Übersicht

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

A. war Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG, über die am 29. Januar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 28. August 2012 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau A. mit Verfügung vom 10. Februar 2013 zur Bezahlung von abgerundet CHF 450'000 als Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge gestützt auf Art. 52 AHVG und § 35 des aargauischen Gesetzes über Kinderzulagen. Das Bundesgericht musste entscheiden, ob die Schadenersatzforderung verjährt war (Urteil 9C_423/2014 vom 10. August 2015).

Nicht umstritten war, dass die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren im Zeitpunkt des Schadenseintritts zu laufen begann, als über die B. AG der Konkurs eröffnet wurde und deshalb die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden konnten (E. 2 und 3). Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) machte jedoch geltend, die Ausgleichskasse habe mehrere verjährungsunterbrechende Handlungen vorgenommen (E. 3).

Das Bundesgericht verneinte eine Unterbrechung der Verjährungsfrist, da sich die geltend gemachten Handlungen der Ausgleichskasse allesamt auf die Beitragsforderung gegen die B. AG nach Art. 14 Abs. 1 AHVG und nicht auf die Schadenersatzforderung gegen A. gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AHVG bezogen (E. 4.1). Die Schadenersatzforderung sei mit der Beitragsforderung nicht identisch und stelle eine eigenständige Forderung dar, die auch in Bezug auf die Verjährung ein eigenes Schicksal habe (E. 4.1 und 4.2). Die Ausgleichskasse dürfe deshalb während eines Konkursverfahrens nicht einfach zuwarten, sondern müsse zusätzlich zur Konkurseingabe betreffend die Beitragsforderung rechtzeitig auch noch eine Schadenersatzverfügung gegen das haftpflichtige Organ der insolventen Arbeitgebergesellschaft unter Abtretung einer allfälligen Konkursdividende erlassen (E. 4.2).

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule 3a und wies die Sache an die Vorinstanz zurück (Urteil 9C_867/2014 vom 11. August 2015).

Das Bundesgericht erwog insbesondere, zwar leite sich die Säule 3a aus der zweiten Säule ab und seien namhafte Bereiche der Säule 3a praktisch gleich geregelt wie in der zweiten Säule (E. 4.1). Gegen eine Bindung an die Feststellungen der IV sprächen in der Säule 3a jedoch gewichtige Gründe. Namentlich sei die Säule 3a freier gestaltbar und könne der Begriff der Invalidität weiter gefasst werden als in der IV. In verfahrensmässiger Hinsicht komme hinzu, dass die Verfügungen der IV zwar an die Träger der zweiten Säule, nicht jedoch an diejenigen der Säule 3a eröffnet werden müssten. Aus diesen Gründen sei es nicht geboten, die in der (obligatorischen) zweiten Säule geltenden Grundsätze zur Bindungswirkung subsidiär in der Säule 3a heranzuziehen (vgl. zum Ganzen E. 4.2).

BR: Eröffnung Vernehmlassung zur StHG-Anpassung betr. Maklerprovision (Interkantonale Zuweisungsregelung)

Maklerprovisionen aus Grundstückvermittlungen sollen künftig einheitlich am Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert werden. Der Bundesrat hat kürzlich das Vernehmlassungsverfahren zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) eröffnet.
Gemäss geltendem StHG werden Maklerprovisionen von in der Schweiz domizilierten juristischen Personen in deren Sitzkanton besteuert, jene von natürlichen Personen im Liegenschaftskanton. Diese Unterscheidung hat das Bundesgericht (BGE 2P.289/2000) als nicht gerechtfertigt erachtet und entschieden, dass die Regelung für die natürlichen Personen auch auf die juristischen Personen anzuwenden sei.
Die Gesetzesanpassung führt nun zu einer einheitlichen Besteuerung am Wohnsitz bzw. Sitz des Grundstückmaklers. [...] Am Grundstücksort erfolgt die Besteuerung nur dann, wenn die vermittelnden Personen keinen Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz haben. […] (Aus der Medienmitteilung des Bundesrates.)
Gewinne aus Handel mit Grundstücken sind weiterhin durchwegs im Belegenheitskanton zu versteuern.

BR: Inkraftsetzung Bundesgesetz betr. Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (2016/2018)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschlossen, das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft, wobei den Kantonen eine zweijährige Anpassungsfrist eingeräumt wird.

Die Gesetzesänderung privilegiert sämtliche juristischen Personen, welche ausschliesslich und unwiderruflich ideellen Zwecken gewidmet sind. Der steuerbare Gewinn dieser juristischen Personen soll nicht besteuert werden, sofern er den Betrag von 20‘000 (für die direkte Bundessteuer), resp. einen von den Kantonen festzulegenden Freibetrag (für die Gewinnsteuer der Kantone) nicht übersteigt. Wird dieser Betrag überschritten, so ist der gesamte steuerbare Gewinn steuerbar. Mit der neuen Regelung ist also nur bei Gewinnen unterhalb der Freigrenze relevant, ob die betreffende juristische Person ideelle Zwecke verfolgt.

Die neuen Bestimmungen (Art. 66 a DBG; Art. 26a StHG) ergänzen die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften für juristische Personen. Das geltende Recht regelt die Ausnahmen von der Steuerpflicht für juristische Personen abschliessend in Art. 56 DBG und in Art. 23 Abs. 1 StHG. Danach dürfen sich juristische Personen insbesondere dann auf Steuerbefreiung berufen, wenn sie öffentliche, gemeinnützige oder kulturelle Zwecke verfolgen. Für ideelle Zwecke können juristische Personen dagegen keine generelle Steuerbefreiung beanspruchen, wobei gewisse Kantone Spezialbestimmungen zur Besteuerung von Vereinen mit ideellen Zwecken kennen.

Als ideeller Zweck im Sinne dieser Bestimmungen gilt gemäss Botschaft jeder nicht wirtschaftliche Zweck. Juristische Personen, welche auf die Erzielung eines geldwerten Vorteils für sich selbst oder für die ihrer Interessensphäre angehörigen Personen bedacht sind, scheiden aus. Wirtschaftliche Tätigkeiten von bloss untergeordneter Bedeutung sollen nicht schädlich sein.


4A_203/2015: Gebührenpflicht für die Möglichkeit interner Vervielfältigungen bestätigt

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob ProLitteris eine Gebühr für die Nutzung eines betriebsinternen Netzwerks zu Recht erhoben hat (das Ausschliesslichkeitsrecht des Urhebers steht unter dem Vorbehalt der Schranken nach Art. 19 ff. URG, u.a. der Schranke des Eigengebrauchs, der das Recht umfasst, Werkexemplare in Betrieben etc. für die interne Information oder Dokumentation zu vervielfältigen. Solche Vervielfältigungen sind also erlaubt, aber gebührenpflichtig, wobei die Gebühren nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können).

Vorliegend ging es um Vervielfältigungen im Netzwerk einer Anwaltskanzlei: Der Kanzleiinhaber argumentierte, digitale Vervielfältigungen seien über das Netzwerk seiner Kanzlei technisch zwar möglich, aber "aus betrieblichen Gründen unsinnig": Vervielfältigungen erfolgten ausschliesslich über das kanzleieigene Kopiergerät (was seinerseits gebührenpflichtig ist) und nicht über das Netzwerk.  Damit entfalle eine Vergütungspflicht. Das BGer weist die Beschwerde des Kanzleiinhabers ab und bestätigt die Vergütungspflicht mit folgenden Argumenten:
  • In BGE 125 III 141 hat das BGer eine Vergütungspflicht für nicht benutzte Kopiergeräte bejaht, weil Pauschalierungen im Bereich der unkontrollierbaren Massennutzung unvermeidlich seien. Es genüge deshalb die Möglichkeit, Kopien herzustellen.
  • Eine Anpassung des Vergütungssystems mit einer Befreiung von KMU, die nur gelegentlich oder in geringem Umfang Werke vervielfältigen, wurde 2007 bewusst nicht vorgenommen.

BR: Botschaft betr. Anpassung des DBA Italien von 1976 | neu: Amtshilfe auf Anfrage (gem. OECD Standard)

Am 12. August hat der Bundesrat die Botschaft zum Protokoll betreffend Abänderung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien aus dem Jahre 1976 (DBA-I) an das Parlament überwiesen. Damit soll der aktuelle internationale Standard für die steuerliche Amtshilfe auf Anfrage neu auch zwischen Italien und der Schweiz gelten.

Gegenstand des Protokolls ist eine Bestimmung, welche den hier massgebenden Artikel 26 des OECD Musterabkommens vollständig widerspiegelt. Amtshilfegesuche können somit bereits für blosse Veranlagungszwecke gestellt werden, also ohne Nachweis eines Verdachts auf Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Sämtliche direkten Steuerarten sind erfasst. Auch Gruppenanfragen sollen möglich werden, sofern die betroffenen Personen auf irgendeine Weise identifizierbar sind, z.B. auch durch die Beschreibung von Verhaltensmustern.

Die prozeduralen Voraussetzungen für die Amtshilfe, insbesondere für die Erfüllung von Gruppenersuchen sind im Steueramtshilfegesetz (SR 672.5) und in der Steueramtshilfeverordnung (SR 672.51) geregelt. Der automatische Informationsaustausch (AIA) ist nicht Gegenstand dieses Protokolls.

Voraussetzung für das Inkrafttreten der neuen Bestimmung ist der Austausch gegenseitiger Notifikationen, wonach die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für die Umsetzung des Protokolls im jeweils eigenen Staat erfüllt sind. (Die Genehmigung des Protokolls durch das Parlament erfolgt mittels Bundesbeschluss, welches dem fakultativen Referendum unterliegt.) Ab Austausch beider Notifikationen sind Amtshilfegesuche nach OECD-Standard zulässig und dürfen sich auf Tatsachen beziehen, welche ab dem 23. Februar 2015 geschaffen wurden.

Das Protokoll ist Teil der politischen Roadmap vom Februar 2015 zwischen Italien und der Schweiz, welche auch Fragen der Grenzgängerbesteuerung und des Marktzutritts schweizerischer Banken in Italien behandelt. Seit Unterzeichnung des Protokolls am 23. Februar 2015 dürfen in Italien Steuerpflichtige am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilnehmen (welches bereits am 30. September 2015 endet, sofern es nicht verlängert wird).

".swiss"-Verordnung des UVEK per 1. September 2015 in Kraft

Das UVEK hat seine Verordnung über die Internet-Domain ".swiss" auf den 1. September 2015 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt die privilegierte Zuteilung von Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain ".swiss" und die Berechtigung zur Zuteilung solcher Domains. Die Zuteilung von ".swiss"-Domains folgt dabei einer primär kennzeichenrechtlich orientierten Prioritätsregelung.

8C_333/2015: Qualifikation als Auftrags- oder Arbeitsverhältnis ist nicht vermögensrechtlicher Natur

A. war als Beraterin bei der Stelle B. für das Bundespersonal tätig. Sie verlangte schriftlich vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) ein Arbeitszeugnis und die Zustellung des Personaldossiers. Das EPA teilte mit, es bestehe ein Auftrags- und kein Arbeitsverhältnis, weshalb kein Personaldossier geführt und kein Arbeitszeugnis ausgestellt werde. Diese Auffassung bestätigte das EPA in einer anfechtbaren Verfügung.

A. erhob darauf Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches feststellte, zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und A. habe vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2013 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Das EPA führte gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass das Vertragsverhältnis als Auftrag zu qualifizieren sei. Das Bundesgericht trat auf diese Beschwerde nicht ein (Urteil 8C_333/2015 vom 11. August 2015).

Das Bundesgericht erwog, die Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Auftrags- oder Arbeitsverhältnis betreffe eine Feststellung, die zu keinen direkten finanziellen Auswirkungen führt. Ein unmittelbares finanzielles Interesse sei nicht erkennbar und die Verfügung des EPA habe keine Geldforderung zum Gegenstand. Der Streitgegenstand sei daher als nicht vermögensrechtlicher Natur zu qualifizieren, weshalb die Ausnahmeregelung von Art. 83 lit. g BGG zum Tragen komme (E. 2.3). Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitgegenstand eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft und keine Gleichstellungsfrage vorliegt.

4A_184/2015: Rechtsschutz in klaren Fällen; Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Die Vermieterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Handelsgericht Zürich ein Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzelgericht am Handelsgericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stadtammannamt Zürich an, den Gerichtsbefehl auf Verlangen zu vollstrecken (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015).

Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin (A. GmbH) Beschwerde ans Bundesgericht. Sie machte geltend, da sie ein Kündigungsschutzbegehren bei der Schlichtungsbehörde Zürich eingereicht habe, hätte das Handelsgericht Zürich auf das Ausweisungsbegehren nicht eintreten dürfen. Durch den Entscheid habe das Handelsgericht Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO verletzt, wonach ein Streitgegenstand zwischen zwei Parteien nicht an zwei Gerichten gleichzeitig rechtshängig gemacht werden kann.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es hielt ausdrücklich fest, dass über ein Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO auch dann entschieden werden darf, wenn die vorangehende Kündigung wegen Zahlungsrückstand vom Mieter gerichtlich angefochten wurde und das mietrechtliche Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist. In solchen Fällen ist die Gültigkeit der Kündigung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen als Vorfrage nach Art. 257 Abs. 1 ZPO zu beurteilen (E. 3.2).

Da die Mieterin lediglich geltend gemacht hatte, die Kündigung verstosse gegen Treu und Glauben, ohne gleichzeitig zumindest schlüssig zu behaupten, dass einzelne Voraussetzungen einer ausserordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückstand nicht vorgelegen hätten, durfte das Einzelgericht am Handelsgericht dem Ausweisungsbegehren stattgeben (E. 4.4).

4A_83/2015: Verschulden im Strassenverkehr (Art. 58 Abs. 2 SVG)

Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er fuhr auf seinem Motorrad auf einer Nebenstrasse in Richtung Dorfzentrum. In seiner Fahrrichtung war ein weisser LKW am Strassenrand parkiert, um Kanister auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trottoir und in seiner restlichen Breite auf der Strasse. Auf der rechten Fahrspur war ein Durchfahrbereich von etwas mehr als einem Meter offen. Um die Kanister abzuladen, hatte der LKW-Führer die Ladebordwand in die Horizontale heruntergeklappt, wodurch sie dem heranfahrenden Beschwerdeführer zugewandt in den Luftraum ragte. An der Unterseite der nun als Hebebühne dienenden Ladebordwand waren zwei gelb-schwarze Warnflaggen montiert. Der LKW war von weitem, mindestens jedoch aus hundert Metern Entfernung sichtbar. Der Beschwerdeführer näherte sich auf dem Motorrad bis auf einige Meter und setzte dann zum Überholen an. Als der Beschwerdeführer den LKW umfahren wollte, berührte er die Ladebordwand mit der rechten Schulter und stürzte (Urteil 4A_83/2015 vom 15. Juni 2015).

Da der LKW im Zeitpunkt des Unfalls parkiert und nicht in Betrieb war, stützte sich eine allfällige Haftung auf Art. 58 Abs. 2 SVG. Danach haftet der Halter eines Fahrzeugs, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeugs mitgewirkt hat. Dass keine fehlerhafte Beschaffenheit vorlag, war unbestritten. Das Bundesgericht hatte demnach zu entscheiden, ob den LKW-Führer ein Verschulden traf (vgl. zum Ganzen E. 3).

Das Bundesgericht verneinte ein Verschulden. Es erwog insbesondere, dass das Strassenverkehrsgesetz das Verschulden nicht spezifisch definiert, weshalb die allgemeinen Grundsätze gelten (E. 3.1). Massgeblich ist nicht die subjektive Aufmerksamkeit des Beschwerdeführers, sondern die objektivierte Aufmerksamkeit eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers. Für den Ausgang des Verfahrens war deshalb nicht relevant, ob der Beschwerdeführer die heruntergeklappte Ladebordwand gesehen hatte (E. 3.2).

Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass Verkehrsteilnehmer auf Nebenstrassen mit parkierten Fahrzeugen und entsprechenden Behinderungen rechnen müssen. Der LKW war überdies von weitem sichtbar und der LKW-Führer musste nicht damit rechnen, dass ein Verkehrsteilnehmer bis auf wenige Meter an den LKW heranfährt und erst dann zum Überholen ansetzt. Damit entfiel eine Haftung gestützt auf Art. 58 Abs. 2 SVG (E. 3.3).

4A_61/2015: Schadensberechnung; Totalschaden und Teilschaden

Die Glasfensterfront und Glasscheiben einer Villa wurden durch unsachgemäss ausgeführte Reinigungsarbeiten sicht- und spürbar zerkratzt. Der Eigentümer liess die Glasscheiben nicht ersetzen, machte aber gestützt auf Art. 41 OR Schadenersatz geltend. Vor Bundesgericht war die Frage umstritten, wie der Schaden zu berechnen bzw. ob ein Total- oder ein blosser Teilschaden eingetreten war (Urteil 4A_61/2015 vom 25. Juni 2015, E. 3).

Das Bundesgericht hielt fest, dass bei einem Sachschaden zwischen Totalschaden und Teilschaden unterschieden werden muss. Liegt ein Totalschaden vor, entspricht der Sachschaden dem Ersatzanschaffungswert ("valeur de remplacement"). Ist nur ein Teilschaden eingetreten, entspricht der Schaden den Reparaturkosten bzw. dem Minderwert der Sache (E. 3.1). In beiden Fällen sind allfällige Vorteile durch das Schadensereignis anzurechnen (E. 3.2).

Die Glasscheiben konnten im vorliegenden Fall gemäss den Feststellungen der kantonalen Vorinstanz nicht repariert werden. Für das Bundesgericht musste deshalb der Schaden bestimmt werden, wie wenn die Glasscheiben vollständig zerstört worden wären, und der Geschädigte konnte den Ersatzanschaffungswert für die Glasscheiben fordern. Keine Rolle spielte das Prinzip "neu für alt", denn die Glasscheiben waren noch neuwertig, als sie durch die Reinigungsarbeiten beschädigt wurden (E. 3.4).

4A_703/2014: Doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Die spätere Erblasserin unterzeichnete in einem Hotel in Italien eine Schuldanerkennung, worin sie dem Kläger eine Zahlung von CHF 1'850'000 als Anerkennung für die geleistete Hilfe und Unterstützung während den letzten fünf Jahren versprach. Der Kläger leitete später in der Schweiz Klage gegen die Erbschaft der Verstorbenen ein, worauf die in Schweden ansässigen Erben die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben (Urteil 4A_703/2014 vom 25. Juni 2015).

Das Bundesgericht rief zunächst lehrbuchartig die Grundsätze der Theorie doppelrelevanter Tatsachen in Erinnerung ("théorie de la double pertinence"; E. 5). Im konkreten Fall stellte sich die Frage, welchen Anforderungen die klagende Partei genügen muss, damit das Gericht die örtliche Zuständigkeit gestützt auf die klägerischen Vorbringen bejahen kann (E. 6).

Das Bundesgericht stellte fest, dass das Gericht zwar seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft, die Parteien jedoch zur Mitwirkung verpflichtet sind. Leitet der Kläger die Klage an einem speziellen Gerichtsstand ein ("for spécial"), bei dem doppelrelevante Tatsachen vorliegen müssen, so hat er diese Tatsachen in seinen Rechtsschriften und übrigen Prozessvorbringen schlüssig ("concluant") darzulegen (E. 6.1). Dabei schadet es dem Kläger nicht, wenn der Abschnitt "Tatsächliches" ("en fait") nicht alle nötigen Vorbringen enthält. Es genügt, wenn ein Teil der doppelrelevanten Tatsachen im Abschnitt "Rechtliches" ("en droit") vorgebracht wird. Im vorliegenden Fall war ausreichend, dass im Tatsächlichen lediglich behauptet wurde, es liege eine Schuldanerkennung vor, und im Rechtlichen ausgeführt wurde, welches der Forderungsgrund für die eingeklagten Ansprüche und wo der Erfüllungsort war (E. 6.2).


2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

Im Urteil vom 21. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Im Jahr 2014 büsste die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Rechtsanwalt A., weil er von einem Mandanten nach Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Kostenvorschüsse erhoben und auch erhalten haben soll. Gegen den elf Seiten umfassenden Entscheid erhob Rechtsanwalt A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, wobei seine Beschwerdeschrift 55 Seiten umfasste. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies die Eingabe von Rechtsanwalt A. zurück und setzte ihm eine Nachfrist zur Ergänzung und Kürzung der Eingabe auf rund 25 Seiten. In der Folge reichte Rechtsanwalt A. die Beschwerde erneut ein. Sie umfasste 25 Seiten und wich vom Erscheinungsbild der ursprünglichen Eingabe hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern ab. Der Präsident trat auf die Beschwerde von Rechtsanwalt A. nicht ein mit der Begründung, dass die in einem anderen Layout erstellte 25-seitige Eingabe bei unveränderter Gestaltung 60 Seiten umfasst hätte. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte Rechtsanwalt A. an das BGer, welches seine Beschwerde abweist.

Rechtsanwalt A. macht im Wesentlichen geltend, dass der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstosse, welcher einen Anspruch auf Behandlung von formgerecht eingereichten Eingaben einräumt und die formelle Rechtsverweigerung verbietet. Das BGer erblickt die rechtliche Grundlage für den Nichteintretensentscheid in Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (VRP, sGS 951.1), welcher dem Gerichtspräsident die Möglichkeit gibt, weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zurückzuweisen und Nichtbehandlung anzudrohen, wenn die Mängel nicht innert der gesetzlichen Frist behoben werden:
Übermässige Weitschweifigkeit wird angenommen bei langatmigen Ausführungen und Wiederholungen über einzelne Tat- oder Rechtsfragen, ohne dass dies aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zur Wahrung der Ansprüche erforderlich ist [...]. Die Darlegung komplizierter Sachverhalte und komplexer Rechtsverhältnisse erfordert unter Umständen ausführliche Erörterungen. Auch in solchen Fällen darf jedoch eine Beschränkung auf das Wesentliche erwartet werden. Das Erfordernis der Verständlichkeit verlangt sodann nach einer nachvollziehbaren Struktur der Eingabe. Ob eine Eingabe diesen Anforderungen genügt, hängt auch von den Umständen des Einzelfalls ab. Angesichts der möglichen Konsequenzen des Verlusts des Rechtsschutzes darf dabei allerdings kein allzu strenger Massstab angewendet werden [...] (E. 5.4.1.).
Das BGer kommt zum Schluss, dass sich die Eingabe von Rechtsanwalt A. mit zahlreichen Wiederholungen und zum Teil in schwer überblickbarer Weise zu den angeblich ungerechtfertigten Disziplinarmassnahmen äussere. Diese Mängel habe er auch nicht durch die nachgebesserte 25-seitige Beschwerdeschrift zu korrigieren vermocht. Diese enthalte auf einer Seite mehr als doppelt so viele Wörter wie die ursprüngliche Version und weise zahlreiche redundante Formulierungen auf. Vor diesem Hintergrund sei der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen zu Recht erfolgt.

1C_609/2014: Die ehemalige Arbeitersiedlung "Elsässli" in Derendingen ist kein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung

Im Urteil vom 3. August 2015 äussert sich das BGer zur Abgrenzung zwischen belasteten Standorten im Sinne des Altlastenrechts und Belastungen im Sinne des Bodenschutzrechts. Wahrscheinlich noch vor dem Jahr 1950 wurden auf Grundstücken der ehemaligen Arbeitersiedlung "Elsässli" in Derendingen Teerplatten verlegt, welche vom Dach einer Werkhalle der ehemaligen Kammgarnspinnerei stammten. Heute befinden sich einige Parzellen der ehemaligen Arbeitersiedlung im Eigentum der Gemeinde Derendingen. Im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass der Boden im Bereich der Teerplatten mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist, welche teilweise krebserregend sind und die Sanierungswerte der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12) überschreiten. Auf Anweisung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn verfügte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) Nutzungsverbote und -einschränkungen für die betroffenen Grundeigentümer. Die Gemeinde Derendingen zog den Entscheid des BJD/SO bis vor das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Da das Altlastenrecht gegenüber dem Bodenschutzrecht lex specialis ist, prüft das BGer in einem ersten  Schritt, ob vorliegend ein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) vorliegt: 
Art. 2 AltlV definiert belastete Standorte als Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die eine beschränkte Ausdehnung aufweisen. Sie umfassen Ablagerungsstandorte, d.h. stillgelegte oder noch in Betrieb stehende Deponien und andere Abfallablagerungen; ausgenommen sind Standorte, an die ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Ausbruch- oder Abraummaterial gelangt ist (lit. a); Betriebsstandorte, d.h. Standorte, deren Belastung von stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden Anlagen oder Betrieben stammt, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (lit. b); Unfallstandorte, d.h. Standorte, die wegen ausserordentlicher Ereignisse, einschliesslich Betriebsstörungen, belastet sind (lit. c) [E. 2.2.].
Das BGer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, wonach es sich bei den belasteten Standorten um Ablagerungsstandorte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV handle. Vielmehr sei der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu folgen. Demnach seien die Teerplatten bewusst für die Befestigung der Gehwege und Plätze in den Gärten eingesetzt worden. Mit dem Verlegen in den Gärten seien die Teerplatten als Baustoff verwendet und einem neuen Zweck zugeführt worden. Insofern komme nicht das Altlastenrecht sondern das Bodenschutzrecht zur Anwendung.

In einem zweiten Schritt nimmt das BGer Stellung zum Befund der Vorinstanz, wonach die verfügte Nutzungseinschränkung rechtmässig sei und im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 VBBo stehe:
Das BAFU hat [...] in seiner Stellungnahme vom 17. März 2015 ans Bundesgericht in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz festgestellt, dass die Probenahmen und die Gefährdungsabschätzung den Vorgaben der Handbücher des BUWAL "Probenahme und Probenvorbereitung für Schadstoffuntersuchungen in Böden" respektive "Gefährdungsabschätzung und Massnahmen bei schadstoffbelasteten Böden" entsprechen.  Dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. [...] Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind solche Vollzugshilfen oder Richtlinien in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich [...] (E. 3.5.).
Vor dem Hintergrund des Gesagten stützt das BGer  die vom BJD/SO verfügten Nutzungsverbote und -einschränkungen und weist die Beschwerde der Gemeinde Derendingen ab.




5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Anerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses. 


Der Sachverhalt des vorliegenden Entscheids präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: A.B. und C.E. haben Wohnsitz in der Schweiz und leben in eingetragener Partnerschaft. Sie vereinbarten einen Leihmutterschaftsvertrag mit einem in Kalifornien wohnenden Ehepaar. Es wurde mit Hilfe einer Eizelle einer anonymen Spenderin und Spermien von A.B. ein Kind gezeugt und der Embryo in die Gebärmutter der Leihmutter eingebracht. Es erging ein Vaterschaftsurteil des Superior Court of the State of California for the County of Kern. Danach  wurde A.B. zum genetischen und leiblichen Vater des ungeborenen Kindes erklärt. C.E. wurde zum vermuteten leiblichen zweiten Vater des ungeborenen Kindes erklärt. Es wurde weiter festgehalten, dass die Leihmutter nicht die genetische Mutter sei und dass sie und ihr Ehemann auf alle elterlichen Rechte und Pflichten verzichten würden. Das Sorgerecht sollte gemäss Urteil nach der Entbindung auf A.B. und C.E. übertragen werden (E. A.).


Die Eintragung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird von der kantonalen Aufsichtsbehörde bewilligt, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 25 ff. IPRG erfüllt sind. Es ging im vorliegenden Entscheid im Wesentlichen um die Frage, ob der Anerkennung ein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG, namentlich der Ordre public, entgegensteht (E. 3.4).


Das Bundesgericht hielt fest, dass die Leihmutterschaft, wonach eine Frau durch ein Fortpflanzungsverfahren ein Kind empfängt, es austrägt und nach der Geburt Dritten auf Dauer überlässt, in der Schweiz verboten ist (E. 4.2.1.). Das auf Verfassungsstufe verankerte Verbot der Leihmutterschaft gelte auch heute noch als Grundüberzeugung der hiesigen Rechtsanschauung (E. 4.2.3). Das kalifornische Urteil sei nicht deshalb Ordre public-widrig, weil es ein Kindsverhältnis zu zwei miteinander rechtlich verbundenen Männern herstelle. So sei eine im Ausland ausgesprochene Stiefkindadoption eingetragener Partner grundsätzlich anerkennbar und verstosse nicht per se gegen den schweizerischen Ordre public (E. 5.2.). Es könne jedoch die Art und Weise der Entstehung des Kindsverhältnisses im konkreten Einzelfall nicht ausser Acht gelassen werden (E. 5.3). Das Bundesgericht qualifizierte sodann das Vorgehen von A.B. und C.E. als Ordre public-widrige Rechtsumgehung. Es hielt fest:
"Wenn indes die Beschwerdegegner - als schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz, ohne weiteren Bezug zu Kalifornien - die Leihmutterschaft gerade zur Vermeidung des schweizerischen Verbotes in Kalifornien durchgeführt haben, stellt ihr Vorgehen eine rechtlich relevante Rechtsumgehung dar. Grund dafür ist, dass die Rechtsordnung offensichtlich um die von ihr beabsichtigte Wirkung ihrer Vorschriften gebracht werden soll [...], wobei diese Vorschriften vor der Verletzung der Moral, das öffentliche Interesse und die Menschenwürde schützen sollen [...]. Die engen Beziehungen der Beteiligten zur Schweiz (Wohnsitz und Staatsangehörigkeit), die losen Beziehungen zu den USA (neben der Staatsangehörigkeit des Kindes die Leihmutter, die das Kind dort weder rechtlich hat noch haben will, und die anonyme Eizellenspenderin) und der noch nicht lange Zeitraum zwischen der Entscheidung und Geburtsurkunde (im Jahre 2011) und der Anerkennungsprüfung stehen dem Einsatz des Ordre public-Vorbehaltes nicht entgegen." (E. 5.3.2.)
Weiter führte das Bundesgericht aus:
"Sicher ist jedenfalls, dass der Schutz des Kindes davor, zur Ware degradiert zu werden, die man bei Dritten bestellen kann, aber auch der Schutz der Leihmutter vor der Kommerzialisierung ihres Körpers, bedeutungslos wäre, wenn die Rechtsumgehung der Wunscheltern nachträglich gültig erklärt würde. Die Verneinung der Ordre public-Widrigkeit würde die rechtsanwendenden Behörden zwingen, ein durch Rechtsumgehung erreichtes Kindesverhältnis als  fait accompli zu akzeptieren, womit der Fortpflanzungstourismus gefördert würde und das inländische Leihmutterschaftsverbot weitgehend wirkungslos wäre." (E. 5.3.3.).


Das Bundesgericht entschied, dass das kalifornische Vaterschaftsurteil mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar ist (E. 5.3.4). Es prüfte sodann, ob und inwieweit die aus der EMRK und UN-KRK fliessenden Rechtspositionen eines Kindes den aus der Rechtsumgehung abgeleiteten Ordre public-Verstoss zurückzudrängen vermögen bzw. die Anerkennung des Kindsverhältnisses gebieten (E. 6).


Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Verweigerung der Anerkennung der vom kalifornischen Gericht ausgesprochenen Feststellung der Vaterschaft des nichtgenetischen Vaters zum Kind D. aus Ordre public-Gründen EMRK-konform sei (E. 6.2 und 6.3). Da das Kind zudem das Schweizer Bürgerrecht erworben habe und als Kind des leiblichen Vaters im Personenstandsregister erfasst werde und auch dessen Namen trage und im Falle der Verhinderung des leiblichen Vaters der eingetragene Partner zwar keine Elternrechte, jedoch gewisse Betreuungsrechte und -pflichten habe, sei das Kindswohl (Art. 11 BV, Art. 3 UN-KRK) sowie die Rechte aus Art. 7 UN-KRK gewährleistet (E. 6.4.3.). Das Urteil des Superior Court of the State of California wurde sodann nur teilweise anerkannt, soweit das Kindsverhältnis zwischen dem leiblichen Vater und D. festgestellt bzw. beurkundet wurde (E. 9).










2C_952/2014: Das BGer verneint die Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission des Kantons Aargau

Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusammensetzung des Spruchkörpers der Anwaltskommission des Kantons Aargau. Dr. iur. A. ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Er beschäftigt Rechtsanwalt lic. iur. B. als Arbeitnehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzverfahren eingesetzt, wobei ihm das Obergericht des Kantons Aargau ein Honorar von Fr. 13'873.65 gewährte. C. wendete sich an die Anwaltskommission des Kantons Aargau und machte geltend, dass ihr RA Dr. iur. A. Aufwendungen von Fr. 31'000.-- in Rechnung gestellt habe, obwohl sie auf die unentgeltliche Prozessführung angewiesen sei. In der Folge stellte die Anwaltskommission fest, dass RA Dr. iur. A. eine Berufsverletzung im Sinne von Art. 12 lit. g BGFA (Anwaltsgesetz, SR 935.61) begangen habe und belegte ihn mit einer Busse in der Höhe von Fr. 1'200.--. RA Dr. iur. A. prozessierte bis vor BGer, welches seine Beschwerde abweist.

RA Dr. iur. A. bringt zur Hauptsache vor, dass sein Anspruch auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei, da RAin Dr. iur. D. als Mitglied der Anwaltskommission nicht in den Ausstand getreten sei. RAin Dr. iur. D. habe in einem umstrittenen Scheidungsverfahren, in welchem RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt gewesen sei, die Gegenpartei vertreten. Sie habe ein schlechtes Bild von seiner Kanzlei. Dies nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass sie in diesem Scheidungsverfahren unterlegen sei.

Das BGer führt zunächst aus, dass die Anwaltskommission das öffentliche Interesse an der ordnungsgemässen Ausübung des Anwaltsberufs wahre und einem Rechtsanwalt - sofern sie ihn disziplinarisch bestrafe - als Gegenpartei und nicht als "rechter Mittler" gegenüberstehe. Insofern genüge eine solche Behörde den Anforderungen an ein Gericht nicht und es dürfe ein weniger strenger Massstab zur Beurteilung der Unabhängigkeit angewendet werden. Dies müsse vorliegend aber nicht differenziert werden, da der Sachverhalt auch keinen Ausstand eines ordentlichen Richters rechtfertigen würde. Das BGer stellt sodann die folgenden Überlegungen an:
Die Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern steht infrage, wenn sie in einem anderen Verfahren als Rechtsvertreter mit einer Prozesspartei besonders verbunden sind. Ein als Richter amtender Anwalt erscheint nach ständiger Rechtsprechung als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandatsverhältnis besteht oder er für eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich tätig geworden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand steht oder nicht [...]. In seiner neusten Rechtsprechung ging das Bundesgericht nach Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung, einschliesslich jener des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), noch einen Schritt weiter: Es erkannte, dass ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sonder auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverhältnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestanden hat [...]. Ein Anschein der Befangenheit kann sich auch daraus ergeben, dass nicht ein nebenamtlicher Richter, sondern ein anderer Anwalt seiner Kanzlei ein Mandat mit einer Prozesspartei unterhält [...] (E. 2.4.). 
Das BGer kommt zum Schluss, dass RA Dr. iur. A. aus dieser Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da nicht er, sondern Kanzleikollege RA lic. iur. B. die Gegenpartei einer Klientin von RAin Dr. iur. D. vertrat. Eine solch weit entfernte Beziehung sei nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorzurufen.

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Swissair gefällt. Es ging um die Frage, ob ein belgisches Gerichtsurteil im schweizerischen Kollokationsverfahren zu berücksichtigen ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Staat Belgien, die Société Fédérale de Participations et d'Investissement (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr-Fin (im vorliegenden Verfahren die Beschwerdeführer) hatten in den Nachlassverfahren der SAirGroup AG und der SAirLines AG Forderungen im Umfang von mehreren Milliarden Franken angemeldet, welche von den Nachlass-Liquidatoren nicht zugelassen worden waren. Gegen die abweisenden Kollokationsverfügungen hatten die Gläubiger (Beschwerdeführer) Kollokationsklagen gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG gegen die Nachlassmassen erhoben. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 hatte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Klagen abgewiesen. Hiergegen waren die Beschwerdeführer mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich gelangt. Im Berufungsverfahren hatten sie ein Urteil der Cour d'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 vorgelegt, mit welchem ihre Ansprüche teils gutgeheissen, teils abgewiesen und die Beurteilung weiterer Ansprüche bis zum Abschluss von in Belgien hängigen Strafverfahren ausgesetzt wurden. Die Beschwerdeführer hatten im Berufungsverfahren die Teilanerkennung des belgischen Urteils verlangt sowie die Verfahrenssistierung bis zum vollständigen Abschluss der Zivilverfahren in Belgien und die nachfolgende Neubeurteilung der Sache und die Kollokation der von den belgischen Gerichten zugesprochenen Forderungen. Mit Urteil vom 28. Mai 2013 hatte das Obergericht sowohl den Sistierungsantrag als auch die Klagen abgewiesen. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts als letzter kantonaler Instanz über Kollokationsklagen im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung richtete sich die vorliegend beurteilte Beschwerde in Zivilsachen.

Das Bundesgericht setzte sich zunächst mit der Rüge auseinander, das Obergericht habe das LugÜ verletzt, weil es die Anerkennbarkeit des im belgischen Prozess ergangenen Urteils sowie dessen Verbindlichkeit im Kollokationsverfahren verneint und die Kollokationsklage nicht sistiert habe (E. 3.1). Es kam jedoch zum Schluss, dass die schweizerischen Konkurs- und Nachlassverfahren als Insolvenzverfahren nicht unter das LugÜ fallen (E. 3.4). Die Kollokationsklage sei zu den konkursrechtlichen Verfahren gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ (Ausschluss) zu zählen (E. 3.5).

Danach verwies das Bundesgericht auf verschiedene Urteile, in welchen es das Verhältnis zwischen schweizerischem Kollokationsverfahren und ausländischem Prozess bereits beurteilt hatte (E. 4). Anschliessend setzte sich das Bundesgericht mit dem Argument der Beschwerdeführer auseinander, dass der Zivilprozess in Belgien schon vor Eröffnung der schweizerischen Nachlassverfahren eingeleitet worden sei, weshalb Forderungsbestand und Gläubigereigenschaft gestützt auf das LugÜ im belgischen Verfahren zu klären seien (E. 5). Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass weder die Kollokationsverfügung noch die Kollokationsklage vom LugÜ erfasst seien (E. 5.1). Dies führe u.a. dazu, dass die ausländische Rechtshängigkeit keine Rolle spiele; das Kollokationsverfahren nehme davon unbeeinflusst seinen Lauf (E. 5.3). Unter Hinweis auf BGE 140 III 320, S. 334, hielt das Bundesgericht fest, dass alle in einem Kollokationsstreit auftauchenden Rechtsfragen ausschliesslich von den in der Schweiz zuständigen Aufsichtsbehörden und Gerichten zu beurteilen seien (E. 5.4). Sodann widerlegte das Bundesgericht das Argument der Beschwerdeführer, das LugÜ verbiete der Schweiz, die Zuständigkeit für Kollokationsklagen an sich zu ziehen (E. 5.5). Dies sei im Gegenteil effizient, diene der Beschleunigung und werde auch in anderen Rechtsordnungen sowie vom EuGH anerkannt (E. 5.5.1). Das Bundesgericht bestätigte, dass die Vorinstanz das LugÜ nicht verletzt habe, wenn sie das belgische Urteil im Kollokationsprozess für nicht verbindlich gehalten habe (E. 5.7). Entsprechend wurde die Beschwerde abgeweisen (E. 7).

1C_597/2014: Eine projektierte Parkierungsanlage für die Rotenfluebahn/SZ verletzt die Erschliessungspflicht gemäss Art. 19 RPG

Im Urteil vom 1. Juli 2015 setzte sich das BGer mit der Zulässigkeit einer von der Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG geplanten Parkierungsanlage auseinander. Vorgesehen ist ein zweigeschossiges Parkhaus mit einer Länge von knapp 100 Metern und einer Höhe von knapp 7 Metern. Das Parkhaus soll Platz bieten für 64 Fahrzeuge im Erdgeschoss und 62 Fahrzeuge im Obergeschoss. Im Winter soll die Decke über dem Obergeschoss als dritte Parkierungsebene mit weiteren 76 Parkfeldern genutzt werden. Die durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE SZ) erteilte kantonale Baubewilligung zogen A., B. und C. bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da kein Verkehrsgutachten eingeholt worden sei. Das BGer prüft diese Frage im Zusammenhang mit dem von den Beschwerdeführern ebenfalls vorgebrachten Argument der Verletzung der Erschliessungspflicht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700):
Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfordernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zustände verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen feuer- und gesundheitspolitische Gefahren bieten oder sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die Zufahrt muss die Verkehrssicherheit der Benützer gewährleisten und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumplanung genügen [...]. Soweit der Ausbaustandard von Strassen zu beurteilen ist, sind hierfür in der Regel die VSS-Normen heranzuziehen, die indes nicht allzu schematisch und starr gehandhabt werden dürfen [...]. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab [...]. Bei deren Beurteilung steht den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu [...] (E. 4.1.).
Das BGer führt aus, dass die Parkierungsanlage eine gemeinsame Ein- und Ausfahrt aufweise. Für Fahrzeuge, die in das Parkhaus einfahren würden, betrage der Einlenkradius am Fahrbahnrand 3 Meter und weite sich erst nach rund 4 Metern auf 6 Meter aus. Das kantonale Merkblatt Z15 sehe dagegen einen Einlenkradius zum Fahrbahnrand von 6 Metern vor. Es komme hinzu, dass der Einlenkradius auch den Vorgaben der VSS-Norm SN 640 050 widerspreche, denn diese Norm sehe einen minimalen Einlenkradius von 5 Metern vor. Von der Einholung eines Verkehrsgutachtens könne abgesehen werden, wenn das Tiefbauamt zum Ergebnis komme, dass ein Projekt bereits auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen beurteilt werden könne. Vorliegend weiche die projektierte Parkierungsanlage aber nicht unerheblich von der Vorgaben der kantonalen Merkblatts Z15 und der VSS-Norm SN 640 050 ab. In dieser Situation wären die Behörden verpflichtet gewesen, ein Verkehrsgutachten einzuholen.

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beurteilen, ob ein auf Art. 8 DSG gestütztes Auskunftsbegehren eines Versicherers gegen einen in Liquidation befindlichen Rückversicherer im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand.

Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat (BGE 141 III 119 E. 7.1.1; BGE 138 III 425 E. 5.5; Urteil 4A_36/2010). Als Oberbegriff verwendet das BGer "datenschutzwidrige Zwecke", wozu es folgende Zwecke zählt:
  • um die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten;
  • schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft;
  •  um die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte.
Das OGer ZG als Vorinstanz hatte Rechtsmissbrauch verneint, weil die Klägerin zwar diverse Verfahren gegen die Beklagte veranlasst hatte, aber nicht ganz ohne Anlass. Und selbst wenn es der Klägerin darum gehe, finanzielle Vorteile im Rahmen der Liquidation zu erlangen, wäre ihr Begehren deshalb noch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin hatte im Übrigen immer auch datenschutzrechtliche Gründe angegeben, und es war nicht erstellt, dass diese bloss vorgeschoben waren. Das BGer schützt diese Überlegungen. Dabei stützt es sich insbesondere auf BGE 138 III 425 und leitet daraus die Regel ab, dass ein Auskunftsbegehren nicht rechtsmissbräuchlich ist,
  • wenn sich die Gesuchstellerin (auch) auf das datenschutzrechtliche Interesse beruft,  die sie betreffenden Daten auf ihre Richtigkeit prüfen zu können und
  • keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein offenkundig zweckwidriges Vorgehen vorliegen. 
Es sei zudem nicht bundesrechtswidrig, bei der Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit auch die Konsequenzen einer Gutheissung des Auskunftsbegehrens zu berücksichtigen.

Das BGer heisst die Beschwerde aber mit Bezug auf das Auskunftsverweigerungsrecht gut. Das OGer ZG hatte ein Verweigerungsrecht nach DSG 9 I lit. a bejaht aufgrund des Amtsgeheimnsses nach FINMAG 14 IV, weil die Beklagte in Liq. nur über ihre Liquidatorin handeln könne und diese wie die FINMA zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Laut BGer hätte das OGer dagegen berücksichtigen müssen, dass sich das Auskunftsgesuch gegen die Beklagte richtete und diese selbst nicht dem Amtsgeheimnis untersteht. Dass die Beklagte nur über die von der FINMA eingesetzte Liquidatorin handelt kann und diese dem Amtsgeheimnis untersteht, ändere daran nichts.

5A_878/2014: Sistierungsentscheid ist innerhalb von 10 Tagen anzufechten (amtl. Publ.)

Zwei Parteien wollten gegen den Sistierungsentscheid des Instruktionsrichters Beschwerde erheben. Der Sistierungsentscheid enthielt jedoch eine falsche Rechtsmittelbelehrung, weshalb das Rechtsmittel verspätet eingereicht wurde. Das Bundesgericht hatte daher die Frage zu beantworten, ob die anwaltlich vertretenen Parteien durch eine einfache Lektüre des Gesetzes hätten erkennen müssen, dass der Sistierungsentscheid gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von nur 10 Tagen hätte angefochten werden müssen (Urteil 5A_878/2014 vom 17. Juni 2015).

Das Bundesgericht entschied, dass eine systematische Lektüre des Gesetzes genügt hätte, um den Fehler in der richterlichen Rechtsmittelbelehrung zu erkennen. Es stellte fest, dass der Sistierungsentscheid nach Art. 126 Abs. 1 ZPO eine prozessleitende Verfügung darstellt. Art. 126 ZPO sei im 9. Titel ("Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen") enthalten und Art. 124 Abs. 1 ZPO erwähne die prozessleitenden Verfügungen ausdrücklich. Gemäss Bundesgericht könne daher kein Zweifel bestehen, dass Sistierungsentscheide nach Art. 126 Abs. 2 ZPO prozessleitende Verfügungen i.S.v. Art. 321. Abs. 2 ZPO darstellen würden (vgl. zum Ganzen E. 3.3).

4A_710/2014: Anscheinsvollmacht zur Unterzeichnung von Verjährungseinredeverzichtserklärungen (amtl. Publ.)

In einem Haftpflichtprozess gestützt auf das Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post war unter anderem umstritten, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen verjährt waren. Die Bahngesellschaft hatte in der Klageantwort vorgebracht, die Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien jeweils nur von einer Person unterzeichnet worden, die im Handelsregister nur mit Kollektivzeichnungsbefugnis eingetragen war.

Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage ab. Das Bundesgericht hob das Urteil bezüglich der Klage des Beschwerdeführers hingegen wieder auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück (Urteil 4A_710/2014 vom 3. Juli 2015).

Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass eine (interne) Anscheinsbevollmächtigung bestand (E. 4.4.3). Bei der Beschwerdegegnerin sei üblich gewesen, dass jeweils nur eine Person unterzeichnete, obwohl gemäss Handelsregister lediglich eine Kollektivzeichnungsbefugnis bestand. Die Personen, welche die Verzichtserklärungen unterzeichneten, waren deshalb der Auffassung, sie seien korrekt vorgegangen. Der vorgesetzte Direktor wusste überdies, dass Einzelunterschriften geleistet wurden (vgl. zum Ganzen E. 4.4.2).

4A_510/2014: Schlichtungsbehörde muss Ordnungsbusse grundsätzlich androhen (amtl. Publ.)

Zwei beklagte Vermieter erschienen nicht an der Schlichtungsverhandlung, obwohl in der Vorladung darauf hingewiesen wurde, bei Nichterscheinen verfahre die Schlichtungsstelle, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre. Die Schlichtungsbehörde auferlegte den Beklagten in Anwendung von Art. 128 ZPO eine Ordnungsbusse wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte die Verfügungen. Das Bundesgericht hob sie dagegen wieder auf (Urteil 4A_510/2014 vom 23. Juni 2015).

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Schlichtungsbehörde grundsätzlich Disziplinarmassnahmen gestützt auf Art. 128 ZPO ergreifen kann (E. 3.2 und 4). Angesichts der Bedeutung der persönlichen Anwesenheit der Parteien für die Durchführung einer wirkungsvollen Schlichtung sei nicht ausgeschlossen, dass mit Ordnungsbusse bestraft werden könne, wer seine Pflicht zum persönlichen Erscheinen verletze (E. 5.1). Als Ausfluss der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Handelns nach Treu und Glauben sowie mit Blick auf den Gehörsanspruch der Parteien müssten disziplinarische Massnahmen jedoch soweit möglich und zweckmässig vor ihrer Anordnung angedroht werden (E. 5.2). Das war im vorliegenden Fall nicht geschehen, da sich der Hinweis in der Vorladung lediglich auf die Säumnisfolgen nach Art. 206 i.V.m. Art. 209 ff. ZPO bezog, nicht aber auf disziplinarische Massnahmen gestützt auf Art. 128 ZPO (E. 5.3, 5.4 und E. 4.3).

WEKO revidiert Regeln für vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor

Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Bekanntmachung, KFZ-Bek) sowie die zugehörigen Erläuterungen revidiert. Die neue KFZ-Bekanntmachung soll die geltende Bekanntmachung aus dem Jahr 2002 ersetzen und mit einer einjährigen Übergangsfrist per 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Gemäss Medienmitteilung der WEKO soll die Revision der Fallpraxis der Wettbewerbsbehörden, den neuen Markt- und Technologieentwicklungen sowie den Anpassungen im schweizerischen und europäischen Kartellrecht Rechnung tragen. Mit Bezug auf die Anpassungen an das europäische Recht habe die WEKO die im Schweizer Automobilmarkt herrschenden rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigt, auf eine vollständige Übernahme des europäischen Regulativs sei deshalb verzichtet worden. Während im europäischen Recht etwa nur noch für den Sekundärmarkt (Instandsetzung, Wartung und Ersatzteilhandel) sektorspezifische Regeln bestehen, sollen sich die sektorspezifischen Regeln in der Schweiz weiterhin auch auf den Primärmarkt (Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen) beziehen.

Die neue KFZ-Bekanntmachung bezwecke, wettbewerbsschädliche vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor zu verhindern und eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes zu vermeiden. Zudem soll mit der Revision für alle Marktbeteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 15. Juli 2015 (HTML), KFZ-Bek (PDF), Erläuterungen zur KFZ-Bek (PDF).

BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liechtenstein erstmals ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Dieses soll nach Genehmigung durch die Parlamente beider Länder am 1. Januar 2017 in Kraft treten. 

Das bis anhin geltende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995)  beschränkt sich als blosses Rumpfabkommen auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit, aus beruflicher Vorsorge, aus dem öffentlichen Dienst sowie aus Zinsen aus Grundpfandforderungen. Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Zinsen, Dividenden und Lizenzen fehlen bis anhin ebenso wie ein Regime für die OECD-konforme Amtshilfe.

Das neue DBA (DBA 2015) orientiert sich in Form und Inhalt am OECD Musterabkommen. Dementsprechend enthält es die üblichen umfassenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete des Einkommens und des Vermögens sowie eine Regelung zur Amtshilfe im Sinne von Art. 26 des OECD Musterabkommens.

Während Liechtenstein die Erhebung einer Verrechnungssteuer für seit 2011 erwirtschaftete Gewinnreserven ohnehin nicht mehr vorsieht, können inskünftig neu auch Dividenden aus der Schweiz an eine liechtensteinische Muttergesellschaft oder an liechtensteinische Vorsorgenrichtungen verrechnungssteuerfrei ausgeschüttet werden. Der Sockelsatz für schweizerische Dividenden an in Liechtenstein ansässige Empfänger ohne besondere qualifizierende Merkmale beschränkt sich neu auf (die für DBAs generell üblichen) 15% statt wie bisher 35%. Zinsen aus der Schweiz an in Liechtenstein ansässige Empfänger können inskünftig ebenfalls verrechnungssteuerfrei ausgeschüttet werden.

Grenzgänger sollen wie bisher ausschliesslich an ihrem Wohnort besteuert werden, es sei denn sie beziehen Lohn von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber dessen Träger ausschliesslich der andere Staat ist. Liechtenstein konnte sein Anliegen einer generellen Quellenbesteuerung von 4% der Einkünfte von Grenzgängern aus der Schweiz nicht durchsetzen, entgegen der vergleichbaren Situation im Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz und (im Resultat) jenem zwischen Frankreich und der Schweiz.

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zulässigkeit einer in der Dorf- und Weilerzone der Gemeinde Bichelsee-Balterswil geplanten Mobilfunkanlage vernehmen. Das Baugesuch für die Anlage mit einer Höhe von 21 Metern wurde von der Swisscom AG eingereicht und vom Gemeinderat mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im kommunalen Baureglement widersprechen würde. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Entscheid des Gemeinderats bestätigte, führte die Swisscom AG Beschwerde beim BGer, welches den Vorbringen der Beschwerdeführerin kein Gehör schenkt.

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Bichelsee-Balterswil angewendete Art. 38 des kommunalen Baureglements (BauR) lautet folgendermassen:
Abs. 1: Bauten und Anlagen dürfen das Landschafts- Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht beeinträchtigen. Sie haben sich zudem so in ihre Umgebung einzupassen, dass sie die Gesamtwirkung nicht stören.
Abs. 2: Erhöhte Anforderungen an die Lage, die Einfügung und Gestaltung von Bauten und Anlagen und deren Umgebung gelten: in der Dorfkernzone sowie der Dorf- und Weilerzone, im Sichtbereich von Kulturobjekten und der Dorfkernzone, bei Bauten und Anlagen, die das Orts-, Landschafts- oder Strassenbild besonders prägen.
Das BGer führt im Wesentlichen aus, dass allgemeine Ästhetikklauseln auf Mobilfunkanlagen angewendet werden dürften, dabei aber die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung des Bundes angemessen zu berücksichtigen seien. Das Ziel dieser Gesetzgebung bestehe insbesondere darin, eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen zu gewährleisten und einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und c FMG [Fernmeldegesetz, SR 784.10]).

Vorliegend gibt es laut dem BGer einen Alternativstandort ausserhalb der Bauzone, welcher sich ebenfalls auf dem Gebiet der Gemeinde Bichelsee-Balterswil befinde. Dabei sei es zutreffend, dass Mobilfunkanlagen gemäss dem Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ausserhalb der Bauzone grundsätzlich nicht zonenkonform seien und dort nur errichtet werden dürften, wenn eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erteilt werden könne:
Art. 24 RPG setzt voraus, dass (a) der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und (b) keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Eine Anlage ist im Sinne von Art. 24 lit. a RPG standortgebunden, wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn die Anlage aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist [...]. Nach bundesgerichtlicher Praxis muss jedoch ein Standort in der Bauzone nicht absolut ausgeschlossen sein. Es genügt die relative Standortgebundenheit, wenn gewichtige Gründe einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen [...]. Die Bejahung der relativen Standortgebundenheit setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG überschneidet [...] (E. 7.6.1.). 
Das BGer hält abschliessend fest, dass die relative Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen bejaht werden könne, wenn sie ausserhalb der Bauzone keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken und nicht störend in Erscheinung treten würden. Im vorliegenden Fall seien keine Ersatzstandorte innerhalb der Bauzone vorhanden. In Bezug auf den Ersatzstandort ausserhalb der Bauzone verhalte es sich so, dass er sich inmitten von elektrischen Anlagen und Hochspannungsmasten befinde. Die geplante Mobilfunkanlage würde an diesem Standort nicht störend in Erscheinung treten und auch keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken. Insofern könne die Mobilfunkanlage am Alternativstandort als relativ standortgebunden im Sinne von Art. 24 RPG bezeichnet werden. Dies bedeute, dass die Baubewilligung für den ursprünglichen Standort zurecht nicht erteilt worden sei.

2C_106/2015: Die Beschränkung der Strassenprostitution im Zürcher Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar

Im Urteil vom 26. Juni 2015 äusserte sich das BGer zu einem Beschluss des Zürcher Stadtrats, mit welchem die Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr beschränkt wurde. Den Beschluss des Zürcher Stadtrats zogen u.a. drei Prostituierte an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr mit den Grundsätzen der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) nicht zu vereinbaren sei. Das BGer findet die Kritik der Beschwerdeführerinnen verständlich, macht zuerst aber einige generelle Ausführungen zum Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit:
Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) schützt die Ausübung jeder auf Erwerb gerichteten privaten Tätigkeit und damit auch die Ausübung der Prostitution [...]. Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht einschränken (Art. 36 BV) sowie wenn sie nicht vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen (Art. 94 Abs. 4 BV). Das Vorliegen eins öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken [...]. Nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit wäre eine Regelung, welche die Ausübung der Prostitution generell verbietet [...] (E. 4.1.).
Auf die Rüge der Beschwerdeführerinnen hin, wonach die Beschränkung der Strassenprostitution auf lediglich vier Stunden unverhältnismässig sei und faktisch einem völligen Verbot gleichkomme, antwortet das BGer, dass es ohne weiteres einleuchte, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit kaum sinnvoll betrieben werden könne, wenn ihre Ausübung auf vier Stunden pro Tag beschränkt werde. Zu beachten sei jedoch, dass es vorliegend nicht um die Ausübung der Prostitution überhaupt gehe, sondern nur um die Prostitution auf öffentlichem Grund:
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat zwar anerkannt, dass sich auch auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann, wer gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund für wirtschaftliche Tätigkeiten in Anspruch nimmt, namentlich auch für die Ausübung der Prostitution [...]. Indessen besteht dieser Anspruch nicht in gleicher Weise wie in privaten Räumlichkeiten, sondern nur soweit die Zweckbestimmung des öffentlichen Grundes dies erlaubt [...]. Das Bundesgericht spricht von einem "bedingten" Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch [...]. Die Bedeutung von Art. 27 BV liegt in diesem Zusammenhang vor allem darin, die Gleichbehandlung der Konkurrenten sicherzustellen bzw. bei der Regelung des gesteigerten Gemeingebrauchs auf faire Wettbewerbsverhältnisse hinzuwirken [...]. Hingegen verschaffen die Grundrechte keinen Anspruch auf eine beliebige Benützung des öffentlichen Grundes für private Aktivitäten [...] (E. 4.5.). 
Das BGer kommt zum Schluss, dass es wesentlich sei, dass die Prostitution nicht nur in Form der Strassenprostitution ausgeübt werden könne, sondern auch in Salons. Die Anwerbung von Kunden sei nicht einzig auf öffentlichen Strassen möglich. Vielmehr gebe es dafür auch andere Möglichkeiten (Inserate, Internet usw.). Vor diesem Hintergrund sei das öffentliche Interesse (keine negativen Begleiterscheinungen der Strassenprostitution für Anwohner, Passanten und Gewerbetreibende) höher zu gewichten als das Interesse der Beschwerdeführerinnen, für ihre private wirtschaftliche Tätigkeit den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen zu können.

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies diese Nachforderungsklage ab. Zur Begründung führte es mit Verweis auf BGE 128 III 416, E. 4.2.2, aus, dass eine Nachforderung ausgeschlossen sei, wenn - was das Handelsgericht in casu bejahte - über den Umfang der Nachbesserungsarbeiten "im Detail bereits entschieden" worden sei und insofern eine "res iudicata" vorliege.

Das Bundesgericht widerspricht dieser Beurteilung und gab hinsichtlich des von der Vorinstanz zitierten BGE 128 III 416, E. 4.2.2, zu bedenken, dass die Formulierung in diesem Urteil missverständlich sei. Es erwägt, dass das Kostenvorschussurteil im Abrechnungsprozess weder die Rückforderung eines zu hohen Kostenvorschusses durch den Unternehmer noch die Nachforderung der noch nicht gedeckten Kosten durch den Besteller ausschliesse (E. 3.3). Im Einzelnen hält das Bundesgericht fest:
Klagt er [der Besteller] aber zuerst auf Leistung eines Vorschusses und kommt es nach der Mängelbeseitigung zum Streit über die Kostenabrechnung, umfassen Vorschussprozess und Abrechnungsprozess in zwei Schritten denselben Inhalt, der im Rückerstattungsprozess in einem Schritt erfolgt. Daraus folgt, dass die Hauptfrage des Vorschussprozesses, das Bestehen des Anspruchs auf Ersatzvornahme und damit des Vorschussanspruchs, im Abrechnungsprozess nicht mehr in Frage gestellt werden kann (...). Die Höhe der Kosten ist dagegen nur insoweit Gegenstand des Vorschussprozesses, als darin in Bezug auf den Lebenssachverhalt, auf den sich das Vorschussbegehren stützt, definitiv über die Höhe des Vorschusses entschieden wird. Bezüglich der Höhe der  tatsächlichen Kosten, die in diesem Zeitpunkt noch gar nicht aufgelaufen sind und für die am Ende Ersatz geschuldet ist, entfaltet das Urteil keine Rechtskraft (...).
Weiter hielt das Bundesgericht fest (E. 3.3 a.E.):
Beruht die Schätzung des Kostenvorschusses (...) auf detaillierten Abklärungen, z.B. einem entsprechenden Gutachten, begründet dies (...) zwar keine Bindungswirkung, jedoch können sich daraus erhöhte Substanziierungsanforderungen ergeben hinsichtlich der Begründung der Abweichung vom vorgeschossenen Betrag.
Obwohl das Bundesgericht die Auffassung der Vorinstanz ablehnte, wies es die Beschwerde ab. Dem angefochtenen Urteil hätte nicht entnommen werden können, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren den verglichen mit den Annahmen im Kostenvorschussverfahren grösseren Aufwand hinreichend substantiiert behauptet hätten. Rechtsgenügliche Rügen, wonach die Vorinstanz entsprechende substanziierte Vorbringen in den kantonalen Rechtsschriften der Beschwerdeführerin willkürlich übergangen hätte, würden in der Beschwerde fehlen.

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt.

Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für ausländische Revisionsgesellschaften zur Befreiung von der Schweizer Aufsicht erweitert werden.

Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten entfallen zukünftig zudem die Zulassungspflicht und Aufsicht durch die RAB in zwei Ausnahmefällen: zum einen, wenn das ausländische Revisionsorgan bereits einer vom Bundesrat anerkannten ausländischen Revisionsaufsichtsbehörde untersteht, und zum anderen, wenn die angebotenen Anleihensobligationen durch eine Gesellschaft garantiert werden, deren Revisionsorgan durch eine anerkannte Revisionsaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird. Diese bereits beschlossene Regelung wird auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt, gilt aber vorerst nur für die Revisionsstellen ausländischer Emittenten von Beteiligungspapieren.

Bundesrat: Geänderte JSV und WZVV in Kraft gesetzt

Einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) und die revidierte Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV, SR 922.32) auf den 15. Juli 2015 in Kraft gesetzt hat. Die Revision der JSV hat zur Konsequenz, dass Jungwölfe eines Rudels inskünftig unter gewissen Voraussetzungen abgeschossen werden dürfen. Die Revision der WZVV dient der Prävention vor Schäden an Fischbeständen durch Kormorane.

Folgende Dokumente stehen auf der Webseite des Bundes zur Verfügung:

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung genommen zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 betreffend die parlamentarische Initiative 09.530 «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle».

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Betreibungen nicht ausreichend sind, v.a. weil diese Rechtsbehelfe grossen Aufwand verursachen. Auch der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf. Er stellt dem Vorschlag der Kommission eine Alternative gegenüber: Betreibungen, gegen welche Rechtsvorschlag erhoben wurde, sollen auf Gesuch nicht mehr im Betreibungsauszug erscheinen. Ein Gesuch um Löschung kann nach Ablauf einer gewissen Frist beim Betreibungsamt gestellt werden, sofern der Gläubiger bis dahin nichts unternommen hat, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

Nach Ansicht des Bundesrat würde sowohl der Vorschlag der Kommission als auch die Alternativlösung die Situation für die betroffenen Personen verbessern. Das Parlament müsse entscheiden, welche Lösung zum Gesetz werden soll.

Die Medienmitteilung und die Stellungnahme des Bundesrates sind im Internet abrufbar.