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4A_322/2015: Rechtliches Gehör / Dissenting Opinion / Stellungnahme des Präsidenten des Schiedsgerichts

Mit Entscheid 4A_322/2015 vom 27. Juni 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsspruch eines ad hoc-Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich ab.

Die Y. (Beschwerdegegnerin 1) leitete im Januar 1989 ein Schiedsverfahren gegen die X. SA (Beschwerdeführerin) ein. Daraufhin erhob die X. SA eine Widerklage, die sich nicht nur gegen die Y., sondern auch gegen die Z. Company (Beschwerdegegnerin 2) und eine dritte Gesellschaft richtete. Nach einem langwierigen Schiedsverfahren verpflichtete das Schiedsgericht die X. SA zur Zahlung von über einer Milliarde US-Dollar an die Y. und Z. Company.

Die X. SA erhob Beschwerde gegen diesen Schiedsspruch und rügte, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Sie warf dem Schiedsgericht vor, es habe seine Entscheidung in Bezug auf zwei Fragen, die für die Berechnung der Schadenersatzansprüche der X. SA entscheidend waren, auf eine für die Parteien unvorhersehbare Begründung gestützt. 

Das Bundesgericht rief einleitend seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach die Parteien nur über einen beschränkten Anspruch verfügen würden, sich zu rechtlichen Fragen zu äussern. Soweit die Schiedsvereinbarung den Auftrag des Schiedsgerichts nicht ausschliesslich auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente beschränkt, müssen die Parteien nicht spezifisch zur Bedeutung von Rechtsnormen angehört werden. Ausnahmsweise muss das Schiedsgericht den Parteien eine Stellungnahme ermöglichen, wenn das Schiedsgericht beabsichtigt, seinen Entscheid auf ein rechtliches Argument zu stützen, das im Laufe des Verfahrens unerwähnt blieb und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten.

Das Bundesgericht ergänzte, dass diese Rechtsprechung nicht für die Sachverhaltsfeststellung durch das Schiedsgericht gelten würde. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs setzt gerade nicht voraus, dass das Schiedsgericht eine Stellungnahme der Parteien in Bezug auf die Bedeutung jeder eingereichten Beilage einfordern muss. Genauso wenig gestattet dieser Grundsatz den Parteien, die Autonomie des Schiedsgerichts bei der Würdigung einer bestimmten Beilage einzuschränken. Das Prinzip der freien Beweiswürdigung bildet eine der Säulen, auf der die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beruht und darf nicht ausgehöhlt werden.

Mit Blick auf den vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht eine Gehörsverletzung. Das Bundesgericht argumentierte, dass sich die Begründung des Schiedsspruchs betreffend die erste der zwei strittigen Fragen (die den Zeitpunkt des Schadenseintritts betraf) auf die eigene Argumentation der Beschwerdeführerin stützen würde. Betreffend die zweite strittige Frage (die den hypothetischen Parteiwillen betreffend die Lieferungsdaten betraf) stellte das Bundesgericht fest, dass sich das Schiedsgericht bei seiner Begründung sowohl auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin 2 als auch auf eine Aussage eines Zeugen der Beschwerdeführerin gestützt habe. Die Beschwerdeführerin hätte die Begründungen durchaus erwarten können, weshalb das Bundesgericht einen Überraschungseffekt in beiden Fälle ausschloss.

Das Bundesgericht äusserte sich im Rahmen seiner Erwägungen auch zu anderen Fragen:

So verwies etwa  die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde wiederholt auf die dissenting opinion des von ihr bestellten Schiedsrichters. Das Bundesgericht erklärte, dass eine dissenting opinion keinen Bestandteil des Schiedsspruchs bildet, was unabhängig davon gilt, ob sie formell in den Schiedsspruchs integriert worden ist oder nicht. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Meinung, der keine Rechtswirkung zukommt. Dementsprechend braucht sie vom Bundesgericht auch nicht berücksichtigt zu werden. 
  
      Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Präsident des Schiedsgerichts eine Stellungnahme ein, die die folgende Vorbemerkung enthielt (E. 2.2.2.):
Die Vernehmlassung reflektiert meine Auffassung als Vorsitzender des Schiedsgerichts und stellt keine Eingabe im Namen des Gesamtschiedsgerichtes dar. Ich sehe mich zur Vernehmlassung veranlasst, weil die Beschwerdeführerin einen angeblichen Verfahrensfehler des Schiedsgerichtes rügt.
Das Bundesgericht schloss aus dieser Einleitung, dass diese Stellungnahme nicht der Mehrheit des Schiedsgerichts zugerechnet werden könne, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sei.

Abschliessend bemerkte das Bundesgericht, dass die Forderung der Z. Company (Beschwerdegegnerin 2), eine iranische Gesellschaft, möglicherweise in den Anwendungsbereich der Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (AS 2016 59) fallen würde, weshalb eine Kopie des Bundesgerichtsentscheids dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Information zugestellt werde.

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei der Beschwerdeführer eine HWS-Distorsion Grad II erlitt.

Der Beschwerdeführer klagte beim Bezirksgericht Lenzburg und machte einen Teil des von ihm behaupteten Erwerbsausfallschadens geltend. Das Bezirksgericht hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Klage dagegen auf Berufung und Anschlussberufung hin ab. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_637/2015 vom 29. Juni 2016).

Der Beschwerdeführer argumentierte im Wesentlichen, er sei beim Unfall verletzt worden und habe die Beschwerden und Schmerzen derart fehlverarbeitet, dass er heute unter einer somatoformen Schmerzstörung leide. Er sei Direktgeschädigter (E. 3).

Das Bundesgericht befasste sich ausführlich mit dem natürlichen und dem adäquaten Kausalzusammenhang und fasste seine bisherige Rechtsprechung lehrbuchartig zusammen (E. 3.1 und E. 4.5).

Im Ergebnis schützte das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach keinerlei Zusammenhang zwischen der somatoformen Schmerzstörung und dem Unfall bestehen würde. Die somatoforme Schmerzstörung sei nur insoweit auf den Unfall zurückzuführen, als dadurch die Ehefrau des Beschwerdeführers verletzt worden sei und dies beim Beschwerdeführer zu einer Überlastung geführt habe. Das Miterleben des Unfalls an sich und die beim Unfall erlittenen Verletzungen waren gemäss Obergericht und Bundesgericht nicht natürlich kausal für die somatoforme Schmerzstörung. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt geschädigt worden. Er habe aufgrund seiner besonderen Beziehung zu seiner Ehefrau einen Reflexschaden erlitten (E. 3.2, 3.4, 4 und 4.1).

Bezüglich des adäquaten Kausalzusammenhanges hielt das Bundesgericht fest, dass die Zivilgerichte nicht an sozialversicherungsrechtliche Urteile gebunden sind und diese deshalb bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden müssen (E. 4.3.3).

Fraglich war für das Bundesgericht, ob die Rechtsprechung zu den Schockschäden herangezogen werden kann. Im Unterschied zu den Fällen mit Schockschäden, bei denen Angehörige einen Schock unmittelbar aufgrund der Nachricht über den Unfall erleiden, hatte der Beschwerdeführer den Unfall selber miterlebt und dabei auch Verletzungen erlitten. Dieses Miterleben und die Verletzungen waren aber nicht natürlich kausal für die somatoforme Schmerzstörung (E. 4.6).

Die Ursache für die somatoforme Schmerzstörung lag in den Mehrfachbelastungen nach dem Unfall, die zu einer Überlastung führten (E. 4.7). Der Beschwerdeführer sei zwar aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gehalten gewesen, seine Ehefrau zu unterstützen und zu pflegen. Dass sich dabei mit einer Latenz von einigen Monaten eine somatoforme Schmerzstörung entwickelte, könne jedoch gemäss Bundesgericht billigerweise nicht mehr den Haftpflichtigen des Unfalls zugerechnet werden (E. 4.8).

Das Bundesgericht sah auch keine besonderen Umstände, aufgrund welcher der Schaden des pflegenden Angehörigen ausnahmsweise aus Billigkeitserwägungen und ohne Gefahr einer Haftungsausuferung den Haftpflichtigen des Unfalls zugerechnet werden könnte (E. 4.8).

9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen. Der Stiftungsrat wollte nur eine angepasste Version zulassen, wonach die Arbeitnehmervertreter durch die Gewerkschaften UNIA, SYNA und FAI berufen werden.

Die BBSA befand, die Reglementsversion des Stiftungsrates verletze den Grundsatz der Parität und wies den Stiftungsrat an, einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung ab, worauf die Stiftung Beschwerde beim Bundesgericht einreichte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (Urteil 9C_553/2015 vom 13. Juni 2016).

Die BBSA hatte nicht bestritten, dass gemäss Art. 51 Abs. 3 BVG eine Vertretung durch die Sozialpartner grundsätzlich möglich ist (E. 4.1). Das aktive Wahlrecht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern darf daher bei Sammelstiftungen eingeschränkt werden. Die Berufung durch Verbandsorganisationen ist jedoch gemäss Bundesgericht keine zwingende Alternative (E. 4.3). Von einer echten Parität könne insbesondere dann nicht mehr gesprochen werden, wenn nur eine Minderheit der involvierten Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sei (E. 4.4).

Im vorliegenden Fall unterschied sich der Organisationsgrad der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber erheblich. Das strittige Reglement hätte daher die Interessen eines Grossteils der Versicherten unberücksichtigt gelassen. Unter welchen Umständen davon gesprochen werden kann, dass ein Grossteil der Interessen betroffen ist, liess das Bundesgericht ausdrücklich offen (E. 4.4).

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Im Entscheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüfte das Bundesgericht, ob das Schiedsgericht zuständig war zur Beurteilung von Ansprüchen gegen die Beschwerdeführerin.

Die B. AG (Beschwerdegegnerin) leitete ein Schiedsverfahren ein gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die Klage stand im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die B. AG stellte sich auf den Standpunkt, die A. AG hafte für einen Teil der dadurch verursachten Kosten. Die B. AG stützte sich dabei auf einen zwischen der D. AG und der E. AG abgeschlossenen Rahmenvertrag, der den Betrieb der Anlage geregelt haben soll und in Art. 2 Abs. 4 Folgendes vorsah:
D. und E. garantieren sich gegenseitig, dass ihre genannten Tochtergesellschaften und deren Vertreter sämtliche ihnen in diesem Vertrag zugedachten Pflichten erfüllen.
Der Rahmenvertrag enthielt in Art. 19 eine Schiedsklausel, die wie folgt lautete:
Der vorliegende Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht.
Differenzen über den Bestand oder die Durchführung dieses Vertrages, welche die Parteien nicht gütlich beseitigen können, werden von einem Schiedsgericht mit Sitz in Basel entschieden. Das Schiedsgericht soll nach Möglichkeit von beiden Parteien gemeinsam bestellt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Konkordates vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.
15 Jahre nach Abschluss des Rahmenvertrags wurde auf der Grundlage einer als "Umbrella Agreement" bezeichneten Vereinbarung nach aArt. 181 OR ein Teil des Unternehmens der D. AG an die Beschwerdeführerin ausgegliedert. Ein Jahr später fusionierten die D. AG und die E. AG zur B. AG.

Die Beschwerdeführerin betrachtete sich nicht an die Schiedsklausel im Rahmenvertrag gebunden und erhob dementsprechend im Schiedsverfahren eine Unzuständigkeitseinrede. Das Schiedsgericht erklärte sich in einem selbständig eröffneten Zwischenentscheid als zuständig, die gegenüber der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Schiedsspruch Beschwerde und rügte, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt (Art. 393 lit. b ZPO).

Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung umfasst. Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit abzuklären, welche Personen durch die Schiedsvereinbarung gebunden sind. Das Bundesgericht verwies auf den Grundsatz der Relativität vertraglicher Verpflichtungen, wonach eine Schiedsklausel in einem Schuldvertrag grundsätzlich nur die Vertragsparteien bindet. Das Bundesgericht bejaht allerdings seit langem, dass eine Schiedsklausel unter gewissen Voraussetzungen auch Personen binden kann, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und darin auch nicht erwähnt werden, so etwa bei der Abtretung einer Forderung, bei einer (einfachen oder kumulativen) Schuldübernahme oder bei einer Vertragsübernahme.

Betreffend den Rahmenvertrag erklärte das Bundesgericht, dass bei der Zuständigkeitsprüfung zu beurteilen sei, ob es sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags um eine Verpflichtung der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, der D. AG, handelte, die im Rahmen einer Schuldübernahme nach Art. 176 OR bzw. einer Geschäftsübernahme nach Art. 181 Abs. 1 OR übernommen werden konnte, so dass gegebenenfalls auch die Schiedsvereinbarung in Art. 19 des Rahmenvertrags als Nebenrecht (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR) auf die neue Schuldnerin überging. Gegenstand der Schuldübernahme können nämlich nur übertragbare Schulden sein. Grundsätzlich kann aber irgendeine Schuld übernommen werden, so auch eine bedingte, verjährte oder künftige Schuld.

Nach Auslegung von Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass dem Schiedsgericht keine bundesrechtswidrige Vertragsauslegung vorzuwerfen war, wenn es entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags nicht bloss eine nicht bindende (Patronats-) Erklärung der Muttergesellschaft, sondern eine übertragbare Verpflichtung der Vertragsparteien erblickte. Das Bundesgericht erachtete demnach den in der Beschwerde erhobenen Einwand als unbegründet, es handle sich nicht um eine Verpflichtung, die - mitsamt der Schiedsklausel in Art. 19 - auf sie hätte übertragen werden können.

Auch mit Blick auf das Umbrella Agreement stützte das Bundesgericht die schiedsgerichtliche Erwägung, wonach mit dem Abschluss des Umbrella Agreements sämtliche das Chemiegeschäft betreffenden Rechte und Pflichten, inklusive der Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags, auf die Beschwerdeführerin übergegangen seien. Entsprechend war mit dem Übergang der Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags auf die Beschwerdeführerin auch die in Art. 19 enthaltene Schiedsvereinbarung übergegangen (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR).

Das Bundesgericht folgerte, dass das Schiedsgericht die Unzuständigkeitseinrede demnach zu Recht abgewiesen hatte.

4A_625/2015: Einfache passive Streitgenossenschaft im Werkvertrag (amtl. Publ.)

Die Klägerin erbrachte für drei Beklagte auf dem Grundstück von einer der Beklagten bauliche Dienstleistungen. Grundlage dieser Arbeiten waren vier verschiedene Werkverträge, welche die Klägerin je einzeln mit den Beklagten abgeschlossen hatte. Nach Erbringung der Dienstleistungen klagte die Klägerin gegen die drei Beklagten auf Zahlung der noch offenen Vergütung. Das Handelsgericht des Kantons Aargau hiess die Klage teilweise gut.

Vor Bundesgericht rügten die drei Beklagten und Beschwerdeführerinnen unter anderem eine Verletzung von Art. 71 ZPO, da das Handelsgericht die Bildung einer einfachen, passiven Streitgenossenschaft für zulässig erachtet hatte. Sie machten geltend, der nötige Sachzusammenhang zwischen den eingeklagten Forderungen sei nicht gegebenen, da die Forderungen auf verschiedenen Verträgen der Klägerin mit drei verschiedenen Vertragspartnern beruhten. Weder seien diese Verträge gleichartig noch lägen gleichartige Vertragsverletzungen vor. Nur weil die Leistungen aus den verschiedenen Werkverträgen auf dem gleichen Grundstück erbracht worden seien, könne keine passive Streitgenossenschaft unter den einzelnen Handwerkern oder Bauherren gebildet werden.

Das Bundesgericht wies die Rüge ab. Es pflichtete der Lehre bei, wonach der Gesetzgeber mit der in Art. 71 Abs. 1 ZPO verwendeten Formulierung "gleichartige Tatsachen oder Rechtsgründe" nicht an die mit BGE 129 III 80, E. 2.2 begründete Rechtssprechung zu Art. 7 Abs. 1 aGestG anknüpfen wollte. Diese Rechtssprechung hatte gleiche Tatsachen und Rechtsgründe vorausgesetzt, damit eine einfache, passive Streitgenossenschaft vorliegt. Der nötige Sachzusammenhang ist nach neuem Recht lockerer (E. 2.1):
Die eingeklagten Ansprüche müssen nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ auf gleichartigen (also nicht gleichen) Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen ("faits ou fondements juridiques semblables"; "fatti o titoli giuridici simili"). Die erforderliche Gleichartigkeit liegt dabei vor, wenn die Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft im Hinblick auf den Prozessstoff zweckmässig erscheint, sei dies aus prozessökonomischen Gründen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile.
Gemäss Bundesgericht ist die Beurteilung des Handelsgerichts nicht zu beanstanden, wonach es mit Blick auf den gleichen Ausführungsort der vertraglichen Leistungen zweckmässig war, die Forderungen gegen die drei Beklagten zusammenzulegen.


FINMA: Anpassung Rundschreiben "Finanzintermediation nach GwG"

Die FINMA passt das Rundschreiben 2011/1 "Tätigkeit als Finanzintermediation nach GwG" an.
Die Teilrevision betrifft neben redaktionellen Anpassungen Änderungen der Bestimmungen zum räumlichen Anwendungsbereich.
Die Anhörung dauert bis zum 5. September 2016.

Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

2C_215/2015: Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor positiv auf HIV getestet wurde, an den Folgen einer Lungenentzündung. Der Ehemann und das Kind von D. strengten einen Haftpflichtprozess gegen die behandelnde Ärztin, Dr. med. A., an. In diesem Haftpflichtprozess tauchte die Frage auf, ob die Eheleute anlässlich der ersten Konsultation bei Dr. med. A. einen HIV-Test als unnötig bezeichnet hatten. Zur Beantwortung dieser Frage beantragte Dr. med. A., Prof. Dr. med. E. als Zeugen einzuvernehmen, weshalb dieser das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersuchte. Das BGer heisst eine Beschwerde von Dr. med. A. gegen das vorinstanzliche Urteil gut und bestätigt die Verfügung des Gesundheitsdepartements, wonach Prof. Dr. med. E. vom Berufsgeheimnis zu entbinden sei.

Zunächst klärt das BGer die Frage, ob zwischen Prof. Dr. med. E. und dem Ehemann von D. überhaupt ein Arzt-Patienten-Verhältnis entstanden ist. Sofern dies nicht der Fall sei, müsse gemäss Ansicht von Dr. med. A. gar keine Entbindung vom Berufsgeheimnis stattfinden. Das BGer hält fest, dass die von D.'s Ehemann gegenüber Prof. Dr. med. E. gemachten Aussagen nicht im Rahmen eines eigentlichen Therapieverhältnisses erfolgt seien, aber dennoch einen konkreten medizinischen Sachverhalt (HIV-Testergebnis von D.) beträfen und im Verlauf eines Gesprächs erfolgt seien, welches Prof. Dr. med. E. in seiner Eigenschaft als Arzt geführt habe. Als Konsequenz unterliege der Gesprächsinhalt deshalb - so das BGer - dem Berufsgeheimnis, unabhängig davon, ob ein Behandlungsvertrag zwischen Prof. Dr. med. E. und D.'s Ehemann abgeschlossen worden sei.

Sodann prüft das BGer, ob die Vorinstanz zu Recht die Entbindung vom Berufsgeheimnis verweigert hat. Dr. med. A. bringt in diesem Zusammenhang vor, dass der Vorwurf im Haftpflichtprozess, wonach sie für den Tod einer Patientin verantwortlich sei, eine Persönlichkeitsverletzung i.S.v. Art. 28 ZGB darstelle. Das Interesse an der Beseitigung dieser Persönlichkeitsverletzung sei stärker zu gewichten als das Geheimhaltungsinteresse von D.'s Ehemann. Das BGer kommt zum Schluss, dass es sich beim Geheimnisherrn um einen Kläger in einem Zivilprozess handle. Man müsse sich daher fragen,
ob nicht der Kläger, der sich einer Entbindung vom Berufsgeheimnis widersetzt und dadurch der Gegenpartei einen ihr obliegenden Beweis verunmöglicht, sich rechtsmissbräuchlich verhält [...]. Vorliegend wirft der Kläger (hier Beschwerdegegner) der Beklagten (hier Beschwerdeführerin) vor, für den Tod seiner Ehefrau verantwortlich zu sein. In dem von ihm diesbezüglich selber angestrengten Zivilprozess beruft er sich - ohne hierfür konkrete Gründe glaubhaft oder eigene Schutzinteressen geltend zu machen - in rein abstrakter Weise [...] auf das Berufsgeheimnis des Zeugen Prof. E. [...]. Ein solchen Verhalten verdient keinen Schutz und ist nicht erst im Zivilprozess, sondern bereits im Entbindungsverfahren - ansonsten dieses seines Sinnes entleert würde - zu berücksichtigen [E. 5.7.].
Abschliessend hält das BGer fest, dass die Entbindung vom Berufsgeheimnis auf das prozessrelevante Thema zu beschränken sei und nicht die ganze Krankengeschichte von D. beschlage.

Vernehmlassung zum Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung

Der Bundesrat schlägt vor, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung SIR durch eine Totalrevision des Gesetzes über das SIR, das SIRG, "schlankere Strukturen" zu geben. Zugleich soll klar zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen getrennt werden. Neu wäre weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann. Sodann wird der Bundesrat neu für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen. Dagegen sollen der Zweck, die Rechtsstellung, die Aufgaben und der Standort des SIR unverändert bleiben.

Das totalrevidierte SIRG wurde am 29. Juni 2016 in die Vernehmlassung gegeben. Die
Vernehmlassung dauert bis zum 26. Oktober 2016.

Unterlagen:

Weitere Unterlagen: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016).

Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte:
  • Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung des Status' von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Operators», AEO) selbstständig abzuschliessen, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und das Parlament zu entlasten;
  • Einschränkung der solidarischen Haftung für Zollschulden zu Gunsten von Transportunternehmen (Umsetzung der Motion Schmid Nr. 14.3044); Erweiterung der Voraussetzungen, um Zollschulden zu erlassen, wenn nachträgliche Forderungen mit Blick auf die besonderen Verhältnisse des Unternehmens als unverhältnismässig belastend oder offensichtlich stossend erscheinen;
  • Vereinfachung bei der Zollpfandverwertung und vorläufige Sicherstellung bzw. selbstständige Einziehung von Waren, die im Zusammenhang mit Delikten stehen, durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV);
  • Inhaltliche Präzisierung der Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben durch die EZV (Umsetzung des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 «Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen»);
  • Ergänzung und Präzisierung der Datenschutzbestimmungen der EZV;
  • Vereinfachung und Beschleunigung der internationalen Amtshilfe im Zollbereich;
  • Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für Observationen im Rahmen der Strafverfolgungskompetenz der EZV, damit gewonnene Erkenntnisse als Beweismittel in einem Verwaltungsstrafverfahren verwendet werden können;
  • Aufhebung des Mindestbestands des Grenzwachtkorps im Schengen-Beschluss (Postulat Geschäftsprüfungskommission des Ständerates Nr. 10.3888);
  • Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, damit bei taktischen Dienstfahrten Straffreiheit für Lenker von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen gilt, wenn die Aufgabe nur unter Missachtung verkehrspolizeilicher Vorschriften erfüllt werden kann (Umsetzung Motionen Zanetti Nr. 14.3792 und Chopard-Acklin Nr. 14.3800).
Vgl. dazu auch die Botschaft.

1C_562/2015: Restriktive Handhabung der Schaffung neuer Bauzonen ohne Flächenkompensation während Übergangsfrist gemäss Art. 38a RPG (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. Mai 2016 liess sich das BGer zur Zulässigkeit der Vergrösserung der Bauzone in der Gemeinde Orbe im Kanton Waadt vernehmen. Im Sommer 2013 beschloss die Gemeinde Orbe eine Revision des Teilzonenplans "Taborneires-Ducats-Passon". Dabei sollte die Industriezone zulasten der Landwirtschaftszone um 42'000 m2 erweitert werden. Im Winter 2013 genehmigte die kantonale Raumplanungs- und Umweltschutzbehörde die Revision des Zonenplans und befreite die Gemeinde Orbe von der Pflicht, Bauland als Kompensationsmassnahme auszuzonen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zog den Entscheid bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Ausgangspunkt ist Art. 38a Abs. 2 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700), welcher besagt, dass bis zur Genehmigung der durch die Gesetzesänderung vom 15. Juni 2012 notwendig gewordenen Richtplananpassungen durch den Bundesrat die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen im betreffenden Kanton insgesamt nicht vergrössert werden darf. Von diesem Grundsatz darf nur unter den Voraussetzungen von Art. 52a Abs. 2 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) abgewichen werden. Zum einen muss kein Ausgleich geschaffen werden, wenn Zonen für öffentliche Nutzungen ausgeschieden werden, in denen der Kanton sehr wichtige und dringende Infrastrukturen plant (lit. b). Zum anderen kann auf ein Ausgleich verzichtet werden, wenn andere Zonen von kantonaler Bedeutung geschaffen werden, die dringend notwendig sind (lit. c).

Das BGer hält zunächst fest, dass die Ausnahmen gemäss Art. 52a Abs. 2 RPV nur sehr restriktiv gehandhabt werden dürften. Sodann führt es aus, dass die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von 450 Arbeitsplätzen keine Anwendungsfälle von Art. 52a Abs. 2 lit. c RPV seien, welche eine Ausnahme von der Kompensationspflicht rechtfertigten. Erstens handle es sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen um ein generelles Interesse, für welches die Schaffung neuer Bauzonen nicht dringend notwendig sei. Zweitens beständen für einen grossen Teil der erweiterten Bauzone noch gar keine konkreten Bauprojekte.

4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis auf den 1. Oktober 2013 kündigte. Mit Klage vom 2. Mai 2014 ersuchte der Vermieter beim Richter, die Mieterin und deren Vertreter anzuweisen, das Mietzobjekt zurückzugeben, bzw. - im Unterlassungsfall - die zuständige Behörde mit dem Zwangsvollzug anzuweisen. Die Mieterin bestritt die Gültigkeit der Kündigung.

Das erstinstanzliche Gericht beurteilte das Ausweisungsbegehren nach den Regeln des vereinfachten Verfahrens. Die Rechtsmittelinstanz schützte den Entscheid. Sie erwog, dass der Begriff "Kündigungsschutz" gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO breit ausgelegt werden müsse.

Das Bundesgericht schloss sich dieser Auffassung an, welche auch von einer Mehrheit der Lehre vertreten wird (Hinweise in E. 2.2). Es wies dabei sowohl auf den Wortlaut der Bestimmung (E. 2.5.1), die Systematik (E. 2.5.2) sowie die Materialien (E. 2.5.3) hin. Es sei, so das Bundesgericht (E. 2.5.4), nicht gerechtfertigt, Streitigkeiten über die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit von Kündigungen anders zu regeln als Anfechtungen von Kündigungen (Art. 271 f. OR).

Der Begriff "Kündigungsschutz" gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO sei daher breit auszulegen und erfasse nicht nur die Anfechtung einer Kündigung oder die Erstreckung von Mietverhältnissen, sondern ebenso Streitigkeiten, welche die Gültigkeit einer Kündigung zum Gegenstand haben. Sofern der Richter die Gültigkeit in einem Ausweisungsverfahren prüfen müsse, habe dies nach den Regeln des vereinfachten Verfahrens zu erfolgen (E. 2.5.4).

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

Nach Art. 59a KVG sind die Leistungserbringer (Spitäler, Pflegeheime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden die Daten bekannt zu geben, die benötigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struktur der Patienten (in anonymisierter Form).

Der Bundesrat will in der KVV nun konkretisieren, wie die von den Leistungserbringern weitergegebenen Daten erhoben und bearbeitet werden sollen. Zudem soll neu das BAG bei der Datenweitergabe für die Anonymität der Versicherten zuständig sein. Heute liegt diese Zuständigkeit bei den Versicherern.

Diese neuen Bestimmungen treten am 1. August 2016 in Kraft.

2C_386/2015: Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot

Das Bundesgericht hatte im Juni 2014 eine Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella gegen den Verein gegen Tierfabriken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteilsberatung des BGer  war Gegenstand eines Beitrags in der Sendung "Regional-Journal Ostschweiz" von Radio SRF 1. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag über das erwähnte Urteil in Mundart gesprochen.

Erwin Kessler und der VgT erhoben darauf Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Der Beitrag sei darauf ausgerichtet gewesen, den VgT und dessen Präsidenten "lächerlich zu machen". Das erwähnte Urteil des BGer sei nicht richtig wiedergegeben worden. Dadurch sei das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Die UBI wies die Beschwerde ab.

Gegen diesen Entscheid gelangen Erwin Kessler und der VgT an das BGer, das ihre Beschwerde gutheisst und eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsverbots feststellt. Der Korrespondent von SRF 1 bei der Urteilsberatung hatte im Bericht von Radio SRF 1 mehrfach wiederholt, die Mehrheit der Richter habe weder Erwin Kessler noch dessen Äusserungen ernst genommen. Die Sendung legte den Schwerpunkt damit auf entsprechenden Zweifel des Bundesgerichts, obwohl bei der Urteilsberatung auch andere Punkte relevant waren. Die UBI sah das Sachgerechtigkeitsgebot trotzdem gewahrt, weil es in der Programmautonomie liege, den Fokus zu wählen, mit dem ein Thema beleuchtet wird. Dies greift, so das BGer, zu kurz. Auch ein selbst gewählter Schwerpunkt einer Nachrichtensendung unterliegt dem Sachgerechtigkeitsgebot. Da wichtige Punkte der Urteilsberatung fehlten, verletzte die Sendung im Gesamteindruck das Sachgerechtigkeitsgebot.

2C_309/2015: Fristen zur Anfechtung von in Rückweisungsentscheiden getroffenen Kostenregelungen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2016 befasste sich das BGer mit der Anfechtung einer Kostenregelung in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Im Nachgang an dieses Urteil legte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) mit Verfügung vom 12. Februar 2015 die anrechenbaren Kapitalkosten der Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG neu fest. Mit Eingabe vom 16. April 2015 gelangte die Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) an das BGer und stellte den Antrag, dass die ihr auferlegten Verfahrenskosten und Parteientschädigungen aufzuheben seien.

Das BGer ergreift in diesem Verfahren die Möglichkeit, um seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verfügungen, die aufgrund eines Rückweisungsentscheides neu ergangen sind, zu präzisieren. Wenn die neu ergangene Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten wird und bloss die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid beanstandet wird, gilt Folgendes:
Wer auf Grund eines Rückweisungsentscheides nach einem zweiten Verfahrensgang auf eine neuerliche Anfechtung der aufgrund des Rückweisungsentscheides ergangenen Verfügung in der Sache verzichtet und bloss noch die im Rückweisungsentscheid getroffene Kostenregelung rügen will, muss dies - analog zu vergleichbaren unterinstanzlichen Konstellationen - sofort, d.h. auf bundesgerichtlicher Ebene innert der von Art. 100 BGG festgesetzten Frist ab Eröffnung der neu ergangenen Verfügung tun (E. 1.3.).
Die vorliegend streitige Verfügung sei am 12. Februar 2015 ergangen und am 18. Februar 2015 versendet worden, weshalb die mit Eingabe vom 16. April 2015 erhobene Beschwerde verspätet sei. Mit der direkten Anfechtung beim BGer könne nicht zugewartet werden, bis die neu ergangene Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei.  Das BGer tritt deshalb auf die Beschwerde der Swissgrid nicht ein.

BR: Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen verlängert

Per 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten.

Den beteiligten Akteuren wurde dabei seinerzeit eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflichten nachzukommen.

Der Bundesrat hat diese Frist nun um ein Jahr verlängert, d.h. bis zum 1. Januar 2018. Dies in Anlehnung an den Zeitplan der revidierten Richtlinie für Finanzinstrumente der EU (MiFID II).

Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD.

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. Juni 2016 werden künftig in ausländischen Erbfällen, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Dies erfolgt durch eine Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG), welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt wird.

Unter anderem wird Art. 2 VVAG um einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Befindet sich der Wohnort des Schuldners im Ausland, so ist zur Pfändung des Anteilsrechts an einer unverteilten Erbschaft und des Ertrages daraus das Betreibungsamt am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Hat der Erblasser keinen letzten Wohnsitz in der Schweiz und besteht eine Zuständigkeit in der Schweiz nach Artikel 87 [IPRG], so ist jedes Betreibungsamt, in dessen Betreibungskreis sich Vermögenswerte befinden, zuständig." 

Hintergrund dieser Änderung ist gemäss Medienmitteilung folgender: 
"Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann [...] der Anteil eines im Ausland wohnenden Schuldners an einer im Ausland gelegenen unverteilten Erbschaft in der Schweiz nicht mit Arrest belegt werden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich Vermögenswerte aus der Erbschaft, beispielsweise ein Grundstück, in der Schweiz befinden. In zwei neueren Fällen hat das Bundesgericht zudem bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz die Arrestzuständigkeit in der Schweiz verneint. Diese Rechtslage ist unbefriedigend, da sich im Ausland wohnhafte Schuldner trotz in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten den Gläubigern relativ einfach entziehen können. Sie schränkt die Möglichkeit der Gläubiger gegenüber dem ausländischen Schuldner namentlich in Fällen ein, in denen der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte.
Mit der [...] Verordnungsänderung wird es künftig möglich sein, dass ein Gläubiger Vermögen seines Schuldners blockieren und einer Zwangsvollstreckung zuführen kann, wenn der letzte Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz lag." 

 Siehe auch AS 2016 0996.

2C_180/2014: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Gaba, fällt Leitentscheid zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bundesgericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Herstellerin Gaba verhängte Busse der Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bundesgerichtes stellt den ersten höchstrichterlichen Entscheid zur kartellrechtlich unzulässigen Verhinderung von Parallelimporten dar, und es ist gleichzeitg der Leitentscheid zur Beurteilung der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden im Bereich von Preis-, Mengen-, und Gebietsabsprachen im Sinne der Art. 5 Abs. 3 und 4 KG.

Die WEKO hatte mit Verfügung vom 30. November 2009 festgestellt, dass Gaba International AG (heute Colgate-Palmolive Europe Sàrl) bis zum 1. September 2006 den Schweizer Markt in kartellrechtswidriger Weise abgeschottet hatte. Konkret hatte Gaba ihre österreichische Vertriebspartnerin Gebro Pharma GmbH vertraglich dazu verpflichtet, keine Exporte von Elmex-Produkten in andere Länder zu tätigen, mithin keine Elmex-Produkte als Parallelimporte in die Schweiz zu liefern. Die WEKO belegte Gaba infolge dessen mit einer direkten Sanktion nach Art. 49a KG in der Höhe von rund CHF 4.8 Mio.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge am 19. Dezember 2013 eine von Gaba erhobene Beschwerde abgeweisen und die Verfügung der WEKO bestätigt.

In einem wesentlichen Punkt ging das Bundesverwaltungsgericht allerdings über die Verfügung der WEKO hinaus. Anders als seine Vorinstanz ging das Gericht nämlich davon aus, dass sich die Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden im Bereich der Vermutungstatbestände für harte Kartellabsprachen der Art. 5 Abs. 3 und 4 KG alleine nach qualitativen Kriterien bemisst, wobei sich eine Prüfung quantitativer Kriterien erübrigt. Massgeblich ist nach dieser Auffassung alleine der Inhalt einer Wettbewerbsabrede (restriction by object), und nicht, ob und inwieweit sich eine Wettbewerbabrede auf dem relevanten Markt ausgewirkt hat (restriction by effect).

Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 nun der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichtes gefolgt. Das höchste Schweizer Gericht hat sich in der öffentlichen Verhandlung in einem mit 3 zu 2 Stimmen gefällten Grundsatzentscheid dafür ausgesprochen, im Bereich harter Kartellabreden auf eine Prüfung quantitativer Kriterien zu verzichten. Abreden im Bereich der Vermutungstabestände der Art. 5 Abs. 3 und 4 KG gelten demnach alleine aufgrund ihrer Qualität als erhebliche Beinträchtigung des Wettbewerbs, unabhängig von quantitativen Kriterien. Eine Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz vorbehalten, gelten solche Abreden als unzulässig.

Im Weiteren hat das Bundesgericht auch die Grundsatzfrage entschieden, ob lediglich wettbewerbsbeschränkende Abreden im Bereich der Vermutungstatbestände ebenfalls sanktioniert werden können. Dem Urteil des Bundesgerichtes zufolge können direkte Sanktionen nach Art. 49a KG nicht nur bei wettbewerbsbeseitigenden Abreden verhängt werden. Im Sinne der bisherigen Praxis der WEKO kann ein fehlbares Unternehmen auch dann gebüsst werden, wenn die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung nach Art. 5 Abs. 3 oder 4 KG umgestossen werden kann, eine bloss erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs resultiert und die Rechtfertigung aus Effizienzgründen misslingt.

Die schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 28. Juni 2016 (PDF).

Der EDÖB legt den 23. Tätigkeitsbericht vor

Der EDÖB hat heute Montag seinen 23. Tätigkeitsbericht 2015/2016 vorgelegt. Auf der Website des EDÖB ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen als PDF abrufbar.

1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip und Liste der Anzahl Amtshilfegesuche im Steuerbereich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeitsprinzip erfassten Dokumenten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bundeshausredaktor A. die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Einsicht in die Liste der Anzahl von Amtshilfegesuchen im Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach den gesuchstellenden Staaten. Die ESTV lehnte das Gesuch ab und teilte A. per E-Mail lediglich die Anzahl Amtshilfegesuche in den Jahren 2011 bis 2013 mit und nannte die vier Länder, welche in diesen Jahren die Gesuchrangliste anführten. A. zog die Verfügung der ESTV bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Umstritten ist die Tragweite von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz; SR 152.3). Die Bestimmung statuiert eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Das BGer hält fest, dass es in der Natur von Entscheiden politischen und aussenpolitischen Gehalts liege, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zu einem grossen Teil auf politischen Kriterien beruhten. Im vorliegenden Fall gehe es um einen Entscheid mit gemischtem Charakter, da eine Rechtsfrage vorliege, die über eine nicht unbedeutende aussenpolitische Komponente verfüge. Sodann macht das BGer die folgenden Ausführungen:
Zwar haben einzelne Staaten wie Frankreich und die Niederlande, wie der Beschwerdeführer geltend macht, die Anzahl ihrer an andere Länder gerichteten Gesuche auch schon selbst veröffentlicht; überdies haben die Bundesbehörden in jeweils spezifischem Kontext vereinzelt entsprechende Angaben, etwa im Verhältnis zu Deutschland oder Indien, gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass die Offenlegung einer umfassenden Statistik aller Gesuchszahlen die Beziehungen und die Verhandlungsposition der Schweiz im Verhältnis zu anderen Staaten nicht belasten würde. Bei der Frage, wann es allenfalls sinnvoll oder angebracht ist, einzelne Zahlen zu publizieren, handelt es sich um eine Frage der politischen Opportunität, deren Beantwortung in erster Linie den Exekutivbehörden vorbehalten bleiben muss (E. 4.4.1.).
Zudem sei gemäss BGer die aussenpolitisch angespannte Situation im Bereich der Steueramtshilfe mitzuberücksichtigen. Wieweit in einem solchen Umfeld die Publikation von entsprechenden als heikel zu wertenden Informationen verantwortbar ist, verlange eine vorwiegend politische Beurteilung. Dem Bundeshausredaktor A. bleibe es aber unbenommen, die Staaten, an deren Zahlen er interessiert ist, selbst anzufragen.

"Swiss made"-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

Die "Swiss made"-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1. Januar 2017 - zusammen mit den übrigen Swissness-Revisionen - in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung:
 Für eine Uhr als Ganzes (Endprodukt) müssen künftig mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen - anders als bisher, wo einzig auf das Uhrwerk abgestellt wurde. Das Uhrwerk bleibt aber wichtig, denn mindestens die Hälfte seines Wertes muss aus Bestandteilen schweizerischer Fabrikation bestehen und mindestens 60 Prozent seiner Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Auch die technische Entwicklung einer "Swiss made"-Uhr sowie eines "Swiss made"-Uhrwerks muss künftig in der Schweiz erfolgen. Und damit im Zuge der neusten technologischen Entwicklungen auch sog. "Smartwatches" von der "Swiss made"-Verordnung für Uhren erfasst werden, wird der Uhrenbegriff entsprechend erweitert.
Als Übergangsregelung können bis am 31. Dezember 2018 Uhrenschalen und Uhrengläser von der Berechnung der Herstellungskosten ausgeschlossen werden, sofern es sich dabei um Schalen und Gläser handelt, die bereits bei Inkrafttreten der "Swiss made"-Verordnung für Uhren an Lager gehalten werden.

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet "aggressive" Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer angemessenen Frist keine genügende Branchenvereinbarung vorliegt.

In der Folge haben Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF), des Schweizerischen Leasingverbandes (SLV) und weitere Institute eine Konvention betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention abgeschlossen, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Der Bundesrat hat nun beschlossen, diese Vereinbarung als genügend zu betrachten. Er sieht daher keine Veranlassung, die Definition aggressiver Werbung im Kreditgeschäft gesetzlich zu regeln.

Die Konvention sieht zunächst folgende Grundsätze für die Werbung (von Medium unabhängig) vor:
a. Bei den Konsumenten soil nicht der Eindruck erweckt werden, dass Konsumkredite besonders rasch und ohne Vornahme einer detaillierten Kreditfähigkeitsprüfung erhältlich seien.
b. Junge Erwachsene (Personen, die unter 25 Jahre alt sind) sollen durch die Werbung für Privatkredite nicht besonders angesprochen werden.
c. Auf Werbung für die Aufnahme von Konsumkrediten mit Argumenten, die offensichtlich ökonomisch nicht sinnvoll sind, ist zu verzichten.
d. Auf Werbung für die Aufnahme von Konsumkrediten zur Finanzierung kurzzeitiger kostspieliger Freizeitaktivitäten, Feste etc. ist zu verzichten.
e. Auf aufdringliche Verteilaktionen von Werbemitteln auf Strassen und Plätzen etc. ist zu verzichten. 
Diese Grundsätze werden in der Konvention mit Beispielen konkretisiert. Die Konvention sieht ferner Präventionsmassnahmen und Massnahmen zur Durchsetzung der Grundsätze vor. Insbesondere verpflichten sich die teilnehmenden Institute, im Falle einer "festgestellten Missachtung" der Konvention eine Konventionalstrafe bis CHF 100'000 an den VSKF bzw. den SLV zu bezahlen (wobei diese Feststellung wohl nicht nur durch Gerichte, sondern auch die schweizerische Lauterkeitskommission erfolgen kann; ganz klar ist die Konvention hier nicht). Eine Busse nach KKG 36b ist darauf allerdings anzurechnen.

1C_86/2015: Rechtmässigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für die Erstellung gemeinnütziger Wohnungen (amtl. Publ., frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch die Gemeinde Grand-Saconnex ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrecht. Im Jahr 2013 schlossen die A. AG und die Stiftung B. einen Kaufvertrag über eine Parzelle in der Gemeinde Grand-Saconnex und vereinbarten einen Kaufpreis von Fr. 8'100'000.--. Nachdem die Gemeinde vom zuständigen Notar über den Abschluss des Kaufvertrags informiert wurde, entschloss sie sich zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu den im Vertrag aufgeführten Bedingungen. Sowohl die A. AG als auch die Stiftung B. gelangten bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletze. Das BGer gibt den Beschwerdeführern insofern Recht, als die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts einen schweren Eingriff in den Schutzbereich der beiden angerufenen Grundrechte darstelle. Dieser Eingriff könne aber gerechtfertigt werden, wenn sich das staatliche Handeln auf ein Gesetz im formellen Sinn abstützen lasse. Eine derartige formelle Gesetzesgrundlage finde sich in Art. 3 Abs. 1 LGL (Loi générale sur le logement et la protection des locataires; RSG I 4 05). Die Bestimmung gewähre dem Gemeinwesen ein Vorkaufsrecht für die Erstellung gemeinnütziger Wohnbauten ("logements d'utilité publique"). Dabei müsse das Gemeinwesen kein konkretes Bauprojekt präsentieren. Vielmehr habe das Gemeinwesen einen Bedarfsnachweis zu erbringen und aufzuzeigen, inwiefern die Nachfrage durch in nicht allzu ferner Zukunft zu erstellende Wohnungen auf der konkreten Parzelle befriedigt werden könne.

4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts

Eine auf den Bereich der Lebensmittelfotografie spezialisierte Fotografin hatte im Zeitraum von 5 Jahren für ein Magazin eine grössere Anzahl Fotografien hergestellt. Das Magazin hatte nach Darstellung der Fotografin diverse Fotografien in bearbeiteter Form und ohne Namensnennung, Bildsperre oder Copyright-Notice im Internet bereitgestellt und u.a. auch Dritten zur weitere Verwendung zur Verfügung gestellt. Die Fotografin klagte in der Folge vor dem HGer AG gegen die Herausgeberin des Magazins unter Berufung insbesondere auf die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüche auf Erhaltung der Werkintegrität (URG 11 II) und Namensnennung (URG 9 I). Sie und verlangte u.a. Auskunft i.S.v. URG 62 I. Zur Begründung des Auskunftsanspruchs verwies sie auf einzelne Bilder, die ohne Namensnennung (Quellennachweis) in urheberrechtsverletzender Weise bearbeitet und weiterveröffentlicht worden seien. Damit begründete die Klägerin angesichts der Vielzahl möglicherweise betroffener Bilder einen weiterreichenden Auskunftsanspruch. Das HGer AG wies die Klage ab. Im Zusammenhang mit dem Verfahren ist in "Kulturplatz" ein TV-Beitrag erschienen.

Das BGer schützt das Urteil des HGer AG und hält fest, dass das Auskunftsrecht i.S.v. URG 62 lit. c nicht dazu dient, Auskunft über vermutete Verletzungen zu erhalten, sondern generell vom Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechtes abhängig ist:
Die Beschwerdeführerin muss daher nicht nur ihr Urheberrecht an den Werken, sondern auch die Verletzung oder mindestens die Gefährdung ihrer Rechte daran nachweisen, um die in Art. 62 Abs. 1 lit. c URG angeführten Auskünfte bezüglich der "widerrechtlich hergestellt (en) oder in Verkehr gebracht (en) Gegenstände" zu erhalten. Das Auskunftsrecht dient entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht dazu, Auskunft über vermutete Urheberrechtsverletzungen durch die beklagte Partei zu erhalten.
Die Verletzung oder mindestens Gefährdung eines Urheberrechtes sei daher als Voraussetzung eines Anspruchs nach Art. 62 Abs. 1 URG für jeden Gegenstand des Auskunftsrechts schlüssig zu behaupten und im Bestreitungsfalle zu beweisen:
[...] Der Auskunftsanspruch nach Art. 62 Abs. 1 lit. c URG wurde im Zusammenhang mit der Änderung des Patentgesetzes am 23. November 2005 neu erlassen [...]. Es sollte damit für das URG entsprechend Art. 66 lit. b PatG der Regelungsgehalt von Art. 35 Abs. 1 lit. c DesG übernommen werden [...]. Danach eröffnet der Auskunftsanspruch die Möglichkeit, von der beklagten Partei auch Angaben über den Adressaten und das Ausmass der Weitergabe widerrechtlich hergestellter Gegenstände an gewerbliche Abnehmer zu verlangen; mit der Erfassung der gesamten Produktions- und Absatzkette soll die Feststellung des Ursprungs von rechtswidrigen Handlungen erleichtert werden [...]. Die feststehende Verletzung bildet auch danach Voraussetzung für die Feststellung des Ursprungs der rechtswidrigen Handlung durch die Erfassung der gesamten Produktions- und Absatzkette. [...]
Ein Auskunftsanspruch lasse sich auch nicht auf eine Analogie zu DSG 8 (sowie BGE 138 III 425) stützen. Die Fotografin hatte ein solches Auskunftsrecht mit dem Persönlichkeitsbezug des Urheberrechts begründet.

5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Sonderfragen der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und insbesondere mit Negativzinsen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Liquidatoren der A. AG in Nachlassliquidation hinterlegten die Vermögenswerte der Nachlassschuldnerin bei der Zuger Kantonalbank als kantonaler Depositenanstalt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die Zuger Kantonalbank den Liquidatoren mit, dass für die Guthaben der A. AG in Nachlassliquidation auf dem Kontokorrent ab dem 1. Juni 2015 ein Negativzins von 0.75 % p.a. eingeführt werde. Hiergegen reichten die Liquidatoren betreibungsrechtliche Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein und beantragten, die Verfügung der Zuger Kantonalbank vom 19. Mai 2015 sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zug trat jedoch auf die Beschwerde nicht ein.

Das Bundesgericht machte zunächst allgemeine Ausführungen zum Anfechtungsobjekt der betreibungsrechtlichen Beschwerde (E. 3.4) und kam dann zum Schluss, dass das Schreiben der Bank keine Verfügung i.S.v. Art. 17 SchKG darstellt (E. 3.5.3).

Der Entscheid enthält ferner weitere lesenswerte Ausführungen zur Rechtsnatur der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und zur Frage der Höhe des Zinssatzes.

2C_586/2015: Ausübung des Willensvollstreckeramtes im Nachlass eines Anwalts durch einen Anwalt / Voraussetzungen für Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 9. Mai 2016 befasste sich das BGer mit Rechtsanwalt C., welcher im vorinstanzlichen Verfahren als vom verstorbenen Rechtsanwalt D. als Willensvollstrecker eingesetzter Anwalt um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zur Durchsetzung einer aus dem anwaltlichen Nachlass stammenden Honorarforderung ersuchte. Die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug hiess das Gesuch von Rechtsanwalt C. gut. Dagegen gelangte Rechtsanwalt A., gegen welchen sich die Honorarforderung richtet, bis vor BGer, das die Beschwerde abweist.

Das BGer befasst sich zunächst mit der Frage, inwiefern die Identität des Schuldners der Honorarforderung und weitere Informationen im Zusammenhang mit dem inzwischen beendeten Mandatsverhältnis (zwischen Rechtsanwalt D. und Rechtsanwalt A.) dem Anwaltsgeheimnis unterstehen:
Setzt ein Anwalt zu Lebzeiten einen Berufskollegen testamentarisch als Willensvollstrecker in seinen Nachlass ein, ist mit der Annahme dieses Amtes implizit die Auflage verbunden, sämtliche in Ausübung dieses Amtes wahrgenommenen Informationen, die im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit [...] des Erblassers stehen, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, zumal der Erblasser ihm diese zu Lebzeiten vorbehältlich eines Rechtfertigungsgrundes nicht hätte anvertrauen können [...]. Die Ausübung des Amtes als Willensvollstrecker im Nachlass eines Anwaltes ist, ausgeübt durch einen Anwalt, demzufolge auch als eine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren, weshalb sämtliche in Ausübung des Willensvollstreckeramtes wahrgenommenen Informationen, welche in Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit des Erblassers stehen, vom Berufsgeheimnis des als Willensvollstrecker tätigen Anwalts (Art. 13 BGFA) erfasst werden (E. 3.3.2.).
Sodann prüft das BGer, ob Rechtsanwalt C. durch die Vorinstanz zu Recht vom Anwaltsgeheimnis entbunden worden ist:
Für die Interessenabwägung ist zu beachten, dass eine Anwältin oder ein Anwalt zwar regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Honorarforderungen verfügt [...]. Diesem Interesse steht grundsätzlich das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit [...] wie auch, je nach Konstellation, das individual-rechtliche Interesse [...] des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung sowie sämtlicher, damit in Zusammenhang stehender Informationen entgegen, zumal Behörden und Gerichten eine eigentliche Anzeigepflicht obliegen kann (E. 4.3.3.).
Das BGer kommt zum Schluss, dass Rechtsanwalt C. im vorliegenden Fall über ein eigenes Interesse an der Entbindung vom Berufsgeheimnis verfüge, da er als Willensvollstrecker verpflichtet sei, in Ausübung seines Amtes sich im Nachlass befindliche offene Forderungen einzutreiben. Dass es sich nicht um eigene Honorarforderungen handle, sei irrelevant. Auf der anderen Seite habe Rechtsanwalt A. nicht ansatzweise geltend gemacht, dass einer Entbindung vom Berufsgeheimnis irgendwie geartete berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen würden, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweise.

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

Das EFD hat heute eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung "Basel III" umgesetzt werden. Dies betrifft die Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und bei im Bankenbuch gehaltenen Fondsanteilen.

Die Vernehmlassung dauert bis 15. September 2016.

Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD.

5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)



Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht u.a. zur Verarrestierbarkeit von Patenten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Arrestgericht hatte auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Arrestgläubigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel), einen Arrestbefehl gegen A. (Arrestschuldner) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein erlassen. Als Arrestgegenstand wurde "der Schweizer Teil des europäischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Ansprüche daraus" bezeichnet. Das Betreibungsamt hielt in der Arresturkunde betreffend Arrestvollzug fest, dass die beiden Patente im Jahre 2012 bzw. 2013 nach Ablauf der 20-jährigen Schutzfrist gelöscht worden seien, weshalb der Arrest als fruchtlos erachtet werde. Das Betreibungsamt werde ohne gegenteiligen Bericht innert 10 Tagen die Verarrestierungsanzeige beim IGE zurückziehen und das Verfahren einstellen.

Die Arrestgläubigerin erhob hiergegen betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte u.a., dass in der Arresturkunde die verarrestierten Gegenstände gemäss Arrestbefehl aufzuführen seien. Von der Verfahrenseinstellung sei abzusehen. Nachdem die Beschwerde von der Aufsichtsbehörde abgewiesen worden war, erhob die Arrestgläubigerin Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht machte zunächst allgemeine Ausführungen bezüglich Abgrenzung zur Einsprache nach Art. 278 SchKG (E. 3.1).

Anschliessend diskutierte das Bundesgericht, wo die Patente im vorliegenden Fall zu verarrestieren seien. Das Bundesgericht führte u.a. aus, dass Immaterialgüterrechte eines in der Schweiz wohnhaften Patentinhabers grundsätzlich an seinem Wohnsitz in der Schweiz zwangsvollstreckungsrechtlich zu belegen sind. Wenn der Inhaber im Ausland wohnt, sind seine in einem schweizerischen Register eingetragenen Immaterialgüterrechte am Sitz des IGE in Bern gelegen. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein würden zwar ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente bilden, womit das IGE in der Lage sei, die für einen Arrest erforderlichen Verfügungsbeschränkungen durch entsprechende Einträge im Patentregister wirksam anzuordnen. Für die Zwangsvollstreckung gegen einen Patentinhaber bleibe es aber beim Recht des Staates, wo die Vollstreckung beantragt werde, was nahelege, dass der Beschwerdegegner in zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht im Ausland domiziliert sei und die Patente in der Schweiz beim IGE belegen seien. Da andere Gründe dem Arrestvollzug entgegenstanden, musste die internationale und örtliche Zuständigkeit zur Zwangsvollstreckung jedoch nicht abschliessend geprüft werden (E. 3.2).

Danach führte das Bundesgericht aus, dass patentierte Erfindungen grundsätzlich Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein könnten (E. 3.3). Nachdem die fraglichen Patente jedoch im Patentregister des IGE wegen Ablaufs der gesetzlichen Schutzfrist bereits gelöscht worden waren, habe das exklusive Recht des Patentinhabers geendet, d.h. die Erfindung sei seither frei verfügbar, jeder könne sie verwenden und es bestehe kein absolutes subjektives Recht mehr an ihr. Daraus folge, dass das Patent nach Ablauf der Schutzdauer nicht mehr als Vermögensbestandteil des Schuldners betrachtet werden könne, welcher durch Zwangsverwertung auf einen Dritten übertragen werden kann. Das Bundesgericht schützte daher die Auffassung der Vorinstanz, die fraglichen Patente seien wegen Ablaufs der Schutzdauer keine existenten Vermögensrechte des Schuldners, weshalb sie nicht verarrestiert werden könnten (E. 3.4).

Ferner wies das Bundesgericht darauf hin, dass das Patentrecht als "Stammrecht" einerseits und Schadenersatz- und Gewinnherausgabeansprüche andererseits unterschieden werden müssen; letztere bestünden, sobald sie entstanden sind, als selbständige Rechte. Aus einer Patentverletzung entstandene reparatorische Forderungen würden daher keineswegs automatisch mitverarrestiert (E. 3.6).

Die Beschwerde wurde demnach abgewiesen.