzt habe. Darüberhinaus habe das einseitige Handeln von B Sinn und Zweck der Verträge mit A in treuwidriger Weise vereitelt. Aus diesem Grund sei die Kündigung vom Juni 2004 nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in ihrer Wirkung gehemmt ("estopped") gewesen. Statt des 60-tägigen Kündigungsrechts griff das Schiedsgericht auf die Kündigungsregel des Vertrags zurück, der durch das "Assignment Agreement" und "Agency Agreement" abgelöst worden sei. Der aufgehobene Vertrag sah eine feste Vertragsdauer von fünf Jahren vor.

Das Bundesgericht urteilte, dass diese Begründung vor dem Verbot der willkürlichen Rechtsanwendung nicht standhalten würde. Dem Schiedsspruch könne nicht entnommen werden, inwiefern die Ausübung des Kündigungsrechts aufgrund des vorgängigen Vertragsverstosses in eine der anerkannten Fallgruppen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens fallen solle. Es sei denn auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Vertragsverletzung zur Konsequenz haben soll, dass der Verletzer den verletzten Vertrag nicht mehr kündigen dürfe; dies selbst dann, wenn mit der Vertragsverletzung der Sinn und Zweck des Vertrags in treuwidriger Weise vereitelt worden sein sollte. Entgegen der Auffassung von A liege in einer Vertragsverletzung und einer anschliessenden Kündigung des Vertrages gemäss den vertraglich vorgesehenen Bedingungen kein widersprüchliches Verhalten; es erscheine im Gegenteil vielmehr gerade als konsistent, wenn eine Partei den Vertrag, an den sie sich nicht halten wolle, ordnungsgemäss kündigen würde.

Das Bundesgericht erklärte weiter, dass auch nicht nachvollziehbar sei, inwiefern die Vertragsverletzung von B dazu Anlass geben soll, einen aufgehobenen Vertrag teilweise wieder aufleben zu lassen, indem die dortige feste Vertragsdauer von 5 Jahren zur Anwendung gelangen soll. Einige pauschale Hinweise auf Treu und Glauben, wie sie das Schiedsgericht anführe, vermögen die beliebige Heranziehung einer vertragsfremden Regelung jedenfalls nicht zu rechtfertigen. B sei damit beizupflichten, dass der angefochtene Schiedsspruch sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis willkürlich sei.

Das Bundesgericht folgerte daraus, dass der angefochtene Schiedsspruch gegen das Willkürverbot (Art. 393 lit. e ZPO) verstossen würde. Die Beschwerde von B wurde damit gutgeheissen und der angefochtene Schiedsspruch aufgehoben (Art. 395 Abs. 2 ZPO).

4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

Gegenstand dieses Urteils war ein umstrittener und schuldig gebliebener Zahlungsrückstand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kantonalen Instanzen beurteilten die aufgrund dieses Ausstands und gestützt auf Art. 257d OR ausgesprochene Kündigung durch den Vermieter als rechtsmissbräuchlich. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass die ausgesprochene Kündigung rechtsgültig ist.

Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach in restriktiv auszulegenden Ausnahmefällen eine nach Art. 257d OR ausgesprochene Kündigung gegen Treu und Glauben widersprechen könne (E. 1).

Die Mieter hatten während dem gesamten Verfahren geltend gemacht, dass der ausstehende Betrag von CHF 164.65 unbedeutend im Sinne dieser Rechtsprechung und eine Kündigung damit treuwidrig sei. Mit dieser Begründung waren sie bereits bei der Vorinstanz nicht durchgedrungen und das Bundesgericht stützte in diesem Punkt das Urteil (E. 2):
Le caractère insignifiant se détermine en tant que tel, et non pas par rapport au loyer mensuel ou par rapport au montant déjà versé à titre de loyer depuis le début du bail. Il se détermine en outre objectivement, et non par rapport à la situation subjective des parties. Les moyens financiers du bailleur importent peu, la procédure de l'art. 257d CO étant ouverte à tous les bailleurs, impécunieux ou aisés.
Die Mieter machten weiter geltend, dass der vom Vermieter eingeforderte Betrag bestritten sei. Nach einem Teil der Lehre kann der Vermieter in solchen Fällen nicht nach Art. 257d OR verfahren. Dieser Ansicht könne jedoch, so das Bundesgericht, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist einzig die Fälligkeit der Forderung vorausgesetzt (E. 3.2):
L'art. 257d al. 1 CO n'exige pas que la créance de loyer ou frais accessoires soit incontestée ou judiciairement constatée, mais uniquement qu'elle soit exigible. Le locataire doit disposer du temps nécessaire pour consulter les pièces justificatives originales (...) et contrôler l'exactitude du décompte, respectivement effectuer le paiement requis (...).
Die Vorinstanz kam, so das Bundesgericht, offenbar gestützt auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände (Dauer des Mietverhältnisses von über 40 Jahren, zeitgerechte Bezahlung der Mietzinse sowie Unklarheit des unbezahlten Betrags) zum Schluss, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich war und eine andere Reaktion angezeigter gewesen wäre. Auch dieser Begründung folgte das Bundesgericht mit Blick auf den Wortlaut von Art. 257d OR nicht (E. 5):
L'art. 257d CO permet de résilier immédiatement le contrat de bail à l'échéance du délai comminatoire si le montant exigé n'est pas payé. Il n'exige ni une seconde mise en demeure, ni même un simple rappel, quelles que soient les circonstances du cas particulier. Or, ne pas procéder à une démarche que la loi n'exige pas ne saurait être constitutif d'un abus de droit.

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

Die FINMA hat die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten ("Narilo-Richtlinien") als Mindeststandardard anerkannt.

Die Richtlinien treten per 1. Januar 2015 in Kraft.

Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

Im Zusammenhang mit einem Gesuch um die Einsetzung eines Sonderprüfers war vor dem Bundesgericht strittig, ob die Vorinstanz zu Recht die formelle Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts durch die gesuchstellenden Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hatte. Die Vorinstanz war dabei zum Schluss gekommen, dass es gesamthaft als glaubhaft erscheine, dass die Aktionäre ihr Auskunfts- oder Einsichtsrecht ausgeübt hatten.

Das Bundesgericht wies zunächst darauf hin, dass der Umstand, dass für eine Angelegenheit - wie die Sonderprüfung (Art. 250 lit. c Ziff. 8 ZPO) - das summarische Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) gilt, nicht bedeutet, dass das Beweismass herabgesetzt wird. Vielmehr gilt auch in dieser Verfahrensart das Regelbeweismass, es sei denn, aus dem Gesetz oder dessen Auslegung ergebe sich etwas abweichendes (E. 4.3.1.).

Hinsichtlich der in diesem Verfahren streitigen formellen Voraussetzung stellte das Bundesgericht jedoch klar, dass Glaubhaftmachung nicht genügt sondern vielmehr die vorgängige Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts im Sinne des Regelbeweismasses nachgewiesen werden muss. Die Gesuchsteller müssen das Gericht somit von der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts überzeugen, so dass dieses keine ernsthaften Zweifel mehr hat. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus (E. 4.3.3.):
Im Gesetz besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass in Bezug auf die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts ein blosses Glaubhaftmachen genügen soll. Vielmehr sieht Art. 697b Abs. 2 OR einzig hinsichtlich der materiellen Voraussetzung einer Gesetzes- oder Statutenverletzung und einer Schädigung der Gesellschaft oder der Aktionäre vor, dass ein Glaubhaftmachen genügt. (...) Die vorgängige Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts stellt (...) keinen Umstand dar, über den erst die Sonderprüfung informieren soll. Vielmehr liegt er offensichtlich in der Wissenssphäre des Gesuchstellers selbst. Mit Bezug auf diese Voraussetzung besteht somit insofern kein Grund für eine Herabsetzung des Beweismasses auf eine blosse Glaubhaftmachung. Dem entspricht es im Übrigen, dass in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Aktionärseigenschaft und der Höhe der Kapitalbeteiligung der  Nachweis und nicht ein blosses Glaubhaftmachen verlangt wurde (vgl. Urteil 4C.412/2005 vom 23. Februar 2006 E. 3.2).
 Ebenso wenig sind typische Beweisschwierigkeiten oder gar eine Beweisnot ersichtlich, die eine Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigen könnten, weil andernfalls die Anspruchsnorm kaum durchzusetzen wäre. Dem Aktionär, der die vorgängige Ausübung des Auskunftsrechts beweisen muss, steht insoweit namentlich das Protokoll der Generalversammlung zur Verfügung, sind doch die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten zu protokollieren (Art. 702 Abs. 2 Ziff. 3 OR).
 Im Übrigen hielt das Bundesgericht fest, dass selbst bei der Annahme, die Vorinstanz sei vom richtigen Beweismass ausgegangen, der Entscheid der Vorinstanz bundesrechtswidrig ist. Es begründete dies damit, dass sich die Würdigung der im Recht liegenden Beweise unter Willkürgesichtspunkten als nicht haltbar erweist (E. 5).


5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30'000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden waren, weil aus dem Protokoll einer ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft hervorging, dass sie sich eine Entschädigung von nicht unter 30'000 bis 40'000 CHF vorstellten. Nachdem die zweite Instanz einen Streitwert von 30‘000 CHF festgestellt hatte, vertraten sie vor dem Bundesgericht erfolglos die Ansicht, dass diese Streitwertgrenze erreicht werde.

Bei der Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung handelt es sich grundsätzlich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Das gilt vor allem in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um bauliche Massnahmen in gemeinschaftlichen Teilen des Stockwerkeigentums ging. Der Streitwert bestimmt sich nach den Klagebegehren, die bis vor Obergericht unverändert streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet das Begehren auf Aufhebung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung und damit nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG).

Die streitigen Rechte haben somit einen Geldwert, der auch geschätzt werden kann. Auf den Anfechtungsgrund (z.B. Missachtung von Quorumsvorschriften und Vetorecht, Verletzung des Reglements oder Rechtsmissbrauch) kommt es dabei nicht an. Streitwertbestimmend ist in der Regel das Interesse der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtes und nicht dasjenige der Beschwerdeführer als klagenden Stockwerkeigentümer.

Aber auch bei einer Schätzung des Streitwerts ist der objektive Wert zu ermitteln. Wird, wie im vorliegenden Fall, vor Beginn des Gerichtsverfahrens eine gütliche Einigung versucht, darf nicht auf die in dieser Streitphase geäusserten Vorstellungen über mögliche Entschädigungen abgestellt werden. Auszugehen ist hier nicht von den Äusserungen, welche die Beschwerdeführer in einer Versammlung der Stockwerkeigentümer gemacht hatten, sondern allein von ihren Ausführungen zum Streitwert in der vereinfachten Klage (Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO). Auf die Streitwertangabe in der Klage darf umso eher abgestellt werden, als sie in der Regel noch unbeeinflusst von Überlegungen zur Zulässigkeit allfälliger Bundesrechtsmittel erfolgt.

Vorliegend waren die Beschwerdeführer stets anwaltlich vertreten und sich des Umfangs ihrer geldwerten Interessen von Anfang an bewusst. Sie können sich daher nicht im Nachhinein auf die höhere, nunmehr günstige Streitwertangabe im angefochtenen Urteil (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) berufen. Da der gesetzliche Mindeststreitwert in Höhe von 30‘000 CHF nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) geltend gemacht wurde (Art. 42 Abs. 2 BGG), erwies sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig. Die Eingabe konnte auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, weil die Beschwerdeführer keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt hatten (Art. 116 BGG). Auf die Beschwerde wurde daher insgesamt nicht eingetreten.

FINMA: Rundschreiben "Leverage Ratio" und "Offenlegung Banken"


Im Zusammenhang mit dem internationalen Bankenstandard "Basel III" hat die FINMA folgende Rundschreiben neu erlassen bzw. revidiert:
  • neues Rundschreiben 2015/3 "Leverage Ratio": Das Rundschreiben beinhaltet Bestimmungen zur Berechnung der Leverage Ratio, d.h. der Quote für die zulässige Höchstverschuldung der Banken und Effektenhändler;
  • revidiertes Rundschreiben 2008/22 "Offenlegung Banken": Die Anpassungen regeln die neuen Pflichten betreffend Offenlegung der beiden Kennzahlen "Leverage Ratio" und "Liquidity Coverage Ratio" (Mindestliquiditätsquote).
Die beiden Rundschreiben treten per 1. Januar 2015 in Kraft.

Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Strategie Stomnetze

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 28. November 2014 wurde die Gesetzesvorlage zur Strategie Stromnetze in die Vernehmlassung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vorlage sieht Änderungen des Elektrizitätsgesetzes (EleG, SR 734.0) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die folgenden vier Kernpunkte:
  • Vorgaben für die Bedarfsermittlung des Um- und Ausbaus des Schweizer Stromnetzes
  •  Optimierung der Bewilligungsverfahren
  •  Kriterien und Vorgaben für Entscheidungsfindung ,Kabel oder Freileitung"
  •  Öffentlichkeitsarbeit und Mitwirkungsmöglichkeiten
Detaillierte Informationen zur Vernehmlassungsvorlage finden sich im "Faktenblatt zur Vernehmlassungsvorlage Strategie Stromnetze".


In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung:

Philipp Kruse führt eine Praxis für Steuerrecht (Kruse | Tax & Law). Zuvor arbeitete er in verschiedenen Wirtschaftskanzleien, beim Kantonalen Steueramt Zürich sowie im Tax Team von Froriep in Zürich und Zug. Für Swissblawg wird er aus dem Bereich Steuern und Abgaben berichten.

Sabine Herzog ist Rechtsanwältin bei Baker & McKenzie in Zürich. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am Handelsgericht Zürich. Sie ist auf Prozessführung und Nachlassplanung spezialisiert und promoviert über ein Thema im Bereich IPR und Erbrecht. Bei Swissblawg übernimmt sie die Gebiete Erb- und Familienrecht.

Damit besteht das Redaktionsteam von swissblawg nunmehr aus elf Juristen.