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5A_305/2014: Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG), Anspruch auf rechtliches Gehör

Mit vorliegendem Urteil hiess das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Konkursrichter hatte auf Begehren von Y. den Konkurs über die X. AG eröffnet. Dagegen hatte die X. AG Beschwerde erhoben und verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsfähigkeit eingereicht. Später reichte die X. AG eine Stellungnahme zu zwei Eingaben von nicht am Verfahren beteiligten Gläubigern ein. Das Kantonsgericht wies die gegen die Konkurseröffnung gerichtete Beschwerde ab. Mit Beschwerde in Zivilsachen gelangte die X. AG an das Bundesgericht. Sie beantragte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und des Konkurses, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beweiserhebung und zu neuem Entscheid.

Strittig war, ob die X. AG ihre Zahlungsfähigkeit ausreichend glaubhaft gemacht habe (E. 2.). Die X. AG rügte vor Bundesgericht u.a. eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie machte geltend, die Vorinstanz habe ihren Gehörsanspruch verletzt, indem sie ihre Beweisanträge auf Parteibefragung und Einvernahme von Zeugen zur massgebenden Frage ihrer Zahlungsfähigkeit unberücksichtigt gelassen habe, und habe ihr dadurch verwehrt, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Sie hätte durch Zeugen dartun können, dass es sich nur um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass gehandelt habe und dass Zahlungen unmittelbar bevorgestanden hätten etc. Zudem hätten die Zeugen erläutern können, aufgrund welcher Umstände in den einzelnen Fällen Rechtsvorschlag erhoben worden sei. (E. 3.1.)

Das Bundesgericht erwog zunächst, dass der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs formeller Natur sei, und dass dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde führe (E. 3.2. m.w.H.). Deshalb wurde diese Rüge vorweg geprüft.

Zum Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör führte das Bundesgericht aus (E. 3.3.):
„Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Diesem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen [...]. Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt auch vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde [...]. Das Bundesgericht ist allerdings in jenen Fällen streng, in denen das Gericht die form- und fristgerecht gestellten Beweisanträge des Rechtssuchenden ohne jede Begründung übergeht [...]. Im Falle vorweggenommener Beweiswürdigung muss sich aus dieser zumindest implizit ergeben, weshalb das Gericht dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht [...].“ (E. 3.3., Hervorhebungen hinzugefügt) 
Die X. AG konnte vor Bundesgericht offenbar mit Aktenhinweisen belegen, dass sie im kantonalen Beschwerdeverfahren die Befragung ihres CFO, ihres VRP und eines VR zu substantiierten Behauptungen offeriert hatte. Die Vorinstanz hatte jedoch „[g]enerell [...] sämtliche von der Beschwerdeführerin offerierten Partei- und Zeugenbefragungen nicht thematisiert und ohne weiteres übergangen“ (E. 3.4.). Das Bundesgericht folgerte: „Dass sich die Vorinstanz zu den Beweisanträgen auf Partei- und Zeugenbefragung weder ausdrücklich noch implizit geäussert hat, kann eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs bedeuten [...], verletzt hier aber auf jeden Fall den verfassungsmässigen Anspruch auf Prüfung und Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV [...]).“ (E. 3.5.)

Die Beschwerde wurde daher (ohne Prüfung ihrer materiellen Begründetheit und der weiteren von der X. AG erhobenen Rügen) gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

Das Bundesgericht hatte in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem zu entscheiden, ob die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Gratifikation hatte. Obwohl die Arbeitnehmerin acht Jahre lang eine Gratifikation erhielt, verneinten die Gerichte den geltend gemachten Anspruch. Die Nichtausrichtung war durch den schlechten Geschäftsgang gerechtfertigt.

Wörtlich erwog das Bundesgericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Oktober 2014, E. 4.4):
"Die Vorinstanz hielt fest, im Personalhandbuch der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin werde ausdrücklich festgehalten, dass die Gratifikation vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach Vorliegen des definitiven Jahresabschlusses unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens festgelegt werde und jeweils ohne Verpflichtung für die kommenden Jahre zur Auszahlung gelange. Sowohl der ursprüngliche Anstellungsvertrag vom 17. August 1999 wie auch der spätere, am 20. Juni 2006 geschlossene Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin würden für die übrigen Anstellungsbedingungen auf den Kollektivarbeitsvertrag, das Gleitzeit- und das Pensionskassenreglement, welche im Personalbuch enthalten seien, verweisen. Durch Abgabe des Personalhandbuches an die Beschwerdeführerin sei der gesamte Inhalt des Personalhandbuches für das Arbeitsverhältnis verbindlich geworden. Damit habe ein rechtswirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bestanden, der allerdings im Hinblick auf die langjährigen, seit 2003 ununterbrochen in unverändertem Umfang ausbezahlten Gratifikationen die Entstehung eines Gratifikationsanspruchs nur dann auszuschliessen vermöge, wenn objektive Gründe, wie ein schlechter Geschäftsgang, vorliegen würden. Ein solcher schlechter Geschäftsgang von der Beschwerdegegnerin sei für die Jahre 2009 und 2010 nachgewiesen. In ihren Ausführungen verkennt die Beschwerdeführerin, dass auch die Vorinstanz angenommen hat, allein das Personalhandbuch genüge nicht, um einen Freiwilligkeitsvorbehalt anzunehmen, wenn über mehrere Jahre ununterbrochen in unverändertem Umfang eine Gratifikation ausbezahlt wurde. Sie übergeht aber auch, dass nach den vorinstanzlichen Erwägungen wirtschaftliche Gründe den Ausrichtungsverzicht rechtfertigen können. [...] Was die Beschwerdeführerin [...] vorbringt, ist [...] nicht geeignet, diese Feststellung als willkürlich auszuweisen. Sie führt nämlich lediglich aus, ein solcher schlechter Geschäftsgang sei nicht nachgewiesen, wobei sie in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt abweicht und diesen erweitert. Damit kann sie nicht gehört werden [...]."

4A_351/2014: Grundsatz der Tarifeinheit; prägende Betriebstätigkeit

Ein Arbeitnehmer machte eine Forderung gestützt auf den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes der Westschweiz geltend. Der beklagte Arbeitgeber bestritt die Anwendbarkeit des Gesamtarbeitsvertrages auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Das Arbeitsgericht und das Kantonsgericht Freiburg wiesen die Klage des Arbeitnehmers jedoch ab. Das Bundesgericht wies die gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_351/2014 vom 9. September 2014).

Der Arbeitnehmer hatte vergeblich geltend gemacht, für die Anwendbarkeit des GAV sei nicht danach zu unterscheiden, ob Parkette hauptsächlich oder nur nebenbei verlegt werden. Gemäss Wortlaut sei der GAV auf sämtliche Arbeitgeber anwendbar, die Parkette verlegen würden. Da der Arbeitnehmer als Nebenbeschäftigung auch Parkettböden verlege, sei der GAV anwendbar (E. 4.2).

Die fragliche Klausel im GAV lautete wie folgt (E. 5.1):
"Der vorliegende Gesamtarbeitsvertrag gilt für sämtliche Arbeitgeber, Betriebe und Betriebsteile, die hauptsächlich oder nebenbei folgende Arbeiten verrichten oder verrichten lassen:
a)       Schreinerei, Möbelschreinerei und Zimmerei, eingeschlossen:
       - (...)
       - Herstellung, Reparation und/oder Restauration von Möbeln;
       - Parkettverlegung (Holzbodenlegen), als Nebentätigkeit;
       - (...)
(...)
c)       weitere Arbeiten des Ausbaugewerbes:
 
       - Bodenbeläge und Parkettverlegung
(...) "
Das Bundesgericht erwog, bei einem Branchen- bzw. Industrievertrag würden die Arbeitnehmer dem GAV unterstehen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind. Die Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen sei, beantworte sich nach der Art der Tätigkeit, die einem Betrieb oder einem selbständigen Betriebsteil das Gepräge gebe. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gelte der GAV jeweils für den ganzen Betrieb, auch für berufsfremde Arbeitnehmer (vgl. zum Ganzen E. 5.3).

Im konkreten Fall bot der Arbeitgeber unter einer Einzelfirma verschiedene Produkte im Bereich Innendekoration an, wovon die Bodenlegerarbeiten bzw. die Parkettverlegung 35 % des gesamten Tätigkeitsbereichs ausmachte. Die übrigen Arbeiten im Bereich Innendekoration (Verkauf von Vorhängen, Bettwaren und dergleichen sowie die Verarbeitung/Produktion von Vorhängen, Polsterungen und Lieferung dieser Produkte) gaben dem unechten Mischbetrieb das Gepräge. Der Parkettverlegung kam nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen E. 5.5). Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit fiel deshalb der Betrieb nicht in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 Bst. c GAV. Das "branchenfremde" Verlegen von Parkettböden war für die prägende Betriebstätigkeit bedeutungslos (E. 5.6).

SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten:
Art. 27  Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren
1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung.
2 Die Kosten der Vertretung im Verfahren vor den Betreibungs- und Konkursämtern dürfen nicht der Gegenpartei überbunden werden.

Zu beachten ist, dass die Vorlage auch für redaktionelle Änderungen in der Zivilprozessordnung genutzt werden soll.

Die Medienmitteilung des Bundesrates sowie die Botschaft, der Entwurf und die Vernehmlassungsergebnisse sind hier abrufbar.


2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

Im Urteil vom 5. September 2014 lässt sich das BGer zu den Berufspflichten von Anwältinnen und Anwälten vernehmen. In der Sache ging es um die Ausgestaltung des Besuchsrechts eines nicht obhutsberechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anordnung eines Besuchsrechts über die Weihnachtstage u.a. folgendes aus:
  • ihr Mandant habe die Gegenpartei vor dem "Abdriften in die Prostitution" gerettet;
  • ihr Mandant habe die Gegenpartei davor geschützt, "als Tänzerin und Call-Girl arbeiten zu müssen";
  • die Gegenpartei wohne "mit einem noch - oder mindestens ehemaligen Zuhälter zusammen, der sich mit seinem Elektronikerlohn keinen Mercedes von Fr. 180'000.-- leisten könne";
  • die Gegenpartei habe ihren Gatten mehrfach bestohlen und "ihrem Gatten ihre Exkremente in den Mercedes gesetzt und die Toilette nie gezogen" wenn sie Stuhlgang hatte.
Diese Äusserungen veranlassten die Anwältin der Ehefrau zu einer Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern. Die Aufsichtskommission disziplinierte Anwältin A. mit einer Busse von Fr. 500.--. Während das Kantonsgericht des Kantons Luzern das Urteil der Aufsichtskommission stützte, heisst das BGer die Beschwerde der Anwältin A. gut.

Zur Berufspflicht der Anwältinnen und Anwälte äussert sich das BGer folgendermassen:
Als Berufspflicht obliegt den Anwältinnen und Anwälten in erster Linie, die Interessen ihres Klienten bestmöglich zu vertreten. Als Verfechter von Parteiinteressen sind sie einseitig tätig. Dabei dürfen sie energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken. Sie sind insbesondere nicht verpflichtet, stets das für die Gegenpartei mildeste Vorgehen zu wählen [...]. Gleichwohl sind nicht sämtliche Mittel durch die Ausübung der anwaltlichen Berufspflicht gerechtfertigt. Äusserungen einer Anwältin oder eines Anwalts haben sachbezogen und nicht darauf ausgerichtet zu sein, den Streit eskalieren zu lassen. Anwältinnen und Anwälte sollen die Gegenpartei nicht unnötig verletzen und jedenfalls keine Äusserungen tätigen, welche in keinem Zusammenhang zum Streitgegenstand stehen oder gar wider besseres Wissen erfolgen [...] (E. 2.2).
Das BGer führt weiter aus, dass die Äusserungen eines Anwalts oder einer Anwältin in Wahrnehmung der Interessen ihres Klienten verfassungsrechtlich durch die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) gedeckt seien. Soweit Anwältinnen und Anwälte ihren Darlegungsrechten und -pflichten nachkämen und sich im Rahmen sowie in den Formen des Prozesses äussern würden, sei bedeutsam, dass die Entscheidung darüber, wie und mit welchen Worten die Interessen des Klienten bestmöglich gewahrt werden, ihnen obläge. Die Aufsichtsbehörden hätten sich entsprechend einer gewissen Zurückhaltung zu befleissigen wenn sie darüber befinden, ob bestimmte Ausführungen wirklich nötig waren oder überzogen und unnötig verletzend sind.

Gemäss Auffassung des BGer seien die Äusserungen von Anwältin A. für die Erstreitung eines Besuchsrechts über die Weihnachtstage nicht nötig und hätten unterbleiben können. Allerdings sei zu beachten, dass sie im Rahmen eines erbittert geführten Prozesses um das Sorgerecht erfolgten, in welchem beide Parteien wenig zimperlich miteinander umgegangen seien. Obwohl die Äusserungen von Anwältin A. klar gegen den gebotenen Anstand verstossen würden und ausserhalb von verfahrensrechtlichen Darlegungspflichten nicht getätigt werden könnten, erreichten sie im prozessualen Zusammenhang unter den spezifischen Umständen des Falles die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens einer Prozessanwältin oder eines Prozessanwalts noch nicht.

8C_340/2014: Zulässigkeit von Sozialfristen bei ausserordentlicher Kündigung bejaht (amtl. Publ.)

Ein Sportlehrer wurde mit Vorwürfen einer weiblichen Schülerin konfrontiert (anzügliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Sprüche; ungefragtes Filmen im Sportunterricht). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vereinbarung ein, die insbesondere das Verhalten gegenüber weiblichen Schülerinnen im Sportunterricht zum Gegenstand hatte. Wenige Monate nach Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung erteilte der Sportlehrer eine Lektion, die er mit seinem privaten Smartphone filmte. Die Schulklasse beanstandete das Verhalten des Lehrers (Filmen ohne Einverständnis, Anstarren des Busens, Sprüche klopfen). Nachdem der Sportlehrer die Vorwürfe am 31. Oktober 2011 gegenüber der Schulleitung bestritten hatte, legte diese auch in Anbetracht der früheren Vorwürfe dar, für sie komme nur eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Frage. Denkbar sei die Gewährung einer Sozialfrist bis längstens Ende Januar 2012. Die Schulleitung gewährte dem Lehrer eine Bedenkfrist von vier Tagen, sich dazu zu äussern. Nach Ablauf der viertägigen Frist teilte der Lehrer mit, er lehne eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab, worauf die Schulleitung noch am gleichen Tag schriftlich die fristlose Kündigung aussprach (Urteil 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014, E. 5.3).

Der Lehrer erhob Beschwerde gegen die fristlose Kündigung, die aber vom Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden und vom Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden abgewiesen wurde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Lehrers ebenfalls ab. Der Lehrer bestritt insbesondere das Vorliegen eines wichtigen Grundes und machte geltend, die Gewährung einer Sozialfrist schliesse eine fristlose Kündigung aus (E. 4).

Das Bundesgericht bestätigte das Vorliegen eines wichtigen Grundes und hielt fest, der Lehre habe ein unprofessionelles Gender-Verhalten gezeigt. Nachdem er nur wenige Monate vor dem Vorfall, der zur Kündigung geführt hatte, bereits mit schriftlicher Vereinbarung verwarnt worden war, lagen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung grundsätzlich vor (E. 6).

Zu prüfen blieb, ob Sozialfristen bei einer ausserordentlichen Kündigung im öffentlichen Personalrecht zulässig sind. Das Bundesgericht konnte sich bisher nur zur Zulässigkeit von Sozialfristen bei der Auflösung privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse äussern. Für das Zivilrecht hatte es entschieden, die Gewährung einer Sozialfrist sei zulässig, wenn die Frist nicht gleich lang wie die der ordentlichen Kündigung ist und in erster Linie im Interesse des Arbeitnehmers liegt (E. 7.2; Urteil 4C.174/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 3.2.1).

Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit von Sozialfristen und beendete damit einen Lehrstreit (E. 7.3 und 7.4). Die Sozialfrist darf jedoch auch im öffentlichen Personalrecht nicht die Länge der ordentlichen Kündigungsfrist erreichen (E. 7.5) und die Gewährung der Frist darf dem öffentlichen Interesse nicht widersprechen. Ein Verstoss gegen das öffentliche Interesse würde bejaht, wenn die Gewährung der Sozialfrist nur dazu diente, die Vorgänge, welche zur fristlosen Kündigung geführt haben und die auch den Arbeitgeber in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen, der öffentlichen Meinungsbildung und Kritik durch Schweigen zu entziehen. Eine Sozialfrist wäre auch dann unzulässig, wenn von der Weiterbeschäftigung eine erhebliche Gefährdung Dritter oder des Gemeinwohls ausginge  oder ein rechtskonformes staatliches Handeln nicht mehr sichergestellt wäre (vgl. zum Ganzen E. 7.5.2)

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

Hintergrund dieses Urteils des Bundesgerichts waren konzerninterne Darlehen einer Konzerngesellschaft im Zusammenhang mit einem vom Konzern eingerichteten Zero Balancing Cash Pooling. Im relevanten Geschäftsjahr schrieb die Konzerngesellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revisionsstelle bestätigte die Gesetzesmässigkeit und Statutenkonformität einer Dividendenzahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konzernmutter als alleinige Aktionärin. Die Konzerngesellschaft - mittlerweile in Nachlassliquidation - fasste die Revisionsstelle wegen dieser vorbehaltlosen Genehmigung der überhöhten Dividende aus aktienrechtlicher Verantwortung ins Recht. Das für die Dividendenausschüttung verwendbare Eigenkapital der Konzerngesellschaft von CHF 29.17 Mio. sei zufolge der konzerninternen Darlehen im Umfang von CHF 23.65 Mio. - die in den Anwendungsbereich von Art. 680 Abs. 2 OR fallen würden - bereits beansprucht gewesen, weshalb nur ein Betrag von CHF 5.52 Mio. als Dividende hätte ausgeschüttet werden dürfen.

Das Handelsgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 9. März 2012 ab. Nachdem das Bundesgericht eine gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde teilweise gutgeheissen hatte, hiess das Handelsgericht Zürich die Klage mit Urteil vom 20. Januar 2014 teilweise gut. Sie folgte der Argumentation der Konzerngesellschaft, wonach die konzerninternen Darlehen zwar keine direkte Einlagerückgewähr darstellen, jedoch eine Sperrung der für die Dividendenausschüttung zur Verfügung stehenden freien Mittel bewirken würden. Die Revisionsstelle reichte gegen dieses Urteil Beschwerde ein.

Die Revisionsstelle macht zunächst geltend, die Konzerngesellschaft sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, da sie ihren Rückerstattungsanspruch für die angeblich zu viel bezahlte Dividende nicht richtig durchgesetzt habe. Diese Rüge gab dem Bundesgericht die Gelegenheit, sich erstmals zum Verhältnis der Rückerstattungsklage (gemäss Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (gemäss Art. 754 ff. OR) zu äussern. Das Bundesgericht wies zunächst auf die in der Lehre vertretenen, unterschiedlichen Ansichten hin und folgte dann der Ansicht von Böckli, wonach die Schadenminderungsobliegenheit eine zu schmale rechtliche Basis ist, um eine derart einschneidende Zurücksetzung der im Gesetz angelegten Verantwortlichkeitsklage zu tragen (E. 3.2.2. f.):
Eine derart grundsätzliche strukturelle Frage wie jene nach dem Verhältnis von Rückerstattungs- und Verantwortlichkeitsklage kann nicht über die Schadenminderungsobliegenheit gelöst werden. Die Vorinstanz ist damit zu Recht zur Auffassung gelangt, dass die Klägerin im vorliegenden Fall nicht gehalten war, vor dem Verantwortlichkeitsprozess eine Rückerstattungsklage nach Art. 678 OR gegen [...] anzustrengen.
Die nächste Rüge der Revisionsstelle betraf die Frage, ob die von der Konzerngesellschaft gewährten konzerninternen Darlehen die Kapitalschutzvorschriften des Aktienrechts verletzten. Das Bundesgericht hielt dazu mit Verweis auf die Lehre fest (E. 4.2):
Die genannten Kapitalschutzvorschriften setzen auch der Gewährung von Darlehen unter Konzerngesellschaften Grenzen. Bei einem Darlehen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft (sog.  up-stream-Darlehen) stellt sich insbesondere die Frage, ob unter dem Deckmantel eines Darlehens in Wirklichkeit eine Ausschüttung von geschütztem Eigenkapital an die Aktionärin erfolgt und damit gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstossen wird [...]. Dies gilt auch für Darlehen an Schwestergesellschaften (sog.  cross-stream -Darlehen), da die Darlehensvaluta diesfalls über die Beteiligungsverhältnisse indirekt an die Muttergesellschaft als Aktionärin der Darlehensgeberin und der Borgerin fliessen [...].
Und weiter:
Nach herrschender Lehre stellt ein Darlehen an eine Mutter- oder Schwestergesellschaft dann eine kapitalschutzrechtlich relevante Ausschüttung dar, wenn das Darlehen nicht zu Markt- bzw. Drittbedingungen ausgerichtet worden ist [...]. Solange das durch Art. 680 Abs. 2 OR geschützte Kapital durch die Ausschüttung nicht berührt ist, d.h. der nicht zu Marktbedingungen geleistete Darlehensbetrag nicht aus dem geschützten, sondern aus dem freien Eigenkapital herrührt, liegt zwar kein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor; im Ergebnis führt eine solche Ausschüttung mit Blick auf eine Dividendenausschüttung aber zu einer faktischen Sperrung des freien Eigenkapitals im Umfang des ausgerichteten Darlehensbetrags [...]. Denn bliebe das nicht zu Marktbedingungen ausgerichtete und damit Ausschüttungscharakter aufweisende Darlehen bei der Bestimmung der ausschüttbaren Dividende unberücksichtigt, würde das freie Eigenkapital doppelt verwendet, nämlich im Zusammenhang mit dem erfolgten Darlehen einerseits und der geplanten Dividende andererseits.
Auf die einzelnen Vorbringen der Revisionsstelle ging das Bundesgericht in der Folge nicht ein (E. 4.5). Zunächst bezeichnete es bereits im Ansatz fragwürdig, ob die Teilnahme an einem Cash Pool, bei der die Teilnehmerin über ihre Liquidität verfügt, als solche überhaupt einem Drittmannstest standhält. Diese Frage beurteilte das Bundesgericht allerdings nicht vertieft, da die von der Konzerngesellschaft ausgerichteten Darlehen unbestrittenermassen nicht besichert waren und die Revisionsstelle im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht behauptet hatte, sich mit der Bonität der Schuldnerinnen befasst zu haben. Allein aufgrund dieser Umstände kann aber, so das Bundesgericht, ein vollkommen ungesichertes Darlehen in der Höhe von insgesamt CHF 23.65 Mio. nicht als Marktbedingungen entsprechend bezeichnet werden.

Die Revisionsstelle brachte schliesslich vor, die Vorinstanz habe für ihre Berechnung des gesperrten bzw. ungesperrten Kapitals im Zusammenhang mit den Aktionärsdarlehen zu Unrecht nur auf den Bilanzgewinn abgestellt, sondern hätte auch das Agio zum nicht durch Art. 680 Abs. 2 OR geschützten Kapital rechnen müssen. Nachdem das Bundesgericht die in der Lehre vertretenen, unterschiedlichen Auffassungen darstellte, folgte es der herrschenden Ansicht, wonach das Agio wie eine gewöhnliche allgemeine Reserve zu behandeln ist und keinen besonderen Schutz, namentlich des Verbots der Einlagerückgewähr gemäss Art. 680 Abs. 2 OR geniesst (E. 6.2.2.):

Die Mehrheitsmeinung überzeugt und findet ihre Stütze namentlich im klaren Wortlaut von Art. 671 OR: Abs. 2 Ziff. 1 OR bestimmt, dass das Agio der allgemeinen Reserve zuzuweisen ist. Aus Abs. 3 OR e contrario folgt sodann, dass die allgemeine Reserve - und damit auch das in diese kraft Abs. 2 Ziff. 1 zugewiesene Agio - frei verwendet werden darf, soweit sie die Hälfte des Aktienkapitals übersteigt. Dies entspricht nicht zuletzt auch den Vorstellungen des Steuergesetzgebers, geht dieser doch seit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips durch die Unternehmenssteuerreform II davon aus, dass Agio ausgeschüttet werden darf [...]. Das Agio fällt mithin nicht in den Anwendungsbereich von Art. 680 Abs. 2 OR und kann als Teil der (ungesperrten) allgemeinen Reserve im Verfahren der Dividendenausschüttung ausbezahlt werden (Art. 675 Abs. 2 OR [...]).
Gestützt darauf hiess das Bundesgericht die Beschwerde in diesem Punkt gut, hob das Urteil des Handelsgerichts auf und wies die Vorinstanz an, die ausschüttbare Dividende und damit verbunden den von der Konzerngesellschaft durch die Pflichtverletzung der Revisionsstelle erlittenen Schaden neu zu berechnen.

4A_6/2014 (amtl. Publ.): Hebt das TAS den Entscheid einer Vorinstanz auf und weist es die Sache zur Neubeurteilung zurück, so liegt ein Zwischenentscheid vor

Mit Entscheid 4A_6/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass Entscheide des Tribunal Arbitral du Sport (TAS), mit der Entscheide einer Vorinstanz aufgehoben und an diese zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, als Zwischenentscheide zu qualifizieren sind.

Auf Klage des Fussballklubs A hin verurteilte die Chambre de Résolution des Litiges (CRL) der FIFA den Fussballspieler C zur Zahlung von GBP 40'000 und erklärte den Fussballklub B als solidarisch haftbar. Sowohl der Fussballspieler C als auch der Fussballklub B erhoben gegen diesen Entscheid Berufung beim TAS. Der Fussballspieler C zahlte jedoch die erforderlichen Gebühren nicht, weshalb das TAS auf die Berufung von C nicht eintrat. Die Berufung des Fussballklubs B hiess das TAS gut; es hob den Entscheid auf und wies ihn zur Neubeurteilung zurück an das CRL. Gegen diesen Entscheid erhob der Fussballklub A Beschwerde vor dem Bundesgericht.

Das Bundesgericht behandelte zunächst die rechtliche Würdigung des Entscheids des TAS. Es erklärte, dass der Entscheid des TAS als Zwischenentscheid zu qualifizieren sei, weil es das Schiedsverfahren nicht beenden würde, das bei der ersten Instanz eingeleitet worden sei (E. 2.2.1.):
[L]e critère de la fin de la procédure dépend non seulement de la procédure conduite devant l'autorité qui précède le Tribunal fédéral, mais aussi de la procédure qui s'est déroulée devant l'autorité dont la décision a été déférée à cette instance de recours; il faut donc examiner si la décision attaquée a pour effet de clore la procédure entamée en première instance. En application de ce principe, la décision par laquelle l'autorité de recours annule la décision attaquée et renvoie la cause à l'autorité de première instance pour instruction et nouvelle décision sur le fond est qualifiée de décision incidente par la jurisprudence fédérale, quand bien même elle met un terme à l'instance de recours (...). Il se justifie d'appliquer par analogie le même principe à la procédure d'appel menée devant le TAS, l'idée étant, ici aussi, de faire en sorte que le Tribunal fédéral ne doive s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, sous réserve des exceptions admises par la jurisprudence en la matière (...).
Nach Art. 190 Abs. 3 IPRG können Zwischenentscheid nur aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gründen angefochten werden. Gegen einen Zwischenentscheid können aber auch die weiteren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben werden, sofern diese strikte auf Punkte beschränkt sind, die unmittelbar die Bestellung (lit. a) oder die Zuständigkeit (lit. b) des Schiedsgerichts betreffen. Diesem Grundsatz folgend erachtete das Bundesgericht die Rüge der Unzuständigkeit als zulässig, nicht jedoch die Rügen, wonach das TAS über Streitpunkte entschieden habe, die ihm nicht unterbreitet worden seien (lit. c), und wonach der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar sei (lit. e) (E. 2.2.3.):
[Le Tribunal fédéral] a toutefois insisté sur le fait que les moyens fondés sur l'art. 190 al. 2 let. c à e LDIP ne pourront être soulevés à l'avenir contre les décisions visées à l'art. 190 al. 3 LDIP que dans la mesure où ils se limiteront strictement aux points concernant directement la composition ou la compétence du tribunal arbitral (...). La réserve ainsi formulée dans ce précédent est applicable  in casu. En effet, si le recourant invoque le motif énoncé à l'art. 190 al. 2 let. b LDIP (incompétence du tribunal arbitral), lequel est recevable en vertu de l'art. 190 al. 3 LDIP, il reproche, en outre, au TAS d'avoir statué  ultra petita (art. 190 al. 2 let. c LDIP) et d'avoir rendu une sentence incompatible avec l'ordre public (art. 190 al. 2 let. e LDIP). Or, ces deux moyens sont soulevés, non pas dans le cadre de l'art. 190 al. 2 let. b LDIP, mais séparément, pour eux-mêmes. Dès lors, ils sont irrecevables.

Das Bundesgericht erklärte in einem nächsten Schritt, dass die beiden Beklagten im Verfahren vor der ersten Instanz eine einfache passive Streitgenossenschaft gebildet hätten, die voneinander unabhängig seien. Diese Unabhängigkeit dauere auch vor der Rechtsmittelinstanz an, weshalb ein Streitgenosse den ihn betreffenden Entscheid unabhängig vom anderen Streitgenossen anfechten könne. Die Frage nach der materiellen Rechtskraft sei daher für beide Streitgenossen voneinander getrennt zu beurteilen (E. 3.2.2.):
Cette indépendance entre les consorts simples persistera au niveau de l'instance de recours: un consort pourra attaquer de manière indépendante la décision qui le concerne sans égard à la renonciation d'un autre consort à entreprendre cette même décision; de même n'aura-t-il pas à se soucier du maintien des recours formés par d'autres consorts, s'il entend retirer le sien (...). D'où il suit, entre autres conséquences, que l'autorité de la chose jugée du jugement intéressant des consorts simples doit être examinée séparément pour chaque consort dans ses relations avec l'adversaire des consorts, car il y a autant de choses jugées que de couples demandeur/défendeur (...). Au regard de ces principes, le recourant avait dénié manifestement à tort au TAS toute compétence pour connaître de l'appel interjeté par l'intimé contre la décision de la CRL du 15 juin 2011 en se prévalant du retrait de l'appel formé par le joueur contre la même décision. Aussi bien, un tel retrait restait sans effet sur la procédure d'appel opposant l'intimé au recourant. Autrement dit, il était loisible à l'intimé de faire valoir devant le TAS, entre autres motifs, que la CRL avait erré en imputant au joueur une rupture injustifiée du contrat le liant au recourant en démontrant, par exemple, qu'un tel contrat n'était pas venu à chef entre ces deux parties, ceci afin d'établir l'inexistence de l'obligation du joueur rendue solidaire à l'égard de l'intimé par l'art. 17 al. 2 RSTJ (...). Peu importe qu'il en résultât, le cas échéant, une sentence incompatible avec la décision en force de la CRL quant au sort du joueur recherché par le recourant.
Aus denselben Überlegungen heraus sei das TAS nicht zuständig gewesen, den Punkt des Dispositivs des CRL aufzuheben, der nur das Verhältnis zwischen dem Fussballklub A und dem Spieler B betraf (E. 3.2.2.):
Cependant, le TAS a commis la même erreur en annulant le point 2 du dispositif de la décision de la CRL, lequel intéressait exclusivement la cause divisant le recourant d'avec le joueur. Il lui a échappé, ce faisant, que le retrait de l'appel du joueur, suivi de la radiation de la procédure d'appel CAS/2012/A/2916, avait mis un terme à cette procédure d'appel, si bien que la décision de première instance était, depuis lors, revêtue de l'autorité de la chose jugée à l'égard du joueur et du recourant. En d'autres termes, le TAS s'est arrogé une compétence  ratione personae qu'il ne possédait plus, suite au retrait de l'appel, en annulant une décision déjà en force pour l'un des deux consorts défendeurs et désormais intangible indépendamment du sort réservé à l'appel de l'autre consort défendeur et du risque de sentences contradictoires. Il s'est comporté, en réalité, comme s'il était toujours saisi de l'appel interjeté, puis retiré, par le joueur. C'est à juste titre, dès lors, que le recourant lui fait grief de s'être déclaré compétent dans cette mesure. Aussi sa conclusion visant à faire constater par le Tribunal fédéral l'incompétence du TAS relativement à la décision condamnant le joueur à l'indemniser est-elle admissible et conforme à la jurisprudence en la matière (...).


9C_810/2013: Männer haben keinen Anspruch auf Elternschaftsentschädigung gestützt auf das EOG (amtl. Publ.)

Ein zweifacher Vater stellte für einen Elternurlaub gestützt auf das EOG ein Gesuch um Elternschaftsentschädigung, das von der Ausgleichskasse abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden ab (Urteil 9C_810/2013 vom 15. September 2014).

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung zu Recht verneint hat (E. 3). Umstritten war, ob sich aus Art. 16b Abs. 1 EOG einen Anspruch für Männer ableiten lässt. Gemäss dieser Bestimmung sind zwar lediglich Frauen für eine Mutterschaftsentschädigung anspruchsberechtigt. Der Beschwerdeführer argumentierte jedoch, trotz des biologischen Vorgangs der Geburt handle es sich nur zum Teil um zwingende biologische Gründe, die eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermöchten. Die sozialen Gründe, aus denen eine Mutterschaftsentschädigung auch nach der achten Woche ausgerichtet werde, würden gleichermassen für den Vater gelten. Soweit Art. 16b EOG den Anspruch nur der Frau zugestehe, beruhe er auf überkommenen gesellschaftlichen Vorstellungen, knüpfe an das Geschlecht an und verstosse insbesondere gegen die Bundesverfassung und die EMRK (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Das Bundesgericht hielt dieser Argumentation im Wesentlichen entgegen, der Wortlaut von Art. 16b EOG sei klar und unmissverständlich (E. 7.1). Der Gesetzgeber habe lediglich eine Mutterschaftsentschädigung, aber keine Elternschafts- bzw. Vaterschaftsentschädigung eingeführt (E. 7.3). Dass Väter schlechter gestellt würden als Mütter, stelle keine verpönte Diskriminierung dar. Art. 16b EOG knüpfe an die Schwangerschaft und die Niederkunft und damit an eine geschlechtsspezifische biologische Ursache an (E. 8.1). Der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen entspreche keinem Elternurlaub ("parental leave"), sondern einem Mutterschutz ("maternity leave"), was nur schon die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse zur Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubes zeigen würden (E. 10.1).

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

Im Urteil vom 1. Oktober 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richtplanänderung "Roggwilerwiese" der politischen Gemeinde Roggwil im Kanton Thurgau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Roggwil eine Totalrevision ihrer Ortsplanung. Zum einen sollte der kommunale Richtplan revidiert werden (strategische Arbeitszone, Linienführung einer neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonenplan geändert werden (Zuweisung einer Parzelle zur Gewerbezone anstatt wie bisher der Landwirtschaftszone). Gestützt auf ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission zur Beeinträchtigung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verweigerte das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) die Zonen- und Richtplanänderung. Gegen diesen Entscheid gelangte die Gemeinde Roggwil an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde teilweise abweist. Das BGer weist die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

In Zentrum des Entscheids steht die Frage, ob das DBU der Gemeinde Roggwil zu Recht untersagt hat, im Zonenplan einen Teil einer Parzelle der Gewerbezone zuzuweisen und im kommunalen Richtplan eine strategische Arbeitszone vorzusehen. Gemäss BGer nenne Art. 15 RPG verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Land neu einer Bauzone zugewiesen werden dürfe. Im Übrigen gebe es auch verschiedene Gründe, die dafür sprächen, dass Land für eine Überbauung ungeeignet sei. Dazu seinen unter anderem die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu zählen. Sodann äussert sich das BGer zum ISOS:
Land kann für eine Überbauung namentlich ungeeignet sein, wenn das betreffende Gebiet Aufnahme in ein Inventar nach Art. 5 NHG gefunden hat. Dazu gehört auch das ISOS [...]. Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in das ISOS wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Auch bei der Erfüllung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben sind Bundesinventare wie das ISOS von Bedeutung. Ihrer Natur nach kommen sie Sachplänen und Konzepten im Sinne von Art. 13 RPG gleich, die von den kantonalen (und kommunalen) Behörden bei der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen sind. Die Pflicht zur Beachtung findet zum einen ihren Niederschlag in der Anwendung der die Schutzanliegen umsetzenden (Nutzungs-) Planung. Zum anderen darin, dass im Einzelfall erforderliche Interessenabwägungen im Lichte der Natur- und Heimatschutzanliegen vorgenommen werden [...] (E. 5.1).
Die ENHK führte in ihrem Gutachten aus, dass die geplante strategische Arbeitszone zusammen mit der geplanten Erweiterung der Gewerbezone praktisch die ganze Roggwilerwiese zur Überbauung freigeben würde. Auch wenn Bauten nur unter strengen Vorschriften errichtet werden könnten, würde die Roggwilerwiese ihre Bedeutung als Freiraum vor den beiden im ISOS inventarisierten Herrensitzen "Grosser und Kleiner Hahnenberg" verlieren. Aus diesen Gründen sei die geplante Einzonung als schwere Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung zu beurteilen und abzulehnen.

Das BGer kommt deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz in Übereinstimmung mit dem Gutachten der ENHK zu Recht angenommen habe, dass die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes an einer Freihaltung des unüberbauten Gebiets der Roggwilerwiese schwerer wiegen würden als die entgegenstehenden Interessen an einer Zuweisung von Parzellen zu einer strategischen Arbeitszone (kommunaler Richtplan) bzw. von Parzellen zur Gewerbezone (Nutzungsplan).





4A_166/2014: Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement" erfasst schwere Verkehrsdelikte

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement" in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn ihnen diese Bedeutung auch im gewöhnlichen Sprachgebrauch zukommt; und dass "vorsätzliche Verbrechen oder Vergehen" nur Delikte von einer gewissen Schwere umfassen.

Vor diesem Hintergrund war vorliegend strittig ob Verkehrsdelikte vom Deckungsausschluss für "crime ou délit commis intentionnellement"erfasst sind. Das BGer hält hierzu fest, dass sich zumindest nicht sagen lässt, Verkehrsdelikte seien davon per se ausgenommen:
Contrairement à ce qu'il sous-entend, le recourant ne pouvait pas comprendre de bonne foi que les délits en matière de circulation routière étaient exclus  ipso facto des infractions visées à l'art. 8 let. f CGA. Rien ne permet d'affirmer que, de manière générale, un délit en matière de circulation routière ne peut pas être perçu dans le public comme une infraction d'une certaine gravité.
Konkret ging es um mehrere schwere Verkehrsdelikte, begangen durch einen Motorradfahrer, u.a. eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40-60 km/h (140 bis 160 km/h auf einer Strecke mit einer Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h), verbunden mit riskanten Überholmanövern etc. Für das BGer lag es auf der Hand, dass ein solches Verhalten unter "crime ou délit commis intentionnellement" zu subsumieren ist, im Gegensatz zB zu einem blossen Mangel an Aufmerksamkeit im Strassenverkehr.

BAKOM: "Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität" veröffentlicht

Das BAKOM hat seinen "Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität" mit einer Auslegeordnung zu Fragen der Netzneutralität veröffentlicht (Bericht, pdf).

Aus der Medienmitteilung:
Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung des Berichts teilgenommen. Der Bericht zur Arbeitsgruppe erläutert die Funktionsweise des Internet und stellt die Kernfragen der so genannten Netzneutralität dar. Er gibt einen Einblick in die Situation in der Schweiz und stellt Bezüge zur Entwicklung im Ausland her. Im Zentrum der Diskussion steht der Umstand, dass heute Daten im Internet in unterschiedlicher Qualität transportiert werden können. Kontrovers diskutiert wird die Frage, inwieweit es notwendig und zweckmässig ist, alle Daten gleich zu behandeln. Die eine Seite weist auf die Notwendigkeit des so genannten Netzmanagements hin und fordert Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Produkte. Die andere Seite will eine garantierte Gleichbehandlung aller Internetdaten zumindest soweit, dass keine Diskriminierung von Anwendungen konkurrenzierender Anbieter vorkommen kann. Der Bericht stellt die Argumente der Gegner und der Befürworter von möglichen Regeln für die Netzneutralität einander gegenüber, ohne Wertungen vorzunehmen. Die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen sollen den Boden für eine sachliche Diskussion des Themas im Schweizer Kontext bereiten. [...]

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein "schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten" vorgeworfen und in einem anderen Verfahren bemängelt, der Vertreter habe bestimmte Rügen mutwillig erhoben.

Das Bundesgericht wies die Klage indessen ab:
"4.3. Der Kläger will eine Persönlichkeitsverletzung auch bzw. zumindest darin erblicken, dass die beiden fraglichen Urteile auf dem Internet-Portal des Bundesgerichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind; er kritisiert dabei auch die Form dieser Publikation.

4.3.1. Ausgangspunkt der Beurteilung dieser klägerischen Vorbringen ist, dass Urteile des Bundesgerichts der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen sind (dazu Art. 27 BGG und Art. 57 ff., namentlich Art. 59 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht; BGerR [SR 173.110.131]). Damit einher geht die Möglichkeit, dass für den Einzelnen unvorteilhafte Umstände bekannt werden. Um entsprechende Folgen abzumildern, hat die Veröffentlichung bundesgerichtlicher Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen (Art. 27 Abs. 2 BGG). Dies gilt für die Verfahrensparteien. Gemäss Ziff. 3 Abs. 1 der Regeln für die Anonymisierung der Urteile (Grundsätze gemäss Beschluss der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission vom 24. August 1999 [Fassung vom 31. März 2008]) sind demgegenüber die Namen der Rechtsvertreter der Parteien nicht zu anonymisieren.

[...]

4.3.3. Nicht anonymisiert wurde der Name des Klägers in der dem Publikum zugänglich gemachten Version des Urteils [...], wo seine Vorgehensweise als mutwillig bezeichnet wird [...]. Wenn hier der Name des Klägers nicht anonymisiert wurde, beruhte dies auf den erwähnten, in Ausführung von Art. 27 BGG und Art. 59 BGerR ergangenen Anonymisierungsregeln und war dadurch gerechtfertigt.

4.3.4. In der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Textversion des Urteils [...] wurde die Identität des Klägers durch Anonymisierung unkenntlich gemacht. Damit wurde - wohl angesichts der recht prägnanten Formulierungen - zu seinen Gunsten von den Anonymisierungsregeln abgewichen, die das Bundesgericht bei Bekanntgabe seiner Urteile an die Öffentlichkeit praktiziert.
Der Kläger erwähnt allerdings, dass bei einer Recherche im Internet bei der Suchabfrage nach Nr. xxx zusätzlich das Urteil Nr. yyy angezeigt wird. Sollte er damit auf die minime Möglichkeit anspielen, dass ein Leser des zweitgenannten Urteils angesichts des darin enthaltenen Hinweises auch das Urteil Nr. xxx konsultieren und damit die Identität des Vertreters eruieren könnte, ist auf Folgendes hinzuweisen: Eine Anonymisierung, wie immer sie ausgestaltet ist, schliesst nie aus, dass Verfahrensbeteiligte durch Recherche ausfindig gemacht werden können. Der mit der Anonymisierung angestrebte Persönlichkeitsschutz ist in der Regel gewährleistet, wenn Zufallsfunde durch beliebige Unbeteiligte vermieden werden. Ohnehin aber hätten es die Anonymisierungsregeln grundsätzlich erlaubt, von einer Unkenntlichmachung des Klägers auch im Verfahren Nr. xxx abzusehen."

4A_290/2014: Anforderungen an die Begründung einer Berufung

Die Berufungsinstanz trat auf eine Berufung nicht ein, weil die Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt waren. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 4A_290/2014 vom 1. September 2014).

Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zusammen und erwog insbesondere, die Berufungsschrift bestehe lediglich aus einer Kopie der Rechtsschriften aus dem erstinstanzlichen Verfahren, ergänzt mit einer Kritik zum Kostenentscheid der ersten Instanz. Mit einer solchen Schrift habe die Klägerin nicht aufgezeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft war. Es könne nicht angehen, das erstinstanzliche Urteil zu ignorieren und so zu tun, wie wenn die Berufungsinstanz genau die gleiche Arbeit wie die Vorinstanz nochmals zu erledigen habe (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Wörtlich führte das Bundesgericht das Folgende aus:
"3.1. Selon l'art. 311 al. 1 CPC, il incombe au recourant de motiver son appel. Selon la jurisprudence, il doit démontrer le caractère erroné de la motivation de la décision attaquée et son argumentation doit être suffisamment explicite pour que l'instance d'appel puisse la comprendre, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision qu'il attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1 p. 375). Même si l'instance d'appel applique le droit d'office (art. 57 CPC), le procès se présente différemment en seconde instance, vu la décision déjà rendue. L'appelant doit donc tenter de démontrer que sa thèse l'emporte sur celle de la décision attaquée. Il ne saurait se borner à simplement reprendre des allégués de fait ou des arguments de droit présentés en première instance, mais il doit s'efforcer d'établir que, sur les faits constatés ou sur les conclusions juridiques qui en ont été tirées, la décision attaquée est entachée d'erreurs. Il ne peut le faire qu'en reprenant la démarche du premier juge et en mettant le doigt sur les failles de son raisonnement. Si la motivation de l'appel est identique aux moyens qui avaient déjà été présentés en première instance, avant la reddition de la décision attaquée (arrêt 4A_97/2014 du 26 juin 2014 consid. 3.3), ou si elle ne contient que des critiques toutes générales de la décision attaquée ou encore si elle ne fait que renvoyer aux moyens soulevés en première instance, elle ne satisfait pas aux exigences de l'art. 311 al. 1 CPC et l'instance d'appel ne peut entrer en matière (arrêts 5A_438/2012 du 27 août 2012 consid. 2.2; 4A_97/2014 déjà cité consid. 3.3).

3.2. Force est de constater que le mémoire d'appel de 44 pages consiste en un " copié/collé " des faits allégués et de l'argumentation juridique que l'appelante avait présentés dans ses mémoires de réponse dans les deux affaires, avant leur jonction, les 25 mai 2007 et 25 juin 2007, l'appelante n'y ayant ajouté qu'une critique "sur les dépens" (p. 42) et 4 allégués sur une action en libération de dette (p. 29).
Ce faisant, s'agissant des prétentions au fond, l'appelante procède comme s'il n'y avait jamais eu de premier jugement. Elle repropose au juge d'appel ses allégués de fait et son argumentation juridique présentés en première instance, comme si le juge d'appel était un second juge chargé de faire à nouveau exactement le même travail que le juge de district. Une telle façon de procéder ne satisfait pas aux exigences de l'art. 311 al. 1 CPC. L'appelante n'a pas démontré en quoi la motivation du premier juge était erronée. C'est donc à raison que la cour cantonale a jugé que, sur le fond, le recours était irrecevable."

4A_114/2014: Werkeigentümerhaftung; Eis mit Pickel entfernen und Strasse schwarzräumen nicht zumutbar

Die Beschwerdeführerin stürzte am 31. Dezember 2007 abends zwischen 18.00 und 18.30 Uhr auf einem an der Sturzstelle schneebedeckten und teilweise vereisten Gehweg, der im Eigentum einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdegegnerin) steht. Der Sturz hatte Frakturen im Brust- und Halswirbelbereich zur Folge. In zwei Operationen wurden mehrere Wirbelkörper versteift. Die Beschwerdeführerin belangte die Beschwerdegegnerin aus Werkeigentümerhaftung gestützt auf Art. 58 OR. Umstritten war insbesondere, ob die Schneeräumung durch den Hauswart mangelhaft erfolgte. Das Bundesgericht schützte im Ergebnis die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Voraussetzungen für eine Haftung nicht gegeben waren (Urteil 4A_114/2014 vom 18. August 2014).

Die Vorinstanz erkannte zwar, dass die Unfallstelle im Unfallzeitpunkt sichtbar gesplittet, aber trotzdem sehr glatt und insoweit mangelhaft war. Gestützt auf die Aussage des Hauswartes ging sie jedoch davon aus, er habe jeden Tag zwischen 4.00 Uhr und 20.00 bis 21.00 Uhr im Abstand von ein bis drei Stunden Kontrollgänge durchgeführt und nach Bedarf gesalzen oder gesplittet. Eine höhere Kontrolldichte (Kontrollgänge jede halbe Stunde) wäre durch eine einzige Person nicht durchzuführen gewesen. Die Einstellung eines weiteren Hauswarts erachtete die Vorinstanz als unverhältnismässig, das fortwährende Abtragen des Eises mit Pickel als unrealistisch und unzumutbar und das Auslegen eines Teppichs als ungeeignet (vgl. zum Ganzen E. 3).

Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzlichen Erwägungen drangen vor Bundesgericht nicht durch. Das Bundesgericht erwog insbesondere, das Wegpickeln des Eises wäre mit einem erheblich höheren Zeitaufwand verbunden gewesen, als das Salzen oder Splitten. Die Anstellung eines zusätzlichen Hauswarts zur Bewältigung des höheren Aufwandes sei jedoch nicht zumutbar gewesen. Am Unfalltag habe es leicht geschneit, weshalb auch mit einem Schwarzräumen des Weges die Rutschgefahr nicht dauerhaft habe ausgeschlossen werden können, ohne den Neuschnee fortlaufend zu räumen (vgl. zum Ganzen E. 5.1.1).

AS 2014 3175: Änderung der Entsendeverordnung

In der amtlichen Sammlung wurde eine Änderung der Entsendeverordnung publiziert (AS 2014 3175). Die Änderung vom 19. September 2014 betrifft die Meldepflicht im Bereich Garten- und Landschaftsbau. Sie besteht neu unabhängig von der Dauer der Arbeiten. Ausländerinnen und Ausländer benötigen überdies unabhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz eine Bewilligung, wenn sie im Garten- und Landschaftsbau tätig sein wollen. Die Änderungen treten am 1. November 2014 in Kraft.

UVEK: Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

In einer Medienmitteilung vom 21. Oktober 2014 teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit, dass die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) teilweise revidiert werden müsse. Die Revision ist bedingt durch das Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November 2011. In diesem Entscheid kritisierte das BGer den Umstand, dass für alte Hochspannungsleitungen und alte Eisenbahnen (rechtskräftige Bewilligung vor dem 1. Februar 2000) weniger strenge Anforderungen in Bezug auf die Anlagegrenzwerte gälten als für die meisten neuen Anlagetypen. Mit der Revision sollen die Forderungen des BGer umgesetzt werden. Die Anhörung dauert bis zum 10. Januar 2015.

4A_206/2014: Verletzung der Pistensicherungspflicht; kein Selbstverschulden des Kindes durch Verhalten der Eltern

Das BGer hat im vorliegenden Urteil einen Entscheid des KGer VS im Zusammenhang mit einem Ski-Unfall teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche der verunfallten Klägerin gegen die Betreiberin der Skipiste nach einem Unfall, bei dem die Klägerin mit dem Kopf gegen eine eiserne Pistenmarkierungsstange geprallt war. Strittig war insbesondere, ob die Pistenmarkierung durch Eisenstangen rechtmässig war (dass der Unfall bei anderen Markierungen weniger schwerwiegende Folgen gehabt hätte, stand dagegen bereits fest). Das KGer VS hatte die Haftung der Pistenbetreiberin zu 80% bejaht.


Das BGer fasst zunächst allgemein Inhalt und Grenzen der Pistensicherungspflicht zusammen:
Zum einen verlangt die Verkehrssicherungspflicht, dass Pistenbenützer vor nicht ohne weiteres erkennbaren, sich als eigentliche Fallen erweisenden Gefahren geschützt werden. Zum andern ist dafür zu sorgen, dass Pistenbenützer vor Gefahren bewahrt werden, die selbst bei vorsichtigem Fahrverhalten nicht vermieden werden können. Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. [...]. Eine weitere Schranke der Verkehrssicherungspflicht liegt in der Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers. [...]. Wie weit die Verkehrssicherungspflicht im Einzelnen reicht, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Als Massstab zieht das Bundesgericht jeweils die von der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten ausgearbeiteten Richtlinien für Anlage, Betrieb und Unterhalt von Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) und die vom Schweizerischen Verband der Seilbahnunternehmungen herausgegebenen Richtlinien (SBS-Richtlinien, ehemals SVS-Richtlinien) bei. Obwohl diese Richtlinien kein objektives Recht darstellen, erfüllen sie eine wichtige Konkretisierungsfunktion [...]. Beide Richtlinien wurden letztmals im Jahr 2002 herausgegeben. [...]

Allerdings können die örtlichen Verhältnisse einen höheren Sicherheitsstandard erfordern, als es die genannten Richtlinien vorsehen. Das Bundesgericht ist an die Richtlinien nicht gebunden [...]

Ein objektiver Anhaltspunkt für eine Konkretisierung der Verkehrssicherheitspflicht kann sich auch aus einer Verkehrsübung in einem bestimmten Zeitpunkt ergeben [...]
Vorliegend konnten die Pistenmarkierungsstangen nicht als eigentliche "Fallen" verstanden werden. Die örtlichen Verhältnisse waren jedoch geeignet bei einem Fahrfehler zu einer Kollision zu führen. Das BGer bestätigt sodann,  dass ein Ersetzen der Eisenstangen durch Kunststoffstangen zumutbar gewesen wäre, selbst wenn davon hunderte von Pistenmarkierungen betrf Kunsstoffstangen betroffen wäre. Wie das KGer VS bejaht das BGer deshalb eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Offen bliebt jedoch die Beurteilung des Selbstverschuldens. Das KGer VS sah ein Selbstverschulden, weil die Klägerin ihre Fahrweise nicht ihrem Können und den herrschenden Schneeverhältnissen angepasst habe. Die Annahme, die Klägerin habe ihre Fahrweise bewusst nicht den Schneeverhältnissen angepasst, war jedoch unbelegt und willkürlich.

Sodann hatte das KGer VS das Verhalten der Eltern als Herabsetzungsgrund für den Anspruch des Kindes gewürdigt. Dies verstösst gegen die Rechtsprechung des BGer und verletzt Art. 44 OR:
[...] hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass ein Verschulden der Eltern dem Kind nicht als Selbstverschulden angelastet werden kann ([...]). Entgegen BGE 24 II 205 könne nichts Abweichendes daraus folgen, dass die dem Kinde zukommenden Leistungen an die Eltern als gesetzliche Vertreter zu erbringen sei, denn es handle sich um Kindesvermögen [...]. Diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Lehre.
Da der Umfang der Herabsetzung ein Ermessensentscheid ist, hat das BGer die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

FINMA: totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA

Die FINMA hat die totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA ("KKV-FINMA") veröffentlicht (siehe provisorischer Vorabdruck).

Die KKV-FINMA wurde an die geänderten nationalen und internationalen Standards angepasst. Sie konkretisiert die Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der Kollektivanlagenverordnung.

Die KKV-FINMA tritt per 1. Januar 2015 in Kraft.

Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium ab 1. Januar 2015

Gemäss einer Medienmitteilung vom 14. Oktober 2014 schlägt das BGer der Bundesversammlung Herrn Bundesrichter Gilbert Kolly zur Wiederwahl als Bundesgerichtspräsidenten und Herrn Bundesrichter Ulrich Meyer zur Wiederwahl als Vizepräsidenten vor. Die Bundesversammlung wird die Wahlen für die Amtsperiode von 2015 bis 2016 in der Dezembersession vornehmen.

6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt.

Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO); sie ist insbesondere berechtigt, Strafbefehle zu erlassen (vgl. Art. 352 Abs. 1 StPO). Weiter sieht Art. 27 Abs. 3 VSV vor, dass Strafverfügungen der Sicherheitsdirektion innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden können.

Aufgrund dieser Regelung ist die Urner Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten mit der Begründung, diese sei formungültig und bei der falschen Behörde eingereicht worden. Der in Deutschland beigezogene Rechtsvertreter hatte die Einsprache gegen den Strafbefehl per Email an die Sicherheitsdirektion eingelegt. Die gegen den Nichteintretensentscheid eingelegte Beschwerde in Strafsachen heisst das Bundesgericht gut.

Die urnerische Bestimmung in Art. 27 Abs. 3 VSV verstösst gegen das Bundesrecht, da das Strafbefehlsverfahren in Art. 354 ff. StPO abschliessend geregelt ist:
1.3. Das Verfahren vor den Übertretungsstrafbehörden richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), für abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt kein Raum.
Das Strafbefehlsverfahren und die Einsprache vor kantonalen Übertretungsstrafbehörden werden bundesrechtlich in der StPO abschliessend geregelt:
1.3 [...] Entschliesst sich die Übertretungsstrafbehörde, am Strafbefehl festzuhalten, überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache umstritten, entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft bzw. die Übertretungsstrafbehörde, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO). Die Strafprozessordnung lässt gegen den Strafbefehl nur den Rechtsbehelf der Einsprache zu; eine "Anfechtung" des von einer Übertretungsstrafbehörde erlassenen Strafbefehls bei der Staatsanwaltschaft ist nicht vorgesehen.
In casu war die Staatsanwaltschaft somit nicht zuständig, über die Gültigkeit der Einsprache zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Uri muss als Vorinstanz der Sicherheitsdirektion die Möglichkeit einräumen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Hält diese am Strafbefehl fest, hat das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache zu entscheiden.

6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinander, ob Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschwerdeführerinnen zwar als Privatklägerinnen konstituiert haben, aber nur teilweise als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung verlangt ausdrücklich, dass die geschädigte Person in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.

Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Partei gilt gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO insbesondere die Privatklägerschaft, dh die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ein Geschädigter ist gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist.

In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist:
3.2 […] Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 138 IV 258 E. 2.3 […]).
Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführerinnen nur in Bezug auf den mehrfachen betrügerischen Konkurs sowie der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Misswirtschaft als Geschädigte anzusehen, nicht aber in Bezug auf verschiedene Vermögensdelikte und Urkundendelikte. Denn das geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners. Demgegenüber ist bei Straftaten gegen den Vermögenswert der Inhaber des geschädigten Vermögens die geschädigte Person, während Aktionäre oder Gesellschaftsgläubiger nicht unmittelbar verletzt sind. Auch die Urkundendelikte schützen primär die Allgemeinheit, da deren geschütztes Rechtsgut das besondere Vertrauen ist, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird.

Die Beschwerdeführerinnen rügten erfolglos, dass sie als Abtretungsgläubigerinnen nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren gegen ehemalige Organe der Konkursitin zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen seien:
3.4.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG um ein betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis, die auch als eine Form der Prozessstandschaft bezeichnet wird. Der Abtretungsgläubiger handelt zwar im Prozess in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, wird durch die Abtretung indes nicht Träger des abgetretenen Anspruchs; abgetreten wird ihm nur das Prozessführungsrecht der Masse (BGE 138 III 628 E. 5.3.2; 132 III 342 E. 2.2; 121 III 488 E. 2b; je mit Hinweisen).
Wie die Beschwerdeführerinnen selbst zu Recht vorgebracht haben, unterscheidet sich die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG grundlegend von der Zession gemäss Art. 164 ff. OR:
3.4.4 [...] Vertritt die Konkursverwaltung den Gemeinschuldner im Strafprozess, dann handelt sie in dessen Namen und kann alle Rechte geltend machen, welche ihm als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zustehen. Demgegenüber handelt der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG nicht für den Gemeinschuldner, sondern in eigenem Namen. Somit kann er nur soweit tätig werden, als er selber unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist. Die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Geschädigtenstellung auf ihn übergeht.
Auch Art. 121 StPO, der die strafprozessualen Folgen regelt, wenn die mit der Straftat zusammenhängenden Ansprüche auf Personen übergehen, die nicht geschädigt sind im Sinne von Art. 115 StPO, ist auf Abtretungsgläubiger nicht anwendbar:
3.4.5 [...] Die Rechtsansprüche der Konkursmasse gehen weder rechtsgeschäftlich noch von Gesetzes wegen auf den Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG über. Er erhält nur das Prozessführungsrecht der Masse. Bereits aus diesem Grund verbietet sich eine analoge Anwendung von Art. 121 StPO [...]. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Abtretungsgläubiger, weil ihm die Eintreibungsbefugnis alleine zusteht, in einer besonderen Beziehung zum ursprünglichen Anspruch des Geschädigten stehen würde [...].

5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist.

X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Eintrag in der Betreibungssache Nr. xxx aus dem Betreibungsregister zu löschen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der erfolgten Betreibung gutgeheissen.

X. verlangte mit vorliegender Beschwerde, den Zahlungsbefehl für gültig zu erklären und im Betreibungsregister eingetragen zu lassen. Vor Bundesgericht umstritten war lediglich, ob die Betreibung rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden war (E. 2.1).

Das Bundesgericht erinnerte zunächst an Art. 2 ZGB. Bezüglich rechtsmissbrächlicher Betreibungen hielt es fest (E. 2.3.1):
„Nach der Rechtsprechung [...] ist eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen. Deshalb darf sich der Vorwurf des Schuldners auch nicht darin erschöpfen, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde [...]. Rechtsmissbräuchlich und deswegen nichtig kann eine Betreibung demgegenüber dann sein, wenn der Betreibende bloss die Kreditwürdigkeit eines (angeblichen) Schuldners schädigen will, wenn er in schikanöser Weise einen völlig übersetzten Betrag in Betreibung setzt [...]“ (E. 2.3.1, Hervorhebung hinzugefügt). 
Das Bundesgericht kam jedoch im konkreten Fall zum Schluss, dass das Vorgehen von X. rechtsmissbräuchlich gewesen sei, weil er sich widersprüchlich verhalten habe (venire contra factum proprium). Hierfür genüge es, wenn – wie hier – aus objektiver Sicht Erwartungen zunächst geweckt und anschliessend enttäuscht werden (E. 2.3.2):

X. habe mit der Betriebenen Vergleichsverhandlungen geführt, die er selbst angestrengt habe. Im Hinblick auf einen Gerichtstermin vom 10. Februar 2014 wegen einer ersten Betreibung habe er der Betriebenen den Rückzug dieser ersten Betreibung in Aussicht gestellt. Daher verstosse es gegen Treu und Glauben und sei rechtsmissbräuchlich, wenn X. am 7. Februar 2014 und damit gerade einmal drei Tage vor dem besagten Verhandlungstermin ein zweites Betreibungsbegehren für dieselbe Forderung stelle, da diese Verhaltensweise die laufenden Vergleichsverhandlungen und den angestrebten Vergleich in Bezug auf den Rückzug des ersten Betreibungsbegehrens als sinnlos erscheinen lasse (E. 2.3.3). Die Beschwerde von X. wurde demnach abgewiesen.

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung (BGE 128 III 473), wonach die Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners - z.B. einer Bank - vollstreckungsrechtlich in der Schweiz zu lokalisieren sei (E. 3.3 und E. 3.5).

Der Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bank X. AG mit Sitz in Zürich war Drittschuldnerin im Arrest- und Pfändungsverfahren, welches von der Bank Y. mit Sitz in Italien gegen Z. mit Wohnsitz in Italien eingeleitet worden war. Das Betreibungsamt Zürich 1 hatte gestützt auf einen Arrestbefehl des BG Zürich (mit dem Arrestgrund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG; "Ausländerarrest") Guthaben auf näher bezeichneten Konten lautend auf Z. sowie auf zwei panamaische Gesellschaften "bei der Bank X. AG am Hauptsitz und/oder bei ihrer Zweigniederlassung in Singapur" verarrestiert. Später vollzog das Betreibungsamt in der Arrestprosequierungsbetreibung die Pfändung. Als Pfändungsgegenstand bezeichnete es die bestrittene Forderung des Betreibungsschuldners "gegenüber der Bank X. AG herrührend aus sich allfällig in Singapur befindlichen Vermögenswerten des Schuldners" und zeigte der Bank die Pfändung an. Die Bank X. AG erhob gegen die Pfändungsurkunde als Drittschuldnerin betreibungsrechtliche Beschwerde.

Anlass zur Beschwerde gab demnach die Pfändung von Forderungen des Betreibungsschuldners aus Geschäftsbeziehungen mit der Zweigniederlassung in Singapur, welche die Bank X. AG als in der Schweiz domizilierte Bank betreibt. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass nach der Rechtsprechung Rechte und Forderungen, die durch Wertpapiere verkörpert sind, dort belegen seien, wo sich diese physisch befinden. Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, seien am Wohnsitz des Gläubigers (Vollstreckungsschuldners) belegen. Wohnt der Vollstreckungsschuldner im Ausland, der Drittschuldner aber in der Schweiz, so gelte die Forderung als am Wohnsitz des Drittschuldners in der Schweiz belegen und sei dort zu verarrestieren bzw. pfänden (E. 3.2).

Anschliessend nahm das Bundesgericht Bezug auf BGE 128 III 473, wonach die Forderung eines im Ausland wohnhaften Vollstreckungsschuldners auch dann am schweizerischen Wohnsitz des Drittschuldners belegen und dort zu verarrestieren bzw. pfänden ist, wenn sie zum Geschäftsbetrieb einer ausländischen Zweigniederlassung dieses Drittschuldners gehört, wobei die Belegenheit beim schweizerischen Drittschuldner nicht auf Fälle beschränkt wird, in welchen dieser in die Kundenbeziehung zur ausländischen Zweigniederlassung "involviert" ist (E. 3.2). Das Bundesgericht stellte fest, dass diese Rechtsprechung in der Literatur teilweise bestätigt, teilweise abgelehnt worden sei (E. 3.3). In der kantonalen Praxis werde die Rechtsprechung jedoch beachtet und sie sei 2012 auch von Bundesgericht nochmals als massgebend erachtet worden (E. 3.4). Nach einer Auseinandersetzung mit der Kritik der Beschwerdeführerin (E. 3.5.1 - 3.5.5) wurde die Rechtsprechung erneut bestätigt (E. 3.5) und die Beschwerde abgewiesen.

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie  für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. Gestützt auf diese Mitteilung wies die Schlichtungsbehörde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern, das die Beschwerde gut hiess, die amtliche Entschädigung jedoch nach dem reduzierten Tarif für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung festsetzte. Vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei die volle Parteientschädigung gemäss eingereichter Honorarnote zu Lasten des Kantons Bern auszurichten (Urteil 4A_374/2013 vom 23. September 2014).

Für das Bundesgericht stellte sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesgericht hatte noch keine Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob ein Kanton in einem Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Unterliegens gestützt auf die Zivilprozessordnung zur Tragung der Parteikosten verurteilt werden kann, und gegebenenfalls in welcher Höhe (E. 1.3).

Das Obergericht hatte entschieden, die Zivilprozessordnung biete keine Grundlage, weshalb der Rechtsanwalt gemäss der kantonalen Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO angemessen zu entschädigen sei, wobei ein reduzierter Tarif zur Anwendung gelange (E. 2). Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, die Prozesskosten seien gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei im Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Kanton als Partei zu gelten habe (E. 2.1). Das Bundesgericht folgte der Beschwerdeführerin und hob den angefochtenen Entscheid auf.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass kein Verfahrensfehler festgestellt werden konnte, weshalb keine unnötigen Kosten verursacht worden waren, die eine Entschädigungspflicht des Kantons nach Art. 108 ZPO ausgelöst hätten. Eine Kostenauflage aus Billigkeit nach Art. 107 Abs. 2 ZPO fiel ausser Betracht, da die Bestimmung nur zwischen den Parteien des Zivilprozesses anzuwenden ist, nicht aber, wenn sich das Rechtsmittel gegen den Kanton selber richtet. Zu prüfen war deshalb, ob der Kanton gestützt auf Art. 106 ZPO zur Ausrichtung einer vollen Parteientschädigung verpflichtet werden konnte (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Gemäss Bundesgericht ist zwischen dem Gesuchsverfahren und dem Beschwerdeverfahren zu unterscheiden. Wird die Beschwerde gut geheissen, unterliegt der Kanton und die Beschwerdeführerin ist betreffend die Parteientschädigung so wie in jedem anderen Fall des Obsiegens zu behandeln. Es ist ihr eine volle Parteientschädigung gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen (E. 4.3.2).

Bundesrat: Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet

Einer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2014 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet hat. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Januar 2015. Bereits heute können grosse Stromverbraucher mit einem Verbrauch von über 100'000 kWh pro Jahr ihren Stromlieferanten selber wählen. Sollte das Referendum gegen die neuen Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes (StomVG) nicht ergriffen werden, können kleine Stromverbraucher mit einem Verbrauch von unter 100'000 kWh pro Jahr ab dem 1. Januar 2018 ihren Stromlieferanten ebenfalls frei wählen. Die neuen Bestimmungen des StromVG bringen u.a. folgende Änderungen mit sich:
  • Kleine Endverbraucher müssen ab dem 1. Januar 2018 nicht zwingend in den freien Markt wechseln. Ohne Wechsel verbleiben sie in der so genannten "Grundversorgung mit abgesicherter Stromversorgung".
  • Grosse Endverbraucher müssen ab 2017 zwingend in den freien Markt wechseln.
  • Die Umsetzung der vollen Strommarktöffnung erfüllt eine Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU

4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die A. AG wegen schuldhafter Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in der Höhe von EUR 100'000 fest. Mit Gesuch um Vollstreckbarerklärung an das Bezirksgericht Kriens beantragte das Landgericht Köln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, es sei der Ordnungsgeldbeschluss gemäss Art. 31 LugÜ für vollstreckbar zu erklären (Urteil 4A_75/2014 vom 1. September 2014).

Das Bezirksgericht Kriens erklärte den Ordnungsgeldbeschluss für vollstreckbar. Das Kantonsgericht Luzern hob diesen Entscheid auf Beschwerde hin wieder auf und wies den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ab, da keine Zivil- und Handelssache i.S.v. Art. 1 LugÜ vorliege. Dagegen führte das Landgericht Köln Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Zur Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, der Ordnungsgeldbeschluss sei im Rahmen eines Verfahrens zwischen zwei privaten Parteien ergangen und falle nach der Rechtsprechung des EuGH in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 1 aLugÜ (E. 1.5). Die Vollstreckbarerklärung müsse jedoch von einem Berechtigten beantragt werden, d.h. dem materiell berechtigten Gläubiger, der im vollstreckbar zu erklärenden Urteil ausgewiesen wird (E. 1.6). Das Landgericht Köln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, war deshalb kein Berechtigter i.S.v. Art. 31 aLugÜ (E. 1.7).

9C_1/2014, 9C_32/2014: Grenzüberschreitende Überweisung des Freizügigkeitsguthabens nach Liechtenstein (amtl. Publ.)

B., wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, eröffnete bei der Vorsorgestiftung A. ein Freizügigkeitskonto. Auf dieses transferierte die Vorsorgestiftung C. und die Stiftung D. Freizügigkeitsleistungen. Nach einigen Jahren liess B. das Freizügigkeitskonto aufheben und beantragte, das Guthaben auf ein neu eröffnetes Freizügigkeitskonto bei der liechtensteinischen Bank E. zu überweisen. Die Vorsorgestiftung nahm eine Bewertungskorrektur vor, zog CHF 6'849.50 ab und überwies das restliche Kapital.

B. klagte gegen die Vorsorgestiftung A. und beantragte, es sei auch der Betrag auszuzahlen, der wegen der Bewertungskorrektur abgezogen worden war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Klage gut. Gegen diesen Entscheid erhob die Vorsorgestiftung A. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die aber vom Bundesgericht abgewiesen wurde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führte ebenfalls Beschwerde und beantragte, der Restbetrag sei auf ein vom Kläger zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto bei einer in der Schweiz domizilierten Freizügigkeitseinrichtung zu bezahlen. Diese Beschwerde hiess das Bundesgericht gut (Urteil 9C_1/2014, 9C_32/2014 vom 21. August 2014).

Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, beim Freizügigkeitskonto habe es sich um eine reine Sparlösung gehandelt. Eine Kürzung war deshalb unzulässig (E. 2.2.5). Eine solche wäre allenfalls bei einer anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen) in Frage gekommen, da dort nur Anspruch auf den aktuellen Wert der Anlagen im Zeitpunkt der Kontoauflösung besteht. Beim Freizügigkeitskonto in Form der reinen Sparlösung entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals hingegen der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins (E. 2.2.1).

Bezüglich der Beschwerde des BSV erwog das Bundesgericht, das FZG regle nur die Übertragung von Freizügigkeitsleistungen zwischen schweizerischen Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen (E. 3.1). Für die grenzüberschreitende Übertragung von Freizügigkeitsleistungen nach Liechtenstein bestehe zwar eine staatsvertragliche Grundlage, doch setze eine solche Übertragung voraus, dass eine Beschäftigung für einen Arbeitgeber mit Sitz in Liechtenstein aufgenommen werde (E. 3.2 und 3.3). Diese Auffassung stützt sich auf Ziff. 20 des Zweiten Zusatzabkommens vom 29. November 2000 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.13).


4A_65/2014: Anspruch auf mündliche Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

Der Beschwerdeführer schloss mit der Versicherung B. AG zwei Taggeldversicherungen nach VVG für Unfall und Arbeitsunfähigkeit ab. Als die Versicherung Abklärungen zu einem Schadensereignis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte darauf den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück.

Nach jahrelangen Versuchen, die Versicherung zu einer Zahlung zu bewegen, gelangte der Beschwerdeführer, vertreten durch einen juristischen Laien, an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Der Präsident des Versicherungsgerichts wies die Klage wegen Verjährung der gestellten Forderungen ab. Dagegen legte der Beschwerdeführer mit mehreren Eingaben Beschwerde in Zivilsachen ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese wurde ihm gewährt und eine Rechtsanwältin verfasste eine neue Beschwerdeschrift.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verletzt hatte (Urteil 4A_65/2014 vom 1. September 2014, E. 3.3). Der Beschwerdeführer rügte erfolgreich, die Vorinstanz habe im vereinfachten Verfahren den Gehörsanspruch verletzt, indem sie nach Einreichung seiner begründeten Klageschrift und Eingang der Klageantwort in einem Schreiben mitgeteilt hatte, es werde auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im Sinne von Art. 246 Abs. 2 ZPO verzichten und stattdessen direkt zur Beurteilung der Klage übergehen. Eine mündliche Hauptverhandlung führte die Vorinstanz nicht durch (E. 2).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, das Gericht dürfe im vereinfachten Verfahren nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen. Gemäss Bundesgericht ist es grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne Durchführung einer Hauptverhandlung zu fällen, ohne dass die Parteien auf eine solche verzichtet haben. Falls ein Verzicht auf eine mündliche Hauptverhandlung überhaupt zulässig sei, so dürfe ein solcher nicht leichthin angenommen werden. Die Vorinstanz hatte aber nur erklärt, sie lasse die Klageantwort zur Kenntnisnahme zukommen und halte es "aus jetziger Sicht nicht erforderlich", dass ein Schriftenwechsel nach Art. 246 Abs. 2 ZPO durchgeführt werde. Damit hatte die Vorinstanz nicht über den grundsätzlichen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung informiert und den Beschwerdeführer nicht aufgefordert, er solle erklären, ob er auf eine Hauptverhandlung verzichte, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde. Das Schweigen des Beschwerdeführers konnte deshalb nicht als Verzichtserklärung gedeutet werden (vgl. zum Ganzen E. 3.2).