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FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben "Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG"

Die FINMA hat das teilrevidierte Rundschreiben 2011/1 "Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG" veröffentlicht.

Die grossmehrheitlich redaktionellen Änderungen sind durch die neue Geldwäschereiverordnung bedingt, die seit 1. Januar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung betrifft die Frage des räumlichen Geltungsbereichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rundschreibens).

Das revidierte Rundschreiben tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 beschlossen, die Markenschutz-, die Design- und die  Patentverordnung anzupassen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE über Gebühren genehmigt, welche die ab 1. Januar 2017 geltenden Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz enthält.

Dazu aus die Medienmitteilung:

(1) Zur  Vereinheitlichung der Verfahren
Weil die Ausführungsvorschriften jeweils im Nachgang zu Gesetzesrevisionen und deshalb in unterschiedlichen Rhythmen revidiert wurden, sind über die Jahre zahlreiche Differenzen entstanden, die sich weder mit der besonderen Natur des jeweiligen Schutzrechts noch mit unterschiedlichen Bedürfnissen der Anmelder, sondern ausschliesslich historisch erklären lassen. Diese meist sehr technischen Differenzen sind für die Kunden des IGE, die für Marken, Designs und Patente oftmals die Gleichen sind, kaum nachvollziehbar und würden im Hinblick auf die neue elektronische Prozesssteuerung beim IGE zu grosser Komplexität und hohen Kosten führen.

Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsänderungen beseitigen die Differenzen im Rahmen der geltenden Gesetze. Sie führen zu einer weiteren Vereinfachung der Verfahren und erleichtern die Erneuerung der elektronischen Schutzrechtsverwaltung im IGE. Diese legt prozessual und technisch den Grundstein für einen Ausbau des elektronischen Behördenverkehrs mit dem IGE.
(2) Neue Verordnung des IGE über Gebühren
Die am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Revision des Markenschutzgesetzes bringt zwei Neuerungen, die mit einer Erhebung von Gebühren durch das IGE verbunden sind: Zum einen wird ein nationales Register für geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Kategorien von Waren geschaffen, das vom IGE geführt wird. Zum anderen kann in einem vereinfachten Löschungsverfahren jede Person beim IGE einen Antrag auf Löschung einer Marke stellen, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht worden ist.

Der Institutsrat des IGE hat die Höhe der neuen Gebühren am 14. Juni 2016 bestimmt: Die Eintragung einer geografischen Angabe in das neue Register kostet 4000 Franken und eine Einsprache gegen eine solche Eintragung 2000 Franken. Für das neue Löschungsverfahren wird eine Gebühr von 800 Franken erhoben. Der Institutsrat hat zudem die fast 20-jährige Gebührenordnung des IGE - die neu "Verordnung des IGE über Gebühren" heisst - formal totalrevidiert und an die heutigen Vorgaben des Bundes angepasst.
Die revidierten Rechtsgrundlagen sind auf der Website des EJPD abrufbar.

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. November 2016 nahm das BGer Stellung zur Zulässigkeit des Kaufs von Immobilien durch eine mit einem Briten verheirateten Schweizerin. Die in Dubai wohnhafte Schweizerin interessierte sich für zwei Objekte in einer Gemeinde im Kanton Freiburg mit einem Gesamtpreis von Fr. 1'660'000.--, welche sie als Alleineigentümerin erwerben wollte. Die Finanzierung sollte sichergestellt werden durch Fr. 100'000.-- aus dem Eigentum der Ehefrau, Fr. 405'000.-- aus dem Eigentum des Ehemannes und Fr. 1'155'000.-- aus dem Hypothekarkredit einer Bank. Nachdem die kantonale Kommission für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zum Schluss kam, dass der gewünschte Kauf nicht vom Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) erfasst werde, gelangte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ans BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Das BGer hält unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung fest, dass die ausländische Finanzierung eines Grundstückerwerbs grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des BewG falle. Indessen dürfe der grundpfandgesicherte ausländische Kredit zwei Drittel des Verkaufswerts des Grundstücks nicht übersteigen. Übersteige die Belastung das verkehrsübliche Mass, könne dem Pfandgläubiger eine eigentümerähnliche Stellung zukommen, was die Anwendbarkeit des BewG zur Folge habe. Dies werde in der Regel bei einer ausländischen Finanzierung von 80% oder mehr angenommen.

Im vorliegenden Fall - so das BGer - beteilige sich der Ehemann der potentiellen Käuferin mit einem Betrag von Fr. 405'000.--, was ungefähr 24% des Kaufpreises entspreche. Dies genüge noch nicht für die Anwendbarkeit des BewG und der damit verbundenen Bewilligungspflicht. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Ehefrau den Hypothekarkredit von Fr. 1'155'000.-- nur dank dem Einkommen des Ehemannes erhalten habe. Somit müsse der Hypothekarkredit dem Ehemann "angerechnet" werden, was in einer Beteiligung von 94% resultiere. Damit komme dem Ehemann eine ähnliche Stellung zu wie dem Eigentümer eines Grundstücks und der Erwerb der beiden Grundstücke durch die Ehefrau unterliege der Bewilligungspflicht.

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin zu Recht definitive Rechtsöffnung erteilt hatte gestützt auf eine in Deutschland von einer Notarin ausgestellte vollstreckbare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen abgeschlossener Ehevertrag“). In diesem Zusammenhang erwog das Bundesgericht u.a.:
  • Gemäss LugÜ können auch die im Ausstellungsstaat vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar und ein Titel für die definitive Rechtsöffnung sein (Art. 57 revLugÜ und Art. 50 LugÜ/1988; E. 3.1).
  • Nach deutschem Recht können Ehegatten durch Ehevertrag grundsätzlich Vereinbarungen (auch) über sonstige Scheidungsfolgen wie den nachehelichen Kindesunterhalt treffen und diesbezüglich in notarieller Urkunde einen vollstreckbaren Titel gemäss deutscher ZPO schaffen (E. 3.2).
  • Der Einwand des Beschwerdeführers (Vater), der Beschwerdegegnerin (Tochter) fehle die Aktivlegitimation, wurde verworfen, weil der Beschwerdegegnerin, nachdem sie volljährig geworden war, gestützt auf deutsches Recht korrekt eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden war (E. 3.4).
  • Die vorgelegte vollstreckbare öffentliche Urkunde verstiess auch nicht gegen den Ordre public (E. 3.5). Das Bundesgericht verwarf insbesondere das Argument, dass eine vertragliche Verpflichtung über Kindesunterhalt, welche nicht vom deutschen Scheidungsgericht genehmigt werde, gegen den schweizerischen Ordre public verstosse. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass nicht alle Staaten von einem „Konzept der Einheit des Scheidungsurteils“ wie in der Schweiz ausgehen würden; es war nicht dargetan, dass das Ergebnis aus der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde den Wertvorstellungen der schweizerischen Rechtsordnung krass widersprechen würde (E. 3.5.3).
  • Bezüglich der angeblich eingetretenen Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) erwog das Bundesgericht, dass der Schuldner bei Massgeblichkeit ausländischen Rechts die entsprechenden Rechtsquellen dartun müsse, und dass ein blosser Hinweis auf die (angeblich) "zutreffende" Anwendung des deutschen BGB durch die Erstinstanz den Begründungsanforderungen nicht genüge (E. 3.6.1).
  • Schliesslich (E. 3.6.4) liess das Bundesgericht mangels entsprechender Darlegungen des Beschwerdeführers offen, ob bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden gemäss „altem“ LugÜ die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 2 SchKG möglich sind, und nahm auch nicht Stellung zur „Luzerner Praxis“, das Verfahren auszusetzen und dem Schuldner auf Antrag hin Gelegenheit zur Klageanhebung innert bestimmter Frist zu geben (LGVE 2005 I Nr. 44). 
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

5D_124/2016: keine Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO bei bewussten Unterlassungen

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Anwendung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde (Bst. A):

Das BG Horgen hatte in einer gegen A.A. laufenden Betreibung definitive Rechtsöffnung erteilt. Das Urteil war in unbegründeter Form ergangen mit dem Hinweis, dass die Parteien innert zehn Tagen eine Begründung verlangen müssten, wenn sie eine Beschwerde erheben wollten. In der Folge verlangte B.A. - allerdings ohne eine Vollmacht beizulegen - für A.A. eine Begründung. Das Bezirksgericht trat auf diesen Antrag nicht ein und auferlegte B.A. die Spruchgebühr. Gegen diesen Entscheid gelangten A.A. und B.A. ans Obergericht und machten u.a. geltend, dass das Bezirksgericht zuerst eine Nachfrist im Sinne von Art. 132 ZPO hätte ansetzen müssen.

Das Bundesgericht erwog, dass gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern seien, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gelte. Das Obergericht habe jedoch willkürfrei annehmen dürfen, dass die Ansetzung einer Nachfrist voraussetzt, dass der Mangel auf ein Versehen und nicht auf ein bewusst unzulässiges Vorgehen zurückzuführen ist, obwohl das Gesetz nicht explizit zwischen beabsichtigten und unbeabsichtigten Unterlassungen unterscheide. Von der Nachfristansetzung ausgenommen seien somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs.

Da im vorliegenden Fall feststand, dass A.A. und B.A. dem Gesuch um schriftliche Begründung des Rechtsöffnungsentscheids absichtlich keine Vollmacht beigelegt hatten, obwohl sie um deren Notwendigkeit wussten, und da die Beschwerdeführer sogar eingestanden hatten, dass der Formmangel freiwillig herbeigeführt worden war, um eine Nachfrist zu erwirken, wurde dieses Vorgehen als rechtsmissbräuchlich qualifiziert (E. 2.2).

Die Beschwerdeführer wehrten sich ferner gegen die Kostenauflage an B.A. Hierzu erwog das Bundesgericht, dass unnötige Prozesskosten zu bezahlen habe, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). „Da [B.A.] als (behaupteter) Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 1 ZPO bewusst eine mit einem prozessualen Mangel behaftete Eingabe eingereicht hat, muss er sich jedenfalls ein vorwerfbares Verhalten zurechnen lassen; die unnötigen Kosten sind alsdann kausal auf sein ohne Beilage der notwendigen Vollmacht gestelltes Begründungsbegehren zurückzuführen.“. Es war daher nicht willkürlich, wenn das Obergericht die erstinstanzliche Kostenverlegung schützte (E. 3.2).

5A_453/2016: Beispiel einer wegen Rechtsmissbrauchs nichtigen Betreibung

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betreibungen.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass eine „Betreibung […] nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig [ist]“. Rechtsmissbräuchlich verhalte sich aber der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolge, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Da es aber weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zustehe, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden, dürfe sich der Vorwurf des Schuldners nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben. „Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird […]“ (E. 2.1).

Anschliessend schützte das Bundesgericht die Auffassung der Vorinstanz, welche aufgrund der Gesamtheit der Umstände (u.a. unspezifizierte Geltendmachung im Namen einer 'Interessengemeinschaft', bloss allgemeine Vorwürfe gegenüber dem angeblichen Schuldner, angebliche Forderung nicht ansatzweise plausibel, allgemein gehaltene Formulierungen, typische 'Unmutsbekundungen', Forderung scheine völlig aus der Luft gegriffen, Forderung trotz exorbitanter Höhe nicht substantiiert, Hintergründe und Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung) zum Schluss gekommen war, dass mit der Betreibung im Ergebnis sachfremde Ziele verfolgt würden (E. 3), und deshalb die Nichtigkeit der fraglichen Betreibung festgestellt hatte.

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfandhaft, wenn das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG teilt das Betreibungsamt den Mietern oder Pächtern die Anhebung der Betreibung mit und weist sie an, die fällig werdenden Miet- oder Pachtzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen, wenn auf dem Grundstück Miet- oder Pachtverträge bestehen und der betreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen verlangt. Das konkrete Vorgehen des Betreibungsamtes und die Möglichkeiten von Pfandeigentümer, Schuldner und Gläubiger sind in Art. 91 ff. VZG geregelt.

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Erhebung einer Aberkennungsklage des Schuldners einen Einfluss auf die Prosequierung der Zinsensperre hat, d.h. ob wegen der erhobenen Aberkennungsklage die Frist zur Erhebung der Klage des Gläubigers auf Feststellung der Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- und Pachtzinsen zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen beginnt (E. 3.3).

Das Bundesgericht stellte zunächst die gesetzliche Regelung dar (E. 3.2) und schützte in der Folge (E. 3.3) unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung und nach Abwägung der Interessen der Beteiligten die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die Ansetzung der Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 93 Abs. 2 VZG) nicht dadurch gehindert werde, dass gegen die Rechtsöffnung betreffend Forderung und Grundpfandrecht eine Aberkennungsklage erhoben worden ist.

"Swiss made"-Verordnung für Kosmetika tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft

Der Bundesrat hat am 23. November 2016 hat der Bundesrat die "Swiss made"-Verordnung für Kosmetika (V über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel ) auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. die Medienmitteilung).

Die "Swiss made"-Verordnung für Kosmetika präzisiert die "Swissness"-Gesetzgebung (vgl. dazu u.a. diesen früheren Beitrag) für die Kosmetikbranche. Die schweizerische Herkunftsangabe ist nur zulässig, wenn nicht nur mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten, sondern auch mindestens 80 Prozent der Kosten für die Forschung und Entwicklung sowie für die Fertigung in der Schweiz anfallen. Überdies müssen bei bestimmte Tätigkeiten, die für die Qualität eines kosmetischen Mittels besonders relevant sind, zwingend in der Schweiz vorgenommen sein.

Das IGE hat Erläuterungen zur "Swiss made"-Verordnung für Kosmetika veröffentlicht.

2C_647/2015: Parkservice auf Kurzzeitparkplätzen des Flughafens Genf unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. November 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkservice (service de voiturier et valet de parking) auf dem Gelände des Flughafens Genf. Die Tätigkeit von X. wurde verboten, weil er über keine Konzession verfügte und es durch den Parkservice zu Behinderungen auf Kurzzeitparkplätzen kam, welche den normalen Flughafenbetrieb störten. X. gelangte an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

X. bringt insbesondere vor, dass das Verbot des Parkservice gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verstosse. Das BGer hält indessen mit Verweis auf die frühere Rechtsprechung (BGE 125 I 182, 199 und BGE 117 Ib 387, 394) fest, dass sich aus der Wirtschaftsfreiheit für kommerzielle Tätigkeiten weder ein Anspruch auf einen ordentlichen noch auf einen gesteigerten Anstaltsgebrauch herleiten lasse. Insofern müsse auch nicht geprüft werden, ob die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 36 BV zulässig sei.

Indessen sei - so das BGer - zu prüfen, ob das Verbot mit dem Grundsatz von Art. 5 Abs. 2 BV (staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein) zu vereinbaren sei. Dies sei vorliegend der Fall, denn X. könne den Parkservice - ohne die Parkplätze des Flughafens benützen zu müssen - ausserhalb des Flughafengeländes anbieten, indem er seine Kundschaft beispielsweise mit einem Shuttlebus zum Terminal befördere. Auf diese Weise könnten die Kurzzeitparkplätze ihren ursprünglich vorgesehenen Zweck erfüllen (Zurverfügungstellung kurzzeitiger Parkierungsfläche für Personen, welche Flugpassagiere zum Terminal bringen oder vom Flughafen abholen).

Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet

Der Bundesrat hat die Botschaft und den entsprechenden Entwurf für die Revision des Aktienrechts verabschiedet. Gegenüber dem Vorentwurf (weitere Informationen hierzu finden Sie hier) verzichtet der Bundesrat auf bestimmte Änderungen (S. 26 ff.; Auflistung am Ende des Beitrags). Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche:

Im Bereich Kapital und Aktien sind folgende Änderungen vorgesehen:
  • Um die Inkohärenz zwischen dem Rechnungslegungs- und dem Aktienrecht zu lösen, muss der Nennwert der Aktien nicht mehr zwingend auf Schweizer Franken lauten. Neu soll es zulässig sein, ein Aktienkapital in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung anzugeben. Sämtliche kapitalbezogenen Aspekte (Reservenbildung, Beschluss über die Ausschüttung einer Dividende oder Rückzahlung einer Kapitaleinlage, Feststellung eines Kapitalverlusts oder einer Überschuldung) würden sich sodann ausschliesslich auf diesen Jahresabschluss nach OR in ausländischer Währung beziehen (S. 30 ff.). 
  • Wie bereits im Vorentwurf verzichtet der Entwurf hinsichtlich des Nennwerts von Aktien auf einen Mindestnennwert, sondern schreibt nur noch vor, dass die Aktien einen Nennwert aufweisen müssen, der grösser ist als Null (S. 33). 
  • Ebenfalls wie im Vorentwurf verzichtet der Entwurf darauf, die (beabsichtigte) Sachübernahme als qualifizierten Tatbestand bei einer Gründung oder Kapitalerhöhung zu bezeichnen (S. 34 ff.). 
  • Übernommen aus dem Vorentwurf wurden weiter die Regeln betreffend Einführung eines Kapitalbands: Die neuen Kapitalbestimmungen sollen mehr Flexibilität für die Unternehmen schaffen und gleichzeitig durch klare Regelungen für mehr Rechtssicherheit sorgen (S. 37 f.). 
  • Schliesslich werden die Bestimmungen zu den Reserven an das neue Rechnungslegungsrecht angepasst. Dabei wird unter anderem die Rückzahlung gesetzlicher Kapital- und Gewinnreserven an die Aktionäre liberalisiert (S. 38).

Auch gemäss Entwurf sollen die Bestimmungen der VegüV in die entsprechenden Bundesgesetze überführt werden. Im Unterschied zum Vorentwurf beinhaltet der Entwurf indessen eine "VegüV-nahe" Umsetzung. Auf die über die VegüV hinausgehenden Bestimmungen, die in der Vernehmlassung grösstenteils deutlich abgelehnt wurden, wird verzichtet (S. 49 ff.).

Festgehalten hat der Bundesrat sodann an Zielwerten für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung von börsennotierten Unternehmen ("Frauenquote"). Im Unterschied zum Vorentwurf differenziert der Entwurf allerdings zwischen dem Verwaltungsrat (wo jedes Geschlecht mindestens zu 30 Prozent vertreten sein soll) und der Geschäftsleitung (wo eine Vertretung von mindestens 20 Prozent je Geschlecht erreicht werden soll). Die Umsetzungsfrist beträgt für den Verwaltungsrat neu 10 Jahre, für die Geschäftsleitung wie gemäss Vorentwurf 5 Jahre. Sollte diese Vorgabe verfehlt werden, müssen die Gründe hierfür im jährlichen Vergütungsbericht sowie die zur Förderung des weniger stark vertretenen Geschlechts ergriffenen oder zu ergreifenden Massnahmen angegeben werden (Comply-or-Explain Ansatz) (S. 53 ff.).

Schliesslich betreffen die vorgeschlagenen Änderungen folgende weitere Bereiche:
  • So soll bei der Gründung, Auflösung oder Liquidierung einfach strukturierter Unternehmen die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung abgeschafft werden. Voraussetzung ist, dass die Statuten  einer Aktiengesellschaft oder GmbH ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen  Mindestinhalt enthalten, das Aktien- bzw. Stammkapital auf Franken lautet und die Einlagen vollständig in Franken geleistet werden. Diese Änderung war im Vorentwurf noch nicht enthalten (S. 39 f.). 
  • Hinsichtlich der auch bereits im Vorentwurf angesprochenen Problematik mit den Dispoaktien verzichtet der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung im Entwurf auf eine gesetzliche Regelung (S. 41 ff.). 
  • Wie bereits gemäss Vorentwurf enthält auch der Entwurf Bestimmungen zur Verwendung elektronischer Mittel, die beispielsweise die virtuelle GV ermöglichen sollen (S. 49). 
  • Der Entwurf will sodann die Corporate Governance auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften punktuell verbessern. Aktionäre mit einer gewissen Beteiligung sollen deshalb vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen können (S. 58). Zudem sollen die gesetzlichen Schwellenwerte für die Ausübung von Aktionärsrechten angepasst werden (S. 59 ff.). Der persönliche und sachliche Geltungsbereich der Rückerstattungsklage soll präzisiert und die gesetzliche Regelung damit punktuell verbessert werden (S. 62). Der noch im Entwurf 2007 vorgesehene Genehmigungsvorbehalt für Beschlüsse des Verwaltungsrats wird jedoch fallengelassen (S. 58 f.). 
  • Im Parlament wurden drei Vorstösse eingereicht vor dem Hintergrund, die Möglichkeit der Schaffung von Stimmrechtsaktien zu verbieten. Der Bundesrat sieht indessen keinen dringenden Handlungsbedarf (S. 62 ff.).  
  • Der Entwurf übernimmt aufgrund der positiven Rückmeldungen in der Vernehmlassung mit gewissen Anpassungen die Struktur und Kernelemente des Vorentwurfs zu den sanierungsrechtlichen Normen, die zum Teil neue Handlungspflichten für die Unternehmen bzw. deren Verwaltungsräte einführen möchten (S. 64 ff.). 
  • Beibehalten wurden die Bestimmungen, welche mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor gewährleisten sollen. Börsennotierte und grosse Unternehmen müssen in einem elektronisch zu veröffentlichenden Bericht Zahlungen ab CHF 100'000 (im Vorentwurf waren noch CHF 120'000 vorgesehen) pro Geschäftsjahr offenlegen, die das Unternehmen an staatliche Stellen geleistet hat (S. 68 ff.). 

Auf folgende, ursprünglich im Vorentwurf vorgesehene Änderungen verzichtet der Bundesrat in seinem Entwurf (S. 26 ff.):
  • Abschaffung der Möglichkeit zur Teilliberierung; 
  • Bonus-/Malusdividende für aktive/passive Aktionäre; 
  • Prüfpflicht für die Rückzahlung gesetzlicher Reserven; 
  • Abschaffung der Buchwertkonsolidierung; 
  • Mehrere über die VegüV hinausgehende Bestimmungen (hierzu bereits weiter oben); 
  • Ausdehnung der Organverantwortlichkeit auf die unabhängige Stimmrechtsvertretung; 
  • Elektronisches Aktionärsforum; 
  • Klagen auf Kosten der Gesellschaft

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

A. (Beschwerdegegner) arbeitete für die Bank X. (Beschwerdeführerin). Er wurde anlässlich eines Qualifikationsgesprächs verwarnt, da er häufig und lange private Telefongespräche während der Arbeitszeit führte und regelmässig Drittpersonen in die Räumlichkeiten der Bank mitnahm, obwohl die entsprechenden Bereiche nur für Mitarbeiter zugänglich waren.

Siebzehn Monate nachdem die Verwarnung ausgesprochen worden war, kam es in den Räumlichkeiten der Bank zu einem Zwischenfall. Gegen Schalterschluss tauchte die Ex-Freundin von A. in der Schalterhalle auf. In sehr aufgebrachtem Zustand diskutierte sie während ungefähr einer halben Stunde mit A., der weiterhin seiner Arbeit nachging. Als A. den Schalter geschlossen hatte und sich in die hinteren Räumlichkeiten begeben wollte, folgte ihm seine Ex-Freundin. A. nahm seine Ex-Freundin mit in den Konferenzraum und versuchte sie zu beruhigen. Ungefähr zehn Minuten später verliess die Ex-Freundin die Räumlichkeiten der Bank wieder. A. wurde fristlos entlassen, weil er seiner Ex-Freundin Zutritt zu den internen Räumlichkeiten der Bank gewährt hatte (Urteil 4A_153/2016 vom 27. September 2016, E. 2.2).

A. leitete gegen die Bank Klage ein. Das Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers hiess die Klage teilweise gut. Die Berufungsinstanz bestätigte das Urteil im Wesentlichen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Bank ab, soweit es darauf eintrat.

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, A. könne keinen Vorwurf gemacht werden, da er seine Vorgesetzte herbeigerufen habe, als er noch in der Schalterhalle war. Die Vorgesetzte sei jedoch nicht erschienen. A. habe sich weder unsorgfältig noch illoyal gegenüber der Bank verhalten. Das Bundesgericht hielt überdies fest, seit der Verwarnung sei es während siebzehn Monaten zu keinen Beanstandungen bezüglich des Privatlebens von A. gekommen (zum Ganzen E. 2.2).

4A_130/2016: Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint

X. war als Senior Compliance Managerin bei der Bank Z. SA angestellt. Sie beschwerte sich betriebsintern über ihre direkte Vorgesetzte, die für die Compliance-Abteilung der Bank Z. SA verantwortlich war. Die Bank leitete eine interne Untersuchung ein. Der Untersuchungsbericht hielt fest, dass die Compliance-Abteilung ungenügend organisiert und geführt worden war. Einige Kritikpunkte von X. waren deshalb gerechtfertigt. Der Untersuchungsbericht konnte jedoch nicht bestätigen, dass X. von ihrer Vorgesetzten in eine Opferrolle gedrängt und gemobbt worden war. Im Gegenteil hatten einige Zeugen ausgesagt, X. habe sich gegenüber Mitarbeitern und der Vorgesetzten aggressiv verhalten. X. sei laut geworden, wenn Dinge nicht so verlaufen seien, wie sie dies gerne gehabt hätte.

Rund vier Monate später kündigte die Bank am gleichen Tag das Arbeitsverhältnis mit X. und dasjenige mit der Vorgesetzten. X. leitete Klage gegen die Bank wegen missbräuchlicher Kündigung ein. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Kündigung sei einzig erfolgt, weil sie sich über ihre Vorgesetzte beschwert hatte. Nach Auffassung von X. wäre die Bank gehalten gewesen, entweder die Vorgesetzte oder sie zu versetzen, statt beide zu entlassen.

Das Tribunal des prud'hommes du canton de Genève wies die Klage ab. Die Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der X. ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 4A_130/2016 vom 25. August 2016).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, X. sei eine Angehörige des höheren Kaders gewesen. Charakterliche Schwierigkeiten würden sich auf dieser Stufe als problematisch erweisen. X. sei erst 37 Jahre alt gewesen und das Arbeitsverhältnis mit der Bank habe nur knapp ein Jahr gedauert. Das unangebrachte Verhalten von X. gegenüber ihren Mitarbeitern und der Vorgesetzten sei auf den Charakter von X. zurückzuführen. Eine konzerninterne Versetzung hätte gemäss Bundesgericht keinen Einfluss auf den Charakter von X. gehabt. Der Kündigungsentscheid der Bank sei daher nicht zu beanstanden (zum Ganzen E. 2.2).

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

A. (Beschwerdeführer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Streitberufene) kollektiv-krankentaggeldversichert. Der Beschwerdeführer kündigte seine Anstellung per Ende Februar 2014, wobei er vom 12. Dezember 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu 100% wegen Asthma arbeitsunfähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei der E. GmbH auf und war neu bei der B. AG (Beschwerdegegnerin) kollektiv-krankentaggeldversichert. Ab dem 14. März 2014 war der Beschwerdeführer aufgrund eines Asthma-Rückfalls erneut zu 100% arbeitsunfähig. Der Beschwerdeführer forderte von der Beschwerdegegnerin Krankentaggelder, was diese jedoch ablehnte.

Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage des Beschwerdeführers ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Versicherungsgericht zurück (Urteil 4A_327/2016 vom 27. September 2016).

Umstritten war, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Krankentaggelder gegen die Beschwerdegegnerin hatte. Das Versicherungsgericht hatte erwogen, der Beschwerdeführer sei schon als Zweijähriger an einem schweren Asthma erkrankt. Die Erkrankung habe schon früher zu Arbeitsunfähigkeiten geführt und sei rückfallgefährdet. Bezüglich der Krankentaggeldversicherung mit der Beschwerdegegnerin greife daher das zwingende Rückversicherungsverbot gemäss Art. 9 VVG (E. 3).

Für das Bundesgericht war entscheidend, ob das FZA Regelungen enthält, die inhaltlich gegen das Verbot der Rückwärtsversicherung gemäss Art. 9 VVG verstossen und demnach in den Versicherungsbedingungen einer Kollektiv-Taggeldversicherung gar nicht vereinbart werden können (E. 7.1).

Vor Bundesgericht war nicht mehr strittig, dass der Beschwerdeführer einen Rückfall erlitten hatte. Gemäss Bundesgericht fiel dieser Sachverhalt in den Anwendungsbereich von Art. 4 FZA, wonach der neue Versicherer den laufenden Schadenfall übernehmen muss. Deshalb stellte sich die Frage, ob diese Übernahmeregelung einen Verstoss gegen das Rückversicherungsverbot nach Art. 9 VVG darstellte (E. 7.2).

Das Bundesgericht erkannte, dass keine unzulässige Rückwärtsversicherung vorlag. Geregelt werde vielmehr ein Problem der Nachhaftung. Bei der Nachhaftung wird über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus für einen laufenden Schadenfall gehaftet. Die Übernahmeregelung des FZA stelle eine Gewährleistung einer Nachhaftung für Krankheiten dar, die bereits im bisherigen Arbeitsverhältnis bestanden und zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Für das Bundesgericht war nicht ersichtlich, weshalb eine Vereinbarung zwischen Versicherern, wonach statt des bisherigen Versicherers der neue Versicherer eine Nachhaftung zu den Bedingungen des alten Versicherungsvertrages und beschränkt auf dessen Leistungsdauer übernimmt, nicht zulässig sein soll (vgl. zum Ganzen E. 7.2).

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. Oktober 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kostenlosen Zuteilung vom Emissionsrechten. Die X. AG produziert Dämmprodukte aus Steinwolle und wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Gleichzeitig verfügte das BAFU, dass die X. AG jährlich Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) abgeben muss. Für die Jahre 2015 bis 2020 teilte das BAFU der X. AG kostenlose Emissionsrechte zu.   Die Verfügung über die Zuteilung der kostenlosen Emissionsrechte zog die X. AG bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Umstritten ist die Menge der Emissionsrechte, auf deren kostenlose Zuteilung die X. AG für die Jahre 2015 bis 2020 Anspruch hat. Das BAFU nahm die Zuteilung gestützt auf Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 4 Anhang 9 der CO2-Verordnung (Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen; SR 641.711) vor. Das BGer hält vorab fest, dass sich der Bundesrat mit Erlass der CO2-Verordnung an die ihm vom Gesetzgeber erteilten Rechtsetzungsbefugnisse gehalten habe.

Die X. AG rügt zunächst, dass das abgaberechtliche Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV) verletzt worden sei und geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Emissionshandelssystem dem Abgaberecht zuzuordnen sei. Das BGer lässt diese Frage indessen unbeantwortet, da das CO2-Gesetz (Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen; SR 641.71) den Kreis jener Personen definiere, die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet seien. Zudem regle das CO2-Gesetz den Inhalt der mit dem Einbezug in das Emissionshandelssystem verbundenen Pflicht (Abgabe von Emissionsrechten und Emissionsminderungszertifikaten an den Bund). Schliesslich ergebe sich der Massstab für die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten aus der Treibhausgaseffizienz des Betriebs.

Die X. AG rügt weiter, dass es dem Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) und dem Ziel eines sparsamen und rationellen Energieverbrauchs (Art. 89 Abs. 1 und 2 BV) widerspreche, wenn der besondere Anpassungsfaktor für indirekte Emissionen aus verwendetem Strom basierend auf dem Emissionswert des europäischen Strommixes von 0,465 Tonnen CO2 pro MWh berechnet werde, denn der von der X. AG verwendete Strom habe einen Emissionswert von lediglich 0,01345 Tonnen. Das BGer teilt jedoch die Auffassung des BAFU, wonach es sich beim besondere Anpassungsfaktor um eine neutrale Methode zur Bestimmung der Treibhausgaseffizienz handle.

Schliessich ist die X. AG der Meinung, dass sie gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern benachteiligt sei, solange sie mangels Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem keine billigeren europäischen Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate kaufen könne und sich dennoch den Emissionswert des europäischen Stommixes von 0,465 Tonnen CO2 pro MWh anrechnen lassen müsse. Dies stelle eine Verletzung der rechtsgleichen Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar. In diesem Zusammenhang ruft das BGer aber in Erinnerung, dass sich der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung nur auf den Zuständigkeitsbereich ein und desselben Gemeinwesens beziehe. Dieser Grundsatz gelte a fortiori auch im internationalen Verhältnis.


FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

Die FINMA hat ihre strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre bekanntgegeben. Folgende sieben Ziele stehen im Fordergrund:
  1. starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen
  2. Förderung eines integren Geschäftsverhaltens, insbesondere bezüglich Bekämpfung von Geldwäscherei
  3. Entschärfung des Too-big-to-Fail-Problems durch Notfallpläne und Resolution-Strategien
  4. Schutz von Gläubigern und Versicherten im Finanzmarkt
  5. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle
  6. Prinzipienbasierte Regulierung, soweit möglich aber äquivalent zu den internationalen Regeln
  7. Schonung der Ressourcen durch risiko-orientierten Aufsichtsansatz und Setzung von Prioritäten
Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.



1C_346/2014: Windpark auf dem Schwyberg (Kt. Freiburg) kann mangels genügender Grundlage im kantonalen Richtplan vorerst nicht gebaut werden

Im Verfahren 1C_346/2014 bot sich dem BGer die Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der geplanten Windparkzone Schwyberg zu äussern. Die Schwyberg Energie AG will auf dem Schwyberg im Kanton Freiburg neun Windenergieanlagen des Typs Enercon W-82 (Turmfussbreite: 7,5 m; Höhe: 140 m; installierte Leistung: 2 MW) errichten. Im Hinblick auf den Bau des Windparks schieden die Gemeinden Plaffeien und Plasselb eine Spezialzone aus. Gegen die Zonenplanänderung erhoben mehrere Umweltschutzorganisationen (Mountain Wilderness Schweiz, Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, BirdLife Schweiz) Einsprache und anschliessend Beschwerde. Im Gegensatz zum Kantonsgericht Freiburg heisst das BGer die Beschwerde gut.

Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, dass der Kanton Freiburg bei seiner Planung nicht mit den Nachbarkantonen Waadt und Bern zusammengearbeitet habe und die Standortwahl, die dem Windpark zugrunde liege, mangelhaft sei. Zur Richtplanpflicht sagt das BGer folgendes:
Der Windpark Schwyberg bedarf angesichts seiner Ausdehnung von fast 4 km, der Dimensionen der einzelnen Windenergieanlagen, der erheblichen Abweichung von der Grundordnung (Land- und Forstwirtschaft), der Situierung in einem Regionalen Naturpark, der Notwendigkeit von Rodungen und dem Bau von Erschliessungsstrassen einer Grundlage im Richtplan (E. 2.5.).
Der Kanton Freiburg habe - so das BGer - im Rahmen seiner Richtplanung Alternativstandorte geprüft und dafür Kriterien definiert. Er habe jedoch nicht aufgezeigt, in welchem Zusammenhang die Standortwahl zu diesen Kriterien stehe. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton Bern habe nicht stattgefunden. Bereits aus diesen Gründen könne gesagt werden, dass eine genügende Grundlage im Richtplan für das vorliegend zu beurteilende Grossprojekt nicht vorhanden sei. Die Spezialzone Windpark Schwyberg hätte unter diesen Voraussetzungen nicht genehmigt werden dürfen.

Neben der fehlenden Grundlage im Richtplan verletze die vom Kantonsgericht vorgenommene Interessenabwägung Bundesrecht. Zum einen setze sich das Kantonsgericht nicht mit Alternativstandorten auseinander. Indessen sei aufgrund der mangelhaften Richtplanung nicht nachvollziehbar, wieso der Standort Schwyberg im Vergleich zu anderen Standorten zu bevorzugen sei. Zum anderen handle es sich beim Schwyberg um ein kulturlandschaftlich besonders wertvolles Gebiet. Der Bau des Windparks würde in seiner Art einen Ersteingriff darstellen, da die Windenergieanlagen im Vergleich zu den bisher üblichen Anlagen (Skilifte, Antennen u.ä.) deutlich grössere Dimensionen aufweisen würden. Dies wäre im Rahmen der gesamthaften Interessenabwägung ebenfalls zu berücksichtigen gewesen. Schliesslich seien die von den kantonalen Behörden angeordneten Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen in Bezug auf die Lebensräume von Brut- und Zugvögeln sowie Fledermäusen teilweise ungenügend.

2C_807/2015: Gesuch des Vereins "al Huda" zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 nimmt das BGer Stellung zum Gesuch des Vereins "al Huda" zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe in Volketswil. Nachdem das Volksschulamt des Kantons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Verein "al Huda" bis vor BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist.

Das BGer legt zuerst ausführlich den bildungsrechtlichen Rahmen des Bundes und des Kantons Zürich dar (E. 3.1. - 3.5.) und befasst sich anschliessend mit der Rüge des Vereins "al Huda", wonach der Entscheid des Volksschulamts des Kantons Zürich das Recht auf Gründung und Organisation privater Bildungsstätten (Art. 15 Verfassung des Kantons Zürich; Ordnungsnummer 101) verletze. Dabei sei - so das BGer - die Auffassung der kantonalen Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Diese haben insbesondere festgehalten, dass die mit dem Unterricht betrauten Personen nicht über einen anerkannten pädagogischen Ausweis verfügen und ein auf Arabisch- und Koranunterricht entfallender Anteil von 25% des Stellenetats die Erreichung der Bildungsziele der Volksschule und des Lernplans gefährden. Insgesamt bietet das Kindergartenkonzept des Vereins "al Huda" laut kantonalen Vorinstanzen keine Gewähr dafür, dass die zu unterrichtenden Kinder in einer mit der Volksschule vergleichbaren Weise im ihrer Leistung, Persönlichkeitsbildung sowie körperlichen und seelischen Entwicklung gefördert werden.

Zur Rüge des Vereins "al Huda", wonach der Entscheid des Volksschulamts des Kantons Zürich die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV und Art. 9 EMRK) verletze, hält das BGer fest, dass eine dem verfassungsmässigen Neutralitätsgebot widersprechende Auslegung des Volksschulgesetzes (VSG; Ordnungsnummer 412.100) nicht ersichtlich sei. Die Verweigerung der Bewilligung sei nicht aufgrund der konkreten Glaubensrichtung des Vereins "al Huda" erfolgt, sondern weil dieser nicht habe nachweisen können, dass er die - konfessionell neutral gehaltenen - Voraussetzungen zur Führung einer Privatschule erfüllt und die religiöse Schwerpunktsetzung von ihrem Gewicht her mit den anderen, ebenfalls konfessionell neutralen Bildungszielen nicht vereinbar sei.

Schliesslich erkennt das BGer auch keine unzulässige Identifizierung des Kantons Zürich mit dem Christentum und weist deshalb die Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) ab.


Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)" verabschiedet. Eine Annahme der Initiative würde gemäss Bundesrat indes die Geldpolitik der Nationalbank erschweren und zu erheblichen Risiken für die Schweizer Wirtschaft führen. Der Bundesrat empfiehlt darher, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Für weitergehende Informationen siehe Medienmitteilung

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für die Auszahlung grünes Licht gegeben hatte, noch gegen die Mitarbeiterin, welche die Auszahlung vorgenommen hatte). Die Erstinstanz war zu einem Schuldspruch gestützt auf Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 305bis StGB gelangt; das OGer SO zu einem Freispruch.  

Strittig war die Auslegung von Art. 102 Abs. 2 StGB (originäre Verantwortlichkeit des Unternehmens). Diese ist von der subsidiären Verantwortlichkeit nach Abs. 1 zu unterscheiden:
[...] Der Vorwurf an die Unternehmung richtet sich bei der subsidiären Haftbarkeit (Ersatzhaftung) nicht auf die Begehung der Anlasstat, sondern auf das Organisationsdefizit, welches die Zurechnung der Anlasstat zu einer natürlichen Person als Täter verhindert (Art. 102 Abs. 1 StGB). [...].
Bei der konkurrierenden Haftung lautet der Vorwurf dahin, dass die Desorganisation im Unternehmen bewirkt hat, dass eine der genannten Katalogtaten verübt werden konnte. Die Bestimmung statuiert in diesem Bereich eine Deliktsverhinderungspflicht […]
In beiden Fällen ist jedoch vorausgesetzt, dass im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begangen wurde. Dafür muss nachgewiesen werden, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Ohne dies entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens - andernfalls ergäbe sich eine reine Kausalhaftung, die der Gesetzgeber ausdrücklich nicht wollte. 

Das gilt auch bei der originären Haftung: Hier tritt die Strafbarkeit des Unternehmens neben jene des Individualtäters und ist von dieser unabhängig, so dass sie die Strafbarkeit des Unternehmens nicht entfällt, wenn der Individualtäter nicht ermittelt oder nicht bestraft wird. Dennoch setzt auch die originäre Haftung voraus, dass eine Anlasstat begangen wurde und dass zwischen dieser und dem Organisationsdefizit ein Zusammenhang besteht.


Im vorliegenden Fall war die Schweizerische Post deshalb freizusprechen: Als Anlasstat kam hier nur die Barauszahlung in Frage. Die beteiligten Personen erfüllten aber nicht den subjektiven Tatbestand der Geldwäscherei. Damit blieb als Gegenstand des Vorwurfs lediglich ein Organisationsdefizit, was für sich keine Verantwortlichkeit nach Art. 102 Abs. 2 StGB begründet.

4A_131/2016: Patentverletzung durch Nachahmung; Auslegung des Patents

In der vorliegenden patentrechtlichen Streitigkeit hatte das BGer die Frage zu beantworten, ob ein Patent für ein Ventol (ein Fluidsteuerventil, das den Flüssigkeitsdurchfluss in die eine Richtung zulässt und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert) verletzt worden war.

Eine Patentverletzung besteht in der widerrechtlichen Benützung der patentierten Erfindung; was aber der ausdrücklichen Vorschrift von PatG 66 lit. a zufolge auch die Nachahmung einschliesst. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Nachahmung vor, wenn der patentgemässe Erfolg im Wissen um die patentierte Lehre in abweichender oder abgewandelter Form verwirklicht  wird.

Das Bundespatentgericht hat dafür im Urteil S2013_001 vom 21. März 2013 Kriterien entwickelt, die das BGer nun im vorliegenden Urteil bestätigt. Eine Nachahmung liegt demzufolge vor, wenn kumulativ Gleichwirkung, Auffindbarkeit und Gleichwertigkeit vorliegen:
  1. Gleichwirkung: die ersetzten Merkmale erfüllen die objektiv gleiche Funktion;
  2. Auffindbarkeit: die ersetzten Merkmale werden dem Fachmann nahe gelegt;
  3. Gleichwertigkeit: der Fachmann hätte bei Orientierung am Anspruchswortlaut im Lichte der Beschreibung die ersetzten Merkmale als gleichwertige Lösung in Betracht gezogen.

Das BGer äussert sich ferner zur Bestimmung des Schutzbereichs (Auslegung) eines Patents:
4.2.1. Nach Art. 51 Abs. 2 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EPÜ 2000 bestimmen die Patentansprüche den sachlichen Geltungsbereich des Patents. Demnach ist der Anspruchswortlaut Ausgangspunkt jeder Auslegung. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (Art. 51 Abs. 3 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ 2000). Das allgemeine Fachwissen ist als sog. liquider Stand der Technik ebenfalls Auslegungsmittel [...]. Die in den Patentansprüchen umschriebenen technischen Anleitungen sind dabei so auszulegen, wie der Fachmann sie versteht [...].
Im vorliegenden Fall war das Urteil der Vorinstanz, des Bundespatentgerichts, insofern zu korrigieren, als sich diese bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit nicht am Anspruchswortlaut, sondern an Beschreibung und Zeichnung orientiert hat. Letztere vermitteln zwar die direkte technische Anleitung zur Ausführung der Erfindung, defineren aber nicht den Schutzbereich für abgewandelte Ausführungen.

FINMA: Neues Rundschreiben "Corporate Governance – Banken"

Die FINMA hat die Anforderungen an die Corporate Governance von Banken überarbeitet. Dazu hat sie die bisher im Rundschreiben 2008/24 "Überwachung und interne Kontrollen Banken" und in anderen Rundschreiben verteilten Bestimmungen im neuen Rundschreiben 2017/01 "Corporate Governance – Banken" zusammengefasst. 

Zudem hat die FINMA die Rundschreiben 2008/21 "Operationelle Risiken Banken" und 2010/1 "Vergütungssysteme" revidiert.
 
Die neuen bzw. revidierten Rundschreiben treten am 1. Juli 2017 in Kraft.
 
Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.

4A_310/2016: Subjektive und objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Mit Entscheid 4A_310/2016 vom 6. Oktober 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab, mit der die Beschwerdeführerin gerügt hatte, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe.

Im Mai 2013 unterzeichneten C. und D. einen Aktionärbindungsvertrag hinsichtlich der Beteiligung an der B. Co. Ltd. Dabei unterzeichnete C. den Vertrag im Namen der Aktionärin A. A.S. Umstritten war, ob D. den Vertrag ausschliesslich in eigenem Namen, d.h. als Aktionär der B. Co. Ltd., abschloss oder zusätzlich auch im Namen der B. Co. Ltd. selbst. Der Aktionärbindungsvertrag enthielt eine Schiedsklausel.

Im Juli 2013 verkaufte D. seine Aktien an der B. Co. Ltd. an E.

Im November 2013 unterzeichneten C. und E. ein Protokoll zum Aktionärbindungsvertrag. Damit wurde ein bestimmter Artikel des Aktionärbindungsvertrags abgeändert, während die übrigen Bestimmungen unverändert gelten sollten. Auf dem Protokoll waren neben den Unterschriften von C. und E. die beiden Firmenstempel der A. A.S. und der B. Co. Ltd. angebracht.

Die A. A.S. leitete im Januar 2015 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen E. und B. Co. Ltd. ein. Die A. A.S. stützte sich dabei nicht nur auf den Aktionärbindungsvertrag und das Protokoll, sondern auch auf ein Code Share Agreement vom September 2013 und ein Total Maintenance Support Services Agreement vom Dezember 2013, obwohl diese beiden Vereinbarungen je eigene Bestimmungen zur Streitentscheidung enthielten.

Neben E. erhob auch die B. Co. Ltd. Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts; dies in erster Linie mit der Begründung, sie sei weder Partei des Aktionärbindungsvertrags noch des Protokolls.

Mit Schiedsentscheid ( "Partial Award") vom April 2016 erklärte sich das ICC Schiedsgericht für unzuständig, soweit das Verfahren die B. Co. Ltd. betrifft. Im Weiteren stellte es fest, für die Beurteilung der Klage nicht zuständig zu sein, soweit sie sich auf das Code Share Agreement oder das Total Maintenance Support Services Agreement stützen würde.

Die A. A.S. erhob Beschwerde gegen diesen Schiedsentscheid, wobei sie einzig die B. Co. Ltd.als Beschwerdegegnerin aufführte. Sie beantragte, dass der Schiedsentscheid des ICC Schiedsgerichts aufzuheben und es festzustellen sei, dass die subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung und mithin die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch die B. Co. Ltd. umfassen würde. Die Beschwerde richtete sich auch gegen die Feststellung des Schiedsgerichts betreffend die objektive Tragweite der Schiedsvereinbarung.

Das Bundesgericht behandelte zuerst die Rüge betreffend die subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung. Das Bundesgericht argumentierte, das Schiedsgericht habe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb nach Artikel 1 des Aktionärbindungsvertrags die Umschreibung der Vertragsparteien auf dem Titelblatt sowie auf der ersten Seite (die jeweils nur die A. A.S. und D. als Parteien identifizierten) der Definition der Parteien in der Auflistung nach Anhang 1 (in dem sowohl die "Shareholders" als auch die "Company" als Parteien bezeichnet wurden), vorgehen soll. Ausserdem führe der von der A. A.S. ins Feld geführte Umstand, dass D. im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Alleinaktionär der B. Co. Ltd. gewesen sei, nicht dazu, dass die in seinem Namen unterzeichnete Vereinbarung ohne Weiteres auch für die von ihm beherrschte Gesellschaft rechtsverbindlich sei. Die A. A.S. habe weder aufgezeigt, dass sie das Verhalten der Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben so verstehen durfte und musste, dass auch diese sich durch die im Aktionärbindungsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung verpflichten wollte, noch habe sie dargelegt, inwiefern im konkreten Fall eine in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erörterte Konstellation der Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf Dritte vorliegen soll.

Die A. A.S. behauptete ferner vor Bundesgericht, es sei bei genauer Betrachtung des Protokolls augenscheinlich, dass die Unterschrift von E. über dem Firmenstempel der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Das Bundesgericht entgegnete, dass sich entsprechende Sachverhaltsfeststellungen dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht entnehmen liessen, weshalb diese Ausführungen unbeachtet zu bleiben hätten. Neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) seien sodann die erst im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel in Form eines Privatgutachtens und einer Rechnung der Rechtsvertreterin der B. Co. Ltd.

Unbehelflich sei gemäss Bundesgericht auch der Einwand der A. A.S., das eingereichte Privatgutachten sei gestützt auf den von ihr behaupteten "Revisionsgrund des falschen Zeugnisses" zu berücksichtigen. Insbesondere sei die A. A.S. nicht auf die massgebenden Erwägungen des Schiedsgerichts eingegangen, das sich gar nicht auf die erwähnte Zeugenaussage gestützt, sondern diese im Gegenteil als nicht entscheidwesentlich erachtet habe. Entsprechend werde aus den Ausführungen nicht klar, inwiefern sich die angebliche Straftat auf den für die A. A.S. nachteiligen Ausgang des Schiedsverfahrens ausgewirkt hätte, weshalb eine Berücksichtigung des Privatgutachtens von vornherein ausser Betracht bleiben müsse.
Ergebe sich, dass das Schiedsgericht für die Beurteilung der Klage gegen die B. Co. Ltd. aufgrund der subjektiven Tragweite der im Aktionärbindungsvertrag enthaltenen Schiedsklausel nicht zuständig war, würden sich Ausführungen zu deren objektiven Tragweite erübrigen, so insbesondere in Bezug auf Ansprüche aus dem Code Share Agreement und dem Total Maintenance Support Services Agreement. Soweit das Schiedsgericht seine Zuständigkeit auch zur Beurteilung der Klage gegen E. in Bezug auf Ansprüche aus den beiden soeben erwähnten Vereinbarungen ausgeschlossen habe, bleibe der Schiedsentscheid in der einzig gegenüber der B. Co. Ltd. erhobenen Beschwerde unangefochten.

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

B. klagte gegen die Bank A. AG unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt eine Bonusforderung aus Arbeitsvertrag im Betrag von CHF 30'00 ein. Seine Entlohnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180'000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteiligungsrechten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädigung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete die Bank jedoch keinen Bar-Bonus aus.

Mit der Teilklage machte B. geltend, er habe Anspruch auf zusätzlichen Lohn in Form von Bar-Boni, und zwar auf CHF 180'000 im Jahr 2011, auf ebenso viel im Jahr 2012 und auf CHF 120'000 im Jahr 2013. Von diesen CHF 480'000 klagte er CHF 30'000 ein (Urteil 4A_99/2016 vom 18. Oktober 2016, E. 3).

Das Arbeitsgericht Zürich hiess die Teilklage gut. Die von der Bank dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht Zürich ab, bestätigte den erstinstanzlichen Kostenentscheid und hielt die Kostenfreiheit des Berufungsverfahrens im Dispositiv ausdrücklich fest. Das Bundesgericht hiess demgegenüber die Beschwerde gut und trat auf die Teilklage nicht ein.

Die Bank argumentierte, die Teilklage sei mangels hinreichender Substanziierung abzuweisen. Die Substanziierung sei unzureichend, da sich B. zur Begründung seiner Teilklageforderung auf mehrere, voneinander unabhängige Ansprüche stütze, ohne dabei zu präzisieren, in welcher Reihenfolge bzw. Höhe die eingeklagte Teilforderung darauf basiere (E. 3).

Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, entgegen der Auffassung von B. liege keine Frage betreffend die Substanziierung vor. Vielmehr stelle sich eine prozessuale Frage der genügenden Individualisierung des Rechtsbegehrens (E. 4). Zu prüfen sei, welche prozessualen Anforderungen sich bezüglich Präzisierung bzw. Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs aus der ZPO ergeben würden (E. 5).

Ein Rechtsbegehren auf eine Geldleistung sei für sich nicht individualisierend und könne mehrere Streitgegenstände umfassen. Heranzuziehen sei deshalb das Tatsachenfundament auf das sich das Rechtsbegehren stützte bzw. der Lebenssachverhalt. Dieser gebe Aufschluss darüber, ob mit dem fraglichen Rechtsbegehren letztlich ein oder mehrere Streitgegenstände zur Beurteilung gestellt wurden bzw. eine objektive Klagenhäufung vorlag (zum Ganzen E. 5.3.1).

Eine objektive Klagenhäufung ist gemäss Art. 90 ZPO zulässig, wenn für die einzelnen Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig und dieselbe Verfahrensart anwendbar ist. Unzulässig ist eine alternative objektive Klagenhäufung, bei der dem Gericht der Entscheid überlassen wird, welcher Anspruch mit der Teilklage zu beurteilen ist bzw. welche Ansprüche im Hauptstandpunkt und welche im Eventualbegehren zu beurteilen sind. Nicht zulässig ist weiter, wenn ein nicht individualisierendes Rechtsbegehren gestellt wird und dem Begehren mehrere verschiedene Lebenssachverhalte zu Grunde gelegt werden (zum Ganzen E. 5.3.2).

In dieser Hinsicht erkannte das Bundesgericht, dass mit der Teilklage drei eigenständige Ansprüche bezüglich drei verschiedener Jahre geltend gemacht wurden. Die Ansprüche beruhten zwar alle auf demselben Arbeitsvertrag, jedoch nicht auf demselben Lebenssachverhalt. Ungewiss war, wie sich der Klagebetrag von CHF 30'000 aus den drei separaten Ansprüchen zusammensetzen sollte (zum Ganzen E. 5.3.1 und 5.3.3).

Gemäss Bundesgericht ist zu fordern, dass wenn mehrere teilbare Ansprüche gegen denselben Schuldner in einer Teilklage gehäuft werden, in der Klage zu präzisieren ist, in welcher Reihenfolge bzw. in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden, sodass letztlich keine alternative objektive Klagehäufung vorliegt (E. 5.4).

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig.

Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten. In den Kaufverträgen trat die R. AG ihre Mängelrechte und Garantieansprüche gegen die Beklagte an die Käuferschaft ab, wobei aber die Garantieansprüche bezüglich der gemeinschaftlichen Teile an die Stockwerkeigentümergemeinschaft erfolgte (Urteil 4A_242/2016 vom 5. Oktober 2016, E. 3.5).

Später wurden Mängel an den Fassaden aller drei Häuser gerügt, die auch durch Nachbesserungsarbeiten nicht behoben worden seien. Beim Bezirksgericht Zürich wurde Klage eingereicht. In der Klageschrift waren als "Klägerschaft" die "Stockwerkeigentümerschaften U., V." und anschliessend siebzehn natürliche Personen mit Vor- und Nachnamen bezeichnet. Das Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage nicht ein, da das Handelsgericht sachlich zuständig sei. Der Beschluss führte als "Klägerin" die "Stockwerkeigentümergemeinschaft U., V." auf.

Die klagende Partei reichte darauf unter derselben Parteibezeichnung wie in der ersten Klageschrift eine Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein und erhob andererseits Berufung gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, mit dem auf die erste Klage nicht eingetreten worden war.

Das Handelsgericht Zürich trat auf die Klage nicht ein, weil es das Bezirksgericht Zürich als sachlich zuständig erachtete. Das Obergericht änderte sein Rubrum und nannte anstelle der "Stockwerkeigentümergemeinschaft U., V." die einzelnen Stockwerkeigentümer. Es hiess die Berufung gut und erkannte, dass das Bezirksgericht Zürich für die Klage sachlich zuständig sei.

Die Beklagte erhob Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte, das Urteil des Obergerichts Zürich sei kostenfällig aufzuheben. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob mit dem obergerichtlichen Entscheid gegen Art. 6 Abs. 3 ZPO verstossen worden war (E. 2.3). Nach dieser Vorschrift steht der klagenden Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht zu, wenn nur die Beklagte im Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen ist und die übrigen Voraussetzungen für ein Verfahren vor Handelsgericht erfüllt sind.

Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 ZPO und hielt im Wesentlichen fest, dass das Wahlrecht einseitig sei. Das Wahlrecht bestehe nur für die klagende Partei, die nicht im Handelsregister eingetragen ist. Eine vorgängige Zuständigkeitsvereinbarung sei nicht zulässig, da sonst die klagende Partei, die nicht im Handelsgericht eingetragen ist, ihres Vorteils wieder beraubt werden könnte, den ihr der Gesetzgeber einräumen wollte. Dies werde im vorliegenden Fall besonders deutlich, da die Zuständigkeitsvereinbarung nicht einmal selber von der klagenden Partei vereinbart worden sei, sondern zwischen der Beklagten und der R. AG. Im Übrigen seien insbesondere auch die Gerichtsstände für Klagen aus Konsumentenverträgen teilzwingend (Art. 32 und 35 Abs. 1 lit. a ZPO). Gemäss Bundesgericht sei somit eine vorgängige Vereinbarung über die sachliche Zuständigkeit auch im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig (zum Ganzen E. 2.4).

Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass zur Identifikation einer Stockwerkeigentümergemeinschaft regelmässig die Angabe ihres Namens und ihrer Adresse genügen, auch wenn vielfach deren Name und die Formulierung "bestehend aus [...]" verwendet wird, um die Gemeinschaft durch Bekanntgabe ihrer Mitglieder noch näher zu umschreiben (E. 3.5). Für natürliche Personen genügen gemäss Bundesgericht regelmässig die Angabe von Namen, Vorname und Adresse (E. 3.4).

Im vorliegenden Fall schadete der klagenden Partei nicht, dass sie sich als "Stockwerkeigentümerschaft" und nicht als Stockwerkeigentümergemeinschaft bezeichnete, obwohl im Gesetz nur der zweite Begriff Verwendung findet. Da keine Gefahr einer Verwechslung bestand, konnte die unklare Parteibezeichnung von Amtes wegen berichtigt werden (E. 3.5).

Weiter musste entschieden werden, ob die klagende Stockwerkeigentümergemeinschaft partei- und prozessfähig war. Das Bundesgericht bejahte die Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft und gestand ihr das Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO zu, da sie nicht im Handelsregister eingetragen war (E. 4 und 5).

Das Bundesgericht erkannte insbesondere, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft in gewisser Hinsicht verselbständigt ist, obwohl ihr keine Rechtspersönlichkeit zukommt. Sie ist namentlich im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit zivilrechtlich handlungsfähig und kann prozessual und vollstreckungsrechtlich unter ihrem Namen klagen und Betreibungen einleiten sowie beklagt und betrieben werden. Ihr Gemeinschaftsvermögen ist als Sondervermögen im Rechtsverkehr verselbständigt, obwohl es im Miteigentum der einzelnen Stockwerkeigentümer steht. Nicht zum Sondervermögen gehört allerdings die Liegenschaft, da sie nicht der Verwaltung dient. Will die Stockwerkeigentümergemeinschaft in eigenem Namen klagen, ist nebst der prozessual erforderlichen Prozessfähigkeit in materieller Hinsicht ihre Sach- bzw. Aktivlegitimation erforderlich, d.h. ihre Rechtszuständigkeit für den betreffenden Streitgegenstand (vgl. zum Ganzen E. 5).

Da die kantonalen Gerichte die Frage, inwieweit der Stockwerkeigentümergemeinschaft vorliegend die Partei- und Prozessfähigkeit zukommt, nicht beurteilt hatten, war die Sache ans Bezirksgericht zurückzuweisen. Somit blieb es beim obergerichtlichen Rückweisungsentscheid, weshalb die Beschwerde abzuweisen war (zum Ganzen E. 5).


1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung - BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Oktober 2016 nahm das BGer Stellung zum Konzessionsgesuch "Überleitung Lugnez" der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ). Das Konzessionsprojekt "Überleitung Lugnez" umfasst fünf neue Wasserfassungen im oberen Lugnez und würde zu einer zusätzlichen Stromproduktion von jährlich rund 80 GWh führen. Im Jahr 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Graubünden die Wasserrechtsverleihung an die KWZ. Der WWF und weitere Umweltverbände zogen den Entscheid bis vor BGer, welches das Urteil des Vorinstanz aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an den Regierungsrat zurückweist.

Im Zentrum des Urteils steht die Frage, ob eine Erhöhung der Restwassermengen erforderlich ist, um die Glennerauen und ihre Lebensgemeinschaften zu erhalten. Das BGer hält vorab fest, dass die Restwassermenge so festzulegen sei, dass die Glennerauen und deren Lebensgemeinschaften ungeschmälert erhalten würden. Ausnahmen seien nur aus überwiegenden Interessen von nationaler Bedeutung und unter Anordnung von Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zulässig. Sodann nimmt das BGer Bezug auf die vom WWF und den weiteren Umweltverbänden eingereichten Privatgutachten. Diese seien prozessual als Parteibehauptung zu würdigen, könnten aber Zweifel an Gerichtsgutachten oder an der Vollständigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und damit die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen begründen. Genau dies sei vorliegend der Fall:
Zusammenfassend wecken die Parteigutachten erhebliche Zweifel an den Schlussfolgerungen der Vorinstanzen, wonach im Ist- und im Projektzustand von einem wenig veränderten Zustand auszugehen sei, und insbesondere Grösse und Häufigkeit der Hochwasser genügten, um die für den Auenerhalt notwendigen bettbildenden Abflüsse und Geschiebebewegungen sicherzustellen. Vielmehr liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Auen Inslas und Prada Gronda, die nach Einschätzung des BAFU von nationaler Bedeutung sind, schon heute durch den Kraftwerksbetrieb der Beschwerdegegnerin stark beeinträchtigt sind. In dieser Situation darf der Zustand dieser Auen nicht durch weitere Wasserentnahmen verschlechtert werden [...]. Es wird Aufgabe der zuständigen kantonalen Instanzen sein, die hierfür erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen (E. 6.7.). 
In Bezug auf die von den Beschwerdeführerinnen eingeholten Privatgutachten sagt das BGer, dass diese für die Infragestellung der vom kantonalen Amt für Natur und Umwelt gemachten Beurteilungen notwendig gewesen und die Kosten deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien. Schliesslich hält das BGer fest, dass die den Beschwerdeführerinnen von der Vorinstanz auferlegten Gerichtskosten von Fr. 26'663.-- und die Parteientschädigung von Fr. 25'000.-- prohibitiv wirkten und die Ausübung des Verbandsbeschwerderechts übermässig erschwerten. Die Vorinstanz hätte basierend auf der Aarhus-Konvention (SR 0.814.0) berücksichtigen müssen, dass ein öffentliches Interesse an der Beschwerdeführung zur Durchsetzung des Umweltrechts bestehe.


4A_386/2015: Revision eines Schiedsspruchs bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Ablauf der Beschwerdefrist (Frage offengelassen) / Interessenkonflikt bei einem Netzwerk von Anwaltskanzleien (amtl. Publ.)

Mit dem Entscheid 4A_386/2015 vom 7. September 2016 wies das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen von einem Einzelschiedsrichter erlassenen Schiedsspruch ab.

Die niederländische Gesellschaft Y. (Beschwerdegegnerin), eine Konzerngesellschaft des deutschen W. Konzerns, leitete 2011 ein ICC-Schiedsverfahren gegen die italienische Gesellschaft X. (Beschwerdeführerin) ein. Mit Schiedsspruch vom 23. April 2015 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die X. zur Zahlung von fast EUR 2,3 Millionen und Zinsen an die Y.

Im August 2015 stellte die X. ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht. Sie beantragte, dass der Schiedsspruch aufzuheben, der Ausstand des Einzelschiedsrichters zu erklären und die Sache an ein neu zu bestellendes Schiedsgericht zurückzuweisen sei. Als Begründung erklärte die X., der Einzelschiedsrichter sei als Rechtsanwalt bei der "Kanzlei A." – d.h. die Aktiengesellschaft A.-CH in Zürich, die durch die Fusion einer Zürcher und einer Genfer Kanzlei 2014 entstanden ist – tätig. Am 8. Juli 2015 sei einer der Rechtsanwälte von X. auf eine Pressemitteilung vom 5. Dezember 2014 gestossen, in der die deutsche Rechts- und Steuerberatungsfirma A.-D unter dem Titel „Z. advised on e-mobility by A.“ erklärte, sie habe die deutsche Z. GmbH, eine andere Konzerngesellschaft des W. Konzerns, beraten. Nach Auffassung der X. hätte diese Verbindung zwischen der Kanzlei A. und einer Gesellschaft, die Teil des gleichen Konzerns bildet wie die Y., Grund für ein Ausstandsbegehren bzw. eine Beschwerde gebildet, hätte die X. während des Schiedsverfahrens oder zumindest während der Beschwerdefrist von diesem Umstand erfahren.

Das Bundesgericht erinnerte einleitend daran, dass das IPRG die Revision von Schiedssprüchen nicht vorsieht, die Revision aber unter dem früheren Bundesrechtspflegegesetz (OG) von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugelassen worden war in Fällen, die im heute geltenden Art. 123 BGG geregelt werden. Das Bundesgericht erachtete jedoch die Zulässigkeit des Gesuchs der X. als fraglich, da die X. sich gleichzeitig auf den spezifischen Revisionsgrund des Art. 121 lit. a BGG und auf den allgemeineren Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG stützte.

Das Bundesgericht verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Entscheide aus dem Jahr 2008, in denen sich das Bundesgericht bereits die Frage gestellt hatte, ob an der früheren Rechtsprechung festzuhalten sei, wonach ein Revisionsgesuch nicht auf Umstände gründen dürfe, die Gegenstand einer Beschwerde i.S.v. Art. 190 Abs. 2 IPRG bilden würden. Das Bundesgericht liess die Frage in diesen Entscheiden offen.

Das Bundesgericht bemerkte, dass die Beschwerde i.S.v. Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 191 IPRG für diejenige Partei nutzlos ist, die einen Ausstandsgrund nur nach Ablauf der Beschwerdefrist entdeckt. Zwar könne die unterliegende Partei in diesem Fall den Verfahrensmangel im Rahmen der Vollstreckung des Schiedsspruchs gestützt auf Art. V des New Yorker Übereinkommens geltend machen. Denn ein solcher Verfahrensmangel würde unter Art. V Ziff. 2 lit. b des New Yorker Übereinkommens fallen, zumindest unter dem Gesichtspunkt des schweizerischen ordre public. Das würde aber voraussetzen, dass die Partei den Verfahrensmangel vor Ende des Vollstreckungsverfahrens entdeckt und dass der Staat, in dem die Vollstreckung beantragt wird, diesen Verfahrensmangel als mit seinem ordre public unvereinbar erachten würde. Hinzu kommt, dass die Abweisung der Vollstreckung des Schiedsspruchs diesen bestehen liesse und nicht zur Einleitung eines neuen Schiedsverfahrens führen würde. Auch wäre einer Partei in den Fällen nicht geholfen, in denen die Durchführung eines exequatur-Verfahrens nicht nötig ist. Erlässt ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz einen solchen mangelbehafteten Schiedsspruch, wäre das New Yorker Übereinkommen, das "ausländische Schiedssprüche" regelt, nicht anwendbar auf diejenigen Fälle, in denen der Schiedsspruch in der Schweiz vollstreckt würde. Folglich erscheine die Revision des Schiedsspruches als der einzige wirksame Rechtsbehelf in einer solchen Situation.

Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des BGG gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Revision von Schiedssprüchen nicht bewusst ausschliessen wollte. Folglich würde nach Auffassung des Bundesgerichts nichts dagegen sprechen, dass es erneut eine Lücke dieses Gesetzes oder des IPRG schliessen würde.

Das Bundesgericht erklärte aber, dass das vorliegende Revisionsgesuch ohnehin abgewiesen werden müsste, weshalb es nicht als angebracht erscheinen würde, diese Frage abschliessend zu beurteilen. Das Bundesgericht verwies in diesem Zusammenhang auf die in Vorbereitung befindliche Gesetzesrevision des 12. Kapitels IPRG und entschied, die Regelung dieser sowie anderer wiederkehrender Fragen dem Gesetzgeber zu überlassen.

Das Bundesgericht prüfte unter diesem Vorbehalt die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach Umstände vorliegen würden, die unter Berücksichtigung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest zum Ausstand des Einzelschiedsrichters geführt hätten. Diese Umstände basierten auf der Behauptung, dass die Anwaltskanzlei des Einzelschiedsrichters eine Gesellschaft des gleichen Konzerns, dem auch die Beschwerdegegnerin angehört, beraten hätte. Das Bundesgericht folgte der Argumentation der Beschwerdegegnerin und des Schiedsrichters, wonach es sich bei der "Kanzlei A." nicht um eine integrierte Firma handeln würde, sondern bloss um ein Netzwerk von zehn unabhängigen Kanzleien. Diese Unabhängigkeit zeige sich auch darin, dass diese Kanzleien die Honorare nicht teilen würden. Man könne deshalb nicht darauf schliessen, dass die Anwälte des Netzwerks A. zur selben Kanzlei gehören würden, was hingegen für die Genfer und Zürcher Anwälte der A.-CH zutreffen würde, da es sich hierbei um eine Aktiengesellschaft handelt. Nach Massgabe der IBA Guidelines on Conflicts of Interest wäre vorliegend höchstens ein Tatbestand der sogenannten green list erfüllt, was nicht ausreichen würde, um den Ausstand des Schiedsrichter zu begründen.

Das Bundesgericht bemerkte schliesslich, dass letztlich allein die konkreten Umstände massgeblich seien. Im vorliegenden Fall würde weder eine subjektive noch eine objektive Befangenheit des Einzelschiedsrichters vorliegen.

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine "general deed of pledge and assignment", mit welcher die Kundin der Bank ein Pfandrecht an all ihren Wertpapieren, Konten und Depots gewährte. Dieses Faustpfandsrecht sollte alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Bank im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sichern.

Die Bank tätigte in der Folge in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Bankkundin, zwei Investitionen in Anlagefonds bei einer US-Gesellschaft, ohne dass die Bankkundin an dem Investitionsentscheid beteiligt worden war. Nachdem über die US-Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, machte der Konkursbeamte verschiedene Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit diesen beiden Fonds geltend. Gegen die Bank selber war noch kein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden, allerdings wurde sie darüber informiert, dass eine Klageeinleitung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen sei.

Die Bankkundin verlangte zwischenzeitlich ihre Vermögenswerte von der Bank zurück, woraufhin die Bank das Kontokorrentverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigte. Sie informierte die Bankkundin, dass sie einen Teil der Vermögenswerte zurückbehalte, insbesondere zwecks Absicherung allfälliger Rückforderungen ("clawback") betreffend die Fonds-Investitionen. Nachdem die Bankkundin Klage auf Rückzahlung eingeleitet hatte, wurde das Verfahren auf die Frage beschränkt, ob ein Faustpfandrecht der Bank besteht oder nicht. Die kantonalen Gerichte bejahten diese Frage.

Das Bundesgericht nahm die ihm unterbreitete Beschwerde zum Anlass, die Voraussetzungen für die Errichtung sowie die Grundsätze eines Faustpfandrechts in Erinnerung zu rufen. Zusammengefasst wies das Bundesgericht auf Folgendes hin:
  • Ein Faustpfandrecht könne nur in den gesetzlich vorgesehenen Formen errichtet werden. Zu dessen Entstehung bedürfe es eines Erwerbsgrunds, eines Verpflichtungsgeschäfts (Erwerbsakt) und eines dazu kausalen Verfügungsgeschäfts (E. 2.1 m.w.H.).
  • Das Verpflichtungsgeschäft zur Errichtung eines Faustpfandrechts umfasse notwendigerweise (essentialia negotii) eine Einigung der Parteien über die Verpflichtung zur Errichtung eines Faustpfands, die Bezeichnung der belehnten Objekte sowie die Bezeichnung der sichergestellten Forderungen (E. 2.2 m.w.H.).
  • Faustpfandrechte können zur Sicherstellung aktueller (fälliger oder nicht fälliger), zukünftiger, bedingter oder ungewisser Forderungen errichtet werden (E. 2.2.1 m.w.H.).
  • Aufgrund des Akzessorietätsprinzips hänge die Gültigkeit des Faustpfandrechts vom Bestand einer gültigen sicherzustellenden Forderung ab (E. 2.2.1 m.w.H.).
  • Damit über ungewisse künftige Forderungen ein Faustpfandrecht errichtet werden kann, müssen diese im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts für die Errichtung des Faustpfands hinreichend bestimmbar sein. Solche Forderung müssen klar in den Bereich der geschäftlichen Beziehung zwischen (hier) der Bank und ihrem Kunden fallen, und die Parteien müssen und können vernünftigerweise mit der Begründung dieser Forderungen rechnen (E. 2.2.2 m.w.H.).
  • Das Faustpfandrecht an den künftigen (bedingten oder noch ungewissen) Forderungen entstehe bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts, auch wenn die künftigen Forderungen noch nicht enstanden seien (E. 2.2.3 m.w.H.);
  • Aufgrund des Akzessorietätsprinzips erlösche das Faustpfandrecht infolge Tilgung der sichergestellten Forderung oder aus anderem Grund. Sofern ein Faustpfandrecht der Sicherung mehrerer Forderung diene, gehe es erst mit der Tilgung der letzten sichergestellten Forderung unter (E. 2.2.4 m.w.H.).
  • Die Gültigkeit eines Vertrags zur Errichtung eines Faustpfandsrechts für sämtliche aktuellen und künftigen Forderungen sei im Lichte von Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 19 Abs. 2 OR zu prüfen. Die Bestimmbarkeit der sichergestellten Forderungen, insbesondere die Bestimmbarkeit künftiger Forderungen, diene deren Individualisierung. Die Verpflichtung, ein Faustpfandrecht zwecks Sicherung sämtlicher künftiger Forderungen, welche eine Person gegenüber einer anderen haben könne, einzurichten, ohne dass diese Forderungen zeitlich, nach der Art der Geschäfte, aus denen sie entstehen, oder nach Art des Erwerbs durch den Gläubiger begrenzt wären, sei gestützt auf diese Bestimmungen nichtig (E. 2.3 m.w.H.).
Vorliegend liess das Bundesgericht insbesondere die Qualifikation der von der Bank behaupteten künftigen Forderungen offen. Ebenso liess es offen, ob die - hinsichtlich der Höhe noch unbekannten - Forderungen bereits aufgrund der Tatsache entstanden seien, dass die Bank über eine mögliche Klageeinleitung im späteren Zeitpunkt informiert wurde.

Es verneinte das Vorliegen eines gültigen Faustpfandsrechts vielmehr deshalb, weil die Rückforderungen (Befreiungsansprüche), auf welche sich die Bank im Zusammenhang mit den Investitionen aus dem Anlagefonds berief, im Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgechäfts zur Errichtung des Faustpfandsrechts nicht hinreichend bestimmbar gewesen seien. Zwar würden die Ansprüche (teilweise) klar in den Bereich der geschäftlichen Beziehung zwischen der Bank und ihrem Kunden fallen. Allerdings seien diese im Zeitpunkt des Abschlusses des Kontokorrentverhältnisses und der Unterzeichnung der "general deed of pledge and assignment" nicht vorhersehbar gewesen. Die Parteien hätten vernünftigerweise nicht vorhersehen können oder müssen, dass derartige künftige Forderungen durch das Faustpfandrecht sichergestellt werden würden. Ebenso wenig könne ein irgendwie gearteter Wille der Parteien festgestellt werden, welcher eine Ausdehnung des Faustpfandrechts auf diese Befreiungsansprüche rechtfertigen würde (E. 2.4.2). Gestützt auf diese Erwägungen hob das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf und hielt fest, dass die Bank hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Rückforderungen über kein Faustpfandrecht verfügt.

1C_640/2015: Après-Ski im Bolgen Plaza in Davos nur noch bis 19.00 Uhr erlaubt

Im Urteil vom 20. September 2016 musste sich das BGer mit der Frage beschäftigen, ob das in der Landwirtschaftszone liegende Restaurant Bolgen Plaza in Davos über eine rechtskräftige Bewilligung für den Betrieb bis 23.00 Uhr verfügt. Bedingt durch ein Urteil des BGer aus dem Jahr 2012 beschränkte der Kleine Landrat der Gemeinde Davos die Öffnungszeiten des Bolgen Plaza auf die Zeit von 10.00 bis 23.00 Uhr. Gegen diesen Beschluss führte der benachbarte Stockwerkeigentümer A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte u.a., dass die Betriebszeiten für den Restaurant-, Après-Ski- und Barbetrieb generell nur bis 19.00 Uhr zu bewilligen seien. Nachdem das Verwaltungsgericht die Beschwerde abwies, gelangte A. an das BGer, welches den Entscheid der Vorinstanz aufhebt.

Zunächst prüft das BGer, ob die streitige Nutzung rechtskräftig bewilligt wurde und daher Bestandesschutz geniesst. Das BGer führt aus, dass sich die Nutzung als Restaurationsbetrieb auf eine rechtskräftige Ausnahmebewilligung i.S.v. Art. 24 RPG (Raumplanungsgesetz; SR 700) aus dem Jahr 1995 stütze. Indessen enthalte die damalige Bewilligung keine nähere Umschreibung der Nutzung, insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Eine Auslegung der Bewilligung ergebe, dass mit der Bewilligung nur eine Nutzung autorisiert worden sei, welche einen Bezug zum Wintersport aufweise.

Sodann untersucht das BGer, ob die streitige Nutzung des Bolgen Plaza bis 23.00 Uhr einen Konnex zum Wintersport hat. Das BGer verneint den Konnex mit der folgenden Begründung:
Die meisten Besucher des Bolgenareals fahren tagsüber Ski oder Snowboard. Sie können sich mittags im Restaurant Bolgen Plaza verpflegen und dadurch vermeiden, das Bolgenareal (in den schwerfälligen Skistiefeln) verlassen zu müssen. [...] Personen, die noch abends, auf beleuchteten Anlagen, Ski oder Snowboard fahren wollen, sind für den Sport - und nicht zum Abendessen - auf dem Bolgenareal. Allenfalls können sie das Bedürfnis haben, sich zwischen den Fahrten mit einem warmen Getränk aufzuwärmen. Dagegen sind sie nicht auf ein Speiserestaurant in der unmittelbaren Umgebung angewiesen, noch dazu in der Grösse eines Bolgen Plaza. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich das Gastronomie- und Unterhaltungsangebot des Bolgen Plaza nach 19 Uhr an das allgemeine Publikum richtet und keinen Bezug mehr zum Wintersportzentrum aufweist. Diese Nutzung ist aber nicht standortgebunden und damit nicht nach Art. 24 RPG bewilligungsfähig [...] (E. 5.4.). 
Das BGer hält es immerhin für möglich, während den Abendöffnungszeiten der Skisportanlagen einen Raum zur Verfügung zu stellen, in welchem sich Ski- und Snowboarfahrer aufwärmen und etwas trinken können. Hiervor müsse von den Betreibern aber ein Konzept ausgearbeitet und ein Baugesuch eingereicht werden.

Vgl. auch die Berichterstattung in der NZZ vom 18.10.2016.

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde den Parteien hinsichtlich der Umqualifizierung eines befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unterbreiten darf. Das erstinstanzliche kantonale Gericht bejahte diese Kompetenz der Schlichtungsbehörde, die Rechtsmittelinstanz verneinte sie.

Unter Bezugnahme auf seinen früheren Entscheid BGer 4A_636/2015 sowie mit Hinweis auf die identischen Voraussetzungen von Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO bestätigte das Bundesgericht die breite Auslegung des Begriffs "Kündigungsschutz" gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO (Zusammenfassung bei Swissblawg). Im Sinne und Geiste dieser Rechtssprechung falle somit eine Auseinandersetzung unter den Begriff "Kündigungsschutz", sobald sich das Gericht über die Beendigung des Mietverhältnisses äussern müsse. Aufgrund des vom Gesetzgeber klar verfolgten Ziels, des Schutzes des Mieters, rechtfertige es sich nicht, die Frage der Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses aus prozessualer Sicht, insbesondere hinsichtlich der im vereinfachten Verfahren geltenden sozialen Untersuchungsmaxime, unterschiedlich zu behandeln. Die Folgen davon für einen Mieter könnten denn auch ähnlich gravierend sein wie für einen Mieter, der die Kündigung seines unbefristeten Mietverhältnisses erhält (E. 3.1).

Nach Ansicht des Bundesgerichts dränge sich die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde im vorliegenden Fall umso mehr auf, da sich die Frage der Umqualifizierung im Zusammenhang mit der Anfechtung des Anfangsmietzinses stelle. Von den Parteien und insbesondere den Mietern könne nicht verlangt werden, zwei separate Verfahren anstrengen zu müssen, um die Gültigkeit des Mietverhältnisses beurteilt zu erhalten (E. 3.2).

Die Rechtsmittelinstanz hatte demnach zu Unrecht die Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde festgestellt.