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SPK-N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts"

Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass sich die SPK-N für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Walter Wobmann eingereicht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welcher folgendermassen lautet:
Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen sind Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. Und niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
Eine Mehrheit der SPK-N ist der Ansicht, dass die parlamentarische Initiative mit der Verfassungsänderung des Kantons Tessin zur Einführung eines Burka-Verbots verglichen werden könne. Die Änderung der Tessiner Verfassung wurde von den Eidgenössischen Räten als mit der Bundesverfassung kompatibel erklärt. Zudem verweist die SPK-N auf das in Frankreich geltende Verbot der Ganzkörperverhüllung, welches gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte mit der EMRK vereinbart werden kann.

BR treibt Gesetzgebung zur Beseitigung gewisser Doppelbesteuerungskonstellationen bei Betriebsstätten voran

Gewisse Doppelbesteuerungskonstellationen, welche Betriebsstätten in der Schweiz betreffen, sollen beseitigt werden. Nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VpstA) von Betriebsstätten beauftragt der BR das Eidgenössische Finanzdepartment damit, einen Gesetzesentwurf für die noch erforderliche gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.

Die vorgesehene Verordnungsänderung (Art. 2a E-VpstA) erfolgt in Erfüllung einer vom Parlament überwiesenen Motion Pelli (13.3184). Davon betroffen sind Betriebsstätten in der Schweiz, die zu einem Unternehmen mit Sitz in einem DBA-Partnerland gehören. Hier kann es nach geltendem Recht zu einer Doppelbesteuerung kommen, wenn solche Betriebsstätten aus einem dritten Staat (mit dem die Schweiz ebenfalls ein DBA unterhält) Erträge auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren erhalten und diese Erträge durch den Drittstaat mit einer nicht rückforderbaren Quellensteuer belegt werden.

Das Vernehmlassungsergebnis fiel überwiegend positiv aus. Damit die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten geändert werden kann, muss zunächst eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welche Bestandteil der Unternehmenssteuerreform III (Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz) werden soll.

4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 366 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück.

Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 366 Abs. 1 OR einzig ein Anspruch zusteht, auf die nicht rechtzeitig erbrachte Teilleistung zu verzichten, oder ob sie, obwohl die Unternehmerin mit einem anderen Teil der Leistung nicht in Verzug ist, dennoch auf die gesamte Leistung verzichten darf. Es kam zum Schluss, dass die mit einem Gesamtverzicht verbundenen Nachteile überwiegen würden, weshalb die Bestellerin nicht berechtigt war, auf sämtliche Teilleistungen zu verzichten (E. 16.2.4).

Das Bundesgericht verglich diese Fallkonstellation zunächst mit der Situation bei Sukzessivlieferungsverträgen bzw. beim Verzug mit Zahlungsraten. Es wies darauf hin, dass in einem solchen Fall der Gläubiger nur für die bereits verfallenen Raten nach Art. 107 OR vorgehen könne. Von diesem Grundsatz dürfe allerdings in Ausnahmefällen abgewichen werden, nämlich wenn auch die künftige Vertragserfüllung als gefährdet erscheine oder wenn der Gläubiger aufgrund einer besonderen Vertragsbestimmung auch mit Bezug auf nicht verfallene Raten zur Ausübung der Rechte nach Art. 107/109 OR ermächtigt ist (BGE 119 II 136, E. 3). Vorausgesetzt sei die Teilbarkeit der Leistung im technischen Sinn; allerdings reiche die technische Teilbarkeit alleine nicht aus, sondern letztlich sei der Vertragszweck und die Interessenlage massgeblich (E. 16.2).

Das Bundesgericht bejahte vorliegend die technische Teilbarkeit aus mehreren Gründen (E. 16.2.1):
  • Für die verschiedenen Leistungen seien unterschiedliche Zwischentermine vereinbart worden;
  • Die Leistungen hätten auch durch verschiedene Unternehmer erbracht werden können;
  • Die Gegenleistung sei ebenfalls teilbar gewesen, unabhängig davon, dass ein Pauschalpreis vereinbart worden sei, zumal ein Gutachter den Anteil der einzelnen Leistungen habe beziffern können;
  • Betreffend die Interessenlage und den Vertragszweck habe kein Wille nachgewiesen werden können, einen nicht teilbaren Vertrag abzuschliessen. Nichts Entscheidendes ergebe sich aus der Zusammenfassung der verschiedenen Leistungen in einem Gesamtvertrag und unter einem BKP sowie aus der Vereinbarung desselben Endtermins.
Betreffend die Gefährung sei, so das Bundesgericht weiter, namentlich auf die Gründe der erfolgten Pflichtverletzung abzustellen. Im vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht eine solche Gefährdung, da die Unternehmerin mit jenem Teil der Leistungen in Verzug geraten sei, wo sie keine Erfahrung besessen habe und auf ihren Drittlieferanten angewiesen gewesen sei. Es sei deshalb nicht zulässig, aufgrund des Verzugs bei einer Teilleistung tel quel auf eine Gefährdung auch mit Bezug auf die andere Teilleistung zu schliessen, welche in casu das Fachgebiet der Unternehmerin betroffen habe und wo sie auf keine Drittlieferantin angewiesen gewesen sei (E. 16.2.2).

Schliesslich verweist das Bundesgericht auf die im Werkvertrag bestehende besondere Interessenlage, da der Unternehmer das Werk typischerweise nach den individuellen Wünschen des Bestellers fertige und es deshalb nur eine beschränkte Verkehrstauglichkeit aufweise. Ein Gesamtverzicht sei daher für den Unternehmer regelmässig mit erheblichen Nachteilen verbunden, weshalb ein Gesamtverzicht dem Unternehmer nicht ohne Weiteres aufgebürdet werden dürfe (E. 16.2.3).

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. Vorgeschlagen werden u.a. Änderungen bei der Tragung der Kosten des Konkursbegehrens bzw. der Haftung für dieselben. Ferner soll die Konkursbetreibung neu auch für Steuern, Gebühren, Abgaben usw. sowie für Prämien der obligatorischen Unfallversicherung möglich sein. Vorentwurf und Erläuternder Bericht können auf der Website des EJPD abgerufen werden.

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

Am 11. Dezember 2009 reichte der damalige Nationalrat Fabio Abate eine parlamentarische Initiative ein und forderte eine Anpassung des SchKG mit dem Ziel, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher löschen zu können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung und einen Bericht ausgearbeitet.

Die Kommission anerkennt im Bericht, dass ein Eintrag im Betreibungsregister gewichtige Nachteile für den Betriebenen mit sich bringen kann. Nach Ansicht der Kommission sind die unter geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel gegen eine ungerechtfertigte Betreibung ungeeignet, zu aufwendig oder riskant. Die Kommission schlägt daher drei Änderungen des SchKG vor, um den Schutz betroffener Personen vor den nachteiligen Auswirkungen ungerechtfertigter Betreibungen zu erhöhen: 
  • Erstens sollen (auf Gesuch des Betriebenen) Betreibungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden (Art. 8b E-SchKG). 
  • Zweitens soll die betriebene Person – anders als im geltenden Recht – auch über die Rechtsvorschlagsfrist hinaus die Beweismittel der betreibenden Person einsehen können (Art. 73 Abs. 1 E-SchKG). 
  • Drittens soll die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Klagen nach Art. 85a SchKG nur im Fall von Betreibungen zugelassen werden, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben wurde, korrigiert werden.
Zudem soll die Frist für das Fortsetzungsbegehren auf sechs Monate verkürzt werden (Art. 88 Abs. 2 E-SchKG).

Die Revision ist allerdings umstritten: eine Minderheit der Kommission hält die Revision für unnötig und beantragt Nichteintreten. Eine weitere Minderheit will auf Art. 8b E-SchKG verzichten.

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

Im vorliegenden Entscheid entschied das Bundesgericht, ob und welche Anordnungen bei der Gewährung einer provisorischen Nachlassstundung angefochten werden können. Das Bundesgericht entschied, dass gegen die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters bei der zuständigen kantonalen Instanz (und nicht direkt beim Bundesgericht) geltend gemacht werden kann, dass der provisorische Sachwalter nicht über die notwendige Qualifikation oder Objektivität verfügt. Weiter entschied das Bundesgericht, dass Verfügungen bezüglich Kostenvorschüsse nicht mit (Aufsichts-)Beschwerde (Art. 17 SchKG), sondern mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden können (Art. 295c Abs. 1 SchKG).

Die Schuldnerin führte beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des (erstinstanzlichen) Genfer Nachlassgerichts, welches unter anderem die provisorische Nachlassstundung gewährt, einen provisorischen Sachwalter eingesetzt und den Vorschuss für die Kosten des provisorischen Sachwalters auf CHF 40‘000 festgesetzt hatte. Das Bundesgericht erwog, dass eine Beschwerde in Zivilsachen wie eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig ist. Beim Nachlassgericht handelt es sich um keine solche Vorinstanz. Während vor dem Inkrafttreten von Art. 293d SchKG noch streitig war, ob ein Rechtsmittel gegen die provisorische Stundung zulässig ist, ist seit dem 1. Januar 2014 klar, dass gegen die Bewilligung der provisorischen Stundung und die Einsetzung des provisorischen Sachwalters kein Rechtsmittel gegeben ist. Ein Rechtsmittel kann erst gegen definitive Anordnungen ergriffen werden. Sofern aber gegen die Person des Sachwalters (und nicht gegen die Einsetzung eines Sachwalters an sich) Beschwerde geführt wird, kann, da die Stellung des provisorischen Sachwalters in dieser Phase mit derjenigen des definitiven Sachwalters identisch ist (Art. 293b SchKG), gemäss Art. 319 ff. ZPO Beschwerde geführt und geltend gemacht werden, dass der eingesetzte provisorische Sachwalter nicht genügend qualifiziert und/oder objektiv ist.

Weiter erwog das Bundesgericht, dass gegen Entscheide des Nachlassgerichts keine (Aufsichts-)Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG geführt werden kann. Streitigkeiten über Kostenvorschüsse sind daher gemäss Art. 295c SchKG mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anzufechten.

Folglich trat das Bundesgericht mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenwegs nicht auf die Beschwerde ein.

2C_300/2014: Abweisung diverser Feststellungsbegehren von Mieterinnen im Einkaufszentrum Panorama Center Thun (amtl. Publ.)

Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Arealnetz. Die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Thun und vermietet Ladenflächen an die Genossenschaft Migros Aare, die Tally Weijl Trading AG, die Chicorée Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG und die H&M Hennes & Mauritz SA. Das Einkaufszentrum wird durch eine 16 kV-Mittelspannungsleitung erschlossen, welche von der Energie Thun AG erstellt wurde. Die LiB-AG wiederum hat im Einkaufszentrum ein Arealnetz (Elektrizitätsleitungen kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung) errichtet. Mit Eingabe vom 29. März 2011 stellten die LiB-AG und die Mieterinnen bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) diverse Feststellungsbegehren bezüglich des Arealnetzes. Die Energie Thun AG machte Gegenanträge geltend. Die Verfügung der ElCom fochten die LiB-AG und die Mieterinnen beim Bundesverwaltungsgericht und anschliessend beim BGer an, welches die Beschwerde abweist.

Das BGer hatte sich zu folgenden Feststellungs-Fragen zu äussern:
  • (1) Kommt die Stromversorgungsgesetzgebung auf die Mieterinnen zur Anwendung oder nicht?
  • (2) Haben die Mieterinnen oder die LiB-AG der Energie Thun AG das Netznutzungsentgelt für die dem Arealnetz vorgelagerten Netzebenen zu bezahlen?
  • (3) Ist die LiB-AG berechtigt, den Energieverbrauch im Areal zu bündeln und auf dem freien Markt zu beschaffen?
  • (4) Erfolgt die Grundversorgung der Mieterinnen durch die Energie Thun AG bis zur Eingangsklemme des Transformators im Einkaufszentrum oder bis zum Ausspeisepunkt der Mieterinnen? Ist die LiB-AG verpflichtet, diese Durchleitung durch ihr Arealnetz zu dulden?
Das BGer beantwortete die Feststellungs-Fragen wie folgt:

(1) Die Stromversorgungsgesetzgebung ist auf die Mieterinnen anwendbar, denn sie machen selber geltend, dass der Verteilnetzbetreiber gestützt auf Art. 6 StromVG (Stromversorgungsgesetz, SR 734.7) verpflichtet sei, den von ihnen benötigten Strom zu liefern.

(2) Die Energie Thun AG hat Anspruch auf das Netznutzungsentgelt für die Energie, die sie an das Areal liefert (Art. 14 StromVG). Ob sie dieses Entgelt von der LiB-AG für das ganze Areal erhält oder direkt von den Mieterinnen, ist im Lichte des StromVG unerheblich, denn die Frage kann vertraglich geregelt werden.

(3) Mangels eines rechtlichen Liefermonopols der Energie Thun AG ist es nicht ausgeschlossen, dass die LiB-AG auf dem freien Markt Energie kauft und diese den Mieterinnen weiterverkauft. Endverbraucher, die an Arealnetze angeschlossen sind, haben Anspruch auf Netzzugang, sofern "sie" einen entsprechenden Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh aufweisen, wobei sich das "sie" nur auf die einzelnen Endverbraucher bezieht. Die Mieterinnen sind je einzeln als Endverbraucher zu betrachten. Im Hinblick auf den gesetzlichen Netzzugang (Art. 13 StromVG) kann der Verbrauch deshalb nicht gebündelt werden.

(4) Einen Anspruch aus dem StromVG auf Grundversorgungsenergie haben die Mieterinnen nur gegenüber der Energie Thun AG. Die LiB-AG verfügt ihrerseits über keinen gesetzlichen Anspruch, um von der Energie Thun  AG mit Strom beliefert zu werden, damit sie diesen an die Mieterinnen weiter verkaufen kann. Dies bedeutet, dass die Energie Thun AG berechtigt ist, die Grundversorgungsenergie bis zum Ausspeisepunkt der Mieterinnen zu liefern. Die Frage, wie vorzugehen wäre, wenn die Mieterinnen im Arealnetz Grundversorgungsenergie von der Energie Thun AG beziehen möchten, ihnen die LiB-AG aber kein Durchleitungsrecht gewähren will, ist hypothetisch und kann offen bleiben.



Neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten

Gemäss einer Medienmitteilung treten am 1. Juli 2015 neue Sonderbestimmungen für Anbieter von Postdiensten in Kraft. Anbieter von Postdiensten sind Betriebe, die gewerbsmässig Postsendungen annehmen, abholen, sortieren, transportieren oder zustellen und für diese Dienstleistungen die Verantwortung gegenüber dem Kunden tragen.

Sonntags-Shopping in Einkaufszentren des internationalen Fremdenverkehrs

Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, können neu Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Die Einkaufszentren müssen jedoch Voraussetzungen zum Warenangebot, zum Umsatz und zur Lage des Einkaufszentrums erfüllen.

Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert. Als Arbeiten im Überdruck gelten Bauarbeiten in Druckluft, die in einer geschlossenen Umgebung stattfinden sowie Taucherarbeiten mit Taucherausrüstung.

Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz

Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament eine Erhöhung der Sanktionsobergrenze im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute CHF 5'000 auf CHF 30'000 vorzuschlagen. Gemäss einer Medienmitteilung fasste der Bundesrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

4F_15/2014: Revisionsverfahren bezüglich Asbest-Entscheid sistiert

D. reichte Klage gegen die C. AG ein, da seine Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nachdem D. verstarb, führten seine Töchter den Prozess weiter. Die schweizerischen Gerichte gelangten jedoch zur Auffassung, dass sämtliche Ansprüche verjährt seien.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte darauf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Die Klägerinnen stellten deshalb beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch und beantragten die Aufhebung des bundesgerichtlichen Entscheids.

Das Bundesgericht sistierte das Revisionsverfahren unter Hinweis auf eine hängige Motion und den eingesetzten Runden Tisch zu Asbest. Dies zeige gemäss Bundesgericht, dass dem Anliegen grosse Bedeutung zugemessen werde und innert nützlicher Frist Lösungen gefunden werden sollen (Urteil 4F_15/2014 vom 25. März 2015, E. 2.2.3).

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5'081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3'000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos.

Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass das kantonale Gericht den Aufwand der Anwaltskollegin aus der gleichen Bürogemeinschaft gekürzt habe. Die Kollegin sei im Verfahren gestützt auf eine Substitutionsvollmacht der Beschwerdeführerin aufgetreten, weil sie (die Beschwerdeführerin) wegen Mutterschaft verhindert gewesen sei (Urteil 8C_310/2014 vom 31. März 2015, E. 4.2).

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass das Mandatsverhältnis zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin vom Kanton erteilt wird und die Übernahme einer staatlichen Aufgabe darstellt (E. 6.1). Ein Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedarf der richterlichen Bewilligung (E. 6.2). Ohne Bewilligung kann deshalb gemäss Bundesgericht der Aufwand einer substituierten Anwaltskollegin nicht in Rechnung gestellt werden. Wörtlich erwog das Bundesgericht (E. 6.3):
"Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, und es finden sich keine Anhaltspunkte in den Akten, dass die Vorinstanz einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bewilligt und die offenbar innerhalb des Advokaturbüros der Beschwerdeführerin als deren Stellvertreterin amtende Anwaltskollegin als neue unentgeltliche Rechtsvertreterin des Versicherten bestellt hätte. Daran ändert nichts, dass diese Anwaltskollegin mit gewöhnlichem Fristerstreckungsgesuch [...] an das kantonale Gericht gelangte, auf ihre Stellvertretung für die Beschwerdeführerin [...] verwies und zur Kenntnisnahme eine Substitutionsvollmacht [...] einreichte. Weder dem Fristerstreckungsgesuch noch der Substitutionsvollmacht und auch nicht der anschliessend im Verfahren [...] eingereichten Replik sind irgendwelche Hinweise zu entnehmen, welche auf objektive Gründe für einen Rechtsbeistandswechsel hätten schliessen lassen oder gar als Gesuch um Bewilligung eines solchen zu interpretieren gewesen wären. Erstmals mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten machte die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht im Verfahren 8C_90/2012 geltend, sie habe sich wegen Mutterschaft durch ihre Anwaltskollegin substituieren lassen, ohne jedoch zu behaupten, die Vorinstanz über die Gründe dieser Substitution bisher informiert zu haben. Der als Anwältin im Anwaltsregister eingetragenen Stellvertreterin der Beschwerdeführerin musste die Rechtslage ebenso klar sein wie der Beschwerdeführerin selber. Zwar vermochte die Substituierung der Beschwerdeführerin durch ihre Kollegin in Bezug auf das Verhältnis des vertretenen Versicherten zur Beschwerdeführerin Rechtswirkungen zu entfalten, doch änderte diese interne büropartnerschaftliche Stellvertretungsvereinbarung ohne Bewilligung des Rechtsbeistandswechsels durch das hier zuständige kantonale Gericht nichts am einzig zwischen Beschwerdeführerin und Vorinstanz kraft Verfügung [...] bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis."

1C_342/2014: Die Anordnung der Entfernung von Sichtschutzwänden ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar

Im Urteil vom 23. März 2015 befasste sich das BGer mit Sichtschutzwänden, die ohne Baubewilligung errichtet wurden. Im Jahr 1988 liess die Bauherrin auf der Terrasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Hauses Sichtschutzwände aus Holz und Glas für damals Fr. 10'000.-- errichten, welche teilweise eine Höhe von bis zu 4,98 m aufwiesen. Im Jahr 2010 verpflichtete der Gemeinderat Lachen/SZ die Bauherrin zur Einreichung einer nachträglichen Baubewilligung, wogegen drei Nachbarn erfolgreich Einsprache erhoben (Verletzung kommunaler Gestaltungsvorschriften). In der Folge wurde die Entfernung der Sichtschutzwände angeordnet. Die Bauherrin gelangte bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Die Bauherrin macht u.a. geltend, dass ihr der Abbruch der Sichtschutzwände nicht zugemutet werden könne, da sie diese im Jahr 1988 gutgläubig und nach vorgängiger Bewilligung durch den damaligen Bauverwalter errichtet und der Gemeinderat dagegen über 20 Jahre lang keine Einwendungen erhoben habe. Der Abriss hätte zudem zur Folge, dass die zur Errichtung erforderlichen Investitionen von ca. Fr. 10'000.-- vernichtet würden und die Bauherrin beim Sitzen auf der Terrasse den Blicken von Nachbarn preisgegeben würde. Das BGer teilt die Sichtweise der Bauherrin nicht und macht folgende Ausführungen:
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren, wobei sich aus Gründen des Vertrauensschutzes auch kürzere Verwirkungsfristen rechtfertigen können. Auf eine kürzere Verwirkungsfrist kann sich demnach nur berufen, wer selbst in gutem Glauben gehandelt hat [...] (E. 5.4.).
Dieser gute Glaube wird der Bauherrin vom BGer abgesprochen. Sie hätte sich nämlich damals nicht auf die Zusagen des Bauverwalters verlassen dürfen, da sie gewusst habe, dass nicht der Bauverwalter, sondern der Gemeinderat Lachen für die Erteilung der Bewilligung zuständig sei. Daher müsse die Bauherrin in Kauf nehmen, dass die Behörden der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beigemessen und die ihr erwachsenden Nachteile nur in verringertem Masse berücksichtigt hätten. Sodann wiesen die seit über 25 Jahren im Aussenbereich aufgestellten Sichtschutzwände gemäss den bei den Akten befindlichen Fotos Alterserscheinungen auf und seien deshalb weitgehend amortisiert. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei folglich nicht verletzt.






Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Modernerisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird.

Die im Entwurf enthaltene Neuregelung beinhaltet sowohl modifizierte Bestimmungen des geltenden Rechts als auch vollständig neue Bestimmungen. Es werden dabei folgende Schwerpunkte gesetzt, die sich zum Teil überschneiden und voneinander abhängig sind:

Verwendung der AHV-Versichertennummer und Schaffung der zentralen Datenbank Personen
Im Handelsregister soll gleich wie im Zivilstandswesen und der Grundbuchführung eine einheitliche Erfassung der natürlichen Personen sichergestellt sein. Deshalb sollen auch im Handelsregister systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden.

Um gesamtschweizerisch feststellen zu können, welche natürliche Person in welcher Funktion oder mit welcher Zeichnungsberechtigung bei verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen sind, soll zudem eine zentrale Datenbank Personen für das Handelsregisterwesen geschaffen werden.

Erleichterungen für Gesellschaften
Die «Stampa-Erklärung» als separater Beleg wird abgeschafft. Die entsprechenden Angaben werden Inhalt des Errichtungs- bzw. Kapitalerhöhungsakts.

Zudem soll die Abtretung von Stammanteilen einer GmbH unter Gesellschafterinnen und Gesellschaftern vereinfacht werden, indem im Abtretungsvertrag nicht mehr auf die mit den Stammanteilen verbundenen statutarischen Rechte und Pflichten hingewiesen werden muss.

Stärkung der Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheit und Übersichtlichkeit
Mit der vollständigen Überarbeitung des dreissigsten Titels des OR zum Handelsregister werden in mehreren Bereichen einerseits Bestimmungen von der Handelsregisterverordnung in das OR überführt und andererseits Bestimmungen des OR präzisiert und übersichtlicher strukturiert.

5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil setzte sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an eine Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) auseinander. Das Bundesgericht entschied, dass die Bestreitung nicht substantiiert werden muss und sich weder auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durchsetzbarkeit beziehen muss. Bestreitet der Schuldner die Höhe des Zinses und den Beginn des Zinsenlaufes, bestreitet er die Forderung und das Betreibungsamt muss eine Frist von 20 Tagen zur Klageeinreichung ansetzen.

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Betreibungsamt hatte für die Zwangsverwertung eines Grundstücks gestützt auf das Grundbuch ein Lastenverzeichnis erstellt. Hierbei führte es vier Schuldbriefe, deren Inhaber unbekannt waren, auf und zwar mit dem Schuldbriefbetrag, erhöht um den seit dem Tag der Einreichung des Verwertungsbegehrens aufgelaufenen Zins von 10%, was dem im Grundbuch eingetragenen Maximalzinsfuss entsprach. Gestützt auf Art. 140 SchKG widersprach der Schuldner dem Lastenverzeichnis, bestritt sowohl den Zinssatz als auch den Zinsbeginn und forderte einen Zins von 5% und Festsetzung des Zinsenlaufs auf den Tag des Grundstücksverkaufs. Das Betreibungsamt hielt in der Folge am Lastenverzeichnis fest und setzte auch keine Frist i.S.v. Art. 107 Abs. 5 SchKG zur Klageeinreichung an. Hiergegen versuchte der Schuldner mittels Rechtsmitteln vorzugehen, wobei er mit seinem Antrag auf Suspensivwirkung unterlag, weshalb das Grundstück am 13. Dezember 2013 (einem Freitag...) verkauft wurde.

Das Bundesgericht trat nichtsdestotrotz auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ein und begründete das schutzwürdige Interesse des Schuldners damit, dass die Gutheissung der Beschwerde die anstatt der Fristansetzung vorgenommenen Verfahrensschritte rückwirkend dahinfallen lasse (E. 2). Zur Kernfrage, ob denn der Schuldner überhaupt ein im Lastenverzeichnis aufgeführtes Recht bestritten hatte, hielt das Bundesgericht in E. 4.3 was folgt fest: 
„Il ne ressort pas du courrier du recourant que celui-ci aurait reproché à l'office d'avoir porté à l'état des charges le taux de 10% ou qu'il se serait prévalu d'un autre défaut de nature formelle, comme une erreur de report ou une transcription peu claire ou incomplète, griefs pouvant faire l'objet d'une plainte. Il apparaît qu'il s'est plaint de l'application à la créance du taux d'intérêt de 10% tel qu'il résultait du Registre foncier et du point de départ des intérêts. Contrairement à ce qu'a retenu l'autorité cantonale, il s'en est ainsi pris à l'étendue de la créance garantie.“ 
Entsprechend wurde die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt angewiesen, gem. Art. 39 VZG i.V.m. Art. 107 Abs. 5 SchKG die Klägerrolle zuzuweisen und Frist zur Klageeinreichung anzusetzen.

1C_23/2014, 1C_25/2014: Die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten ist - mangels übergangsrechtlicher Regelungen - nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen

Im Urteil vom 24. März 2015 äusserte sich das BGer zur Anwendbarkeit eines neuen Baureglements auf ein rechtshängiges Baubewilligungsverfahren. Mit Baugesuch vom 25. Mai 2009 ersuchten A. und B. um die Bewilligung eines Einfamilienhaus-Neubaus. Die Baubewilligungskommission Walzenhausen wies die gegen das Bauvorhaben gerichteten Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Das Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserhoden wiederum stellte sich auf den Standpunkt, dass das Bauvorhaben nicht bewilligt werden könne. Dabei wendete es das vom Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserhoden am 5. Februar 2013 genehmigte neue Baureglement der Gemeinde Walzenhausen an. Das BGer heisst die gegen das Urteil des Obergerichts anhängig gemachte Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen zurück.

Im Verfahren vor dem BGer ist unstreitig, dass das Bauvorhaben die zulässige Ausnützungsziffer der Wohnzone überschreitet. Streitig ist jedoch, ob das Obergericht das im Zeitpunkt seines Urteils geltende neue Baureglement hätte anwenden dürfen. Das Obergericht bejahte diese Frage und berief sich auf eine im neuen Baureglement enthaltene Übergangsbestimmung, wonach alle Baugesuche, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Baureglements durch den Regierungsrat noch nicht rechtskräftig bewilligt waren, dem neuen Recht unterstehen. Das BGer teilt die Auffassung des Obergerichts und macht die folgenden Ausführungen:
Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten (mangels einer speziellen übergangsrechtlichen Regelung) grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Im Baubewilligungsverfahren ist daher i.d.R. der Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubehörde massgeblich [...]. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen [...]. Diese Grundsätze gelten jedoch nur, wenn nicht (wie hier) eine spezielle Übergangsbestimmung vorliegt. Diese ist für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich, soweit sie nicht - generell oder im konkreten Anwendungsfall - mit übergeordnetem Recht und namentlich den Grundrechten unvereinbar ist (E. 7.4.2. und E. 7.4.3.).
Im vorliegenden Fall spreche auch das Prinzip des Vertrauensschutzes nicht gegen eine Anwendung des neuen Baureglements. Die sachkundigen Beschwerdeführer hätten bei Einreichung des Baugesuchs damit rechnen müssen, dass das neue Baureglement auf ihr Baugesuch Anwendung finden könnte, wenn die Ortsplanungsrevision vor Rechtskraft der Baubewilligung in Kraft treten sollte.

Da das BGer dem Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserhoden jedoch vorwirft, den Entscheid hinsichtlich der Verfahrens- und Parteikosten für die Rekursverfahren nur ungenügend begründet zu haben, wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.

9C_801/2014: Beitritt von Grenzgängern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung jederzeit möglich

A. wohnt in Deutschland und arbeitet seit 2002 mit gültiger Grenzgängerbewilligung in Basel. Im November 2013 gelangte A. an die Gemeinsame Einrichtung KVG und beantragte, in eine "gesetzliche Schweizer Krankenversicherung" zu wechseln. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt lehnte in der Folge das Gesuch von A. um "Aufhebung der Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht" ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies das Anliegen von A. ebenfalls ab. Das Bundesgericht hiess demgegenüber die Beschwerde von A. gut (Urteil 9C_801/2014 vom 10. März 2015).

Das Bundesgericht stellte fest, dass A. von Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV erfasst wird, wonach sich Grenzgänger gemäss Freizügigkeitsabkommen und dessen Anhang II innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu versichern haben. Damit unterstand A. ungeachtet einer Krankenversicherungsdeckung in Deutschland ab 2002 der Versicherungspflicht in der Schweiz (E. 2.2.1 und 3.1).

A. hatte nie ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt, was gestützt auf  Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz möglich gewesen wäre (E. 3.1). Gemäss Bundesgericht kann ein solches Gesuch nicht stillschweigend (konkludent) gestellt werden. Erforderlich ist ein ausdrückliches Gesuch und der Nachweis, dass im Wohnstaat sowie während eines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (E. 3.3).

Ein Beitrittsgesuch mit Wirkung ex nunc ist demgegenüber nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 KVV jederzeit möglich (E. 3.3). Der angefochtene Entscheid, mit dem A. und seinen Familienangehörigen der Beitritt zur schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung verwehrt wurde, verletzte daher Bundesrecht (E. 4).

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

G. liess seine Partnerschaft mit A. eintragen und verstarb wenige Tage später. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung stellte auf Anfrage von A. in Aussicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahres-Witwenrenten. Noch am gleichen Tag setzte A. testamentarisch fünf Personen als Erben ein und verstarb zwei Tage später.

Die Vorsorgeeinrichtung verweigerte in der Folge die Auszahlung der Abfindung an die Erben, worauf diese ans Sozialversicherungsgericht gelangten (Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales). Das Sozialversicherungsgericht bejahte seine Zuständigkeit, worauf die Vorsorgeeinrichtung Beschwerde beim Bundesgericht erhob. Das Bundesgericht bejahte indessen die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (Urteil 9C_697/2014 vom 5. März 2015).

Umstritten war der Anwendungsbereich von Art. 73 BVG. Das Bundesgericht hielt fest, die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte gestützt auf Art. 73 BVG bestimme sich nach zwei Kriterien. Der Streitgegenstand müsse berufsvorsorgerechtlicher Natur sein und andererseits könnten nur die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen, die betreffenden Arbeitgeber sowie die Anspruchsberechtigten als Partei auftreten (E. 3). Beide Kriterien waren gemäss Bundesgericht eingehalten.

Die Kläger stützten ihren Anspruch auf BVG-Bestimmungen und das Reglement der Vorsorgeeinrichtung, weshalb eine Streitigkeit aus der beruflichen Vorsorge vorlag (E. 4.2). Daran ändert gemäss Bundesgericht nichts, dass das Sozialversicherungsgericht vorfrageweise prüfen muss, ob das von A. verfasste Testament gültig ist, weil die Erben von A. den Anspruch geltend machen. Durch die Universalsukzession ändere sich die Rechtsnatur eines Anspruchs nicht (4.2 und 4.3).

9C_725/2014: Anspruch auf Kapitalbezug des Altersguthabens (amtl. Publ.)

A. erhielt eine ganze IV-Rente zugesprochen und teilte kurze Zeit später der obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung mit, dass er einen Viertel seines Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle. Die Vorsorgeeinrichtung widersetzte sich dem Anliegen, worauf A. Klage einleitete. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 9C_725/2014 vom 17. März 2015).

Im vorliegenden Fall war unbestritten, dass sich der Anspruch auf Kapitalbezug nur aus Art. 37 Abs. 2 BVG ergeben konnte. A. hielt diese Bestimmung mit Blick auf das Reglement der Vorsorgeeinrichtung für anwendbar. Das Sozialversicherungsgericht hatte den Anspruch aber verneint, weil die BVG-Invalidenrente als Leistung auf Lebenszeit nicht durch eine BVG-Altersrente abgelöst werde (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG) und deshalb Art. 37 Abs. 2 BVG auf die BVG-Invalidenrente keine Anwendung finde (E. 2 und 3.1).

Das Bundesgericht erkannte, Art. 37 Abs. 2 BVG beziehe sich nur auf das obligatorische BVG-Altersguthaben und sei in der weitergehenden Vorsorge nicht anwendbar (E. 3.3). Im BVG-Obligatorium werde die Invalidenrente lebenslang entrichtet (Art. 26 Abs. 3 BVG). Folglich bestehe kein Anspruch auf Altersleistungen, wenn vor Erreichen des Rücktrittsalters eine vollständige Invalidität eintrete. Ein Anspruch auf Kapitalabfindung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG sei deshalb ausgeschlossen (E. 3.4.1). Das gelte auch, wenn die Invalidenrente zu gegebener Zeit gestützt auf das Reglement in eine Altersrente umgewandelt werde (E. 3.4.2).

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erklärte das Bundesgericht die per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Steueramnestie-Bestimmungen des Tessiner Steuergesetzes für bundesrechts- und verfassungswidrig.

Die strittigen kantonalen Bestimmungen hätten es den im Kanton Tessin steuerpflichtigen (natürlichen und juristischen) Personen erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rahmen einer erstmaligen Selbstanzeige ermittelten kantonalen Nachsteuern (der letzten 10 Jahre) um 70% zu reduzieren - dies zusätzlich zu der seit 2010 schweizweit geltenden blossen Strafbefreiung. (Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen i.S.v. Art. 53a StHG war von den Tessiner Neuerungen nicht tangiert.)

Gegen diese Bestimmungen wurden von diversen Privatpersonen zwei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. b i.V.m. 87 Abs. 1 BGG) ergriffen, die das BGer zu einem Verfahren vereinigte. Anfechtungsobjekt waren die Artikel 309e und 314e des Tessiner Einkommenssteuergesetzes (E.1). Gerügt wurde, diese Bestimmungen verletzten sowohl das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes (StHG; insbesondere Art. 56 Abs. 1bis und 57b i.V.m. Art. 53 Abs. 1 StHG) als auch die Rechts- und Steuergleichheit (Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV).

Das Bundesgericht folgte diesen Begründungen und stellte sinngemäss klar, dass das vom Bundesgesetzgeber im Rahmen der erstmaligen Selbstanzeige gewährte Privileg der Straflosigkeit harmonisierungsrechtlich abschliessend zu verstehen sei und den Kantonen keinen Raum für darüber hinausgehende Amnestiebestimmungen lasse (E.7). Zudem sah das BGer eine Verletzung der Rechts- und Steuergleichheit als erwiesen an, da Steuerpflichtige, welche ihre Steuern im ordentlichen Verfahren steuerehrlich deklarierten offensichtlich ungleich behandelt würden gegenüber Personen, welche in den Genuss der vorliegend zu beurteilenden Steueramnestie kämen (E.9).

Die seit 1. Januar 2014 im Kanton Tessin eingereichten Selbstanzeigen müssen nun auf der Basis des bisherigen Rechts beurteilt werden. Im Rahmen eines kantonalen Referendums waren die umstrittenen Bestimmungen im Mai 2014 zunächst angenommen aber (gem. Auskunft Kant. Steuerverwaltung TI) aufgrund der eingereichten Beschwerden von der kantonalen Steuerverwaltung in keinem einzigen Fall angewendet worden. Ähnlich gelagerte Gesetzgebungsprojekte anderer Kantone müssen somit nach diesem Urteil aufgegeben werden (pendent: Fribourg).

s. a. Berichterstattung NZZ-online vom 8. April 2015.

EStV: Veröffentlichung der Fiskaleinnahmen des Bundes 2014

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die jährlichen Fiskaleinnahmen des Bundes bis 2014, inkl. Voranschläge/Budgets (bis 2015) heute veröffentlicht - wie üblich aufgeschlüsselt nach sämtlichen Steuerarten des Bundes, inkl. Zölle und landwirtschaftliche Abgaben.

Teilrevision des KKG (aggressive Werbung, Expresskredite): Entwurf angenommen

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 - gestützt auf den Bericht der WAK-N vom 28. Januar 2014 zur Parlamentarischen Initiative Josiane Aubert vom 18. Juni 2010 "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite"  (Geschäfts-Nr. 10.467)  und auf die Stellungnahme des Bundesrats vom 2. April 2014 - den Entwurf einer Teilrevision des KKG (BBl 2015 2707) angenommen.

Das Anliegen der Parlamentarischen Initiative war ein noch ein Totalverbot von Werbung für Konsumkredite gewesen, im Rahmen des KKG oder - an sich naheliegender - im Rahmen des UWG. Die WAK-N hatte in der Folge (14.5.2013) einen Vorentwurf (VE-KKG 36a) vorgelegt, der ein Verbot nur der Werbung in aggressiver Weise vorsah, wobei die Branche durch eine Konvention definieren sollte, wann Werbung "aggressiv" sei. Nach dem Vernehmlassungsverfahren (Abschluss am 30.9.2013) wurde sodann beschlossen, eine direkte Sanktion für Verstösse gegen das partielle Werbeverbot vorzusehen (E-KKG 36b).

Der nun vorliegende Entwurf hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
  • Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs (E-KKG 7 lit. f): Neu ist das KKG und damit das Verbot der aggressiven Werbung auch auf Kredite anwendbar, die in max. 4 Raten innert höchstens 12 Monaten zurückzuzahlen sind;
  • Anpassung betr. die Kreditfähigkeitsprüfung (E-KKG 31 I und III)
  • Verbot aggressiver Werbung mit folgendem Wortlaut:
    Art. 36a Aggressive Werbung

    1 Für Konsumkredite darf nicht in aggressiver Weise geworben werden.
    2 Die Kreditgeberinnen umschreiben in einer privatrechtlichen Vereinbarung in angemessener Weise, welche Werbung als aggressiv gilt.
    3 Der Bundesrat regelt, welche Werbung als aggressiv gilt, wenn innert angemessener Frist keine Vereinbarung zustande gekommen ist oder wenn er diese Vereinbarung für ungenügend erachtet.

    Art. 36b Strafbestimmung

    Wer vorsätzlich gegen das Verbot der aggressiven Werbung verstösst, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Die Frist für das fakultative Referendum endet am 9. Juli 2015.

4A_636/2014: Keine Ungleichbehandlung, wenn das Schiedsgericht eine verspätete Eingabe berücksichtigt

Im Entscheid 4A_636/2014 vom 16. März 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Schiedsgericht den Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet, wenn es eine verspätet eingereichte Eingabe einer Partei berücksichtigt.
 
 

Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht vor, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien missachtet zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Sie sah eine Ungleichbehandlung darin begründet, dass das Schiedsgericht die Kostennote der Beschwerdegegnerin berücksichtigt habe, obwohl diese erst am 17. Januar 2014 und damit vier Tage nach dem gemäss überarbeitetem Zeitplan vorgesehenen Termin vom 13. Januar 2014 eingereicht worden sei. Der Vorsitzende habe die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 16. Januar 2014 auf den Ablauf der Frist aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, ihre Kostennote nachzureichen.
 
Die Beschwerdeführerin habe die verspätete Eingabe durch die Beschwerdegegnerin im Schiedsverfahren umgehend gerügt und habe darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoss gegen die Schiedsordnung vorliege. Das Schiedsgericht habe die verspätete Kostennote dennoch zugelassen, sich in seinem Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung auf die zu spät eingereichte Kostennote gestützt und die Beschwerdeführerin zu einer entsprechenden Parteientschädigung verpflichtet. Die Ungleichbehandlung sei darin zu erblicken, dass das Schiedsgericht die gegenseitig vereinbarten Fristen nicht beachtet und die Beschwerdegegnerin nach Fristablauf gar aus eigener Initiative aufgefordert habe, die Kostennote nachzureichen.
 
Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Beschwerdeführerin habe mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen vermocht, inwiefern die Parteien nicht in allen Verfahrensabschnitten gleich behandelt worden wären. Sie habe nicht etwa geltend gemacht, sie hätte die Frist für die Einreichung der Kostennote ebenfalls verpasst und ihre Eingabe sei aus diesem Grund - im Gegensatz zu derjenigen der Beschwerdegegnerin - unbeachtet geblieben. Vielmehr würde sie dem Schiedsgericht vorwerfen, die Verfahrensordnung hätte es nicht gestattet, der Beschwerdegegnerin eine nachträgliche Einreichung der Kostennote zu ermöglichen, und das Schiedsgericht hätte die verspätete Eingabe bei richtiger Anwendung der massgebenden Verfahrensbestimmungen unberücksichtigt lassen müssen. Sie würde damit richtig besehen nicht geltend machen, der Gegenpartei sei im Rahmen des Verfahrens etwas gewährt worden, was ihr verweigert wurde, sondern werfe dem Schiedsgericht eine unzutreffende Anwendung der konkret anwendbaren Schiedsordnung vor. Eine falsche oder gar willkürliche Anwendung der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung reicht aber für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben.
 
Das Bundesgericht folgerte, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nicht vorliegen würde.

BR: Unternehmenssteuerreform III | Grundsatzentscheide des BR nach Auswertung Vernehmlassungsergebnis (Botschaft: Juni 2015)

Der Bundesrat (BR) hat das Vernehmlassungsergebnis zur Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf die Botschaft zuhanden des Parlaments seine Grundsatzentscheide zur Sache kommuniziert. Er beauftragt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Botschaft bis Juni 2015 auszuarbeiten, unter anderem mit den folgenden Eckwerten:

Die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften steht ebenso ausser Frage wie die Praxisanpassung zur internationalen Steuerausscheidung bei  Prinzipalgesellschaften und wie die Aufhebung der Praxis zur Swiss Finance Branch.

Die Lizenzbox auf kantonaler Ebene bleibt ein wichtiges Element zur Kompensation der Steuerausfälle, wobei bzgl. Definition dieses Privilegs die jüngsten internationalen Entwicklungen noch berücksichtigt werden sollen (OECD/G20: 'Modified Nexus Approach for IP Regimes'). Zusätzlich sollen die Kantone auch die Möglichkeit erhalten, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen mittels eines erhöhten Abzugs zu berücksichtigen. Ausserdem soll das EFD prüfen, ob eine sogenannte Tonnage Tax einzuführen ist.

Aufgrund breiter Ablehnung will der Bundesrat darauf verzichten, private Kapitalgewinne (aus Wertschriftenverkauf) neu der Einkommenssteuer zu unterwerfen. Im Gegenzug soll der Steuerabzug für die Verzinsung von überdurchschnittlich hohem Eigenkapital (Notional Interest), welcher mit hohen Steuerausfällen verbunden gewesen wäre, ebenfalls nicht weiterverfolgt werden.

Die Kantone sollen wie geplant gezielte Erleichterungen bei der Kapitalsteuer einführen dürfen (Reduzierte Besteuerung jenes Eigenkapitals welches im Zusammenhang mit Beteiligungen, Immaterialgüterrechten oder Darlehen an Konzerngesellschaften steht; keine eigentliche Abschaffung der kantonalen Kapitalsteuer).

Die Massnahmen zur Stärkung der steuerrechtlichen Systematik sollen im wesentlichen weiterverfolgt werden. Dazu gehören die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie eine umfassende Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven (u.a. betr. steuerneutrale Realisation von steuerprivilegiert geschaffenen Reserven bei Aufgabe des Statusprivilegs). Die vorgeschlagenen Änderungen beim Beteiligungsabzug sowie bei der Verlustverrechnung sollen gemäss Bundesrat dagegen hier nicht mehr weiterverfolgt werden.

Weiter soll die Entlastung bei der Teilbesteuerung von Dividenden für Bund und Kantone vereinheitlicht und auf 30% begrenzt werden. Die heutige Mindestbeteiligungsquote von 10% soll bestehen bleiben.

Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagenen finanzpolitischen Massnahmen zur Unterstützung der Kantone (vertikale und horizontale Ausgleichsmassnahmen) sollen aufgrund breiter Zustimmung mit minimalen Anpassungen in die Botschaft einfliessen (u.a. Erhöhung des Kantonsanteils am Ergebnis der direkten Bundessteuer von heute 17% auf neu 20,5%).

BJ: Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) ist zu entnehmen, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz, SR 152.3) zu erarbeiten. Erhältlich sind die folgenden Dokumente:
Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen mögliche Lösungen für die Problematik von Unternehmen, deren Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse durch Zugangsgesuche betroffen sind und heute rechtlich nicht ausreichend in das Verfahren einbezogen sind.

BR: Regionalpolitische Steuererleichterungen für Unternehmen | Neue Verordnung bezweckt Restriktionen (Vernehmlassung bis 8. Juli 2015)

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision seiner Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraussetzungen für Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik von Bund und Kantonen restriktiver gestaltet und die Höhe der Steuererleichterungen betragsmässig beschränkt werden. Zweck der Revision ist es, die Akzeptanz dieses Förderungsinstruments im In- und Ausland zu stärken.

Ebenfalls angepasst wird die Ausführungsverordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), worin die Anwendungsgebiete bis Gemeindestufe konkret auflistet sind (Verordnung des WBF über die Festlegung der zu Anwendungsgebieten für Steuererleichterungen gehörenden Gemeinden / WBF-Perimeterverordnung). Diese wurde den Kantonen zur Anhörung unterbreitet. Noch in Bearbeitung ist eine neue WBF-Verordnung, welche die Umsetzung des neuen Rechts im Detail regelt, insbesondere in den unten genannten drei Bereichen (WBF-Anwendungsverordnung; noch nicht publiziert).

Das zugrunde liegende Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (BRP; früher:„Lex Bonny“) sowie die relevanten Steuererlasse des Bundes (DBG; StHG) bleiben unangetastet. Die aktuelle Revision zielt primär auf drei Bereiche:

1.) Reduktion der geografischen Anwendungsgebiete (Art. 3 VO BRP; WBF-Perimeterverordnung)
Die [geografischen] Anwendungsgebiete sollen in Zukunft neben der Strukturschwäche die Raumentwicklungspolitik des Bundes und der Kantone berücksichtigen. Unter Beibehaltung des bisherigen Bevölkerungsanteils von zehn Prozent, soll sich der Perimeter an regionalen Zentren in strukturschwachen Regionen [...] orientieren.
 Im Resultat wird die Liste der förderungswürdigen Gemeinden deutlich kürzer.

2.) Einführung einer betragsmässigen Obergrenze (Art. 11 VO BRP)
Anstelle des heutigen Prozentsatzes zur Festlegung der Bundessteuererleichterung soll in Zukunft ein im Voraus definierter Höchstbetrag pro Arbeitsplatz bestimmt werden. Mit der vorgesehenen Obergrenze wird gewährleistet, dass gewährte Steuererleichterungen immer in einem Verhältnis zu den geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätzen stehen. 
Der Höchstbetrag für Steuererleicherungen pro Arbeitsplatz soll neu max. CHF 143‘188 betragen. In Zusammenhang mit einer Bundessteuererleichterung sollen Höchstbeträge auch auf kantonaler Ebene eingeführt werden.

3.) Verbesserung von Transparenz und jährlicher Überprüfbarkeit

Zur Verbesserung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hat die Aufsichtsbehörde (SECO) jährlich die Namen der betreffenden Unternehmen, die Grössenordnung des [ex ante / gem. Antrag festgelegten] Höchstbetrages der jeweiligen Steuererleichterung sowie die Grössenordnung der [gemäss Antrag] neu geschaffenen Arbeitsplätze zu publizieren (Art. 18 VO BRP). Die für die Gewährung der Erleichterungen massgebende Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze muss zudem von der Revisionsstelle der betreffenden Unternehmen jährlich überprüft und bestätigt werden (Art. 17 VO BRP).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Juli 2015. Die bundesrätliche Verordnung soll voraussichtlich am 1. Juli 2016 zusammen mit den beiden WBF-Ausführungsverordnungen in Kraft treten.

BR: Revision der Lex Koller

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen.

In seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller im November 2013 hatte der Bunderat festgehalten, dass er die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin genau verfolgen und allenfalls notwendige Änderungen des Gesetzes prüfen werde. Erste Abklärungen haben nun ergeben, dass das Gesetz Lücken enthält

Diese Lücken zeigen sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsstättegrundstücken. Es soll daher geprüft werden, ob der Erwerb von Gewerbe-Immobilien sowie die Umnutzung solcher Grundstücke zu Wohnzwecken wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden sollen. Allerdings soll dabei den Kantonen eine Ausnahmekompetenz zugestanden werden, wenn der Erwerb für den Kanton oder die Standortgemeinde von erheblichen Bedeutung ist.

Zudem soll wie bereits heute für den Erwerb betrieblich genutzter Grundstücke zur Eigennutzung weiterhin keine Bewilligung erforderlich sein. Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Kapitalisierung von Wohnimmobiliengesellschaften in den letzten Jahren sehr stark angestiegen ist. Deshalb soll in den weiteren Arbeiten die Situation neu beurteilt werden, wenn Personen aus dem Ausland Anteile an Wohnimmobiliengesellschaften erwerben, die an einer Schweizer Börse kotiert sind.

Schliesslich soll in der Revision das Postulat 11.3200 Hodgers umgesetzt werden, das den Zugang zu Genossenschaftswohnungen für Staatsangehörige aussereuropäischer Länder verlangt.

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

Der Bundesrat will die Patientensicherheit bei Medizinprodukten erhöhen. Es soll sichergestellt werden, dass Medizinprodukte in der Schweiz den gleich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugleich die Schweizer Medizinprodukte weiterhin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bundsrat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medizinprodukteverordnung (MepV) anzupassen.

Auf Anordnung der EU-Kommission wurde die Überwachung von Medizinprodukten im letzten Jahr erhöht. Dies betrifft in einem ersten Schritt die Konformitätsbewertungsstellen (KBS). Diese prüfen, ob Produkte die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit erfüllen und auf den Markt gebracht werden dürfen. Medizinprodukte werden im EU-Raum seit Anfang 2014 strenger begutachtet, zugleich wurde die Beaufsichtigung der KBS durch die Behörden gestärkt und harmonisiert.

Die Schweiz ist über ein Abkommen in das europäische System des Marktzugangs für Medizinprodukte und deren Überwachung eingebunden. Mit der Anpassung der Medizinprodukteverordnung (MepV) gleicht die Schweiz ihre Bestimmungen den strengeren Anforderungen der EU an. Damit wird garantiert, dass die Schweizer Produkte auch künftig die gleich hohen Ansprüche an die Patientensicherheit erfüllen und auf dem europäischen Markt ohne Hindernisse verkauft werden können.

In einem nächsten Schritt soll das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU angepasst werden. Ziel ist die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Heilmittelbehöre (Swissmedic) und den entsprechenden EU Behörden bei Inspektionen sowie den Informationsaustausch zu stärken.

Weitere Informationen finden sich hier.

KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen

Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat vergangene Woche ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Behörde hat insgesamt 10'214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Strafbare Handlungen gegen das Vermögen (6'837 Meldungen) wurden mit rund 67 Prozent am häufigsten gemeldet. Die Unterkategorie Betrug verzeichnet dabei mit 3'106 Meldungen allein 30,4 Prozent aller eingegangenen Meldungen. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre auch 2014 fort.