Übersicht

5A_619/2015: Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wann ein Kanton einem Gesuchsteller eine Parteientschädigung zu bezahlen habe, wenn sich im Rechtsmittelverfahren herausstellt, dass der erstinstanzliche Entscheid falsch war.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Insolvenzverwalter der B. B.V., Rotterdam. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Zug ein Begehren um Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets über die B. B.V. und die Eröffnung des Konkurses über das in der Schweiz gelegene Vermögen der B. B.V. im Sinne von Art. 170 ff. IPRG gestellt. Das Kantonsgericht hatte das Gesuch jedoch abgewiesen, weil die Niederlande kein Gegenrecht halten würden (Verfahren EK 2013 327). Dieser Entscheid wurde vom Obergericht bestätigt (Verfahren BZ 2013 89). Das Bundesgericht hatte jedoch eine dagegen gerichtete Beschwerde gutgeheissen und feststellt, dass die Niederlande Gegenrecht gewähren (Urteil 5A_248/2014), und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne dieser Feststellung an das Obergericht zurückgewiesen. Das Bundesgericht hatte den Kanton Zug verpflichtet, den Beschwerdeführer mit Fr. 4'000 für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen und hatte die Neubestimmung der kantonalen Kosten dem Obergericht übertragen.

Das Obergericht wies die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurück und erhob hierfür keine Kosten. Das Kantonsgericht anerkannte zwar in der Folge das ausländisches Konkursdekret und eröffnete über das in der Schweiz gelegene Vermögen der B. B.V. den Konkurs. Das Obergericht sprach dem Beschwerdeführer jedoch keine Parteientschädigung für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren (BZ 2013 89) zu. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer erneut Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung im Verfahren BZ 2013 89.

Das Bundesgericht setzte sich zunächst mit den Regeln zur Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 ff. ZPO im Allgemeinen auseinander (E. 3.1) und verwies auf seine bisherige Rechtsprechung zur Auflage von Prozesskosten an Kantone, z.B. bei einem unzutreffenden Zuständigkeitsentscheid, bei Rechtsverzögerungsbeschwerden, beim Streit um die Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege usw. Bei letzteren Verfahren werde im Rechtsmittelverfahren das Gericht bzw. die Erstinstanz als Gegenpartei aufgefasst (E. 3.2). In der Folge (E. 3.3) erwog das Bundesgericht, dass das Verfahren auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gemäss Art. 166 ff. IPRG vor dem Kantonsgericht als nichtstreitiges Einparteienverfahren durchgeführt worden sei. Vor Obergericht habe dem Beschwerdeführer keine eigentliche Gegenpartei gegenüber gestanden, sondern bloss das Kantonsgericht in seiner Funktion als Vorinstanz. Die Kostenverteilungsregeln von Art. 106 ff. ZPO seien auf diese Konstellation jedoch nicht zugeschnitten, sondern vielmehr auf das für den Zivilprozess typische, streitige Zweiparteienverfahren.

Deshalb griff das Bundesgericht auf Art. 66 BGG zurück, welcher zwar vorsieht, dass der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen keine Gerichtskosten auferlegt werden (Abs. 4), jedoch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung befreit (Art. 68 BGG). Die Kostenregelungen von BGG und ZPO seien aber, soweit möglich, einheitlich auszulegen. Daher sei im vorliegenden Fall grundsätzlich eine Parteientschädigung angebracht:
„[Zwar] trifft [es] zu, dass das Verfahren im Interesse und auf Antrag des Gesuchstellers [...] durchgeführt wird. Dies gilt grundsätzlich auch im Rechtsmittelstadium. Allerdings ist die Notwendigkeit, überhaupt ein Rechtsmittel zu ergreifen, auf den Entscheid der ersten Instanz zurückzuführen. Heisst die Rechtsmittelinstanz das dagegen gerichtete Rechtsmittel gut, so zeigt dies zugleich, dass die Umtriebe des Rechtsmittelverfahrens durch einen von Anfang an korrekten Entscheid hätten vermieden werden können. [...] Dadurch gerät die Erstinstanz in eine ähnliche Stellung, wie sie eine Gegenpartei einnehmen würde [...] Es erscheint deshalb angebracht, wenn der Kanton, in dessen Verantwortungsbereich das erstinstanzliche Urteil fällt, sich an den Kosten des Rechtsmittelverfahrens beteiligt. Dies bedeutet vorliegend, dass der Kanton [...] dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren BZ 2013 89 eine angemessene Parteientschädigung auszurichten hat.“ 
Vorbehalten bleibe jedoch Art. 116 ZPO.

5A_984/2014: keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)

Im vorliegenden, nach öffentlicher Beratung entschiedenen Fall hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin die Kindesunterhaltsbeiträge für ihre Tochter aus der Zeit vor deren Volljährigkeit in eigenem Namen in einem Rechtsöffnungsverfahren geltend machen kann, obschon ihre Tochter zur Zeit der Betreibung bereits volljährig war, und obwohl die Tochter die fraglichen Ansprüche weder ihrer Mutter abgetreten noch das Vorgehen ihrer Mutter gebilligt hatte.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. hatten sich scheiden lassen. Aus ihrer Ehe war u.a. die Tochter D., geb. 1995, hervorgegangen. Sie wurde unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und B. wurde zu Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet. Am 22. Januar 2014 betrieb A. den B. für Fr. 13'432.20 nebst Zins und Fr. 7'794.85 nebst Zins, und machte gestützt auf das Scheidungsurteil Unterhaltsbeiträge für D. für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 geltend. B. erhob Rechtsvorschlag. Während das Bezirksgericht Hinwil definitive Rechtsöffnung erteilt hatte, wies das Obergericht Zürich das Rechtsöffnungsgesuch ab, weil die Beschwerdeführerin nicht berechtigt sei, die Kindesunterhaltsbeiträge in eigenem Namen, d.h. als Prozessstandschafterin, geltend zu machen.

Das Bundesgericht bejahte zunächst, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle. Daher war die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, obwohl die Streitwertgrenze nicht erreicht wurde (E. 1).

In der Folge führte das Bundesgericht aus, dass das Kind gemäss Art. 279 ZGB gegen Vater oder Mutter oder gegen beide auf Leistung von Unterhalt klagen könne. Nach Art. 289 Abs. 1 ZGB stehe der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zu und werde, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt. Das Kind sei demnach Gläubiger des Unterhaltsanspruchs und gemäss Art. 279 ZGB zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs aktivlegitimiert. Das Kind sei denn auch ab Geburt parteifähig, wobei der gesetzliche Vertreter für das Kind handle, solange es noch nicht prozessfähig sei.

Darüber hinaus habe das Bundesgericht dem Inhaber der elterlichen Sorge gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis zuerkannt, die Rechte des unmündigen Kindes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (und insbesondere betreffend Unterhaltsbeiträge) in eigenem Namen auszuüben und vor Gericht oder in einer Betreibung selber geltend zu machen, indem der Sorgerechtsinhaber persönlich als Partei, d.h. als sog. Prozessstandschafter, handle. Diese Befugnis setze aber das Bestehen der elterlichen Sorge voraus und ende daher mit der Volljährigkeit des Kindes. Eine Ausnahme gelte immerhin insofern, als das Gericht im Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 133 Abs. 3 ZGB den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen könne. Diesfalls könne der Inhaber der elterlichen Sorge in eigenem Namen Volljährigenunterhalt geltend machen. Dabei könne er den Prozess sogar dann in eigenem Namen fortführen, wenn das Kind während des Scheidungsverfahrens volljährig werde und es diesem Vorgehen zustimme (E. 3.2).

Die Argumente der Beschwerdeführerin wurden verworfen: Der Wortlaut von Art. 289 Abs. 1 ZGB sei eindeutig und lege fest, dass Kindesunterhaltsbeiträge nur an den gesetzlichen Vertreter bzw. Obhutsinhaber zu leisten seien, „solange das Kind minderjährig ist“. Art. 289 Abs. 1 ZGB knüpfe demnach die Frage, an wen zu leisten sei, einzig an die Frage, ob das Kind zum Zeitpunkt der Leistung minder- oder volljährig ist (E. 3.3). Auch das Recht der Eltern, das Kindesvermögen zu verwalten, sei auf den Zeitraum der elterlichen Sorge beschränkt. Mit Volljährigkeit würden die damit zusammenhängenden Befugnisse enden, was insbesondere auch für die Befugnis der Eltern gelte, bei der Verfolgung von Interessen des Kindesvermögens als Prozessstandschafter zu handeln. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG

In der Amtlichen Sammlung Nr. 10 vom 26. Januar 2016 wurden kleine Änderungen der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35) publiziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- und Verwaltungsbehörden für Auszüge aus dem Betreibungsregister keine Gebühr erhoben wird, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass denselben Auskunft zu erteilen ist, und um Art. 15a (Begehren nach dem eSchKG-Verbund). Die Änderungen traten bereits am 1. Februar 2016 in Kraft. Siehe AS 2016 275.

1C_550/2015: Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert

Im Urteil vom 18. Januar 2016 hatte das BGer eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) zu beurteilen. Der VgT wollte in der Gemeinde Regensdorf eine halbstündige Tierschutzkundgebung mit sieben Teilnehmern abhalten, wobei der Verkehr nicht hätte beeinträchtigt werden sollen. Nachdem sich der VgT weigerte, den Grund für die geplante Kundgebung mitzuteilen, lehnte der Sicherheitsvorstand des Gemeinderats Regensdorf das Bewilligungsgesuch ab. Den negativen Entscheid zog der VgT bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Das BGer prüft insbesondere, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV) und der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), deren gesetzliche Grundlage in der Polizeiverordnung der Gemeinde Regensdorf und im Gemeindegesetz des Kantons Zürich (GG, LS 131.1) zu finden ist, verhältnismässig ist:
Aus den Angaben im Bewilligungsgesuch war ersichtlich, dass es sich bei der geplanten Kundgebung um eine kurze Versammlung von wenigen Personen in einem Wohnquartier gehandelt hätte, von der jedenfalls kein hohes Sicherheitsrisiko ausgegangen wäre und die den Verkehr nicht hätte behindern sollen. Aufgrund der Informationen, über welche die Bewilligungsbehörde verfügte, stand nicht in Frage, dass eine sicherere Durchführung der Kundgebung ohne grossen Aufwand seitens der Behörden möglich gewesen wäre, selbst wenn der Beschwerdeführer Störaktionen von Drittpersonen nicht ausschloss (E. 2.3.3.). 
Das BGer kommt zum Schluss, dass die Angaben zur Thematik der Kundgebung im Gesuch ausreichend gewesen seien, zumal der VgT deklariert habe, dass es sich um eine Tierschutzkundgebung handle. Vor diesem Hintergrund sei die Verweigerung der Bewilligung unverhältnismässig und mit Art. 36 Abs. 3 BV nicht zu vereinbaren.

4A_467/2015: Von Roll - Auslegung einer Abgrenzungsvereinbarung; Bestimmung der Verwechselbarkeit

Das vorliegende Urteil erging in einer Auseinandersetzung zwischen dem Von-Roll-Konzerm (hier "Von Roll 1") einerseits und der Inhaberin daraus abgespaltener Gesellschaften andererseits (hier "Von Roll 2"); wobei beide Parteien im vereinbarten Umfang berechtigt sind, Zeichen mit dem Bestandteil "Von Roll" zu verwenden. Von Roll 2 stand insbesondere auch der Zusatz "hydro" zu, und Von Roll 2 ist auch Inhaberin der prioritätsälteren Marke "VON ROLL HYDRO". Von Roll 1 hatte später aber die die Firma "Von Roll Water Holding AG" und die Marke "VON ROLL WATER" eingetragen.

In dieser Sache hatte das BGer im Februar 2015 bereits einen Rückweisungsentscheid mit folgender Feststellung gefällt (4A_553/2014):
Zwar trifft zu, dass sich diese Verwechslungsgefahr insofern nicht ohne Weiteres nach markenrechtlichen Grundsätzen beurteilen lässt, als nach Art. 14 des Kaufvertrags beide Gruppen den Bestandteil "Von Roll" weiterhin benutzen dürfen, weshalb sich eine Verwechslungsgefahr aus den verwendeten Zusätzen ergeben muss. Dass sich die Beurteilung der Verwechslungsgefahr darüber hinaus nicht einmal an den kennzeichenrechtlichen Grundsätzen orientieren soll, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
Strittig war hier erneut die Frage, ob zwischen den gegenüberstehenden Zeichen Verwechselbarkeit bestehe. Das OGer SO als Vorinstanz hatte dies bejaht.

Das BGer bestätigt dieses Ergebnis und wiederholt, dass die Verwechslungsgefahr vorliegend zunächst nach der Abgrenzungsvereinbarung zu beurteilen ist,  die Verwechslungsgefahr im diesem Rahmen aber nach kennzeichenrechtlichen Grundsätzen erfolge.

Die Vorinstanz hatte daher zu Recht gefordert, dass sich die von der ursprünglichen Von Roll verwendeten Zusätze deutlich von dem Zusatz "HYDRO" unterscheiden. Das BGer wies ferner den Einwand der Von Roll 1 zurück, dass die Zusätze "Water", "Aqua" und "Hydro" rein beschreibend sind; denn gerade diese rein kennzeichenrechtliche Sichtweise wurde durch die Abspaltungsvereinbarung ausgeschlossen.

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Januar 2016 befasste sich das BGer mit der Rückerstattung von Erwerbsausfallentschädigung. Die A. AG erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt für einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die ausbezahlte Entschädigung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht erbracht worden sei. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Rückerstattungspflicht der A. AG verneinte, gelangte die Ausgleichskasse an das BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Unter den Parteien ist vor BGer unbestritten, dass die Ausgleichskasse der A. AG eine zu hohe Erwerbsausfallentschädigung ausgerichtet hat. Streitig ist hingegen, ob die A. AG für den zu viel ausbezahlten Betrag rückerstattungspflichtig ist. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte sich auf den Standpunkt, dass die A. AG als reine Zahlstelle fungiere und folglich nicht zur Rückerstattung zu viel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet werden könne. Diese Ansicht wird vom BGer nicht geteilt:
Wie die Beschwerdeführerin richtig bemerkt, kommen nach Art. 19 Abs. 2 ATSG Taggelder und ähnliche Entschädigungen - wobei zu den "ähnlichen Entschädigungen" insbesondere die Entschädigung für Dienstleistende gehört [...] - in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. Dies unabhängig davon, ob der Arbeitgeber wegen der Dienstleistung des Arbeitnehmers einen Nachteil erleidet [...]. Mit anderen Worten steht einem Arbeitnehmer im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ATSG ein Anspruch auf Drittauszahlung im Umfang der Lohnzahlung zu [...] (E. 3.1.).
Das BGer führt abschliessend aus, dass einem Arbeitgeber, der während der Dienstleistung Lohn ausrichte, anders als im Bereich der Familienzulagen, eigene Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis zukämen. Demnach sei die A. AG auch zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet.


4A_216/2015: Keine Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort (amtl. Publ.)

Das Obergericht des Kantons Zürich setzte der Berufungsbeklagten und Beschwerdeführerin durch Zustellung der Berufungsschrift die 30-tägige Frist zur Einreichung der Berufungsantwort an. Vor Ablauf dieser gesetzlichen Frist stellte die Beschwerdeführerin beim Obergericht den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Parteientschädigung sicherzustellen. Die angesetzte Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sei bis zur Leistung der beantragten Sicherheitsleistung abzunehmen und gegebenenfalls neu anzusetzen.

Das Obergericht des Kantons Zürich setzte der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Stellungnahme betreffend das Begehren um Sicherstellung der Parteientschädigung an und wies den Antrag um Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (Urteil 4A_216/2015 vom 21. Dezember 2015).

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort eine gesetzliche Frist ist und gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden kann (E. 2 und 2.4). Das gilt auch, wenn während der laufenden Frist gestützt auf Art. 99 ZPO die Sicherstellung der Parteientschädigung verlangt wird.

In dieser Hinsicht erwog das Bundesgericht, dass sich die Parteien bereits im erstinstanzlichen Verfahren gegenüberstanden und prüfen konnten, ob ein Grund für eine Sicherheitsleistung vorliegt. Gemäss Bundesgericht sei es der obsiegenden Partei zuzumuten, bereits vor Ablauf der Berufungsfrist der zweiten Instanz mitzuteilen, es werde im Falle einer Berufung die Sicherstellung der Parteientschädigung beantragt. Der Antrag müsse nicht beziffert werden (E. 2.5.2).  

Gehe tatsächlich eine Berufung ein, habe die zweite Instanz die Berufungsschrift erst dann zur Beantwortung zuzustellen, wenn der Antrag auf Sicherheitsleistung abgelehnt oder die angeordnete Sicherheit geleistet worden sei (E. 2.5.2). Für eine Fristabnahme, die das Verbot der Erstreckung gesetzlicher Fristen unterlaufen würde, bleibe kein Raum (E. 2.5.3).

9C_563/2015: Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG sind Verjährungsfristen (amtl. Publ.)

In einem Leitentscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass die Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen als Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne zu verstehen seien (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Januar 2016, E. 3.3). Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid einen Lehrstreit beendet. Gemäss einem Teil der Lehre stellte die fünfjährige Frist von Art. 35a Abs. 2 BVG eine Verwirkungsfrist dar.

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)


Der Beschwerdeführer meldete sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Bund sein Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst hatte. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern zog von der Arbeitslosenentschädigung den Alterskapitalbezug von der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 860'017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4'291.50).

Gegen diese Anrechnung wehrte sich der Beschwerdeführer, weil der Alterskapitalbezug von der Bundesanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihn wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung und Betrug sichergestellt worden war (Urteil 8C_422/2015 vom 18. Dezember 2015).

Das Bundesgericht schützte die Anrechnung und wies die Beschwerde ab. Es erwog, eine Anrechnung des Alterskapitals aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 18c AVIG sei auch dann zulässig, wenn das Kapital strafprozessual beschlagnahmt wurde.

Eine Anrechnung nach Art. 18c AVIG habe auch dann zu erfolgen, wenn das erworbene Vorsorgekapital angelegt oder verzehrt worden sei und der Leistungsempfänger deshalb nicht mehr über die Altersleistungen verfügen könne. Die strafprozessuale Vermögensbeschlagnahme werde unter Umständen zur Begleichung eines vom Beschwerdeführer deliktisch verursachten Schadens herangezogen. Damit befinde sich der Beschwerdeführer in einer vergleichbaren Lage wie Personen, die ihr Vorsorgevermögen verzehrt haben und deshalb nicht mehr darüber verfügen können (vgl. zum Ganzen E. 5.2 und 5.3).

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

Das Bundesgericht hat haute angekündigt (Medienmitteilung), Meldungen über Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution künftig auch auf Twitter zu verbreiten.

Die Meldungen finden sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter folgenden Konten:
Swissblawg finden Sie übrigens ebenfalls auf Twitter: @swissblawg

BFE: Erste Grundlagenstudien zum Dossier "Gasversorgungsgesetz" publiziert

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat vier Grundlagenstudien zum Gasmarkt veröffentlicht. Dies kann einer Medienmitteilung des BFE vom 18. Januar 2016 entnommen werden. Gemäss Ausführungen des BFE soll bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues Gasversorgungsgesetz erarbeitet werden. Das heute geltende Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG, SR 746.1) geht auf das Jahr 1963 zurück und regelt die Durchleitung von Erdgas durch Dritte nur rudimentär.

Verfügbar sind die folgenden Grundlagenstudien:

Revidierte FAV und VEMV in Kraft gesetzt (13.7.2016/12.6.2018 bzw. 20.4.2016)

Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Fernmeldeanlagen (FAV) und der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV) auf den 13. Juli 2016 bzw. den 12. Juni 2018 (FAV) bzw. den 20. April 2016 (VEMV) in Kraft gesetzt. Damit sollen insbesondere verschiedene sektorielle Vorschriften harmonisiert werden; vgl. dazu die Informationen des BAKOM:

In der FAV und der VEMV sind in erster Linie folgende Änderungen vorgenommen:
  1. Harmonisierung der "horizontalen" administrativen Anforderungen (betreffen alle Sektoren) wie beispielsweise der Inhalt der Konformitätserklärung;
  2. Klärung der Pflichten der Hersteller, Importeure und Händler;
  3. Verbesserung der Instrumente zur Marktüberwachung, insbesondere betreffend die Pflichten der Hersteller, Importeure und Händler hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit;
  4. Klärung der Pflichten der Konformitätsbewertungsstellen und deren Aufsicht.

Darüber hinaus gibt es bei der FAV noch folgende Anpassungen:
  1. Es kann verlangt werden, dass Mobiltelefone und sonstige tragbare Geräte mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein müssen.
  2. Es ist sicherzustellen, dass Software erst dann zusammen mit einer Funkanlage verwendet werden darf, wenn die Konformität dieser besonderen Kombination aus Software und Funkanlage nachgewiesen ist.
  3. Die Anforderung an die Mindestanforderung der Empfangsgeräte wurde klarer gefasst, um zur effizienten Nutzung des Funkfrequenzspektrums beizutragen.
  4. Es besteht die Möglichkeit, eine vorangehende Registrierung von Funkanlagen vorzuschreiben, die zu Kategorien mit einem geringen Mass an Konformität gehören.
  5. Administrative Pflichten wurden gestrichen, wie die vorangehende Notifizierung von Funkanlagen, die in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden.

Gleichzeitig läuft die Vernehmlassung zur Revision des FMG (dazu unser Beitrag vom 12.12.15).

1C_477/2014: Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert

Anlass für das Urteil des BGer vom 22. Dezember 2015 gab eine Beschwerde des Vereins Modellfluggruppe A. aus Rheinfelden/AG, welcher seit dem Jahr 1969 auf zwei Parzellen in der Landwirtschaftszone ein weder raumplanungs- noch baurechtlich bewilligtes Flugfeld für Modellflugzeuge betreibt. Nachdem die Modellfluggruppe A. im Jahr 2011 ein Baugesuch für den Betrieb des Flugfelds einreichte und gegen das Baugesuch diverse Einwendungen eingingen, setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der Modellfluggruppe A. Frist an zur Einstellung des Flugbetriebs bis Ende Juni 2015. Dagegen gelangte die Modellfluggruppe A. an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Das BGer prüft in seinem Urteil, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - das Flugfeld als bestehende zonenwidrige Anlage ausserhalb der Bauzone nach Art. 24c RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) in seinem Bestand geschützt ist oder ob es mit einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zugänglich ist. In Bezug auf Art. 24c RPG macht das BGer die folgenden Ausführungen:
Stichtag für den Vergleich zwischen dem ursprünglichen und dem heutigen Zustand der Anlage ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der 1. Juli 1972, als das Gewässerschutzgesetz in Kraft trat und damit erstmals konsequent das Bau- vom Nichtbaugebiet trennte [...]. Zu vergleichen ist somit das Flugfeld in seinem ursprünglichen und dem heutigen Zustand. Nach der unbestrittenen Darstellung des Verwaltungsgerichts wurde die befestigte Piste zwischen 1998 und 2011 von rund 140 m2 auf rund 371 m2 erweitert. Das Flugfeld wurde zudem anfänglich von rund 10 Personen genutzt, und die verwendeten Fluggeräte wogen maximal 5 kg. Heute zählt der Verein über 80 Mitglieder, und die Fluggeräte sind bis zu 30 kg schwer (E. 3.1.).
Laut BGer gelte das Flugfeld im heutigen Zustand nicht mehr als massvolle Erweiterung des ursprünglichen Flugfelds, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Bewilligung gestützt auf Art. 24c RPG zurecht verweigert habe.

Schliesslich könne gemäss BGer auch keine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 RPG erteilt werden, denn eine solche Ausnahmebewilligung setze die Bejahung der Standortgebundenheit voraus. Dies bedeute, dass mögliche Alternativ-Standorte ernsthaft hätten evaluiert werden müssen, was vorliegend nicht geschehen sei. Tatsächlich habe die Modellfluggruppe A. im Verfahren vor BGer Evaluationsberichte von verschiedenen möglichen Standorten eingereicht. Dabei handle es sich aber um unzulässige Noven, welche bereits dem Regierungsrat des Kantons Aargau hätten mitgeteilt werden können, welcher über volle Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen verfüge.

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit - Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. Dezember 2015 befasste sich das BGer mit einer als geschlechtsdiskriminierend bezeichneten Lohneinstufungsverfügung, mit welcher für die Primarlehrerin A. aus dem Kanton Aargau ein Bruttolohn von Fr. 61'996.60 bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % festgelegt wurde. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau machte A. geltend, dass sie lohnmässig in geschlechtsdiskriminierender Weise i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 Abs. 2 GlG (Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) eingereiht worden sei. Nachdem ihre Begehren vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurden, gelangte A. an das BGer, welches die Beschwerde gutheisst und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist.

A. bringt in ihrer Beschwerde vor, dass sie als Lehrperson Primarstufe/Einschulungsklasse einen typischen, im Vergleich zu anderen gleichwertigen Tätigkeiten in der kantonalen Verwaltung schlechter entlöhnten Frauenberuf ausübe. Das BGer führt dazu aus, dass dann ein direkter Anspruch (im Sinne eines subjektiven Individualrechts) auf einen diskriminierungsfreien Lohn bestehe, wenn ein sachlich unbegründeter Lohnunterschied zum Nachteil einer geschlechtsspezifisch identifizierten Arbeit  nachgewiesen werden könne.
Die geschlechtsspezifische Identifizierung der benachteiligten Funktion ist somit Tatbestandsvoraussetzung, damit eine indirekte Geschlechtsdiskriminierung in Frage kommt. Sie grenzt den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV bzw. Art. 3 GlG von demjenigen des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV ab [...] (E. 6.1.3.). 
Gemäss Ausführungen des BGer liege der Frauenanteil bei den Primarlehrkräften im Kanton Aargau deutlich höher als 70 %. Auch sei die absolute Zahl der Beschäftigten nicht so klein, dass von einer zufälligen Geschlechterverteilung gesprochen werden könne. Zudem gehe aus den im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegebenen statistischen Unterlagen hervor, dass es sich dabei um eine gesamtschweizerische Erscheinung handle. Das BGer kommt zum Schluss, dass sowohl im Kanton Aargau als auch landesweit der Frauenanteil am Primarlehrpersonal merklich höher als 70 % liege und diese Funktion deshalb heute - anders als vor einigen Jahren - als nicht mehr geschlechtsneutral, sondern frauenspezifisch betrachtet werden müsse.

Abschliessend hält das BGer fest, dass das vorliegende Ergebnis nicht zur Feststellung führe, dass Primarlehrkräfte im Kanton Aargau lohnmässig diskriminiert seien. Vielmehr sei nun die Voraussetzung gegeben, damit geprüft werden könne, ob die von A. behauptete indirekte Diskriminierung im Sinne von Art. 3 GlG vorliege oder nicht.


Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Informationsmöglichkeit für die Medien eingerichtet. Seither erhalten Journalisten, die sich bei der Behörde registriert haben, jedes Viertel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Strafbescheiden, Strafverfügungen, Einstellungsverfügungen und Einstellungsbeschlüssen, die Swissmedic in den vorangegangenen drei Monaten erlassen hat. Gestützt auf diese Liste können einzelne Entscheide angefordert werden, die Swissmedic ebenfalls per E-Mail versendet.

In der quartalsweise zugestellten Liste sind folgende Punkte aufgeführt: Verfahrensnummer, Entscheiddatum, Funktion der bestraften bzw. verfahrensbetroffenen Personen/Unternehmen, Straftatbestand bzw. massgebliche Gesetzesbestimmung sowie Sanktionsart und Sanktionshöhe bzw. allfällige strafrechtliche Massnahmen (z.B. Einziehungen).

Interessierte Journalisten können sich auf der Homepage von Swissmedic registrieren.

Der Jurist und Journalist Dominique Strebel hat als Berater an der Entwicklung des neuen Zugangssystems von Swissmedic mitgewirkt und berichtet darüber ausführlich auf seinem Blog "Recht brauchbar".

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.).

Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbedingter Abwesenheit unterzeichnet worden. Dieser Mangel sei nicht innerhalb einer Nachfrist nicht heilbar gewesen. Die Einreichung einer Berufungserklärung, welche lediglich die Unterschrift einer nicht unterschriftsberechtigten Person trägt, sei dem Fall einer fehlenden oder lediglich kopierten Unterschrift gleichzusetzen. In allen Fällen fehle die eine gültige Unterzeichnung.

Das Bundesgericht verweist auf ältere Entscheide, wonach ein Gericht verpflichtet ist, die betreffende Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu verlangen, wenn bei einer Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer Formfehler wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift festgestellt wird und die Rechtsmittelfrist noch nicht verstrichen ist. Wenn der Mangel der Unterschrift so früh erkannt worden ist, dass der Fehler bei entsprechendem Hinweis innert Frist verbessert werden kann, verletzt das Stillschweigen der Behörden Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 111 Ia 169 E. 4c S. 174 f.). Sie sind verpflichtet, den Verfasser einer Rechtsmittelschrift auf das Fehlen der Unterschrift aufmerksam zu machen, solange die noch verfügbare Zeit bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ausreiche, um den Mangel zu beheben (BGE 114 Ia 20 E. 2b S. 24).

Noch auf der Grundlage des revidierten Art. 30 Abs. 2 OG entschied das Bundesgericht weiter, kantonale Gerichte handelten gegen Treu und Glauben, wenn sie ein nicht oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als unzulässig beurteilten, ohne eine kurze, gegebenenfalls über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen. Es habe bei fehlender gültiger Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Denn die Möglichkeit der Nachfristansetzung nach Art. 30 Abs. 2 OG für das bundesgerichtliche Verfahren ist ein Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung habe (BGE 120 V 413 E. 6a S. 419).

Später präzisierte das Bundesgericht, der Anspruch auf eine Nachfrist bestehe nur bei unfreiwilligen Unterlassungen, weil sonst eine andere Regelwidrigkeit in Form der Nichtbeachtung der Frist zugelassen würde (BGE 121 II 252 E. 4b S. 255 f.). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch läuft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.5).

Das geltende Bundesgerichtsgesetz enthält mit Art. 42 Abs. 5 BGG eine Bestimmung, welche Art. 30 Abs. 2 OG im Wesentlichen entspricht. Das Bundesgericht sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung bei Anwendung der StPO abzuweichen (vgl. Urteil 1B_194/2012 vom 3. August 2012 E. 2.1).

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich verhalten hätte. Der Formfehler bestand bloss in der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift. Zudem reichte er die Berufungserklärung drei Tage vor Fristablauf ein. Es liegen daher keine Hinweise vor, dass der Rechtsvertreter bewusst von einer rechtsgültigen Unterschrift absah, um eine Nachfrist zu erwirken. Folglich hätte die Vorinstanz ihn auf den Mangel aufmerksam machen müssen. Hierfür wäre auch genügend Zeit verblieben. Andernfalls hätte sie eine kurze über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung der Berufungserklärung ansetzen müssen.

Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid auf. Weil der Rechtsvertreter bereits eine Rechtsschrift mit eigenhändiger Unterschrift nachgereicht hat, erübrigt sich die Ansetzung einer Nachfrist.

WEKO: Bussen für Preisabsprachen im Klavier-Handel

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Management AG mit Bussen von insgesamt CHF 528'000 sanktioniert. Nach den Feststellungen der WEKO hatten sich die beiden Unternehmen untereinander über Listenpreise und Rabatte für Flügel und Klaviere der Hersteller Steinway & Sons und Grotrian-Steinweg abgesprochen.

Die Untersuchung der WEKO wurde Ende November 2012 aufgrund einer Anfrage des Hochbauamtes des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Flügeln und Klavieren für die Zürcher Hochschule der Künste eröffnet. Die im Zusammenhang mit dem Beschaffungsverfahren vermuteten Kartellrechtsverstösse haben sich im Laufe der Untersuchung zwar nicht bestätigt, die WEKO deckte aber die nun sanktionierte Preisabsprache auf. Einem weiteren beteiligten Unternehmen, der La Bottega del Pianoforte SA, sei die Sanktion aufgrund einer Selbstanzeige erlassen worden.

Die Rolle der Hersteller Steinway & Sons sowie Grotrian-Steinweg ist ebenfalls untersucht worden. Nach Angaben der WEKO haben die Hersteller zwar keine Mindest- oder Festpreise vorgegeben, die Preisabsprachen der Händler durch das Drucken der vereinbarten Listenpreise aber zumindest unterstützt. Die Hersteller hätten sich in einvernehmlichen Regelungen dazu verpflichtet, dies in Zukunft zu unterlassen.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 7. Januar 2016 (HTML).

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Gläubiger die Verfügung des Konkursrichters zur Einstellung eines Konkurses gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde anfechten kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Über die N. AG in Liquidation war der Konkurs eröffnet worden. Nach Abklärungen hatte das Konkursamt die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven im Sinne von Art. 230 Abs. 1 SchKG beantragt. Das Bezirksgericht hatte in der Folge das Konkursverfahren eingestellt und das Konkursamt angewiesen, nach Art. 230 Abs. 2 SchKG vorzugehen; der Konkurs gelte als geschlossen, falls nicht ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens begehrt und Sicherheit für die Kosten leistet. Hiergegen hatten diverse Gläubiger Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich erhoben und die Aufhebung des Einstellungsentscheides sowie die Abweisung des Antrags des Konkursamtes auf Konkurseinstellung und die Durchführung des Konkurses verlangt. Das Obergericht war auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil lediglich der Schuldner und das Konkursamt als Vertreter der Konkursmasse zur Anfechtung des Einstellungsentscheides legitimiert seien; ein Gläubiger könne bloss (unter Sicherstellung der Kosten) die Durchführung des Konkursverfahrens verlangen. Dagegen wiederum erhoben diverse Gläubiger Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass der Einstellungsentscheid vom Schuldner und vom Konkursamt angefochten werden könne (E. 3.2.1.), und prüfte in der Folge, ob auch ein Gläubiger die Einstellungsverfügung des Konkursrichters anfechten könne. Das Bundesgericht erwog u.a., dass es Aufgabe des Konkursgerichts sei, „aufmerksam zu kontrollieren, ob der Antrag des Konkursamtes auf Abklärungen beruht, welche genügend ernsthaft, tief und vollständig sind, um die Einstellung mangels Aktiven zu begründen“ (E. 3.3.). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ein Gläubiger grundsätzlich legitimiert sei, die Einstellungsverfügung mit Beschwerde anzufechten, „um z.B. geltend zu machen, dass der Konkursrichter über die Einstellung des Konkursverfahrens ohne gehörigen Antrag des Konkursamtes entschieden habe“.

Das Bundesgericht prüfte danach allerdings, ob die Beschwerdemöglichkeit des Gläubigers beschränkt sei, weil er auch ein Begehren auf Durchführung des Konkursverfahrens stellen könne (E. 3.4.). Die Gläubiger hatten im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Aussonderungsansprüche an den inventarisierten Vermögenswerten angeblich haltlos seien. Das Bundesgericht entschied, dass eine „blosse Neubeurteilung der Begründetheit von Ansprüchen Dritter [...] gerade nicht von der Beschwerdeinstanz vorgenommen werden [soll], sondern [...] der eigenen Beurteilung des Gläubigers vorbehalten [sei]“. Deswegen gewähre das Gesetz dem Gläubiger das Recht, die Durchführung des Konkurses zu verlangen. Daher sei nicht ersichtlich, inwieweit das Obergericht das Beschwerderecht verkannt habe; der Nichteintretensentscheid sei mit Bundesrecht vereinbar (E. 3.4.).

Auch die weiteren Argumente der Gläubiger wurden verworfen: die angebliche fehlerhafte Erstellung des Inventars wie auch der angeblich prohibitiv hohe Kostenvorschuss für die Durchführung des Konkursverfahrens wären mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu rügen gewesen (E. 3.5.).

Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Am 1. Januar 2016 ist die Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (SR 281.311) in Kraft getreten. Die Verordnung enthält formelle Vorgaben für Betreibungsbegehren.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung können in einem Betreibungsbegehren höchstens 10 Forderungen gleichzeitig geltend gemacht werden. Diese müssen nicht in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Art. 3 der Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Angaben zum Forderungsgrund. Wenn ein eingehendes Begehren nicht den Vorgaben der Verordnung entspricht, gibt das Betreibungsamt dem Gläubiger gemäss Art. 5 der Verordnung unter Hinweis auf den Mangel Gelegenheit zur Nachbesserung. Entspricht das erneute Begehren weiterhin nicht den Vorgaben des Gesetzes und der Verordnung, so wird es abgewiesen.

Für Details siehe AS 2015 5067.

KTI soll zur Innosuisse werden: Entwurf des Innosuisse-Gesetzes

Der Bundesrat möchte die heutige Kommission für Technologie und Innovation (KTI; eine ausserparlamentarische Kommission auf der Grundlage des BG über die Förderung derForschung und der Innovation FIFG) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umwandeln.

Die neue Anstalt soll "Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse)" heissen. Dafür möchte der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) schaffen.

Tabakproduktegesetz: Entwurf und Botschaft

Im Anschluss an die Revision des Lebensmittelrechts - die Tabakprodukte vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes ausnimmt – hat der Bundesrat das neue TabPG (Entwurf) ausgearbeitet, das die Anforderungen an Tabakprodukte regelt mit dem Ziel, den Konsum dieser Produkte zu senken und die schädlichen Auswirkungen zu beschränken.

Der Gesetzesentwurf orientiert sich der Botschaft zufolge an der heutigen Regelung zu den Tabakprodukten, führt aber einige Neuerungen und Änderungen ein, die v.a. die Regelung der E-Zigaretten regelt und Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring beschränkt. Laut der Botschaft enthält das Gesetz v.a. Änderungen:
  • Eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes: Neu fallen nikotinhaltige E-Zigaretten und ähnliche Produkte unter das Tabakproduktegesetz. Sie sind Tabakprodukten gleichgestellt und im Gesetz ähnlich wie die anderen Tabakprodukte geregelt. Weiter soll der Bundesrat gewisse Bestimmungen des neuen Gesetzes auf nicht nikotinhaltige E-Zigaretten anwenden können, wenn es der Gesundheitsschutz erfordert.
  • Einschränkungen der Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings im Zusammenhang mit Tabakprodukten: Die Bestimmungen nähern sich dem Schutzniveau an, das auf internationaler Ebene gilt, und übernehmen gewisse kantonale Einschränkungen. Ausserdem berücksichtigen sie die derzeitigen Werbemedien und -träger.
  • Ein Verbot der Abgabe an Minderjährige: Für die ganze Schweiz wird eine einheitliche Altersgrenze festgelegt. Diese Massnahme entspricht dem Standard auf internationaler Ebene und in den Nachbarländern. Zusätzlich wird die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Testkäufen geschaffen , um die Einhaltung der Altersbeschränkung für die Abgabe von Tabakprodukten zu überprüfen.
Zudem werden folgende Aspekte des geltenden Rechts geändert:
  • Es wird nur das Bereitstellen auf dem Markt reglementiert (einschliesslich der Einfuhr).
  • Die Positivliste für Zusatzstoffe und das Bewilligungssystem für die anderen Stoffe werden aufgehoben. Der Bundesrat kann jedoch künftig die Höchstmenge der Zutaten festlegen oder bestimmte Zutaten verbieten.
  • Das Einspracheverfahren, das im derzeitigen Vollzugssystem vorgesehen ist, wird zugunsten des ordentlichen Beschwerdeverfahrens aufgehoben.
  • Der Konsum von E-Zigaretten wird künftig in geschlossenen öffentlichen Räumen nicht mehr erlaubt sein.

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B-5685/2012)

Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Altimum SA aufgehoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wettbewerb auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer vertikalen Abrede über Mindestverkaufspreise nicht erheblich beeinträchtigt.

Mit Verfügung vom 20. August 2012 hatte die WEKO eine Busse in der Höhe von CHF 470'000 gegen Altimum SA, vormals Roger Guenat SA, ausgesprochen, weil diese ihren Wiederverkäufern für Bergsportprodukte der Marke Petzl (Stirnlampen) Mindestverkaufspreise vorgeschrieben hatte. Nach Ansicht der WEKO wurde dadurch der Preiswettbewerb auf Stufe der Wiederverkäufer in der Schweiz mindestens im Zeitraum von 2006 bis Ende 2010 erheblich beeinträchtigt.

Das BVGer hat nun zunächst festgehalten, dass die Preisempfehlungen von Altimum SA als vermutungsweise wettbewerbsbeseitigende Abrede über Mindestverkaufspreise im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG erscheinen und damit nach qualitativen Kriterien als erhebliche Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG einzustufen seien [E 6 und 6.2.3].

Zur Frage, ob bei einem Vorliegen qualitativer Erheblichkeit aufgrund der Anwendung der kartellrechtlichen Vermutungstatsbestände nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG auch quantitative Kriterien geprüft werden müssen, hielt das BVGer dann aber insbesondere fest, dass die Wiederlegbarkeit der Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung auch für die daraus a maiore ad minus abgeleitetete Vermutung der Erheblichkeit gelten müsse [E 6.3.4]:
Les accords mentionnés aux al. 3 et 4 de l'art. 5 LCart sont présumés supprimer toute concurrence; ils affectent en conséquence notablement la concurrence du point de vue qualitatif. De même, dès lors qu'on présume qu'un accord opérant des répartitions géographiques ou fixant les prix des marchés supprime la concurrence, on peut a majore ad minus présumer qu'il affecte quantitativement notablement la concurrence. Toutefois, comme la présomption de suppression de la concurrence, prévue expressément par la loi, est réfragable, celle que l'on déduit, par interprétation légale, pour la notabilité au sens de l'art. 5 al. 1 LCart, des al. 3 et 4 de l'art. 5 LCart, doit nécessairement l'être également. Il s'ensuit qu'il doit être possible non seulement de démontrer que la concurrence n'a pas été supprimée mais encore qu'elle n'a pas été affectée de manière notable.
Folglich sei zu untersuchen, ob die in Frage stehende Wettbewerbsabrede auch nach quantitativen Kriterien erheblich sei. Nach Ansicht des BVGer war dies nicht der Fall, weshalb keine den Wettbewerb erheblich beschränkende Abrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG vorliege [E 6.5]:
Partant, le tribunal retient que, nonobstant une notabilité qualitative, l'accord en cause n'a pas affecté notablement la concurrence sur les marchés pertinents au sens de l'art. 5 al. 1 LCart, faute de restriction notable sur le plan quantitatif.
Weitere Informationen: Urteil B-5685/2012 vom 17. Dezember 2015 (PDF).

1C_17/2015: Ungenügende Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs

Im Urteil vom 16. Dezember 2015 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs von der Dorfzone in die Landwirtschaftszone. A. und B. verkauften ihre Liegenschaft in der Dorfzone von Thundorf und erwarben eine Parzelle in der Gemeinde Amlikon-Bissegg. Die Parzelle liegt in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und besonderen Vernetzungsfunktionen gemäss kantonalem Richtplan. Vorgesehen sind in der ersten Bauphase Stallungen für 40 Mutterkühe und Nachzucht, 16 Pferde und 10 Fohlen sowie Lager- und Einstellraum für Futtervorräte und Maschinen. In der zweiten Bauphase soll ein Wohnhaus errichtet werden. Gegen das genehmigte Baugesuch führten die Pro Natura Schweiz und Thurgau erfolglos Rekurs beim Departement Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau heisst das BGer die Beschwerde der Umweltverbände gut.

Vorab hält das BGer fest, dass die Vorinstanzen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt hätten, indem die Verkaufsakten der Liegenschaft in der Dorfzone von Thundorf nicht beigezogen worden seien. Möglicherweise hätten A. und B. ihre heutige Zwangslage (Notwendigkeit der Aussiedlung) selbst herbeigeführt, indem sie die Ausnahmebewilligung für die Realteilung mit der Begründung erwirkt hätten, dass sie die entsprechende Parzelle in der Dorfzone von Thundorf für den Landwirtschaftsbetrieb nicht mehr benötigten.

Neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs bringen die Beschwerdeführer vor, dass Art. 16a RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) i.V.m. Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) verletzt worden sei, weil die projektierten Bauten einen schweren Eingriff in eine schutzwürdige Landschaft darstellten. Es handle sich um eine unversehrte Geländekammer, wie sie im zersiedelten Kanton Thurgau nur noch selten anzutreffen sei. Neben der fehlenden Berücksichtigung der Vernetzungsfunktion der fraglichen Parzelle ruft das BGer den Vorinstanzen Folgendes in Erinnerung:
Soll ein bestehender Betrieb erweitert werden, ist die Standortwahl naturgemäss begrenzt. Eine andere Ausgangslage besteht, wenn ein Betrieb ausgesiedelt werden soll, und hierfür die bisherigen Wohn- und Ökonomiegebäude verkauft werden. Hier müssen verschiedene Optionen geprüft werden, sofern der Betrieb nicht auf einen ganz bestimmten Standort angewiesen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal das Eigen- und Pachtland der Beschwerdegegner verstreut im Raum Thundorf/Frauenfeld/Wolfikon liegt. Wie das ARE [Bundesamt für Raumentwicklung] zutreffend darlegt, werden infolge des Strukturwandels immer mehr Bauernhöfe in der Landwirtschaftszone aufgegeben. Diese dürfen (wenn überhaupt) nur umgenutzt werden, wenn sie für die Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden (Art. 43a lit. a RPV). Vor der Errichtung neuer Betriebszentren auf unüberbautem Kulturland in einem sensiblen Landschaftsgebiet muss deshalb geprüft werden, ob es leerstehende Ökonomiebauten in der Region gibt, die übernommen werden können (z.B. durch einen Landtausch; eventuell unter Vermittlung von Kanton und Gemeinde) [...] (E. 3.2.).
Schliesslich sei gemäss BGer auch die Wirtschaftlichkeit des geplanten Betriebs (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV) unter Berücksichtigung des anstehenden Generationenwechsels und der gebotenen Investitionen nicht vertieft geprüft worden, weshalb der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufgehoben wird.

4A_191/2015: Keine vorsorgliche Beweisführung zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 400 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht offen stand (Urteil 4A_191/2015 vom 16. Dezember 2015).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin habe mit der Herausgabe zahlreicher Dokumente eigentlich eine Rechenschaftsablegung nach Art. 400 Abs. 1 OR verlangt (E. 4.2.1). Gemäss Bundesgericht umfasst der materiellrechtliche Anspruch auf Rechenschaftsablage insbesondere eine Herausgabe- und Informationspflicht zur Abklärung allfälliger Ansprüche gegen die Bank (E. 4.2.1). Diese Ansprüche könnten zum Gegenstand einer eigenständigen Klage gemacht werden (E. 4.2.2). Das Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO steht deshalb gemäss Bundesgericht nicht offen, wenn die Beweismassnahme einem Urteil über den materiellen Anspruch gleichkommen würde, den es mit der vorsorglichen Beweisführung zu schützen gilt (E. 4.2.2).

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die Klage aus unerlaubter Handlung wies das Handelsgericht Aargau ab (Urteil 5A_89/2015 vom 12. November 2015).

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Handelsgericht zur Beurteilung paulianischer Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG sachlich zuständig war (E. 2.1). Das Gericht kam zum Schluss, dass die Handelsgerichte für Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG und allgemein für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht nicht zuständig sind (E. 2.3.3 sowie E. 2.1 und 2.3).

Das Bundesgericht hielt insbesondere fest, ein gutheissendes Urteil über eine Anfechtungsklage mache die angefochtenen Rechtsgeschäfte zivilrechtlich nicht ungültig. Das Urteil wirke rein betreibungs- bzw. konkursrechtlich. Die Reflexwirkung einer Anfechtungsklage auf das materielle Recht beschränke sich darauf, dass der Anfechtungsbeklagte bei Gutheissung der Klage sein Recht faktisch und wertmässig einbüsse (E. 2.2).

Weiter hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Straftatbestände des betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB) und der Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) als Schutznormen zur Begründung der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 Abs. 1 OR herangezogen werden können (E. 3.1). Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung des Handelsgerichts Aargau. Eine Verletzung von Art. 163 und 167 StGB begründet danach keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR (E. 3.5).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, der Umfang des Gläubigerschutzes ergebe sich bereits aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Das SchKG kenne mit den paulianischen Anfechtungsklagen und anderen Rechtsinstituten ein spezifisches und genügendes Konzept des Gläubigerschutzes. Art. 163 ff. StGB komme daher nicht die Funktion zu, den insolvenzrechtlichen Gläubigerschutz auszuweiten und eine zusätzliche Anspruchsgrundlage gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR zu schaffen (E. 3.5).

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685'000.-- und liess dem Bezirksrat U. eine notarielle Urkunde zukommen, worin ein Notar des Kantons Bern beurkundete, dass bei der X. AG keine beherrschende Beteiligung durch Personen im Ausland bestehe. Der Bezirksrat U. wies das Gesuch der X. AG ab und die gegen den Beschluss erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Vor BGer beantragte die X. AG, dass in Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich festzustellen sei, dass die X. AG für den Erwerb der Stockwerkeigentumseinheit nicht der Bewilligungspflicht i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BewG unterliege. Das BGer weist die Beschwerde ab.

Zunächst äussert sich das BGer zur Frage, ob die notarielle Urkunde den Beweis der nicht-ausländischen Beherrschung zu erbringen vermag. In der notariellen Urkunde beurkundete der Notar des Kantons Bern Folgendes:
Gestützt auf meine Unterschrift Nr. xxx, Protokoll über die ordentliche Generalversammlung der X. AG vom 30. September 2013, umfangreiche, bei der X. AG eingeforderte und eingegangene Dokumente, eine Erklärung des einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten des Verwaltungsrates und Mehrheitsaktionärs, Herrn B., eine Erklärung der Revisionsstelle der X. AG: Y. AG sowie aufgrund persönlicher Kenntnisse der Verhältnisse wird festgestellt und bescheinigt, dass bei der X. AG Aktiengesellschaft mit Sitz in W., keine beherrschende Beteiligung durch Personen im Ausland im Sinne der Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland besteht (E. 6.4.). 
In diesem Punkt kommt das BGer zum Schluss, dass die Vorinstanz, indem sie der Urkunde keine Beweiskraft beigemessen hat, weder Art. 9 ZGB noch Art. 18 Abs. 2 BewV (Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.411) verletzt habe. Insbesondere seien die eingereichten Dokumente nicht näher bezeichnet, weshalb nicht klar sei, was der Notar überhaupt bestätigen könne. Sodann könne die Bestätigung, dass keine beherrschende "Beteiligung" bestehe, auch so verstanden werden, dass sie sich nur auf die finanzielle Beteiligung im eigentlichen Sinn beziehe.

In einem zweiten Schritt prüft das BGer, ob die Pfandbelastung der Aktiven Anzeichen für eine ausländische Beherrschung darstellen kann:
Die Pfandbelastung von Aktiven zugunsten von möglicherweise ausländischen Pfandgläubigern gehört nicht zu den Tatbeständen, bei deren Vorliegen nach Art. 6 Abs. 2 BewG eine ausländische Beherrschung vermutet wird. In Frage kommt höchstens eine Subsumtion dieses Sachverhalts unter die Generalklausel von Art. 6 Abs. 1 BewG. Anders als bei den Vermutungstatbeständen von Abs. 2 trägt hier die Behörde die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Beeinflussungsmöglichkeit, da es um eine belastende Anordnung (Feststellung der Bewilligungspflicht und damit in der Regel Verbot des Erwerbs) geht [...], freilich unter Vorbehalt der Abklärungs- und Mitwirkungspflichten gemäss Art. 22 BewG [...] (E. 7.5.1.).
Gemäss Ansicht des BGer könne die Pfanderrichtung an einem Teil der Aktiven nicht per se als ausländische Beherrschung betrachtet werden. Anders sehe es aber aus, wenn wie im vorliegenden Fall der grösste Teil der Aktiven verpfändet sei. Es sei denkbar, dass die verpfändeten Aktiven der X. AG nicht nur für deren eigene Verbindlichkeiten haften würden, sondern auch für weitere Schulden, zumal die Pfandbelastung erheblich höher sei als die Summe der Verbindlichkeiten der X. AG. Vor diesem Hintergrund sei es durchaus denkbar, dass ein ausländischer Pfandgläubiger mit der Androhung, das Pfand zu verwerten, einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübe.

1C_365/2015: Bauzonenmoratorium (Art. 38a RPG) und Gegenausnahme (Art. 52a RPV)

Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 äusserte sich das BGer ein weiteres Mal zum Bauzonenmoratorium gemäss Art. 38a Abs. 2 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) und zur in Art. 52a Abs. 1 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) normierten Gegenausnahme. Nachdem der Gemeinderat Oberbüren/SG im Rahmen einer Teilrevision des Zonenplans Umzonungen im Siedlungsgebiet und Einzonungen von Landwirtschaftsland vornahm, gelangten diverse Beschwerdeführer über das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an das BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst.

Die Beschwerdeführer, deren Grundstück anlässlich der Teilrevision unverändert in der Landwirtschaftszone verblieb, bringen insbesondere vor, dass das Verwaltungsgericht Art. 38a RPG zu Unrecht nicht angewendet habe, die Bauzonen zu gross dimensioniert seien und die Einzonungen das Konzentrationsprinzip sowie den Grundsatz der Schonung von Fruchtfolgeflächen verletzen würden. Zum Zusammenspiel zwischen Art. 38a RPG und Art. 52a RPV hält das BGer folgendes fest:
Art. 52a Abs. 1 RPV ist [...] im Lichte von Art. 38a Abs. 2 RPG restriktiv auszulegen. Grundsätzlich findet das Moratorium auf alle Einzonungen Anwendung, die am 1. Mai 2014 noch nicht rechtskräftig waren, jedenfalls wenn über sie noch nicht kantonal letztinstanzlich entschieden war. Ausgenommen sind nur Beschwerden, die nicht zu einer materiellen Überprüfung der Einzonungen führen, sei es aufgrund ihrer Anträge, ihrer Rügen (z.B. wenn ausschliesslich Verfahrensmängel gerügt werden), weil sie mutwillig erhoben wurden oder darauf aus anderen Gründen nicht einzutreten ist (wie im Fall 1C_134/2014 vom 15. Juli 2014 E. 6.4, 7 und 8.1) [...] (E. 4.4.).
Da die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zahlreiche materiell-rechtliche Rügen gegen die Einzonungen erhoben hätten und diese Rügen vom Verwaltungsgericht auch materiell überprüft worden seien, hätte Art. 38a Abs. 2 RPG Anwendung finden müssen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Einzonungen durch Auszonungen vollständig kompensiert worden seien. Dies führe zu einer Vergrösserung der Bauzone des Kantons St. Gallen, welche im Widerspruch zu Art. 38a Abs. 2 RPG stehe.

4A_425/2015: Bundesgericht schränkt Klagebefugnis der Nachlassmasse bei Verantwortlichkeitsklagen ein (Praxisänderung; amtl. Publ.)

Gegenstand dieses Urteils bildeten Zahlungen, welche die SAirGroup vor Einreichung des Nachlassstundungsgesuchs geleistet hatte. Die Nachlassmasse der SAirGroup erhob im Zusammenhang mit diesen Zahlungen eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Organmitglieder wegen Gläubigerschädigung.

Dem Bundesgericht bot dieses Verfahren Gelegenheit, sich von seinem "Raichle-Entscheid" (BGer 5C.29/2000 vom 19. September 2000) im Lichte der seitherigen Entwicklung der Praxis zu distanzieren. Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren der Konkursverwaltung die Aktivlegitimation zuerkannt (E. 4.2),
den Schaden, der den Gläubigern durch Verminderung des Verwertungssubstrats entstanden war, mittels Verantwortlichkeitsklage gegen die fehlbaren Organe geltend zu machen, unabhängig davon, ob bei der Gesellschaft (bzw. im Konkurs bei der Konkursmasse) eine Vermögensverminderung, mithin ein Schaden vorlag
Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass dieser Raichle-Entscheid vor dem Hintergrund erfolgt war, einen Wettlauf zwischen einerseits direkt in ihrem Vermögen und andererseits indirekt geschädigten Gläubigern zu verhindern. Vor diesem Hintergrund schränkte das Bundesgericht die Aktivlegitimation von direkt geschädigten Gläubigern zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Konkurs weitgehend ein und gestand der Konkursverwaltung die Aktivlegitimation zu, einen Schaden geltend zu machen, der nicht im Vermögen der Gesellschaft, sondern ausschliesslich in jenem der Gläubiger entstanden war (E. 4.2.1).

Anschliessend stellte das Bundesgericht die seit dem Raichle-Entscheid ergangene Rechtsprechung dar, in welcher es die vorstehend genannten Einschränkungen aufgegeben hatte. Das Bundesgericht bestätigte dabei die uneingeschränkte Aktivlegitimation von Gläubigern aus Pflichtverletzungen, die nur zu deren unmittelbaren Schädigung in deren Vermögen, nicht aber im Vermögen der Gesellschaft geführt hatten (E. 4.2.2 mit Verweis auf BGE 131 III 306 und BGE 132 III 564; bestätigt in BGE 141 III 112).

Bei dieser Rechtslage, so das Bundesgericht weiter, rechtfertige es sich nicht mehr, auch der Konkurs- bzw. Nachlassmasse die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des ausschliesslich den Gläubigern entstandenen Schadens zuzugestehen. Dafür biete das Verantwortlichkeitsrecht keine Handhabe (E. 4.3):
Die Klage der Gesellschaft bzw. der Nachlassmasse (action sociale), setzt voraus, dass im Vermögen der Gesellschaft bzw. deren Masse ein Schaden im Sinne der Differenztheorie eingetreten ist. Denn nur ein solcher Gesellschaftsschaden ist nach nun ganz herrschender Auffassung Gegenstand der Klage der durch die Konkursverwaltung vertretenen Masse (...) bzw. der aktienrechtlichen Sonderregelung nach Art. 756 - 758, was sich ausdrücklich aus der Marginalie zu diesen Bestimmungen ergibt, die von "Schaden der Gesellschaft" spricht (...).
Und weiter:
Ist ausschliesslich ein Schaden im Vermögen von Konkursgläubigern eingetreten, wird dieser nach dem Gesagten von der gesetzlichen Regelung, die der Konkursmasse eine Befugnis zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen einräumt, nicht erfasst. Er kann ausschliesslich und ohne Einschränkungen von den nicht befriedigten Gläubigern geltend gemacht werden (...).
Entsprechend ist die Beschwerdeführerin als Nachlassmasse nicht legitimiert, den von ihr vorliegend eingeklagten Schaden, bestehend in einer blossen Verminderung des Verwertungssubstrats, mit Verantwortlichkeitsklage gegen die Gesellschaftsorgane geltend zu machen.
Die Beschwerdeführerin berief sich zudem auf die in BGE 117 II 432 begründete "Raschein-Doktrin" des Bundesgerichts. Gemäss dieser Rechtsprechung wird im Konkurs der Gesellschaft der Anspruch aus dem Recht der Gesellschaft durch einen einheitlichen Anspruch der Gläubigergesamtheit abgelöst, den primär die Konkursmasse, vertreten durch die Konkursverwaltung, geltend zu machen befugt ist. Die Beschwerdeführerin - so das Bundesgericht - verkenne, dass dieser einheitliche Anspruch der Gläubigergesamtheit (E. 4.4)
bloss Ansprüche umfasst, die sich aus dem Recht der Gesellschaft (bzw. im Konkurs der Konkursmasse) aus einer Schädigung im Sinne der Differenztheorie ableiten (...). Nicht darunter fallen dagegen Ansprüche der Gläubiger aus einer Schädigung, die allein sie im Konkurs wegen einer blossen Verminderung des Verwertungssubstrats infolge Bezahlung einer fälligen Schuld durch die Gesellschaft erlitten haben, ohne dass gleichzeitig eine Schädigung der Gesellschaft vorliegt, da bei ihr der Abnahme von Aktiven eine gleichzeitige Abnahme der Passiven gegenübersteht.
Zusammengefasst unterscheidet das Bundesgericht somit zwischen dem Schaden im Veranwortlichkeitsrecht und der Reduktion des Verwertungssubstrats, die Gegenstand einer Paulianischen Anfechtungsklage bildet.