Übersicht

BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger

Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung.

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichtsferien gemäss ZPO auch bei der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gelten, sowie um den Hinweis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das Betreibungsamt das Ergebnis der betreibungsamtlichen Schätzung des Grundstücks mit. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 25. August 2014 beim Bezirksgericht als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Antrag, die Schätzung sei aufzuheben und das Grundstück sei neu auf mindestens Fr. 1'150'000.-- zu schätzen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2014 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Umstritten war, ob die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde an das Bezirksgericht erhoben hatten. Zwar war vor Obergericht nicht mehr bestritten, dass der Fristenstillstand vom 15. Juli bis 15. August gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO nicht galt. Allerdings machten die Beschwerdeführer geltend, sie hätten auf diese Ausnahme vom Fristenstillstand hingewiesen werden müssen, weshalb der Fristenstillstand ausnahmsweise doch gelte (E. 2).

Das Bundesgericht erwog, dass die betreibungsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG - und entsprechend auch das vorliegende Verfahren auf Neuschätzung eines Grundstücks - keine "gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts" gemäss Art. 1 lit. c ZPO seien. Deshalb würden die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO und die Pflicht zur Belehrung über die Nichtgeltung von Gerichtsferien für die Beschwerde von vornherein nicht gelten. Vielmehr richte sich die Frage der Fristwahrung nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG (Betreibungsferien) und Art. 63 SchKG (Wirkungen der Betreibungsferien auf den Fristenlauf). Weder das SchKG noch die VZG sähen eine Pflicht zur Belehrung über die Nichtgeltung der Gerichtsferien der ZPO (mit fristverlängernder Wirkung bei unterbliebener Belehrung) vor, und auch aus Art. 31 SchKG lasse sich nichts Gegenteiliges ableiten (E. 3). Die Beschwerde wurde abgewiesen.

5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)

Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag anerkannt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Im vorliegenden Entscheid war umstritten, ob diese Voraussetzung bei den Niederlanden erfüllt ist.

Grundlage bildete folgender Sachverhalt: In der Nachlassstundung der B AG, Zug, meldete die Muttergesellschaft C AG, Rotterdam, eine Forderung an. Diese Forderung wurde von den Sachwaltern provisorisch zum Grossteil anerkannt und im Übrigen bestritten. Mit Urteil vom 6. August 2012 eröffnete das Landgericht Rotterdam über die C AG das Insolvenzverfahren und bestellte A zum Insolvenzverwalter. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 bestätigte das Kantonsgericht Zug den von der B AG mit ihren Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag. Für den Fall, dass die angemeldete Forderung der C AG im zu erstellenden Kollokationsplan zurückgewiesen würde, soweit sie von den Sachwaltern bestritten worden war, beabsichtigt A, diesen Entscheid mit Kollokationsklage anzufechten. Zu diesem Zweck will er das niederländische Konkursdekret über die Muttergesellschaft in der Schweiz anerkennen lassen.

Das Kantonsgericht wie auch das Obergericht Zug wiesen das Gesuch um Anerkennung des Beschlusses des Landgerichts Rotterdam vom 6. August 2012 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, weil die Niederlande kein Gegenrecht im Sinne von Art. 166 Abs. 1 lit. c gewähren würden; u.a. könne ein schweizerisches Konkursdekret in den Niederlanden nicht formell anerkannt werden und gestehe das niederländische Recht demselben die Wirkung des Konkursbeschlages nicht zu, obwohl es diesen für inländische Konkurse kenne (E. 2).

Einleitend erwog das Bundesgericht hierzu, Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG sei „in einem weiten Sinn zu verstehen“, so dass „Gegenseitigkeit gegeben ist, wenn das Recht des betreffenden Staates die Wirkungen eines ausländischen Konkurses in ähnlicher - nicht in strikt identischer - Weise anerkennt“ (E. 4).

Nach umfassender Würdigung kam das Bundesgericht zum Schluss, dass zwar erhebliche Unterschiede zwischen dem schweizerischen und dem niederländischen Konkursrecht bestehen würden. Allerdings dürften „die beiden Konzepte unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren als durchaus gleichwertig gelten“ (E. 5). Hierbei fiel insbesondere ins Gewicht, dass ein ausländischer Konkursverwalter in den Niederlanden beispielsweise „eigene Klage- und Zwangsvollstreckungsrechte [hat] und [...] direkt auf die Vermögenswerte des Gemeinschuldners in den Niederlanden zugreifen [kann], und zwar auch auf diejenigen, welche bereits von anderen Gläubigern mit Beschlag belegt sind, wobei diesfalls die betreffenden Gläubiger vorab zu befriedigen sind.“ Insgesamt dürfe das niederländische Konzept, „auch wenn es sich technisch in grundsätzlicher Weise von demjenigen der Schweiz unterscheidet, in qualitativer Hinsicht als ebenbürtig bezeichnet werden“ (E. 5).

Demgemäss wurde die Beschwerde insofern gutgeheissen und festgestellt, dass die Niederlande Gegenrecht im Sinn von Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG gewähren.

BR: Achtes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet (Grenada)

Die Schweiz und Grenada haben am 19. Mai 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesrates (BR):
Die Schweiz hat bisher acht SIA unterzeichnet. Die Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man sind in Kraft und können seit dem 1. Januar 2015 angewendet werden. Die Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen wurden am 20. März 2015 durch das Parlament genehmigt und dürften unter Referendumsvorbehalt im Herbst 2015 in Kraft treten. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.
Seit April 2012 verfolgt der BR offiziell die Politik, den internationalen Amtshilfestandard im Sinne von Art. 26 des OECD-Musterabkommens auch mit jenen Ländern zu vereinbaren, mit welchen noch kein eigentliches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht. Zu diesem Zweck werden so genannte Steuerinformationsabkommen (SIA oder Tax Information Exchange Agreements: TIEA) abgeschlossen. DBA und SIA sind prinzipiell gleichwertige Instrumente für die Realisierung einer OECD-standardkonformen Amtshilfe, wobei sich ein SIA ausdrücklich auf die Amtshilfe auf Ersuchen beschränkt und diese etwas detaillierter regelt als Art. 26 OECD-MA im Rahmen eines DBA.

1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.-- für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 eröffnete der Präsident der Enteignungskommission ein abgekürztes Enteignungsverfahren um den Gemeinden die notwendigen Wegrechte zulasten von A. einräumen zu können. Die Enteignungskommission sprach A. einen Betrag von Fr. 520.-- für die Dienstbarkeit und einen Betrag von Fr. 148'930.-- für den Minderwert des verbleibenden Grundstücks zu. Das Kantonsgericht Freiburg wiederum reduzierte den Betrag auf lediglich Fr. 520.--. A. richtete gegen diesen Entscheid eine Beschwerde an das BGer, welches A.'s Begehren abweist.

A. macht im Wesentlichen geltend, dass die Höhe der Entschädigung gegen Art. 26 Abs. 2 BV und Art. 28 der Verfassung des Kantons Freiburg (KV, SGF 10.1) verstosse. Das BGer stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung des Kantons Freiburg (EntG, SGF 76.1), wonach die folgenden Schäden zu vergüten sind:
  • Der Verkehrswert des enteigneten Rechts (lit. a);
  • Der Betrag, um den sich der Verkehrswert des verbleibenden Teils vermindert, wenn von einem Grundstück nur ein Teil enteignet wird (lit. b);
  • Die weiteren, dem Enteigneten verursachten Nachteile, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als notwendige Folge der Enteignung betrachtet werden können (lit. c).
Das BGer führt aus, dass das Kantonsgericht Freiburg den Verkehrswert des enteigneten Rechts nicht willkürlich festgelegt habe. Der entsprechende Perimeter befinde sich im Gewässerraum und sei von Bauten und Anlagen freizuhalten. Im Gegensatz zur Ansicht von A. betrage der Wert eines Quadratmeters Land nicht Fr. 760.--, sondern Fr. 10.--.

Der Minderwert des verbleibenden Grundstücks wiederum sei zu berechnen, indem der Wert des Grundstücks mit der Dienstbarkeit vom Wert des Grundstücks ohne Dienstbarkeit subtrahiert werden müsse. Dabei sei insbesondere zu untersuchen, inwiefern der enteignete Perimeter als Schutzschild gegen nachbarschaftliche Immissionen und als Garantie einer freien Sicht diene. Sofern der enteignete Perimeter jedoch eine geringe Fläche und keine spezifische Schutzfunktion aufweise, sei nach den Regeln der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche (Art. 684 ff. ZGB) vorzugehen. Konkret gingen von den Fussgängern keine unzumutbaren Schallimmissionen aus. Zudem sei es verboten, auf dem Fussweg Fahrräder oder andere Fahrzeuge zu benutzen. Schliesslich seien die Gemeinden verpflichtet worden, einen Sichtschutz zu installieren. In Anbetracht dieser Umstände führe die Enteignung nicht zu einem Minderwert des restlichen Grundstücks.

Dem Enteigneten seien gemäss Ausführungen des BGer auch keine weiteren Nachteile (z.B. Architektenhonorare für die durch die Enteignung bedingte Anpassung bestehender Gebäude) entstanden. Deshalb sei die Entschädigung von gesamthaft Fr. 520.-- (52 m2 à Fr. 10.--) gerechtfertigt.

Botschaft zur Teilrevision des Arbeitszeitgesetzes (AZG)

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz; AZG) in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss einer Medienmitteilung soll das Personal des öffentlichen Verkehrs ein modernes Arbeitsrecht erhalten. Arbeitnehmende von Drittunternehmungen sollen neu dem Arbeitszeitgesetz unterstellt werden, wenn sie sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben. Die Arbeitszeiten- und Pausenregelungen sollen flexibilisiert und den heutigen Verhältnissen angepasst werden.

9C_835/2014: Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG (amtl. Publ.)

A. (Beschwerdeführerin) war bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung vorsorgeversichert. Weil ihr Arbeitsverhältnis endete, wurde eine Freizügigkeitspolice bei der Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) erstellt. In der Folge erhielt A. eine ganze Invalidenrente von der IV-Stelle des Kantons Zürich.

Später legte C. eine Blankovollmacht der Beschwerdeführerin vor und ersuchte die Winterthur Leben um Auflösung der Freizügigkeitspolice und Überweisung des Guthabens auf ein Bankkonto. Das Geld wurde überwiesen und C. leistete anfänglich monatliche Zahlungen an A., stellte die Zahlungen später jedoch ein. Gegen C. wurde ein Strafverfahren eröffnet.

A. wandte sich an die Sammelstiftung und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Sie erhob Klage gegen die Sammelstiftung und verlangte sinngemäss, sie sei so zu stellen, als ob die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens nicht an den unberechtigten C. erfolgt wäre. Die Altersrente sei entsprechend zu erhöhen und Schadenersatz zu leisten. Das Bundesgericht bestätigte jedoch den vorinstanzlichen Entscheid, mit dem die Klage abgewiesen wurde (Urteil 9C_835/2014 vom 28. April 2015).

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, wie der Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 FZG zu verstehen ist (E. 5 und 5.3). Gemäss dieser Bestimmung ist der Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung zurückzuerstatten, wenn sie Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen muss, nachdem die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen wurde. 

Das Bundesgericht hielt fest, der Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 FZG lasse offen, wer die Altersleistung zurückerstatten habe. Im Normalfall werde die Leistung von demjenigen zurückerstattet, der sie erhalten hat. Im vorliegenden Fall wäre dies die Winterthur Leben bzw. AXA Leben AG. Das bedeutet gemäss Bundesgericht aber nicht, dass die Sammelstiftung gesetzlich verpflichtet wäre, die Rückerstattung gegen die Winterthur Leben durchzusetzen. Eine solche Pflicht könne aus Art. 3 Abs. 2 FZG nicht abgeleitet werden und der Beschwerdeführerin stehe es frei, die Austrittsleistung mit eigenen Mitteln wieder einzubringen. Art. 3 Abs. 2 FZG sei so zu verstehen, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht erzwingen muss. Sie könne die fehlende Rückerstattung lediglich mit einer Leistungskürzung sanktionieren (vgl. zum Ganzen E. 5.3 und 5.6).

EStV: RS betr. Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Einschränkung Fahrtkosten per 1. Januar 2016)

Das Rundschreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Einschätzungsbehörden darauf hin, dass ab 1. Januar 2016 der Abzug für die notwenigen Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte im Bereich der Bundessteuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bisher galten die effektiv nachgewiesenen Distanzen (bei 70 Rp. pro Km).

Die neue Regelung basiert auf einer Anpassung von Art. 5 der Verordnung des EFD über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit vom 10. Feb. 1993 (SR 642.118.1), welche auf besagtes Datum hin in Kraft tritt.

Hintergrund dieser Änderung ist das Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2013, welches unter anderem das DBG (SR 642.11; Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG und das StHG (SR 642.14; Art. 9 Abs. 1 StHG) abändert. Den Kantonen bleibt die Übernahme der erwähnten Obergrenze freigestellt.

4A_549/2014: Beweis des Vorliegens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gescheitert (HWS-Schleudertrauma)

A. (Beschwerdeführerin) wurde in eine Auffahrkollision verwickelt. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, weil es keine Willkür feststellen konnte.

Interessant sind die Erwägungen des Bundesgerichts zu den Beweisanforderungen. Die Vorinstanz erachtete den Beweis dafür, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall ein HWS-Schleudertrauma erlitt, für nicht erbracht (Urteil 4A_549/2014 vom 28. Januar 2015, E. 4). Das Bundesgericht schützte diese Auffassung und erwog insbesondere Folgendes:
"4.1. [...] Damit die Beschwerdeführerin Ansprüche erheben könnte, müsste sie nachweisen, dass sie eine Beeinträchtigung erlitten hat, dass diese Beeinträchtigung (adäquat) kausal durch den Unfall verursacht wurde, und dass diese Beeinträchtigung derart war, dass sie die Leistung einer Genugtuung rechtfertigt, beziehungsweise zu einer Differenz in der Vermögenssituation im Vergleich zur Situation, wie sie sich ohne den Unfall präsentieren würde, geführt hat, welche die bisher bereits erbrachten Leistungen übersteigt. Dies gilt unabhängig davon, welcher Art die behaupteten Beeinträchtigungen sind. [...]

4.2. [...] Fehlt es an einer direkten Verifizierbarkeit der Beschwerden mit apparativen/bildgebenden Abklärungen, kommt denjenigen Beweismitteln, die der Geschädigte beibringen kann, um so mehr Bedeutung zu. Grundvoraussetzung für den Nachweis entsprechender gesundheitlicher Einschränkungen ist dabei, dass die Angaben des Geschädigten glaubwürdig sind, da sich auch die untersuchenden Ärzte zum Teil auf diese Angaben abstützen. Diesem Aspekt kommt auch Bedeutung zu für die Frage, ob weitere medizinische Untersuchungen zu veranlassen sind. [...]

4.2.2. Andererseits variiert die Schilderung des Auftretens der gesundheitlichen Beeinträchtigungen erheblich. Neun Tage nach dem Schadensereignis werden gegenüber dem erstbehandelnden Arzt acht Tage nach dem Unfallereignis wie angeworfen aufgetretene Steissbeinschmerzen und geschwollene Knöchel beklagt. Gemäss der ersten Mitteilung an die Beschwerdegegnerin 1 drei Tage später sollen dagegen initiale Schmerzen bereits nach zwei bis drei Tagen aufgetreten sein. Auch in ihrer Unfallerlebnisschilderung werden noch am Unfallabend Kopfschmerzen erwähnt und am Folgetag leichte Rückenschmerzen. In späteren Schilderungen werden schon in den ersten Tagen Übelkeit Konzentrationsdefizite und asymetrischer Schwindel erwähnt. [...]

4.3. Zu der Ungewissheit betreffend das Auftreten der Initialbeschwerden kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin gemäss dem PUK Gutachten [...] in diesem Zeitpunkt an einer schweren psychiatrischen Erkrankung litt (paranoide Schizophrenie), die sich seit mindestens 10 Jahren schleichend entwickelt habe und sich unter anderem in Wahn- und Verfolgungserleben äussert. Damit tritt neben den ursprünglichen Unfall noch ein weiteres Element hinzu, welches als Ursache für die andauernde Arbeitsunfähigkeit ebenfalls ernsthaft in Betracht kommt, und von dem sich bei schleichender Entwicklung nicht exakt feststellen lässt, ab wann es sich auf die von der Beschwerdeführerin geklagten Beeinträchtigungen ausgewirkt hat.

4.3.1. Die Beschwerdeführerin zitiert einen Bundesgerichtsentscheid, [...] (zit. Urteil 4A_275/2013 E. 4.2.3). Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin aus diesem Entscheid nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nachdem bereits unklar ist, in welchem Zeitpunkt welche Symptome tatsächlich aufgetreten sind, besteht mit der sich über längere Zeit schleichend entwickelnden psychiatrischen Erkrankung eine Ursache, die vielleicht auch ohne Unfall dazu geführt hätte, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Leistungseinstellung arbeitsunfähig gewesen wäre. Auch diese Unsicherheit wirkt sich zulasten der beweisbelasteten Beschwerdeführerin aus."

Bundesrat: Verbesserter Schutz von Bankkundendaten

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen" hat der Bundesrat das "Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses" auf den 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt.

Ausgeweitet werden die Berufsgeheimnisse im Kollektivanlagengesetz, im Bankengesetz und im Börsengesetz.
Die drei im Wortlaut identischen Gesetzesergänzungen sehen zwei Neuerungen vor:
  • den als Vergehen ausgestalteten Tatbestand der Weiteroffenbarung oder Ausnutzung eines offenbarten Geheimnisses;
  • den qualifizierten, als Verbrechen ausgestalteten Tatbestand der Verschaffung eines Vermögensvorteils durch Verletzung eines Geheimnisses oder der Weiteroffenbarung oder Ausnutzung eines offenbarten Geheimnisses.
Siehe Medienmitteilung sowie für Hintergrundinformationen die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. August 2014 zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 19. Mai 2014.

Siehe sodann zur Thematik den Entscheid BGer 6B_508/2014 (Verkauf Bankkundendaten an Deutschland; Entscheid zur amtl. Publ. vorgesehen).

2C_1176/2013: Bei behördlichen Abschussanordnungen gestützt auf das Jagdgesetz handelt es sich um Verfügungen, unabhängig davon, ob sie sich an Private oder an eine Verwaltungseinheit richten (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. April 2015 liess sich das BGer zur Frage vernehmen, ob Abschussanordnungen gestützt auf Art. 12 JSG (Jagdgesetz, SR 922.0) als Verfügungen zu qualifizieren sind, gegen welche das Verbandsbeschwerderecht ergriffen werden kann. Auf Gesuch des Schweizer Vogelschutzes SVS/Bird Life (SVS) verfügte das Jagdinspektorat des Kantons Bern (JI), dass die Anordnung ad hoc getroffener Einzelmassnahmen gemäss Art. 12 Abs. 2 JSG gegen geschützte, schadenstiftende Vogelarten nicht zu eröffnen ist, solange eine Grenze von 10% der lokalen Population nicht überschritten wird. Diese Verfügung focht der SVS in letzter Instanz beim BGer an, welches die Beschwerde gutheisst.

Zunächst äussert sich das BGer zum in Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG (Bundesgesetz über den Natur-und Heimatschutz, SR 451) normierten Verbandsbeschwerderecht, das sich gegen Verfügungen richtet:
Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind [...]. Um als Verfügung und demnach als Anfechtungsobjekt des Verbandsbeschwerderechts zu gelten, muss der angefochtene Akt insbesondere die Regelung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben [...]. Vorhaben, welche das Verbandsbeschwerderecht auslösen, sind hinreichend präzis zu publizieren oder schriftlich zu eröffnen, ansonsten die Verwirklichung von Bundesrecht vereitelt wird [...] (E. 3.1.).
Das BGer präzisiert sodann, dass die rechtliche Qualifikation einer behördlichen Anordnung, die den Abschuss von Tieren einer geschützten Art erlaubt, nicht davon abhängen könne, ob sie sich an Private oder an eine nachgeordnete Verwaltungseinheit richte. Sofern die Verwaltung über die (Nicht-) Anwendbarkeit einer Rechtsregel für sich selbst befinde, erlasse sie nicht bloss eine interne Anweisung, sondern eine anfechtbare Verfügung. Zudem hänge die Qualifikation als Verfügung nicht von quantitativen Kriterien ab, denn das liesse sich sachlich nicht begründen und wäre nicht praktikabel. Behördliche Abschussanordnungen gestützt auf Art. 12 JSG seien daher als Verfügungen zu verstehen, welche mit Verbandsbeschwerde angefochten werden könnten.

Schliesslich untermauert das BGer seine Ansicht mit der Aarhus-Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, SR 0.814.07). Gemäss der Aarhus-Konvention hätten die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass von Privatpersonen und Behörden vorgenommene Handlungen und begangene Unterlassungen gerichtlich angefochten werden könnten. Obwohl die Schweiz die Aarhus-Konvention zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch nicht ratifiziert habe, sei das Abkommen als verpflichtender Leitgedanke oder Interpretationsmaxime für das innerstaatliche Recht zu berücksichtigen. Dies umso mehr, als das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111) für das Stadium zwischen Unterzeichnung und Ratifikation eine Unterlassungspflicht für Handlungen begründet, welche eine Verwirklichung des mit dem Vertrag anzustrebenden Ziels oder Zwecks vereiteln würden.




Vernehmlassung zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)

Gemäss Publikation im Bundesblatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. August 2015. Die Vernehmlassungsunterlagen können beim Bundesamt für Justiz oder elektronisch bezogen werden.

5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zu den Anforderungen an ein Betreibungsbegehren. Es entschied, dass Gläubiger nicht gehalten sind, ein Formular zu verwenden, und dass die Gestaltung des Zahlungsbefehls ebenfalls keinen Einfluss auf die Anforderungen an ein Betreibungsbegehren hat. Massgeblich für Form und Inhalt eines Betreibungsbegehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG.

Grundlage bildete folgender Sachverhalt: Das Betreibungsamt hatte ein Betreibungsbegehren – welches aus drei Forderungen bestand, wobei zwei Forderungen noch weiter aufgeschlüsselt wurden – nicht akzeptiert, weil das Bundesamt für Justiz in der gesamten Schweiz einheitliche Zahlungsbefehle und Konkursandrohungen vorsieht, bei welchen maximal zehn Forderungen aufgeführt werden können und bei denen die Länge der ersten Forderung auf 640 Zeichen und die Länge der restlichen Forderungen auf 80 Zeichen begrenzt ist. Zudem kann bei diesen Vorlagen je Forderung nur ein Zins angegeben werden und Anzahlungen sind nicht mehr aufzuführen, sondern direkt von der Forderung abzuziehen.

Das Bundesgericht nahm den Entscheid zum Anlass, um die allgemeinen Anforderungen an ein Betreibungsbegehren darzulegen und darauf hinzuweisen, dass Gläubiger nicht zwingend Betreibungsformulare verwenden müssen (E. 2). Zudem entschied es, dass weder die erlassenen Bestimmungen zu elektronischen Eingaben (Art. 33a SchKG, Art. 14 VeÜ-ZSSV) noch die Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 2 vom 15. April 2014 zum Zahlungsbefehl zur Folge haben, dass nebst den Anforderungen von Art. 67 SchKG zusätzliche Anforderungen an ein Betreibungsbegehren gestellt werden könnten (E. 3.2.1).

"ASA Reference Series" aufgeschaltet

Die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit stellt neu auf ihrer Website unter dem Titel "ASA Reference Series" kurze Beiträge zur Verfügung, die sich unter verschiedenen Aspekten mit den Vorteilen der schweizerischen Schiedsgerichtsbarkeit befassen.

2C_745/2014: Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben (Art. 3 lit. d ArG)

Die A. SA mit Sitz in Genf betreibt einen kleinen Gemischtwarenladen, der rund um die Uhr geöffnet ist ("l'exploitation 24 heures sur 24 d'un commerce de tabac, journaux, produits et denrées alimentaires"). B. ist alleiniger Verwaltungsrat der A. SA. Um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können, stellte die A. SA innerhalb eines Jahres zwei Personen ein. Beide wurden als Arbeitnehmer gemeldet, die eine höhere leitende Tätigkeit gemäss Art. 3 lit. d ArG ausüben und deshalb vom persönlichen Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes grundsätzlich ausgenommen sind.

Einige Monate später wurde zusätzlich noch E. angestellt. Bei einer Inspektion wurde festgestellt, dass E. um 22.15 Uhr arbeitete, obwohl er nicht als Arbeitnehmer mit höherer leitender Tätigkeit gemeldet worden war und auch nicht mit Zeichnungsbefugnis im Handelsregister eingetragen war. In der Folge verweigerte die zuständige Behörde, E. als Arbeitnehmer anzuerkennen, der eine höhere leitende Tätigkeit ausübt. Das Bundesgericht bestätigte die ablehnende Auffassung der kantonalen Behörden (Urteil 2C_745/2014 vom 27. März 2015).

Das Bundesgericht erinnerte zunächst an seine bisherige Rechtsprechung (E. 3.1). Danach stellte es fest, dass bei E. mehrere Kriterien erfüllt waren. Um den Betrieb durchgehend offen zu halten, arbeitete E. alternierend zu B., dem alleinigen Verwaltungsrat der A. SA. E. war selbständig für den Verkauf und die Warenbestellungen zuständig. Sein Lohn (CHF 4'000) war gleich hoch wie derjenige von B. E. war mittlerweile im Handelsregister mit Einzelzeichnungsbefugnis eingetragen worden und befugt, Lieferantenrechnungen zu bezahlen. E. hatte auch einen weiteren Arbeitnehmer für die A. SA eingestellt. Trotz all dieser Indizien verneinte das Bundesgericht die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 3 lit. d ArG (zum Ganzen E. 3.3).

E. übte seine Tätigkeit in einem Kleinunternehmen aus, bei dem alle Beschäftigten im Wesentlichen dieselben Arbeiten auszuführen hatten (E. 3.3). Bei derartigen Verhältnissen könne E. nicht als Arbeitnehmer mit höherer leitender Tätigkeit gelten, zumal die A. SA sukzessiv drei Arbeitnehmer für seine Tätigkeit angestellt hatte (E. 3.5). Alles andere würde gemäss Bundesgericht auf eine Umgehung des Arbeitsgesetzes hinauslaufen (E. 3.4 und 3.5).

4A_688/2014: Pflicht des Arbeitnehmers bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent mitzuwirken

Während des Arbeitsverhältnisses mit der B. AG war A. an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Rechte dieser Erfindung der B. AG zustehen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte die B. AG die Erfindung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A. und die zwei weiteren Miterfinder, zwei Dokumente zu unterzeichnen. Mit dem "Patent Assignment" sollten sie insbesondere bestätigen, dass die Rechte an der Anmeldung auf die B. AG übertragen werden.

A. weigerte sich, da er befürchtete, durch die Unterzeichnung in den USA möglicherweise für allfällige Forderungen passivlegitimiert zu werden. A. änderte seine Haltung auch dann nicht, nachdem ihm die Muttergesellschaft des Konzerns, die eine 100%-Beteiligung an der B. AG hielt, eine schriftliche Schadloshaltungserklärung ausstellte.

Die B. AG reichte ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ein und beantragte, A. sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, das "Patent Assignment" zu unterzeichnen. Das Bundespatentgericht hiess das Gesuch gut. Die dagegen eingereichte Beschwerde von A. wies das Bundesgericht ab (Urteil 4A_688/2014 vom 15. April 2015).

A. bestritt, dass eine klare Rechtslage vorlag und machte insbesondere geltend, die rechtlichen Folgen des "Patent Assignment" würden sich auf das Recht der USA stützen und könnten nicht mit Bestimmtheit eingeschätzt werden. Unklar sei schon, ob ihn überhaupt eine rechtliche Verpflichtung zur Unterzeichnung des Dokuments treffe. Eine solche Pflicht könne allenfalls aus der allgemeinen Treuepflicht nach Art. 321a Abs. 1 OR abgeleitet werden. Die allgemeine Treuepflicht verlange jedoch stets eine Interessenabwägung, wobei dem Richter im Einzelfall ein erhebliches Ermessen zukomme (E. 3.3.1).

Das Bundesgericht räumte zwar ein, es habe sich bis zu diesem Entscheid noch nicht zur Frage geäussert, ob sich aus der allgemeinen Treuepflicht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitwirkung bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent ergibt. In der Lehre sei eine solche Pflicht indessen einhellig anerkannt. Andernfalls könne der Arbeitgeber Diensterfindungen, die ihm von Gesetzes wegen zustehen, gar nicht sinnvoll nutzen. Das Bundesgericht berücksichtigte überdies, dass eine Schadloshaltungserklärung vorlag. Unter diesen Umständen sei gemäss Bundesgericht keine umfassende Interessenabwägung nötig, weshalb sich aus Art. 321a Abs. 1 OR ohne weiteres ergebe, dass A. zur Unterzeichnung des "Patent Assignment" verpflichtet sei (E. 3.3.4).

4A_663/2014: Ausschluss der Motorfahrzeughalterhaftung wegen Selbstverschuldens (Art. 59 Abs. 1 SVG)

A. (Beschwerdeführerin) fuhr mit ihrem Fahrrad auf der F.-Strasse in Richtung T.-Strasse. Die F.-Strasse ist bei der Einmündung in die T.-Strasse mit einer Wartelinie versehen. Als A. nach rechts in die T.-Strasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C. A. erlitt einen Schädelbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen.

A. klagte gegen die Haftpflichtversicherung, aber die kantonalen Instanzen kamen zum Schluss, die Haftung des Motorfahrzeughalters sei nach Art. 59 Abs. 1 SVG ausgeschlossen, weil der Unfall durch grobes Verschulden von A. verursacht worden sei und C. kein Verschulden am Unfall treffe. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz (Urteil 4A_663/2014 vom 9. April 2015).

A. machte vergeblich geltend, dass nicht jede Missachtung des Vortrittsrechts ein grobes Verschulden darstellt (E. 3.2.2). A. sei unglücklicherweise beim Einbiegen nicht ausreichend eng am rechten Strassenrand geblieben, was ihr aber nicht als grobe Fahrlässigkeit anzulasten sei (E. 3.2.1). Das Bundesgericht hielt demgegenüber fest, die Verkehrssituation sei übersichtlich gewesen und A. habe die T.-Strasse in die Richtung, von wo die vortrittsberechtigte C. herangenaht sei, gut überblicken können. Auch die Wartelinie sei gut sichtbar gewesen. Trotzdem habe A. das Vortrittsrecht von C. vollkommen unvermittelt missachtet und dadurch die Kollision verursacht (E. 3.2.3).

Der alleinige Umstand, dass die Fahrradfahrerin nicht im Sattel sass, sondern in aufrechter Position in den Pedalen stand, stellte gemäss Bundesgericht kein Anzeichen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG dafür dar, dass sich A. nicht richtig verhalten werde. C. durfte vielmehr davon ausgehen, A. wolle verharren und die Weiterfahrt verzögern. An der Kollision traf deshalb C. kein Verschulden (E. 3.3.4 und E. 2.2.2).

4A_543/2014; 4A_547/2014: Kriterien zur Bemessung der Genugtuung (amtl. Publ.)

Ein alkoholisierter Fahrzeuglenker verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Die Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeuglenkers lehnte jede Haftung ab, verlor jedoch den Prozess durch alle Instanzen hindurch (4A_543/2014; 4A_547/2014 vom 30. März 2015).

Vor Bundesgericht waren verschiedene Fragen strittig. Das Bundesgericht griff jedoch nicht in die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ein (E. 4-10). Einzig bei der Frage der Bemessung der Genugtuung widersprach das Bundesgericht der Vorinstanz.

Gestützt auf eine Lehrmeinung berücksichtigte die Vorinstanz die ablehnende Haltung der Versicherung im Prozess und warf dieser vor, sie habe von Anfang an jede Haftung abgelehnt und den Geschädigten als Simulanten behandelt (E. 11.3). 

Das Bundesgericht hielt demgegenüber fest, dass die ablehnende Haltung des Haftpflichtigen bei der Bemessung der Genugtuung nach Art. 47 OR nicht berücksichtigt werden darf. Erscheine das Verhalten des Haftpflichtigen für den Geschädigten geradezu schikanös, könne dies allenfalls eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit darstellen und eine Genugtuung nach Art. 49 OR rechtfertigen. Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzugen dafür aber nicht erfüllt (E. 11.4).

Das Bundesgericht bemängelte überdies, dass die Vorinstanz das schwere Verschulden des Unfallverursachers unberücksichtigt liess, während den Geschädigten keinerlei Selbstverschulden zur Last fiel. Aus diesem Grund bestätigte das Bundesgericht die Höhe der zugesprochenen Genugtuung im Betrag von CHF 80'000 (E. 11.4).

Vernehmlassung zur Revision des BöB und der VöB, V über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)

Das EFD hat die Vernehmlassung zur Revision des BöB, der VöB und der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Juli 2015.

Aus der Medienmitteilung:
Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlage ist das WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaf- fungswesen (BöB) und die zugehörige Verordnung (VöB) sowie von den Kantonen durch ein Konkordat (IVöB) umgesetzt wird. Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen inhaltlich so weit wie möglich einander angeglichen werden.
Vernehmlassungsunterlagen:

UREK-S: Neue Entscheide zur Umsetzung der Energiestrategie 2050

Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) vom 30. April 2015 ist zu entnehmen, dass die Vorlage zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 weiterbehandelt wurde. Zunächst beschloss die UREK-S im Rahmen der Detailberatung des Energiegesetzes (EnG, SR 730), dass die Geothermie weiterhin finanziell unterstützt werden solle. Sodann sprach sich die Kommission für strengere Grenzwerte für CO2-Emissionen bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern aus, welche ihren Niederschlag im CO2-Gesetz (SR 641.71) finden werden.

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) jährlich erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes (MWStG; SR 641.20) gegenüber. In Ermangelung eines synallagmatischen Leistungsaustausches und entgegen dem Wortlaut der Verordnung zum MWStG (Art. 14 Ziff. 1 MWStV; SR 640.201) darf die Billag deshalb per Urteilsdatum keine 2,5% MWSt (rund 11 Franken pro Jahr und Haushalt) mehr auf den Empfangsgebühren erheben. Bei rund 3 Mio.zahlungspflichtigen Haushalten und Unternehmen bewirkt dieses Urteil beim Bund jährliche Mindereinnahmen von ca. 32 Mio. Franken.

Das Bundesgericht hatte die Sache im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit, welche eine gebührenpflichtige Privatperson gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergriffen hatte, zu entscheiden. Ursprüngliches Anfechtungsobjekt war eine Verfügung der Billag betreffend zweier Jahresrechnungen gewesen. Letztere hatte der spätere Beschwerdeführer nur exklusive MWSt bezahlt. Dies mit der Begründung, die Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang seien infolge hoheitlicher Tätigkeit von der Mehrwertsteuer befreit (s. Art. 18 Abs. 2 lit. l MWStG; sinngemäss gleich: Art. 23 Abs. 1 Satz 2 aMWStG; AS 2000 1300).

Die Billag berief sich auf die Verordnungsregelung des Bundesrates, welche vorsehe, die Empfangsgebühren inklusive dem aktuell gültigen MWSt-Satz (2,5%) zu fakturieren (s.u.a. Art.14 Ziff. 1 MWStV).

Demgegenüber hielt das Bundesgericht hielt fest, dass
  • Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen prinzipiell dem unternehmerischen und nicht dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen seien (Art. 14 Ziff. 1 MWStV; E. 3.2.);
  • charakteristisch für die MWSt-Pflicht gem. ständiger Rechtsprechung der Austausch von Leistungen („innere wirtschaftliche Verknüpfung“) sei (E. 3.3.);
  • die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch den Staat gegen Gebühr ein mehrwertsteuerliches Leistungsaustauschverhältnis nicht ausschliesse, solange diese Tätigkeit nicht hoheitlich sei (E. 3.4.);
  • die Versorgung der Öffentlichkeit mit Radio-und Fernsehprogrammen (‘Service Public‘) keine hoheitliche Aufgabe sei und auch von Privaten erbracht werde könne (E. 6.1.);
  • vorliegend jedoch keine Rechtsbeziehung zwischen den Programmveranstaltern und den Gebührenpflichtigen bestehe (E.5. und 6.2.);
  • im übrigen das Recht auf Empfang von Radio-und Fernsehsendungen von Verfassungs (Art. 16 Abs. 3 BV; Art. 10 EMRK, SR 0.101) und von Gesetzes (Art. 66 RTVG, SR 784.440) wegen jedermann freistehe (E. 6.3.6. ff.);
  • die Empfangsgebühr somit auch nicht als Entgelt für die Einräumung eines Rechts auf Empfang im Sinne von Art. 3 lit. e MWStG zu betrachten sei (E. 6.4.2.);
  • die Empfangsgebühr auch nicht die Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Leistung sei (Bund nehme in diesem Kontext nur regulatorische, hoheitliche Aufgaben wahr; E. 6.5.);
  • letztlich kein Leistungsaustauschverhältnis zwischen Radio und TV-Produzenten einerseits und Schuldnern der Empfangsgebühr andererseits bestehe (E. 6.6.);
  • die Empfangsgebühr deshalb eine hoheitlich erhobene Abgabe darstelle (E. 6.7.);
  • die MWStVO keine Steuerpflicht festsetzen könne, wo von Gesetzes wegen keine bestehe (E.6.8.).

Das Bundesgericht qualifizierte die Empfangsgebühr schliesslich weder als Realabgabe noch als Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Dienstleistung [...]. Sie ist eine hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebt, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG [heute: SRF, Anm. Verf.], unterstützen zu können. Damit ist sie eher als eine Zwecksteuer oder Abgabe sui generis zu qualifizieren. [...] Sie ist etwa vergleichbar mit einer Kurtaxe: [...] (E. 6.7.).

Auf den Rückerstattungsantrag des Beschwerdeführers betreffend seiner seit 2007 bereits bezahlter MWSt-Beträge trat das BGer nicht ein, mit der Begründung, diese Frage hätte zunächst von den Vorinstanzen beurteilt werden müssen (was offenbar unterblieben war, E. 1.2.).

Das BGer befasste sich im Rahmen seiner Ausführungen ausführlich mit der Geschichte der Empfangsgebühren und ihrer steuerrechtlichen Qualifikation im Wandel der Zeit (E.6.3.2.-6.4.) sowie auch mit der Rechtsbeziehung zwischen Bund und Programmveranstaltern (E.6.6.).

Die Billag hat bereits angekündigt, ihre Gebühren ab Mai 2015 entsprechend anzupassen (s. NZZ online, 29.4.2015). Im übrigen siehe auch Urteilsbesprechung NZZ vom 30. April 2015, S. 9 (NZZ online vom 29. April 2015).

Bundesrat: Revidierte Störfallverordnung auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 29. April 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat beschlossen hat, die revidierte Störfallverordnung (StFV, SR 814.012) auf den 1. Juni 2015 in Kraft zu setzen. Der StFV unterliegen neu weniger Betriebe, die dafür gezielter kontrolliert werden können. Die zugehörigen Vollzugshilfen werden vom BAFU in Zusammenarbeit mit den Betroffenen bis Ende 2016 überarbeitet.

BR: Vernehmlassung eröffnet betr. AIA mit Australien (Ende: 19. Aug. 2015)

Am 29.04.2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („AIA“) mit Australien eröffnet. Es handelt sich um die erste Vereinbarung mit einem konkreten Partnerstaat zur reziproken Anwendung des AIA. Formeller Gegenstand der Vernehmlassung ist ein Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien. Die Vernehmlassung endet am 19. August 2015.
Die am 3. März 2015 von der Schweiz und Australien unterzeichnete gemeinsame Erklärung sieht die gegenseitige Anwendung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch vor, sobald die gesetzlichen Grundlagen in beiden Ländern in Kraft sind. Im Weiteren hält die Erklärung fest, dass die Schweiz und Australien die im anderen Staat geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen in Steuersachen als ausreichend erachten. Zudem hat Australien ein Regulierungsverfahren für seine Steuer­pflichtigen bereitgestellt. Schliesslich hat sich Australien zu Gesprächen über eine Verbesserung des Marktzutritts für Schweizer Finanzdienstleister bereit erklärt. [...]  Der erste automatische Austausch von Bankkundendaten mit Partnerländern soll 2018 stattfinden, sofern die nötigen Gesetzesgrundlagen fristgerecht geschaffen werden. [aus Mitteilung BR vom 29.04.2015]
Damit der AIA mit einem bestimmten Partnerstaat eingeführt werden kann, muss er jeweils bilateral vereinbart werden. Die bilaterale Aktivierung ist geregelt in der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement, MCCA, s.u.). Danach ist es nötig, dass der Name des Partnerstaates, mit welchem die Schweiz den AIA einführen will, beim Sekretariat des Koordinierungsgremiums des MCAA hinterlegt wird (Abschnitt 7 Abs. 1 Bst. f MCAA). Vorliegend geht es deshalb um die Ermächtigung des Bundesrates durch die Bundesversammlung, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums eine entsprechende Mitteilung machen zu dürfen (vgl. Abschnitt 7 Abs. 2.2 MCAA).

Bereits am 19. März hatte der BR ein Abkommen zur reziproken Anwendung des AIA mit der EU paraphiert. Diese umfasst alle 28 EU-Mitgliedstaaten, wird vom BR demnächst unterzeichnet und sodann im Rahmen einer separaten Vernehmlassung veröffentlicht. Mit weiteren Staaten ist der BR in Verhandlungen.

Die (völker-)rechtlichen Grundlagen für dieses Vorgehen hatte der Bundesrat am 14. Januar 2015 in die - unterdessen beendete - Vernehmlassung geschickt:
Diese Rechtsgrundlagen dienen letztlich der Umsetzung des Globalen AIA-Standards der OECD vom Juni 2014 (Standard for Automatic Exchange of Financial Information in Tax Matters).

2C_701/2014: Berufsmässige Vertretung in Zivilverfahren; keine Anwendung des Binnenmarktgesetzes (amtl. Publ.)

X. ist diplomierter Rechtsagent und im Kanton Waadt zur berufsmässigen Vertretung von Parteien in gewissen Verfahren gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO zugelassen. X. stellte im Kanton Bern das Gesuch, er sei vor den Gerichten des Kantons Bern im selben Umfang zuzulassen wie in der Waadt, obwohl das Recht des Kantons Bern keine Ausnahmen zum Grundsatz vorsieht, wonach lediglich Anwälte zur berufsmässigen Vertretung berechtigt sind (Urteil 2C_701/2014 vom 13. April 2015, E. 9.2).

Die Behörden des Kantons Bern wiesen deshalb das Gesuch ab, was vom Bundesgericht geschützt wurde (E. 10).

X. hatte sich auf das Binnenmarktgesetz berufen. Dieses Gesetz gewährleistet, dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben (Art. 1 Abs. 1 BGBM).  

Das Bundesgericht gelangte indessen nach ausführlichen Erwägungen zur Auffassung, dass die Bestimmungen von Art. 68 ZPO dem Binnenmarktgesetz als das speziellere und jüngere Recht vorgehen (E. 6.8). Das kantonale Recht kann zwar gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO Abweichungen vorsehen. Derartige Ausnahmen entfalten jedoch nur Wirkung innerhalb des Kantons, der entsprechende Bestimmungen erlassen hat (E. 6.3-6.8).

Bundesrat: Inkraftsetzung Bundesgesetz Umsetzung revidierte GAFI-Empfehlungen

Am 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) erlassen (siehe hier).

Die Referendumsfrist ist am 2. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft gesetzt: 

Per 1. Juli 2015 treten die Anpassungen folgender Gesetze in Kraft (vgl. Gesetzestext):
  • Obligationenrecht
  • Kollektivanlagengesetz
  • Bucheffektengesetz
Die Anpassungen in den übrigen Bundesgesetzen werden per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Für weitere Informationen siehe Website EFD.

2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (amtl. Publ., frz.)

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2015 äusserte sich das BGer zur richtigen Verfahrensart bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Tridel SA mit Sitz in Lausanne hat den statutarischen Zweck, Siedlungsabfälle in Abfallverbrennungsanlagen zu verwerten. Das Aktienkapital der Tridel SA befindet sich im Eigentum verschiedener Gemeinden. In einem Entscheid aus dem Jahr 2011 hat das BGer festgehalten, dass das im USG (Umweltschutzgesetz, SR 814.01) normierte Verursacherprinzip der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung mittels Pauschalgebühr entgegenstehe. Gleichzeitig hat es die Implementierung einer Lenkungskausalabgabe angeordnet (BGE 137 I 257). Bedingt durch diesen Entscheid hat der Grosse Rat des Kantons Waadt am 3. Juli 2012 die kantonale Gesetzgebung mit Wirkung auf den 1. Januar 2013 dahingehend geändert, dass die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung durch Kausalabgaben sichergestellt wird. Dabei müssen mindestens 40% der Kosten durch eine Kausalabgabe gedeckt werden, deren Höhe sich proportional zur Menge der Siedlungsabfälle verhält. Konkret wurde die Gesetzesänderung durch die Einführung einer Abfallsackgebühr ("taxe au sac") umgesetzt. Am 26. April 2012 hat die Tridel SA sieben Aktiengesellschaften in einem Einladungsverfahren aufgefordert, Offerten für die Produktion, die Verteilung und das Einsammeln von Abfallsäcken einzureichen. Den Zuschlag hat die E. AG erhalten, welche die ausgeschriebenen Dienstleistungen für einen Preis von Fr. 1'617'500.-- pro Jahr offeriert hat. Den Entscheid der Tridel SA zog die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die WEKO macht im Wesentlichen geltend, dass die Tridel SA das offene Verfahren hätte wählen müssen (Art. 12 Abs. 1 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB, SR 172.056.5]). Das BGer stützt diese Aussage, indem es ausführt, dass das Einladungsverfahren im konkreten Fall nicht hätte gewählt werden dürfen, da der vorliegende Dienstleistungsvertrag einem Staatsvertrag unterliege (accord plurilatéral sur les marchés publics [AMP]). Gleichzeitig verneint das BGer die Auffassung der Tridel SA, wonach die Wahl des Einladungsverfahrens korrekt sei, da es sich um eine dringliche Situation handle. Eine dringliche Situation sei nur dann gegeben, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ bejaht werden könnten (Art. XV AMP und Art. 8 lit. e règlement d'application de la loi du 24 juin 1996 sur les marchés publics du Canton de Vaud):

  • der Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses
  • die Kausalität zwischen unvorhersehbarem Ereignis und dringlicher Situation
  • die dringliche Situation darf nicht durch die Ausschreibende verursacht worden sein
  • die dringliche Situation muss dergestalt sein, dass die Ausschreibende nicht in der Lage ist, die Ausschreibung im offenen Verfahren durchzuführen
  • das Einladungsverfahren stellt die einzige Massnahme dar zur Wiederherstellung des Normalzustandes
Das BGer führt aus, dass die kurze Zeitspanne von sechs Monaten zwischen der Annahme der Gesetzesänderung (3. Juli 2012) und der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen (1. Januar 2013) durch den Grossen Rat des Kantons Waadt hypothetisch geeignet sei, eine dringliche Situation zu schaffen. Die Tridel SA habe das Einladungsverfahren aber bereits vor der Annahme der Gesetzesänderung initiiert und den Vertrag mit der E. AG lediglich einige Tage nach der Annahme abgeschlossen. Mithin wären der Tridel SA weitere Monate zur Verfügung gestanden um ein offenes Verfahren zu lancieren. Die Anrufung der dringlichen Situation zur Legitimierung des Einladungsverfahrens sei deshalb treuwidrig erfolgt und verstosse gegen die Grundsätze des Binnenmarktgesetzes (BGBM, SR 943.02).

4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst im schweizerischen Exequaturverfahren erhoben werden (amtl. Publ.)

Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die Versicherung verschiedener Wasserkraftwerke und anderer Gebäude ab. Nachdem sich ein Unfall in einem versicherten Wasserkraftwerk ereignet hatte, klagte die OAO B. gegen die A. Ltd. beim Arbitragegericht der Stadt Moskau (ein staatliches Handelsgericht) auf Leistung der Versicherungsleistungen. Die A. Ltd. verlor den russischen Prozess über alle Instanzen. In der Folge gelangte die OAO B. ans Bezirksgericht Zürich und beantragte die Vollstreckbarerklärung des russischen Entscheids gegen die A. Ltd.

Die A. Ltd. machte vor den schweizerischen Gerichten vergeblich geltend, die russischen Richter seien bestochen gewesen, womit die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG zustande gekommen sei und ihre Anerkennung gegen den formellen Ordre public verstossen würde (Urteil 4A_203/2014 vom 9. April 2015, E. 3.2).  

Das Bundesgericht hielt fest, unter den konkreten Umständen widerspreche es dem Gebot von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot, wenn die A. Ltd. die Bestechungsvorwürfe gegen die russischen Gerichte erstmals im schweizerischen Exequaturverfahren erhebe (E. 5.1).

Gemäss ständiger Rechtsprechung müssten formelle Rügen so früh wie möglich geltend gemacht werden, wobei das Gebot von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot auch in grenzüberschreitenden Verhältnissen gelten würden (E. 5.2).

Die Korruptionsvorwürfe gingen gemäss Bundesgericht nicht über vage Indizien hinaus und die A. Ltd. selber habe mit der OAO B. eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der russischen Gerichte vereinbart. Die A. Ltd. habe überdies im russischen Verfahren bewusst darauf verzichtet, ihren Bestechungsverdacht zu äussern und prozessuale Mittel zu ergreifen. Für das Bundesgericht war nicht nachvollziehbar, weshalb die A. Ltd. den russischen Rechtsmittelweg über mehrere Instanzen hinweg beschritt, wenn dies nach ihrer eigenen Sachdarstellung aufgrund der mutmasslich bestochenen Richter von vornherein aussichtslos erschien (vgl. zum Ganzen E. 5.3.2 und 5.3.3). Der russische Entscheid war damit in der Schweiz vollstreckbar.

4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

Eine Aktiengesellschaft (Pächterin, Klägerin) reichte ein Schlichtungsgesuch wegen Kündigung ihres Pachtvertrages ein. An der Schlichtungsverhandlung erschien für die Aktiengesellschaft die Mutter des einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates (D.) in Begleitung eines Rechtsanwalts. Die Schlichtungsbehörde stellte dennoch die Klagebewilligung aus.

Vor Bezirksgericht Arlesheim machte die beklagte Verpächterin geltend, die Klagebewilligung sei ungültig, da die Aktiengesellschaft ihrer Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung nicht nachgekommen sei (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das Bezirksgericht gelangte nach Durchführung eines Beweisverfahrens zur Auffassung, D. sei ein faktisches Organ der Aktiengesellschaft und die Klagebewilligung damit gültig. Auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft ging von der Gültigkeit der Klagebewilligung aus. Falls D. nicht als faktisches Organ zu betrachten sei, habe sie die Pächterin gestützt auf eine Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 OR vertreten dürfen (Urteil 4A_530/2014 vom 17. April 2015, E. 2.4 und B.c.).

Das Bundesgericht musste entscheiden, ob eine Vertretung an der Schlichtungsverhandlung durch faktische Organe zulässig ist und verneinte diese bislang umstrittene Frage (E. 1.2.3 und 2.6). Die Schlichtungsbehörde müsse möglichst rasch und gestützt auf Urkunden darüber befinden können, ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Beweisabnahmen zur Frage, ob eine faktische Organschaft vorliegt, könnten im Schlichtungsverfahren nicht vorgenommen werden (E. 2.4).

Zur korrekten Vorgehensweise hielt das Bundesgericht fest, dass die im Handelsregister eingetragenen Organe und Prokuristen einen Handelsregisterauszug vorzuweisen haben (E. 2.6). Die juristische Person könne sich auch durch eine mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattete Person vertreten lassen, doch müsse eine Vollmacht zur Prozessführung in der konkreten Angelegenheit nach Art. 462 Abs. 2 OR vorgewiesen werden, aus der sich zudem eine Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR ergebe. Eine bloss bürgerliche Bevollmächtigung nach Art. 32 ff. OR sei nicht ausreichend (E. 2.6, 3.2 und 3.3).

Eine Handlungsvollmacht nach Art. 462 OR setzt gemäss Bundesgericht voraus, dass eine Person nicht nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft gezielt bevollmächtigt wird, sondern für alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines ganzen Gewerbes oder die Ausführung bestimmter Geschäfte in einem Gewerbe mit sich bringt (E. 3.3).

Ausdrücklich offen lassen konnte das Bundesgericht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein faktisches Organ aktiv für die juristische Person materiell bindende Rechtshandlungen vornehmen kann (E. 2.4 und 2.3).

EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat "Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)" veröffentlicht. Er äussert sich darin zu folgenden Fragen:
  • Wie müssen die Mitarbeitenden über die Personenprüfung informiert werden?
  • Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden?
  • Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen?
  • In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden bearbeitet werden?
  • Was ist bei einer Datenbearbeitung im Ausland zu beachten?
  • Dürfen die für die Personensicherheitsprüfung erhobenen Daten nach der Überprüfung weiterverwendet werden?
  • Kann der Mitarbeitende Auskunft verlangen über seine Personendaten?
  • Gibt es eine Möglichkeit für die Mitarbeitenden, sich der Personensicherheitsprüfung zu widersetzen? 

1B_19/2014/BGE 140 IV 181: Unterscheidung zwischen Echtzeit- und rückwirkender Überwachung bei Emails (amtl. Publ.)

Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden kann, während bei der rückwirkenden Überwachung lediglich Randdaten erhoben werden, die im Wesentlichen darüber Auskunft geben, wer wann mit wem Verbindung gehabt hat. Dieser Unterschied entspricht dem Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses, das nur den Kommunikationsvorgang schützt und vor dessen Beginn und nach dessen Abschluss nicht greift.

Das Kriterium zur Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung, bei der in den Kommunikationvorgang eingegriffen wird, und der rückwirkenden Überwachung, bei der das nicht der Fall ist, ist die Datenherrschaft. Mit Bezug auf Briefpost hält das BGer fest, dass eine Überwachung dann vorliegt, wenn die Behörden auf den abgeschickten Brief zugreifen, bevor er beim Empfänger angekommen ist. Ist der Brief dagegen beim Empfänger angekommen und befindet er sich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Übertragungsvorgang abgeschlossen. Dies ist der Fall, wenn der Brief im Briefkasten des Empfängers liegt. Liegt er in einem Postfach, hat die Post dagegen weiterhin Zugriffsmöglichkeiten, so dass das Fernmeldegeheimnis noch greift:
Legt die Post den Brief in das Postfach des Empfängers, befindet er sich ebenfalls in dessen Herrschaftsbereich. [...] Im Unterschied zum Briefkasten hat die Post ihre Herrschaft jedoch noch nicht aufgegeben. Sie kann auf das Postfach weiterhin jederzeit zugreifen. Es besteht somit eine geteilte Datenherrschaft [...].  Da die Post nach wie vor Herrschaftsmacht hat, muss der Empfänger - der das Postfach nicht ständig kontrollieren kann - weiterhin darauf vertrauen können, dass sie ihre Stellung nicht missbraucht und die Vertraulichkeit der Daten wahrt. Der Empfänger verdient deshalb nach wie vor den Schutz des Fernmeldegeheimnisses  [...].
Die Zustellung eines Emails sei mit der Zustellung eines Briefes in das Postfach vergleichbar. Wird auf eine Email auf dem Server des Providers zugegriffen, bevor der Empfänger seine Mails abgerufen hat , ist der Datenübertragungsvorgang nicht abgeschlossen. Dieser Zugriff stellt deshalb eine Echtzeitüberwachung dar:
Das E-Mail gelangt auf dem Server des Fernmeldedienstanbieters ("Provider") des Empfängers in dessen E-Mail-Konto. Dies entspricht dem Einlegen des Briefes in das Postfach. Der Empfänger erhält erst dann Kenntnis vom Eingang des E-Mails, wenn er sein Konto abruft [...]. Ab diesem Zeitpunkt bestimmt allein der Empfänger, was mit dem E-Mail geschieht. Er kann es sofort löschen. Er kann es auf seine lokale Datenverarbeitungsanlage herunterladen und auf dem Server des Providers entfernen. Er kann das E-Mail aber auch auf dem Server des Providers belassen, womit er darauf weiterhin von überall her Zugriff hat. Belässt der Empfänger das E-Mail auf dem Server des Providers, bewahrt er es dort auf. Damit kann es wie der im Postfach belassene Brief beschlagnahmt werden. [...].

Bevor der Empfänger sein E-Mail-Konto abgerufen hat, dauert der Datenübertragungsvorgang an. Auf die bis zu jenem Zeitpunkt auf dem Server des Providers gespeicherten E-Mails kann deshalb nur durch eine Überwachungsmassnahme gegriffen werden. Dabei handelt es sich um eine Echtzeit-Überwachung, da das E-Mail auf dem Weg vom Absender zum Empfänger heimlich abgefangen wird [...]. Dieses Abfangen zeichnet nach der Begriffsumschreibung von Ziffer 3 Anhang VÜPF die Echtzeit-Überwachung aus. Damit darf vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden.