Übersicht

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung:

Dr. Fabian Klaber, LL.M. hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School studiert und war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig. Er arbeitet als Substitut bei FRORIEP und ist Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft. Er betreut bei uns den Bereich Staats- und Verwaltungsrecht.


RA Dr. Lukas Wiget, LL.M., ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales. Er berichtet über Entwicklungen aus dem Bereich des SchKG.

Damit ist das Team von swissblawg auf neun Personen angewachsen.

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard


Die FINMA hat die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) und vom Schweizerischen Verband für Strukturierte Produkte (SVSP) gemeinsam revidierten und ausgestalteten "Richtlinien über die Information der Anlegerinnen und Anleger zu strukturierten Produkten" als Mindeststandard anerkannt.

Die Richtlinien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung der FINMA.

Gleichzeitig hat die FINMA die FAQ zu den strukturierten Produkten aktualisiert, siehe Website der FINMA.

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. folgende Entscheidungen gefällt (die Zusammenfassungen stammen von der Website der SLK. Die Entscheidungen sind als pdf verfügbar):

  • N° 152/14: Preisbekanntgabe bei Flugreisen:
    Wenn ein Reisebüro auf seiner Website eine Flugreise anbietet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) dazu verpflichtet, den effektiven Preis inklusive Gebühren anzugeben. Gleichzeitig muss der Reiseanbieter ausweisen, wie sich der Preis zusammensetzt (Art. 14 Abs. 1 PBV). Unter «Tarif» listete er im vorliegenden Fall allerdings lediglich die reinen Flugkosten auf; erst weiter unten auf der Seite war der tatsächlich zu bezahlenden Preis ersichtlich – ohne detailliert aufgeschlüsselte Gebühren. Damit verstiess das Reisebüro gleich nochmals gegen die PBV. Um einer Bestrafung durch die zuständigen Behörden vorzubeugen, empfahl die SLK dem Reisebüro, für klare Angaben zu sorgen.
  • N° 140/14: USB-Sticks als Anreiz für raschem Vertragsschluss:
    Ist es unlauter, eine Promotion auszuloben, bei der die ersten 500 Kunden, die einen Vertrag abschliessen, einen USB-Stick erhalten? Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission meinte nein. Aus den Unterlagen des Telekom-Unternehmens ging glaubhaft hervor, dass die Neukunden bei Vertragsabschluss bereits wussten, ob sie zu diesen 500 zählten oder nicht. Hätte der Zufall entschieden, würde diese Promotion als Gewinnspiel oder Wettbewerb gewertet und wäre gemäss Grundsatz Nr. 3.9 der SLK bzw. nach Lotteriegesetz unlauter. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
  • Nr. 144/14: Nicht ausreichend spezifizierte Angabe "10% Rabatt":
    Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer über seine eigenen Preise irreführende Aussagen macht oder auf irreführende Weise auf Rabatte hinweist (Art. 18 lit. b UWG). Hinweise auf Preisreduktionen wie «10% Rabatt» ohne weitere Angaben sind deshalb unlauter, wenn Sie nicht das gesamte Sortiment betreffen. In diesem Fall muss die Rabattangabe gemäss PBV eindeutig spezifiziert werden, so dass für den Durchschnittskonsumenten auf den ersten Blick klar wird, für welche Produkte der Preisnachlass gilt. Diese Angaben müssen grundsätzlich unmittelbar bei der Reduktionsangabe stehen, denn die PBV verlangt klipp und klar: «Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Waren sich der Preis bezieht». 
  • Nr. 155/14: "Ledersofa"irreführend für Sofa als "Napalon"-Leder:
    Gemäss Wikipedia ist «Napalonleder (…) ein hochwertiges Kunstleder. Der Name ist angelehnt an Nappaleder. Optisch und haptisch erreicht es annähernd die Qualität von echtem Leder.» Aber eben: Napalonleder ist kein Leder, sondern ein synthetisches Material. Deshalb ist die Bezeichnung «Ledersofa» für ein Sofa aus Napalonleder irreführend. Der Begriff «Leder» weckt beim Durchschnittsadressaten die Erwartung, dass es sich um echtes Leder handelt. Klarheit bestand im vorliegenden Fall auch nicht in Bezug auf die Preisangabe. Damit war die «Dreieinigkeit von Bild, Text und Preis» nicht erfüllt. Die SLK hat die Beschwerde gutgeheissen.
  • N° 156/14: Sexistische Werbung (verneint):
    Dürfen Caramelbonbons mit dem Claim «Dur ou mou?» beworben werden? Und erst noch von einem gut gebauten jungen Mann mit unbekleidetem Oberkörper in einem Stall mit einem Kälbchen, das an seiner Jeans knabbert. Dient dieser Mann als reiner Blickfang (es gibt auch eine Version mit einer Kuh und einer jungen Frau im Dirndl)? Ist diese Darstellung geschlechterdiskriminierend oder gar zoophil, wie es der Beschwerdeführer interpretierte? Die Dritte Kammer meinte, nein, und wies die Beschwerde ab – auch wenn ihr nicht ganz einleuchtete, wieso der Mann seinen Oberkörper entblössen musste.
  • Nr. 157/14: Sexistische Werbung: Ein Inserat für Möbel mit der Aussage«Verführung –10 Tage ausserordentliche Sonderpreise auf alle Neuheiten» mit der Abbildung einer (bekleideten) Frau auf einer aus Sitz-und Liegekissen gefertigten«Liegewiese» ist klar nicht geschlechterdiskriminierend, insbesondere weil ein klarer Zusammenhang besteht zwischen der Darstellung einer Frau in halb liegender, halb sitzender Position und den beworbenen Sitz-oder Liegepolstern.

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 4. September 2014 nimmt das BGer Stellung zu beanstandeten Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2014 über die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse". Beschwerdegegnerinnen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschwerdeführer vorwerfen, dass sie im Vorfeld der Abstimmung in ihren Kundenmagazinen subjektiv und unsachlich informiert und dadurch die Abstimmungsfreiheit verletzt hätten. Das BGer weist die Beschwerde ab.

Zunächst äussert sich das BGer zur Tragweite der in der BV verankerten Garantie der politischen Rechte, welche die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt:
Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet [...]. Diese unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (E. 5.1).
Strittig ist, ob die sieben Krankenkassen an die Grundrechte gebunden sind. Das BGer führt aus, dass die Beschweregegnerinnen als Aktiengesellschaften privatrechtlich organisiert seien und nicht durch ein Gemeinwesen beherrscht würden. Sie nähmen jedoch im Bereich der sozialen Krankenversicherung öffentliche Aufgaben wahr und seien insoweit mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Das Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer unterliege im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem öffentlichen und nicht dem privaten Recht. Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Verwaltungstätitgkeit seien die Krankenversicherungen deshalb an die Grundrechte gebunden.

Die Beschwerdegegnerinnen räumen ein, dass sie im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie Behörden handelten und daher gewissen Restriktionen unterlägen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass sie nicht zur politischen Neutralität verpflichtet seien. Das BGer stützt diese Auffassung und sagt, dass die Beschwerdegegnerinnen durch die bevorstehende Abstimmung in qualifizierter Weise betroffen seien. In dieser Situation sei davon auszugehen, dass ein Interesse der Stimmberechtigten daran bestehe, eine Stellungnahme von den bislang mit der obligatorischen Krankenversicherung betrauten, besonders sachkundigen Krankenversicherern selbst zu erhalten, um sich ein umfassendes Bild von der Abstimmungsvorlage zu machen. Das Gebot der Sachlichkeit bedeute nicht,
 [...] dass die Krankenversicherer Pro- und Contra-Argumente in gleicher Ausführlichkeit und völlig ausgewogen darlegen müssten. Wird ihnen aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit erlaubt, in den Abstimmungskampf zu intervenieren, so sind sie befugt, ihren eigenen Standpunkt zu vertreten. Dabei müssen sie jedoch sachlich argumentieren. Sie dürfen weder über den Zweck und die Tragweite der Initiative falsch orientieren, noch für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiedergeben [...] (E. 7.3).
Das BGer kommt unter Berücksichtigung dieser Aspekte zum Schluss, dass die beanstandeten Äusserungen in den Kundenmagazinen weder für sich allein, noch zusammen genommen geeignet seien, das Resultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

Der Bundesrat hat am 12. September 2014 einen Bericht über die steuerliche Behandlung von Bussen verabschiedet.

Nach Ansicht des Bundesrats (Medienmitteilung) haben Bussen Strafcharakter und können deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemessungsgrundlage des steuerbaren Gewinns) abgezogen werden. Dasselbe gelte für finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafcharakter. Könnte eine Busse bzw. solche Verwaltungssanktion abgezogen werden, würde damit die Strafwirkung der Bussen verringert, und die daraus folgende Steuerminderung müsste von den Steuerzahlenden indirekt mitgetragen werden. Dies entspreche nicht dem Zweck einer Busse entspricht. Dagegen sei der Abzug gewinnabschöpfender Sanktionen zuzulassen, wenn damit ein widerrechtlich erwirtschafteter und steuerbarer Gewinn abgeschöpft werde.


4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

Das BGer hatte in BGE 135 III 112 festgehalten, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf umfassende Sanierungsarbeiten nach bautechnischen und -ökonomischen Kriterien nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Im vorliegenden Entscheid focht die Mietpartei eine Kündigung daher mit dem Argument als missbräuchlich an, dass die vorgesehenen Arbeiten gegen kantonales öffentliches Recht verstiessen:
Dans la présente cause, il s'agit [...] d'examiner si les congés, motivés par des travaux futurs, contreviennent aux règles de la bonne foi parce que, au moment où ils ont été donnés, l'autorisation, par l'administration cantonale, des travaux envisagés apparaissait de toute évidence exclue.
Das BGer bejaht die Missbräuchlichkeit der Kündigung - allerdings nicht, weil das Projekt nicht bewilligungsfähig gewesen wäre, sondern weil es zum Zeitpunkt der Kündigung noch gar kein ausreichend konkretes Umbauprojekt bestanden hatte. Ohne eine gewisse Konkretisierung lässt sich jedoch gar nicht feststellen, ob eine Kündigung erforderlich ist:
Comme déjà relevé, la résiliation du bail motivée par des travaux futurs n'est pas contraire aux règles de la bonne foi lorsque la présence du locataire serait susceptible d'entraîner des complications, des coûts supplémentaires ou une prolongation de la durée des travaux. Savoir si tel est le cas dépend des travaux envisagés. La validité du congé suppose ainsi qu'au moment de la résiliation du bail, le bailleur dispose d'un projet suffisamment mûr et élaboré pour pouvoir constater concrètement que la présence du locataire entraverait les travaux.
 Aus diesem Grund ist eine Kündigung wegen geplanten Umbaus missbräuchlich, solange sich die Umbauarbeiten und ihre Auswirkungen noch absehen lassen:
C'est pourquoi le Tribunal fédéral a déjà admis qu'un congé en vue d'une rénovation importante contrevient aux règles de la bonne foi lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'importance des travaux envisagés et de déterminer si ceux-ci nécessitent que le bâtiment soit vidé de ses locataires (arrêt 4A_425/2009 du 11 novembre 2009 consid. 3.2.2; arrêt 4A_518/2010 du 16 décembre 2010 consid. 2.4.2). En outre, faute de renseignements suffisamment précis, le locataire n'est pas en mesure de se faire une idée sur la réalité des intentions du bailleur et sur la gêne que sa présence entraînerait pour l'exécution des travaux envisagés; or, il a le droit d'obtenir du bailleur une motivation qui lui permette d'apprécier ses chances de contester le congé avec succès et de décider en connaissance de cause, dans les trente jours suivant la réception de la résiliation (art. 273 al. 1 CO), s'il entend procéder (art. 271 al. 2 CO).

ETH-Verordnung über Immaterialgüter am 1.1.15 in Kraft

Der Bundesrat hat die Verordnung des ETH-Rates über die Immaterialgüter im ETH-Bereich genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die neue Verordnung über die Immaterialgüter im ETH-Bereich löst die Immaterialgüter- und Beteiligungsverordnung des ETH-Bereichs ab und konkretisiert die Bestimmungen von Artikel 36 des ETH-Gesetzes zur Handhabung der Rechte an Immaterialgütern im ETH-Bereich.

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Baugesuch für Zweitwohnungen. Im Februar 2013 ersuchte A. (späterer Beschwerdegegner) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschwerdeführerin) um die Bewilligung für den Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio. Der durch den Gemeindevorstand ausgesprochene Bauabschlag wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgehoben. Das BGer wiederum heisst die von der Gemeinde St. Moritz gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde gut.

Zunächst äussert sich das BGer zum Inhalt von Art. 75b Abs. 1 BV. Die Bestimmung besage, dass der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt sei. Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Art. 75b BV folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, seien nichtig (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV).
In der Literatur ist umstritten, ob der Bundesrat schon vor Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist gemäss Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV zur Vollziehung der neuen Verfassungsbestimmung befugt war [...]. Inzwischen ist die in Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV statuierte Übergangsfrist abgelaufen, ohne dass ein Ausführungsgesetz in Kraft getreten ist. Der Bundesrat ist nunmehr befugt, die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung zu regeln. Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat den Entwurf eines Zweitwohnungsgesetzes (E-ZWG) und die dazugehörige Botschaft beschlossen (BBl 2014 2287 ff.). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die geltende Zweitwohnungsverordnung vom 22. August 2012 in Kraft bleiben [...]. Verfügt der Bundesrat seit dem 12. März 2014 über eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung, so bestehen aus kompetenzrechtlicher Sicht keine Bedenken mehr gegen die ZweitwohnungsV. Es wäre überspitzt formalistisch, vom Bundesrat zu verlangen, die ZweitwohnungsV ein zweites Mal zu erlassen, diesmal gestützt auf Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV (E. 4.1).
Laut BGer werde der vorliegend streitige Fall des Um- bzw. Ausbaus einer Zweitwohnung, die weiterhin als Zweitwohnung genutzt werden soll, von der ZweitwohnungsV nicht geregelt. Daher bleibe es bei der Übergangsregelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV. 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV enthält ein vorsorgliches Baubewilligungsverbot, das im Ergebnis [...] einer Planungszone gleichkommt. Es ist weit auszulegen, um eine Präjudizierung der künftigen Ausführungsgesetzgebung zu vermeiden [...]. Darunter fallen alle baubewilligungspflichtigen Tatbestände, deren Vereinbarkeit mit Art. 75b Abs. 1 BV zweifelhaft erscheint und daher vom Gesetzgeber geregelt werden müssen (E. 5).
Art. 75b BV beschränkt nicht nur den Zweitwohnungsanteil am Gesamtbestand der Wohneinheiten, sondern auch an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde. Wie das ARE zutreffend darlegt, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff künftig bundeseinheitlich geregelt wird und sich nicht zwangsläufig mit der nach dem kantonalen bzw. kommunalen Recht anrechenbaren Bruttogeschossfläche decken wird (E. 5.1).
Die Auslegung des ARE, wonach auf die Flächen eines Geschosses abzustellen sei, die der Wohnnutzung im engeren Sinne dienen, sei eine Auslegung, die mit Art. 75b BV vereinbart werden könne. Nach dieser Definition stelle die Umwandlung von Nebennutzflächen in Hauptnutzflächen eine Erweiterung einer bestehenden Zweitwohnung dar. Der Umbau des Estrichs zu einem Studio vergrössere die Hauptnutzfläche und stelle einen baubewilligungspflichtigen Tatbestand dar, dessen Vereinbarkeit mit Art. 75b Abs. 1 BV zweifelhaft erscheine und bis zur Klärung durch den Gesetzgeber nicht bewilligt werden könne.
 

4A_133/2014: Mieter fallen nicht unter das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG

Der Mieter einer Zweizimmerwohnung verursachte einen Brand. Die geschädigte Hauseigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gegen Brandschäden versichert. Die Gebäudeversicherung ersetzte der Hauseigentümerin (Versicherungsnehmerin) die Wiederherstellungskosten mit Zinsen im Betrag von CHF 55'471. Davon forderte die Gebäudeversicherung CHF 35'000 zuzüglich Zinsen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). 

Zu entscheiden war, ob der Gebäudeversicherung ein Regressanspruch gegen den Mieter zusteht. Der Mieter machte geltend, er falle nach Art. 72 Abs. 3 VVG in den Kreis der privilegierten Personen und könne nicht in Anspruch genommen werden, da er nur eine leichte Fahrlässigkeit zu verantworten habe (E. 4). Das Bundesgericht kam indessen zum Schluss, der Mieter könne nicht in das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG einbezogen werden. Die Gebäudeversicherung konnte deshalb auf den Mieter regressieren.

Wörtlich hielt das Bundesgericht fest (E. 3 und 4.5):
"3. [...] Den Einwand des Beschwerdeführers, gemäss dem Regressprivileg nach Art. 72 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) könne er von der Beschwerdegegnerin nicht in Anspruch genommen werden, da ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, verwarf die Vorinstanz sodann. [...] Art. 72 Abs. 3 VVG sei [...] Ausdruck einer allgemeinen Regel und beanspruche daher auch Geltung für die kantonale öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung. Jedoch gehöre der Mieter einer Wohnung nicht zu dem von Art. 72 Abs. 3 VVG erfassten Personenkreis. Art. 72 Abs. 3 VVG wolle verhindern, dass Personen in Anspruch genommen werden, die vom Geschädigten selber wegen dessen enger Beziehung zu ihnen nicht in Anspruch genommen würden. Gemeint seien Ehegatten, Kinder und andere in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Dabei gehe es nicht nur um die persönliche Beziehung, sondern auch um die finanzielle Bindung. Die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter habe nicht diese Qualität. Der Mieter sei verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu gebrauchen (Art. 257f Abs. 1 OR) und hafte bei Verletzung dieser Pflicht gemäss Art. 97 Abs. 1 OR. Für diese Haftung könne er eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Die Prämien für die Gebäudeversicherung stünden nicht mit dem Gebrauch der Mietsache im Zusammenhang, weshalb sie nach zwingender gesetzlicher Vorschrift nicht mit allfälligen Nebenkosten auf den Mieter von Wohnräumen überwälzt werden könnten (Art. 257b Abs. 1 OR). Daran habe sich vorliegend die Vermieterschaft des Beschwerdeführers gehalten. [...] Dies führe im Fall einer Haftung nach Art. 41 OR auch nicht zu unerträglichen Ergebnissen, denn anders als im Fall eines Hausgenossen seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Vermieter bei einer schuldhaften Schadenszufügung durch seinen Mieter darauf verzichten sollte, diesem gegenüber seinen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
[...]
4.5. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz im Sinn des Willkürbegriffs krass verletzt. [...] Auf die angeführten Lehrmeinungen muss nicht näher eingegangen werden. Die Vorinstanz hielt sich an den Wortlaut von Art. 72 Abs. 3 VVG. Zutreffend ist auch ihr Hinweis, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Vermieter bei einer schuldhaften Schadenzufügung durch seinen Mieter darauf verzichten sollte, diesem gegenüber Schadenersatzansprüche durchzusetzen, wie es in Bezug auf die vom Wortlaut des Art. 72 Abs. 3 VVG erfassten Personen angenommenen werden könne. Eine solche an Wortlaut und Zweck ausgerichtete Auslegung kann offensichtlich nicht willkürlich sein."

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der Unzuständigkeit erhob.

Die Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen hing insbesondere davon ab, ob sich aus der Sorgfalts- und Treuepflicht des Geschäftsführers nach Art. 812 Abs. 1 OR eine eigenständige, materiellrechtliche Rechenschaftspflicht ableiten lässt. Das Bundesgericht verneinte einen materiellrechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung des Geschäftsführers (Urteil 4A_93/2014 vom 4. Juli 2014, E. 3.2-3.2.2):
"3.2. Ein materiellrechtlicher Anspruch auf Auskunft oder Rechenschaft kann sich aus Gesetz oder Vertrag ergeben und kann selbständig eingeklagt werden [...]. Fraglich ist, ob sich aus der allgemeinen Treuepflicht nach Art. 812 OR ein solcher materiellrechtlicher Auskunftsanspruch ableiten lässt.

3.2.1. Die Vorinstanz hat die Frage verneint. Die Beschwerdeführerin gesteht denn auch zu, dass Art. 812 OR eine Auskunfts- oder Rechenschaftspflicht nicht ausdrücklich vorsieht und dass eine solche "bisher in Lehre und Rechtsprechung, soweit ersichtlich, nicht thematisiert worden ist" [...]. Sie macht jedoch geltend, die Rechenschaftspflicht sei Bestandteil der allgemeinen Treuepflicht und werde auch in Bezug auf den Geschäftsführer ohne Auftrag, den Willensvollstrecker und den amtlichen Erbschaftsverwalter bejaht, obwohl eine solche Pflicht weder in Art. 419 OR noch in Art. 518 bzw. Art. 554 ZGB ausdrücklich vorgesehen sei.

3.2.2. Die in Art. 812 Abs. 1 und 2 OR vorgesehene Treuepflicht der Geschäftsführer einer GmbH schreibt diesen vor, ihre eigenen Interessen und diejenigen von ihnen nahe stehenden Personen hinter die Interessen der Gesellschaft zu stellen [...].
Ein materiellrechtlicher Anspruch auf Auskunftserteilung wurde in der Lehre und der Rechtsprechung aus dieser Norm bisher nicht abgeleitet. Ein solcher ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien [...]. Systematisch und teleologisch ist zu berücksichtigen, dass in den von der Beschwerdeführerin angeführten Beispielen die Rechenschaftspflicht jeweils nicht aus den zitierten Artikeln abgeleitet, sondern Auftragsrecht (analog oder ergänzend) angewandt wird [...]. Eine analoge Anwendung von Art. 400 OR auf das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organ ist indessen nicht am Platz. Dieses mag zwar auftragsähnliche Merkmale aufweisen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die eigenständige auftragsrechtliche Rechenschaftspflicht nach Art. 400 OR allgemein und ohne Rücksicht auf die konkreten vertraglichen Vereinbarungen auf das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihren Organen übertragen werden kann. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht lässt sich insofern nicht zu einem eigentlichen Auftrag erweitern.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Verneinung eines eigenständigen materiellrechtlichen Anspruchs gestützt auf das Gesellschaftsrecht nicht bedeutet, dass der Geschäftsführer einer GmbH keine Auskunftspflicht hat, wie die Beschwerdeführerin offenbar zu befürchten scheint. Den Gesellschaftern muss der Geschäftsführer als Organ für die Gesellschaft nach Art. 802 Abs. 1 OR Auskunft erteilen [...]. Dies ist gleichzeitig ein Indiz dafür, dass der Gesetzgeber Auskunftspflichten ausdrücklich geregelt hat, wo er Bedarf für solche sah. Hätte er weitere gesellschaftsrechtliche Auskunftspflichten eines Organs einführen wollen, so wäre auch zu bestimmen gewesen, welchen übrigen Organen die Auskunft geschuldet wäre (Gesellschafterversammlung [Art. 804 ff. OR] oder Revisionsstelle [Art. 818 i.V.m. Art. 727 ff. OR]). Auskunftspflichten hat der Geschäftsführer zudem aus dem mit der Gesellschaft in der Regel parallel bestehenden Arbeits- oder Auftragsverhältnis [...]. Daraus ergibt sich insgesamt, dass sich aus Art. 812 OR kein materiellrechtlicher Anspruch auf Auskunftserteilung des Geschäftsführers ableiten lässt."

5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist.

Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die X. AG stellte daraufhin verschiedene Anträge, u.a. den folgenden: 
 "Die klagende Partei sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten."

Die erste Instanz bewilligte schliesslich Y. weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und wies das Sicherstellungsgesuch ab. Hiergegen erhob die X. AG Beschwerde ans Obergericht und beantragte u.a., Y. "sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten". Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen erhob die X. AG (Beschwerdeführerin) wiederum Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und beantragte u.a., Y. sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen, mindestens in der Höhe der Grundentschädigung von Fr. 10'515.30 zuzüglich MWST, gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten.

Das Bundesgericht erwog zunächst, dass gegen den angefochtenen Entscheid eine Beschwerde zulässig sei: Es gehe um den Sicherstellungsanspruch und um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weil die Möglichkeit eines Nachteils rechtlicher (und nicht bloss tatsächlicher) Natur drohe, sei die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig (E. 1.1.). Weiter erwog das Bundesgericht, dass in der Regel zwar kein schutzwürdiges Interesse daran bestehe, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gegenpartei anzufechten. Da jedoch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von Sicherheitsleistungen befreie (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO), sei die Beschwerdeführerin ausnahmsweise dazu legitimiert, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gegenpartei anzufechten (E. 1.2.).

Umstritten war in der Folge, ob die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Sicherheitsleistung hätte konkret beziffern müssen. Die Vorinstanz hatte argumentiert, dass weder dem Rechtsbegehren noch der Begründung hätte entnommen werden können, für welchen Betrag die Beschwerdeführerin Sicherstellung verlange (E. 2.). Das Bundesgericht schützte diese Argumentation zunächst und erwog, dass ein blosser Verweis auf den kantonalen Anwaltstarif nicht genüge, weil die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auch noch auf das gerichtliche Ermessen verwiesen habe (E. 3.1.).

Anschliessend prüfte das Bundesgericht jedoch, ob die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung überhaupt habe beziffern müssen. Hierzu erwog das Bundesgericht zunächst, dass die Meinungen in der Literatur gespalten seien (E. 3.2.2.). Da mit der Sicherstellung eine allfällige künftige Parteientschädigung gesichert werden soll, drängte sich für das Bundesgericht ein Vergleich mit den Anforderungen an Anträge auf Ausrichtung einer solchen Entschädigung auf. Das Gericht hielt dafür, in der Lehre herrsche weitgehend Einigkeit, dass der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht beziffert werden müsse, sondern dass allgemein übliche Formulierungen wie "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" genügen würden (E. 3.2.2.), und folgerte daraus:
„Es ist nicht ersichtlich, weshalb beim Antrag auf Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung strengere Vorschriften gelten sollten, was die Bezifferung des Antrags betrifft, als später bei den Anträgen auf Zusprechung einer Parteientschädigung. Triftige Gründe, die gegen eine Gleichbehandlung sprechen, bestehen nicht. Dies gilt umso mehr, als die Bezifferung für die antragstellende Partei am Ende des Prozesses sogar einfacher wäre als zum Zeitpunkt des Sicherstellungsantrags [...] Es ist davon auszugehen, dass das Gericht in der Lage ist, den erwarteten Aufwand und damit die am Ende des Verfahrens allenfalls zu sprechende Parteientschädigung abzuschätzen, so wie es auch am Ende des Verfahrens in der Lage ist, bei Fehlen einer Kostennote den gebotenen und zu entschädigenden Aufwand abzuschätzen. [...] Eine Bezifferung des Sicherstellungsantrags ist folglich zwar zulässig, aber von Gesetzes wegen nicht vorgeschrieben.“ 
Da die erste Instanz dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und deshalb den Sicherstellungsantrag inhaltlich noch nicht beurteilt hatte, und da in der Folge an die kantonale Beschwerde keine strengeren Anforderungen gestellt werden könnten als an die Begehren vor der ersten Instanz, schade es der Beschwerdeführerin auch nicht, dass sie ihren Antrag in der kantonalen Beschwerde nicht beziffert habe (E. 3.2.3.). Die Beschwerde wurde schliesslich teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen ans Obergericht zurückgewiesen (E. 3.2.4.).

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 14. August 2014 setzt sich das BGer mit der Frage auseinander, ob für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf einem Baugrundstück, welches zur Hälfte auf sogenanntem Konzessionsland (konzessionierte Landanlage) liegt, eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum erteilt werden kann. Im April 2012 erteilten die Behörden des Kantons Zürich die baurechtliche Bewilligung sowie die konzessions- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben. Nachdem das Baurekursgericht einen Rekurs des Schweizer Heimatschutzes und der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz stützte, gelangte die Bauherrschaft an das BGer, welches die Beschwerde guthiess.

Zunächst führt das BGer aus, wieso das geplante Einfamilienhaus auf eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum angewiesen sei. Gemäss Art. 41c Abs. 1 GschV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden, wobei die Behörde in dicht überbauten Gebieten für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen kann, soweit keine überwiegenden Interessen gegenüberstehen.

Zur Klärung der Frage, ob es sich beim entsprechenden Perimter um "dicht überbautes Gebiet" im Sinne der GschV handle, stützt sich das BGer auf das Merkblatt Gewässerraum im Siedlungsgebiet des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). Gemäss Merkblatt sind bei der Evaluierung die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
  • Zentrums- oder Kernzone, Entwicklungsschwerpunkt;
  • Bedeutende Grünräume, Gewässerabschnitte mit ökologischer oder landschaftlicher Bedeutung;
  • Bebaubarkeit und Parzellenfläche;
  • Bauliche Nutzung in der Umgebung;
  • Nähe zu öffentlichen Anlagen an Gewässern;
  • Gewässerzustand und -grösse.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte kommt das BGer zum Schluss, dass sich das Baugrundstück des geplaten Einfamilienhauses in dicht überbautem Gebiet befinde:
Für die Qualifikation als "dicht überbautes Gebiet" genügt es [...] nicht, dass ein Fliessgewässer oder Seeufer verbaut ist und die Aufwertungsmöglichkeiten im fraglichen Abschnitt beschränkt sind: Der Gewässerraum soll den Raumbedarf des Gewässers langfristig sichern und ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen konkreter Revitalisierungs- oder Hochwasserschutzprojekte auszuscheiden bzw. freizuhalten [...].
Im vorliegenden Fall liegen die streitigen Bauparzellen nicht peripher, sondern im Hauptsiedlungsgebiet der Agglomeration am linken Zürichseeufer. Der fragliche Abschnitt des Zürichsees ist nicht nur durch eine Ufermauer hart verbaut, sondern zusätzlich mit Boots- und Badehäusern in dichter Folge überstellt. Richtet man den Fokus in erster Linie auf das Ufer und nicht auf das Hinterland, ist daher grundsätzlich von einem dicht überbauten Gebiet auszugehen (E. 5.4).
Sodann prüft das BGer, ob der Erteilung einer Ausnahmebewilligung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehe. Da es der Baudirektion in erster Linie darum gehe, eine lockere Überbauung der ersten Bautiefe sicherzustellen, um zwischen den Bauten Ufervegetation zu erhalten und eine Querverzahnung des Uferbereichs mit dem Hinterland zu erreichen, sei ein vollständiges Verbot von Bauten im Gewässerraum nicht nötig. Den genannten Anliegen könne mit Auflagen und Bedingungen Rechnung getragen werden, indem die Ausnahmebewilligung nur für landschaftsverträgliche Bauvorhaben gewährt werde, mit Auflagen zur Sicherstellung des Zugangs der Öffentlichkeit und einer naturnahen Bepflanzung.

 



4A_239/2014: Herausgabe von Daten als vermögensrechtliche Streitigkeit

Die A. AG ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Sie stellte beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice Personendaten der A. AG oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln (Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014).

Das Bezirksgericht Zürich trat auf das Gesuch mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht ab. Das Bundesgericht schützte den angefochtenen Entscheid.

Zu entscheiden war, ob ein vermögensrechtlicher Streit mit einem genügend hohen Streitwert für eine Beschwerde ans Bundesgericht vorlag. Die kantonalen Gerichte bejahten den vermögensrechtlichen Charakter der Streitigkeit und bejahten damit die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO. Das Bundesgericht hielt die vorinstanzlichen Erwägungen nicht für willkürlich (E. 2.1-2.4):
"2.1. Die Vorinstanz hat die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts bejaht und damit ihre eigene verneint. Sie hat dies hauptsächlich damit begründet, (auch) die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und § 44 lit. b GOG seien erfüllt, da entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ein vermögensrechtlicher Streit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- vorliege. Zwar würden Persönlichkeitsansprüche im Sinne des Datenschutzgesetzes als solche nicht als vermögensrechtlich gelten. Dagegen könnten Begehren auf Herausgabe von Daten nicht unbesehen von ihrer Art als nicht vermögensrechtlich qualifiziert werden. Im vorliegenden Fall lege zwar die Beschwerdeführerin die Nachteile nicht substanziiert dar, welche die Datenherausgabe für sie hätte, aber es gehe aus der Schilderung hervor, dass es ihr primär darum gehe, nicht in Verfahren von US-Behörden einbezogen zu werden und dadurch geschäftlichen Schaden zu erleiden. Es gehe somit nicht um den Schutz der Persönlichkeit, sondern um die Vermeidung unnötiger Kosten und wirtschaftlicher Nachteile, weshalb die Beschwerdeführerin einen vermögensrechtlichen Zweck verfolge. 
[...]

2.3. Nach konstanter Praxis sind als nicht vermögensrechtlich Streitigkeiten über Rechte zu betrachten, die ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden können (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 108 II 77 E. 1a S. 78). Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massgebend ist, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 118 II 528 E. 2c S. 531). Ist dies der Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 135 III 578 E. 66.3 S. 581, je mit Hinweisen).

2.4. [...] Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte annehmen, es gehe der Beschwerdeführerin nicht um den Schutz ihrer Persönlichkeit, sondern um den Schutz ihres Vermögens, zumal selbst ein Reputationsverlust letztlich zu einem Schaden in ihrem Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft führen würde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erweist sich die vorinstanzliche Erwägung, bei gewinnorientierten juristischen Personen würden die Vermögensinteressen in der Regel überwiegen, nicht als willkürlich."

8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese verfügte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem festgestellt worden war, dass der Beamte sein Privatfahrzeug regelmässig vorschriftswidrig vor dem Polizeigebäude abgestellt hatte. Der externe Parkplatzwächter büsste am betreffenden Tag sieben Fahrzeuglenker, welche die Parkzeit überschritten hatten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug ebenfalls auf dem kontrollierten Parkplatz abgestellt hatte. Der Parkplatzwächter gab an, er sei davon ausgegangen, dieser Polizist habe ein Privileg und man solle "die eigenen Leute in Ruhe lassen" (vgl. Urteil 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014, E. 4.1).

A., der in der Vergangenheit wegen inkorrektem und unprofessionellem Verhalten aufgefallen war (E. 4.2), bestritt nicht, in den vergangenen Jahren immer wieder fehlerhaft parkiert zu haben. Er habe auf sein privates Risiko hin eine Busse in Kauf genommen, sei aber schon lange nicht mehr gebüsst worden und wisse nicht, weshalb dies so sei (E. 4.1).

Der Polizist machte erfolglos geltend, er sei betreffend die Parkverstösse nie abgemahnt worden. Er sei über 25 Jahre als Polizist für die Gemeinde tätig gewesen und werde kurz vor dem 60. Altersjahr gekündigt, obwohl er zuvor noch befördert worden sei (E. 5.1). Das Bundesgericht sah besonders schwere, anhaltende Verfehlungen des Polizeibeamten als gegeben (E. 5.5-5.7):
"5.5. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes ist verpflichtet, während und ausserhalb der Arbeitszeit ein Verhalten anzunehmen, das sich der Achtung und des Vertrauens würdig erweist, das seine Stellung erfordert und alles zu unterlassen, was die Interessen des Staates beeinträchtigt. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung und ihrer Angestellten beeinträchtigen und was die Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Arbeitgeber herabsetzen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das zu beanstandende Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und Aufsehen erregt hat [...]. [...] Für Polizeibeamte sind die Anforderungen an das ausserdienstliche Verhalten besonders hoch, weil sie mehr als andere Angestellte die Staatsgewalt verkörpern. Als Vertreter des Staates mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt [...], dürfen sie keinesfalls Normen verletzen, die sie zu schützen und deren Einhaltung sie durchzusetzen haben [...].

5.6. [...] Dennoch hat er über einen längeren Zeitraum hinweg vorschriftswidrig parkiert, indem er die Parkscheibe vorgestellt oder die Parkuhr nicht in Gang gesetzt hat. Aus strafrechtlicher Sicht stellen die Parkvergehen zwar bloss mit Ordnungsbusse bedrohte Übertretungen und somit keine schwerwiegenden Verfehlungen dar. Der Beschwerdeführer stellte sein Fahrzeug jedoch im Bewusstsein regelwidrig ab, sich einer Bestrafung entziehen zu können. Der zuständige externe Parkplatzwächter musste sich vor Beginn seiner siebenstündigen Schicht jeweils bei ihm anmelden. Selbst wenn er diesem nicht ausdrücklich gesagt hat, er solle ihn nicht büssen, hat er jedenfalls nichts unternommen, nachdem ihm aufgefallen sein musste, dass ihm dieser - im Gegensatz zu den anderen fehlerhaften Parkplatzbenutzern - regelmässig für seine Verfehlungen keine Busse auferlegte. Damit hat sich der Beschwerdeführer selber "begünstigt".

5.7. Die regelmässigen, eigennützigen Verstösse des Beschwerdeführers gegen klare Rechtsnormen zerstören das Vertrauen in einen Angestellten des Polizeidienstes, der sich dazu verpflichtet hat, die Gesetze zu achten, und der zu deren Durchsetzung in Dienst genommen wurde. Auch wenn es sich nicht um Amtshandlungen im engeren Sinn handelt, lässt sich das Verhalten des Beschwerdeführers nicht mit seiner Eigenschaft als Polizist vereinbaren. Da er in dieser Funktion für Ordnung und Sicherheit zu sorgen hat, kommt ihm gegenüber der Öffentlichkeit eine besondere Vorbild- und Vertrauensfunktion zu. Lebt er dieser nicht nach, wird das Vertrauen in die Polizeiarbeit erheblich erschüttert und die Integrität der Arbeitgeberin in Frage gestellt. [...] Die Stellung der Polizei in der Öffentlichkeit lässt es als richtig erscheinen, das Fehlverhalten streng zu ahnden, stehen doch in derartigen Fällen regelmässig der gute Ruf und das Ansehen eines ganzen Teams auf dem Spiel. Die fristlose Entlassung des Beschwerdeführers stellt im vorliegenden Fall eine verhältnismässige Massnahme dar, geht es doch darum, das öffentliche Interesse an einem integren und vertrauenswürdigen Polizeidienst zu schützen und bestand aufgrund der Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber der Rechtsordnung die Gefahr, dass er sich bei Entscheidungen im Amt von sachfremden Umständen leiten lässt. Eine vorgängige Verwarnung war aufgrund der auf dem Spiele stehenden Interessen nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer seine Pflichten kannte. [...]"

Bundesrat: Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, Entwurf siehe hier) verabschiedet.

Mit dem FinfraG soll die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes sowie an internationale Vorgaben angepasst werden.

Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

4A_37/2014: Wissen des Gerichts aus anderen Verfahren zwischen den Parteien ist gerichtsnotorisch

In einem Verfahren vor Bezirksgericht Frauenfeld wurde ein Ablehnungsbegehren gegen eine Richterin gestellt, da sie anlässlich der Referentenaudienz Aussagen machte, die nach Auffassung der A. AG (Beschwerdeführerin) weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgegangen seien und den Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als Folge eines anderen am Bezirksgericht Frauenfeld anhängigen Prozesses, in dem die Beschwerdeführerin ebenfalls involviert war, die Buchhaltungsakten der A. AG ab 2009 beim Gericht befinden würden. Die Richterin habe erwähnt, dass diesen Akten auch die Zahlen für 2008 entnommen werden könnten und ausgeführt, in der Erfolgsrechnung 2008 sei ein Konto mit der Bezeichnung "U." aufgeführt. Im Saldobetrag dieses Kontos wäre gemäss den Ausführungen der Richterin auch der von der Gegenpartei geforderte Betrag zu finden gewesen, weshalb sie der A. AG einen Vergleich empfahl.

Die kantonalen Gerichte wiesen das Ausstandsbegehren ab. Das Bundesgericht schützte den angefochtenen Entscheid und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

Die Beschwerdeführerin machte vergebens geltend, die Bezirksrichterin habe gegen die Eventualmaxime verstossen, indem sie ihr Wissen aus einem anderen Prozess verwendet habe (E. 2.3). Das Bundesgericht lehnte das Vorbringen wie folgt ab:
"2.4.1. Gemäss dem auf das erstinstanzliche Verfahren anwendbaren § 180 Abs. 3 2. Variante aZPO/TG bedürfen Tatsachen, über die der Richter von Amtes wegen Kenntnis hat, keines Beweises. Nach der Rechtsprechung darf der Richter solche sog. gerichtsnotorische Tatsachen im Rahmen des Prozessthemas unbesehen der Parteibehauptungen von Amtes wegen in den Prozess einführen [...]. Dazu gehören namentlich Beweisergebnisse aus früheren Verfahren zwischen den nämlichen Parteien [...], aber auch Tatsachen, von denen der Richter aus Drittprozessen Kenntnis hat und die sich innerhalb des durch die Parteibehauptungen umrissenen Prozessthemas bewegen [...]. Zu beachten bleibt dabei das Amtsgeheimnis, welches der Verwendung von Wissen aus anderen Prozessen Grenzen setzt [...], sowie das rechtliche Gehör der Parteien [...].

2.4.2. Im vorliegenden Fall wies die Bezirksrichterin die Parteien anlässlich der Referentenaudienz darauf hin, dass sie aus einem (Parallel-) Prozess Kenntnis habe vom Bestand eines Ertragskontos im Jahresabschluss 2008 der Beschwerdeführerin mit einem Betrag von über Fr. 1'000'000.--. Dabei handelt es sich um Wissen, das die Bezirksrichterin im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erlangte und welches unmittelbar das Thema des Prozesses zwischen B. und der Beschwerdeführerin betrifft. Es handelt sich mithin um gerichtsnotorisches Wissen, welches die Bezirksrichterin grundsätzlich von Amtes wegen berücksichtigen darf. Inwiefern sie mit der Verwendung dieses Wissens die Eventual- bzw. Verhandlungsmaxime verletzt haben sollte, ist daher nicht ersichtlich.
Ebensowenig liegt eine Amtsgeheimnisverletzung vor, hat doch das Bundesgericht im Urteil 4A_427/2011 vom 29. November 2011 rechtskräftig festgehalten, dass die Beschwerdeführerin gegenüber B. zur Rechenschaftsablegung verpflichtet ist, wozu auch die Offenlegung des genannten Jahresabschlusses gehört. Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf die von der Bezirksrichterin im Rahmen der Referentenaudienz offengelegten Tatsachen hat die Beschwerdeführerin gegenüber B. mithin nicht. [...]"

4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte deshalb das Postauto 55 cm auf die Gegenfahrbahn (Urteil 4A_5/2014 vom 2. Juni 2014).

Der Motorradlenker machte geltend, für die Folgen des Verkehrsunfalles sei ihm von der Schweizerischen Post mit einer Haftungsquote von 40 % Schadenersatz zuzusprechen. Er argumentierte, das wesentlich höhere Gewicht des Postautos, dessen schlechte Lenkbarkeit und das Herüberragen in die Gegenfahrbahn habe die Betriebsgefahr erhöht und eine Kausalhaftung begründet (E. 5). Die Vorinstanz sah demgegenüber die Voraussetzungen für eine Haftung der Post nicht als gegeben an (E. 3). Das Bundesgericht schützte den vorinstanzlichen Entscheid.

Zu beurteilen war, ob besondere Umstände nach Art. 61 Abs. 1 SVG vorlagen, die eine Haftung der Post gerechtfertigt hätten (E. 2). Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen solcher Umstände und sah insbesondere das Hineinragen des Postautos in die andere Fahrbahn nicht als haftungsbegrundend an (E. 5.1.3):
"5.1.3. Heikler ist das Überragen auf die andere Fahrbahn. Das konstruktionsbedingte Befahren der Gegenfahrbahn in engen Kurven erhöht namentlich bei unübersichtlichen Verhältnissen die Gefahr, dass es beim Kreuzen zu einem Unfall kommen könnte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war das Postauto für den Gegenverkehr indessen gut sichtbar und hätte das Überragen selbst das Kreuzen mit einem Auto nicht verunmöglicht. Hätte der Beschwerdeführer seine Fahrposition in der Mitte seiner Fahrspur (ca. 1.9 m von der Mittellinie entfernt) beibehalten, hätte er die Kollision vermeiden können. Vor diesem Hintergrund überschreitet die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie trotz gegebener Kausalität annimmt, in der konkreten Situation habe sich die im Überragen beziehungsweise in der geringeren Manövrierfähigkeit liegende Betriebsgefahr nicht in einer Weise manifestiert, die als besonderer Umstand im Sinne von Art. 61 SVG zu berücksichtigen wäre. Entscheidend wirkte sich aus, dass der Beschwerdeführer das entgegenkommende Fahrzeug offenbar nicht gesehen hat und jedenfalls, statt die Fahrspur beizubehalten oder an den rechten Rand zu ziehen, sein Fahrzeug überraschend nach innen gezogen hat (was umso unverständlicher ist, sofern er das Postauto nicht übersehen haben sollte, da er diesfalls damit rechnen musste, dass es aufgrund der Grösse des Postautos bei einem Kreuzen nahe der Mittellinie zu Problemen kommen könnte). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, den allein schuldigen Halter treffe nicht bloss ein geringfügiges Verschulden, und ihm die volle Haftung überbindet [...]. Gerade weil das Postauto notorisch gross ist, muss beim Betrieb desselben in der Regel nicht damit gerechnet werden, es könnte übersehen werden, obwohl es objektiv für den Gegenverkehr gut sichtbar war, oder ein entgegenkommendes Motorrad werde trotz der Breite des Postautos in die Mitte der Fahrspur ziehen, wenn das Kreuzen bei Beibehalten der Fahrspur problemlos möglich wäre. Im Unfall hat sich primär nicht die spezielle Gefahr des Postautos manifestiert, sondern die Folge des Fahrfehlers des Beschwerdeführers."

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Insbesondere fehlte auf dem Dach ein Seitenschutz, der Dachdecker vor dem Abrutschen schützt. Das Subunternehmen C. wurde deshalb angewiesen, die Arbeiten sofort einzustellen bis die erforderlichen Schutzmassnahmen ergriffen worden sind. Gegen die Unternehmen A. und C. wurden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Entsendegesetzes Verwaltungssanktionen ausgesprochen. Ihnen wurde zudem während eines Zeitraums von vier Jahren verboten, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen.

Das Unternehmen A. wehrte sich gegen die Sanktionen und argumentierte insbesondere, es liege eine Diskriminierung im Sinne von Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens vor. Arbeitgebergesellschaften mit Sitz in der Schweiz hätten lediglich zu befürchten, dass die Prämien für die Unfallversicherung steigen würden, was einer lediglich finanziellen Sanktion gleichkomme (E. 3.1):
"A parere della ricorrente il fatto che, per la medesima infrazione, il datore di lavoro domiciliato in Svizzera sia punito con un aumento dei premi dell'assicurazione contro gli infortuni (art. 66 OPI), ossia una sanzione di carattere pecuniario, laddove il datore di lavoro la cui situazione è disciplinata dall'Accordo sulla libera circolazione può vedersi interdire di fornire prestazioni sul territorio svizzero per un periodo fino a cinque anni, disattende il principio della parità di trattamento, l'art. 2 ALC e l'art. 5 Allegato I ALC. Il primo disposto convenzionale vieta infatti che i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente siano oggetto di discriminazione fondata sulla nazionalità, ciò che sarebbe il caso in concreto siccome vige un trattamento differenziato per le imprese svizzere e quelle straniere. Mentre il secondo prevede che solo misure giustificate, tra l'altro, da motivi di ordine pubblico possono limitare i diritti conferiti dall'ALC, motivi tuttavia inesistenti in concreto secondo l'interessata."
Das Bundesgericht verwarf diese Argumentation und wies darauf hin, dass gegen schweizerische Arbeitgeber bei Verstössen gegen Sicherheits- und Schutzvorschriften nicht nur ein Anstieg der UVG-Prämien verfügt werden könne, sondern namentlich auch Geldstrafen oder ein Ausschluss von Submissionsverfahren (E. 5.3). Zwar seien die Massnahmen und Sanktionen gegen schweizerische Unternehmen nicht vollkommen identisch wie diejenigen gegen ausländische. Die Unterschiede seien jedoch objektiv gerechtfertigt (E. 5.4-5.6):
"5.4. Da quanto precede risulta che diverse misure e sanzioni (aumento dei premi assicurativi, multe, pene pecuniarie, esclusione/revoca della commessa) possono essere pronunciate nei confronti dei datori di lavoro nazionali inadempienti. È vero che i provvedimenti in questione non sono perfettamente identici a quelli previsti per i datori di lavoro assoggettati all'Accordo sulla libera circolazione, siccome questi ultimi possono anche essere colpiti, oltre che da multe, pene pecuniarie, esclusione/revoca della commessa, anche da un divieto di offrire i propri servizi in Svizzera per un periodo da uno a cinque anni, misura che evidentemente non può essere pronunciata nei confronti di un datore di lavoro o di un'impresa del luogo. Ciò non vuole ancora dire che quest'ultimo provvedimento, perché non è applicabile ai datori di lavoro o alle imprese nazionali, non è ammissibile. In effetti, la Corte di giustizia europea ha già avuto modo di osservare che quando vi sono delle differenze obiettive tra i prestatori di servizi stabiliti nello Stato sul cui territorio la prestazione è effettuata e quelli con sede in uno Stato diverso che distaccano lavoratori sul territorio del primo Stato al fine di fornirvi un servizio, in tale caso il fatto che non siano soggetti ad obblighi strettamente equivalenti è ammissibile fintantoché detti obblighi sono proporzionati, appaiono cioè idonei a garantire la realizzazione degli obiettivi perseguiti e non vanno al di là di quanto necessario per il loro conseguimento (sentenza del 19 dicembre 2012 C-577/10  Commissione europea c. Regno del Belgio e Regno di Danimarca, destinata alla pubblicazione nella Raccolta, punti 47 a 49; vedasi anche Astrid Epiney/Patrizia Zbinden, Arbeitnehmerentsendung und FZA Schweiz - EG, in Jusletter 31 agosto 2009, n. 54). [...]"

8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

Ein Angestellter der SBB (Beschwerdeführer) erhielt für seine Tochter aus zweiter Ehe Familienzulagen. Das erste Kind des Angestellten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB setzte den Anspruch verfügungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2'460). Der Beschwerdeführer verlangte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3'840).

Der Konzernrechtsdienst bestätigte die Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hob indessen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und den SBB wieder auf (Urteil 8C_289/2014 vom 18. August 2014).

Zu entscheiden war eine personalrechtliche Streitigkeit. Der Anspruch auf Familienzulage stützte sich nicht direkt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG), weshalb keine sozialversicherungsrechtliche Frage zu beantworten war (E. 1.1). Der Anspruch stützte sich vielmehr auf Ziff. 103 Abs. 2 des GAV 2011 der SBB. Danach gelten folgende Mindestansätze: a. für ein zulagenberechtigtes Kind CHF 3'840 pro Jahr; b. für jedes weitere zulagenberechtigte Kind bis 16 Jahre und für erwerbsunfähige Kinder CHF 2'460 pro Jahr; c. ab zweitem zulageberechtigtem Kind für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr CHF 3'000 pro Jahr (E. 2).

Strittig war, ob die Familienzulage für die Tochter aus zweiter Ehe nach Buchstabe a oder b zu bemessen war (E. 3). Das Bundesgericht erwog, nach Wortlaut und Systematik des GAV gelte der Grundsatz, dass ein zulagenberechtigtes Kind einen höheren Anspruch begründet als jedes weitere zulagenberechtigte Kind bis 16 Jahre. Der Ausdruck "zulagenberechtigt" knüpfe dabei an das Arbeitsverhältnis bei den SBB an (E. 4.3 und 4.5).

Betreffend den Sinn und Zweck von Familienzulagen hielt das Bundesgericht fest, die Zulagen würden sich auf die finanzielle Belastung durch den Unterhalt von Kindern beziehen und einen zumindest teilweisen Ausgleich der damit verbundenen Kosten bezwecken. Degressive Ansätze bei Kinderzulagen berücksichtigten die effektive Belastung der Haushaltsausgaben durch mehrere Kinder. Aus diesem Grund würde dem Sinn und Zweck der Abstufung des Zulagenbetrages nach der Anzahl Kinder nicht nachgelebt, wenn einem wiederverheirateten Vater, der einen neuen Haushalt gründet, die höhere Zulage für ein bei ihm wohnendes Kind verweigert würde. Massgebend sei damit die Anzahl zulagenberechtigter Kinder in der Haushalts- oder Familiengemeinschaft der bezugsberechtigten Person (vgl. zum Ganzen E. 4.4). Die Familienzulagenordnung sei zivilstandsneutral ausgestaltet und knüpfe im vorliegenden Fall an das Arbeitsverhältnis mit den SBB (E. 4.5). Der Angestellte hatte daher Anspruch auf eine Familienzulage in der Höhe des Betrages für ein Einzelkind, obwohl er Vater von zwei Kindern war.

Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte am 30. Oktober 2012 in Nationalrat ein später überwiesenes Postulat eingereicht, um vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung einen rechtsvergleichenden Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte "aufzeigen", wie Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche Rechenschaftsablage (Reporting) über die zu diesem Zweck getroffenen Massnahmen geregelt wird.

Die APK-N hat diesen Bericht nun diskutiert und (mit 11 zu 10 Stimmen) eine Motion verabschiedet, die (vgl. die Medienmitteilung)
den Bundesrat beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung der Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umwelt auszuarbeiten, sei es im Rahmen der vorgesehenen Revision des Aktienrechts oder in einem eigenen Projekt. Dabei soll auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen kleine und mittlere Unternehmen allenfalls von der Pflicht ausgenommen werden können. Zudem soll vermieden werden, dass eine Regulierung nicht die freiwilligen, weitergehenden Massnahmen von Schweizer Unternehmen bremst, die sich in diesem Bereich bereits vorbildlich verhalten (Vermeidung sogenannter „Chilling effects“). Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Schweiz damit ihrer Verantwortung als Sitzstaat zahlreicher international tätiger Unternehmen gerecht wird und sich proaktiv für eine kohärente Aussenpolitik einsetzt. Die Minderheit der Kommission sieht zum jetzigen Zeitpunkt kein Regulierungsbedarf und befürchtet wettbewerbsnachteile für Unternehmen mit Sitz in der Schweizer.

AS 2014 2765: Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ergänzt

Der Bundesrat hat die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112), welche Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden enthält, mit einem Art. 43a ergänzt. Die neue Bestimmung betrifft Dienstleistungsbetriebe, die Leistungen für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen erbringen, wie zum Beispiel Festivals, Konzerte oder Sportanlässe. Geregelt wird die Nacht- und Sonntagsarbeit für den Auf- und Abbau sowie die Bedienung und den Unterhalt von Veranstaltungseinrichtungen. Solche Arbeiten sind künftig ausdrücklich von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Die Änderung tritt am 15. September 2014 in Kraft (AS 2014 2765).

4A_217/2014: "unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung" zu unbestimmt für einen Grundlagenirrtum

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beantworten, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Reduktion von Mietkosten wegen "unerwartet schlechter wirtschaftlicher Entwicklung" wegen Irrtums angefochten werden kann.

Die Parteien hatten angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der (Geschäfts-)Mieterin vereinbart, den Mietzins von CHF 56'000 p.M. um CHF 6'000 p.M. zu reduzieren. Später berief sich die Vermieterin betr. die Reduktion auf Grundlagenirrtum, weil sich die Mieterin gar nicht in einer schlechten Lage befunden habe.

Das BGer weist diese Argumentation wie bereits die Vorinstanzen zurück:
Die vom Beschwerdeführer [Vermieter] als massgeblich erachtete Möglichkeit, den Mietvertrag wirtschaftlich einzuhalten, entbehrt [...] der objektiven Bestimmtheit. Die Beschwerdegegnerin [Mieterin] konnte somit nach Treu und Glauben nicht erkennen, unter welchen Bedingungen der Beschwerdeführer die Bezahlung des ganzen Mietzinses für möglich hielt bzw. wie sich ihre wirtschaftliche Situation nach der Vorstellung des Beschwerdeführers darstellen und entwickeln müsste, um sein Entgegenkommen zu rechtfertigen.

2.4. Die Vorinstanz hat Bundesrecht korrekt angewendet, wenn sie den Umstand "unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung" nicht als hinreichend bestimmte Tatsache erkannte, welche die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben als Vertragsgrundlage hätte erkennen müssen. Ein Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ist somit zu verneinen.

9C_166/2014: Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während Eingliederungsmassnahme (amtl. Publ.)

A. bezog von der Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg Arbeitslosenentschädigung. Als sie keinen Taggeldanspruch mehr hatte, wurde ihr als Eingliederungsmassnahme ein Beschäftigungsprogramm mit einer befristeten Temporärstelle als Verkäuferin angeboten.

Während des Beschäftigungsprogramms gebar A. ein Kind, weshalb sie Mutterschaftsentschädigung beantragte. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lehnte das Begehren ab, da A. zur Zeit der Niederkunft in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei. Aus dem kantonalen Beschäftigungsprogramm beziehe die Arbeitslose eine finanzielle Hilfe und sei zur Stellensuche verpflichtet, erhalte aber keinen Lohn für geleistete Arbeit. Das Kantonsgericht Neuenburg und das Bundesgericht widersprachen dieser Auffassung (Urteil 9C_166/2014 vom 4. August 2014).

Gemäss Art. 16b EOG (SR 834.1) hat eine Frau unter anderem dann Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie:
  • während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war;
  • in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
  • im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist.
Vor Bundesgericht war einzig umstritten, ob die dritte Voraussetzung erfüllt war, wonach eine Frau im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG sein muss, um Mutterschaftsentschädigung zu erhalten (E. 3.2).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, A. sei gegen ein Entgelt zu Arbeitsleistungen als Verkäuferin verpflichtet gewesen (E. 4.2 und 4.3.2). Nicht zu berücksichtigen war, dass A. zur Zeit der Niederkunft aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig war, denn die Behörde hatte auf die Arbeitsleistungen nicht verzichtet, weshalb nicht von einer "Wartezeit" innerhalb der Rahmenfrist von Art. 13 Abs. 1 AVIG gesprochen werden konnte (E. 4.2).

"sui-generis.ch": juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet

sui-generis.ch, die nach eigenem Bekunden einzige juristische OpenAccess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erstmals erschienen.

Aus der Website von sui-generis.ch:
Ziel von sui-generis.ch ist die Publikation von juristischen Beiträgen zu Themen, die insbesondere wegen ihrer Aktualität nicht nur für das juristische Publikum interessant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wissenschaft in die Gesellschaft schlagen und gleichzeitig den schon längst fälligen Schritt in die Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens gehen.
In der Erstausgabe sind folgende Beiträge erschienen:
  • Irene Grohsmann, Vaterschaftsurlaub, what else?
  • Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH
  • Antoinette Maget Dominicé, Réflexions sur la collection Gurlitt
  • Ludwig A. Minelli, Die Kritik am EGMR hält wissenschaftlicher Betrachtung nicht stand
  • Vanessa Rüegger, Was legitimiert Gewaltdarstellungen?
  • Sarah Progin-Theuerkauf, Asylrechtliche Überlegungen zu Edward Snowden
Wir wünschen der Zeitschrift viel Erfolg!

8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

Ein Betreibungsbeamter des Kantons Wallis hatte anlässlich der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft, die aus einer Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften verstossen. Gegen den Betreibungsbeamten wurde deshalb ein Disziplinarverfahren eröffnet. Als Disziplinarmassnahme beschloss später der Staatsrat (Conseil d'Etat), das Gehalt des Beamten während drei Monaten um die Hälfte zu kürzen (Urteil 8D_3/2013 vom 22. Juli 2014). Dagegen wehrte sich der Betreibungsbeamte mit Erfolg.

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die kantonalen Instanzen
die Disziplinarmassnahme zu Recht auf das Personalrecht des Kantons Wallis abgestützt hatten (loi sur le statut des fonctionnaires, RS/VS 172.2). Der Betreibungsbeamte berief sich auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und machte geltend, als gesetzliche Grundlage für Disziplinarmassnahmen gegen ihn könne ausschliesslich Art. 14 Abs. 2 SchKG dienen. Diese Bestimmung sieht keine Lohnkürzung als Disziplinarmassnahme vor (E. 3.3). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und hob die kantonalen Entscheide auf.

Das Bundesgericht hielt insbesondere fest, dass dem Betreibungsbeamten ausschliesslich Verstösse im Zusammenhang mit seinen Amtspflichten vorgeworfen wurden (E. 4.3). Das Verhalten des Betreibungsbeamten war deshalb Gegenstand der Aufsicht gemäss SchKG (E. 4.4). Die in Art. 14 Abs. 2 SchKG enthaltene Liste von Disziplinarmassnahmen ist gemäss Bundesgericht abschliessend. Gegen Beamte, die der Aufsicht nach SchKG unterstehen, kommen somit regelmässig nur Disziplinarmassnahmen gestützt auf Art. 14 Abs. 2 SchKG in Frage. Eine Ausnahme besteht lediglich für Entlassungen (E. 4.5). Die Gehaltskürzung war deshalb im vorliegenden Fall unzulässig.

CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

Einer Medienmitteilung vom 25. August 2014 ist zu entnehmen, dass das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und die Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen eine Zielvereinbarung zur Reduktion von CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen abgeschlossen haben.

Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) in Betrieb, in denen insgesamt 3,8 Millionen Tonnen Abfälle verbrannt wurden. Der damit verbundene Treibhausgasausstoss betrug 2,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, was einem Anteil von knapp 5% der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz entspricht. Die Betreiber von KVA haben sich nun verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 200'000 Tonnen zu reduzieren. Im Gegenzug werden die Betreiber von KVA von der im CO2-Gesetz vorgesehenen Teilnahme am Emissionshandel befreit.

SPK-N: Neues Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung"; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

​Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative (14.413 - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) von NR Daniel Vischer mit 12:8 Stimmen Folge gegeben, welche in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festschreiben will. Die ausdrückliche Verankerung dieses Grundrechts führt der SPK-N zufolge zu einem "Paradigmenwechsel", der seinerseits "zu einer Beweislastumkehr zu Lasten von Staat und kommerziellen Unternehmen und zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger" führe.

Inwiefern dadurch eine Beweislastumkehr zulasten der Unternehmen stattfinde, wird in der aktuellen Medienmitteilung allerdings nicht ausgeführt. In der Begründung der Initiative wird allerdings gar nicht behauptet, die formelle Anerkennung eines solchen Grundrechts führe zu einer Beweislastumkehr; im Gegenteil schaffe sie dafür erst die verfassungsmässige Grundlage, so dass eine allfällige Beweislastumkehr wohl eine Frage der Ausführungsgesetzgebung sein müsste.

Sodann hat die SPK-N die parl. Initiative "14.404 – Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen" von NR Schwaab mit 12:9 Stimmen verworfen. Schwaab hatte "wirksame, verhältnismässige und abschreckende Verwaltungssanktionen" verlangt, u.a. mit der Begründung, "Mit einem einfachen Klick können die Daten von Hunderttausenden von Personen entwendet, gefälscht oder für nicht beabsichtigte Zwecke verwendet werden". Zudem
[...] haben beispielsweise die Bussen von 150 000 Euro und 900 000 Euro, welche die französische beziehungsweise die spanische Datenschutzbehörde Google wegen wiederholter Datenschutzverletzungen auferlegt haben, das Gespött der Europäischen Kommission auf sich gezogen. Die Kommissarin Viviane Reding hat diese Beträge als "Taschengeldstrafe" bezeichnet. Daraufhin hat sie die feste Absicht bekundet, die Sanktionsmöglichkeiten in diesem Bereich auf über 2 Prozent des globalen Umsatzes der betroffenen Unternehmen anzuheben [...]
Die SPK-N hält diesbezüglich fest, dass  "Persönlichkeitsschutz [...] primär Schutz der Privatperson vor dem Staat [ist]; Zurückhaltung ist angebracht gegenüber Eingriffen des Staates zur Regelung des Verhältnisses von Privaten untereinander". Die SPK-N wollte sich zudem nicht festlegen, ob im Rahmen der bevorstehenden Revision des Datenschutzgesetzes auch die konkrete Forderung der Initiative umgesetzt werden soll.

BauPG und BauPV per 1. Oktober 2014 in Kraft

Das Parlament hat das neue Bundesgesetz über Bauprodukte (BauPG) im März 2014 verabschiedet. Der Bundesrat hat nun das BauPG und die Ausführungsverordnung BauPV auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt.


Aus der Medienmitteilung:
Das Bauprodukterecht des Bundes [...] regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt. Das bisherige Bauprodukterecht stammt aus dem Jahre 2001. Es bezog sich auf die europäische Bauprodukterichtlinie [...] von 1988. Diese Richtlinie wurde am 1. Juli 2013 vollständig von der europäischen Bauprodukteverordnung Nr. 305/2011 (Construction Products Regulation, CPR) abgelöst. Mit der europäischen Neuregelung wurden eine Anpassung der schweizerischen Bauproduktegesetzgebung an die CPR und eine anschliessende Revision des Bauproduktekapitels im bilateralen Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) notwendig.

[...]

5A_354/2012: "Tierquäler", "Misshandlungen von Versuchstieren" und "Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren": "provokant", aber nicht ehrverletzend

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil, das zwei Verfahren vereinigte, auf Beschwerden sowohl von Daniel Vasella und der Novartis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aussagen von Kessler/dem VgT unter persönlichkeitsrechtlicher Gesichtspunkten zu beurteilen. Es handelte sich dabei um die Ausdrücke "Misshandlungen von Versuchstieren", "Tierquäler"  und "Massenverbrechen an (Versuchs-) Tieren".

Für diese Beurteilung ist zunächst der angesprochene Durchschnittsleser zu bestimmen. Vorliegend war dies nicht eine tierschutzinteressierte, Kessler/dem VgT nahestehende Person. Vielmehr standen die fraglichen Ausdrücke im Kontext von Journalistenanfragen. Zudem waren sie auf dem Internet publiziert worden. Im Ergebnis war der Durchschnittsleser eine Person aus der Öffentlichkeit, die jedoch aktiv zu den fraglichen Informationen gelangen musste und von den fraglichen Aussagen daher nicht völlig unvermittelt getroffen werden konnte.

Das BGer hielt sodann Folgendes fest:
  • Es ist bekannt, dass Fragen des Tierschutzes oftmals emotional geführt werden. Das Publikum rechnet mit Übertreibungen und scharfen Formulierungen, umso mehr, als Kessler/der Vgt "als Vertreter des militanten Tierschutzes bekannt sind" und dass sie sich "an der Diskussion über Tierversuche nicht nur emotional, sondern häufig auch in provokativer und polemischer Weise [...] beteiligen". 
  • Ein Durchschnittsleser kann daher Übertreibungen und Polemik als solche erkennen. Selbst wenn jemand Kessler/den VgT nicht schon kannte, ergibt sich deren Einstellung deutlich aus der Website des VgT und dem fraglichen Artikel.
  • Es ist dem Durchschnittsleser erkennbar, dass Vasella/Novartis stellvertretend für die gesamte Industrie stehen sollen.
Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des BGer daher folgende Ausdrücke nicht persönlichkeitsverletzend:
  • "Tierquäler" und "Misshandlungen von Versuchstieren"; mit einer recht gewundenen Begründung, die aber wohl darauf hinausläuft, dass die Ausdrücke  "Tierquäler" und "Misshandlungen von Versuchstieren" zwar "provokant" sein mögen, dass der Durchschnittsleser aber wisse, dass diese Ausdrücke vor dem Hintergrund der bekannten bzw. erkennbaren Weltanschauung der Beklagten zu würdigen sind;
  • "Massenverbrechen an (Versuchs-) Tieren": Dabei handle es sich um ein gemischtes Werturteil mit dem Tatsachenkern der Durchführung von Tierversuchen. Auch hier handle es sich aus Sicht des Durchschnittslesers um eine "provokante Qualifizierung von (legalen) Tierversuchen, die die erkennbare ethische und politische Auffassung der Beklagten widerspiegelt".
Im Ergebnis sind die Anwürfe von Kessler/dem VgT also gerade deshalb als nicht ehrverletzend beurteilt worden, weil sie derart über's Ziel hinausschiessen, dass dem Durchschnittsleser die dahinterstehende "ethische und politische Auffassung" nicht verborgen bleiben kann.