Übersicht

1C_50/2016: Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- für die Beurteilung nicht einfacher, aber auch nicht speziell komplexer Rechtsfragen sind übersetzt

Im Urteil vom 12. Mai 2016 hatte das BGer die Angemessenheit von Gerichtsgebühren in einem abstrakten Normenkontrollverfahren zu beurteilen. Im Jahr 2015 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Änderung der kantonalen Bauverfahrensordnung (BVV; Ordnungsnummer 700.6). Der Beschluss des Regierungsrats wurde von zwei Beschwerdeführern angefochten, vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich aber abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurden Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- auferlegt, was sie zum Gang ans das BGer bewog. Das BGer heisst die Beschwerde gut.

Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, dass die Gerichtskosten das Äquivalenzprinzip verletzen würden, da sie offensichtlich übersetzt seien. Das BGer hält zunächst fest, dass es sich bei Gerichtskosten um Kausalabgaben handle, welche dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen müssten. Das Äquivalenzprinzip bestimme, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen dürfe und sich in vernünftigen Grenzen halten müsse. In Bezug auf die konkret zu beurteilenden Rechtsfragen kommt das BGer zu folgenden Schlüssen:
Die im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilenden Rechtsfragen waren einerseits nicht einfach, andererseits aber auch nicht speziell komplex. Das Verwaltungsgericht stellte sowohl im Rahmen der Eintretensfrage als auch bei der inhaltlichen Beurteilung wesentlich darauf ab, dass die geänderten Bestimmungen nur festhalten würden, was bisher gemäss übergeordnetem Recht ohnehin schon gegolten habe. Ein erhöhter Aufwand ergab sich für das Gericht daraus, dass statt in Dreier- in Fünferbesetzung entschieden wurde. Dies rechtfertigt indessen nur insofern eine Erhöhung der Gerichtsgebühr, als daraus auch ein erhöhter Aufwand resultiere. Weiter ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, bei abstrakten Normenkontrollen aufgrund einer präsumierten grösseren politischen Bedeutung oder von weitgehenden Auswirkungen solcher Verfahren die Gerichtskosten pauschal höher anzusetzen (E. 3.5.)
Das BGer hebt den vorinstanzlichen Kostenentscheid auf und weist die Sache zur Neufestsetzung der Kosten zurück.

UVEK: vier geänderte Verordnungen im Umweltbereich in der Vernehmlassung

Am 24. Mai 2016 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Vernehmlassungsverfahren für Änderungen an vier Verordnungen im Umweltbereich eröffnet. Gemäss der entsprechenden Medienmitteilung handelt es sich dabei um die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01), die Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (ChemPICV; SR 814.82), die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) und die Verordnung über die Sanierung belasteter Standorte (AltlV; SR 814.680).

Das UVEK hat in der Medienmitteilung zudem angekündigt, dass es Verordnungsänderungen fortan zweimal pro Jahr als Pakete in die Vernehmlassung schicken werde.

Die aktuellen Vernehmlassungsunterlagen finden sich auf der Webseite des UVEK.

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Folgerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bildender Künstler, am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt zu werden. Damit hat der Bundesrat das Postulat  13.4083 von SR Luginbühl vom 5. Dezember 2013 erfüllt.

Der Bundesrat legt in seinem Bericht die frühere Diskussion des Folgerechts in der Schweiz dar, den internationalen Rechtsrahmen, Ausgestaltungen des Folgerechts in ausländischen Rechten und volkswirtschaftliche Auswirkungen und kommt zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen:
Das Folgerecht soll einen Ausgleich zwischen der finanziellen Situation der bildenden Künstler und jener Kunstschaffenden herstellen, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen können. Inwieweit es Sinn macht, die Verwertungsmöglichkeiten ganz unterschiedlicher Sparten miteinander zu vergleichen, ist fraglich. So haben die bildenden Künstler gegenüber Kulturschaffenden anderer Sparten nicht nur Nachteile. Beispielsweise können Literaturschaffende kaum auf eine dermassen wirkungsvolle Promotion ihrer Werke zählen wie dies bei den bildenden Künstlern durch die zahlreichen Ausstellungen in Kunstmuseen geschieht.

Die Analyse unter Einbezug der verfügbaren Daten zu den Erfahrungen anderer Staaten mit dem Folgerecht führt zum Schluss, dass das Folgerecht, die in ihn gesteckten Erwartungen kaum wird erfüllen können.

Das Folgerecht wird oftmals mit der Verbesserung der materiellen Situation der Kunstschaffenden durch eine konkrete Beteiligung am Weiterverkaufspreis (Ziel 1) propagiert. Folgerichtig müssten Auszahlungen aus einem Sozial- und Kulturfonds auch nach Bedürftigkeitskriterien erfolgen. Die Ausrichtung stünde damit in einem gewissen Spannungsverhältnis zum vorrangigen Ziel der Qualitätsförderung. Die Zahlen aus der EU zeigen, dass nur sehr wenige Personen (wirtschaftlich erfolgreiche Künstler und deren Erben) von einer solchen Regelung profitieren. Mit einer vollständigen oder zumindest teilweisen Zuweisung der Vergütung in Kultur- und Sozialfonds könnte ein breiterer Kreis an Künstler unterstützt werden und so dem Ziel 2, der generellen Unterstützung der Kunstschaffenden, Rechnung getragen werden. Soweit die gestützt auf groben Annahmen geschätzten Einnahmen aus dem Folgerecht von 2 Millionen Franken überhaupt in der Schweiz verbleiben, stellen diese allerdings nur einen Bruchteil der Gesamtkulturförderung in der Schweiz von rund 2,7 Milliarden Franken dar und sind zu tief um sich spürbar positiv auszuwirken. Unklarheit besteht zudem darüber, wie sich das Folgerecht auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Kunsthandelsplatzes auswirkt und in welchem Umfang es zu Verlagerungen an Orte ohne Folgerecht mit den entsprechenden negativen Auswirkungen unter anderem auf die Beschäftigung kommt. Die Erfahrungen in der EU lassen keine definitiven Schlüsse zu.

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagenbach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigentum von A.A. stehenden Parzelle wurden in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abgelagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewilligung betriebene Deponie nachträglich bewilligt. Nach dem Tod von A.A. ging die Parzelle durch Erbgang auf seine drei Söhne (Beschwerdeführer) über, welche die Parzelle einige Jahre später weiterveräusserten. Im Jahr 2013 erliess das Departement für Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU/AG) eine Kostenverteilungsverfügung, in der es den damaligen Eigentümer A.A. als Verhaltensstörer qualifizierte und seinen Kostenanteil auf 25 % festlegte. Diese 25 % auferlegte das BVU/AG zu je 8,33 % den Beschwerdeführern. Die Beschwerdeführer zogen die Kostenverteilungsverfügung bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass A.A. als Zustandsstörer und nicht als Verhaltensstörer zu qualifizieren sei und ihm deshalb keine Kosten hätten auferlegt werden dürfen. Das BGer ist anderer Ansicht:
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Grundeigentümer, welcher sein Grundstück dem Deponiebetreiber zur Nutzung zur Verfügung stellt, jedenfalls dann nicht nur als Zustandsstörer, sondern als Verhaltensstörer, wenn er am Gewinn der Deponie beteiligt ist und über Vertreter im Verwaltungsorgan des Deponiebetreibers verfügt (BGE 139 II 106 E. 5.4 S. 117). Ob dies auch für Fallkonstellationen wie die zu beurteilende gilt, hat das Bundesgericht bislang noch nicht entschieden. [D]ie Abgrenzung zwischen blossem Zustandsstörer und Verhaltensstörer [lässt sich] vielfach nicht allein anhand des äusseren Kausalverlaufs beurteilen, sondern die Qualifikation hängt auch von einer wertenden Beurteilung des in Frage stehenden Handlungsbeitrags ab. Wie von der Vorinstanz willkürfrei festgestellt, stellte A.A. sein Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für eine potenziell umweltgefährdende Nutzung als Deponie (Ablagerung von Chemikalien) zur Verfügung. In solchen Fällen erscheint es sachgerecht, den Grundeigentümer in Übereinstimmung mit den Auffassungen der Vorinstanz und des BAFU sowie Meinungen in der Doktrin [...] als Verhaltensverursacher zu qualifizieren. Mit dem zur Verfügung stellen seines Grundstücks hat A.A. eine unmittelbar zurechenbare Verhaltensursache für die Umweltgefährdung gesetzt (E. 3.4.).
Die Beschwerdeführer bestreiten sodann, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine Erbenhaftung erfüllt seien. Das BGer sagt dazu, dass im Jahr 1981 (Zeitpunkt des Erbfalls) das Gewässerschutzgesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Überwälzung von Kosten im Zusammenhang mit behördlichen Ersatzvornahmen enthalten habe, sofern die von den Ablagerungen ausgehende Umweltgefährdung die Gewässer betraf. Vor diesem Hintergrund sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführer die Belastung und die damit zusammenhängende Sanierungs- und Kostentragungspflicht zum Zeitpunkt des Erbgangs hätten voraussehen können:
Die Bewilligungsbehörde war 1969 der Auffassung, dass von der Deponie keine Umweltbeeinträchtigung ausgeht, ansonsten sie die Bewilligung nicht hätte erteilen dürfen. Eine Umweltgefährdung konkretisierte sich auch nicht bis zum Zeitpunkt des Todes von A.A. im Jahr 1981. Entsprechend bestand für die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erbgangs auch keine Veranlassung zu weiteren Abklärungen über mögliche künftige Umweltbelastungen. Es konnte von ihnen nicht erwartet und verlangt werden, dass sie zu einem von der fachkundigen Bewilligungsbehörde abweichenden Schluss hätten kommen müssen. Die spätere Sanierungspflicht war zum Zeitpunkt des Erbgangs 1981 somit nicht voraussehbar, weshalb die Beschwerdeführer auch keinen Anlass hatten, das Erbe auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen (E. 6.4.2.).
Das BGer hält fest, dass der Kostenanteil von 25 % nicht auf die Beschwerdeführer übergegangen sei und hebt das Urteil des Vorinstanz auf.

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweizer Blawg-Landschaft ist um einen Eintrag reicher: Der neue Blog "daten:recht" bietet regelmässig Informationen zum schweizerischen Daten- und Datenschutzrecht.

Die Autoren Jacqueline Sievers und David Vasella bloggen themenbezogene Urteile, Gesetzesgebung sowie Behördenmitteilungen und teilen weitere Links aus diesem Rechtsgebiet. Eine Themenliste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bereits enthaltenen Posts. Der Blog kann über einen Email-Newsletter oder RSS-Feeds abonniert werden.

Swissblawg wünscht gutes Gelingen und interessierte Leser!

4A_364/2015: Anwendbares Recht zur Frage der gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG (amtl. Publ.)

Zwischen den Parteien war umstritten, ob in der Schweiz ein Urteil der Kaimaninseln anzuerkennen war. Die Auseinandersetzung drehte sich vor allem um die Frage, ob die beklagte Partei gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gehörig geladen worden war. Die beklagte Partei war in Saudi-Arabien per Kurierpost und Publikation in einer lokalen Zeitung zur Teilnahme am Verfahren auf den Kaimaninseln geladen worden (Urteil 4A_364/2015 vom 13. April 2016, E. 3).

Das Bundesgericht hielt kurz zusammengefasst fest, dass die Frage der gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat. Im vorliegenden Fall war deshalb auf das Recht von Saudi-Arabien abzustellen (E. 3.5.2). Nach saudischem Recht hätte die Zustellung über den diplomatischen Weg erfolgen müssen und wären die zugestellten Dokumente ins Arabische zu übersetzen gewesen. Eine direkte Zustellung per Kurier ist nach saudischem Recht nicht vorgesehen (E. 3.5.4.1).

9C_284/2015: Testamentarische Erklärung des berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillens (amtl. Publ.)

C. war bei der Pensionskasse B. für die berufliche Vorsorge versichert. Als C. verstarb, hinterliess er seine Lebenspartnerin A. sowie seine Eltern. Testamentarisch hatte er A. als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt.

Die Lebenspartnerin A. klagte gegen die Pensionskasse auf Auszahlung des Todesfallkapitals. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 9C_284/2015 vom 22. April 2016).

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob die Lebenspartnerin einen Anspruch auf das reglementarische Todesfallkapital hatte. Zu klären war insbesondere, ob das Testament von C. eine hinreichende Begünstigungserklärung gegenüber der Pensionskasse darstellte (E. 2 und 2.3). Das Bundesgericht verneinte diese Frage (E. 3).

Das Gericht erwog, das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft bedeute nicht zwangsläufig, dass die versicherte Person den Lebenspartner auch tatsächlich begünstigen will. Es komme zwar nicht darauf an, in welcher Form die Willenserklärung abgegeben werde (E. 2.2). Aus letztwilligen Verfügungen aber, mit denen die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt werde, lässt sich gemäss Bundesgericht keinen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen ableiten. Das gelte selbst dann, wenn die Lebenspartnerin als Alleinerbin bestimmt werde (zum Ganzen E. 2.3).

Bundesrat: "Too-big-to-fail"-Bestimmungen angepasst

Der Bundesrat hat die in der Eigenmittelverordnung enthaltenen "Too-big-to-fail-"Bestimmungen angepasst.

Mit den neuen Anforderungen soll die Widerstandsfähigkeit systemrelevanter Banken weiter erhöht und die Möglichkeit einer Sanierung oder geordneten Abwicklung nochmals verbessert werden.

Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019 umzusetzen.

Für weitere Informationen inklusive Materialien siehe Medienmitteilung EFD.

Revision des Korruptionsstrafrechts in Kraft am 1. Juli 2016

Der Bundesrat hat die Änderung des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt (AS 2016 1287). Wir haben zu diesem Thema bereits früher berichtet.

4A_675/2015: Werkcharakter eines Wohnhauses bejaht, hier aber keine Entstellung (URG 11 II) durch spätere Änderung

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob eine Änderung an einem Bauwerk in das Urheberrecht des Architekten eingegriffen hat. Dabei ging es um ein neu erstelltes, ungewöhnliches Wohnhaus aus Sichtbeton mit einer besonderen Dachkonstruktion. Das Haus verfügte über eine überdachte, sonst aber ungeschützte Terrasse. Die Bauherren liessen die Terrasse später zum Schutz vor Wind und Regen durch eine Konstruktion aus Glas und Metall schliessen. Das KGer VD hatte darin eine Entstellung des Werks iSv URG 11 II erkannt. Das BGer hebt dieses Urteil auf und weist die Klage de Architektin ab:

Zunächst bejaht das BGer die Werkqualität des fraglichen Bauwerks, wobei es präzisierte, dass dabei auf das Haus insgesamt und nicht nur auf die Terrasse abzustellen war. Es hielt dabei insbesondere folgende Punkte fest:
  • Entscheidend ist der im Werk zum Ausdruck kommende Grad der Individualität. "Individialität" liegt vor, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass ein Dritter die gestellte Aufgabe in gleicher Weise lösen würde. Die Individualität ergibt sich aus den individuellen Entscheidungen des Schöpfers und zeigt sich in ungewöhnlichen und überraschenden Kombinationen.
  • Die Anforderungen an die Individualität sind allerdings abhängig vom Grad der Freiheit des Schöpfers. Je grösser die Sachzwänge, desto geringer ist also die geforderte Individualität:
    (...) il en va notamment ainsi pour les oeuvres d'architecture en raison de leur usage pratique et des contraintes techniques qu'elles doivent respecter. Aussi, pour obtenir la protection du droit d'auteur, l'architecte ne doit-il pas créer quelque chose d'absolument nouveau, mais il peut se contenter d'une création qui est seulement relativement et partiellement nouvelle. La LDA n'accorde toutefois pas sa protection à l'architecte lorsqu'il procède à un simple apport artisanal par la combinaison et la modification de formes et de lignes connues ou lorsqu'il ne dispose d'aucune liberté de création (...).
Grundsätzlich ist sodann allein der Urheber berechtigt, das Werk zu ändern (URG 11 I). Bei Werken der Baukunst steht das Änderungsrecht demgegenüber dem Eigentümer zu (URG 12 III), aber unter Vorbehalt  des Entstellungsverbots (URG 11 II).

Dafür war zunächst das Verhältnis zwischen URG 11 II und ZGB 28 zu klären. Das BGer hält dabei fest, dass bei der Beurteilung der persönlichkeitsverletzenden Entstellung - anders als bei ZGB 28 - keine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Dies folgt daraus,
  • dass URG 11 II nicht auf ZGB 28 verweist und
  • dass URG 11 II auch inhaltlich von ZGB 28 abweicht, indem er eine Berufung auf das Entstellungsverbot auch dann erlaubt, wenn die fragliche Änderung an sich vertraglich oder gesetzlich erlaubt ist.
Massgeblich ist deshalb alleine die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeit des Schöpfers.
Dabei ist auf die Intensität der Beziehung zwischen Werk und Schöpfer abzustellen, die nach folgenden Faktoren zu beurteilen ist:
  • den Grad der Individualität: je grösser die Individualität, desto eher ist eine verletzende Entstellung zu bejahen;
  • Charakter und Bestimmung des Werks: bei Nutzbauten wie zB Schulen oder Einkaufszentren ist eine Änderung eher hinzunehmen als bei anderen Bauten wie zB Kirchen;
  • die Bekanntheit des ursprünglichen Werks zB durch Publikumsöffentlichkeit oder Fachpublikationen: je bekannter das Werk in seiner ursprünglichen Fassung wurde, desto geringer ist das Risiko, dass eine spätere Änderung die Wahrnehmung des Schöpfers beeinträchtigt;
  • Ausmass, Ästhetik und Zweck der Änderungen: Änderungen aus rein ästhetischen Gründen sind eher verletzend als zweckorientierte Änderungen.
Im Ergebnis sieht das BGer vorliegend keine Entstellung, insbesondere weil
  • bei Wohnbauten der Nutzzweck im Vordergrund steht, so dass Eingriffe eher berechtigt sind,
  • das Bauwerk zwar Werkcharakter aufwies, aber keinen erhöhten Grad an Individualität;
  • das Bauwerk über sechs Jahre Gegenstand mehrerer Fachpublikationen war;
  • die Änderung funktional, nicht ästhetisch motiviert wae

4A_565/2015: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

B. (Beschwerdegegner) war als Senior Private Banker für die A. AG (Beschwerdeführerin) tätig. Die A. AG ist eine auf Vermögensverwaltung und Anlageberatung spezialisierte Bank. B. klagte vor Arbeitsgericht Zürich unter anderem Boni für die Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13 ein.

Das Arbeitsgericht Zürich wies die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess dagegen die Klage teilweise gut. Es war zum Schluss gekommen, dass der bisher durchschnittlich ausgerichtete jährliche Bonus im Umfang der Differenz zwischen dem Fixlohn und dem fünffachen Medianlohn als Lohnbestandteil zu betrachten sei. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf und wies die Klage des Arbeitnehmers ab (Urteil 4A_565/2015 vom 14. April 2016).

Zur Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, ob eine ins Ermessen der Arbeitgeberin gestellte freiwillige Vergütung eine Gratifikation nach Art. 322d OR darstelle, hänge von der Höhe des Gesamteinkommens aus Arbeitsvertrag und allenfalls vom Verhältnis der freiwilligen Vergütung zum vereinbarten Lohn ab (E. 2.2).

Erzielt der Arbeitnehmer ein sehr hohes Gesamteinkommen, ist die Höhe der Gratifikation im Verhältnis zum Lohn kein entscheidendes Kriterium mehr, um über den Lohncharakter der Bonusleistungen zu entscheiden. Eine ins Ermessen der Arbeitgeberin gestellte freiwillige Vergütung ist in jedem Fall als Gratifikation zu qualifizieren, auf die kein Anspruch besteht, sofern der Arbeitnehmer auch ohne den umstrittenen Bonus ein sehr hohes Einkommen aus der gesamten Vergütung für seine Arbeitstätigkeit erzielt (E. 2.2.2).

Als sehr hohe Vergütung gilt ein Einkommen aus Arbeitsvertrag, das den fünffachen Medianlohn übersteigt.  Dabei ist gemäss Bundesgericht nicht entscheidend, unter welchem Titel oder unter welcher Bezeichnung eine Zahlung aus dem Arbeitsvertrag erfolgt. Es kommt auch nicht darauf an, für welche Zeitperiode die Vergütungen geleistet werden. Massgebend sind allein die tatsächlichen Einkünfte im Zeitpunkt ihrer Realisierung (E. 2.2.2 und 2.3).

Im vorliegenden Fall stellte das Bundesgericht auf die Einkünfte im letzten Jahr vor der Vertragsbeendigung ab (E. 2.4) und stellte fest, dass die tatsächlichen Einnahmen den fünffachen Medianlohn überstiegen (E. 2.5). Die Vergütung, die B. für seine Arbeitstätigkeit unabhängig vom umstrittenen Bonus erhielt, war sehr hoch. Das Bundesgericht verneinte deshalb einen Anspruch auf den vertraglich in Aussicht gestellten freiwilligen Bonus (E. 2.6).

4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufolge Wasseraustritts einen Schaden an Gebäude und Inventar. In der Folge meldete sie den Schaden ihrer Gebäudeversicherung, welche jedoch die Deckung des Schadens ablehnte. Zur Begründung stellte sich diese auf den Standpunkt, dass der Schaden durch die Unternehmerin/Beklagte verursacht worden sei.

In der Folge leitete die Bestellerin Klage auf Schadenersatz gegen die Unternehmerin ein. Gleichzeitig ersuchte die Bestellerin um Zulassung einer Streitverkündungsklage gegen ihre Gebäudeversicherung. Das Gericht liess die Streitverkündungsklage zu und legte fest, dass ein Schriftenwechsel in jenem Prozess erst nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptverfahrens eingeleitet werde. Die Gebäudeversicherung nahm als Nebenintervenientin am Hauptverfahren teil.

Die Klage der Bestellerin wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Gegen diesen Entscheid reichte die Gebäudeversicherung Beschwerde in Zivilsachen ein. Die Bestellerin ihrerseits reichte keine Beschwerde ein und liess sich im Beschwerdeverfahren auch nicht vernehmen.

Strittig vor Bundesgericht war unter anderem die Frage, ob die Gebäudeversicherung als Nebenintervenientin überhaupt zur Beschwerde legitimiert war.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass die Stellung von Nebenparteien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht im BGG geregelt ist, sondern dass sich deren prozessuale Stellung und prozessualen Befugnisse nach der ZPO bestimmen (E. 1.2).    

Anschliessend wies das Bundesgericht auf Art. 76 Abs. 2 ZPO hin. Gestützt auf diese Bestimmung hatte es in einem früheren Urteil entschieden, dass die Nebenintervenientin kein Rechtsmittel ergreifen könne, wenn die Hauptpartei sich der Beschwerde widersetzt oder das Urteil akzeptiert, mithin ausdrücklich oder konkludent Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklärt (BGE 138 III 537, E. 2.2.2). Die Lehre verstand diese Erwägung dahingehend, dass der Umstand des Nichtergreifens eines Rechtsmittels durch die Hauptpartei als Verzicht auf dessen Einlegung qualifiziert werde, mit der Folge, dass die Nebenintervenientin ihrerseits kein Rechtsmittel einlegen könne (E. 1.3).

Das Bundesgericht sah sich deshalb veranlasst, seine Rechtsprechung zu präzisieren. Zwar könne eine Hauptpartei auch konkludent den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklären, aber (E. 1.3):  
Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Verzicht vorliegt, sind jeweils die Umstände des konkreten Falls. Der blosse Umstand, dass die Hauptpartei gegen ein Urteil kein Rechtsmittel ergreift, bedeutet alleine aber noch keinen Verzicht mit der Folge, dass ein Rechtsmittel durch die Nebenintervenientin ausgeschlossen wäre (…).
Gemäss Bundesgericht waren vorliegend keine Umstände ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass die Bestellerin sich der Beschwerde der Gebäudeversicherung widersetzen würde oder sie konkludent den Verzicht auf die Einlegung einer Beschwerde erklärt hätte. Es trat deshalb auf Beschwerde ein, wies diese dann aber ab.