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5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Anerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses. 


Der Sachverhalt des vorliegenden Entscheids präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: A.B. und C.E. haben Wohnsitz in der Schweiz und leben in eingetragener Partnerschaft. Sie vereinbarten einen Leihmutterschaftsvertrag mit einem in Kalifornien wohnenden Ehepaar. Es wurde mit Hilfe einer Eizelle einer anonymen Spenderin und Spermien von A.B. ein Kind gezeugt und der Embryo in die Gebärmutter der Leihmutter eingebracht. Es erging ein Vaterschaftsurteil des Superior Court of the State of California for the County of Kern. Danach  wurde A.B. zum genetischen und leiblichen Vater des ungeborenen Kindes erklärt. C.E. wurde zum vermuteten leiblichen zweiten Vater des ungeborenen Kindes erklärt. Es wurde weiter festgehalten, dass die Leihmutter nicht die genetische Mutter sei und dass sie und ihr Ehemann auf alle elterlichen Rechte und Pflichten verzichten würden. Das Sorgerecht sollte gemäss Urteil nach der Entbindung auf A.B. und C.E. übertragen werden (E. A.).


Die Eintragung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird von der kantonalen Aufsichtsbehörde bewilligt, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 25 ff. IPRG erfüllt sind. Es ging im vorliegenden Entscheid im Wesentlichen um die Frage, ob der Anerkennung ein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG, namentlich der Ordre public, entgegensteht (E. 3.4).


Das Bundesgericht hielt fest, dass die Leihmutterschaft, wonach eine Frau durch ein Fortpflanzungsverfahren ein Kind empfängt, es austrägt und nach der Geburt Dritten auf Dauer überlässt, in der Schweiz verboten ist (E. 4.2.1.). Das auf Verfassungsstufe verankerte Verbot der Leihmutterschaft gelte auch heute noch als Grundüberzeugung der hiesigen Rechtsanschauung (E. 4.2.3). Das kalifornische Urteil sei nicht deshalb Ordre public-widrig, weil es ein Kindsverhältnis zu zwei miteinander rechtlich verbundenen Männern herstelle. So sei eine im Ausland ausgesprochene Stiefkindadoption eingetragener Partner grundsätzlich anerkennbar und verstosse nicht per se gegen den schweizerischen Ordre public (E. 5.2.). Es könne jedoch die Art und Weise der Entstehung des Kindsverhältnisses im konkreten Einzelfall nicht ausser Acht gelassen werden (E. 5.3). Das Bundesgericht qualifizierte sodann das Vorgehen von A.B. und C.E. als Ordre public-widrige Rechtsumgehung. Es hielt fest:
"Wenn indes die Beschwerdegegner - als schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz, ohne weiteren Bezug zu Kalifornien - die Leihmutterschaft gerade zur Vermeidung des schweizerischen Verbotes in Kalifornien durchgeführt haben, stellt ihr Vorgehen eine rechtlich relevante Rechtsumgehung dar. Grund dafür ist, dass die Rechtsordnung offensichtlich um die von ihr beabsichtigte Wirkung ihrer Vorschriften gebracht werden soll [...], wobei diese Vorschriften vor der Verletzung der Moral, das öffentliche Interesse und die Menschenwürde schützen sollen [...]. Die engen Beziehungen der Beteiligten zur Schweiz (Wohnsitz und Staatsangehörigkeit), die losen Beziehungen zu den USA (neben der Staatsangehörigkeit des Kindes die Leihmutter, die das Kind dort weder rechtlich hat noch haben will, und die anonyme Eizellenspenderin) und der noch nicht lange Zeitraum zwischen der Entscheidung und Geburtsurkunde (im Jahre 2011) und der Anerkennungsprüfung stehen dem Einsatz des Ordre public-Vorbehaltes nicht entgegen." (E. 5.3.2.)
Weiter führte das Bundesgericht aus:
"Sicher ist jedenfalls, dass der Schutz des Kindes davor, zur Ware degradiert zu werden, die man bei Dritten bestellen kann, aber auch der Schutz der Leihmutter vor der Kommerzialisierung ihres Körpers, bedeutungslos wäre, wenn die Rechtsumgehung der Wunscheltern nachträglich gültig erklärt würde. Die Verneinung der Ordre public-Widrigkeit würde die rechtsanwendenden Behörden zwingen, ein durch Rechtsumgehung erreichtes Kindesverhältnis als  fait accompli zu akzeptieren, womit der Fortpflanzungstourismus gefördert würde und das inländische Leihmutterschaftsverbot weitgehend wirkungslos wäre." (E. 5.3.3.).


Das Bundesgericht entschied, dass das kalifornische Vaterschaftsurteil mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar ist (E. 5.3.4). Es prüfte sodann, ob und inwieweit die aus der EMRK und UN-KRK fliessenden Rechtspositionen eines Kindes den aus der Rechtsumgehung abgeleiteten Ordre public-Verstoss zurückzudrängen vermögen bzw. die Anerkennung des Kindsverhältnisses gebieten (E. 6).


Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Verweigerung der Anerkennung der vom kalifornischen Gericht ausgesprochenen Feststellung der Vaterschaft des nichtgenetischen Vaters zum Kind D. aus Ordre public-Gründen EMRK-konform sei (E. 6.2 und 6.3). Da das Kind zudem das Schweizer Bürgerrecht erworben habe und als Kind des leiblichen Vaters im Personenstandsregister erfasst werde und auch dessen Namen trage und im Falle der Verhinderung des leiblichen Vaters der eingetragene Partner zwar keine Elternrechte, jedoch gewisse Betreuungsrechte und -pflichten habe, sei das Kindswohl (Art. 11 BV, Art. 3 UN-KRK) sowie die Rechte aus Art. 7 UN-KRK gewährleistet (E. 6.4.3.). Das Urteil des Superior Court of the State of California wurde sodann nur teilweise anerkannt, soweit das Kindsverhältnis zwischen dem leiblichen Vater und D. festgestellt bzw. beurkundet wurde (E. 9).










2C_952/2014: Das BGer verneint die Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission des Kantons Aargau

Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusammensetzung des Spruchkörpers der Anwaltskommission des Kantons Aargau. Dr. iur. A. ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Er beschäftigt Rechtsanwalt lic. iur. B. als Arbeitnehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzverfahren eingesetzt, wobei ihm das Obergericht des Kantons Aargau ein Honorar von Fr. 13'873.65 gewährte. C. wendete sich an die Anwaltskommission des Kantons Aargau und machte geltend, dass ihr RA Dr. iur. A. Aufwendungen von Fr. 31'000.-- in Rechnung gestellt habe, obwohl sie auf die unentgeltliche Prozessführung angewiesen sei. In der Folge stellte die Anwaltskommission fest, dass RA Dr. iur. A. eine Berufsverletzung im Sinne von Art. 12 lit. g BGFA (Anwaltsgesetz, SR 935.61) begangen habe und belegte ihn mit einer Busse in der Höhe von Fr. 1'200.--. RA Dr. iur. A. prozessierte bis vor BGer, welches seine Beschwerde abweist.

RA Dr. iur. A. bringt zur Hauptsache vor, dass sein Anspruch auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei, da RAin Dr. iur. D. als Mitglied der Anwaltskommission nicht in den Ausstand getreten sei. RAin Dr. iur. D. habe in einem umstrittenen Scheidungsverfahren, in welchem RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt gewesen sei, die Gegenpartei vertreten. Sie habe ein schlechtes Bild von seiner Kanzlei. Dies nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass sie in diesem Scheidungsverfahren unterlegen sei.

Das BGer führt zunächst aus, dass die Anwaltskommission das öffentliche Interesse an der ordnungsgemässen Ausübung des Anwaltsberufs wahre und einem Rechtsanwalt - sofern sie ihn disziplinarisch bestrafe - als Gegenpartei und nicht als "rechter Mittler" gegenüberstehe. Insofern genüge eine solche Behörde den Anforderungen an ein Gericht nicht und es dürfe ein weniger strenger Massstab zur Beurteilung der Unabhängigkeit angewendet werden. Dies müsse vorliegend aber nicht differenziert werden, da der Sachverhalt auch keinen Ausstand eines ordentlichen Richters rechtfertigen würde. Das BGer stellt sodann die folgenden Überlegungen an:
Die Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern steht infrage, wenn sie in einem anderen Verfahren als Rechtsvertreter mit einer Prozesspartei besonders verbunden sind. Ein als Richter amtender Anwalt erscheint nach ständiger Rechtsprechung als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandatsverhältnis besteht oder er für eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich tätig geworden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand steht oder nicht [...]. In seiner neusten Rechtsprechung ging das Bundesgericht nach Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung, einschliesslich jener des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), noch einen Schritt weiter: Es erkannte, dass ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sonder auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverhältnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestanden hat [...]. Ein Anschein der Befangenheit kann sich auch daraus ergeben, dass nicht ein nebenamtlicher Richter, sondern ein anderer Anwalt seiner Kanzlei ein Mandat mit einer Prozesspartei unterhält [...] (E. 2.4.). 
Das BGer kommt zum Schluss, dass RA Dr. iur. A. aus dieser Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, da nicht er, sondern Kanzleikollege RA lic. iur. B. die Gegenpartei einer Klientin von RAin Dr. iur. D. vertrat. Eine solch weit entfernte Beziehung sei nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorzurufen.

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Swissair gefällt. Es ging um die Frage, ob ein belgisches Gerichtsurteil im schweizerischen Kollokationsverfahren zu berücksichtigen ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Staat Belgien, die Société Fédérale de Participations et d'Investissement (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr-Fin (im vorliegenden Verfahren die Beschwerdeführer) hatten in den Nachlassverfahren der SAirGroup AG und der SAirLines AG Forderungen im Umfang von mehreren Milliarden Franken angemeldet, welche von den Nachlass-Liquidatoren nicht zugelassen worden waren. Gegen die abweisenden Kollokationsverfügungen hatten die Gläubiger (Beschwerdeführer) Kollokationsklagen gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG gegen die Nachlassmassen erhoben. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 hatte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Klagen abgewiesen. Hiergegen waren die Beschwerdeführer mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich gelangt. Im Berufungsverfahren hatten sie ein Urteil der Cour d'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 vorgelegt, mit welchem ihre Ansprüche teils gutgeheissen, teils abgewiesen und die Beurteilung weiterer Ansprüche bis zum Abschluss von in Belgien hängigen Strafverfahren ausgesetzt wurden. Die Beschwerdeführer hatten im Berufungsverfahren die Teilanerkennung des belgischen Urteils verlangt sowie die Verfahrenssistierung bis zum vollständigen Abschluss der Zivilverfahren in Belgien und die nachfolgende Neubeurteilung der Sache und die Kollokation der von den belgischen Gerichten zugesprochenen Forderungen. Mit Urteil vom 28. Mai 2013 hatte das Obergericht sowohl den Sistierungsantrag als auch die Klagen abgewiesen. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts als letzter kantonaler Instanz über Kollokationsklagen im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung richtete sich die vorliegend beurteilte Beschwerde in Zivilsachen.

Das Bundesgericht setzte sich zunächst mit der Rüge auseinander, das Obergericht habe das LugÜ verletzt, weil es die Anerkennbarkeit des im belgischen Prozess ergangenen Urteils sowie dessen Verbindlichkeit im Kollokationsverfahren verneint und die Kollokationsklage nicht sistiert habe (E. 3.1). Es kam jedoch zum Schluss, dass die schweizerischen Konkurs- und Nachlassverfahren als Insolvenzverfahren nicht unter das LugÜ fallen (E. 3.4). Die Kollokationsklage sei zu den konkursrechtlichen Verfahren gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ (Ausschluss) zu zählen (E. 3.5).

Danach verwies das Bundesgericht auf verschiedene Urteile, in welchen es das Verhältnis zwischen schweizerischem Kollokationsverfahren und ausländischem Prozess bereits beurteilt hatte (E. 4). Anschliessend setzte sich das Bundesgericht mit dem Argument der Beschwerdeführer auseinander, dass der Zivilprozess in Belgien schon vor Eröffnung der schweizerischen Nachlassverfahren eingeleitet worden sei, weshalb Forderungsbestand und Gläubigereigenschaft gestützt auf das LugÜ im belgischen Verfahren zu klären seien (E. 5). Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass weder die Kollokationsverfügung noch die Kollokationsklage vom LugÜ erfasst seien (E. 5.1). Dies führe u.a. dazu, dass die ausländische Rechtshängigkeit keine Rolle spiele; das Kollokationsverfahren nehme davon unbeeinflusst seinen Lauf (E. 5.3). Unter Hinweis auf BGE 140 III 320, S. 334, hielt das Bundesgericht fest, dass alle in einem Kollokationsstreit auftauchenden Rechtsfragen ausschliesslich von den in der Schweiz zuständigen Aufsichtsbehörden und Gerichten zu beurteilen seien (E. 5.4). Sodann widerlegte das Bundesgericht das Argument der Beschwerdeführer, das LugÜ verbiete der Schweiz, die Zuständigkeit für Kollokationsklagen an sich zu ziehen (E. 5.5). Dies sei im Gegenteil effizient, diene der Beschleunigung und werde auch in anderen Rechtsordnungen sowie vom EuGH anerkannt (E. 5.5.1). Das Bundesgericht bestätigte, dass die Vorinstanz das LugÜ nicht verletzt habe, wenn sie das belgische Urteil im Kollokationsprozess für nicht verbindlich gehalten habe (E. 5.7). Entsprechend wurde die Beschwerde abgeweisen (E. 7).

1C_597/2014: Eine projektierte Parkierungsanlage für die Rotenfluebahn/SZ verletzt die Erschliessungspflicht gemäss Art. 19 RPG

Im Urteil vom 1. Juli 2015 setzte sich das BGer mit der Zulässigkeit einer von der Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG geplanten Parkierungsanlage auseinander. Vorgesehen ist ein zweigeschossiges Parkhaus mit einer Länge von knapp 100 Metern und einer Höhe von knapp 7 Metern. Das Parkhaus soll Platz bieten für 64 Fahrzeuge im Erdgeschoss und 62 Fahrzeuge im Obergeschoss. Im Winter soll die Decke über dem Obergeschoss als dritte Parkierungsebene mit weiteren 76 Parkfeldern genutzt werden. Die durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE SZ) erteilte kantonale Baubewilligung zogen A., B. und C. bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da kein Verkehrsgutachten eingeholt worden sei. Das BGer prüft diese Frage im Zusammenhang mit dem von den Beschwerdeführern ebenfalls vorgebrachten Argument der Verletzung der Erschliessungspflicht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700):
Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfordernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zustände verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen feuer- und gesundheitspolitische Gefahren bieten oder sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die Zufahrt muss die Verkehrssicherheit der Benützer gewährleisten und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie weiteren wichtigen Anforderungen der Raumplanung genügen [...]. Soweit der Ausbaustandard von Strassen zu beurteilen ist, sind hierfür in der Regel die VSS-Normen heranzuziehen, die indes nicht allzu schematisch und starr gehandhabt werden dürfen [...]. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab [...]. Bei deren Beurteilung steht den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu [...] (E. 4.1.).
Das BGer führt aus, dass die Parkierungsanlage eine gemeinsame Ein- und Ausfahrt aufweise. Für Fahrzeuge, die in das Parkhaus einfahren würden, betrage der Einlenkradius am Fahrbahnrand 3 Meter und weite sich erst nach rund 4 Metern auf 6 Meter aus. Das kantonale Merkblatt Z15 sehe dagegen einen Einlenkradius zum Fahrbahnrand von 6 Metern vor. Es komme hinzu, dass der Einlenkradius auch den Vorgaben der VSS-Norm SN 640 050 widerspreche, denn diese Norm sehe einen minimalen Einlenkradius von 5 Metern vor. Von der Einholung eines Verkehrsgutachtens könne abgesehen werden, wenn das Tiefbauamt zum Ergebnis komme, dass ein Projekt bereits auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen beurteilt werden könne. Vorliegend weiche die projektierte Parkierungsanlage aber nicht unerheblich von der Vorgaben der kantonalen Merkblatts Z15 und der VSS-Norm SN 640 050 ab. In dieser Situation wären die Behörden verpflichtet gewesen, ein Verkehrsgutachten einzuholen.

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beurteilen, ob ein auf Art. 8 DSG gestütztes Auskunftsbegehren eines Versicherers gegen einen in Liquidation befindlichen Rückversicherer im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand.

Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat (BGE 141 III 119 E. 7.1.1; BGE 138 III 425 E. 5.5; Urteil 4A_36/2010). Als Oberbegriff verwendet das BGer "datenschutzwidrige Zwecke", wozu es folgende Zwecke zählt:
  • um die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten;
  • schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft;
  •  um die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte.
Das OGer ZG als Vorinstanz hatte Rechtsmissbrauch verneint, weil die Klägerin zwar diverse Verfahren gegen die Beklagte veranlasst hatte, aber nicht ganz ohne Anlass. Und selbst wenn es der Klägerin darum gehe, finanzielle Vorteile im Rahmen der Liquidation zu erlangen, wäre ihr Begehren deshalb noch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin hatte im Übrigen immer auch datenschutzrechtliche Gründe angegeben, und es war nicht erstellt, dass diese bloss vorgeschoben waren. Das BGer schützt diese Überlegungen. Dabei stützt es sich insbesondere auf BGE 138 III 425 und leitet daraus die Regel ab, dass ein Auskunftsbegehren nicht rechtsmissbräuchlich ist,
  • wenn sich die Gesuchstellerin (auch) auf das datenschutzrechtliche Interesse beruft,  die sie betreffenden Daten auf ihre Richtigkeit prüfen zu können und
  • keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein offenkundig zweckwidriges Vorgehen vorliegen. 
Es sei zudem nicht bundesrechtswidrig, bei der Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit auch die Konsequenzen einer Gutheissung des Auskunftsbegehrens zu berücksichtigen.

Das BGer heisst die Beschwerde aber mit Bezug auf das Auskunftsverweigerungsrecht gut. Das OGer ZG hatte ein Verweigerungsrecht nach DSG 9 I lit. a bejaht aufgrund des Amtsgeheimnsses nach FINMAG 14 IV, weil die Beklagte in Liq. nur über ihre Liquidatorin handeln könne und diese wie die FINMA zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Laut BGer hätte das OGer dagegen berücksichtigen müssen, dass sich das Auskunftsgesuch gegen die Beklagte richtete und diese selbst nicht dem Amtsgeheimnis untersteht. Dass die Beklagte nur über die von der FINMA eingesetzte Liquidatorin handelt kann und diese dem Amtsgeheimnis untersteht, ändere daran nichts.

5A_878/2014: Sistierungsentscheid ist innerhalb von 10 Tagen anzufechten (amtl. Publ.)

Zwei Parteien wollten gegen den Sistierungsentscheid des Instruktionsrichters Beschwerde erheben. Der Sistierungsentscheid enthielt jedoch eine falsche Rechtsmittelbelehrung, weshalb das Rechtsmittel verspätet eingereicht wurde. Das Bundesgericht hatte daher die Frage zu beantworten, ob die anwaltlich vertretenen Parteien durch eine einfache Lektüre des Gesetzes hätten erkennen müssen, dass der Sistierungsentscheid gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von nur 10 Tagen hätte angefochten werden müssen (Urteil 5A_878/2014 vom 17. Juni 2015).

Das Bundesgericht entschied, dass eine systematische Lektüre des Gesetzes genügt hätte, um den Fehler in der richterlichen Rechtsmittelbelehrung zu erkennen. Es stellte fest, dass der Sistierungsentscheid nach Art. 126 Abs. 1 ZPO eine prozessleitende Verfügung darstellt. Art. 126 ZPO sei im 9. Titel ("Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen") enthalten und Art. 124 Abs. 1 ZPO erwähne die prozessleitenden Verfügungen ausdrücklich. Gemäss Bundesgericht könne daher kein Zweifel bestehen, dass Sistierungsentscheide nach Art. 126 Abs. 2 ZPO prozessleitende Verfügungen i.S.v. Art. 321. Abs. 2 ZPO darstellen würden (vgl. zum Ganzen E. 3.3).

4A_710/2014: Anscheinsvollmacht zur Unterzeichnung von Verjährungseinredeverzichtserklärungen (amtl. Publ.)

In einem Haftpflichtprozess gestützt auf das Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post war unter anderem umstritten, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen verjährt waren. Die Bahngesellschaft hatte in der Klageantwort vorgebracht, die Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien jeweils nur von einer Person unterzeichnet worden, die im Handelsregister nur mit Kollektivzeichnungsbefugnis eingetragen war.

Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage ab. Das Bundesgericht hob das Urteil bezüglich der Klage des Beschwerdeführers hingegen wieder auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück (Urteil 4A_710/2014 vom 3. Juli 2015).

Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass eine (interne) Anscheinsbevollmächtigung bestand (E. 4.4.3). Bei der Beschwerdegegnerin sei üblich gewesen, dass jeweils nur eine Person unterzeichnete, obwohl gemäss Handelsregister lediglich eine Kollektivzeichnungsbefugnis bestand. Die Personen, welche die Verzichtserklärungen unterzeichneten, waren deshalb der Auffassung, sie seien korrekt vorgegangen. Der vorgesetzte Direktor wusste überdies, dass Einzelunterschriften geleistet wurden (vgl. zum Ganzen E. 4.4.2).

4A_510/2014: Schlichtungsbehörde muss Ordnungsbusse grundsätzlich androhen (amtl. Publ.)

Zwei beklagte Vermieter erschienen nicht an der Schlichtungsverhandlung, obwohl in der Vorladung darauf hingewiesen wurde, bei Nichterscheinen verfahre die Schlichtungsstelle, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre. Die Schlichtungsbehörde auferlegte den Beklagten in Anwendung von Art. 128 ZPO eine Ordnungsbusse wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte die Verfügungen. Das Bundesgericht hob sie dagegen wieder auf (Urteil 4A_510/2014 vom 23. Juni 2015).

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Schlichtungsbehörde grundsätzlich Disziplinarmassnahmen gestützt auf Art. 128 ZPO ergreifen kann (E. 3.2 und 4). Angesichts der Bedeutung der persönlichen Anwesenheit der Parteien für die Durchführung einer wirkungsvollen Schlichtung sei nicht ausgeschlossen, dass mit Ordnungsbusse bestraft werden könne, wer seine Pflicht zum persönlichen Erscheinen verletze (E. 5.1). Als Ausfluss der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Handelns nach Treu und Glauben sowie mit Blick auf den Gehörsanspruch der Parteien müssten disziplinarische Massnahmen jedoch soweit möglich und zweckmässig vor ihrer Anordnung angedroht werden (E. 5.2). Das war im vorliegenden Fall nicht geschehen, da sich der Hinweis in der Vorladung lediglich auf die Säumnisfolgen nach Art. 206 i.V.m. Art. 209 ff. ZPO bezog, nicht aber auf disziplinarische Massnahmen gestützt auf Art. 128 ZPO (E. 5.3, 5.4 und E. 4.3).

WEKO revidiert Regeln für vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor

Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hat die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Bekanntmachung, KFZ-Bek) sowie die zugehörigen Erläuterungen revidiert. Die neue KFZ-Bekanntmachung soll die geltende Bekanntmachung aus dem Jahr 2002 ersetzen und mit einer einjährigen Übergangsfrist per 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Gemäss Medienmitteilung der WEKO soll die Revision der Fallpraxis der Wettbewerbsbehörden, den neuen Markt- und Technologieentwicklungen sowie den Anpassungen im schweizerischen und europäischen Kartellrecht Rechnung tragen. Mit Bezug auf die Anpassungen an das europäische Recht habe die WEKO die im Schweizer Automobilmarkt herrschenden rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigt, auf eine vollständige Übernahme des europäischen Regulativs sei deshalb verzichtet worden. Während im europäischen Recht etwa nur noch für den Sekundärmarkt (Instandsetzung, Wartung und Ersatzteilhandel) sektorspezifische Regeln bestehen, sollen sich die sektorspezifischen Regeln in der Schweiz weiterhin auch auf den Primärmarkt (Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen) beziehen.

Die neue KFZ-Bekanntmachung bezwecke, wettbewerbsschädliche vertikale Abreden im Kraftfahrzeugsektor zu verhindern und eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes zu vermeiden. Zudem soll mit der Revision für alle Marktbeteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 15. Juli 2015 (HTML), KFZ-Bek (PDF), Erläuterungen zur KFZ-Bek (PDF).

BR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2017)

Am 10. Juli 2015 haben die Schweiz und Liechtenstein erstmals ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Dieses soll nach Genehmigung durch die Parlamente beider Länder am 1. Januar 2017 in Kraft treten. 

Das bis anhin geltende DBA aus dem Jahre 1995 (DBA 1995)  beschränkt sich als blosses Rumpfabkommen auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit, aus beruflicher Vorsorge, aus dem öffentlichen Dienst sowie aus Zinsen aus Grundpfandforderungen. Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Zinsen, Dividenden und Lizenzen fehlen bis anhin ebenso wie ein Regime für die OECD-konforme Amtshilfe.

Das neue DBA (DBA 2015) orientiert sich in Form und Inhalt am OECD Musterabkommen. Dementsprechend enthält es die üblichen umfassenden Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete des Einkommens und des Vermögens sowie eine Regelung zur Amtshilfe im Sinne von Art. 26 des OECD Musterabkommens.

Während Liechtenstein die Erhebung einer Verrechnungssteuer für seit 2011 erwirtschaftete Gewinnreserven ohnehin nicht mehr vorsieht, können inskünftig neu auch Dividenden aus der Schweiz an eine liechtensteinische Muttergesellschaft oder an liechtensteinische Vorsorgenrichtungen verrechnungssteuerfrei ausgeschüttet werden. Der Sockelsatz für schweizerische Dividenden an in Liechtenstein ansässige Empfänger ohne besondere qualifizierende Merkmale beschränkt sich neu auf (die für DBAs generell üblichen) 15% statt wie bisher 35%. Zinsen aus der Schweiz an in Liechtenstein ansässige Empfänger können inskünftig ebenfalls verrechnungssteuerfrei ausgeschüttet werden.

Grenzgänger sollen wie bisher ausschliesslich an ihrem Wohnort besteuert werden, es sei denn sie beziehen Lohn von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber dessen Träger ausschliesslich der andere Staat ist. Liechtenstein konnte sein Anliegen einer generellen Quellenbesteuerung von 4% der Einkünfte von Grenzgängern aus der Schweiz nicht durchsetzen, entgegen der vergleichbaren Situation im Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz und (im Resultat) jenem zwischen Frankreich und der Schweiz.

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zulässigkeit einer in der Dorf- und Weilerzone der Gemeinde Bichelsee-Balterswil geplanten Mobilfunkanlage vernehmen. Das Baugesuch für die Anlage mit einer Höhe von 21 Metern wurde von der Swisscom AG eingereicht und vom Gemeinderat mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im kommunalen Baureglement widersprechen würde. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Entscheid des Gemeinderats bestätigte, führte die Swisscom AG Beschwerde beim BGer, welches den Vorbringen der Beschwerdeführerin kein Gehör schenkt.

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Bichelsee-Balterswil angewendete Art. 38 des kommunalen Baureglements (BauR) lautet folgendermassen:
Abs. 1: Bauten und Anlagen dürfen das Landschafts- Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht beeinträchtigen. Sie haben sich zudem so in ihre Umgebung einzupassen, dass sie die Gesamtwirkung nicht stören.
Abs. 2: Erhöhte Anforderungen an die Lage, die Einfügung und Gestaltung von Bauten und Anlagen und deren Umgebung gelten: in der Dorfkernzone sowie der Dorf- und Weilerzone, im Sichtbereich von Kulturobjekten und der Dorfkernzone, bei Bauten und Anlagen, die das Orts-, Landschafts- oder Strassenbild besonders prägen.
Das BGer führt im Wesentlichen aus, dass allgemeine Ästhetikklauseln auf Mobilfunkanlagen angewendet werden dürften, dabei aber die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung des Bundes angemessen zu berücksichtigen seien. Das Ziel dieser Gesetzgebung bestehe insbesondere darin, eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen zu gewährleisten und einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und c FMG [Fernmeldegesetz, SR 784.10]).

Vorliegend gibt es laut dem BGer einen Alternativstandort ausserhalb der Bauzone, welcher sich ebenfalls auf dem Gebiet der Gemeinde Bichelsee-Balterswil befinde. Dabei sei es zutreffend, dass Mobilfunkanlagen gemäss dem Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ausserhalb der Bauzone grundsätzlich nicht zonenkonform seien und dort nur errichtet werden dürften, wenn eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erteilt werden könne:
Art. 24 RPG setzt voraus, dass (a) der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und (b) keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Eine Anlage ist im Sinne von Art. 24 lit. a RPG standortgebunden, wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn die Anlage aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist [...]. Nach bundesgerichtlicher Praxis muss jedoch ein Standort in der Bauzone nicht absolut ausgeschlossen sein. Es genügt die relative Standortgebundenheit, wenn gewichtige Gründe einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen [...]. Die Bejahung der relativen Standortgebundenheit setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG überschneidet [...] (E. 7.6.1.). 
Das BGer hält abschliessend fest, dass die relative Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen bejaht werden könne, wenn sie ausserhalb der Bauzone keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken und nicht störend in Erscheinung treten würden. Im vorliegenden Fall seien keine Ersatzstandorte innerhalb der Bauzone vorhanden. In Bezug auf den Ersatzstandort ausserhalb der Bauzone verhalte es sich so, dass er sich inmitten von elektrischen Anlagen und Hochspannungsmasten befinde. Die geplante Mobilfunkanlage würde an diesem Standort nicht störend in Erscheinung treten und auch keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken. Insofern könne die Mobilfunkanlage am Alternativstandort als relativ standortgebunden im Sinne von Art. 24 RPG bezeichnet werden. Dies bedeute, dass die Baubewilligung für den ursprünglichen Standort zurecht nicht erteilt worden sei.

2C_106/2015: Die Beschränkung der Strassenprostitution im Zürcher Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar

Im Urteil vom 26. Juni 2015 äusserte sich das BGer zu einem Beschluss des Zürcher Stadtrats, mit welchem die Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr beschränkt wurde. Den Beschluss des Zürcher Stadtrats zogen u.a. drei Prostituierte an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die Beschränkung der Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr mit den Grundsätzen der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) nicht zu vereinbaren sei. Das BGer findet die Kritik der Beschwerdeführerinnen verständlich, macht zuerst aber einige generelle Ausführungen zum Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit:
Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) schützt die Ausübung jeder auf Erwerb gerichteten privaten Tätigkeit und damit auch die Ausübung der Prostitution [...]. Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht einschränken (Art. 36 BV) sowie wenn sie nicht vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen (Art. 94 Abs. 4 BV). Das Vorliegen eins öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken [...]. Nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit wäre eine Regelung, welche die Ausübung der Prostitution generell verbietet [...] (E. 4.1.).
Auf die Rüge der Beschwerdeführerinnen hin, wonach die Beschränkung der Strassenprostitution auf lediglich vier Stunden unverhältnismässig sei und faktisch einem völligen Verbot gleichkomme, antwortet das BGer, dass es ohne weiteres einleuchte, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit kaum sinnvoll betrieben werden könne, wenn ihre Ausübung auf vier Stunden pro Tag beschränkt werde. Zu beachten sei jedoch, dass es vorliegend nicht um die Ausübung der Prostitution überhaupt gehe, sondern nur um die Prostitution auf öffentlichem Grund:
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat zwar anerkannt, dass sich auch auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann, wer gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund für wirtschaftliche Tätigkeiten in Anspruch nimmt, namentlich auch für die Ausübung der Prostitution [...]. Indessen besteht dieser Anspruch nicht in gleicher Weise wie in privaten Räumlichkeiten, sondern nur soweit die Zweckbestimmung des öffentlichen Grundes dies erlaubt [...]. Das Bundesgericht spricht von einem "bedingten" Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch [...]. Die Bedeutung von Art. 27 BV liegt in diesem Zusammenhang vor allem darin, die Gleichbehandlung der Konkurrenten sicherzustellen bzw. bei der Regelung des gesteigerten Gemeingebrauchs auf faire Wettbewerbsverhältnisse hinzuwirken [...]. Hingegen verschaffen die Grundrechte keinen Anspruch auf eine beliebige Benützung des öffentlichen Grundes für private Aktivitäten [...] (E. 4.5.). 
Das BGer kommt zum Schluss, dass es wesentlich sei, dass die Prostitution nicht nur in Form der Strassenprostitution ausgeübt werden könne, sondern auch in Salons. Die Anwerbung von Kunden sei nicht einzig auf öffentlichen Strassen möglich. Vielmehr gebe es dafür auch andere Möglichkeiten (Inserate, Internet usw.). Vor diesem Hintergrund sei das öffentliche Interesse (keine negativen Begleiterscheinungen der Strassenprostitution für Anwohner, Passanten und Gewerbetreibende) höher zu gewichten als das Interesse der Beschwerdeführerinnen, für ihre private wirtschaftliche Tätigkeit den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen zu können.

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies diese Nachforderungsklage ab. Zur Begründung führte es mit Verweis auf BGE 128 III 416, E. 4.2.2, aus, dass eine Nachforderung ausgeschlossen sei, wenn - was das Handelsgericht in casu bejahte - über den Umfang der Nachbesserungsarbeiten "im Detail bereits entschieden" worden sei und insofern eine "res iudicata" vorliege.

Das Bundesgericht widerspricht dieser Beurteilung und gab hinsichtlich des von der Vorinstanz zitierten BGE 128 III 416, E. 4.2.2, zu bedenken, dass die Formulierung in diesem Urteil missverständlich sei. Es erwägt, dass das Kostenvorschussurteil im Abrechnungsprozess weder die Rückforderung eines zu hohen Kostenvorschusses durch den Unternehmer noch die Nachforderung der noch nicht gedeckten Kosten durch den Besteller ausschliesse (E. 3.3). Im Einzelnen hält das Bundesgericht fest:
Klagt er [der Besteller] aber zuerst auf Leistung eines Vorschusses und kommt es nach der Mängelbeseitigung zum Streit über die Kostenabrechnung, umfassen Vorschussprozess und Abrechnungsprozess in zwei Schritten denselben Inhalt, der im Rückerstattungsprozess in einem Schritt erfolgt. Daraus folgt, dass die Hauptfrage des Vorschussprozesses, das Bestehen des Anspruchs auf Ersatzvornahme und damit des Vorschussanspruchs, im Abrechnungsprozess nicht mehr in Frage gestellt werden kann (...). Die Höhe der Kosten ist dagegen nur insoweit Gegenstand des Vorschussprozesses, als darin in Bezug auf den Lebenssachverhalt, auf den sich das Vorschussbegehren stützt, definitiv über die Höhe des Vorschusses entschieden wird. Bezüglich der Höhe der  tatsächlichen Kosten, die in diesem Zeitpunkt noch gar nicht aufgelaufen sind und für die am Ende Ersatz geschuldet ist, entfaltet das Urteil keine Rechtskraft (...).
Weiter hielt das Bundesgericht fest (E. 3.3 a.E.):
Beruht die Schätzung des Kostenvorschusses (...) auf detaillierten Abklärungen, z.B. einem entsprechenden Gutachten, begründet dies (...) zwar keine Bindungswirkung, jedoch können sich daraus erhöhte Substanziierungsanforderungen ergeben hinsichtlich der Begründung der Abweichung vom vorgeschossenen Betrag.
Obwohl das Bundesgericht die Auffassung der Vorinstanz ablehnte, wies es die Beschwerde ab. Dem angefochtenen Urteil hätte nicht entnommen werden können, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren den verglichen mit den Annahmen im Kostenvorschussverfahren grösseren Aufwand hinreichend substantiiert behauptet hätten. Rechtsgenügliche Rügen, wonach die Vorinstanz entsprechende substanziierte Vorbringen in den kantonalen Rechtsschriften der Beschwerdeführerin willkürlich übergangen hätte, würden in der Beschwerde fehlen.

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt.

Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für ausländische Revisionsgesellschaften zur Befreiung von der Schweizer Aufsicht erweitert werden.

Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten entfallen zukünftig zudem die Zulassungspflicht und Aufsicht durch die RAB in zwei Ausnahmefällen: zum einen, wenn das ausländische Revisionsorgan bereits einer vom Bundesrat anerkannten ausländischen Revisionsaufsichtsbehörde untersteht, und zum anderen, wenn die angebotenen Anleihensobligationen durch eine Gesellschaft garantiert werden, deren Revisionsorgan durch eine anerkannte Revisionsaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird. Diese bereits beschlossene Regelung wird auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt, gilt aber vorerst nur für die Revisionsstellen ausländischer Emittenten von Beteiligungspapieren.

Bundesrat: Geänderte JSV und WZVV in Kraft gesetzt

Einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) und die revidierte Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV, SR 922.32) auf den 15. Juli 2015 in Kraft gesetzt hat. Die Revision der JSV hat zur Konsequenz, dass Jungwölfe eines Rudels inskünftig unter gewissen Voraussetzungen abgeschossen werden dürfen. Die Revision der WZVV dient der Prävention vor Schäden an Fischbeständen durch Kormorane.

Folgende Dokumente stehen auf der Webseite des Bundes zur Verfügung:

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung genommen zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 betreffend die parlamentarische Initiative 09.530 «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle».

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Betreibungen nicht ausreichend sind, v.a. weil diese Rechtsbehelfe grossen Aufwand verursachen. Auch der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf. Er stellt dem Vorschlag der Kommission eine Alternative gegenüber: Betreibungen, gegen welche Rechtsvorschlag erhoben wurde, sollen auf Gesuch nicht mehr im Betreibungsauszug erscheinen. Ein Gesuch um Löschung kann nach Ablauf einer gewissen Frist beim Betreibungsamt gestellt werden, sofern der Gläubiger bis dahin nichts unternommen hat, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

Nach Ansicht des Bundesrat würde sowohl der Vorschlag der Kommission als auch die Alternativlösung die Situation für die betroffenen Personen verbessern. Das Parlament müsse entscheiden, welche Lösung zum Gesetz werden soll.

Die Medienmitteilung und die Stellungnahme des Bundesrates sind im Internet abrufbar.

WAK-N will Kartellgesetz verschärfen, stimmt parlamentarischer Initiative Altherr zu

Mit 13 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates (WAK-S) vom vergangenen Januar zugestimmt, wonach der parlamentarischen Initiative Altherr Folge zu geben ist. 

Die parlamentarische Initiative Altherr (14.449 - Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland) sieht eine ausdrückliche Regelung des Konzepts der sog. relativen Marktmacht im Kartellgesetz vor: (i) Aufgrund einer Ergänzung in Art. 7 Abs. 1 KG sollen Verhaltensweisen von Unternehmen auch dann kartellrechtlich geprüft werden können, wenn diese nicht im klassischen Sinne marktbeherrschend sondern lediglich relativ marktmächtig sind. (ii) Aufgrund eines neu vorgesehenen Art. 4 Abs. 2bis KG soll ein Unternehmen dann als relativ marktmächtig gelten, wenn von ihm andere Unternehmen als Nachfrager oder Anbieter bestimmter Waren oder Dienstleistungen dahingehend abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen.

Mit dem Konzept der relativen Marktmacht soll kurz gesagt ein missbräuchliches Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeiten unterhalb der Schwelle zur Marktbeherrschung kartellrechtlich erfasst werden können. Ein Teil der Lehre vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass mit der Änderung der Definition der marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG, die im Zuge letzten Revision des Kartellgesetzes 2004 in Kraft getreten ist, das Konzept der relativen Marktmacht bereits im Schweizer Kartellgesetz verankert ist.

Die WAK-N hat sich im Übrigen kritisch dazu geäussert, relativ marktmächtige Unternehmen zu sanktionieren. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass auch relativ marktmächtige Unternehmen in der Schweiz erfasst werden sollen. Die WAK-S ist nun gehalten, innert der nächsten zwei Jahre eine Vorlage für eine Gesetzesänderung im Sinne der Initiative Altherr auszuarbeiten.

Weitere Informationen: Medienmitteilung WAK-N vom 30. Juni 2015 (HTML)

Teilrevision der PBV in Kraft per 1.7.2015 - u.a. “Button”-Lösung für bestimmte Dienstleistungen

Per 1. Juli 2015 ist eine Teilrevision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen folgende Punkte:
  • Art. 10 Abs. 2: gesonderte Angabe der Kurtaxen 
  • Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten 
  • Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten 
  • Art. 13a Abs. 3 und 4: Preisbekanntgabe in der Werbung für Mehrwertdienste im Fernmeldebereich 
  • (Art. 21)
Mit dem neuen Art. 11abis wird für Dienstleistungen nach Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV (Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- und Gebührenteilungsdienste) u.a. eine sog. “Button”-Lösung eingeführt. Nach bisherigem Recht waren die Kosten für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten im e-Commerce in gut sichtbarer und deutlich lesbarer Schrift bekanntzugeben. Nach revidiertem Recht muss die Preisbekanntgabe jedoch unmittelbar auf der Schaltfläche erfolgen hat, mit welcher das Angebot angenommen wird (Bestätigungs- oder Okay-Feld), oder - u.U.! - in deren unmittelbaren Nähe.
Aus den Erläuterungen:
[...] Die Preisbekanntgabe hat unmittelbar auf der Schaltfläche zu erfolgen, auf der das Angebot angenommen wird (auf dem sog. Bestätigungs- oder Okay-Feld). Damit können die Kostenpflichtigkeit und der Preis des Angebotes auch dann zur Kenntnis genommen werden, wenn man über Werbung auf dem Mobiltelefon für weitere Informationen auf eine Internetseite verwiesen wird. Drückt man dort bei gewissen Anbietern auf das Okay-Feld, riskiert man ansonsten ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschliessen, das man nicht will. [...]

Buchstabe b sieht [...] als Alternative zu Buchstabe a ausserdem vor, dass der Preis auch in unmittelbarer Nähe des Okay-Feldes angegeben werden darf, wenn auf dieser Schaltfläche selbst der Hinweis "zahlungspflichtig bestellen" oder eine entsprechende Formulierung angebracht ist. Eine analoge Formulierung wäre beispielsweise "entgeltlich bestellen". Auch hier gilt die Anforderung, dass der Preis gut sichtbar und deutlich lesbar angegeben werden muss.
 Vgl. dazu auch die Ausführungen von Lukas Bühlmann und von Martin Steiger.

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2014 beträgt 317 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 510,1 Millionen Franken. Aus der heutigen Medienmitteilung des EFD:
Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 ein Steuerrückbehalt von 20 Prozent erhoben, und seit 1. Juli 2011 gilt der Höchstsatz von 35 Prozent. Der Ertrag fällt zu 75 Prozent an die begünstigten Mitgliedstaaten. 25 Prozent verbleiben der Schweiz, wovon 10 Prozent denKantonen zustehen. Die Zahlungsfrist für die im Laufe des letzten Jahres von den schweizerischen Zahlstelleneinbehaltenen EU-Steuerrückbehalten auf Zinszahlungen zu Lasten von natürlichen Personen, die in EU-Mitgliedstaaten wohnen, lief am 31. März 2015 ab.

22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):

 

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen:
Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, setzt genügend Kulturland voraus. Der Kanton sorgt deshalb dafür, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben. Als wertvolle Landwirtschaftsflächen gelten die Flächen der Bodeneignungsklassen 1 bis 6, mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative rechtskräftig der Bauzone zugewiesenen Flächen.
Zur Umsetzung der angenommenen Volksinitiative arbeitete der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Entwurf zur Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG ZH, Ordnungsnummer 700.1) aus, empfahl dem Kantonsrat jedoch, die Vorlage abzulehnen, da das Volksbegehren auch durch den revidierten kantonalen Richtplan umgesetzt werden könne. In der Folge beschloss der Kantonsrat die Festsetzung des kantonalen Richtplans und trat auf den Entwurf zur Revision des PBG ZH nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben die Grünen Kanton Zürich und Marionna Schlatter Beschwerde an das BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, dass der Kantonsrat mit dem Nichteintretensentscheid Art. 34 BV sowie Art. 25 i.V.m. Art. 32 lit. d der Verfassung des Kantons Zürich (KV ZH, Ordnungsnummer 101) verletzt habe. Der kantonale Richtplan sei ein flexibles Mittel und eine Siedlungsentwicklung auf Kosten von Kulturland sei weiterhin möglich. Die Kulturlandinitiative werde deshalb nicht umgesetzt.

Das BGer führt zunächst aus, dass es nicht zulässig und mit den politischen Rechten der Stimmbürger nicht vereinbar sei, die angenommene Kulturlandinitiative mittels einer Revision des kantonalen Richtplans umzusetzen:
Gemäss Art. 25 Abs. 4 KV bestimmt im Kanton Zürich der Kantonsrat, in welcher Rechtsform eine von der Stimmbürgern angenommene Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung umzusetzen ist. [...] Wurde eine den Stimmbürgern in der Form der allgemeinen Anregung unterbreitete Volksinitiative als gültig im Sinne von Art. 28 KV erachtet und lässt sich namentlich in einer in Art. 23 KV vorgesehenen Form umsetzen, so darf der Kantonsrat für die Umsetzungsvorlage indessen nicht eine Rechtsform wählen, die gemäss Art. 23 KV gar nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein kann. Zwischen dem Gegenstand einer Initiative und deren Umsetzungsform muss insoweit Kongruenz bestehen, dass für beide der Katalog von Art. 23 KV massgebend ist.
Da die Revision eines kantonalen Richtplans mit einer Volksinitiative nicht verlangt werden könne, stehe es dem Kantonsrat gemäss kantonalem Verfassungsrecht nicht zu, eine den Stimmbürgern in der Form der allgemeinen Anregung unterbreitete, angenommene Volksinitiative unmittelbar mit einer Revision des kantonalen Richtplans umzusetzen.

In einem zweiten Schritt nimmt das BGer Stellung zur inhaltlichen Umsetzung der Kulturlandinitiative:
Entgegen den Anliegen der Kulturlandinitiative können nach geltendem Recht Landwirtschaftsflächen, die innerhalb des im Richtplan festgelegten Siedlungsgebiets liegen, unter bestimmten Voraussetzungen [...] der Bauzone zugewiesen werden (§ 47 Abs. 1 PBG), ohne dass der damit verbundene Verlust von wertvollen Landwirtschaftsflächen anderswo kompensiert werden müsste. Der revidierte Richtplan sieht eine solche Kompensationspflicht nur vor, wenn Fruchtfolgeflächen, das heisst wertvolle Landwirtschaftsflächen, die ausserhalb des im Richtplan festgelegten Siedlungsgebiets liegen, beansprucht werden [...]. Entscheidend ist, dass der Initiativtext von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise so verstanden werden musste, dass der Bestandesschutz auch für wertvolle Landwirtschaftsflächen gilt, die innerhalb des im Richtplan festgelegten Siedlungsgebiet liegen. Dies ergibt sich aus dem Initiativtext, zeigt sich aber auch darin, wie sich die verschiedenen Akteure vor der Abstimmung zur Kulturlandinitiative geäussert haben (E. 5.5.). 
Vor dem Hintergrund des Gesagten kommt das BGer zum Schluss, dass die durch die Stimmbürger angenommene Kulturlandinitiative durch den Nichteintretensentscheid des Kantonsrats sowohl formell als auch materiell nicht korrekt umgesetzt wurde.

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später erhob die Konkursmasse B. AG in Liquidation gegen die A. AG eine Verantwortlichkeitsklage aus Revisionshaftung. Im Zusammenhang mit diesem Prozess gelangte die A. AG an die Konkursmasse und verlangte Einsicht in die Konkursakten. Der ausseramtliche Konkursverwalter wies das Gesuch um Einsicht jedoch ab.

Die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hiess eine Beschwerde gegen diese Verfügung gut, wohingegen die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Verfügung des ausseramtlichen Konkursverwalters – d.h. die Verweigerung der Einsicht in die Konkursakten – bestätigte. Die A. AG führte hiergegen wiederum Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangte Einsicht in die Konkursakten.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die A. AG keine Gläubigerin im Konkurs der B. AG sei. Grundsätzlich gelte, dass sich die Einsicht in Urkunden des öffentlichen Rechts nicht nach der ZPO, sondern nach den massgeblichen öffentlichrechtlichen Vorschriften bestimme. Streitfrage sei, ob die A. AG wegen (oder trotz) des hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Konkursakten, d.h. die Akten der Gegenpartei im hängigen Prozess, beanspruchen könne (E. 3).

Anschliessend erwog das Bundesgericht, dass weder der Wortlaut von Art. 8a SchKG noch von anderen Bestimmungen des SchKG oder der ZPO die Anwendbarkeit des Rechts auf Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG bei hängigem Prozess ausschliessen würden (E. 3.3). Danach setzte sich das Bundesgericht einlässlich mit dem Zweck des Einsichtsrechts nach Art. 8a SchKG auseinander.

Schliesslich prüfte das Bundesgericht anhand der Funktion des Rechts auf Einsicht in die Konkursakten, ob ein schützenswertes Interesse der A. AG vorliege, wenn sie mit der Konkursmasse im Zivilprozess steht (E. 3.4). Es verwies zunächst auf kritische Stimmen, wonach die Beweislage des Klägers durch eine solche Akteneinsicht im Vergleich zu anderen Forderungsprozessen stark erleichtert werde. Im vorliegenden Fall, wo die A. AG ohne Gläubigerstellung und ohne gegen einen Dritten zu klagen der klagenden Konkursmasse im Zivilprozess gegenüberstehe, sei eine Privilegierung durch das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG offensichtlich und unzumutbar: „Während für die Konkursmasse gegenüber der Beklagten [A. AG] die Editionsregeln der ZPO gelten, könnte diese als Gegenpartei ihre Unterlagen einsehen.“ (E. 3.4.2)

Das Bundesgericht schützte daher die Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde, wonach in der vorliegenden Konstellation einzig die Regeln der ZPO zur prozessualen Edition anwendbar seien. Die A. AG habe kein schützenswertes Interesse am Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG. Die Akteneinsicht gestützt auf Art. 8a SchKG wurde demnach zu Recht verweigert und die Beschwerde abgewiesen (E. 3.6 und E. 4).

BR: Abschaffung der Befristung von Bundeskompetenzen betreffend DBSt und MWSt | Vernehmlassung bis 14. Okt. 2015

Das seit dem 2.Weltkrieg jeweils fortgeführte - letztmals bis 2020 – geltende Prinzip der Befristung für die Bundeskompetenzen zur Erhebung von direkten Steuern (DBSt) und einer Mehrwertsteuer (MWST; vor dem 1.1.1995 WUSt) soll aufgehoben werden. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 einen entsprechenden verfassungsändernden Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO 21) in die Vernehmlassung geschickt, welche am 14.Oktober 2015 endet.

Damit soll der Bund diese für den Bundeshaushalt wichtigsten zwei Steuerarten unbefristet erheben dürfen. Es handelt sich um eine formale Bereinigung zur Festschreibung des Status Quo ohne fiskalische oder volkswirtschaftliche Konsequenzen. Aus dem Erläuternden Bericht:
Ohne eine Änderung der BV können die DBST und MWST ab 2021 nicht mehr erhoben werden. Die NFO 2021 setzt sich für die Fortführung des steuerpolitischen Status quo ein und beinhaltet lediglich die Aufhebung der Befristung bei der MWST und DBST sowie die Nachführung der BV. Die Nachführung der BV erlaubt es, hinfällige Übergangsbestimmungen zu streichen. Mit der Aufhebung der Befristung bei der MWST und DBST erhält der Bund die Befugnis, beide Steuern ab 2021 permanent erheben zu dürfen. Ein Umbau des Steuersystems wird mit dieser Vorlage nicht bezweckt.
Dasselbe Anliegen war vom BR letztmals im Rahmen der NFO 2007 vorgebracht, aber im März 2004 vom Parlament abgelehnt worden, was zur aktuell geltenden Befristung bis Ende 2020 führte. Zu den Argumenten ‚Pro vs. Contra Aufhebung‘ der Befristungslösung siehe Ziff. 1.3 des Berichts.

Dieser Paradigmenwechsel kann durch blosse Streichung zweier Übergangsbestimmungen  der Bundesverfassung (BV, SR 101) errreicht werden: Art. 196, Ziff. 13 BV (betr. DBSt), Artikel 196, Ziff. 14 Abs. 1 BV (betr. MWSt).

Im Zuge dieser NFO 21 soll zudem noch Art. 196 Ziffer 15 BV gestrichen werden, weil diese Bestimmung mit Inkrafttreten des Biersteuergesetzes vom 6. Oktober 2006 (BStG, SR 641.411) am 1. Juli 2007 hinfällig geworden ist.

Formal haben diese Änderungen mittels Bundesbeschluss zu erfolgen (Art. 23 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; SR 171.10), welcher dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen unterliegt (Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV).

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück 'Zahlenstellenprinzip' zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zur Reform des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bundesrat bis auf weiteres darauf, das umfassende Reformprojekt dem Parlament vorzulegen. Der Kern der Reform (Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip) erscheint momentan nicht realisierbar. Hingegen soll die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für gewisse Kapitalinstrumente beibehalten und erweitert werden, u.a. um damit die Systemstabilität zu erhöhen. Dies hat der Bundesrat am 24. Juni 2015 entschieden und das EFD mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft beauftragt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob ein Umbau der Verrechnungssteuer angezeigt ist.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste den Systemwechsel zum Schuldner- zum Zahlstellenprinzip dem Grundsatz nach. Eine Einführung unter den heute bekannten Rahmenbedingungen wurde jedoch abgelehnt. Mehrheitlich wurde die Umsetzung des AIA als zwingende Voraussetzung sowie die Unsicherheiten um die Initiative Matter („Ja zum Schutz der Privatsphäre“; voraussichtl. Abstimmungsdatum 2017/2018) als Hindernis für das Zahlstellenprinzip erachtet - was der BR nicht anders sieht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (als Vertreterin der Mehrheit der zukünftigen Zahlstellen) lehnt den Reformvorschlag ab, respektive fordert einen Übergang zu einem Meldesystem im Inland sowie eine Begrenzung der Haftungsrisiken für Zahlstellen und deren angemesse Entschädigung. Zahlreiche weitere - z.T. grundlegende - Verbessungsvorschläge finden sich im Ergebnisbericht.

Festhalten will der BR an der Regelung, welcher er für Pflichtwandelanleihen (Contingent Convertible Bonds; 'CoCos') und für Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off Bonds; beides jeweils im Sinne von Art. 11-13 des Bankengesetzes; SR 952.0) vorgesehen hatte. Zinsen auf diesen Wertpapieren sind bereits seit 1. Januar 2013 von der VSt ausgenommen (Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG; s. damalige Medienmitteilung  und Botschaft vom Aug. 2011). Dieser regulatorisch motivierte Einbruch in das System der Verrechnungssteuer würde ohne entsprechende Massnahme am 31. Dezember 2016 auslaufen. In Anlehnung an den Vernehmlassungsentwurf soll diese Regelung nun ab 1. Januar 2017 weiterhin gelten und auf fünf Jahre befristet werden. Bail-in Bonds sollen ebenfalls von dieser Ausnahmeregelung profitieren.

Das EFD wurde beauftragt, bis September 2015 die entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

2C_335/2013: Für die Patentierung als Notar durch die Notariatskommission Graubünden ist kein Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons erforderlich

Im Urteil vom 11. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem durch die Notariatskommission Graubünden abgewiesenen Gesuch um Patentierung als Notar. Nachdem Rechtsanwalt lic. iur. A. im Juni 2012 den Bündner Fähigkeitsausweis als Notar erlangte, stellte er bei der Notariatskommission Graubünden das Gesuch um Patentierung. Die Notariatskommission wies das Gesuch ab, da Rechtsanwalt A. entgegen Art. 12 lit. c des Notariatsgesetzes des Kantons Graubünden (NG/GR; BR 210.300) nicht über einen Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons verfügte. Rechtsanwalt A. wandte sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und brachte vor, dass gestützt auf den in Art. 24 BV normierten Grundsatz des Niederlassungsfreiheit von der Voraussetzung der Wohnsitzpflicht abzusehen sei. Nachdem das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde von Rechtsanwalt A. abwies, gelangte dieser an das BGer, welches seine Anliegen gutheisst.

Das BGer legt zunächst dar, dass die Kantone grundsätzlich drei Formen der Organisation des Notariats vorsähen:
Beim in Zürich und Schaffhausen praktizierten Amtsnotariat werden die öffentlichen Urkunden ausschliesslich von staatlich angestellten Urkundspersonen erstellt [...]. Das freiberuflich organisierte lateinische Notariat sieht dagegen vor, dass öffentliche Beurkundungen durch selbständig erwerbstätige Notare vorgenommen werden (Kantone Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Neuenburg, Jura, Tessin, Uri, Waadt, Wallis [...]). Beim gemischten Notariat (Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Zug) wird das Notariat sowohl durch Amtsnotare als auch durch freiberufliche Notare geführt [...] (E. 2.2.).
Das BGer stützt die Ansicht des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, wonach die Verpflichtung des Beschwerdeführers, im Kanton Graubünden seinen Wohnsitz zu begründen, falls er dort als Notar zugelassen werden will, die Niederlassungsfreiheit berühre:
Die Niederlassungsfreiheit kann, wie andere Freiheitsrechte, unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Danach bedürfen Einschränkungen der gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Abs. 2 und 3); zudem ist der Kerngehalt des Grundrechts unantastbar (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelten auch in besonderen Rechtsverhältnissen [...]. An einer gesetzlichen Grundlage fehlt es mithin, wenn die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Gesetzesbestimmung gegen übergeordnetes (Bundes-)Recht verstösst (E. 3.6.). 
Gemäss den Ausführungen des BGer sei die im öffentlichen Interesse liegende Qualität der notariellen Tätigkeit im vorliegenden Fall gewährleistet. Obwohl Rechtsanwalt A. nicht im Kanton wohne, habe er einen grossen Teil seiner Ausbildung im Kanton Graubünden absolviert und sei als praktizierender Rechtsanwalt in ebendiesem Kanton tätig. Sodann seien Inspektionen der Aufsichtsbehörde durchaus möglich, da diese nicht am Wohnort des Notars, sondern am Arbeitsort stattfänden. Schliesslich erreiche Rechtsanwalt A. seinen Arbeitsort in Chur von seinem Wohnort aus schneller als von einem peripher gelegenen Wohnort innerhalb des Kantons. Vor diesem Hintergrund stelle die Abweisung der Patentierung aufgrund des ausserkantonalen Wohnsitzes einen unverhältnismässigen und unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 3 BV nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Niederlassungsfreiheit dar.

Das BGer lässt offen, ob Art. 12 lit. c NG/GR mit höherrangigem Bundesrecht, namentlich mit Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz; SR 943.02) im Einklang stehe.

4A_47/2015: Teilverzicht auf Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob mit einem pauschal erklärten Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO stets ein Gesamtverzicht bewirkt wird oder auch nur auf einzelne Verfahrensschritte verzichtet werden kann (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015).

Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit eines Teilverzichts, verneinte jedoch im konkreten Fall die Verletzung des Gehörsanspruchs, da das Gericht kein Beweisverfahren durchführte und deshalb die Klage nach der Verzichtserklärung der Parteien direkt und ohne schriftliche Stellungnahme zur Sache abgewiesen werden konnte (E. 3.3).

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilverzichts hielt das Bundesgericht folgendes fest (E. 3.2):
"Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung dient in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine Beweisführung nicht mehr nötig ist [...].
In der Lehre werden verschiedene Auffassungen dazu vertreten, was ein solcher Verzicht umfasst. So meint eine (Minderheits-) Meinung, dass ein Verzicht nach Art. 233 ZPO stets einen Gesamtverzicht bewirke, womit die Hauptverhandlung mit ihren drei Unterabschnitten (Parteiverhandlung [...], Beweisverhandlung [...], Schlussverhandlung [...]) als Ganzes entfalle und das Verfahren direkt im Entscheidstadium [...] wieder fortgesetzt werde. [...] Mit einem Verzicht werde somit direkt ein Gerichtsentscheid verlangt, gestützt auf die vorgängig eingereichten Rechtsschriften und die übrigen Akten. [...].
Die Mehrheit der Autoren ist der Meinung, dass die Parteien mit einem Verzicht nach Art. 233 ZPO sowohl auf die vollständige Hauptverhandlung (Parteivorträge, Beweisverfahren, Schlussvorträge) als auch nur auf einen der drei Teilabschnitte verzichten könnten; ein Teilverzicht somit möglich sei [...].
Die Mehrheitsmeinung überzeugt; ein Verzicht nach Art. 233 ZPO lässt einen Teilverzicht zu. Die Parteien können somit sowohl auf die gesamte Hauptverhandlung als auch auf nur einen Teilabschnitt - Parteivorträge, Beweisabnahme oder Schlussvorträge - verzichten, wobei ein pauschal erklärter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu werten ist."