Übersicht

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Entscheid vom 14. Juli 2014 eine Busse in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) verhängt. Nach den Feststellungen der WEKO hat SDA mit ausgewählten Medienunternehmen Abonnementsverträge mit Exklusivitätsrabatten abgeschlossen, dadurch ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Konkurrenz im Wettbewerb behindert.

Konkret waren die Rabatte, die SDA den ausgewählten Medienunternehmen im Zeitraum von Ende 2008 bis Anfang 2010 gewährt hatte, an die Bedingung geknüpft, den News-Basisdienst exklusiv von SDA zu beziehen und nicht gleichzeitig den entsprechenden Dienst der damaligen Konkurrentin AP Schweiz zu abonnieren. AP Schweiz wurde durch dieses Verhalten im Sinne von Art. 7 KG in unzulässiger Weise im Wettbewerb behindert. Anfang 2010 stellte AP Schweiz ihre Geschäftsaktivitäten ein - SDA ist seither die alleinige Anbieterin eines News-Basisdienstes für Schweizer Medienunternehmen.

Das Verfahren konnte gemäss Medienmitteilung der WEKO mit einer einvernehmlichen Regelung abgeschlossen werden. SDA verpflichtet sich darin, (i) mit ihren Kunden keine Exklusivbezugsvereinbarungen mehr abzuschliessen, (ii) ein transparentes Rabattsystem anzuwenden und (iii) den verschiedenen Medien diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Diensten zu gewähren. Damit soll laut WEKO "sichergestellt werden, dass die SDA alle Medien in der Schweiz gleich behandelt und so den Wettbewerb auf den nachgelagerten Medien- und Werbemärkten nicht verfälscht".

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 29. Juli 2014 (HTML), Artikel des Tages-Anzeigers vom 29. Juli 2014 (HTML).

4A_611/2013: Kein selbständiges Rechtsmittel gegen den Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde in Mietsachen (amtl. Publ.)

Die Aktiengesellschaft B. war Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten. Die Vermieterschaft kündigte das Mietverhältnis, worauf die Mieterin an die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen gelangte und um Erstreckung des Mietverhältnisses ersuchte. Das Schlichtungsgesuch war vom Präsidenten und einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnet, beide mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweit. An der Schlichtungsverhandlung erschien jedoch nur einer der beiden Unterzeichnenden. Die Vermieterschaft wendete deshalb ein, die Mieterin sei abwesend, weshalb Klagerückzug festzustellen sei. Die Schlichtungsbehörde unterbreitete den Parteien dennoch den Urteilsvorschlag.

Die Vermieterschaft gelangte an das Kantonsgericht des Kantons Waadt mit dem Begehren, es sei die Nichtigkeit des Urteilsvorschlags festzustellen. Das Gericht bestätigte jedoch die angefochtene Entscheidung der Schlichtungsbehörde. Gegen diesen Entscheid legte die Vermieterschaft Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht beschrieb die Rechtsnatur eines Urteilsvorschlages (Urteil 4A_611/2013 vom 14. Juli 2014, E. 1.3.1) und fasste seine bisherige Rechtsprechung zusammen (E. 1.3.2). Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass der beschrittene Rechtsmittelweg inexistent war und hob den angefochtenen Entscheid auf. Wer mit dem Urteilsvorschlag nicht einverstanden ist, muss Ablehnung erklären, worauf die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung ausstellt. Danach entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit des Urteilsvorschlages (E. 1.4 und 1.6).


9C_92/2014: Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt zuständig für Verantwortlichkeitsklagen gegen Organe einer Wohlfahrtsstiftung (amtl. Publ.)

Eine Wohlfahrtsstiftung in Liquidation erhob vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt Verantwortlichkeitsklage gegen Mitglieder des Stiftungsrates und gegen die Revisionsstelle (Urteil 9C_92/2014 vom 24. Juni 2014, E. 4.2). Das Gericht lehnte seine Zuständigkeit ab. Das Bundesgericht kam demgegenüber zum Schluss, das Sozialversicherungsgericht sei nicht nur für Verantwortlichkeitsklagen gegen Personalfürsorgestiftungen zuständig, sondern auch für solche gegen Wohlfahrtsstiftungen (E. 4.4).

Das Bundesgericht kam nach einer Analyse von Art. 52 BVG betreffend die Verantwortlichkeit bei Personalfürsorgestiftungen zum Schluss, dass diese Bestimmung auf Wohlfahrtsstiftungen analog anzuwenden sei (E. 4.2.2 und 4.3). Aus Art. 89a Abs. 6 Ziff. 6 und 19 ZGB sowie Art. 73 Abs. 1 lit. c BVG leitete das Bundesgericht weiter ab, für Verantwortlichkeitsklagen gegen Wohlfahrtsstiftungen seien die mit Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge befassten Gerichte zuständig, nicht die Zivilgerichte (E. 4.3). Damit war die Beschwerde gutzuheissen.

5A_144/2014: Provisorische oder definitive Rechtsöffnung, wenn eine Forderung aus einem Urteil abgetreten wird? (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid klärte das Bundesgericht die umstrittene Frage, ob der Rechtsvorschlag gegen eine durch Gerichtsurteil festgesetzte und später abgetretene Forderung durch definitive oder provisorische Rechtsöffnung beseitigt werde.

X. war gerichtlich verpflichtet worden, A. ausseramtlich mit Fr. 41'518.70 zu entschädigen. A. zedierte diese Forderung später mittels schriftlicher Abtretungserklärung an die Gemeinde Y. In der Folge leitete die Gemeinde Y. gegen X. die Betreibung ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gemäss Urteil angegeben. X. erhob Rechtsvorschlag. Die Gemeinde Y. verlangte in der Folge die definitive Rechtsöffnung. Der Rechtsöffnungsrichter erteilte unter Verweis auf die kantonale Praxis nur, aber immerhin, provisorische Rechtsöffnung.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die betreffende Frage in der Lehre umstritten und die Praxis in den Kantonen unterschiedlich sei. Unter Hinweis auf Urteil 5P.322/1998 und Urteil 5D_195/2013 entschied das Bundesgericht, dass dem Rechtsnachfolger eines durch ein Urteil Berechtigten in der Betreibung gegen den Schuldner definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei; die Praxis der Vorinstanz sei nicht mit Bundesrecht vereinbar (E. 3.4). Zur Begründung erwog das Bundesgericht u.a. (E. 3.3.1):
„Nach Rechtsprechung und Lehre tritt der Zessionar einer in Betreibung stehenden Forderung in die betreibungsrechtliche Stellung des Zedenten ein; er erwirbt die "Legitimation zum Verfahren" und kann daher die Betreibung in dem Stadium, in das sie getreten war, nun in eigenem Namen fortsetzen. Die Betreibungsrechte (betreibungsrechtlichen Befugnisse) gelten als "Vorzugs- und Nebenrechte", die bei der Zession gemäss Art. 170 OR [...] auf den Erwerber übergehen [...] Bei dieser Sichtweise gibt es keinen Raum, ein gerichtliches Urteil auch für die Rechtsgültigkeit der Zession zu verlangen, damit die definitive Rechtsöffnung gewährt werden kann. Es ist vielmehr die abgetretene Forderung, die dem Zessionar entweder die provisorische oder definitive Rechtsöffnung erlaubt. Wenn sich der Zessionar einer Forderung, welcher Vollstreckbarkeit zukommt, über die Berechtigung ausweist, gibt es keinen Grund, ihm das (Neben- bzw. Vorzugs-) Recht zu verweigern, in gleicher Weise wie der Zedent gegen den Schuldner vorzugehen und die definitive Rechtsöffnung zu verlangen [...].“ 
Einschränkend führte das Bundesgericht aus, dass die Rechtsnachfolge „liquide“ sein müsse (E. 3.3.3).

Anzumerken ist sodann, dass vorliegend nur X. (der Schuldner) gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung Rechtsmittel ergriffen hatte (und nicht etwa die Gläubigerin). Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass der Grundsatz der Bindung an das Begehren der Parteien „mit Bezug auf die Art der Rechtsöffnung“ keine Anwendung finde. Der Richter könne „ungeachtet eines auf definitive Rechtsöffnung lautenden (oder eines unspezifizierten) Antrages unter Wahrung des rechtlichen Gehörs die provisorische Rechtsöffnung - oder das Umgekehrte - bewilligen; das SchKG sieht vor, dass insoweit die Offizialmaxime gilt“. Da nicht spruchreif, wurde die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, mit dem Hinweis, dass das Kantonsgericht reformatorisch anstelle der provisorischen die definitive Rechtsöffnung erteilen könne (E. 3.5).

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fragen hinsichtlich einer Notariatsprüfung im Kanton Luzern zu befassen, welche der Beschwerdeführer auch im dritten Versuch nicht bestand. Stein des Anstosses war eine Verfügung der Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern, in welcher dem späteren Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass er die schriftliche Prüfung nicht bestanden habe und damit auch nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen sei. Gegen diesen Entscheid gelangte der Prüfungskandidat an das Kantonsgericht und anschliessend an das BGer, welches das Rechtsmittel abweist.

Bevor sich das BGer materiell mit der Beschwerde auseinandersetzt, führt es aus, wieso die Rechtsschrift im vorliegenden Fall als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen wird. Dies sei in erster Linie dem Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG geschuldet, wonach Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen unzulässig seien. Zudem vermöge die akzessorische Überprüfung des Beurkundungsgesetzes des Kantons Luzern nicht das ordentliche Rechtsmittel zu eröffnen, sondern erfolge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde.

Im Zentrum des Entscheids steht die Rüge des Beschwerdeführers, dass die Unabhängigkeit des Kantonsgerichts von der Notariatsprüfungskommission nicht gewährleistet und deshalb sein Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt sei. Hinsichtlich dieser Rüge zeigt das BGer die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf:
Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen [...]. Die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass ein Gerichtsmitglied tatsächlich befangen ist [...] (E. 3.1). 
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass die fehlende Unabhängigkeit der Vorinstanz durch die folgenden Gegebenheiten begründet werde:

  • Die Überprüfung des Zulassungsgesuchs zum Notariatsexamen erfolge durch die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts;
  • Das Kantonsgericht sei Rechtsmittelinstanz gegen Prüfungsentscheide der Kommission und gleichzeitig als Wahlorgan der Prüfungskommission und als Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen bestellt;
  • Der gleichzeitig am Kantonsgericht als Gerichtsschreiber tätige Aktuar der Prüfungskommission zeige den Notariatskandidaten die Prüfungsräumlichkeiten und -mittel und protokolliere die Prüfungen.
Das BGer stellt die vom Beschwerdeführer aufgeführten Gegebenheiten nicht in Frage, ist aber der Auffassung, dass aufgrund der Gegebenheiten weder organisatorisch-institutionelle noch personelle Unvereinbarkeiten erkennbar seien.

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

Mit Entscheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 setzte sich das Bundesgericht mit einer Schiedseinrede auseinander.

Mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007 ("Konsortialvertrag") schlossen sich die B. AG, der Bauleiter A., das Ingenieurbüro C., die D. AG sowie die E. AG zu einem Konsortium zusammen. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift "Ziffer XI Schlussbestimmungen" eine Klausel mit folgendem Wortlaut:
Für den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Meilen. 
Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den vorliegenden Vertrag wie auch über Werkverträge, die das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, werden nach Möglichkeit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt. Die Parteien, unter denen Meinungsverschiedenheit besteht, sollen sich in der Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht einigen. Erst wenn eine solche Einigung nicht möglich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird, kann das zuständige Gericht angerufen werden.
A. erhob am Bezirksgericht Meilen Klage gegen seine vier Mitgesellschafter. Die Beklagten erhoben die Schiedseinrede. Das Bezirksgericht Meilen trat auf die Klage nicht ein mit dem Argument, dass Ziffer XI des Konsortialvertrages eine gültige Schiedsklausel enthalte, in welcher der klare Wille der Parteien zum Ausdruck komme, über Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den Konsortialvertrag oder über Werkverträge, welche das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen.

Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das die Berufung abwies. Der Kläger erhob daraufhin Beschwerde in Zivilsachen.

Das Bundesgericht erklärte, dass beide Parteien beim Abschluss des Konsortialvertrags ihren Sitz in der Schweiz hatten, womit vorliegend die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen gemäss Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG. Der Vertrag datiert aus der Zeit vor Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011. Gemäss Art. 407 Abs. 1 ZPO beurteilt sich im Binnenverhältnis die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden, nach dem für sie günstigeren Recht. Sowohl die Vorinstanz wie auch das Bezirksgericht gingen unangefochten und zutreffend davon aus, dass die formellen Anforderungen der ZPO an eine Schiedsvereinbarung gegenüber denjenigen des früheren kantonalen Rechts günstiger sind, und prüften dementsprechend das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung und deren Auswirkung auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nach Massgabe der ZPO.

Nach Art. 61 ZPO lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, wenn die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen haben (Art. 61 Ingress), es sei denn, (i) die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (lit. a), (ii) das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei (lit. b), (iii) oder das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für
welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat (lit. c).

Unter einer Schiedsvereinbarung ist eine Übereinkunft zu verstehen, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder künftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der ursprünglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen. Entscheidend ist, dass der Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, über bestimmte Streitigkeiten ein privates Schiedsgericht unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit verbindlich entscheiden zu lassen. Dabei muss sich der Wille, auf die staatlichen Gerichte zu verzichten, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung klar und unzweideutig aus der Parteivereinbarung ergeben.

Gemäss Art. 61 Ingress ZPO lehnt das staatliche Gericht seine Zuständigkeit nur dann ab, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben und diese sich auf eine schiedsfähige Streitsache bezieht. Diese in Art. 61 Ingress ZPO genannten Elemente sind in einem ersten Schritt mit voller Kognition zu prüfen. Erst wenn eine Schiedsvereinbarung über einen schiedsfähigen Streitgegenstand i.S. von Art. 61 Ingress ZPO vorliegt, ist in einem zweiten Schritt nach Art. 61 lit. b ZPO zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar ist.  Dieser Wortlaut lehnt sich an jenen von Art. 7 lit. b IPRG an, wobei diese Bestimmung im Unterschied zu Art. 61 lit. b ZPO das Wort "offensichtlich" nicht enthält. Mit dem Kriterium der Offensichtlichkeit in Art. 61 lit. b ZPO wollte der Gesetzgeber die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 7 lit. b IPRG kodifizieren, wonach das staatliche Gericht die Schiedsvereinbarung mit einer bloss summarischen Prüfung auf eine Hinfälligkeit, Unwirksamkeit oder Unerfüllbarkeit hin überprüfen soll. Die summarische Prüfung nach Art. 61 lit. b ZPO bezieht sich namentlich auf die inhaltliche Tragweite der Schiedsvereinbarung sowie auf pathologische Schiedsvereinbarungen, d.h. solche, aus denen zwar die verbindliche Unterstellung einer Streitentscheidung unter ein privates Schiedsgericht hervorgeht, die aber Bestimmungen enthalten, die unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind.

Das Bundesgericht prüfte in der Folge, ob die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen hatten. Die fragliche Klausel in Ziffer XI des Konsortialvertrages enthält zunächst eine Rechtswahl ("Für den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar"). Weiter enthält sie eine Gerichtsstandsklausel ("Gerichtsstand ist Meilen"), welche eindeutig und unbedingt ist. Danach wird bestimmt, "nach Möglichkeit" sollten Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt werden. Zu diesem Zweck sollen sich die Parteien bei Meinungsverschiedenheiten "innert Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht" einigen. Erst wenn eine "solche Einigung nicht möglich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert" werde, könne "das zuständige Gericht angerufen werden".

Es ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, dass die Parteien damit (noch) keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, sondern lediglich "nach Möglichkeit" versuchen wollen, einen Einzelschiedsrichter oder ein nicht näher definiertes Schiedsgericht einzusetzen. Die Parteien wollen also versuchen, bei Meinungsverschiedenheiten eine konkrete Schiedsvereinbarung überhaupt erst abzuschliessen. Selbst wenn sie mit dem zweiten Halbsatz ("oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird") den Fall eines Rechtsmittels an die staatlichen Gerichte regeln wollten, haben sie mit dem ersten Halbsatz ins Auge gefasst, dass eine einvernehmliche Bestellung des grundsätzlich bevorzugten - aber noch nicht vereinbarten - Schiedsgerichts nicht möglich sein könnte, und für diesen Fall die Anrufung des zuständigen (staatlichen) Gerichts ausdrücklich vorbehalten. Sie haben dabei entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegner nicht erklärt, das staatliche Gericht solle ein Schiedsgericht bestellen, sondern sie haben erklärt, es könne das staatliche Gericht angerufen werden.

Die Vorinstanz hat folglich den Text in Ziffer XI Abs. 2 des Konsortialvertrages vertrauenstheoretisch falsch ausgelegt, wenn sie darin bereits einen Konsens über den Verzicht auf die staatliche und die Einsetzung einer privaten Gerichtsbarkeit sah. Es fehlt an einer klaren und unzweideutigen Willenserklärung der Parteien, Streitigkeiten aus ihrem Konsortialvertrag unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einer verbindlichen Beurteilung durch ein Schiedsgericht zu unterstellen. Damit liegt keine Schiedsvereinbarung i.S.v. Art. 61 Ingress ZPO vor; eine summarische Prüfung der Klausel unter dem Aspekt von Art. 61 lit. b ZPO erübrigt sich.

Das Bundesgericht zog deshalb den Schluss, dass die Beschwerde sich als begründet erwiesen habe. Das Bundesgericht hob daher den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück.

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Gestaltungsplans. Zwei Grundeigentümerinnen planten den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitznau liegenden Perimeter. Zu diesem Zweck wurden acht Architekturbüros zur Erarbeitung einer Volumenstudie eingeladen, wobei ein Preisgericht dasjenige Projekt auswählen sollte, welches die Nutzungsmasse und das Raumprogramm der geplanten Überbauung unter siedlungsplanerischen und landschaftlichen Gesichtspunkten am besten umsetzte. Das Preisgericht bestand unter anderem aus dem Gemeindepräsidenten Noldi Küttel und dem Gemeinderat und Bauverwalter Alex Waldis. Nachdem sich die Jury für die Volumenstudie eines Architekturbüros entschieden hatte, wurde der Gestaltungsplan "Panorama Residenz Vitznau" ausgearbeitet. Gegen diesen Gestaltungsplan erhoben mehrere Parteien Einsprache mit dem formellen Antrag, dass sowohl der Gemeindepräsident als auch der Gemeinderat beim Entscheid über die Einsprachen und die Genehmigung des Gestaltungsplans in den Ausstand zu treten hätten. Nach einem abschlägigen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern gelangten die Einsprecherinnen an das BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Zunächst rekapituliert das BGer seine Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach jede Person einen Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch sei dann verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorlägen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Zur Beantwortung der Fragen, wann eine vorbefasste Person in den Ausstand treten muss, hat das BGer die folgenden Kriterien entwickelt:
  • Welche Fragen sind in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden? Inwiefern sind sich die Fragen ähnlich? Inwiefern hängen die Fragen zusammen?
  • Wie gross ist der Umfang des Ermessensspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen?
  • Mit welcher Bestimmtheit hat sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen?
Das BGer führt sodann aus, dass für nichtgerichtliche Behörden (z.B. für Mitglieder des Gemeinderats) die Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu Anwendung kämen. Hingegen gewährleiste Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. In casu seien an die Unbefangenheit der beiden Gemeinderatsmitglieder hohe Anforderungen zu stellen , da dem Gemeinderat als Einsprachebehörde gegen den durch Private aufgestellten Gestaltungsplan die Funktion eines "echten Mittlers" zukomme. Es rechtfertige sich deshalb vorliegend, die Zulässigkeit der Vorbefassung der Gemeinderatsmitglieder sinngemäss nach denselben Kriterien zu beurteilen, wie sie das BGer für die Gerichtsverfahren entwickelt hat. Dabei falle insbesondere ins Gewicht, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen habe. Bei abstrakter Betrachtung bestehe der entscheidende Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Vorbefassung darin, ob die vorbefasste Person erst ihre vorläufige Einschätzung zur Streitsache zum Ausdruck bringe, oder aber der Eindruck entstehe, sie habe sich über den Ausgang des Verfahrens bereits eine feste Meinung gebildet. Ausgehend von diesen für Gerichtsverfahren entwickelten Grundsätzen seien für Bau- und Planungssachen die folgenden Situationen zu unterscheiden:
  • Unverbindliche Stellungnahme zu abstrakten Fragen;
  • Beantwortung konkreter Fragen;
  • Eigentliche Beratung der Bauherrschaft;
  • Verbindlicher Vorentscheid.
Schliesslich erläutert das BGer, dass die Preisrichter die ihnen vorgelegten Überbauungskonzepte im Wesentlichen nach siedlungsplanerischen, landschaftlichen und erschliessungsmässigen Gesichtspunkten beurteilt hätten, wobei es sich dabei um zentrale Kriterien handle, nach denen die Rechtmässigkeit eines Gestaltungsplans zu überprüfen sei:
Der aufgelegte Plan weist im Vergleich zur Studie keine namhaften Änderungen oder Präzisierungen auf. Beim Vergleich des Planmaterials ist zwar erkennbar, dass das Campus Hotel leicht in südöstliche Richtung verschoben wurde. Diese wie andere Anpassungen sind aber - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - von untergeordneter Bedeutung. Sie vermögen am Gesamteindruck nichts zu ändern, dass die Volumenstudie den Gestaltungsplan in den wesentlichen Zügen vorbestimmt hat. [...] Würdigt man diese Umstände gesamthaft, ist die Besorgnis darüber begründet, die Gemeinderatsvertreter könnten sich aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit in einem Mass festgelegt haben, dass ihre Haltung im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens vorbestimmt erscheint (E. 7.2).
Der Anschein der Befangenheit verstärkt sich durch den Beurteilungsspielraum der Entscheidungsbehörde zusätzlich. [...] Je grösser der Spielraum ist, umso eher besteht Anlass zur Besorgnis, die Amtsperson werde auf ihr in Abwägung verschiedener Gesichtspunkte getroffenes Urteil bei späterer Befassung nicht mehr zurückkommen [...] (E. 7.3). 
Aufgrund des Gesagten weist das BGer Noldi Küttel und Alex Waldis an, beim Entscheid über die Einsprachen und die Genehmigung des Gestaltungsplans in den Ausstand zu treten.



4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 erhöht wurden. Der A. AG wurden Kontrollkosten, Neben- und Verfahrenskosten sowie eine Konventionalstrafe auferlegt. Die A. AG hatte vergeblich eingewendet, die betroffenen Arbeitnehmer hätten auf die im GAV vorgesehene Lohnerhöhung verzichtet, was bei Vorliegen einer begrenzten Effektivklausel zulässig sei (E. 5).

Die Parteien zogen den Streit durch alle Instanzen. Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde, die Aktivlegitimation der Paritätischen Berufskommission und die Zulässigkeit begrenzter Effektivklauseln.

Betreffend die Zuständigkeit hielt das Bundesgericht fest, es liege keine arbeitsrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG vor, weshalb die Streitwertgrenze von CHF 30'000 nicht erreicht wurde. Das Bundesgericht trat aber dennoch auf die Beschwerde ein, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellte. Die Zulässigkeit von Effektivklauseln ist in der Lehre umstritten und das Bundesgericht hatte sich bis jetzt nicht ausführlich dazu geäussert (Urteil 4A_233/2013 vom 24. Juni 2014, E. 1.3).

Zur Aktivlegitimation der Paritätischen Berufskommission stellte das Bundesgericht fest, dass es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB handelte, dem Rechtspersönlichkeit zukommt (E. 1.2). Der Umfang der Aktivlegitimation richte sich nach den Kompetenzen, die der Paritätischen Berufskommission durch den GAV zugewiesen werde (E. 2.1). Im konkreten Fall war der Berufskommission die Befugnis eingeräumt worden, Konventionalstrafen zu verhängen und einzuziehen sowie Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. 2.2). Diese Kompetenzen umfassten eine gerichtliche Geltendmachung der Konventionalstrafe, weshalb die Paritätische Berufskommission insgesamt zur Beschwerde aktivlegitimiert war (E. 2.3 und 2.4).

Das Bundesgericht legte sodann den Unterschied zwischen einer Effektivgarantieklausel und einer begrenzten Effektivklausel dar (E. 3.1 und 3.2). Wird im GAV ein Verbot der Senkung des übertariflichen Lohns vorgesehen, liegt eine Effektivgarantieklausel vor. Lässt sich dem GAV kein solches Verbot entnehmen, besteht nur eine begrenzte Effektivklausel (E. 3.3). Die strittige Klausel war deshalb eine begrenzte Effektivklausel (E. 3.4 und 3.5).

Schliesslich sah das Bundesgericht keine Gründe, die gegen die Zulässigkeit der strittigen Klausel gesprochen hätten (E. 4.3). Begrenzte Effektivklauseln seien nur unzulässig, wenn durch sie übermässig in die Freiheit der Einzelvereinbarung im übertariflichen Bereich eingegriffen würde (E. 4.1.2). Das sei bei begrenzten Effektivklauseln nicht der Fall, da mit ihnen letztlich nur der Mindestlohn erhöht werde und weitergehende Klauseln, wie z.B. die Anordnung eines 13. Monatsgehalt, als zulässig erachtet würden (E. 4.1.3).

Somit wäre der Einwand der A. AG durchgedrungen, dass die betroffenen Arbeitnehmer auf die Lohnerhöhung verzichtet hätten. Betreffend den behaupteten Lohnverzicht  war jedoch kein Beweis abgenommen worden, weshalb das Bundesgericht die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies (E. 5).

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bundesgericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch mit Beschwerde an das zuständige kantonale Gericht angefochten werden kann.

Die Partei A reichte Beschwerde gegen einen Schiedsspruch bei einem kantonalen Gericht in Waadt ein. Das kantonale Gericht trat auf die Beschwerde nicht ein mit dem Argument, die Beschwerde hätte beim Bundesgericht eingereicht werden müssen. Gegen diesen Entscheid führte A Beschwerde.

Gemäss Art. 390 Abs. 2 ZPO entscheidet das kantonale Gericht endgültig. Das Bundesgericht prüfte deshalb, ob das Bundesgericht zur Prüfung der Beschwerde zuständig war. Das Bundesgericht erklärte, dass Art. 390 ZPO keine Einschränkung der Parteirechte bezwecken würde und der Schiedsspruch vor dem kantonalen Gericht wegen der Anfechtungsgründe, wie sie in Art. 393 ZPO aufgelistet sind, angefochten werden könne. Zu einer Schlechterstellung der Parteien käme es aber, wenn keine Möglichkeit bestünde, einen Nichteintretensentscheid, den das kantonale Gericht gestützt auf Art. 390 Abs. 1 ZPO fällt, vom Bundesgericht prüfen zu lassen. Nicht entscheidend sei, dass es A versäumt habe, die Beschwerde sowohl vor dem kantonalen Gericht als auch vor dem Bundesgericht zu erheben. Denn wenn keine Möglichkeit bestünde, den Entscheid des kantonalen Gerichts vom Bundesgericht prüfen zu lassen, drohe ein negativer oder positiver Kompetenzkonflikt (E.1.2.3):
On objecterait en vain que la partie s'estimant lésée par la sentence arbitrale serait bien inspirée, en cas de doute quant à la réalisation des conditions d'application de cette disposition, de former simultanément un recours au Tribunal fédéral. En effet, dans l'hypothèse où celui-ci viendrait à admettre, contrairement au tribunal cantonal, que ces conditions étaient réalisées, il n'entrerait pas en matière sur ledit recours, laissant ainsi cette partie sans défense face à ce conflit de compétence négatif entre autorités de recours fédérale et cantonale. De même, la situation inverse, caractéristique d'un conflit de compétence positif potentiel, dans laquelle l'autorité cantonale déclarerait recevable un recours contre la sentence sans que les conditions d'application de l'art. 390 al. 1 CPC soient réalisées, alors que le Tribunal fédéral serait entré en matière sur ce même recours s'il en avait été saisi, paraît difficilement acceptable pour la partie intimée au recours, laquelle se verrait imposer une autre autorité de recours (le tribunal cantonal supérieur) que celle prévue par la loi (le Tribunal fédéral). Aussi bien, comme le rappelait il y a longtemps déjà un spécialiste du droit procédural, se rendent coupables d'un déni de justice tant l'autorité qui s'arroge une compétence décisionnelle qu'elle ne possède pas que l'autorité compétente qui refuse de se saisir du différend porté valablement à sa connaissance ( MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3e éd. 1979, p. 67, note de pied 41).
Das Bundesgericht erklärte weiter, dass gemäss Art. 387 ZPO der Schiedsspruch mit seiner Eröffnung die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids habe. Eine Partei, die Opfer einer Rechtsverweigerung infolge eines negativen Kompetenzkonflikts geworden sei, wäre schlechter gestellt als die Partei, die in einem internationalen Schiedsverfahren auf die Anfechtung gemäss Art. 192 Abs. 1 ZPO verzichtet hätte, weil sich diese Partei im Rahmen der Vollstreckung gemäss Art. 192 Abs. 2 ZPO auf die New Yorker Konvention vom 10. Juni 1958 berufen könne. Es rechtfertige sich deshalb, dass das Bundesgericht die Frage prüft, ob das kantonale Gericht seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 390 Abs. 1 ZPO zu Recht verneint habe. Anfechtungsgegenstand bilde der kantonale Entscheid und nicht der Schiedsspruch, weshalb Art. 77 BGG nicht anwendbar sei.

Gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO muss die Wahl einer kantonalen Rechtsmittelinstanz "durch eine ausdrückliche Erklärung" erfolgen. Aus diesem Grund genüge der Verweis auf das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 nicht als Wahl einer kantonalen Rechtsmittelinstanz i.S.v. Art. 390 Abs. 1 ZPO.

Dass A in ihrer Beschwerde vor dem kantonalen Gericht nicht argumentiert hatte, dass die Parteien eine kantonale Rechtsmittelinstanz gewählt hätten, schadete A gemäss Bundesgericht nicht. Denn das kantonale Gericht müsse seine Zuständigkeit gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO sua sponte prüfen.

Das Bundesgericht verwarf die Argumentation von A deutlich, wonach die Parteien eine Wahlerklärung gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO abgegeben hätten, indem sie in der Schiedsvereinbarung erklärt hatten, dass die Zivilprozessordnung des Kantons Waadt auf das Schiedsverfahren anwendbar sei (2.2.2):
Le moyen est dénué de tout fondement. Il appert des termes mêmes du passage précité de la lettre du 6 juin 2006, plus précisément de la préposition "devant", que l'accord passé le 31 mai 2006 par les parties et matérialisé dans ladite lettre ne visait, de toute évidence, qu'à définir les règles régissant la procédure que devrait appliquer le Tribunal arbitral, étant rappelé qu'en vertu de l'art. 24 al. 1 CA la procédure arbitrale était déterminée prioritairement par accord entre les parties sous l'empire du concordat. Les autres points traités dans cette missive - échange d'écritures, audience préliminaire, administration des preuves et avances de frais - confirment, d'ailleurs, clairement le véritable objet de la convention du 31 mai 2006. Pour le surplus, et contrairement à ce que la recourante soutient à la page 4 de sa réplique, le fait que la lettre du 6 juin 2006 ne renvoie pas au concordat, mais aux règles du CPC vaudois relatives à la procédure en vigueur devant la Cour civile, n'apparaît nullement déterminant au regard des considérations émises par le Tribunal fédéral dans l'extrait susmentionné de l'arrêt 4A_439, 4A_457/2012. Il est clair que la seule référence à ces règles-là, à l'instar du renvoi au concordat dont il était question dans ce précédent, n'exprimait pas la volonté commune des parties de choisir le tribunal cantonal compétent comme autorité de recours en lieu et place du Tribunal fédéral, puisqu'aussi bien, à la date de la signature du compromis arbitral (6 juin 2006), les parties ne pouvaient pas prévoir qu'elles disposeraient un jour d'une telle faculté. De fait, celle-ci n'a été introduite que dans le projet de Code de procédure civile accompagnant le Message du Conseil fédéral du 28 juin 2006 (art. 388 al. 1; FF 2006 7109), alors que l'avant-projet de la commission d'experts, mis en consultation le 25 juin 2003, avait maintenu le double degré de recours (cf. Message précité, FF 2006 7010 ch. 5.25.8). La recourante, qui plus est, concède elle-même que "les règles du CPC Vaud n'ont jamais régi les recours contre la sentence arbitrale ..." (recours, p. 10).
Weiter machte A geltend, dass sie in ihrem guten Glauben zu schützen sei, weil am Ende des Schiedsspruchs eine vom Sekretär des Schiedsgerichts unterzeichnete Rechtsmittelbelehrung enthalten gewesen sei, wonach die Beschwerde an ein kantonales Gericht zu richten sei.

Das Bundesgericht erklärte zunächst, dass Art. 48 Abs. 3 BGG festhalten würde, dass die Frist gewahrt sei, wenn eine Eingabe fristgerecht bei einer unzuständigen kantonalen Behörde eingereicht worden sei. Nach Art. 77 Abs. 2 BGG findet Art. 48 Abs. 3 BGG aber keine Anwendung in Schiedsverfahren.

Das Bundesgericht erklärte weiter, dass prima facie nicht ersichtlich sei, weshalb die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Gutglaubensschutz bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung nicht auch auf Schiedsgerichte anzuwenden sei. Es sei aber nicht erforderlich, diese Frage abschliessend zu entscheiden, da die Voraussetzungen für den Gutglaubensschutz ohnehin nicht erfüllt seien, da A Zweifel an der Richtigkeit der Rechtmittelbelehrung hätten haben müssen. A war anwaltlich vertreten und die Rechtsmittelbelehrung war nicht vom Schiedsgericht selbst, sondern von einem Sekretär des Schiedsgerichts unterschrieben worden, dessen Stellung und Funktion nicht näher umschrieben worden war. Schliesslich erklärte der Vorsitzende des Schiedsgerichts in einem Schreiben, dass die Parteien vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erhalten hatten, dass eine Beschwerde nicht an das kantonale Gericht, sondern an einen der beiden Mitschiedsrichter zu richten sei. Diese widersprüchlichen Angaben hätten Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung wecken müssen.

Das kantonale Gericht hatte demgemäss kein Bundesrecht verletzt, als es zum Schluss kam, dass die Parteien keine Vereinbarung i.S.v. Art. 390 Abs. 1 ZPO getroffen hatten und es sich deshalb für nicht zuständig erachtete, um über die Beschwerde zu entscheiden.

Bundespersonalverordnung: Änderung vom 20. Juni 2014 publiziert

Das Eidgenössische Personalamt (EPA) hat die Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) vom 20. Juni 2014 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2014 2171).

Die Änderungen betreffen Folgendes:
  • Anwendungsbereich der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a);
  • Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre ohne die Lehrzeit und die damit verbundenen Praktika (Art. 73);
  • Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente (Art. 88f);
  • Leistungen bei Umstrukturierungen und Reorganisationen von Verwaltungseinheiten (Art. 104 ff.), wobei unter anderem die Weiterbeschäftigung an einer zumutbaren Stelle innerhalb der Verwaltung, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die Sozialplanpflicht und die vorzeitige Pensionierung konkretisiert werden;
  • Leistungen zur sozialen Sicherung des Personals, insbesondere bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 106 ff.).
Die Änderungen treten am 1. August 2014 in Kraft.

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine einvernehmliche Regelung zwischen Jura Elektroapparate AG (Jura) und dem Sekretariat der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Untersuchung abgeschlossen. In der einvernehmlichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leitentscheides der WEKO zum Online-Handel vom 11. Juli 2011 in Sachen Electrolux AG/V-Zug AG (siehe hier) dazu, ihren zum selektiven Vertrieb von Kaffeemaschinen zugelassenen Vertriebspartnern den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten.

Mit Bezug auf weitere Punkte, konkret die von Jura praktizierte Beschränkung von Garantieleistungen sowie die Preispolitik, hat die WEKO das Verfahren eingestellt. Die diesbezüglich für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung anfänglich vorhandenen Anhaltspunkte liessen sich im Laufe der Untersuchung nicht erhärten.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 16. Juli 2014 (HTML).

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 15. Juli 2014 eine Untersuchung gegen verschiedene auf dem Markt für Leasing und Finanzierung von Fahrzeugen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestünden Anzeichen für einen kartellrechtlich unzulässigen Austausch von sensiblen Informationen zu Leasingraten und der Finanzierung von Fahrzeugen.

Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Herstellerkonzernen respektive Importeuren gehörende Finanzierungsgesellschaften (sog. "Captive Banks") Informationen betreffend Zinssätze, Vertragskonditionen, die Höhe der an die Händler ausbezahlten Kommissionen sowie über diverse andere Auslagen ausgetauscht und sich damit an einer unzulässigen Preisabrede im Sinne von Art. 5 KG beteiligt haben.

Bei den von der Untersuchung betroffenen Unternehmen, unter anderem AMAG Leasing AG, BMW Finanzdienstleistungen (Schweiz) AG sowie Mercedes-Benz Financial Services Schweiz AG, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 15. Juli 2014 (HTML).

FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt

Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

Das Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfangreiche öffentliche Beschaffungen sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wettbewerbskommission (WEKO) diesbezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwendung gelangt, wenn die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben von keinen staatlichen Wettbewerbsvorteilen profitieren. Dies ist nach Auffassung der WEKO insbesondere dann der Fall, wenn die Träger unter marktüblichen Bedingungen und gewinnorientiert arbeiten, Verluste selber tragen und somit einem ausreichenden Wettbewerb ausgesetzt sind.

Anders gewendet ist nach den Feststellungen der WEKO ein Träger öffentlicher Aufgaben im Eigentum des Gemeinwesens bei seinen Beschaffungen nur dann im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGBM zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet, wenn er mit seinen Leistungen nicht im Wettbewerb steht.

Im konkreten Fall hatte die WEKO eine im Februar 2014 eingereichte Anzeige zu beurteilen, wonach die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG) einen Auftrag vergeben hatte, ohne diesen öffentlich auszuschreiben. Die Tätigkeit der vollständig im staatlichen Eigentum (die Aktionäre sind Kantone, Städte und Gemeinden) befindlichen VRSG besteht darin, Informatikanwendungen für öffentliche Verwaltungen sowie Unternehmen mit öffentlicher Zweckbestimmung zu entwickeln und zu unterhalten. Es stellte sich in rechtlicher Hinsicht die Frage, ob Aufträge der Gemeinden und von anderen öffentlichen Auftraggebern an die VRSG oder allenfalls Aufträge der VRSG an Dritte in den Anwendungsbereich von Art. 5 BGBM fallen.

Mit Bezug auf die Unterstellung der VRSG unter Art. 5 BGBM ist der WEKO zufolge entscheidend, ob die VRSG im Rahmen ihrer Tätigkeit im Absatzmarkt einem ausreichenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist und von keinen staatlich veranlassten Wettbewerbsvorteilen profitiert. Gemäss WEKO ist ein solcher Wettbewerbsdruck derzeit vorhanden, da die VRSG an öffentlichen Ausschreibungen sowohl ihrer Aktionäre als auch anderer Gemeinwesen teilnimmt, sich also regelmässig im Ausschreibungswettbewerb behaupten muss. Nach Auffassung der WEKO bestehen keine Hinweise auf relevante Wettbewerbsvorteile der VRSG aufgrund ihrer staatlichen Trägerschaft und somit auch kein Anlass für eine Unterstellung unter die Bestimmungen des BGBM bzw. für eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung. Die WEKO empfiehlt den öffentlichen Aktionären der VRSG daher lediglich, sich auch für die Zukunft gegenüber der VRSG wettbewerbsneutral zu verhalten und sicherzustellen, dass die VRSG gegenüber ihren Konkurrenten von keinerlei staatlichen Wettbewerbsvorteilen profitiert und als "gewinnstrebendes Unternehmen" geführt wird.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 11. Juli 2014 (HTML), Empfehlung vom 30. Juni 2014 (PDF).

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

Einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen gemeldeten erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen wurden. Die geltende Umweltschutzgesetzgebung verpflichtet die 27 beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen zur Mitteilung der Resultate ihrer abgeschlossenen Beschwerdefälle an das BAFU.

5A_241/2014: Grundsätze der Testamentsauslegung; Umdeutung eines ungenügend bestimmten Vermächtnisses in eine Auflage

Das BGer fasst im vorliegenden Urteile folgende Grundsätze der Testamentsauslegung zusammen:
  • Der Wille des Erblassers ist grundsätzlich zunächst allein anhand seiner schriftlichen  Anordnungen zu ermitteln.
  • Wenn sich diesen Anordnungen kein eindeutiger Sinn entnehmen lässt, darf der Richter das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen
  • Um den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen zu erhellen, darf der Richter ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Elemente zur Auslegung heranziehen, sich auf die allgemeine Lebenserfahrung abstützen oder die Verfügung "in favorem testamenti" auslegen.
Das BGer bestätigt sodann, dass eine letztwillige Vermögenszuwendung nur dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand des Vermögensvorteils hinreichend bestimmt oder bestimmbar und so geartet ist, dass er sich durch Klage und mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durchsetzen lässt. Bei ungenügender Bestimmung ist das Vermächtnis nach "in favorem testamenti" in eine Auflage umzudeuten.

4A_137/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Fahrers für Personentransporte

Ein Fahrer für Personentransporte wurde fristlos entlassen, nachdem er trotz Verwarnung verschiedene Pflichtverletzungen zu verantworten hatte. Die Arbeitgeberin warf dem Fahrer unter anderem vor, er habe sich nach seinen Ferien zum falschen Fahrzeugdepot begeben, sei auf dem Mobiltelefon nur schlecht erreichbar gewesen und habe sich gegenüber dem Vorgesetzten mehrfach unangemessen verhalten. Die fristlose Kündigung erfolgte, nachdem der Fahrer während eines Personentransports das Fahrzeug bei laufendem Motor während fünf bis zehn Minuten verlassen hatte, um in einem Laden auf der anderen Strassenseite private Einkäufe zu tätigen. Im Fahrzeug befanden sich beinahe zwanzig Schüler im Alter von vierzehn und fünfzehn Jahren.

Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach dieses Verlassen des Fahrzeugs für sich allein einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR darstellte. Die Gerichte warfen dem Fahrer vor, er habe nicht nur die Strassenverkehrsregeln verletzt, sondern sich auch sehr unvorsichtig verhalten. Bei einer Gruppe von Jugendlichen könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Jugendlicher dazu hinreissen lasse, sich hinter das Steuer des Fahrzeugs mit laufendem Motor zu setzen (Urteil 4A_137/2014 vom 10. Juni 2014, E. 3):
"La défenderesse a motivé la résiliation immédiate du contrat par les manquements que le demandeur a commis les 7, 10 et 11 octobre 2011, en dépit de l'avertissement qu'il avait reçu au mois de juillet précédent. La Cour d'appel retient que le plus récent de ces manquements, consistant dans l'abandon momentané du véhicule, est à lui seul un juste motif de résiliation immédiate au regard de l'art. 337 al. 2 CO; cette appréciation est contestée par le demandeur.
Celui-ci transportait près de vingt élèves âgés de quatorze à quinze ans. A l'arrêt de ..., il a quitté le véhicule et ses passagers, laissant le moteur en marche et les portes ouvertes, pour aller faire un achat personnel au magasin situé de l'autre côté de la rue. Son absence a duré entre cinq et dix minutes.
U., alors âgé de quinze ans, était l'un des passagers. Entendu par le Tribunal de prud'hommes en qualité de témoin, il a rapporté sans équivoque que le moteur était en marche pendant l'absence du conducteur. Sur la base de ce témoignage direct et précis, la Cour d'appel peut sans arbitraire (cf. ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560) tenir ce fait pour avéré, de sorte que le demandeur tente inutilement de le mettre en doute devant le Tribunal fédéral; celui-ci est au contraire lié par les constatations de l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF).
Pour le surplus, il est incontesté qu'un passager ou un tiers présent sur les lieux aurait aisément pu accéder à la place du conducteur et mettre le véhicule en mouvement. Chacun sait que des adolescents en groupe, livrés à eux-mêmes et confrontés à une situation insolite, peuvent être enclins à agir de manière dangereuse ou nuisible; en l'occurrence, alors même qu'il ne s'est heureusement pas réalisé, le risque d'un geste irréfléchi et dommageable était particulièrement aigu. Le demandeur a adopté un comportement contraire aux règles de la circulation routière, comme la Cour d'appel l'a relevé, et surtout très gravement imprudent dans les circonstances concrètes de l'événement. L'entreprise de la défenderesse se consacre au transport collectif des personnes; compte tenu de la responsabilité qu'elle assume envers ses passagers et le public en général, elle ne saurait raisonnablement tolérer de pareilles inconvenances de la part de ses conducteurs. Contrairement à l'opinion longuement développée à l'appui du recours en matière civile, la Cour d'appel n'a pas méconnu les limites de son pouvoir d'appréciation en jugeant, selon sa décision, que la défenderesse était fondée à résilier abruptement le contrat de travail. Il s'ensuit que le demandeur réclame à tort les prestations prévues par l'art. 337c al. 1 et 3 CO."

5A_335/2014: Art. 174 Abs. 2 SchKG, Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit

Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei Art. 174 SchKG. Gemäss dieser Bestimmung kann ein Entscheid des Konkursgerichts über die Konkurseröffnung innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung u.a. aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld inzwischen getilgt ist (Art. 174 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).

Obwohl die Schuld vorliegend nachweislich getilgt war, war für die Vorinstanz die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hatte sich dabei u.a. auf einen Betreibungsauszug abgestützt, welcher offenbar innerhalb von zwei Jahren 74 Betreibungen (!) im Gesamtbetrag von über Fr. 1.9 Mio. auswies, wovon lediglich rund Fr. 200‘000 bezahlt, aber über Fr. 1.7 Mio. noch offen seien. Die Vorinstanz hatte aus der Anzahl der Betreibungen, der Höhe der Gesamtsumme sowie dem Stadium der Betreibungen auf erhebliche Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin geschlossen, zumal auf den Kontokorrentkonti der Schuldnerin lediglich ein Betrag von rund Fr. 220‘000 aktenkundig sei.

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit führte das Bundesgericht u.a. aus (E. 3.1):
„Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte [...]. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. An diese Glaubhaftmachung dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen [...] Namentlich muss der Schuldner nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen [...] Zahlungsfähigkeit ist gegeben, wenn ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Zu berücksichtigen sind nur sofort und konkret verfügbare, nicht aber zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel. Grundsätzlich zahlungsunfähig ist ein Schuldner, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Schuldner Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Demgegenüber lassen bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck [...].“ (Hervorhebungen hinzugefügt)
Nach Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin kam das Bundesgericht zum Ergebnis, die Würdigung der Vorinstanz, die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht, halte vor Bundesrecht stand, und wies die Beschwerde ab.

Bundesrat: kein Gesetzgebungsbedarf für virtuelle Währungen wie Bitcoin

Der Bundesrat hat einen Bericht über virtuelle Währungen wie Bitcoin veröffentlicht. Der Bundesrat verzichtet darauf, neue gesetzliche Bestimmungen vorzuschlagen, da solche Währungen "nur marginale wirtschaftliche Bedeutung" haben und sich "nicht im rechtsfreien Raum bewegen" (Medienmitteilung).

Der Bericht des Bundesrats beantwortet Postulate von NR Schwaab (13.3687) und NR Weibel (13.407).

4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

Das vorliegende Urteil betrifft die Übertragung eines Mietverhältnisses (OR 263). Strittig war die Frage, ob Abs. 4 dieser Bestimmung eine echte Solidarschuld i.S.v. OR 143 ff. anordnet oder doch eine subsidiäre Haftung des übertragenden Mieters für  den Fall, dass der erwerbende Mieter nicht leiste.

Das BGer bejaht, dass OR 263 IV eine echte Solidarität anordnet, aus folgenden Gründen:
  • Die mietrechtliche Literatur geht, so das BGer, i.d.R. davon aus, dass OR 263 IV eine Solidarschuld nach OR 143 ff. begründe. 
  • Eine grammatikalische Auslegung von OR 263 IV spricht für das gleiche Ergebnis ("solidarisch").
  •  In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass in ähnlichen Konstellationen ähnliche Anordnungen gelten (z.B. in OR 181 II), und hier hat das BGer bereits echte Solidarität angenommen (BGE 126 III 375);
  • teleologisch spricht das Schutzbedürfnis des Vermieters, der sich die Übertragung der Miete gefallen lassen muss, für Solidarität.
Der Vermieter kann daher gegen den übertragenden Mieter vorgehen, "ohne hinsichtlich der Mietzins- und Nebenkostenausstände zunächst die übernehmende Mieterin - mittels Klage oder Betreibung - in Anspruch nehmen zu müssen".

Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmassung zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts zur Kenntnis genommen. Aus der Medienmitteilung:
Die Aufhebung der doppelten Bestrafung, einheitliche Verfahrensbestimmungen und erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren: Damit will der Bundesrat bestehende Schwächen des Steuerstrafrechts beheben. Er hat heute den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft vorzulegen. Das Vernehmlassungsergebnis bestätigt einen Handlungsbedarf zur Beseitigung von Schwächen des geltenden Rechts. Den Vorbehalten bezüglich des Zugangs zu Daten bei Banken in Steuerstrafverfahren und bezüglich der Revision des Mehrwertsteuergesetzes trägt der Bundesrat Rechnung.

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte ein Casino mit rund CHF 5 Mio. sanktioniert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spielbankengesetzes SBG Verfahrenskosten von rund CHF 25'000 auferlegt, weil das Casino im Zusammenhang mit einem Spieler ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzessionierungsvoraussetzung) nicht eingehalten und damit in gravierender Weise gegen die Spielbankengesetzgebung verstossen habe. Insbesondere habe das Casino den Spieler in Verletzung von SBG 22 nicht gesperrt.

Vor BGer war strittig,
  • ob die strafprozessualen Grundsätze verletzt waren; 
  • der die spielbankenrechtliche Verjährung missachtet war; 
  • eventualiter:  ob die Sanktion korrekt berechnet wurde und
  • ob die Pflichtverletzung zu Recht als mittelschwerer Verstoss qualifiziert worden war.
Das BGer qualifiziert die spielbankenrechtlichen Sanktionen zunächst in Anlehnung an das kartellrechtliche Urteil BGE 139 I 72 als strafähnliche Massnahmen:
Die Sanktionen nach Art. 51 SBG haben Parallelen zu jenen von Art. 49a KG. Wie diesen kommt ihnen ein präventiver, gleichzeitig aber auch ein pönaler und repressiver Charakter zu, soweit damit nicht nur der durch den Verstoss erzielte Gewinn, sondern bis zum Dreifachen von diesem sanktionsweise eingezogen wird, was einen nach oben offenen Betrag in mehrfacher Millionenhöhe bedeuten kann. Der Sanktionszuschlag wird nach der vom Bundesgericht bestätigten [...] Praxis der ESBK unter Berücksichtigung der Schwere des Verstosses bzw. des Verschuldens der Konzessionärin bzw. der für sie handelnden natürlichen Personen bemessen. Der von der Vorinstanz betonte Umstand, dass nur eine kleine Zahl von Konzessionären der Sanktionsdrohung unterworfen sind, erscheint unter diesen Umständen nicht ausschlaggebend; es gibt - worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist - zahlreiche Strafdrohungen, die sich nur an einen bestimmten, unter Umständen auch sehr beschränkten, Adressatenkreis richten (Sonderdelikte).
Damit kommen die verfahrensrechtlichen Vorgaben von EMRK 6 zur Anwendung. Im konkreten Fall waren diese Vorgaben EMRK 6 nicht durch die blosse Aufforderung verletzt, Dokumente einzureichen, zu deren Erstellung eine gesetzliche - hier spielbankenrechtliche - Pflicht besteht, zumal für den Fall einer Mitwirkungsverweigerung keine spezifischen Folgen angedroht wurden, namentlich nicht Bestrafung nach StGB 292. Das BGer dazu:
Unternehmen sind aus zahlreichen Gründen gehalten, bestimmte Dokumente und Unterlagen zu erstellen, zu führen und gegebenenfalls den Verwaltungsbehörden zur Verfügung zu stellen, z.B. Buchhaltungen oder Dokumentationen, welche die Einhaltung von Pflichten bezüglich Umweltschutz, Sozialversicherung, Arbeitssicherheit, Geldwäscherei usw. belegen [...]. Könnte der Staat auf diese Unterlagen trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht mehr zurückgreifen, würde eine aufsichts- bzw. damit verbundene strafrechtsähnliche Durchsetzung der materiellen gesetzlichen Pflichten in beaufsichtigten Wirtschaftsbereichen (Finanzmarkt, Spielbanken usw.) praktisch verunmöglicht. Bildet der nemo-tenetur-Grundsatz bei natürlichen Personen (auch) einen Ausfluss aus der Menschenwürde, fehlt dieser - spezifisch grundrechtliche - Aspekt bei gesetzlichen Herausgabepflichten von juristischen Personen und Unternehmen. [...]
Was sodann die Verjährung betrifft, so hat die Vorinstanz, das BVGer, die bei Übertretungen nach SBG 56 SBG geltende siebenjährige Frist angewandt. Aus Sicht des BGer spricht jedoch
[d]er Beizug von Regelungen über die Verjährung für verwandte öffentlichrechtliche Tatbestände [...] hier am ehesten für eine analoge Anwendung von Art. 49a Abs. 3 lit. b KG; danach entfällt die Sanktionsmöglichkeit, wenn die Wettbewerbsbeschränkung bei Eröffnung der Untersuchung länger als fünf Jahre nicht mehr ausgeübt worden ist. Im Spielbankenrecht bedeutet dies, dass die Sanktion verjährt ist, wenn das zu sanktionierende Verhalten bei Eröffnung der Untersuchung seit länger als fünf Jahren beendet war. 
Da die Verjährung hier jedoch in beiden Fällen nicht eingetreten war, liess das BGer die Frage letztlich ausdrücklich offen.

Das BGer hielt sodann fest, dass die nach Art. 2 Abs. 3 GwV ESBK erhobenen Transaktionsinformationen zur Anordnung einer Spielsperre verwendet werden müssen. Das Datenschutzrecht steht dem angesichts des überwiegenden Interesses an einer solchen Datenverwendung nicht entgegen (DSG 13 I).

Zuletzt schützt das BGer die Berechnung der Sanktion und die Einschätzung der Schwere des Vergehens.

Organisation von Schiedsverhandlungen in der Schweiz

Die Swissarbitrationhub AG hat ihre Website komplett überarbeitet. Mit Hilfe dieser Website können Verhandlungsräume, Unterkünfte, Übersetzer und weitere Dienstleistungen benutzerfreundlich organisiert werden.

4A_508/2013 (amtl. Publ.): Prüfung, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstiess

Mit Entscheid 4A_508/2013 vom 27. Mai 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Schiedsspruch mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar sei, weil das Schiedsgericht angeblich gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe.

Ein Schiedsgericht stellte die Gültigkeit des Vertrags AA1 fest und verurteilte die Partei A, der Partei B fast USD 25 Millionen zu zahlen. Die Partei A erhob Beschwerde gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG mit dem Argument, dass das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe, weil ein staatliches Gericht bereits die Nichtigkeit des Vertrags AA1 festgestellt habe.

Das Bundesgericht bestätigte einleitend, dass ein Schiedsspruch mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar sei, wenn das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen würde (E. 3.1):
Un tribunal arbitral viole l'ordre public procédural s'il statue sans tenir compte de l'autorité de la chose jugée d'une décision antérieure ou s'il s'écarte, dans sa sentence finale, de l'opinion qu'il a émise dans une sentence préjudicielle tranchant une question préalable de fond (...). L'autorité de la chose jugée vaut également sur le plan international et gouverne, notamment, les rapports entre un tribunal arbitral suisse et un tribunal étatique étranger. Si donc une partie saisit un tribunal arbitral ayant son siège en Suisse d'une demande identique à celle qui a fait l'objet d'un jugement en force rendu entre les mêmes parties sur un territoire autre que la Suisse, le tribunal arbitral, sous peine de s'exposer au grief de violation de l'ordre public procédural, devra déclarer cette demande irrecevable pour autant que le jugement étranger soit susceptible d'être reconnu en Suisse en vertu de l'art. 25 LDIP, les dispositions spéciales des traités internationaux visés à l'art. 1er al. 2 LDIP étant réservées (...). Une décision étrangère est reconnue en Suisse, entre autres conditions, si la compétence des autorités judiciaires ou administratives de l'État dans lequel elle a été rendue était donnée (art. 25 let. a LDIP).
Ob der Anspruch, der vor einem ausländischen Gericht geltend gemacht wurde, identisch ist mit dem Anspruch, der vor einem Schweizer Gericht geltend gemacht wird, beurteilt sich nach der lex fori (E. 3.2):
A moins que le contraire ne résulte d'un traité international, déterminer si la prétention qui a été élevée devant un tribunal étranger et celle qui est soumise à un tribunal suisse sont identiques est une question qui doit être tranchée selon la lex fori ( ...). Ce sont donc les principes établis à ce sujet par la jurisprudence du Tribunal fédéral qui trouvent à s'appliquer ( ...). Sans doute l'autorité de la chose jugée est-elle un effet de la décision qui dépend de la loi de l'État d'origine, de sorte qu'il appartient à cette loi de préciser les conditions et les limites de cet effet (...). Il s'ensuit que l'étendue subjective, objective et temporelle de l'autorité de la chose jugée varie d'un système juridique à l'autre. L'harmonisation dans ce domaine doit cependant être recherchée dans la mesure du possible, et elle est obtenue de la façon suivante: un jugement étranger reconnu n'a en Suisse que l'autorité qui serait la sienne s'il émanait d'un tribunal suisse. Ainsi, un jugement étranger non constitutif qui serait opposable aux tiers selon la loi de l'État d'origine ne bénéficiera de l'autorité de la chose jugée en Suisse qu'à l'égard des parties à la procédure qu'il a close (...). De même, l'autorité de la chose jugée d'un jugement étranger qui s'étendrait aux motifs de celui-ci, d'après la loi de l'État d'origine, ne sera admise en Suisse que pour les chefs du dispositif de ce jugement (...). A l'inverse, le jugement étranger ne produit pas plus d'effet, en Suisse, que ne lui en attribue le système juridique dont il émane ( ...).
Das Bundesgericht rief die Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft in Erinnerung (E.3.3):
Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il y a autorité de la chose jugée lorsque la prétention litigieuse est identique à celle qui a déjà fait l'objet d'un jugement passé en force (identité de l'objet du litige). Tel est le cas lorsque, dans l'un et l'autre procès, les mêmes parties ont soumis au juge la même prétention en se basant sur les mêmes faits. Précisant sa jurisprudence en la matière, le Tribunal fédéral a indiqué, dans un récent arrêt, qu'il n'est, en principe, pas nécessaire d'inclure la cause juridique
dans la définition de l'objet du litige, partant que l'identité des prétentions déduites en justice est déterminée par les conclusions de la demande et les faits invoqués à l'appui de celle-ci, autrement dit par le complexe de faits sur lequel les conclusions se fondent (...). Il a réaffirmé, en outre, que l'identité doit s'entendre d'un point de vue, non pas grammatical, mais matériel, si bien qu'une nouvelle prétention, quelle que soit sa formulation, aura un objet identique à la prétention déjà jugée si elle apparaît comme étant son contraire ou si elle était déjà contenue dans celle-ci (...), telle la prétention tranchée à titre principal dans le premier procès et revêtant la qualité de question préjudicielle dans le second (...).
Das Bundesgericht erklärte weiter, dass es die Rechtsfragen frei prüfen würde, die sich bei der Frage stellen, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe. Es begründete seine Haltung damit, dass eine Verwandschaft bestehen würde zwischen der Zuständigkeit (bei der das Bundesgericht die Rechtsfragen frei prüft) und dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft (E. 3.4):
Rien ne saurait donc justifier de restreindre le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral lorsqu'il est appelé à vérifier le respect de cette règle essentielle ni, partant, de donner quitus au tribunal arbitral ayant son siège en Suisse au seul motif qu'il a procédé à une analyse fouillée de l'autorité de la chose jugée du jugement étranger. Il convient, bien plutôt, de s'en tenir aux règles ordinaires posées par la jurisprudence en la matière et, singulièrement, à celles relatives au grief d'incompétence (art. 190 al. 2 let. b LDIP), étant donné la parenté existant entre le problème de la compétence et celui de l'autorité de la chose jugée. Aussi bien, le tribunal arbitral qui entre en matière sur une prétention ayant déjà fait l'objet d'un jugement revêtu de l'autorité de la chose jugée et qui rend une sentence au sujet de ladite prétention, même s'il le fait sur la base d'une convention d'arbitrage valable empêchant de le considérer comme incompétent et de le sanctionner sous l'angle de la disposition précitée, ne s'arroge pas moins, au final, une compétence matérielle qui lui fait défaut. Par conséquent, le Tribunal fédéral examinera librement les questions de droit, y compris les questions préalables, qui pourraient se poser s'agissant de déterminer si les arbitres ont passé outre à l'autorité de la chose jugée de l'arrêt V.________ invoqué par la recourante.
Das Bundesgericht prüfte zuerst, ob Parteiidentität vorlag (E. 4.2.1):
Selon le principe de la relativité subjective de la chose jugée, l'autorité de la chose jugée d'un jugement ne peut être invoquée dans un nouveau procès que si celui-ci oppose les mêmes parties ou leurs successeurs en droit (...). C'est sous réserve des jugements constitutifs ( Gestaltungsurteile ), lesquels sont opposables aux tiers (...). L'effet inter partes de l'autorité de la chose jugée ne dépend pas de la position respective que les parties ont occupée dans l'un et l'autre procès (...). Il pourra donc être invoqué, par exemple, à l'encontre du demandeur à une action en constatation de droit positive qui, défendeur dans le premier procès, avait conclu sans succès au rejet d'une action en constatation de droit négative portant sur le même rapport juridique. Au demeurant, qu'il y ait eu encore d'autres parties dans le procès antérieur n'empêche pas, en principe, d'admettre l'identité des parties dans le second procès pour autant que les parties à ce procès aient également participé au procès antérieur (...).
Im staatlichen Verfahren nahmen die beiden Parteien die Rolle der Beklagten ein. Als Kläger trat ein Staatsanwalt auf. Das Bundesgericht zog in Erwägung, angesichts der besonderen Umstände einen weniger formalistischen Ansatz zu wählen bei der Prüfung der Frage, ob Parteiidentität vorliegen würde (E. 4.2.1.):
Cela étant, on peut sérieusement se demander si, dans des situations aussi spécifiques que celle qui caractérise la cause en litige, une approche moins formaliste de la notion d'identité des parties ne serait pas souhaitable, en ce sens qu'elle permettrait de tenir compte du rôle singulier joué dans la procédure étatique ouverte en premier lieu à l'étranger par la partie absente dans la procédure introduite ultérieurement devant un tribunal arbitral ayant son siège en Suisse et de faire barrage à d'éventuelles manoeuvres visant à torpiller la procédure arbitrale. [...] Mesurée à cette aune, l'appréciation de la situation, telle qu'elle a été faite en l'espèce par le Tribunal arbitral - en particulier, la mise en relief du rôle dévolu à un représentant de l'État dans une procédure intéressant deux sociétés commerciales, dont l'une était contrôlée par ce même État - ne prêterait pas le flanc à la critique.
Das Bundesgericht bemerkte schliesslich, dass es die delikate Frage nicht abschliessend beurteilen müsse, weil das Vorliegen der materiellen Rechtskraft bereits aus anderen Gründen zu verneinen sei. Das Bundesgericht wandte sich danach der Frage zu, ob ein identischer Streitgegenstand vorliegen würde. Das Bundesgericht verneinte die Frage mit dem Argument, dass das Schiedsgericht das Verhalten der Parteien nach Zustellung des staatlichen Entscheids gewürdigt habe. Konkret hatte das Schiedsgericht argumentiert, dass die Partei A auch nach Zustellung des staatlichen Entscheids Erklärungen abgegeben habe, die die Partei B und das Schiedsgericht nur als Genehmigung des Vertrags AA1 verstehen konnten. Das Bundesgericht erklärte, dass es sich hierbei um echte Noven handeln würde, weshalb der Streitgegenstand nicht identisch war (E. 4.2.2.2.):
Quoi qu'il en soit, il ressort expressément du n. 432 de la sentence, tel qu'il est rédigé, que le Tribunal arbitral a vu dans le comportement adopté par la recourante postérieurement à l'arrêt rendu le 11 avril 2012 un motif suffisant lui permettant d'admettre, à l'instar de l'intimée, que la recourante avait accepté d'être liée par l'AA1. Or, pareille circonstance constitue assurément un fait nouveau (vrai novum ) qui, en toute logique, ne pouvait qu'échapper, ratione temporis, à l'autorité de la chose jugée dudit arrêt.
Das Bundesgericht entschied daher, dass das Schiedsgericht zu Recht zum Schluss gelangt sei, dass keine res judicata vorliegen würde.

Revision Liquiditätsverordnung / Revision Rundschreiben "Liquiditätsrisiken Banken"

Im Zuge der Umsetzung des Bankenstandards Basel III hat der Bundesrat die Liquiditätsverordnung angepasst und die sog. kurzfristige Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) eingeführt.

Parallel dazu hat die FINMA das Rundschreiben 2013/6 "Liquidität Banken" angepasst.

Die revidierte Liquiditätsverordnung und das revidierte Rundschreiben treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

4A_616/2013: Als Prozessvoraussetzung stellt die Klagebewilligung kein selbständiges Anfechtungsobjekt dar (amtl. Publ.)

An der Schlichtungsverhandlung waren lediglich sieben von acht Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG persönlich erschienen. Eine Aktiengesellschaft war wegen Ferienabwesenheiten nicht erschienen. In der Folge war umstritten, ob die trotz Abwesenheit eines Klägers ausgestellte Klagebewilligung gültig war (Urteil 4A_616/2013 vom 16. Juni 2014).

Der Beklagte hatte den Entscheid, dass Klagebewilligung erteilt wird, selbständig angefochten. Das Bundesgericht hielt indessen fest, dass die Klagebewilligung eine Prozessvoraussetzung darstellt und als solche nicht angefochten werden kann. Die kantonalen Gerichtsinstanzen hatten deshalb gar keine Entscheidkompetenz, um über die Gültigkeit der Klagebewilligung in einem selbständigen Verfahren zu entscheiden. Das Bundesgericht hielt wörtlich fest (E. 3.2 und 3.3):
"3.2. L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande (cf. art. 59 CPC) que le tribunal doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1 p. 275 s.).

Le Tribunal fédéral a eu récemment l'occasion d'entreprendre un examen sous l'angle de l'art. 59 CPC. Dans le cadre d'un recours interjeté contre la décision d'entrée en matière du tribunal saisi, il s'est en effet penché sur la validité d'une autorisation de procéder délivrée préalablement par l'autorité de conciliation; il a jugé que la société demanderesse n'avait pas comparu personnellement à l'audience de conciliation et considéré qu'une des conditions de recevabilité de la demande n'était pas remplie (arrêt 4A_387/2013 déjà cité consid. 3.2 [= BGE 140 III 70 und Swissblawg-Beitrag]).

3.3. En l'espèce, l'intimé ne disposait donc d'aucune voie de recours pour s'en prendre à l'autorisation de procéder délivrée par l'autorité de conciliation. C'est à tort que la cour cantonale s'est estimée compétente et qu'elle a demandé au juge conciliateur - après avoir annulé la dispense de comparution et considéré que la requête de conciliation était réputée retirée - que la cause soit rayée du rôle, laissant ainsi entendre, sans toutefois le dire expressément, que l'autorisation de procéder n'aurait pas dû être accordée et qu'elle était annulée."


4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Mietzinsen rechtzeitig und vollständig bezahlt worden waren. Die Vermieter leiteten ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mitbewohnerin wegen Zahlungsrückständen auszuweisen. Das Bundesgericht stellte zwar fest, dass der Sachverhalt liquid und die Rechtslage klar war, fand jedoch keine ausstehenden Mietzinsen (Urteil 4A_68/2014 vom 16. Juni 2014, E. 4).

Für das Bundesgericht stellte sich damit erstmals die Frage, ob das Gericht das Rechtsbegehren in einem Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen mit Rechtskraftwirkung für künftige Verfahren abweisen kann (Rechtskraft der abgeurteilten Sache) oder ob es lediglich auf das Rechtsschutzbegehren nicht eintreten kann, weil der angeblich zu schützende Anspruch gar nicht besteht (E. 5). Die Frage war in der Lehre umstritten (E. 5.1). Gestützt auf die Materialien und den deutschen Wortlaut von Art. 257 Abs. 3 ZPO, der vom französischen und italienischen leicht abweicht, entschied das Bundesgericht, in Verfahren nach Art. 257 ZPO könne nur ein Nichteintretensentscheid ergehen. Dieser Entscheid hat keine Rechtskraftwirkung der abgeurteilten Sache (E. 5.2 und 5.3).

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A):
"Les membres du Conseil d'administration restent en fonction jusqu'à ce que l'assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu'elle les ait reconduits dans leur fonction."
Ein Streit zwischen den Aktionären der Gesellschaft (beide "Lager" hielten insgesamt je 50 % der Aktien) hatte zur Folge, dass an der ordentlichen Generalversammlung unter anderem keiner der bisherigen Verwaltungsräte wiedergewählt und ebenso kein neuer Verwaltungsrat gewählt wurde. Strittig war im Anschluss, ob damit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b OR vorlag.

Nachdem das Bundesgericht an die Grundsätze zur Auslegung von Statutenbestimmungen erinnerte (E. 2.3), hielt es mit Bezug auf die fragliche Statutenbestimmung fest, dass das Verwaltungsratsmandat nicht erst mit der tatsächlichen Wieder- bzw. Neuwahl endet. Vielmehr endet das Mandat mit einer tatsächlich vorgenommenen Wahl der Verwaltungsratsmitglieder, unabhängig von deren Ergebnis (E. 2.4):
"la clause n'exige pas l'élection effective de nouveaux administrateurs, qui remplaceraient ceux alors en fonction; ainsi, le simple fait de procéder à une nouvelle élection (indépendamment du résultat obtenu) devant l'assemblée générale paraît suffire pour mettre un terme au mandat de ces derniers."
Entscheidend ist - so das Bundesgericht weiter - somit einzig, dass die Generalversammlung gültig einberufen wurde, dass die Wieder- bzw. Neuwahl des Verwaltungsrats ordnungsgemäss traktandiert wurde und dass die Aktionäre über dieses Traktandum tatsächlich abstimmten (E. 2.5). Indem kein bisheriges Verwaltungsratsmitglied oder neue Person eine Stimmenmehrheit auf sich vereinen konnte, habe die Generalversammlung ihren Willen bei der Konstituierung der Organe zum Ausdruck gebracht, nämlich keinen Verwaltungsrat zu wählen. Diesen Willen gelte es zu respektieren. Anders zu entscheiden stellt eine Verletzung der unübertragbaren Befugnisse der Generalversammlung gemäss Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR dar (E. 2.6):
"Si l'on admettait la validité d'une clause statutaire prévoyant dans ce cas de figure une réélection automatique des administrateurs, elle n'aurait pas seulement pour effet de prolonger tacitement le mandat des administrateurs, mais bien de faire obstacle à la volonté exprimée par l'assemblée générale. Autrement dit, elle restreindrait le droit (inaliénable) de l'assemblée générale de nommer les membres du conseil d'administration, ce qui n'est pas admissible (...)." 

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

Zwei Bodenleger betrieben ihr Geschäft je selbständig als Einzelfirma und führten zusammen Aufträge als projektbezogene einfache Gesellschaft aus. Nachdem bei einem dieser Projekte Mängelrügen erhoben wurden, einigte sich die klägerische Einzelfirma mit der Auftraggeberin hinsichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Einigung einzig bei der Art, wie die Sanierungsarbeiten auszuführen sind, erwähnt, nicht aber im Zusammenhang mit der Übernahme der Sanierungskosten.

Die Klägerin bestritt nicht, dass sie und die Beklagte gegenüber der Auftraggeberin als einfache Gesellschaft aufgetreten sind und als einfache Gesellschafter für Werkmängel grundsätzlich solidarisch haften (Art. 544 Abs. 3 OR). Sie machte jedoch geltend, sie habe mit der Einigung über die Sanierungskosten die Schuld im Aussenverhältnis gegenüber der Auftraggeberin als Alleineigentümerin übernommen und könne dementsprechend gestützt auf Art. 533 Abs. 1 OR bereits vor Bezahlung der ganzen Schadenssumme Rückgriff auf die Beklagte nehmen.

Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil die auf dem Vertrauensgrundsatz beruhende Auslegung der Einigung zwischen der Klägerin und der Auftraggeberin durch die Vorinstanz zu überprüfen. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Einigung, nämlich die quantitative Regelung der Haftungssumme sowie das praktische Vorgehen bei der Sanierung, erwog es, dass die Auftraggeberin sich keine Gedanken zur rechtlichen Qualifikation des Verhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten machen musste. Der Auftraggeberin war, so das Bundesgericht weiter, nicht bewusst, dass sie es mit einer einfachen Gesellschaft zu tun hatte und folgte daraus (E. 5.3.2):
"Fehlt es aber an einem solchen Bewusstsein, kann bereits deshalb nicht angenommen werden, dass die Vereinbarung eine Entlassung des Beschwerdegegners aus der Solidarhaftung beinhalten sollte. (...) Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, dass von einem Forderungsverzicht eines Gläubigers gegenüber einem Dritten im Rahmen eines Vergleichs mit einem Solidarschuldner nur mit Zurückhaltung auszugehen ist."
Da aus dem fraglichen gemeinsamen Projekt kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden war, richtete sich die Rückforderung der Klägerin nach Art. 148 Abs. 2 OR. Dieses Rückgriffsrecht steht ihr indessen erst zu, wenn sie die Leistung erbracht hat und nicht bereits dann, wenn die Auftraggeberin die Leistung verlangt (E. 6.1). Im Zusammenhang mit dieser Frage, ob die Klägerin mehr als ihren eigenen, internen Anteil an die Auftraggeberin geleistet hatte, stellte sich die Frage, wann der Aktenschluss eingetreten war.

Die Klägerin hatte die streitgegenständliche Eingabe, mit welcher sie ihre Forderung substanziieren wollte, nach Abschluss des doppelten Schriftwechsels, jedoch vor der Instruktionsverhandlung eingereicht. Nachdem das Bundesgericht einen Überblick über die in der Lehre vertretenen Ansichten gab, verwies es auf den im Zug der Differenzbereinigung zwischen den Räten eingeführten Art. 229 Abs. 2 ZPO und hielt fest, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen sei, dass mit dem zweiten Schriftenwechsel der Aktenschluss eingetreten ist. Das Bundesgericht führte aus, dass mit dieser Bestimmung (E. 6.3.2.3.):
"(...) sichergestellt werden sollte, dass sich jede Partei grundsätzlich zweimal unbeschränkt äussern kann, entweder im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels oder eines einfachen Schriftenwechsels mit anschliessender Instruktionsverhandlung oder eines einfachen Schriftenwechsels und den ersten Parteivorträgen an der Hauptverhandlung (...)."
Und weiter:
"Wäre es möglich, an einer einem doppelten Schriftenwechsel folgenden Instruktionsverhandlung (bzw. bei allfälligen mehreren Instruktionsverhandlungen an der letzten) noch unbeschränkt Tatsachen vorzubringen, wäre die Eventualmaxime in das Ermessen des Gerichts gestellt und eine Partei wüsste zum vorneherein nie, wann der Aktenschluss eintritt. Ein solches Vorgehen widerspricht einem geordneten und für die Parteien berechenbaren Prozessablauf." 





Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

In einer Medienmitteilung hat das Bundesamt für Energie mitgeteilt, dass die Schweizer Stromkonsumenten ab 1. Januar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rappen pro Kilowattstunde für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bezahlen werden. Dies hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung (EnV) festgelegt. Der bei den Stromkonsumenten erhobene Netzzuschlag liegt heute bei 0,6 Rappen pro Kilowattstunde und fliesst in den Netzzuschlagsfonds. Mit diesem Fonds werden die folgenden Projekte finanziert:

  • Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)
  • Einmalvergütungen für kleine Photovoltaik-Anlagen
  • Wettbewerbliche Ausschreibungen für Stromeffizienz
  • Rückerstattungen an Grossverbraucher
  • Risikogarantien für Geothermieprojekte
  • Vollzugskosten
  • Gewässersanierungsmassnahmen
Die Revision der EnV bringt eine Erhöhung der Stromkosten von CHF 25 pro Jahr mit sich (4-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 5'000 Kilowattstunden).