Übersicht

Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum "AIA" (Einführung geplant per September 2018)

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („Multilateral Competent Authority Agreement“ / „MCAA“) zugestimmt.  

Die MCAA ist ein multilateraler Rahmenvertrag, welcher wesentliche Details und Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch ("AIA") konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 finalisierten offiziellen OECD-Standard zum AIA. Der AIA soll  zwischen jenen MCAA-Unterzeichnerstaaten angewendet werden, welche die erforderlichen internen Umsetzungserlasse in Kraft gesetzt und deren zuständige Behörden bestimmte vordefinierte Erklärungen ausgetauscht haben werden.

Die MCAA war von der OECD ausgearbeitet und bereits am 29. Oktober 2014 von 51 Staaten und Territorien (am Rande der Plenarversammlung des Global Forum in Berlin) unterzeichnet worden. Sie ist eine der massgebenden Grundlagen für die Einführung des grenzüberschreitenden AIA auf globaler Ebene. Weitere Grundlagen bilden das OECD-Europaratsübereinkommen über die Steueramtshilfe, die der Bundesrat 2013 unterzeichnet hat, sowie ein Umsetzungsgesetz, welches die Voraussetzungen im schweizerisch-internen Recht für den Datenaustausch mit dem Ausland schaffen soll.  

All diese Vorlagen werden gemäss Bundesrat Anfang 2015 in die Vernehmlassung und sodann in das anschliessende ordentliche Genehmigungsverfahren gehen (Vernehmlassung der interessierten Kreise, Botschaft des Bundesrates an das Parlament, Genehmigung durch das Parlament und fakultatives Referendum).

Gemäss Bundesrat soll der AIA für die Schweiz ab September 2018 Realität werden - wobei der Kreis der konkreten AIA-Partnerstaaten durch die jetzige Annahme der MCAA noch nicht präjudiziert sei.  Die Genehmigung jedes einzelnen Vertragsstaates wird der Bundesversammlung (und dem fak. Referendum) vorbehalten bleiben.

"Nachdem sich die Schweiz am 6. Mai 2014 grundsätzlich zur Umsetzung des globalen AIA-Standards bekannt hat, ist die Teilnahme an der MCAA ein folgerichtiger Schritt. Die Vereinbarung steht im Einklang mit den Verhandlungsmandaten, die der Bundesrat am 8. Oktober 2014 beschlossen hat (EU, USA, weitere Staaten)."[Bundesrat]

Die OECD würdigt die Entscheidung des Bundesrates auf ihrer Homepage als “landmark decision” und führt die Schweiz in ihrer Liste der (unterdessen 52) Signatarstaaten der MCAA auf. Die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten gibt an, den AIA per September 2017 einführen zu wollen.

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der 'Zur Rose AG' sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich (ohne Bewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln) und der Online- und Versandapotheke 'Zur Rose AG' aus dem Kanton Thurgau zulässig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006 richtete sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an die Ärzte aus Zürich und Winterthur und teilte ihnen mit, dass das zwischen ihnen und der 'Zur Rose AG' praktizierte Konzept des Arzneimittelversands rechtswidrig sei. Die Gesundheitsdirektion führte aus, dass das Vorgehen eine Medikamentenabgabe darstelle, bewilligungspflichtig sei und gegen heilmittelrechtliche Bestimmungen des Bundes verstosse. Auf Gesuch von A. (Inhaber einer ärztlichen Praxis in Zürich) und der 'Zur Rose AG' hin erliess die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich eine Feststellungsverfügung mit folgendem Inhalt:
  • Es ist rechtswidrig, Sendungen, die Arzneimittel enthalten, in der ärztlichen Praxis zu empfangen und an Patienten weiterzuleiten;
  • Es ist rechtswidrig, wenn Ärzte Rezeptinformationen an die 'Zur Rose AG' übermitteln, welche die Arzneimittel sodann direkt an die Patienten zustellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Ärzte für ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem Erfassen und Übermitteln der Rezeptinformationen von der 'Zur Rose AG' eine Entschädigung pro Rezeptzeile entgegennehmen;
  • Es ist nicht rechtswidrig, wenn Ärzte, die über eine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verfügen, Rezeptinformationen elektronisch erfassen und an die 'Zur Rose AG' weiterleiten.
Gegen die Feststellungsverfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erhoben A. und die 'Zur Rose AG' Beschwerde beim Regierungsrat. Nachdem die Beschwerde vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen wurde, gelangten die Beschwerdeführer an das BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist.

Das BGer prüft zunächst, ob eine Bewilligungspflicht für Ärzte besteht, die mit der 'Zur Rose AG' zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang führt das Gericht aus, dass der Versandhandel mit Medikamenten eine besondere Form der Medikamentenabgabe darstelle und im Grundsatz untersagt sei, aber ausnahmsweise bewilligt werden könne, wenn eine Detailhandelsbewilligung vorliege und zusätzliche Erfordernisse der Qualitätskontrolle erfüllt würden. Und weiter:
Bei der für die Medikamentenabgabe erforderlichen Detailhandelsbewilligung handelt es sich um eine Betriebsbewilligung, die namentlich die sachlichen und personellen Anforderungen für den Betrieb der Abgabestelle festlegt [...]. Hinsichtlich der Bewilligungspflicht im Detailhandel unterscheidet der Kanton Zürich zwischen öffentlichen Apotheken (§ 23 Abs. 2 lit. a HMV/ZH) und Privatapotheken (§ 23 Abs. 2 lit. b HMW/ZH). Bei Ersteren handelt es sich um sog. Offizinapotheken, d.h. öffentlichen, allen Personen zugängliche Apotheken. Zu den Privatapotheken gehören die Spitalapotheken und die Apotheken jener Ärztinnen und Ärzte, die in Selbstdispensation Medikamente abgeben dürfen. Zu den Privatapotheken haben nur Kunden jener Medizinalpersonen Zugang, welche die Privatapotheken führen [...] (E. 3.4.).
Da der Arzt den Patienten in casu von der elektronischen Übermittlung der Rezepte bis hin zur Zustellung der Ware berate und aufkläre, und sich das Handeln der 'Zur Rose AG' auf das Zustellen der Arzneimittel beschränke, könne der Arzt nicht als "mit bestimmten Hilfsaufgaben betrauter" Postbote oder als eine zufällig gewählte Hilfsperson zum Medikamentenversand bezeichnet werden. Da die personelle Trennung von Verschreibung und Abgabe der Arzneimittel im vorliegenden Geschäftsmodell durchbrochen werde, sei der Versandhandel ohne Detailhandelsbewilligung des Arztes bundesrechtswidrig (Art. 26 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 HMG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. b und Art. 25 HMG).

Sodann widmet sich das BGer der Frage, ob die vorgesehenen Entschädigungen zulässig sind und das Geschäftsmodell bewilligt werden kann. Gemäss Art. 33 Abs. 1 HMG dürften Personen, welche Arzneimittel verschreiben oder abgeben, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, für die Verschreibung oder die Abgabe geldwerte Vorteile weder gewährt noch angeboten noch versprochen werden:
[...] vor dem Zweck der Bestimmung ist indes davon auszugehen, dass eine Vorteilsgewährung bereits dann einen ausreichenden Zusammenhang mit der Arzneimittelverschreibung bzw. -abgabe hat, wenn sie geeignet ist, das Verhalten der mit der Verschreibung oder Abgabe betrauten Fachperson im Sinne einer Absatzförderung zu beeinflussen, mithin potenziell einen finanziellen Anreiz zur Mengenausweitung schafft [...]. Hingegen ist nicht erforderlich, dass die angebotenen Vorteile den Absatz tatsächlich steigern. Heranzuziehen ist dabei ein objektiver Massstab: Ausschlaggebend für die Beurteilung einer unzulässigen Mengenausweitung ist nicht die subjektive Einschätzung der Fachperson, ob sie sich angesichts der angebotenen Vorteile in der Verschreibung oder der Abgabe potenziell beeinflusst sieht, sondern vielmehr, ob die Vorteile bei objektiver Betrachtung als geeignet erscheinen, einen therapiefremden Anreiz zu liefern [...] (E. 5.2.3.).
Zum einen sei die sich aus dem Geschäftsmodell ergebende enge wirtschaftliche Beziehung zwischen Abgabe- bzw. Verschreibungsverhalten des Arztes und bezogener Vergütung geeignet, den Anreiz für eine therapiefremde Mengenausweitung zu schaffen. Zum anderen würden die ausgerichteten Entschädigungen weder durch ausgewiesene zusätzliche Tätigkeiten des Arztes noch durch sonstige Aufwendungen zum Ausgleich gebracht. Sie stellten deshalb einen geldwerten Vorteil dar, der nicht mit Art. 33 HMG vereinbart werden könne. Konsequenterweise könne deshalb auch das Geschäftsmodell nicht bewilligt werden.


5A_385/2014: Neue Aargauische Betreibungssoftware (amtl. Publ.)

Im Jahr 2012 wurde entschieden, dass künftig alle aargauischen Betreibungsämter eine einheitliche Betreibungs-Software verwenden sollen. Wegen der damit verbundenen Mehrkosten wehrten sich die Gemeinden Niederrohrdorf (und Spreitenbach, siehe Urteil des Bundesgerichts 5A_430/2014) später gegen die Verwendung der neuen Software. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden jedoch nicht eingetreten. In den Entscheiden (siehe Urteile des Bundesgerichts 5A_385/2014 und 5A_430/2014) wird u.a. die Rechtsnatur der entsprechenden Anordnungen zur Verwendung der Software sowie die Beschwerdelegitimation diskutiert.

9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

Nach einem Verkehrsunfall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gleichzeitig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfallversicherung und darüber hinaus eine IV-Rente von der beruflichen Vorsorge basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Im Oktober 2012 stellte die Vorsorgekasse ihre Rentenleistungen wegen Überentschädigung ein. Dagegen wehrte sich A.

Im Verlauf des Verfahrens änderte die Vorsorgekasse ihre reglementarischen Bestimmungen. Die Änderungen traten am 1. Mai 2013 in Kraft. In der Folge hiess die Sozialversicherungskammer des Gerichtshofes des Kantons Genf (Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève) die Klage nur teilweise gut. Der Gerichtshof war zur Überzeugung gelangt, eine Überentschädigung liege seit Mai 2013 vor. A. gelangte deshalb ans Bundesgericht, das die Beschwerde abwies (Urteil 9C_238/2014 vom 22. August 2014 E. 2.2).

A. stellte sich auf den Standpunkt, dass die reglementarischen Änderungen von der Vorinstanz nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, da diese nach der Einleitung des Verfahrens eingetreten seien (E. 3.2 und 4.1). Das Bundesgericht erinnerte aber diesbezüglich an seine Rechtsprechung, wonach die Leistungsansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach dem Sachverhalt zu beurteilen sind, wie sie im Zeitpunkt der Urteilsfällung vorliegen (E. 4.2). Die Vorinstanz hatte deshalb die Änderungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung zu Recht berücksichtigt (E. 4.3).

A. machte weiter geltend, sein Gehörsanspruch sei verletzt worden, da ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Frage eingeräumt worden sei, ob das von der IV angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen bei der Berechnung der Überentschädigung zu berücksichtigen sei (E. 5.1). Das Bundesgericht wies zunächst darauf hin, dass die IV-Rente im Rahmen der ersten Säule aufgrund der Annahme festgelegt wird, dass ein ausgeglichener Arbeitsmarkt besteht. Nicht zu untersuchen ist daher, ob der Versicherte eine teilweise vorhandene Erwerbsfähigkeit tatsächlich auf dem konkreten Arbeitsmarkt verwerten kann. In der beruflichen Vorsorge sind demgegenüber gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nicht nur objektive, sondern auch die subjektiven Umstände des Versicherten zu berücksichtigen. Will daher die Vorsorgeeinrichtung die Leistungen kürzen, muss sie dem Versicherten zuvor das rechtliche Gehör gewähren, damit er sich zu den subjektiven Umständen äussern kann. Den Versicherten trifft dabei eine Mitwirkungsobliegenheit (vgl. zum Ganzen E. 5.2.2). Die Vorsorgeeinrichtungen haben sodann die Interessen in der konkreten Situation abzuwägen (E. 5.2.3).

Im vorliegenden Fall hatte die Vorsorgekasse keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingräumt und somit den Gehörsanspruch des Versicherten verletzt. Sie hatte zwar zwei Schreiben an A. gerichtet, doch enthielten diese keine Erklärungen zur Berechnung des anrechenbaren hypothetischen Einkommens. In den Schreiben war A. auch nicht dazu aufgefordert worden, sich zur Frage des hypothetischen Einkommens zu äussern (E. 5.3). Dennoch wies das Bundesgericht die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht hielt fest, dass für die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen keine allgemeinen  Verwaltungsverfahrensvorschriften gelten. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorsorgeeinrichtung kommt deshalb nicht in Betracht. Wer gegen eine Vorsorgeeinrichtung vorgehen will, muss daher immer ein ausführlich begründetes Rechtsbegehren zur Entscheidung in der Sache selbst stellen. Es genügt nicht, lediglich die Gehörsverletzung feststellen zu lassen und eine Rückweisung an die Vorinstanz bzw. die Vorsorgeeinrichtung zu verlangen, ohne das Eventualbegehren in der Sache ausreichend zu begründen (E. 5.4.1 und 6).

4A_98/2014: Fehlen Hinweise auf die Bedingungen der Krankentaggeldversicherung, wurde von der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nicht abgewichen (Art. 324a OR)

Der Arbeitsvertrag eines Grenzgängers aus Frankreich sah vor, dass der Arbeitgeber 0,35 % für die Krankentaggeldversicherung abzieht. Das Betriebsreglement ergänzte in dieser Hinsicht, im Versicherungsfall habe jeder Mitarbeiter während 720 Tagen Anspruch auf 80 % des Salairs.

Der Arbeitgeber hatte eine Kollektivtaggeldversicherung abgeschlossen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmten, dass Grenzgänger nur während 90 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Taggelder haben. Als der Grenzgänger arbeitsunfähig und der Arbeitsvertrag gekündigt wurde, stellte die Versicherung ihre Leistungen 90 Tage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein. Sie teilte dem Arbeitnehmer überdies mit, als Grenzgänger könne er nicht in die Einzelversicherung übertreten. Der Grenzgänger klagte deshalb gegen den Arbeitgeber unter anderem auf Schadenersatz für entgangene Taggelder (Urteil 4A_98/2014 vom 10. Oktober 2014).

Die kantonalen Gerichte verneinten den geltend gemachten Schadenersatzanspruch. Das Bundesgericht schützte im Ergebnis die Auffassung der Vorinstanzen und wies die Beschwerde des Arbeitnehmers ab.

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass bezüglich der Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung drei Modelle zur Verfügung stehen (E. 4.2.1):

  1. Die gesetzliche Lösung ist in Art. 324a Abs. 1-3 OR geregelt und stellt die Minimallösung dar. Gemäss dieser Variante hat der Arbeitnehmer keinen nachvertraglichen Lohnfortzahlungsanspruch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

  2. Das zweite Modell sieht komplementäre Leistungen vor ("régime complémentaire"; Art. 324a Abs. 2 OR). Die Parteien können in einer formlos gültigen Vereinbarung übereinkommen, die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht zu Gunsten des Arbeitnehmers zu erweitern.

  3. Gemäss Art. 324a Abs. 4 OR können die Parteien schliesslich von der gesetzlichen Lösung durch schriftliche Abrede abweichen, sofern mindestens gleichwertige Leistungen vereinbart werden. Eine Versicherungslösung ist in der Regel als gleichwertig zu betrachten, wenn während 720 Tagen Taggelder in der Höhe von 80 % des Salairs ausgerichtet werden und eine Wartefrist von nur 2 bis 3 Tagen besteht, wobei die Prämien mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden müssen. Die schriftliche Vereinbarung muss dabei zumindest auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen verweisen und von den Parteien des Arbeitsvertrages unterzeichnet worden sein.
Im vorliegenden Fall bestand nach der Auffassung des Bundesgerichts keine schriftliche Vereinbarung, mit der die gesetzliche Lösung wegbedungen worden wäre. Zwar hielt der Arbeitsvertrag fest, dass der Arbeitnehmer einen Anteil der Prämien zu tragen hatte. Der Individualarbeitsvertrag enthielt jedoch keinen Verweis auf das Betriebsreglement oder die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Auch sonst enthielt der Arbeitsvertrag keine Ausführungen zu den Versicherungsleistungen. Der Arbeitnehmer hatte vom Inhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erst Kenntnis erhalten, als der Versicherungsfall bereits eingetreten und das Arbeitsverhältnis gekündigt war. Nicht erstellt war auch, ob der Arbeitnehmer Kenntnis vom Betriebsreglement erhalten hatte. Das Bundesgericht legte die vertraglichen Bestimmungen deshalb als Komplementärmodell aus. Auszugehen war von den gesetzlichen Ansprüchen. Diese wurden für den Grenzgänger erweitert, indem er während 90 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Taggelder erhielt. Darüber hinaus standen dem Arbeitnehmer keine Ansprüche zu (vgl. zum Ganzen E. 4.3).

4A_320/2014: Wer nur die Kündigungsgründe bestreitet, erhebt keine Einsprache gemäss Art. 336b Abs. 1 OR

Ein Arbeitnehmer wurde im Zuge einer Reorganisation entlassen. In einem Schreiben an den Arbeitgeber bestritt er, dass die Reorganisation der wahre Grund für die Kündigung gewesen sei. Der Arbeitnehmer machte geltend, es liege eine Rachekündigung vor. Später klagte er und verlangte unter anderem eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob eine Einsprache gegen die Kündigung im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR erfolgt war. Es verneinte das Vorliegen einer Einsprache im konkreten Fall (Urteil 4A_320/2014 vom 8. September 2014).

Das Bundesgericht erwog insbesondere, wer nur den Wahrheitsgehalt der Kündigungsgründe bestreite, mache nicht geltend, dass die Kündigung missbräuchlich erfolgt sei. Es liege deshalb keine Einsprache im Sinne von Art. 336b OR vor. Eine solche setze vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer klar zum Ausdruck bringe, er sei gewillt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (E. 3.1 und 3.3):
"3.3. [...] Lorsqu'il soutient qu'en utilisant l'expression de "congé de représailles" et en écrivant "j'ai contesté la raison de vouloir me licencier", il a voulu manifester son désaccord avec le congé et qu'il est donc arbitraire (sic) de retenir qu'il n'aurait contesté que le motif du licenciement, le recourant tire quelques éléments de sa lettre et en fait une interprétation hors contexte. S'il a certes écrit "j'ai contesté la raison de vouloir me licencier et je vous ai informer (sic) que la vraie raison du licenciement n'était que représailles (sic) ", il l'a fait sous le titre de " Courrier daté du 10 février 2011 ", en en rappelant les termes et ainsi sa prise de position à l'époque. [...] Dès lors qu'il ne mentionne nulle part s'opposer à la fin des rapports de travail, précisant au contraire "Afin que nos rapports se terminent dans le respect", qu'il réclame le paiement des indemnités journalières, mais n'évoque pas une indemnité pour licenciement abusif, le destinataire ne pouvait ni ne devait comprendre ce courrier comme une opposition au congé au sens de l'art. 336b al. 1 CO.
Lorsqu'il soutient que le travailleur n'a pas la possibilité de saisir un tribunal pour obtenir l'annulation du congé et sa réintégration, et que, partant, l'on ne saurait déduire des termes "Afin que nos rapports se terminent dans le respect " qu'il ne se serait pas formellement opposé au congé, le recourant ignore que le but de l'opposition écrite prévue par l'art. 336b al. 1 CO est d'encourager les parties à entamer des pourparlers en vue d'examiner à l'amiable si les rapports de travail peuvent être maintenus. L'employeur doit avoir la possibilité de retirer la résiliation.
Contrairement à ce que croit le recourant, l'art. 336b al. 1 CO ne signifie pas seulement "faire opposition au motif du congé, ou aux circonstances ayant mené au congé", mais il lui impose de manifester clairement sa volonté de vouloir poursuivre les rapports de travail. Comme la jurisprudence l'a précisé [...], il n'y a pas d'opposition si le travailleur ne conteste que les motifs du congé. [...] Faute d'opposition, il n'y a pas lieu d'examiner les griefs du recourant relatifs au caractère abusif du licenciement."

2C_960/2013: Staatshaftung nach Widerruf einer rechtswidrig erteilten Baubewilligung

A. (nachfolgend "Bauherr") führt einen Landwirtschaftsbetrieb. Er ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens "Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine)". Handschriftlich hielt er auf dem Gesuch fest: "keine Mehrbelastung zu erwarten". Die Baubewilligung wurde von den Behörden erteilt. Das Gemeindeamt für Landwirtschaft hielt fest, da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vorliege, könnten die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht geprüft werden. Allfällige Auflagen seitens des kantonalen Amts für Umweltschutz blieben vorbehalten. Das amtliche Schreiben ging in Kopie an das Amt für Raumplanung und an das Amt für Umwelt. Ohne weitere Abklärungen zu treffen, erteilte die Einwohnergemeinde die Baubewilligung. Darin hielt sie fest, die Richtlinien zur Tierschutzverordnung seien einzuhalten und etwaige gewässerschutzrechtliche Auflagen des Amtes für Umwelt blieben vorbehalten.

Die Baubewilligung war rechtswidrig erteilt worden, was aber erst festgestellt wurde, nachdem der Schweinestall erstellt und in Betrieb genommen worden war. Die Nachbarn beschwerten sich nach der Inbetriebnahme über die vom Schweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen, worauf das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn feststellte, die Baute entspreche nicht der kantonalen Luftreinhalteverordnung, weshalb sie formell rechtswidrig sei. Sie sei aber auch materiell rechtswidrig, da die Mindestabstände gegenüber bewohnten Flächen nicht eingehalten worden seien. In der Folge wurde in gerichtlichen Verfahren darüber gestritten, ob die Baubewilligung zu widerrufen war. Das Verwaltungsgericht widerrief schliesslich die rechtswidrige Baubewilligung und  ordnete an, der Bauherr müsse die Schweinezucht innerhalb von wenigen Monate aufgeben.

Der Bauherr legte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kein Rechtsmittel ein, klagte aber gegen die Einwohnergemeinde und den Kanton auf Schadenersatz. Diese machten unter anderem geltend, da das Urteil nicht weitergezogen worden sei, fehle es an einer Voraussetzung für den Staatshaftungsprozess. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz "Bestandesschutz vor Vermögensschutz" (Urteil 2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4.2.1).

Das Bundesgericht wies auf die Unterschiede der Staatshaftung gestützt auf das kantonale Verantwortlichkeitsrecht und die verfassungsrechtliche Vertrauenshaftung gestützt auf Art. 9 BV hin. Während die Staatshaftung auf widerrechtlichem Handeln beruht, leitet sich eine öffentlich-rechtliche Vertrauenshaftung grundsätzlich aus rechtmässigem Staatshandeln ab (E. 3.4.2).

Aus dem Widerruf einer widerrechtlich erteilten Verfügung könne sich aber auch ein Vertrauensschaden ergeben. Der Schaden werde in solchen Fällen nicht durch die widerrechtlich erlassene Verfügung verursacht, sondern sei vielmehr die Folge von Dispositionen, die im Vertrauen auf die (damals unrichtige) Beurteilung der Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung getroffen worden waren und sich nach dem Widerruf der Verfügung als nutzlos erweisen. Das Unrecht liege nicht in der rechtmässig ergangenen Widerrufsverfügung, sondern darin, dass wegen dieser und der früher geschaffenen Vertrauensgrundlage ein Schaden eingetreten sei (E. 3.4.4).

Daraus zog das Bundesgericht den Schluss, dass der Bauherr nicht gehalten war, das Urteil des Verwaltungsgerichts über alle Instanzen anzufechten. Er durfte vielmehr sogleich auf Schadenersatz klagen und das die Baubewilligung widerrufende Urteil rechtskräftig werden lassen (E. 4.2.2 bis 4.2.4). 

4A_342/2014: Keine Beweiswürdigung im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung

Nach einer Auffahrkollision an einer Verkehrsampel beantragte der verunfallte Beschwerdeführer als vorsorgliche Beweisführung die Einholung einer schriftlichen Auskunft bei Dr. C. Das Gericht sollte den Arzt schriftlich befragen, wie viele Gutachteraufträge er in den Jahren 2003 bis 2013 von der Versicherung X. erhalten habe und welches Honorar ihm für diese Gutachteraufträge gesamthaft bezahlt worden seien. Das Kantonsgericht und das Obergericht Zug wiesen das Gesuch ab. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanzen und wies die gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer hatte bereits eine Teilklage anhängig gemacht. Da das Gesuch auf vorsorgliche Beweisführung jedoch auf den Gesamtschaden gerichtet war, trat das Bundesgericht dennoch auf die Beschwerde ein (Urteil 4A_342/2014 vom 17. Oktober 2014, E. 1). Das Bundesgericht rief sodann in Erinnerung, dass bei Entscheiden über die vorsorgliche Beweisführung nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (E. 2). Zu prüfen war somit, ob ein schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisführung glaubhaft gemacht worden war (E. 3). Diese Frage verneinte das Bundesgericht.

Das Bundesgericht wies zunächst auf die Auffassung der Vorinstanz hin, wonach die beantragten Auskünfte einzig der Würdigung eines Arztberichts und seiner Aussagen an einer allfälligen Zeugeneinvernahme dienten. Es obliege jedoch dem im Hauptprozess zuständigen Gericht, über die Zulassung eines Arztberichts im Prozess zu entscheiden. Im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung finde keine Beweiswürdigung statt (vgl. E. 4). Das Bundesgericht bestätigte diese Auffassung und ergänzte, mit den verlangten Informationen ersuche der Beschwerdeführer nicht um die Abnahme von Beweismitteln, die dem Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen dienen sollen. Vielmehr soll die Glaubwürdigkeit des Arztes bzw. die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen im Arztbericht in Zweifel gezogen werden (E. 5.2).

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 liegt eine patent- und lauterkeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Vor Bundesgericht war u.a. eine Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt worden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der Fragepflicht und wies die Beschwerde ab.

Die Beschwerdeführerin war im Prozess vor Bundespatentgericht von der Gegenpartei erst in der Duplik auf eine mangelhafte Substantiierung des Sachverhalts hingewiesen worden. Das Bundespatentgericht wies in der Folge die Klage unter anderem wegen ungenügender Stubstantiierung ab, ohne zuvor auf die Substantiierungsobliegenheiten hinzuweisen (E. 3.3.3). Das Bundespatentgericht warf der Beschwerdeführerin insbesondere vor, sie habe nicht behauptet, wer wann die fragliche technische Lehre erfunden habe, unter welchen Umständen dies geschen sei, welche technischen Entwicklungsschritte und welche entsprechenden Tests hierfür getätigt worden seien, von wem die Erfindungstätigkeit geleitet worden sei und wer welchen Beitrag an die angebliche Erfindung geleistet habe (E. 3.1).

Das Bundesgericht schützte im Ergebnis die Auffassung des Bundespatentgerichts. Zur Fragepflicht hielt das Bundesgericht das Folgende fest (E. 3.3):
"3.3.1. Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Zur Erhebung der Rüge einer Verletzung von Art. 56 ZPO ist eine Partei nur legitimiert, wenn sie glaubhaft machen kann, dass die korrekte Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht zu einem für sie günstigen Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Dabei muss sie aufzeigen, welche Reaktion sie auf die (unterbliebene) Frage gegeben hätte. Ohne einen entsprechenden Nachweis fehlt es ihr an einem Rechtsschutzinteresse [...].
[...]
3.3.3. Die Rüge wäre überdies ohnehin unbegründet: Nach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für die Beibringung das Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der allgemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll [...]. Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen [...]. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei [...].
Die Beklagte hatte mit Duplik vom 28. Februar 2013 unter anderem geltend gemacht, zur Abtretungsklage sei nur berechtigt, wer auch Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger sei. Die Klägerin benenne aber keinen Erfinder, von dem sie das Recht ableiten könne, weshalb sie nicht aktivlegitimiert sei. Mit Eingabe vom 23. Mai 2013 hielt die Klägerin fest, in der Duplik vom 28. Februar 2013 habe die Beklagte erstmals ihre Aktivlegitimation in Frage gestellt. Entsprechend machte die Klägerin weitere Angaben dazu, wer sich in ihrem Entwicklungsteam mit der Erarbeitung des Know-hows des Streitpatents befasst habe und reichte Übertragungsverträge aus dem Jahre 2009 zu den Akten. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin die Unvollständigkeit ihrer Vorbringen hinsichtlich der Aktivlegitimation [...] tatsächlich erkannte und sich zu einer entsprechenden Stellungnahme mit ergänzenden Vorbringen und Beweisanträgen veranlasst sah. Unter diesen Umständen bleibt eine Pflicht des Gerichts, die anwaltlich vertretene Klägerin auf die fragliche Unvollständigkeit ihrer Vorbringen aufmerksam zu machen, ausser Betracht. Eine Unbeholfenheit der Klägerin, die einen Ausgleich der durch den Verhandlungsgrundsatz gestellten Anforderungen an ihren Tatsachenvortrag rechtfertigen könnte, liegt ebenso wenig vor wie ein besonderer Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Schlüssigkeit ihrer Vorbringen. Die erwähnte Eingabe der Klägerin [...] wurde von der Vorinstanz [...] als verspätet erachtet und aus diesem Grund nicht zugelassen. Dass die Vorinstanz ihre Eingabe zu Unrecht als verspätet beurteilt und damit ihre Verfahrensrechte verletzt hätte, macht die Klägerin nicht geltend. Die gerichtliche Fragepflicht nimmt den Parteien jedenfalls nicht die Verantwortung für die zeitgerechte Prozessführung ab [...].
Es braucht daher nicht vertieft zu werden, wie weit die gerichtliche Fragepflicht bei mangelhaft substantiierten Vorbringen gehen muss [...]. Ebenso kann offenbleiben, ob die gerichtliche Fragepflicht allgemein entfällt, wenn die Gegenpartei auf den Mangel aufmerksam gemacht hat [...]."

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die Genehmigung wich allerdings vom Entwurf der Swissperform ab. Swissperform focht den Tarif daher vor Bundesverwaltungsgericht an, aber erfolglos. Das BGer heisst die Beschwerde von Swissperform mit vorliegendem Urteil dagegen gut.

Strittig war insbesondere das Verhältnis zwischen dem verwaltungsrechtlichen und dem zivilrechtlichen Verfahren. Auszugehen war in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon,
  • dass Zivilgerichte zu prüfen haben, ob aus einem Tarif im Einzelfall gesetzwidrige Vergütungsansprüche abgeleitet werden. Dagegen kann im Zivilverfahren nicht geltend gemacht werden, ein rechtskräftiger Tarif sei unangemessen bzw. die gemäss Tarif geschuldete Vergütung sei unangemessen; und 
  • dass die materiellrechtliche Fragen im Tarifgenehmigungsverfahren nur vorfrageweise prüft.
Strittig war aber, ob ein Tarif zivilrechtlich umstrittene Vorfragen überhaupt (vorfrageweise) beantworten soll oder muss. Die ESchK und das BVerwGer sind beide davon ausgegangen, dass im Tarifgenehmigungsverfahren nur diejenigen materiellen Rechtsfragen zu prüfen sind, die sich mittelbar auf die Angemessenheit einer tariflich vorgesehenen Entschädigung auswirken und dass eine vorfrageweise Prüfung materiellrechtlicher Fragen im Tarifverfahren insbesondere dann nicht zu erfolgen habe, wenn die Bundesaufsicht nicht umstritten und der Tarif linear ist, so dass sich die Frage nach dem Umfang der geschützten Rechte nicht auf die Angemessenheit des Tarifs auswirke. Das BGer fasst dagegen seine diesbezügliche Rechtsprechung wie folgt zusammen:
[...] umstrittene materiellrechtliche Fragen über den Umfang der geschützten Rechte [sind] im Tarifgenehmigungsverfahren zu klären. Dieses Vorgehen hat Vorteile: Das tarifrechtliche Verfahren erlaubt besser als eine auf den Einzelfall fokussierte Zivilklage eine Gesamtschau [...]. Im Interesse der Rechtssicherheit müssen der Tarif bzw. der Genehmigungsentscheid der ESchK klarstellen, auf welche Rechte sie sich beziehen und zu diesem Zweck auch - soweit erheblich und umstritten - klären, welche Rechte überhaupt bestehen; dass parallel dazu der Zivilweg eingeschlagen werden könnte, ändert nichts an der Prüfungspflicht der ESchK [...]. Insoweit unterliegen die Tarife der Verwertungsgesellschaften einer doppelten und komplementären Kontrolle durch ESchK und Zivilgerichte [...]. Zwar ist der genehmigte Tarif für materiellrechtliche Fragen nicht rechtsverbindlich [...] vor allem wenn er bloss unterinstanzlich genehmigt ist. Gelangt die Frage aber im Tarifgenehmigungsverfahren bis vor Bundesgericht, kann dieses die Antwort auf die materiellrechtliche Streitfrage mit der dafür zuständigen I. zivilrechtlichen Abteilung koordinieren und damit eine höchstmögliche Rechtssicherheit schaffen. Dadurch lässt sich auch die Zahl der Zivilprozesse reduzieren.
 Im vorliegenden Fall hat es die ESchK danach zu Unrecht die Prüfung unterlassen, ob eine bestimmte Regelung des Tarifs der Rechtslage entspricht und ob eine andere Bestimmung angemessen ist. Das BGer weist die Sache daher an die ESchK zur neuen Beurteilung zurück.

1C_653/2012: Aufhebung von §32f des Zürcher Polizeigesetzes betr. Überwachung geschlossener Kommunikationsräume im Internet (amtl. Publ.)

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zusammenfassend entschieden,
[...] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vereinbar ist, soweit er die Überwachung der Kommunikation in geschlossenen Internetforen bzw. "Closed User Groups", die der Privatsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige richterliche Instanz zulässt. Die Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen und § 32f PolG/ZH aufzuheben.
Zwar verstösst diese Bestimmung nicht gegen den Vorrang des Bundesrechts, weil
der Beschwerdeführer zu Unrecht geltend macht, die verdeckte Ermittlung sei abschliessend in den Art. 285a ff. StPO geregelt und den Kantonen verbleibe kein Raum zur Einführung präventiver verdeckter Vorermittlungsmassnahmen. Die Rüge der Missachtung des Vorrangs des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV dringt nicht durch.
Jedoch sind
angesichts des schweren Grundrechtseingriffs, den die amtliche Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach gefestigter Rechtsprechung darstellt [...], [...] sämtliche Voraussetzungen der präventiven polizeilichen Überwachung und damit auch die unverzügliche richterliche Genehmigung und die Gewährleistung des nachträglichen Rechtsschutzes im Polizeigesetz selbst zu regeln [...]. Da § 32f Abs. 2 PolG/ZH keine Genehmigung des Eingriffs in den nach Art. 13 Abs. 1 BV geschützten Fernmeldeverkehr durch eine unabhängige richterliche Instanz und keinen nachträglichen Rechtsschutz vorsieht, besteht keine hinreichende Gewähr für die Verhinderung von Missbräuchen und eine mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbare Anwendung von § 32f Abs. 2 PolG/ZH. Die Bestimmung ist deshalb aufzuheben.
Das BGer hat deshalb den gesamten § 32f Abs. 2 PolG/ZH aufgehoben. Vgl. dazu auch die Berichterstattung der NZZ.
 

14.3782 - Postulat Richtlinien für den "digitalen Tod": Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates

Mit dem von Jean Christophe Schwaab eingereichten Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

9C_351/2014: Beginn des IV-Rentenanspruchs in der beruflichen Vorsorge; redaktionelles Versehen in Art. 26 BVG (amtl. Publ.)

A. war bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden berufsvorsorgeversichert. Der Kanton löste das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme auf. A. bezog Krankentaggelder und meldete sich später bei der Invalidenversicherung an.

Umstritten war, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge entsteht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Beginn der Rente der Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, also frühestens sechs Monate seit der Anmeldung bei der IV zum Rentenbezug (E. 3.4).

Das Bundesgericht hatte Art. 32 der Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden auszulegen. Diese Bestimmung verweist für den Begriff der Invalidität auf das IVG, übernimmt aber gleichzeitig den Wortlaut von Art. 23 lit. a BVG. Bislang war nicht geklärt, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind (E. 3.1).

Das Bundesgericht stellte fest, dass anlässlich der 5. IV-Revision bei der Anpassung der BVG-Bestimmungen der Verweis auf Art. 29 IVG in Art. 26 Abs. 1 BVG nicht geändert wurde. Nach der Auffassung des Bundesgerichts liegt darin ein redaktionelles Versehen. Im Verweis müsse es eigentlich heissen: "(Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1-3 IVG)".

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet.

Kontinuität des Firmennamens
Die vorgeschlagene Änderung des OR verfolgt das Ziel, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung des Firmennamens möglich sein, und auch die Umwandlung in eine andere Rechtsform soll den Firmennamen idealerweise nur noch beim Rechtsformzusatz tangieren. Zudem soll künftig aus dem Firmennamen die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar sein.

Gleiche Vorschriften bei der Firmenbildung für alle Gesellschaften
Mittels einer weiteren Änderung sollen bei der Firmenbildung künftig für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten. Ausser bei Einzelunternehmen besteht der Firmennamen aus einem frei zu bildenden Kern, der mit dem entsprechenden Rechtsformzusatz ergänzt wird.

Schliesslich soll mit der OR-Änderung die Ausschliesslichkeit des Firmennamens vereinheitlicht werden. Die Ausschliesslichkeit des Firmennamens soll neu für alle Gesellschaften auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden, was bisher nur für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften galt.

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

Das BGer schützt die Qualifikation eines Vertrags als Franchise-Vertrag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essentalia des Franchise-Voraussetzungen sinngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption geht, wobei der Franchisenehmer vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung und Gefahr vertreibt, dabei aber das einheitliche Absatz- und Werbekonzept des Franchisegebers befolgt. Zudem erhält er dessen Beistand, Rat und Schulung und benutzt dessen Namen, Marken, Ausstattungen und sonstige Schutzrechte.

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 8. Oktober 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum gestatte. Im Jahr 1988 erwarb A. (späterer Beschwerdeführer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschwerdegegnerin). Auf einer dieser Parzellen wurde im Zeitpunkt des Erwerbs eine Sägerei betrieben, die A. während über zehn Jahren weiterführte und danach in eine Schnitzereiwerkstatt umwandelte. Zwei Jahre nach Beginn der Umbauarbeiten reichte A. ein Gesuch ein, die Umnutzung des Sägereigebäudes als Schnitzereiwerkstätte zu bewilligen. Im Rahmen der Besichtigung stellte die Schätzungskommission der Gemeinde Mels fest, dass A. mit dem Einbau von zwei Ferienwohnungen beschäftigt war, worauf der Gemeinderat die nachträgliche Baubewilligung verweigerte und den Rückbau anordnete. Nachdem sowohl das Baudepartement des Kantons St. Gallen als auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von A. abwiesen, gelangte dieser an das BGer, welches den Entscheid der Vorinstanz stützt.

Im Zentrum des Entscheids steht die Frage, ob das Baugesuch von A. in Anwendung von Art. 37a RPG hätte bewilligt werden können. In diesem Zusammenhang ruft das BGer den Inhalt der Bestimmung in Erinnerung und führt aus, dass der Bundesrat gemäss Art. 37a RPG regle, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden seien. Als Ausführungsnorm zu Art. 37a RPG habe der Bundesrat Art. 43 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) erlassen, welcher für Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen folgende Voraussetzungen nenne:
  • Die Baute oder Anlage wurde rechtmässig erstellt oder geändert;
  • Es entstehen keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt;
  • Die neue Nutzung ist nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig.
Das BGer sei in älteren Entscheiden davon ausgegangen, dass Art. 37a RPG und Art. 43 RPV bei gewerblichen Bauten vollständige Zweckänderungen erlauben würden. Ob die Bestimmungen eine Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum gestatten, habe das BGer jedoch offengelassen  (vgl. Urteil 1A.186/2004 vom 12. Mai 2005 E. 2.5 und E. 5.3). Im konkreten Fall sprächen laut BGer aber sowohl historische als auch systematische Gründe gegen die Zulässigkeit der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum gestützt auf Art. 37a RPG:
[...] der Gesetzgeber habe mit Art. 37a RPG den bestehenden Gewerbebetrieben ausserhalb der Gewerbezone die nötige Flexibilität für Modernisierungen und Umstrukturierungen einräumen wollen, um deren Konkurrenzfähigkeit zu sichern und eine Fortführung des Betriebs durch die nächste Generation zu ermöglichen; Art. 37a RPG bezwecke somit die Erhaltung von Gewerbebetrieben ausserhalb der Bauzonen [...]. Solche Nutzungsänderungen sollten jedoch nicht gemäss dem Grundsatz 'Gewerbe bleibt Gewerbe' schrankenlos zugelassen werden, was Bundesrat Koller in seinen Ausführungen vor dem Nationalrat seinerzeit deutlich machte und auch in den Erläuterungen des ARE zu Art. 43 RPV zum Ausdruck kommt. Demnach überträgt Art. 37a RPG als Delegationsnorm dem Bundesrat die Aufgabe, die grundsätzlich zugelassene Umnutzung zu anderen gewerblichen Zwecken einzuschränken. Jedenfalls ausgeschlossen ist jedoch die vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken. Die Baute würde dadurch ihren gewerblichen Charakter verlieren [...], was der Zwecksetzung von Art. 37a RPG zuwiderlaufen und damit den dem Bundesrat eröffneten Gestaltungsspielraum dieser Delegationsnorm überschreiten würde (E. 2.7).
In systematischer Hinsicht sei laut BGer zu berücksichtigen, dass Art. 37a RPG im Zusammenhang mit den Regelungen der erleichterten Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 24a-d RPG zu verstehen sei. Die Zulassung der vollständigen Umnutzung von zonenwidrigen Gewerbebauten zu Wohnzwecken würde zu einer grundlosen Privilegierung von altrechtlichen Gewerbebauten gegenüber landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden führen.

5A_62/2014: Erbteilung: Anrechnung der Weiternutzung einer Werkstatt durch den Erblasser in der auf den Sohn übertragenen Liegenschaft

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Weiternutzung einer Werkstatt in der vom Erblasser auf den Sohn X übertragenen Liegenschaft im Rahmen der Erbteilung zu berücksichtigen ist. Der Erblasser A schloss mit seinem Sohn X einen "Kaufvertrag mit Erbvorbezug" über ein Grundstück ab. Der Kaufpreis wurde getilgt durch Anrechnung eines Erbvorbezuges mit Ausgleichungspflicht und durch Gewährung eines zinslosen Darlehens. Mit der Teilungsklage verlangte die Miterbin Y die Feststellung des Nachlasses und der Vorempfänge sowie deren Ausgleichung und die Verurteilung von X zur Bezahlung von CHF 51'400 nebst Zins.

Umstritten war vor Bundesgericht u.a. die Höhe des anzurechnenden Mietzinses für die Benutzung der Werkstatt/Garage in der dem X übertragenen Liegenschaft durch den Vater von Mitte Juli 1999 bis März 2009. X machte den marktüblichen Mietzins in der Höhe von CHF 650 pro Monat geltend, was zu einem Abzug vom Bruttonachlass zu seinen Gunsten im Betrag von CHF 76'375 geführt hätte. Das Kantonsgericht folgte dem Eventualstandpunkt von Y, welche den Mietzins auf CHF 315 veranschlagt hatte. Vor Bundesgericht war die Entgeltlichkeit der Nutzung unbestritten; im Streit lag einzig die Höhe des Entgelts (E. 2.2.).

Zum anrechenbaren Mietzins führte das Bundesgericht aus:
"2.2. [...] für die richterliche Vertragsergänzung - welche nur für ein in der Vergangenheit liegendes faktisches Mietverhältnis möglich ist [...] - [ist] massgebend [...], was die Parteien unter den gegebenen Umständen in guten Treuen vereinbart hätten [...]. Er [der X] irrt aber, wenn er unter Verweisung auf die vorgenannte Rechtsprechung der Ansicht ist, dass hierfür mangels einer konkreten Abrede ein marktüblicher Mietzins einzusetzen sei, denn vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es nicht um einen Vertrag mit einem Dritten ging, sondern um die Überlassung der alten Werkstatt/Garage an den übereignenden und ein unentgeltliches Darlehen zur Verfügung stellenden Vater, also um ein familiäres und eng verquicktes Verhältnis." (E. 2.2.).
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es kein Bundesrecht verletzt, wenn das Kantonsgericht sinngemäss davon ausging, dass die Parteien in guten Treuen einen deutlich unter dem objektiven Marktwert liegenden Mietzins vereinbart hätte. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des familiären Verhältnisses, der hobbymässigen Tätigkeit des Vaters und der Tatsache, dass der Sohn die Räumlichkeiten jedenfalls in untergeordnetem Rahmen mitbenutzte (E. 2.2.). Das Bundesgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid.

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses, welcher den Mietern nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular mitgeteilt worden war, in Erinnerung zu rufen.

Hintergrund des Verfahrens bildete ein am 11. September 2006 abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rückgabe der Wohnung im April 2010 und der Freigabe der Mietkaution zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Vermieter und den Mietern über die Übernahme von Kosten für die Behebung von Mängeln gekommen war.

Im Rahmen dieser Auseinandersetzung machten die Mieter mit Schreiben vom 21. Juni 2011 geltend, dass ihnen der Anfangsmietzins nicht mittels amtlichem Formular mitgeteilt worden war und leiteten am 26. April 2012 ein Herabsetzungsbegehren i.S.v. Art. 270 Abs. 1 OR ein (der Kanton Genf hat von der Möglichkeit gemäss Art. 270 Abs. 2 OR, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch zu erklären, Gebrauch gemacht [E. 3]).

Das Bundesgericht verwies zunächst auf seine Rechtsprechung betreffend die Rechtsfolgen bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars. Es hielt dabei an seinem Grundsatzurteil BGE 120 II 341 fest und führte aus, dass die fehlende Mitteilung des Anfangsmietzinses mittels amtlichem Formular nicht - gestützt auf Art. 11 Abs. 2 OR - die Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, sondern - aufgrund einer teleologischen Reduktion von Art. 270 Abs. 2 OR und in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR - lediglich die Nichtigkeit der Vereinbarung betreffend die Mietzinshöhe nach sich zieht (E. 3.2.1). Diese Teilnichtigkeit - so das Bundesgericht weiter - tritt auch dann ein, wenn der Mietvertrag beidseitig erfüllt wurde (E. 3.2.2).

In einem solchen Fall ist der Mieter berechtigt, die gerichtliche Festsetzung des Anfangsmietzinses und die Rückerstattung von zu viel Bezahltem zu fordern. Auf diese Rückerstattungsforderung finden die Regeln über die ungerechtfertige Bereichung (Art. 62 ff. OR) Anwendung. Da das Mietrecht in zeitlicher Hinsicht keine Einschränkung dieser Rückerstattungsforderung vorsieht, richtet sich die Verjährung nach Art. 67 Abs. 1 OR (E. 3.2.3 mit Verweis auf BGE 130 III 504, E. 6.2).

Vorbehalten bleibt in jedem Fall der Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Im Zusammenhang mit der Rückerstattungsforderung ruft das Bundesgericht dabei in Erinnerung (E. 3.2.4), dass:

une exception au droit de répétition des art. 62 ss CO peut être admise, par exemple, lorsque le preneur s'est rendu compte du vice de forme et s'est abstenu de protester dans le dessein d'en tirer, le cas échéant, ultérieurement profit (...) ou encore lorsque le locataire a renoncé expressément et en toute connaissance de cause à la notification de la formule officielle et a exécuté de son plein gré l'accord conclu (...). En revanche, le seul fait d'avoir payé, sans discuter, le loyer pendant un long laps de temps ne saurait, à lui seul, conduire à la conclusion que le locataire commet un abus de droit (...).
sowie

Au titre de l'utilisation d'une institution juridique de façon contraire à son but, la jurisprudence a retenu, entre autre exemple, que le locataire qui soulève la nullité du loyer conclu pour s'opposer à la résiliation immédiate du contrat et à son expulsion commet un abus de droit (...).












BVGer C-4168/2014: Kein Rechtsmittel gegen Entscheide des BR zur TARMED

Das BVGer ist auf eine Beschwerde gegen die bundesrätliche Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung nicht eingetreten.

Seit 1. Oktober 2014 ist die Anpassung der TARMED-Tarifstruktur (TARMED) von ca. 200 Mio. CHF in Kraft. Damit erhalten die Grundversorger, insbesondere Haus- und Kinderärzte, einen Zuschlag pro Konsultation in der Arztpraxis. Gleichzeitig werden die Entschädigungen für gewisse technische Leistungen gesenkt. Da der medizinische und technische Fortschritt in den letzten Jahren zu Verschiebungen in der Tarifstruktur geführt hatte, sollte diese angepasst werden. Nachdem sich die Tarifpartner aber nicht gemeinsam auf eine Besserstellung der Grundversorger einigen konnten, passte der Bundesrat (BR) die TARMED-Tarifstruktur entsprechend an.

Mit der TARMED-Anpassung hat der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch gemacht und am 20. Juni 2014 die erwähnte VO zur Anpassung der TARMED erlassen, welche am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist. Darin werden die Leistungen der Grundversorgung zulasten der technischen Leistungen besser gestellt. Gegen diese Anpassung reichte der Verband H+ Die Spitäler der Schweiz zusammen mit 103 Spitälern Beschwerde beim BVGer ein.

Das BVGer ist auf die Beschwerde nicht darauf eingetreten, sondern hat festgestellt, dass gegen die Entscheide des Bundesrats zur gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur kein Rechtsmittel ergriffen werden kann. H+ verzichtet auf einen Weiterzug ans BGer, wie die NZZ berichtet.

EGMR 60101/09: Einstellungsverfügungen wegen Verjährungen dürfen in der Begründung keine Schuldigerklärung in der Sache enthalten

Dominique Strebel kommtentiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Oktober 2014 (Peltereau-Villeneuve c. Suisse) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Mit dem Entscheid wird der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf gerügt. Dieser hatte ein Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt, aber den Beschuldigten in seiner Begründung trotzdem in der Sache für schuldig erklärt. Es ging um einen katholischen Priester, dem sexuelle Handlungen mit Abhängigen vorgeworfen worden waren.

Nach Einschätzung des EGMR verstösst der Wortlaut der angefochtenen Einstellungsverfügung und die sich anschliessend darauf abstützenden Gerichtsentscheide gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Deshalb verurteilte der EGMR die Schweiz und spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 12.000 Euro als Genugtuung und von 15.000 Euro für Verfahrenskosten zu.

Das Fazit von Strebel:
Dieser Entscheid ist juristisch zu begrüssen, hat aber Konsequenzen für Rechercheure in der Schweiz: Einstellungsverfügungen werden in Zukunft wohl entscheidende Informationen zu Strafermittlungen nicht mehr enthalten. Wichtige investigative Artikel wie zum Beispiel der Artikel im Bieler Tagblatt über den prominenten Geschäftsmann und Lokalpolitiker Theo Griner können in Zukunft nicht mehr geschrieben werden.

1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. September 2014 äussert sich das BGer zur Zulässigkeit eines gemischten Wahlsystems für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats des Kantons Appenzell A. Rh. fanden am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walker an den Regierungsrat mit dem Antrag, das Resultat der Kantonsratswahl aufzuheben. Als Begründung führte er an, dass das Wahlsystem verfassungswidrig sei, da in allen Wahlkreisen des Kantons - abgesehen vom Wahlkreis Herisau - das Majorzverfahren zur Anwendung komme. Sowohl der Regierungsrat als auch das BGer weisen die Beschwerde von Tim Walker ab.

Zunächst ruft das BGer die Unterschiede in Erinnerung zwischen Majorzwahlverfahren, Proporzwahlverfahren und gemischtem Wahlsystem:
Beim Majorz- oder Mehrheitswahlverfahren fallen die zu vergebenden Parlamentssitze den Personen mit der grössten Stimmenzahl zu. Pro Wahlkreis können ein Mandat oder mehrere Mandate vergeben werden. Je nach Ausgestaltung der Wahlordnung ist für eine Wahl das absolute Mehr (mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen) oder das relative Mehr (Erreichen der höchsten Stimmenzahlen) erforderlich (E. 6.1).
Im Unterschied dazu  werden beim Proporz- oder Verhältniswahlsystem die Parlamentssitze auf verschiedene Parteien und Gruppierungen im Verhältnis ihres Wähleranteils verteilt. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme einer Liste, auf der die Namen mehrerer Kandidaten stehen. Danach werden die Mandate proportional zur Stärke der an der Wahl beteiligten Parteien und Gruppierungen verteilt (E. 6.2).  
Das anwendbare Recht kann ein gemischtes Wahlsystem vorsehen, welches Elemente sowohl des Majorz- als auch des Proporzprinzips enthält.  Denkbar ist beispielsweise, dass in den Wahlkreisen jeweils ein Sitz nach dem Majorzprinzip vergeben wird, während allfällige weitere Sitze proportional verteilt werden. Von einem gemischten Wahlsystem wird auch gesprochen, wenn in einigen Wahlkreisen das Proporzwahlverfahren angewendet wird, während in anderen Wahlkreisen des gleichen Gemeinwesens das Majorzprinzip zum Zug kommt [...] (E. 6.3).
Sodann nimmt das BGer Bezug auf Art. 34 BV, welcher bei der Ausgestaltung des Verfahrens für die Wahl der kantonalen Parlamente eine bedeutende Schranke darstelle. Die Wahlrechtsgleichheit, welche Bestandteil von Art. 34 BV sei, lasse sich in drei Teilgehalte unterteilen:
  • Die Zählwertgleichheit bedeutet, dass alle Stimmen formell gleich behandelt werden. Alle Wähler desselben Wahlkreises verfügen über die gleiche Zahl von Stimmen, haben die gleichen Möglichkeiten zur Stimmabgabe und alle gültig abgegeben Stimmen werden bei der Auszählung gleich berücksichtigt.
  • Die Stimmkraft- oder Stimmgewichtsgleichheit garantiert jedem Wähler, dass seine Stimme nicht nur gezählt, sondern gleich wie alle anderen Stimmen verwertet wird. Das Verhältnis zwischen der repräsentierten Bevölkerung und der zugeteilten Sitzzahl soll in den einzelnen Wahlkreisen möglichst gleich sein.
  • Die Erfolgswertgleichheit soll sicherstellen, dass allen Stimmen derselbe Erfolg zukommt, d.h. dass sie materiell und in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen und bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden. Die Erfolgswertgleichheit hat wahlkreisübergreifenden Charakter, denn sie bedingt auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebiets gleiche Verwirklichung des Erfolgswerts.
Das BGer führt weiter aus, dass dem Prinzip der Wahlrechtsgleichheit nicht nur Proporz- und Majorzwahlverfahren zu genügen hätten, sondern auch Wahlen nach dem Mischsystem. Das Majorzverfahren begünstige die Wahl starker Persönlichkeiten. Es stehe aber in einem gewissen Widerspruch zur Wahlrechtsgleichheit, da sich die Erfolgswertgleichheit nicht verwirklichen liesse. Dies bedeute indessen noch nicht, dass eine Wahlordnung, in welcher die Mitglieder eines kantonalen Parlaments nach dem Majorzprinzip gewählt würden, mit der Bundesverfassung unvereinbar wären. Vielmehr liesse sich eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch sachliche Gründe rechtfertigen:
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Wahlrechtsgleichheit, welche mit der Anwendung des Majorzprinzips in 19 von 20 Wahlkreisen für die Wahl des Kantonsrats 2011 verbunden war, aufgrund der konkreten Umstände sachlich rechtfertigen lässt. Als nachvollziehbare sachliche Gründe für die Zulässigkeit des bisherigen gemischten Wahlsystems zu erwähnen sind die grosse Autonomie der die Wahlkreise bildenden Gemeinden, die geringe durchschnittliche Bevölkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden, der relativ geringe Stellenwert der politischen Parteien im Kanton bzw. in den Gemeinden sowie daran anknüpfend die untergeordnete Bedeutung der Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten Partei für den Entscheid der Wähler in den nach dem Majorzprinzip wählenden Gemeinden (E. 12.6). 
Das BGer kommt deshalb zum Schluss, dass das im Kanton Appenzell A. Rh. für die Kantonsratswahlen 2011 angewandte gemischte Wahlsystem bundesverfassungskonform sei.


5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Erklärung „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“ zu verstehen ist:

Die A. AG hatte B. gestützt auf einen Konkursverlustschein betrieben. B. hatte Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen" erhoben. Das Betreibungsamt forderte B. in der Folge auf, zu präzisieren, ob er sich einzig auf die Einrede des mangelnden neuen Vermögens beziehe oder ob auch die in Betreibung gesetzte Forderung bestritten werde, worauf B. jedoch nicht reagierte. Das Betreibungsamt legte den Rechtsvorschlag dem Richter vor, welcher denselben im Umfang von Fr. 2'175.25 nicht bewilligte und feststellte, dass neues Vermögen in dieser Höhe vorhanden sei. Als die A. AG das Fortsetzungsbegehren stellte, gab das Betreibungsamt diesem allerdings keine Folge, weil der ordentliche Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei.

Umstritten war der Umfang des vom Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlages. Das Bundesgericht erwog zunächst, dass der Rechtsvorschlag an keine Form gebunden sei und i.d.R. keiner Begründung bedürfe. Wenn der Betriebene allerdings bestreite, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, so habe er dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären. Das Betreibungsamt lege dann den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher endgültig darüber entscheide. Sofern sich der Rechtsvorschlag auch gegen den Bestand der Forderung richte, so sei dieser vor der Fortsetzung der Betreibung ebenfalls gerichtlich zu beseitigen. Diesfalls könne der Betreibende die Rechtsöffnung verlangen, über die der Richter - bei gegebener (sachlicher) Zuständigkeit - im selben (summarischen) Verfahren befinde (E. 2.1).

Zum Vorgehen des Betreibungsamtes führte das Bundesgericht aus: 
„Das Betreibungsamt stellte [dem Betriebenen] konkret die Frage, ob nur die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erhoben werde oder ob auch der Bestand der Forderung bestritten werde. In der Lehre wird denn auch angeregt, den Betriebenen im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger Verfahren zu einer klaren Äusserung anzuhalten [...] oder sogar nachzufragen, ob die Forderung anerkannt werde [...]. Dieses Vorgehen scheint sinnvoll und mit der Regelung von Art. 265a SchKG vereinbar, auch wenn keine derartigen gesetzlichen Pflichten des Betreibungsamtes bestehen; genauso wenig ist der Betriebene gehalten, auf die Anfrage des Betreibungsamtes zu antworten.“ 
Das Bundesgericht folgerte, dass es dem Betriebenen nicht schade, wenn er sich nicht vernehmen lasse. Im Ergebnis bleibe der Umfang des Rechtsvorschlages im vorliegenden Fall unklar und bedürfe der Auslegung (E. 2.2). Bei der Auslegung der Erklärung des Betriebenen lehnte das Bundesgericht den in Rechtsprechung und Lehre teils befürworteten Grundsatz in dubio pro debitore zwar ab. Stattdessen forderte das Bundesgericht eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (E. 2.3), kam aber zu folgendem Schluss: 
„Nach den dargelegten Grundsätzen und nicht zuletzt aufgrund der Formfreiheit des Rechtsvorschlages erweist sich die von der kantonalen Aufsichtsbehörde vorgenommene Auslegung, dass der Satz "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen" auch gegen die in Betreibung gesetzte Forderung gerichtet sei, als rechtskonform. [...] die Vorinstanz konnte und durfte annehmen, dass der Schuldner "Rechtsvorschlag [und] kein neues Vermögen" gemeint hat. Da sich der Rechtsvorschlag des Schuldners nicht ausdrücklich nur auf das Fehlen neuen Vermögens beschränkt hat [...], ist das Fortsetzungsbegehren vom Betreibungsamt zu Recht zurückgewiesen worden.“

FINMA: Anpassung Rundschreiben "Ratingagenturen"

Die FINMA passt ihr Rundschreiben 2012/1 "Ratingagenturen" an. Änderungen ergeben sich im Bereich Versicherungsunternehmen, kollektiven Kapitalanlagen und Banken. Das revidierte Rundschreiben tritt per 1. Januar 2015 in Kraft.

Für weitere Informationen siehe Website FINMA.


Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht

Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat den Grenzbetrag für den maximal versicherbaren Lohn in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht. Ab 1. Januar 2016 gilt neu ein Höchstbetrag von CHF 148'200 (bisher CHF 126'000). Mit der neuen Obergrenze sollen rund 95 Prozent der versicherten Personen zum vollen Lohn versichert sein.

Der neue Höchstbetrag ist für die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung und das Arbeitnehmerprivileg im Konkurs des Arbeitgebers gemäss Art. 219 SchKG massgebend.

9C_708/2013: Wahl der Gutachter durch die IV bei MEDAS-Gutachten immer nach dem Zufallsprinzip (amtl. Publ.)

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen teilte einer Versicherten mit, im Rahmen eines Revisionsverfahrens sei eine polydisziplinäre Begutachtung in einer nach dem Zufallsprinzip bestimmten Fachstelle nötig. Die Versicherte stellte sich auf den Standpunkt, auch nach Einführung des Lossystems stehe eine einvernehmliche Wahl der Gutachter im Vordergrund und schlug drei Begutachtungsstellen vor. Die IV-Stelle loste indessen ein Institut zu.

Die Versicherte erhobe gegen die Zulosung Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle legte beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid ein, das zwar aus formellen Gründen auf die Beschwerde nicht eintrat, in der Sache jedoch der IV-Stelle Recht gab (Urteil 9C_708/2013 vom 28. Oktober 2014, E. 3):
"3.1 Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen hat immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; [...]). In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt [...]. [...] In einem zweiten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten die mittels Zufallszuweisung [...] zugeteilte Gutachterstelle und die Namen der Sachverständigen inklusive Facharzttitel mit. [...]

3.2.1. Nach dem Gesagten bleibt bei polydisziplinären Gutachten für eine einvernehmliche Benennung der Experten kein Raum. Eine einvernehmliche Einigung kann zwar im Einzelfall grundsätzlich geeignet sein, die Akzeptanz polydisziplinärer MEDAS-Gutachten insbesondere bei den Versicherten zu erhöhen. Dies ist indes kein Grund, von der zufallsbasierten Zuweisung abzusehen oder nur dann auf diese zurückzugreifen, wenn eine Einigung der Parteien auf eine Gutachterstelle misslingt. Der vorinstanzlich postulierte Auswahlmodus, wonach das Zufallsprinzip nur bei gescheiterter Einigung greift, führt zu einer grundsätzlichen Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung und vereitelt insoweit die angestrebte, möglichst gleichmässige Auftragsvergabe an alle MEDAS-Stellen oder begünstigt zumindest, dass einige Anbieter praktisch nie zum Zuge kommen. Nachdem lediglich Gutachterstellen polydisziplinäre Expertisen für die IV-Stellen verfassen dürfen, welche die (organisatorischen und fachlichen) Anerkennungskriterien des BSV erfüllen, kann die IV-Stelle die von der Versicherten vorgeschlagenen MEDAS-Stellen im Wesentlichen nur aus verfahrensökonomischen Gründen ablehnen und wird damit weitgehend auf die Vorschläge der versicherten Person verpflichtet. Durch das im angefochtenen Entscheid geforderte Vorgehen wird somit erneut eine ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle etabliert, nunmehr unter umgekehrten Vorzeichen, welche das in Art. 72bis Abs. 2 IVV verankerte Zufallsprinzip gerade verhindern will [...]."

6B_511/2014: Amtsgeheimnis gilt nicht für mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befasste Behörden (amtl. Publ.)

Das Amtsgeheimnis halt keine Geltung zwischen Behörden, welche mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befassten sind, wie das Bundesgericht entschieden hat.

Der Beschwerdeführer war der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig gesprochen worden. Dagegen machte erfolglos geltend, dass eine Kantonspolizistin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeugin ausgesagt habe, ohne von der vorgesetzten Behörde gemäss Art. 170 Abs. 3 StPO vom Amtsgeheimnis entbunden worden zu sein. Diese Aussage sei entgegen den in Art. 170 Abs. 1 und 2 StPO statuierten Ermächtigungsvoraussetzungen ergangen und daher rechtswidrig, unterliege folglich dem strikten Verwertungsverbot von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO. Da sich die Vorinstanz mit ihrem Urteil auf die Aussagen dieser Zeugin stützte, sei Art. 141 Abs. 1 StPO verletzt.

Der bundesgerichtliche Entscheid verweist zunächst auf den Entwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung (E. 3.1): Dieser sah in Art. 167 Abs. 2 lit. a E-StPO vor, dass Beamte nicht nur aufgrund einer Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde, sondern auch auszusagen haben, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen (BBl 2006 1438). Diese Bestimmung wurde vom Parlament gestrichen, weil sie nur wenige Fälle betreffe und die Entbindungspflicht nicht durch die Anzeigepflicht umgangen werden dürfe (AB S 2006 1018). Die Parallelnorm in Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO, welche sich auf Träger eines Berufsgeheimnisses bezieht, wurde hingegen beibehalten.

Im Folgenden fasst das Bundesgericht den Streitstand in der Literatur zusammen (E. 3.2-3.3): Ein Teil der Lehre geht davon aus, auch mit der geltenden Fassung bedürfe die Strafbehörde keiner Ermächtigung zur Aussage, falls es sich bei deren Inhalt um Tatsachen handle, welche eine Anzeigepflicht gemäss Art. 302 StPO begründen. Das Amtsgeheimnis wirke deshalb nicht zwischen Beamten, die aufgrund der gemeinsamen Zielsetzungen notwendigerweise zusammenarbeiten, um eine bestimmte staatliche Aufgabe zu erfüllen, wie z.B. unter Strafverfolgungsbehörden. Andere Autoren vertreten die Auffassung, dass mit der Streichung von Art. 167 Abs. 2 lit. a E-StPO auch Polizisten, welche über die Feststellungen an einem Tatort als Zeuge aussagen, einer Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde bedürfen. Jedoch sei kaum vorstellbar, dass die vorgesetzte Behörde die Einwilligung verweigern könnte, so dass es sich um einen administrativen Leerlauf handle.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass keine Ermächtigung der vorgesetzten Behörde erforderlich ist, wenn ein Polizist im Zuge des Strafverfahrens Aussagen über Feststellungen am Tatort macht, sofern er diesbezüglich einer Anzeigepflicht unterliegt (E. 3.3): Die Beweggründe des Gesetzgebers, Art. 167 Abs. 2 lit. a E-StPO zu streichen, sind nicht nachvollziehbar. Denn erstens wurde die gleichlautende Bestimmung des Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO für Träger eines Berufsgeheimnisses beibehalten. Und zweitens besteht im Schrifttum hinsichtlich Art. 320 StGB Einigkeit darüber, dass keine Einwilligung durch die vorgesetzte Behörde erforderlich ist und somit keine Amtsgeheimnisverletzung vorliegt, sofern gesetzliche Offenbarungs-, Anzeige- oder Meldepflichten bestehen. Es kann nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, diese Frage im Strafgesetzbuch (Art. 320 StGB) und in der Strafprozessordnung (Art. 170 StPO) unterschiedlich zu regeln und damit eine Diskrepanz zwischen den beiden Erlassen zu schaffen.

Im Ergebnis bedeutet das:
3.3 [...] Das Amtsgeheimnis gilt nicht zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, welche mit der gleichen Angelegenheit befasst sind. Eine Ermächtigung ist hingegen erforderlich für Aussagen über Tatsachen, die ausserhalb der Anzeigepflicht liegen oder für Personen, welche keiner Anzeigepflicht unterstehen.

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modalitäten der Zustellung einer Kündigungsverfügung. A. (Beschwerdeführerin) war Angestellte des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS, Beschwerdegegner). Nach krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten und nach mehreren erfolglosen Bemühungen um eine andere Beschäftigung seitens des Arbeitgebers zeigte dieser die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an, informierte A. via ihren Rechtsvertreter und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Der Rechtsvertreter wies das VBS darauf hin, dass seine Kanzlei nicht Adressatin oder Zustellungsadresse für eine Verfügung betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei. Mit Verfügung vom 27. November 2012 wurde das Arbeitsverhältnis mit A. per 31. März 2013 aufgelöst. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das VBS wegen Fristversäumnisses nicht ein. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das BGer stützen den Entscheid des VBS.

Zunächst äussert sich das BGer zur Eröffnung von Verfügungen:
Die Eröffnung einer Verfügung ist - wie die Vorinstanz dargelegt hat - eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss. Massgebend ist, wann die Verfügung in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, so dass sie diese zur Kenntnis nehmen kann. Nicht erforderlich ist die tatsächliche Empfangs- oder Kenntnisnahme [...] (E. 2.3).
In der Regel werden Verfügungen durch postalische Zustellung eröffnet, wobei eine einfache, nicht eingeschriebene Sendung dann als zugestellt gilt, wenn sie im Briefkasten oder Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in dessen Verfügungsbereich gelangt ist [...] (E. 2.4).
Sodann führt das BGer auf, welche Zustellungen bzw. Zustellungsversuche bereits erfolgt sind:
  • Am Tag des Erlasses der Verfügung wurde diese dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin per E-Mail und Fax zugestellt.
  • Je ein Exemplar der Verfügung wurde an die Beschwerdeführerin und an den Rechtsvertreter per Post als Einschreiben mit Rückschein zugestellt (der Rechtsvertreter holte die Sendung am 3. Dezember 2012 ab und die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 3023).
  • Am 28. November 2012 brachten zwei Mitarbeitende des Rechtsdienstes der Gruppe Verteidigung sowie eine Mitarbeiterin des Personalrechtsdienstes des Führungsstabs der Armee die Verfügung dem Rechtsvertreter persönlich vorbei, wobei dieser die Annahme verweigerte, da er nicht Verfügungsadressat sei.
  • Am 29. November 2012 begaben sich ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes und zwei Militärpolizisten zur Wohnadresse der Beschwerdeführerin, um ihr die Verfügung und eine Begleitnotiz zu überreichen. Da auf mehrmaliges Klingeln an der Haustür keine Reaktion erfolgte, wurde das Schreiben in den Briefkasten von A. geworfen.
Schliesslich klärt das BGer die Frage, wann die 30-tägige Beschwerdefrist i.S.v. Art. 50 Abs. 1 VwVG zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die postalische Sendung die Beschwerdefrist ausgelöst habe. Da eine einmal ausgelöste Zustellung nicht gleichzeitig durch andere Eröffnungswege konkurriert werden könne, habe sie nicht damit rechnen müssen, dass das Vertrauen mit einer Ablage derselben Verfügung in den Briefkasten getäuscht werde. Das BGer lässt diese Frage aber offen, da bereits der am 28. November 2012 an den Rechtsvertreter erfolge Zustellungsversuch als rechtsgültig und fristauslösend zu gelten habe.
Die Zustellung einer Verfügung hat, sobald ein Vertretungsverhältnis gegeben ist, grundsätzlich an den Rechtsvertreter zu erfolgen. Wohl kann eine Vertretungsvollmacht - wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festhält - beschränkt werden, doch konnte eine allfällige Beschränkung der Vollmacht vorliegend unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände einzig die Vereitelung der Zustellung der Kündigungsverfügung zum Zweck haben (E. 5.3).
Ein solches Verhalten sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Die Verweigerung der Entgegennahme habe daher gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten.

9C_878/2013: Prämienrückvergütungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung unzulässig

Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, wonach individuelle Prämienrückvergütungen des Krankenkassenmodells "KPTwin.win" im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung unzulässig sind (Urteil 9C_878/2013 vom 14. Oktober 2014):
"Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzte die KPT Krankenkasse AG [...] das Versicherungsmodell "Integriertes Stufenmodell nach KVG (KPTwin.win) " in Kraft. Dieses erforderte [...] eine vorgängige Kontaktnahme mit einem medizinischen Beratungszentrum, welches den "Behandlungspfad" zu bestimmen hatte. Danach bestand freie Arztwahl. Die angeschlossenen Versicherten erhielten einen Rabatt auf der ordentlichen Prämie. Zudem wurden jeder versicherten Person zu Beginn eines Kalenderjahres 100 Punkte gutgeschrieben; davon war bei jeder von der KPT bezahlten oder zurückerstatteten ärztlichen Konsultation, die nicht vorgängig mit dem medizinischen Beratungszentrum vereinbart worden war, eine bestimmte Punktzahl abzuziehen. Erzielte die Versichertengemeinschaft eine erhebliche, nicht bereits mit dem Prämienrabatt abgegoltene Kosteneinsparung, so wurde im Folgejahr deren Punktwert in Franken ermittelt. Die Versicherten erhielten daraufhin den Betrag gutgeschrieben, der ihrem Punktestand entsprach. Mangelnde "Systemtreue" konnte indes auch eine Rückstufung in die ordentliche Krankenpflegeversicherung zur Folge haben. [...]

3.
Strittig und zu prüfen ist, ob das BAG der KPT zu Recht [...] verboten hat, individuelle nachträgliche Rückvergütungen unter dem Titel der "Erfolgsbeteiligung" vorzusehen. [...]

3.3.2.
 Die Beschwerdeführerin macht mithin geltend, die Rückvergütung erfolge unabhängig von der Festlegung der ordentlichen Prämie. Eine Unterscheidung in erwartete Minderkosten, die im Voraus in die Prämie eingepreist werden, und effektive Einsparungen, die nachträglich rückvergütet werden, ist im geltenden Recht indes nicht vorgesehen. Nach Art. 62 Abs. 1 KVG kann der Versicherer die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers vermindern. Dabei handelt es sich um eine abschliessende Regelung; der von der Beschwerdeführerin beanspruchte Gestaltungsspielraum wird auch nicht stillschweigend eingeräumt. Die Ermässigung muss in der Prämie selber zum Ausdruck kommen, damit ersichtlich bleibt, dass die in Art. 101 Abs. 1 und 2 KVV aufgeführten Rahmenbedingungen (keine Bildung von besonderen Risikogemeinschaften, Wahrung des versicherungstechnisch erforderlichen Beitrages an Reserven und Risikoausgleich, Beschränkung der Ermässigung auf modellspezifische Kostenunterschiede) eingehalten sind. Die im Gatekeeper-Modell zu erwartenden spezifischen Einsparungen sind daher als Einheit zu behandeln. Sie bilden insgesamt einen Teil des unter anderem aus Erfahrungswerten abzuleitenden prognostischen Aufwands, anhand dessen die Prämie im Voraus festzulegen und zu genehmigen ist [...]. Abgesehen davon wäre es wohl auch kaum möglich, weitergehende Effizienzgewinne gleichsam abzuspalten und auf dieser Grundlage - abhängig von der individuellen "Systemtreue" - eine zusätzliche "Erfolgsbeteiligung" hinreichend zuverlässig zu quantifizieren. [...]"

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

[Beitrag von Martin Rauber] Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften sowie die Revision der Finanzmarktprüfverordnung und der Revisionsaufsichtsverordnung auf den 1. Januar 2015 in Kraft.

Mit der Revision wird die Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) allein verantwortlich für die Zulassung und die Aufsicht über die Prüfgesellschaften in den Bereichen der Rechnungsprüfung («Financial Audit») und der Aufsichtsprüfung («Regulatory Audit»). Die Prüfinhalte und -grundsätze für die Aufsichtsprüfung werden weiterhin von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) festgelegt, während die RAB für die Anerkennung von Standards für die Rechnungsprüfung zuständig ist.

4A_317/2014: Substanziieren in der vorsorglichen Beweisführung

Die Beschwerdeführerin stellte nach einem Verkehrsunfall ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die Versicherung B. und beantragte, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Willkürverbot verletzt wurde. Die Frage wurde verneint, wobei das Bundesgericht ausführen konnte, mit welchem Detaillierungsgrad ein Unfallereignis zu substanziieren ist (Urteil 4A_317/2014 vom 17. Oktober 2014, E. 2):
"2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Sie macht geltend, sie habe den Sachverhalt präzis umschrieben, nämlich: das Unfallereignis (abruptes Bremsmanöver mit Heckaufprall), die erlittenen Verletzungen (Wirbelsäulen-, Schädelhirn- und Zahntraumen) und die Dauerfolgen (Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf und Einschränkung im Haushalt zu 38 %). Die Vorinstanz sei von mangelhafter Substanziierung ausgegangen, weil in den Rechtsschriften auf die UV- und IV-Akten verwiesen und nicht präzisiert worden sei, welche Akten der Gutachter zu beachten habe. Damit verwechsle sie Tatsachenbehauptungen und Beweismittel und verletze willkürlich Art. 221 ZPO.
 
2.2. Tatsachenbehauptungen müssen substanziiert in der Rechtsschrift selber erfolgen; die blosse Verweisung auf Aktenstücke ist ungenügend [...]. Wenn die Vorinstanz somit Hinweise auf die UVG- und IV-Akten nicht genügen liess, ist dies offensichtlich nicht willkürlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Vorinstanz an die Substanziierung des Tatsachenfundaments in den Rechtsschriften selber willkürlich zu hohe Anforderungen stellte. Die Vorinstanz hat die Sachverhaltsumschreibung im Gesuch - abgesehen vom erst in der Berufung angeführten Grad der Leistungsunfähigkeit im Haushalt von 38 % - gleich wiedergegeben, wie sie nun von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren selber zitiert wird (vgl. E. 2.1). Sie hat ausgeführt, bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin handle es sich bloss um eine stichwortartige Auswahl von Behauptungen. So würde die Beschwerdeführerin auch überhaupt keine Angaben zum Unfallhergang machen. Darauf geht die Beschwerdeführerin mit keinem Wort ein; sie wiederholt lediglich wie erwähnt diese stichwortartige Umschreibung des Sachverhalts und behauptet, damit habe sie diesen "präzis" umschrieben. Diese Begründung genügt den Rügeanforderungen offensichtlich nicht."