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4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass wenn ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG angefochten wird, der Beschwerdeführerin gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, diese beruhten auf einer Verletzung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Verfahrensrechte, wie etwa des rechtlichen Gehörs oder des Grundsatzes der Gleichbehandlung (lit. d).

Hintergrund des Entscheids bildete ein Zwischenentscheid, mit dem das Schiedsgericht die Unzuständigkeitseinrede abwies. Die Beklagte erhob daraufhin Beschwerde.

Das Bundesgericht erklärte, dass es die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei prüft, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt. Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden.

Das Bundesgericht erklärte weiter, dass wenn nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG die vorschriftswidrige Bestellung oder eine unrichtige Beurteilung der Zuständigkeit gerügt wird, den Parteien gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, diese beruhten auf einer Verletzung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Verfahrensrechte, wie etwa des rechtlichen Gehörs oder des Grundsatzes der Gleichbehandlung (lit. d). Andernfalls, so führte das Bundesgericht aus, würde in Kauf genommen, dass das Bundesgericht seinen Entscheid über die Bestellung oder die Zuständigkeit unter Umständen auf Grundlage eines Sachverhalts fällen müsste, der vom Schiedsgericht in Verletzung dieser Verfahrensgarantien festgestellt wurde. Auf diese Weise könnte etwa eine Gutheissung des Beschwerdeantrags, es sei der die Zuständigkeit bejahende Zwischenentscheid aufzuheben und die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen, aus rein (zuständigkeits-)rechtlichen Gründen erfolgen, ohne dass sich die Gegenseite je gegen eine allfällige Gehörsverletzung bei der Sachverhaltsermittlung hätte zur Wehr setzen können. Im Falle einer Beschwerdeabweisung wäre die Gehörsrüge nur aufgeschoben und gegen den ersten Teil- bzw. den Endschiedsspruch zu erheben, womit gegebenenfalls am Ende des Schiedsverfahrens einmal mehr Zuständigkeitsfragen beurteilt werden müssten. Dies würde dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, diese Fragen sogleich und abschliessend zu klären, widersprechen. Auch die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid wegen vorschriftswidriger Ernennung des Einzelschiedsrichters oder vorschriftswidriger Zusammensetzung (Art. 190 Abs. 2 lit. a  bzw. wegen fehlender Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) ist vom Bundesgericht auf Grundlage von schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen, die allfälligen Vorwürfen einer Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte standhalten. Im Rahmen einer solchen Beschwerde können daher auch die weiteren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben werden, sofern sie mit der Bestellung bzw. der Zuständigkeit zusammenhängen.

Das Bundesgericht stellte aber klar, dass solche Rügen strikte auf Punkte zu beschränken sind, die unmittelbar die Bestellung oder die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffen; ansonsten sind sie unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen, das Schiedsgericht habe im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung seiner Zuständigkeitsentscheidung den
Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), waren demnach zulässig.

Das Bundesgericht prüfte schliesslich die Rüge, die abgeschlossene Schiedsklausel sei nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass ein  Ad hoc -Schiedsgericht und nicht ein (nach den Swiss Rules zu konstituierendes) Schiedsgericht der Handelskammer beider Basel zuständig sein soll. Die Schiedsklausel lautete im hier relevanten Teil wie folgt:
Art. 16 Applicable Law and resolution of disputes 
For all disputes arising out of this contract, the Arbitration Committee, to be established in Basel (Switzerland), is authorized and the law to be applied is Swiss Law. The Arbitration language is German. 
Bestimmungen in Schiedsvereinbarungen, die unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, gelten als pathologische Klauseln. Sofern sie nicht zwingende Elemente der Schiedsvereinbarung zum Gegenstand haben, namentlich die verbindliche Unterstellung der Streitentscheidung unter ein  rivates Schiedsgericht, führen sie nicht ohne Weiteres zu deren Ungültigkeit. Vielmehr ist vorerst durch Auslegung und allenfalls Vertragsergänzung in Anlehnung an das allgemeine Vertragsrecht nach einer Lösung zu suchen, die den grundsätzlichen Willen der Parteien respektiert, sich einer
Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen. Lässt sich bezüglich der Schiedsvereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien feststellen, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Wille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste. Steht als Auslegungsergebnis fest, dass die Parteien die Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und einer Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten, bestehen jedoch Differenzen hinsichtlich der Abwicklung des Schiedsverfahrens, besteht kein Anlass zu einer restriktiven Auslegung mehr. Vielmehr ist dem Anliegen der Parteien Rechnung zu tragen, die Streitsache durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Eine unpräzise oder fehlerhafte Bezeichnung des Schiedsgerichts führt daher nicht zwingend zur Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welches Schiedsgericht die Parteien gemeint haben.

Das Bundesgericht erklärte, dass davon auszugehen war, dass die Parteien die Streitsache einem Schiedsgericht unterstellen wollten, weshalb für die von der Beschwerdeführerin verlangte einschränkende Auslegung kein Anlass bestand. Der Einzelschiedsrichter habe ohne Verletzung der massgebenden Grundsätze der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben erwogen, die Bezeichnung des Schiedsgerichts als "the Arbitration Committee", insbesondere die Verwendung des bestimmten Artikels ("the") sowie von grossen Anfangsbuchstaben, weise darauf hin, dass sie nicht als Sachbezeichnung ("an arbitration committee") zu verstehen sei, sondern als Hinweis auf eine bestimmte vorbestehende Institution. Die von den Parteien verwendete Formulierung "to be established" stehe diesem Verständnis nicht entgegen, ist das konkret mit dem Entscheid
betraute Schiedsgericht doch auch bei einem Schiedsverfahren nach den Regeln einer Schiedsinstitution zunächst zu konstituieren, was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin anerkennt.

Es treffe zwar zu, dass die Schiedsklausel die Handelskammer beider Basel nicht aufführen würde. Jedoch sei davon auszugehen, dass die Parteien ein Schiedsgericht einer bestehenden  Schiedsgerichtsinstitution in Basel mit der Streitentscheidung betrauen wollten, weshalb der Schluss des Einzelschiedsrichters naheliege, dass damit ein nach der Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel zu konstituierendes Schiedsgericht gemeint sei. Der angefochtene Entscheid weise dabei zutreffend darauf hin, dass etwa bei Klauseln wie "Swiss Arbitration Court, Zürich", "International Trade Arbitration Organization Zurich" oder "International Trade arbitration in Zurich" angenommen wurde, die Parteien hätten ein Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer gemeint. Dass in Basel eine andere Schiedsgerichtsinstitution bestehen würde, die von der gewählten Umschreibung erfasst sein könnte, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend. Der von der Beschwerdeführerin in Abrede gestellte Verweis auf die Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel (vgl. Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules) ergebe sich damit aus der Auslegung der Schiedsklausel, weshalb der entsprechende Einwand ins Leere stossen würde. Die schiedsgerichtliche Erwägung in Anwendung des Vertrauensprinzips, wonach die Parteien nicht ein Ad hoc -Schiedsgericht, sondern ein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgerich angestrebt hätten, sei demnach nicht zu beanstanden.

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf die Frage, welcher von zwei Parteien drei Patentanmeldungen - wohl für das Nespresso-System - zustehen. Grundlage war ein Treffen zwischen den Vertretern der beiden Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstellung einer der Parteien jeweils eine Anmeldung jeweils einer Partei zugeteilt worden war. Die Gegenpartei und Inhaberin der strittigen Patentanmeldungen bestritt, dass beim fraglichen Treffe überhaupt eine Vereinbarung zustandegekommen war.

Strittig war das anwendbare Recht. Nach dem HGer BE als Vorinstanz untersteht das Zustandekommen eines Vertrags der lex causae, die hier - ohne Rechtswahl - nach IPRG 117 zu bestimmen sei (engster Zusammenhang). Der engste Zusammenhang bestehe aufgrund des territorialen Schutzbereichs der Patentanmeldungen mit der Schweiz, weil für alle drei Anmeldungen Schutz auf dem Gebiet der Schweiz beantragt werde, jedoch nur für zwei Anmeldungen auch Schutz in China bzw. Hongkong.

Dem widersprach die (potentiell übertragende) Gegenpartei der Parteien: Da keine charakteristische Leistung auszumachen sei und kaum Indizien für die Wahl des anwendbaren Rechts ersichtlich seien, müsse auf den Ort abgestellt werden, an dem über mehrere Tage verhandelt worden sei, so dass das Recht von Hongkong anwendbar sei.

Das BGer schützt die Beschwerde im Ergebnis, wen auch nicht in der Begründung. Anwendbar sei das Recht von Hong Kong nach IPRG 122 als das Recht am Sitz der (bei Bejahung des Vertrags) übertragenden Partei:
 2.4. Mit dem von den Parteien in Hongkong allenfalls abgeschlossenen Vertrag sollte die Frage der Übertragung von drei Patentanmeldungen geregelt werden, als deren Inhaber jeweils die Beschwerdegegnerin angegeben war. Patentanmeldungen stellen Immaterialgüterrechte i.S.v. Art. 122 IPRG dar. Da vorliegend umstritten ist, ob ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist und gegebenenfalls mit welchem Inhalt, ist das Vertragsstatut nach Art. 122 IPRG und nicht das Immaterialgüterstatut nach Art. 110 IPRG anwendbar. Anwendbar ist mithin das Recht des Staates, in dem die Beschwerdegegnerin als die das Immaterialgüterrecht allenfalls übertragende Partei ihren Sitz hat. Die Beschwerdegegnerin hat und hatte auch im Zeitpunkt des allfälligen Vertragsschlusses ihren Sitz in Hongkong. Damit ist nach Art. 122 Abs. 1 IPRG das Recht von Hongkong anzuwenden. Ein eindeutigengerer Zusammenhang des Vertrags mit dem Schweizer Recht liegt nicht vor. Es kann damit offenbleiben, ob für eine Abweichung von der Anknüpfung Art. 15 IPRG oder Art. 117 Abs. 1 IPRG massgebend wäre.
Das BGer stellt sodann fest, dass kein eindeutig engerer Zusammenhang mit dem Schweizer Recht bestehe. Es konnte deshalb die strittige Frage offenlassen, ob für eine Abweichung von der Regelanknüpfung nach IPRG 15 oder nach IPRG 117 I massgebend wäre. 

4A_240/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel bei Mietkündigung, wenn die verletzte Form einen desinteressierten Dritten schützt (amtl. Publ.)

Das BGer beurteilt im vorliegenden Entscheid die Berufung des Mieters auf einen Formmangel der Kündigung wie bereits das KGer SG Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich.

Der Formmangel hatte hier darin bestanden, dass mehrere Personen gemeinsam Mieter waren, ohne dass eine Familienwohnung betroffen war. Infolgedessen hätte die Zustellung eines einzigen Kündigungsformulars an alle Mieter zwar genügt, aber nur, wenn in der Anschrift sämtliche Mieter aufzuführt worden wären. Das war hier unterblieben.

Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergab sich im Anschluss an BGE 139 III 7. Dort hatte das BGer Folgendes festgehalten (Regeste):
Die Mieterin, die sich auf Art. 266n OR beruft und geltend macht, die Kündigung sei nichtig, da diese ihrem Ehemann nicht zugestellt worden sei, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn der Ehemann die Familienwohnung verlassen hat und sich für die Kündigung überhaupt nicht interessiert.
Dieselbe Überlegung galt auch im vorliegenden Fall:
Die vorliegende Konstellation ist wertungsmässig gleich zu beurteilen: Gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz hat die Ehefrau des Beschwerdeführers (und Tochter der Beschwerdegegner) die Wohnung bereits vor der Mahnung und der Kündigung definitiv verlassen und hat bzw. hatte keinerlei Interesse an der Nichtauflösung des Mietvertrags infolge der am 18. August 2012 ausgesprochenen Kündigung. Auch hier beruft sich somit ein Mieter auf die Interessen einer Drittperson, die diese gar nicht hat respektive gerade nicht wahrnehmen will. Er bemüht eine Bestimmung (betreffend Zustellung der Kündigung an den Mitmieter) für einen ihr fremden Zweck, was rechtsmissbräuchlich ist und keinen Rechtsschutz verdient. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.

4A_125/2014: Grundlagenirrtum wegen Lärmbelastung bei Geschäftsmiete bejaht

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SG, in dem dieses einen Grundlagenirrtum bei einer Geschäftsmiete wegen unverhältnismässiger Lärmbelastung bejaht hatte:
 Unter Zugrundelegung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts erweist sich die Rechtsauffassung als bundesrechtskonform, wonach der Irrtum der Beschwerdegegnerin über die Behebung der Lärmproblematik vor Mietantritt, die Quelle des Lärms und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sowie über die Einhaltung der (gesetzlichen) Lärmgrenzwerte sowohl subjektiv als auch objektiv wesentlich im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR war: Die Vorinstanz legte überzeugend dar, dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag sicher nicht abgeschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass Grund des Lärms eine falsch installierte MRI-Anlage gewesen sei. Es ist sodann auch ohne weiteres verständlich, dass die Behebung des Lärms vor Mietantritt für die Mieterin eine notwendige Grundlage für den Vertragsabschluss bildete. Bei einem Mietvertrag über Büroräumlichkeiten darf nach Treu und Glauben erwartet werden, dass in den gemieteten Räumlichkeiten die gesetzlichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden, jedenfalls in einem neueren und modernen Miet- und Geschäftshaus, und dass nicht störende Dauergeräusche zu vernehmen sind, deren Sanierung mit erheblichen Umtrieben und Einschränkungen bei überdies ungewissem Erfolg verbunden ist.
Infolge des Wegfalls des Mietvertrags hatte für die Mietdauer ein faktisches Vertragsverhältnis bestanden. Hier hatte das KGer SG zu Recht eine Reduktion von 30% bewilligt, wobei das Ausmass der Reduktion vor BGer nicht mehr strittig war.

4A_96/2014: Verzug während Herstellung des Werks; Ersatzvornahme; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zu Art. 366 und Art. 377 OR (Verzug während Herstellung des Werks und Ersatzvornahme bei mangelhafter Ausführung; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung) und fasst sie zusammen, insbesondere auch zum Verhältnis von Art. 366 und Art. 377 OR.

2C_1055/2013, 2C_1056/2013: Ursprüngliche Anschaffungskosten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 StromVG meinen die mit der anfänglichen Errichtung der Anlage aufgewendeten Kosten (amtl. Publ.)

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Einige Monate später verfügte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eine Absenkung der Tarife auf das Niveau der verfügten Tarife 2011. Die Verfügung wurde der Swissgrid und den beteiligten Parteien (u.a. EnAlpin AG, ALENA Aletsch Energie AG und LENA Lonza Energie Netz AG) eröffnet. Gegen diese Verfügung erhoben die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA Beschwerde beim BVGer, welches die Beschwerde teilweise guthiess (Verzinsung der Differenz zwischen geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten). Daraufhin gelangten sowohl die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA als auch die Swissgrid an das BGer, welches die Beschwerde der Swissgrid gutheisst, die Beschwerde der EnAlpin AG, der LENA und der ALENA hingegen abweist.

Zunächst äussert sich das BGer zur Beschwerde der EnAlpin AG, der ALENA und der LENA. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass der in Art. 15 Abs. 3 StromVG (Stromversorgungsgesetz; SR 734.7) normierte Begriff der "ursprünglichen Anschaffungskosten" eigentümerbezogen verstanden werden müsse. Mit anderen Worten seien damit diejenigen Anschaffungskosten gemeint, die der jeweilige Eigentümer beim Erwerb des Übertragungsnetzes bezahlt habe. Das BGer führt aus, dass sich die Terminologie von Art. 15 Abs. 3 StromVG an die Bewertungsvorschriften im Rechnungslegungsrecht anlehnen würde. Während sich der Begriff "Herstellungskosten" nur auf die Kosten der anfänglichen Herstellung beziehen könne, meine der Begriff "Anschaffungskosten" den Kaufpreis, den der aktuelle Erwerber bezahlt habe. Vertieft abklärungsbedürftig ist nun aber die Wortfolge "ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten". Dazu bemüht das BGer die üblichen Auslegungsmethoden und kommt zum Schluss, dass mit den "ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten" diejenigen Kosten gemeint seien, welche im Zusammenhang mit der anfänglichen Errichtung der Anlagen aufgewendet worden seien, und nicht die von einem späteren Käufer bezahlten Kaufpreise.

Als zweites nimmt das BGer Stellung zur Beschwerde der Swissgrid. Zwischen den Verfahrensbeteiligten sei unbestritten, dass die Swissgrid der LENA die deren Anlagen betreffende Differenz zwischen dem vorsorglich und dem definitiv verfügten Tarif zu vergüten habe. Streitig sei nur die Verzinsung. Da sich die Forderung der LENA (Netznutzungsentgelt) aber gegen die Endverbraucher und nicht gegen die Swissgrid richte, könne kein Verzug der Swissgrid gegenüber der LENA vorliegen.

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

Der Webseite des Schweizer Parlaments ist zu entnehmen, dass die Vereinigte Bundesversammlung die amtierenden Bundesrichter und Bundesricherinnen für die nächste Amtszeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bundesrichterin (Monique Jametti, SVP) und einen neuen Bundesrichter (Stephan Haag, GLP).

5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um ein Rechtsöffnungsbegehren eines Gläubigers mit Wohnsitz in England, der vom Schuldner aufgrund eines Vertrages die Bezahlung des Gegenwertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte.

Der Gläubiger hatte im Rechtsöffnungsbegehren (sinngemäss) geltend gemacht, dass schweizerisches Recht anwendbar sei, was vom Schuldner nicht bestritten wurde. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass die Parteien die Anwendung des schweizerischen Rechts vereinbart hätten. Aufgrund der Qualifikation des der Schuld zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses als Kreditvertrag und aufgrund des Wohnsitzes des Gläubigers bei Vertragsschluss war gemäss Art. 117 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b IPRG auf den Vertrag englisches und nicht schweizerisches Recht anzuwenden (E. 2.1.).

Im folgenden ging es um die Frage der Ermittlung des Inhalts des anwendbaren Rechts (E. 2.1. und E. 2.3.). Hierzu erwog das Bundesgericht, dass gemäss Art. 16 IPRG der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes wegen festzustellen ist, wobei bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Nachweis den Parteien überbunden werden kann. Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar, ist schweizerisches Recht anzuwenden. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Richter grundsätzlich auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten das anwendbare Recht feststellen und kann nur dann Rückgriff auf das schweizerische Recht nehmen, wenn der Aufwand zur Feststellung unverhältnismässig oder unzumutbar ist oder trotz Feststellung des ausländischen Rechts ernsthafte Zweifel bezüglich des festgestellten Rechts bestehen (E. 2.3.).

Anschliessend hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass das Gericht angesichts der Dringlichkeit des summarischen Verfahrens und insbesondere im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Art. 84 Abs. 2 SchKG) nicht verpflichtet sei, das ausländische Recht von Amtes wegen festzustellen (E. 2.4.). Dies entbindet indessen den Gläubiger nicht von seiner Pflicht, auch ohne Aufforderung des Gerichts bei der Feststellung des ausländischen Rechts mitzuwirken, soweit man dies von ihm erwarten kann. Da der Gläubiger vorliegend Wohnsitz in England hatte, wäre es ihm zuzumuten gewesen, den Inhalt des englischen Rechts nachzuweisen. Da er diesbezüglich jedoch keine Anstrengungen unternommen hatte, obwohl die Massgeblichkeit des englischen Rechts aufgrund der Vertragssprache (Englisch) und der vereinbarten Währung (englisches Pfund) erkennbar war, war die ersatzweise Anwendung des schweizerischen Rechts nach Ansicht des Bundesgerichts nicht gerechtfertigt (E. 2.4.).

Aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Gläubigers bei der Feststellung des ausländischen Rechts wies das Bundesgericht das Rechtsöffnungsbegehren ab, wies den Gläubiger jedoch darauf hin, dass er ein neues Rechtsöffnungsbegehren stellen könne, wobei er diesfalls das anwendbare Recht (Gesetze, Rechtsprechung, Doktrin) mittels geeigneten Unterlagen nachweisen müsste (E. 2.5.).

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung:

Dr. Fabian Klaber, LL.M. hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School studiert und war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig. Er arbeitet als Substitut bei FRORIEP und ist Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft. Er betreut bei uns den Bereich Staats- und Verwaltungsrecht.


RA Dr. Lukas Wiget, LL.M., ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales. Er berichtet über Entwicklungen aus dem Bereich des SchKG.

Damit ist das Team von swissblawg auf neun Personen angewachsen.

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard


Die FINMA hat die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) und vom Schweizerischen Verband für Strukturierte Produkte (SVSP) gemeinsam revidierten und ausgestalteten "Richtlinien über die Information der Anlegerinnen und Anleger zu strukturierten Produkten" als Mindeststandard anerkannt.

Die Richtlinien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung der FINMA.

Gleichzeitig hat die FINMA die FAQ zu den strukturierten Produkten aktualisiert, siehe Website der FINMA.

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. folgende Entscheidungen gefällt (die Zusammenfassungen stammen von der Website der SLK. Die Entscheidungen sind als pdf verfügbar):

  • N° 152/14: Preisbekanntgabe bei Flugreisen:
    Wenn ein Reisebüro auf seiner Website eine Flugreise anbietet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) dazu verpflichtet, den effektiven Preis inklusive Gebühren anzugeben. Gleichzeitig muss der Reiseanbieter ausweisen, wie sich der Preis zusammensetzt (Art. 14 Abs. 1 PBV). Unter «Tarif» listete er im vorliegenden Fall allerdings lediglich die reinen Flugkosten auf; erst weiter unten auf der Seite war der tatsächlich zu bezahlenden Preis ersichtlich – ohne detailliert aufgeschlüsselte Gebühren. Damit verstiess das Reisebüro gleich nochmals gegen die PBV. Um einer Bestrafung durch die zuständigen Behörden vorzubeugen, empfahl die SLK dem Reisebüro, für klare Angaben zu sorgen.
  • N° 140/14: USB-Sticks als Anreiz für raschem Vertragsschluss:
    Ist es unlauter, eine Promotion auszuloben, bei der die ersten 500 Kunden, die einen Vertrag abschliessen, einen USB-Stick erhalten? Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission meinte nein. Aus den Unterlagen des Telekom-Unternehmens ging glaubhaft hervor, dass die Neukunden bei Vertragsabschluss bereits wussten, ob sie zu diesen 500 zählten oder nicht. Hätte der Zufall entschieden, würde diese Promotion als Gewinnspiel oder Wettbewerb gewertet und wäre gemäss Grundsatz Nr. 3.9 der SLK bzw. nach Lotteriegesetz unlauter. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
  • Nr. 144/14: Nicht ausreichend spezifizierte Angabe "10% Rabatt":
    Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer über seine eigenen Preise irreführende Aussagen macht oder auf irreführende Weise auf Rabatte hinweist (Art. 18 lit. b UWG). Hinweise auf Preisreduktionen wie «10% Rabatt» ohne weitere Angaben sind deshalb unlauter, wenn Sie nicht das gesamte Sortiment betreffen. In diesem Fall muss die Rabattangabe gemäss PBV eindeutig spezifiziert werden, so dass für den Durchschnittskonsumenten auf den ersten Blick klar wird, für welche Produkte der Preisnachlass gilt. Diese Angaben müssen grundsätzlich unmittelbar bei der Reduktionsangabe stehen, denn die PBV verlangt klipp und klar: «Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Waren sich der Preis bezieht». 
  • Nr. 155/14: "Ledersofa"irreführend für Sofa als "Napalon"-Leder:
    Gemäss Wikipedia ist «Napalonleder (…) ein hochwertiges Kunstleder. Der Name ist angelehnt an Nappaleder. Optisch und haptisch erreicht es annähernd die Qualität von echtem Leder.» Aber eben: Napalonleder ist kein Leder, sondern ein synthetisches Material. Deshalb ist die Bezeichnung «Ledersofa» für ein Sofa aus Napalonleder irreführend. Der Begriff «Leder» weckt beim Durchschnittsadressaten die Erwartung, dass es sich um echtes Leder handelt. Klarheit bestand im vorliegenden Fall auch nicht in Bezug auf die Preisangabe. Damit war die «Dreieinigkeit von Bild, Text und Preis» nicht erfüllt. Die SLK hat die Beschwerde gutgeheissen.
  • N° 156/14: Sexistische Werbung (verneint):
    Dürfen Caramelbonbons mit dem Claim «Dur ou mou?» beworben werden? Und erst noch von einem gut gebauten jungen Mann mit unbekleidetem Oberkörper in einem Stall mit einem Kälbchen, das an seiner Jeans knabbert. Dient dieser Mann als reiner Blickfang (es gibt auch eine Version mit einer Kuh und einer jungen Frau im Dirndl)? Ist diese Darstellung geschlechterdiskriminierend oder gar zoophil, wie es der Beschwerdeführer interpretierte? Die Dritte Kammer meinte, nein, und wies die Beschwerde ab – auch wenn ihr nicht ganz einleuchtete, wieso der Mann seinen Oberkörper entblössen musste.
  • Nr. 157/14: Sexistische Werbung: Ein Inserat für Möbel mit der Aussage«Verführung –10 Tage ausserordentliche Sonderpreise auf alle Neuheiten» mit der Abbildung einer (bekleideten) Frau auf einer aus Sitz-und Liegekissen gefertigten«Liegewiese» ist klar nicht geschlechterdiskriminierend, insbesondere weil ein klarer Zusammenhang besteht zwischen der Darstellung einer Frau in halb liegender, halb sitzender Position und den beworbenen Sitz-oder Liegepolstern.

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 4. September 2014 nimmt das BGer Stellung zu beanstandeten Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2014 über die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse". Beschwerdegegnerinnen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschwerdeführer vorwerfen, dass sie im Vorfeld der Abstimmung in ihren Kundenmagazinen subjektiv und unsachlich informiert und dadurch die Abstimmungsfreiheit verletzt hätten. Das BGer weist die Beschwerde ab.

Zunächst äussert sich das BGer zur Tragweite der in der BV verankerten Garantie der politischen Rechte, welche die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt:
Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet [...]. Diese unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (E. 5.1).
Strittig ist, ob die sieben Krankenkassen an die Grundrechte gebunden sind. Das BGer führt aus, dass die Beschweregegnerinnen als Aktiengesellschaften privatrechtlich organisiert seien und nicht durch ein Gemeinwesen beherrscht würden. Sie nähmen jedoch im Bereich der sozialen Krankenversicherung öffentliche Aufgaben wahr und seien insoweit mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Das Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer unterliege im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem öffentlichen und nicht dem privaten Recht. Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Verwaltungstätitgkeit seien die Krankenversicherungen deshalb an die Grundrechte gebunden.

Die Beschwerdegegnerinnen räumen ein, dass sie im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie Behörden handelten und daher gewissen Restriktionen unterlägen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass sie nicht zur politischen Neutralität verpflichtet seien. Das BGer stützt diese Auffassung und sagt, dass die Beschwerdegegnerinnen durch die bevorstehende Abstimmung in qualifizierter Weise betroffen seien. In dieser Situation sei davon auszugehen, dass ein Interesse der Stimmberechtigten daran bestehe, eine Stellungnahme von den bislang mit der obligatorischen Krankenversicherung betrauten, besonders sachkundigen Krankenversicherern selbst zu erhalten, um sich ein umfassendes Bild von der Abstimmungsvorlage zu machen. Das Gebot der Sachlichkeit bedeute nicht,
 [...] dass die Krankenversicherer Pro- und Contra-Argumente in gleicher Ausführlichkeit und völlig ausgewogen darlegen müssten. Wird ihnen aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit erlaubt, in den Abstimmungskampf zu intervenieren, so sind sie befugt, ihren eigenen Standpunkt zu vertreten. Dabei müssen sie jedoch sachlich argumentieren. Sie dürfen weder über den Zweck und die Tragweite der Initiative falsch orientieren, noch für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiedergeben [...] (E. 7.3).
Das BGer kommt unter Berücksichtigung dieser Aspekte zum Schluss, dass die beanstandeten Äusserungen in den Kundenmagazinen weder für sich allein, noch zusammen genommen geeignet seien, das Resultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

Der Bundesrat hat am 12. September 2014 einen Bericht über die steuerliche Behandlung von Bussen verabschiedet.

Nach Ansicht des Bundesrats (Medienmitteilung) haben Bussen Strafcharakter und können deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemessungsgrundlage des steuerbaren Gewinns) abgezogen werden. Dasselbe gelte für finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafcharakter. Könnte eine Busse bzw. solche Verwaltungssanktion abgezogen werden, würde damit die Strafwirkung der Bussen verringert, und die daraus folgende Steuerminderung müsste von den Steuerzahlenden indirekt mitgetragen werden. Dies entspreche nicht dem Zweck einer Busse entspricht. Dagegen sei der Abzug gewinnabschöpfender Sanktionen zuzulassen, wenn damit ein widerrechtlich erwirtschafteter und steuerbarer Gewinn abgeschöpft werde.


4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

Das BGer hatte in BGE 135 III 112 festgehalten, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf umfassende Sanierungsarbeiten nach bautechnischen und -ökonomischen Kriterien nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Im vorliegenden Entscheid focht die Mietpartei eine Kündigung daher mit dem Argument als missbräuchlich an, dass die vorgesehenen Arbeiten gegen kantonales öffentliches Recht verstiessen:
Dans la présente cause, il s'agit [...] d'examiner si les congés, motivés par des travaux futurs, contreviennent aux règles de la bonne foi parce que, au moment où ils ont été donnés, l'autorisation, par l'administration cantonale, des travaux envisagés apparaissait de toute évidence exclue.
Das BGer bejaht die Missbräuchlichkeit der Kündigung - allerdings nicht, weil das Projekt nicht bewilligungsfähig gewesen wäre, sondern weil es zum Zeitpunkt der Kündigung noch gar kein ausreichend konkretes Umbauprojekt bestanden hatte. Ohne eine gewisse Konkretisierung lässt sich jedoch gar nicht feststellen, ob eine Kündigung erforderlich ist:
Comme déjà relevé, la résiliation du bail motivée par des travaux futurs n'est pas contraire aux règles de la bonne foi lorsque la présence du locataire serait susceptible d'entraîner des complications, des coûts supplémentaires ou une prolongation de la durée des travaux. Savoir si tel est le cas dépend des travaux envisagés. La validité du congé suppose ainsi qu'au moment de la résiliation du bail, le bailleur dispose d'un projet suffisamment mûr et élaboré pour pouvoir constater concrètement que la présence du locataire entraverait les travaux.
 Aus diesem Grund ist eine Kündigung wegen geplanten Umbaus missbräuchlich, solange sich die Umbauarbeiten und ihre Auswirkungen noch absehen lassen:
C'est pourquoi le Tribunal fédéral a déjà admis qu'un congé en vue d'une rénovation importante contrevient aux règles de la bonne foi lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'importance des travaux envisagés et de déterminer si ceux-ci nécessitent que le bâtiment soit vidé de ses locataires (arrêt 4A_425/2009 du 11 novembre 2009 consid. 3.2.2; arrêt 4A_518/2010 du 16 décembre 2010 consid. 2.4.2). En outre, faute de renseignements suffisamment précis, le locataire n'est pas en mesure de se faire une idée sur la réalité des intentions du bailleur et sur la gêne que sa présence entraînerait pour l'exécution des travaux envisagés; or, il a le droit d'obtenir du bailleur une motivation qui lui permette d'apprécier ses chances de contester le congé avec succès et de décider en connaissance de cause, dans les trente jours suivant la réception de la résiliation (art. 273 al. 1 CO), s'il entend procéder (art. 271 al. 2 CO).

ETH-Verordnung über Immaterialgüter am 1.1.15 in Kraft

Der Bundesrat hat die Verordnung des ETH-Rates über die Immaterialgüter im ETH-Bereich genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die neue Verordnung über die Immaterialgüter im ETH-Bereich löst die Immaterialgüter- und Beteiligungsverordnung des ETH-Bereichs ab und konkretisiert die Bestimmungen von Artikel 36 des ETH-Gesetzes zur Handhabung der Rechte an Immaterialgütern im ETH-Bereich.

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Baugesuch für Zweitwohnungen. Im Februar 2013 ersuchte A. (späterer Beschwerdegegner) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschwerdeführerin) um die Bewilligung für den Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio. Der durch den Gemeindevorstand ausgesprochene Bauabschlag wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgehoben. Das BGer wiederum heisst die von der Gemeinde St. Moritz gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde gut.

Zunächst äussert sich das BGer zum Inhalt von Art. 75b Abs. 1 BV. Die Bestimmung besage, dass der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt sei. Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Art. 75b BV folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, seien nichtig (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV).
In der Literatur ist umstritten, ob der Bundesrat schon vor Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist gemäss Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV zur Vollziehung der neuen Verfassungsbestimmung befugt war [...]. Inzwischen ist die in Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV statuierte Übergangsfrist abgelaufen, ohne dass ein Ausführungsgesetz in Kraft getreten ist. Der Bundesrat ist nunmehr befugt, die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung zu regeln. Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat den Entwurf eines Zweitwohnungsgesetzes (E-ZWG) und die dazugehörige Botschaft beschlossen (BBl 2014 2287 ff.). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die geltende Zweitwohnungsverordnung vom 22. August 2012 in Kraft bleiben [...]. Verfügt der Bundesrat seit dem 12. März 2014 über eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung, so bestehen aus kompetenzrechtlicher Sicht keine Bedenken mehr gegen die ZweitwohnungsV. Es wäre überspitzt formalistisch, vom Bundesrat zu verlangen, die ZweitwohnungsV ein zweites Mal zu erlassen, diesmal gestützt auf Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV (E. 4.1).
Laut BGer werde der vorliegend streitige Fall des Um- bzw. Ausbaus einer Zweitwohnung, die weiterhin als Zweitwohnung genutzt werden soll, von der ZweitwohnungsV nicht geregelt. Daher bleibe es bei der Übergangsregelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV. 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV enthält ein vorsorgliches Baubewilligungsverbot, das im Ergebnis [...] einer Planungszone gleichkommt. Es ist weit auszulegen, um eine Präjudizierung der künftigen Ausführungsgesetzgebung zu vermeiden [...]. Darunter fallen alle baubewilligungspflichtigen Tatbestände, deren Vereinbarkeit mit Art. 75b Abs. 1 BV zweifelhaft erscheint und daher vom Gesetzgeber geregelt werden müssen (E. 5).
Art. 75b BV beschränkt nicht nur den Zweitwohnungsanteil am Gesamtbestand der Wohneinheiten, sondern auch an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde. Wie das ARE zutreffend darlegt, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff künftig bundeseinheitlich geregelt wird und sich nicht zwangsläufig mit der nach dem kantonalen bzw. kommunalen Recht anrechenbaren Bruttogeschossfläche decken wird (E. 5.1).
Die Auslegung des ARE, wonach auf die Flächen eines Geschosses abzustellen sei, die der Wohnnutzung im engeren Sinne dienen, sei eine Auslegung, die mit Art. 75b BV vereinbart werden könne. Nach dieser Definition stelle die Umwandlung von Nebennutzflächen in Hauptnutzflächen eine Erweiterung einer bestehenden Zweitwohnung dar. Der Umbau des Estrichs zu einem Studio vergrössere die Hauptnutzfläche und stelle einen baubewilligungspflichtigen Tatbestand dar, dessen Vereinbarkeit mit Art. 75b Abs. 1 BV zweifelhaft erscheine und bis zur Klärung durch den Gesetzgeber nicht bewilligt werden könne.
 

4A_133/2014: Mieter fallen nicht unter das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG

Der Mieter einer Zweizimmerwohnung verursachte einen Brand. Die geschädigte Hauseigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gegen Brandschäden versichert. Die Gebäudeversicherung ersetzte der Hauseigentümerin (Versicherungsnehmerin) die Wiederherstellungskosten mit Zinsen im Betrag von CHF 55'471. Davon forderte die Gebäudeversicherung CHF 35'000 zuzüglich Zinsen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). 

Zu entscheiden war, ob der Gebäudeversicherung ein Regressanspruch gegen den Mieter zusteht. Der Mieter machte geltend, er falle nach Art. 72 Abs. 3 VVG in den Kreis der privilegierten Personen und könne nicht in Anspruch genommen werden, da er nur eine leichte Fahrlässigkeit zu verantworten habe (E. 4). Das Bundesgericht kam indessen zum Schluss, der Mieter könne nicht in das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG einbezogen werden. Die Gebäudeversicherung konnte deshalb auf den Mieter regressieren.

Wörtlich hielt das Bundesgericht fest (E. 3 und 4.5):
"3. [...] Den Einwand des Beschwerdeführers, gemäss dem Regressprivileg nach Art. 72 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) könne er von der Beschwerdegegnerin nicht in Anspruch genommen werden, da ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, verwarf die Vorinstanz sodann. [...] Art. 72 Abs. 3 VVG sei [...] Ausdruck einer allgemeinen Regel und beanspruche daher auch Geltung für die kantonale öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung. Jedoch gehöre der Mieter einer Wohnung nicht zu dem von Art. 72 Abs. 3 VVG erfassten Personenkreis. Art. 72 Abs. 3 VVG wolle verhindern, dass Personen in Anspruch genommen werden, die vom Geschädigten selber wegen dessen enger Beziehung zu ihnen nicht in Anspruch genommen würden. Gemeint seien Ehegatten, Kinder und andere in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Dabei gehe es nicht nur um die persönliche Beziehung, sondern auch um die finanzielle Bindung. Die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter habe nicht diese Qualität. Der Mieter sei verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu gebrauchen (Art. 257f Abs. 1 OR) und hafte bei Verletzung dieser Pflicht gemäss Art. 97 Abs. 1 OR. Für diese Haftung könne er eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Die Prämien für die Gebäudeversicherung stünden nicht mit dem Gebrauch der Mietsache im Zusammenhang, weshalb sie nach zwingender gesetzlicher Vorschrift nicht mit allfälligen Nebenkosten auf den Mieter von Wohnräumen überwälzt werden könnten (Art. 257b Abs. 1 OR). Daran habe sich vorliegend die Vermieterschaft des Beschwerdeführers gehalten. [...] Dies führe im Fall einer Haftung nach Art. 41 OR auch nicht zu unerträglichen Ergebnissen, denn anders als im Fall eines Hausgenossen seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Vermieter bei einer schuldhaften Schadenszufügung durch seinen Mieter darauf verzichten sollte, diesem gegenüber seinen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
[...]
4.5. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz im Sinn des Willkürbegriffs krass verletzt. [...] Auf die angeführten Lehrmeinungen muss nicht näher eingegangen werden. Die Vorinstanz hielt sich an den Wortlaut von Art. 72 Abs. 3 VVG. Zutreffend ist auch ihr Hinweis, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Vermieter bei einer schuldhaften Schadenzufügung durch seinen Mieter darauf verzichten sollte, diesem gegenüber Schadenersatzansprüche durchzusetzen, wie es in Bezug auf die vom Wortlaut des Art. 72 Abs. 3 VVG erfassten Personen angenommenen werden könne. Eine solche an Wortlaut und Zweck ausgerichtete Auslegung kann offensichtlich nicht willkürlich sein."

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der Unzuständigkeit erhob.

Die Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen hing insbesondere davon ab, ob sich aus der Sorgfalts- und Treuepflicht des Geschäftsführers nach Art. 812 Abs. 1 OR eine eigenständige, materiellrechtliche Rechenschaftspflicht ableiten lässt. Das Bundesgericht verneinte einen materiellrechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung des Geschäftsführers (Urteil 4A_93/2014 vom 4. Juli 2014, E. 3.2-3.2.2):
"3.2. Ein materiellrechtlicher Anspruch auf Auskunft oder Rechenschaft kann sich aus Gesetz oder Vertrag ergeben und kann selbständig eingeklagt werden [...]. Fraglich ist, ob sich aus der allgemeinen Treuepflicht nach Art. 812 OR ein solcher materiellrechtlicher Auskunftsanspruch ableiten lässt.

3.2.1. Die Vorinstanz hat die Frage verneint. Die Beschwerdeführerin gesteht denn auch zu, dass Art. 812 OR eine Auskunfts- oder Rechenschaftspflicht nicht ausdrücklich vorsieht und dass eine solche "bisher in Lehre und Rechtsprechung, soweit ersichtlich, nicht thematisiert worden ist" [...]. Sie macht jedoch geltend, die Rechenschaftspflicht sei Bestandteil der allgemeinen Treuepflicht und werde auch in Bezug auf den Geschäftsführer ohne Auftrag, den Willensvollstrecker und den amtlichen Erbschaftsverwalter bejaht, obwohl eine solche Pflicht weder in Art. 419 OR noch in Art. 518 bzw. Art. 554 ZGB ausdrücklich vorgesehen sei.

3.2.2. Die in Art. 812 Abs. 1 und 2 OR vorgesehene Treuepflicht der Geschäftsführer einer GmbH schreibt diesen vor, ihre eigenen Interessen und diejenigen von ihnen nahe stehenden Personen hinter die Interessen der Gesellschaft zu stellen [...].
Ein materiellrechtlicher Anspruch auf Auskunftserteilung wurde in der Lehre und der Rechtsprechung aus dieser Norm bisher nicht abgeleitet. Ein solcher ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien [...]. Systematisch und teleologisch ist zu berücksichtigen, dass in den von der Beschwerdeführerin angeführten Beispielen die Rechenschaftspflicht jeweils nicht aus den zitierten Artikeln abgeleitet, sondern Auftragsrecht (analog oder ergänzend) angewandt wird [...]. Eine analoge Anwendung von Art. 400 OR auf das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organ ist indessen nicht am Platz. Dieses mag zwar auftragsähnliche Merkmale aufweisen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die eigenständige auftragsrechtliche Rechenschaftspflicht nach Art. 400 OR allgemein und ohne Rücksicht auf die konkreten vertraglichen Vereinbarungen auf das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihren Organen übertragen werden kann. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht lässt sich insofern nicht zu einem eigentlichen Auftrag erweitern.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Verneinung eines eigenständigen materiellrechtlichen Anspruchs gestützt auf das Gesellschaftsrecht nicht bedeutet, dass der Geschäftsführer einer GmbH keine Auskunftspflicht hat, wie die Beschwerdeführerin offenbar zu befürchten scheint. Den Gesellschaftern muss der Geschäftsführer als Organ für die Gesellschaft nach Art. 802 Abs. 1 OR Auskunft erteilen [...]. Dies ist gleichzeitig ein Indiz dafür, dass der Gesetzgeber Auskunftspflichten ausdrücklich geregelt hat, wo er Bedarf für solche sah. Hätte er weitere gesellschaftsrechtliche Auskunftspflichten eines Organs einführen wollen, so wäre auch zu bestimmen gewesen, welchen übrigen Organen die Auskunft geschuldet wäre (Gesellschafterversammlung [Art. 804 ff. OR] oder Revisionsstelle [Art. 818 i.V.m. Art. 727 ff. OR]). Auskunftspflichten hat der Geschäftsführer zudem aus dem mit der Gesellschaft in der Regel parallel bestehenden Arbeits- oder Auftragsverhältnis [...]. Daraus ergibt sich insgesamt, dass sich aus Art. 812 OR kein materiellrechtlicher Anspruch auf Auskunftserteilung des Geschäftsführers ableiten lässt."

5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist.

Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die X. AG stellte daraufhin verschiedene Anträge, u.a. den folgenden: 
 "Die klagende Partei sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten."

Die erste Instanz bewilligte schliesslich Y. weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und wies das Sicherstellungsgesuch ab. Hiergegen erhob die X. AG Beschwerde ans Obergericht und beantragte u.a., Y. "sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten". Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen erhob die X. AG (Beschwerdeführerin) wiederum Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und beantragte u.a., Y. sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen, mindestens in der Höhe der Grundentschädigung von Fr. 10'515.30 zuzüglich MWST, gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten.

Das Bundesgericht erwog zunächst, dass gegen den angefochtenen Entscheid eine Beschwerde zulässig sei: Es gehe um den Sicherstellungsanspruch und um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weil die Möglichkeit eines Nachteils rechtlicher (und nicht bloss tatsächlicher) Natur drohe, sei die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig (E. 1.1.). Weiter erwog das Bundesgericht, dass in der Regel zwar kein schutzwürdiges Interesse daran bestehe, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gegenpartei anzufechten. Da jedoch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von Sicherheitsleistungen befreie (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO), sei die Beschwerdeführerin ausnahmsweise dazu legitimiert, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gegenpartei anzufechten (E. 1.2.).

Umstritten war in der Folge, ob die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Sicherheitsleistung hätte konkret beziffern müssen. Die Vorinstanz hatte argumentiert, dass weder dem Rechtsbegehren noch der Begründung hätte entnommen werden können, für welchen Betrag die Beschwerdeführerin Sicherstellung verlange (E. 2.). Das Bundesgericht schützte diese Argumentation zunächst und erwog, dass ein blosser Verweis auf den kantonalen Anwaltstarif nicht genüge, weil die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auch noch auf das gerichtliche Ermessen verwiesen habe (E. 3.1.).

Anschliessend prüfte das Bundesgericht jedoch, ob die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung überhaupt habe beziffern müssen. Hierzu erwog das Bundesgericht zunächst, dass die Meinungen in der Literatur gespalten seien (E. 3.2.2.). Da mit der Sicherstellung eine allfällige künftige Parteientschädigung gesichert werden soll, drängte sich für das Bundesgericht ein Vergleich mit den Anforderungen an Anträge auf Ausrichtung einer solchen Entschädigung auf. Das Gericht hielt dafür, in der Lehre herrsche weitgehend Einigkeit, dass der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht beziffert werden müsse, sondern dass allgemein übliche Formulierungen wie "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" genügen würden (E. 3.2.2.), und folgerte daraus:
„Es ist nicht ersichtlich, weshalb beim Antrag auf Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung strengere Vorschriften gelten sollten, was die Bezifferung des Antrags betrifft, als später bei den Anträgen auf Zusprechung einer Parteientschädigung. Triftige Gründe, die gegen eine Gleichbehandlung sprechen, bestehen nicht. Dies gilt umso mehr, als die Bezifferung für die antragstellende Partei am Ende des Prozesses sogar einfacher wäre als zum Zeitpunkt des Sicherstellungsantrags [...] Es ist davon auszugehen, dass das Gericht in der Lage ist, den erwarteten Aufwand und damit die am Ende des Verfahrens allenfalls zu sprechende Parteientschädigung abzuschätzen, so wie es auch am Ende des Verfahrens in der Lage ist, bei Fehlen einer Kostennote den gebotenen und zu entschädigenden Aufwand abzuschätzen. [...] Eine Bezifferung des Sicherstellungsantrags ist folglich zwar zulässig, aber von Gesetzes wegen nicht vorgeschrieben.“ 
Da die erste Instanz dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und deshalb den Sicherstellungsantrag inhaltlich noch nicht beurteilt hatte, und da in der Folge an die kantonale Beschwerde keine strengeren Anforderungen gestellt werden könnten als an die Begehren vor der ersten Instanz, schade es der Beschwerdeführerin auch nicht, dass sie ihren Antrag in der kantonalen Beschwerde nicht beziffert habe (E. 3.2.3.). Die Beschwerde wurde schliesslich teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen ans Obergericht zurückgewiesen (E. 3.2.4.).

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 14. August 2014 setzt sich das BGer mit der Frage auseinander, ob für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf einem Baugrundstück, welches zur Hälfte auf sogenanntem Konzessionsland (konzessionierte Landanlage) liegt, eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum erteilt werden kann. Im April 2012 erteilten die Behörden des Kantons Zürich die baurechtliche Bewilligung sowie die konzessions- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben. Nachdem das Baurekursgericht einen Rekurs des Schweizer Heimatschutzes und der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz stützte, gelangte die Bauherrschaft an das BGer, welches die Beschwerde guthiess.

Zunächst führt das BGer aus, wieso das geplante Einfamilienhaus auf eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum angewiesen sei. Gemäss Art. 41c Abs. 1 GschV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden, wobei die Behörde in dicht überbauten Gebieten für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen kann, soweit keine überwiegenden Interessen gegenüberstehen.

Zur Klärung der Frage, ob es sich beim entsprechenden Perimter um "dicht überbautes Gebiet" im Sinne der GschV handle, stützt sich das BGer auf das Merkblatt Gewässerraum im Siedlungsgebiet des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). Gemäss Merkblatt sind bei der Evaluierung die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
  • Zentrums- oder Kernzone, Entwicklungsschwerpunkt;
  • Bedeutende Grünräume, Gewässerabschnitte mit ökologischer oder landschaftlicher Bedeutung;
  • Bebaubarkeit und Parzellenfläche;
  • Bauliche Nutzung in der Umgebung;
  • Nähe zu öffentlichen Anlagen an Gewässern;
  • Gewässerzustand und -grösse.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte kommt das BGer zum Schluss, dass sich das Baugrundstück des geplaten Einfamilienhauses in dicht überbautem Gebiet befinde:
Für die Qualifikation als "dicht überbautes Gebiet" genügt es [...] nicht, dass ein Fliessgewässer oder Seeufer verbaut ist und die Aufwertungsmöglichkeiten im fraglichen Abschnitt beschränkt sind: Der Gewässerraum soll den Raumbedarf des Gewässers langfristig sichern und ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen konkreter Revitalisierungs- oder Hochwasserschutzprojekte auszuscheiden bzw. freizuhalten [...].
Im vorliegenden Fall liegen die streitigen Bauparzellen nicht peripher, sondern im Hauptsiedlungsgebiet der Agglomeration am linken Zürichseeufer. Der fragliche Abschnitt des Zürichsees ist nicht nur durch eine Ufermauer hart verbaut, sondern zusätzlich mit Boots- und Badehäusern in dichter Folge überstellt. Richtet man den Fokus in erster Linie auf das Ufer und nicht auf das Hinterland, ist daher grundsätzlich von einem dicht überbauten Gebiet auszugehen (E. 5.4).
Sodann prüft das BGer, ob der Erteilung einer Ausnahmebewilligung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehe. Da es der Baudirektion in erster Linie darum gehe, eine lockere Überbauung der ersten Bautiefe sicherzustellen, um zwischen den Bauten Ufervegetation zu erhalten und eine Querverzahnung des Uferbereichs mit dem Hinterland zu erreichen, sei ein vollständiges Verbot von Bauten im Gewässerraum nicht nötig. Den genannten Anliegen könne mit Auflagen und Bedingungen Rechnung getragen werden, indem die Ausnahmebewilligung nur für landschaftsverträgliche Bauvorhaben gewährt werde, mit Auflagen zur Sicherstellung des Zugangs der Öffentlichkeit und einer naturnahen Bepflanzung.

 



4A_239/2014: Herausgabe von Daten als vermögensrechtliche Streitigkeit

Die A. AG ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Sie stellte beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice Personendaten der A. AG oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln (Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014).

Das Bezirksgericht Zürich trat auf das Gesuch mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht ab. Das Bundesgericht schützte den angefochtenen Entscheid.

Zu entscheiden war, ob ein vermögensrechtlicher Streit mit einem genügend hohen Streitwert für eine Beschwerde ans Bundesgericht vorlag. Die kantonalen Gerichte bejahten den vermögensrechtlichen Charakter der Streitigkeit und bejahten damit die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO. Das Bundesgericht hielt die vorinstanzlichen Erwägungen nicht für willkürlich (E. 2.1-2.4):
"2.1. Die Vorinstanz hat die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts bejaht und damit ihre eigene verneint. Sie hat dies hauptsächlich damit begründet, (auch) die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und § 44 lit. b GOG seien erfüllt, da entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ein vermögensrechtlicher Streit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- vorliege. Zwar würden Persönlichkeitsansprüche im Sinne des Datenschutzgesetzes als solche nicht als vermögensrechtlich gelten. Dagegen könnten Begehren auf Herausgabe von Daten nicht unbesehen von ihrer Art als nicht vermögensrechtlich qualifiziert werden. Im vorliegenden Fall lege zwar die Beschwerdeführerin die Nachteile nicht substanziiert dar, welche die Datenherausgabe für sie hätte, aber es gehe aus der Schilderung hervor, dass es ihr primär darum gehe, nicht in Verfahren von US-Behörden einbezogen zu werden und dadurch geschäftlichen Schaden zu erleiden. Es gehe somit nicht um den Schutz der Persönlichkeit, sondern um die Vermeidung unnötiger Kosten und wirtschaftlicher Nachteile, weshalb die Beschwerdeführerin einen vermögensrechtlichen Zweck verfolge. 
[...]

2.3. Nach konstanter Praxis sind als nicht vermögensrechtlich Streitigkeiten über Rechte zu betrachten, die ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden können (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 108 II 77 E. 1a S. 78). Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massgebend ist, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 118 II 528 E. 2c S. 531). Ist dies der Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1 S. 448; 135 III 578 E. 66.3 S. 581, je mit Hinweisen).

2.4. [...] Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte annehmen, es gehe der Beschwerdeführerin nicht um den Schutz ihrer Persönlichkeit, sondern um den Schutz ihres Vermögens, zumal selbst ein Reputationsverlust letztlich zu einem Schaden in ihrem Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft führen würde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erweist sich die vorinstanzliche Erwägung, bei gewinnorientierten juristischen Personen würden die Vermögensinteressen in der Regel überwiegen, nicht als willkürlich."

8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese verfügte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem festgestellt worden war, dass der Beamte sein Privatfahrzeug regelmässig vorschriftswidrig vor dem Polizeigebäude abgestellt hatte. Der externe Parkplatzwächter büsste am betreffenden Tag sieben Fahrzeuglenker, welche die Parkzeit überschritten hatten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug ebenfalls auf dem kontrollierten Parkplatz abgestellt hatte. Der Parkplatzwächter gab an, er sei davon ausgegangen, dieser Polizist habe ein Privileg und man solle "die eigenen Leute in Ruhe lassen" (vgl. Urteil 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014, E. 4.1).

A., der in der Vergangenheit wegen inkorrektem und unprofessionellem Verhalten aufgefallen war (E. 4.2), bestritt nicht, in den vergangenen Jahren immer wieder fehlerhaft parkiert zu haben. Er habe auf sein privates Risiko hin eine Busse in Kauf genommen, sei aber schon lange nicht mehr gebüsst worden und wisse nicht, weshalb dies so sei (E. 4.1).

Der Polizist machte erfolglos geltend, er sei betreffend die Parkverstösse nie abgemahnt worden. Er sei über 25 Jahre als Polizist für die Gemeinde tätig gewesen und werde kurz vor dem 60. Altersjahr gekündigt, obwohl er zuvor noch befördert worden sei (E. 5.1). Das Bundesgericht sah besonders schwere, anhaltende Verfehlungen des Polizeibeamten als gegeben (E. 5.5-5.7):
"5.5. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes ist verpflichtet, während und ausserhalb der Arbeitszeit ein Verhalten anzunehmen, das sich der Achtung und des Vertrauens würdig erweist, das seine Stellung erfordert und alles zu unterlassen, was die Interessen des Staates beeinträchtigt. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung und ihrer Angestellten beeinträchtigen und was die Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Arbeitgeber herabsetzen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das zu beanstandende Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und Aufsehen erregt hat [...]. [...] Für Polizeibeamte sind die Anforderungen an das ausserdienstliche Verhalten besonders hoch, weil sie mehr als andere Angestellte die Staatsgewalt verkörpern. Als Vertreter des Staates mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt [...], dürfen sie keinesfalls Normen verletzen, die sie zu schützen und deren Einhaltung sie durchzusetzen haben [...].

5.6. [...] Dennoch hat er über einen längeren Zeitraum hinweg vorschriftswidrig parkiert, indem er die Parkscheibe vorgestellt oder die Parkuhr nicht in Gang gesetzt hat. Aus strafrechtlicher Sicht stellen die Parkvergehen zwar bloss mit Ordnungsbusse bedrohte Übertretungen und somit keine schwerwiegenden Verfehlungen dar. Der Beschwerdeführer stellte sein Fahrzeug jedoch im Bewusstsein regelwidrig ab, sich einer Bestrafung entziehen zu können. Der zuständige externe Parkplatzwächter musste sich vor Beginn seiner siebenstündigen Schicht jeweils bei ihm anmelden. Selbst wenn er diesem nicht ausdrücklich gesagt hat, er solle ihn nicht büssen, hat er jedenfalls nichts unternommen, nachdem ihm aufgefallen sein musste, dass ihm dieser - im Gegensatz zu den anderen fehlerhaften Parkplatzbenutzern - regelmässig für seine Verfehlungen keine Busse auferlegte. Damit hat sich der Beschwerdeführer selber "begünstigt".

5.7. Die regelmässigen, eigennützigen Verstösse des Beschwerdeführers gegen klare Rechtsnormen zerstören das Vertrauen in einen Angestellten des Polizeidienstes, der sich dazu verpflichtet hat, die Gesetze zu achten, und der zu deren Durchsetzung in Dienst genommen wurde. Auch wenn es sich nicht um Amtshandlungen im engeren Sinn handelt, lässt sich das Verhalten des Beschwerdeführers nicht mit seiner Eigenschaft als Polizist vereinbaren. Da er in dieser Funktion für Ordnung und Sicherheit zu sorgen hat, kommt ihm gegenüber der Öffentlichkeit eine besondere Vorbild- und Vertrauensfunktion zu. Lebt er dieser nicht nach, wird das Vertrauen in die Polizeiarbeit erheblich erschüttert und die Integrität der Arbeitgeberin in Frage gestellt. [...] Die Stellung der Polizei in der Öffentlichkeit lässt es als richtig erscheinen, das Fehlverhalten streng zu ahnden, stehen doch in derartigen Fällen regelmässig der gute Ruf und das Ansehen eines ganzen Teams auf dem Spiel. Die fristlose Entlassung des Beschwerdeführers stellt im vorliegenden Fall eine verhältnismässige Massnahme dar, geht es doch darum, das öffentliche Interesse an einem integren und vertrauenswürdigen Polizeidienst zu schützen und bestand aufgrund der Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber der Rechtsordnung die Gefahr, dass er sich bei Entscheidungen im Amt von sachfremden Umständen leiten lässt. Eine vorgängige Verwarnung war aufgrund der auf dem Spiele stehenden Interessen nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer seine Pflichten kannte. [...]"

Bundesrat: Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, Entwurf siehe hier) verabschiedet.

Mit dem FinfraG soll die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes sowie an internationale Vorgaben angepasst werden.

Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

4A_37/2014: Wissen des Gerichts aus anderen Verfahren zwischen den Parteien ist gerichtsnotorisch

In einem Verfahren vor Bezirksgericht Frauenfeld wurde ein Ablehnungsbegehren gegen eine Richterin gestellt, da sie anlässlich der Referentenaudienz Aussagen machte, die nach Auffassung der A. AG (Beschwerdeführerin) weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgegangen seien und den Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als Folge eines anderen am Bezirksgericht Frauenfeld anhängigen Prozesses, in dem die Beschwerdeführerin ebenfalls involviert war, die Buchhaltungsakten der A. AG ab 2009 beim Gericht befinden würden. Die Richterin habe erwähnt, dass diesen Akten auch die Zahlen für 2008 entnommen werden könnten und ausgeführt, in der Erfolgsrechnung 2008 sei ein Konto mit der Bezeichnung "U." aufgeführt. Im Saldobetrag dieses Kontos wäre gemäss den Ausführungen der Richterin auch der von der Gegenpartei geforderte Betrag zu finden gewesen, weshalb sie der A. AG einen Vergleich empfahl.

Die kantonalen Gerichte wiesen das Ausstandsbegehren ab. Das Bundesgericht schützte den angefochtenen Entscheid und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

Die Beschwerdeführerin machte vergebens geltend, die Bezirksrichterin habe gegen die Eventualmaxime verstossen, indem sie ihr Wissen aus einem anderen Prozess verwendet habe (E. 2.3). Das Bundesgericht lehnte das Vorbringen wie folgt ab:
"2.4.1. Gemäss dem auf das erstinstanzliche Verfahren anwendbaren § 180 Abs. 3 2. Variante aZPO/TG bedürfen Tatsachen, über die der Richter von Amtes wegen Kenntnis hat, keines Beweises. Nach der Rechtsprechung darf der Richter solche sog. gerichtsnotorische Tatsachen im Rahmen des Prozessthemas unbesehen der Parteibehauptungen von Amtes wegen in den Prozess einführen [...]. Dazu gehören namentlich Beweisergebnisse aus früheren Verfahren zwischen den nämlichen Parteien [...], aber auch Tatsachen, von denen der Richter aus Drittprozessen Kenntnis hat und die sich innerhalb des durch die Parteibehauptungen umrissenen Prozessthemas bewegen [...]. Zu beachten bleibt dabei das Amtsgeheimnis, welches der Verwendung von Wissen aus anderen Prozessen Grenzen setzt [...], sowie das rechtliche Gehör der Parteien [...].

2.4.2. Im vorliegenden Fall wies die Bezirksrichterin die Parteien anlässlich der Referentenaudienz darauf hin, dass sie aus einem (Parallel-) Prozess Kenntnis habe vom Bestand eines Ertragskontos im Jahresabschluss 2008 der Beschwerdeführerin mit einem Betrag von über Fr. 1'000'000.--. Dabei handelt es sich um Wissen, das die Bezirksrichterin im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erlangte und welches unmittelbar das Thema des Prozesses zwischen B. und der Beschwerdeführerin betrifft. Es handelt sich mithin um gerichtsnotorisches Wissen, welches die Bezirksrichterin grundsätzlich von Amtes wegen berücksichtigen darf. Inwiefern sie mit der Verwendung dieses Wissens die Eventual- bzw. Verhandlungsmaxime verletzt haben sollte, ist daher nicht ersichtlich.
Ebensowenig liegt eine Amtsgeheimnisverletzung vor, hat doch das Bundesgericht im Urteil 4A_427/2011 vom 29. November 2011 rechtskräftig festgehalten, dass die Beschwerdeführerin gegenüber B. zur Rechenschaftsablegung verpflichtet ist, wozu auch die Offenlegung des genannten Jahresabschlusses gehört. Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf die von der Bezirksrichterin im Rahmen der Referentenaudienz offengelegten Tatsachen hat die Beschwerdeführerin gegenüber B. mithin nicht. [...]"

4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte deshalb das Postauto 55 cm auf die Gegenfahrbahn (Urteil 4A_5/2014 vom 2. Juni 2014).

Der Motorradlenker machte geltend, für die Folgen des Verkehrsunfalles sei ihm von der Schweizerischen Post mit einer Haftungsquote von 40 % Schadenersatz zuzusprechen. Er argumentierte, das wesentlich höhere Gewicht des Postautos, dessen schlechte Lenkbarkeit und das Herüberragen in die Gegenfahrbahn habe die Betriebsgefahr erhöht und eine Kausalhaftung begründet (E. 5). Die Vorinstanz sah demgegenüber die Voraussetzungen für eine Haftung der Post nicht als gegeben an (E. 3). Das Bundesgericht schützte den vorinstanzlichen Entscheid.

Zu beurteilen war, ob besondere Umstände nach Art. 61 Abs. 1 SVG vorlagen, die eine Haftung der Post gerechtfertigt hätten (E. 2). Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen solcher Umstände und sah insbesondere das Hineinragen des Postautos in die andere Fahrbahn nicht als haftungsbegrundend an (E. 5.1.3):
"5.1.3. Heikler ist das Überragen auf die andere Fahrbahn. Das konstruktionsbedingte Befahren der Gegenfahrbahn in engen Kurven erhöht namentlich bei unübersichtlichen Verhältnissen die Gefahr, dass es beim Kreuzen zu einem Unfall kommen könnte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war das Postauto für den Gegenverkehr indessen gut sichtbar und hätte das Überragen selbst das Kreuzen mit einem Auto nicht verunmöglicht. Hätte der Beschwerdeführer seine Fahrposition in der Mitte seiner Fahrspur (ca. 1.9 m von der Mittellinie entfernt) beibehalten, hätte er die Kollision vermeiden können. Vor diesem Hintergrund überschreitet die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie trotz gegebener Kausalität annimmt, in der konkreten Situation habe sich die im Überragen beziehungsweise in der geringeren Manövrierfähigkeit liegende Betriebsgefahr nicht in einer Weise manifestiert, die als besonderer Umstand im Sinne von Art. 61 SVG zu berücksichtigen wäre. Entscheidend wirkte sich aus, dass der Beschwerdeführer das entgegenkommende Fahrzeug offenbar nicht gesehen hat und jedenfalls, statt die Fahrspur beizubehalten oder an den rechten Rand zu ziehen, sein Fahrzeug überraschend nach innen gezogen hat (was umso unverständlicher ist, sofern er das Postauto nicht übersehen haben sollte, da er diesfalls damit rechnen musste, dass es aufgrund der Grösse des Postautos bei einem Kreuzen nahe der Mittellinie zu Problemen kommen könnte). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, den allein schuldigen Halter treffe nicht bloss ein geringfügiges Verschulden, und ihm die volle Haftung überbindet [...]. Gerade weil das Postauto notorisch gross ist, muss beim Betrieb desselben in der Regel nicht damit gerechnet werden, es könnte übersehen werden, obwohl es objektiv für den Gegenverkehr gut sichtbar war, oder ein entgegenkommendes Motorrad werde trotz der Breite des Postautos in die Mitte der Fahrspur ziehen, wenn das Kreuzen bei Beibehalten der Fahrspur problemlos möglich wäre. Im Unfall hat sich primär nicht die spezielle Gefahr des Postautos manifestiert, sondern die Folge des Fahrfehlers des Beschwerdeführers."

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Insbesondere fehlte auf dem Dach ein Seitenschutz, der Dachdecker vor dem Abrutschen schützt. Das Subunternehmen C. wurde deshalb angewiesen, die Arbeiten sofort einzustellen bis die erforderlichen Schutzmassnahmen ergriffen worden sind. Gegen die Unternehmen A. und C. wurden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Entsendegesetzes Verwaltungssanktionen ausgesprochen. Ihnen wurde zudem während eines Zeitraums von vier Jahren verboten, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen.

Das Unternehmen A. wehrte sich gegen die Sanktionen und argumentierte insbesondere, es liege eine Diskriminierung im Sinne von Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens vor. Arbeitgebergesellschaften mit Sitz in der Schweiz hätten lediglich zu befürchten, dass die Prämien für die Unfallversicherung steigen würden, was einer lediglich finanziellen Sanktion gleichkomme (E. 3.1):
"A parere della ricorrente il fatto che, per la medesima infrazione, il datore di lavoro domiciliato in Svizzera sia punito con un aumento dei premi dell'assicurazione contro gli infortuni (art. 66 OPI), ossia una sanzione di carattere pecuniario, laddove il datore di lavoro la cui situazione è disciplinata dall'Accordo sulla libera circolazione può vedersi interdire di fornire prestazioni sul territorio svizzero per un periodo fino a cinque anni, disattende il principio della parità di trattamento, l'art. 2 ALC e l'art. 5 Allegato I ALC. Il primo disposto convenzionale vieta infatti che i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente siano oggetto di discriminazione fondata sulla nazionalità, ciò che sarebbe il caso in concreto siccome vige un trattamento differenziato per le imprese svizzere e quelle straniere. Mentre il secondo prevede che solo misure giustificate, tra l'altro, da motivi di ordine pubblico possono limitare i diritti conferiti dall'ALC, motivi tuttavia inesistenti in concreto secondo l'interessata."
Das Bundesgericht verwarf diese Argumentation und wies darauf hin, dass gegen schweizerische Arbeitgeber bei Verstössen gegen Sicherheits- und Schutzvorschriften nicht nur ein Anstieg der UVG-Prämien verfügt werden könne, sondern namentlich auch Geldstrafen oder ein Ausschluss von Submissionsverfahren (E. 5.3). Zwar seien die Massnahmen und Sanktionen gegen schweizerische Unternehmen nicht vollkommen identisch wie diejenigen gegen ausländische. Die Unterschiede seien jedoch objektiv gerechtfertigt (E. 5.4-5.6):
"5.4. Da quanto precede risulta che diverse misure e sanzioni (aumento dei premi assicurativi, multe, pene pecuniarie, esclusione/revoca della commessa) possono essere pronunciate nei confronti dei datori di lavoro nazionali inadempienti. È vero che i provvedimenti in questione non sono perfettamente identici a quelli previsti per i datori di lavoro assoggettati all'Accordo sulla libera circolazione, siccome questi ultimi possono anche essere colpiti, oltre che da multe, pene pecuniarie, esclusione/revoca della commessa, anche da un divieto di offrire i propri servizi in Svizzera per un periodo da uno a cinque anni, misura che evidentemente non può essere pronunciata nei confronti di un datore di lavoro o di un'impresa del luogo. Ciò non vuole ancora dire che quest'ultimo provvedimento, perché non è applicabile ai datori di lavoro o alle imprese nazionali, non è ammissibile. In effetti, la Corte di giustizia europea ha già avuto modo di osservare che quando vi sono delle differenze obiettive tra i prestatori di servizi stabiliti nello Stato sul cui territorio la prestazione è effettuata e quelli con sede in uno Stato diverso che distaccano lavoratori sul territorio del primo Stato al fine di fornirvi un servizio, in tale caso il fatto che non siano soggetti ad obblighi strettamente equivalenti è ammissibile fintantoché detti obblighi sono proporzionati, appaiono cioè idonei a garantire la realizzazione degli obiettivi perseguiti e non vanno al di là di quanto necessario per il loro conseguimento (sentenza del 19 dicembre 2012 C-577/10  Commissione europea c. Regno del Belgio e Regno di Danimarca, destinata alla pubblicazione nella Raccolta, punti 47 a 49; vedasi anche Astrid Epiney/Patrizia Zbinden, Arbeitnehmerentsendung und FZA Schweiz - EG, in Jusletter 31 agosto 2009, n. 54). [...]"

8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

Ein Angestellter der SBB (Beschwerdeführer) erhielt für seine Tochter aus zweiter Ehe Familienzulagen. Das erste Kind des Angestellten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB setzte den Anspruch verfügungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2'460). Der Beschwerdeführer verlangte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3'840).

Der Konzernrechtsdienst bestätigte die Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hob indessen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und den SBB wieder auf (Urteil 8C_289/2014 vom 18. August 2014).

Zu entscheiden war eine personalrechtliche Streitigkeit. Der Anspruch auf Familienzulage stützte sich nicht direkt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG), weshalb keine sozialversicherungsrechtliche Frage zu beantworten war (E. 1.1). Der Anspruch stützte sich vielmehr auf Ziff. 103 Abs. 2 des GAV 2011 der SBB. Danach gelten folgende Mindestansätze: a. für ein zulagenberechtigtes Kind CHF 3'840 pro Jahr; b. für jedes weitere zulagenberechtigte Kind bis 16 Jahre und für erwerbsunfähige Kinder CHF 2'460 pro Jahr; c. ab zweitem zulageberechtigtem Kind für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr CHF 3'000 pro Jahr (E. 2).

Strittig war, ob die Familienzulage für die Tochter aus zweiter Ehe nach Buchstabe a oder b zu bemessen war (E. 3). Das Bundesgericht erwog, nach Wortlaut und Systematik des GAV gelte der Grundsatz, dass ein zulagenberechtigtes Kind einen höheren Anspruch begründet als jedes weitere zulagenberechtigte Kind bis 16 Jahre. Der Ausdruck "zulagenberechtigt" knüpfe dabei an das Arbeitsverhältnis bei den SBB an (E. 4.3 und 4.5).

Betreffend den Sinn und Zweck von Familienzulagen hielt das Bundesgericht fest, die Zulagen würden sich auf die finanzielle Belastung durch den Unterhalt von Kindern beziehen und einen zumindest teilweisen Ausgleich der damit verbundenen Kosten bezwecken. Degressive Ansätze bei Kinderzulagen berücksichtigten die effektive Belastung der Haushaltsausgaben durch mehrere Kinder. Aus diesem Grund würde dem Sinn und Zweck der Abstufung des Zulagenbetrages nach der Anzahl Kinder nicht nachgelebt, wenn einem wiederverheirateten Vater, der einen neuen Haushalt gründet, die höhere Zulage für ein bei ihm wohnendes Kind verweigert würde. Massgebend sei damit die Anzahl zulagenberechtigter Kinder in der Haushalts- oder Familiengemeinschaft der bezugsberechtigten Person (vgl. zum Ganzen E. 4.4). Die Familienzulagenordnung sei zivilstandsneutral ausgestaltet und knüpfe im vorliegenden Fall an das Arbeitsverhältnis mit den SBB (E. 4.5). Der Angestellte hatte daher Anspruch auf eine Familienzulage in der Höhe des Betrages für ein Einzelkind, obwohl er Vater von zwei Kindern war.

Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte am 30. Oktober 2012 in Nationalrat ein später überwiesenes Postulat eingereicht, um vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung einen rechtsvergleichenden Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte "aufzeigen", wie Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche Rechenschaftsablage (Reporting) über die zu diesem Zweck getroffenen Massnahmen geregelt wird.

Die APK-N hat diesen Bericht nun diskutiert und (mit 11 zu 10 Stimmen) eine Motion verabschiedet, die (vgl. die Medienmitteilung)
den Bundesrat beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung der Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umwelt auszuarbeiten, sei es im Rahmen der vorgesehenen Revision des Aktienrechts oder in einem eigenen Projekt. Dabei soll auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen kleine und mittlere Unternehmen allenfalls von der Pflicht ausgenommen werden können. Zudem soll vermieden werden, dass eine Regulierung nicht die freiwilligen, weitergehenden Massnahmen von Schweizer Unternehmen bremst, die sich in diesem Bereich bereits vorbildlich verhalten (Vermeidung sogenannter „Chilling effects“). Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Schweiz damit ihrer Verantwortung als Sitzstaat zahlreicher international tätiger Unternehmen gerecht wird und sich proaktiv für eine kohärente Aussenpolitik einsetzt. Die Minderheit der Kommission sieht zum jetzigen Zeitpunkt kein Regulierungsbedarf und befürchtet wettbewerbsnachteile für Unternehmen mit Sitz in der Schweizer.

AS 2014 2765: Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ergänzt

Der Bundesrat hat die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (SR 822.112), welche Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden enthält, mit einem Art. 43a ergänzt. Die neue Bestimmung betrifft Dienstleistungsbetriebe, die Leistungen für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen erbringen, wie zum Beispiel Festivals, Konzerte oder Sportanlässe. Geregelt wird die Nacht- und Sonntagsarbeit für den Auf- und Abbau sowie die Bedienung und den Unterhalt von Veranstaltungseinrichtungen. Solche Arbeiten sind künftig ausdrücklich von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Die Änderung tritt am 15. September 2014 in Kraft (AS 2014 2765).