Übersicht

1C_225/2016: Freiburger SVP-Initiative "Gegen die Eröffnung eines Zentrums 'Islam und Gesellschaft' und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg" ist diskriminierend (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 äusserte sich das BGer zur von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg im Jahr 2015 eingereichten kantonalen Verfassungsinitiative "Gegen die Eröffnung eines Zentrums 'Islam und Gesellschaft' und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg". In einer Mitteilung an den Grossen Rat des Kantons Freiburg stellte sich der Staatsrat des Kantons Freiburg auf den Standpunkt, dass die Initiative gegen das in Art. 8 Abs. 2 BV normierte Diskriminierungsverbot verstosse. Dabei stützte sich der Staatsrat auf zwei Gutachten der Rechtsprofessoren Pascal Mahon und Benjamin Schindler. Im April 2016 erklärte der Grosse Rat die Initiative für ungültig. Gegen diesen Entscheid gelangten die SVP des Kantons Freiburg und deren Präsident an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Das BGer hält fest, dass die Initiative eine Ungleichbehandlung in vergleichbaren Situationen begründe, weil das angestrebte Verbot nur eine Religion, nämlich den Islam, betreffe. Da die religiöse Überzeugung ein in Art. 8 Abs. 2 BV aufgeführtes Kriterium sei, verstosse die Initiative gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.

Die Initiative könne auch nicht - so das BGer - in einer verfassungskonformen Art und Weise interpretiert werden, denn ihr Titel und Text bezögen sich ausdrücklich und ausschliesslich auf den Islam und nicht auf alle vom Kanton Freiburg nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften.

Schliesslich habe die Argumentation der Initianten ein überwiegenden Gewicht auf Gründe gelegt, die sich gegen den Islam richteten. Obwohl die Initiative als allgemeine Anregung ausgestaltet sei, könne sie nicht in einem weiteren Sinne interpretiert werden, ohne dass damit der Wille der Unterzeichner missachtet würde.

Vgl. dazu auch die Berichterstattung der NZZ.


Vernehmlassung zur Änderung des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 die Änderungen des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in die Vernehmlassung geschickt (vgl. den Erläuternden Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht betreffend die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit vom 11. Januar 2017 und den Vorentwurf). Die Vernehmlassung dauert bis 31. Mai 2017.

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

Das EFD hat die Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) eröffnet. Mit der Revision sollen die Vorgaben der Rahmenvereinbarung "Basel III" zur langfristigen Finanzierung von Banken (sog. Net Stable Funding Ratio, NSFR) ins Schweizer Recht überführt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zu 10. April 2017.

Für weitere Informationen siehe Website EFD.

4A_222/2016: Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten ist.

Hintergrund bildete eine Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils eines Europäischen Patents. Das Bundespatentgericht setzte der (ausländischen) Beklagten Frist an, um die Klage zu beantworten und um entweder ein Zustellungsdomizil oder einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen; Letzteres unter Androhung, dass im Säumnisfall die Zustellung durch Publikation erfolgen werde. Der Beklagten wurde diese Verfügung auf dem Rechtshilfeweg zugestellt. Innert der angesetzten Frist erstattete die Beklagte weder eine Klageantwort noch bezeichnete sie ein Zustellungsdomizil oder einen Zustellungsempfänger in der Schweiz. Auch die vom Bundespatentgericht angesetzte Nachfrist, die durch Publikation im SHAB zugestellt wurde, verstrich ungenutzt. Das Bundespatentgericht hiess in der Folge die Klage gut und erklärte den Schweizer Teil des Streitpatents für nichtig.

Vor Bundesgericht rügte die Beklagte, dass die (erste) Zustellung nicht auf dem Rechtshilfeweg direkt an sie hätte erfolgen dürfen. Zur Begründung brachte sie mehrere Gründe vor, die allesamt vom Bundesgericht verworfen wurden:

Zunächst machte die Beklagte geltend, dass für den schweizerischen Teil des Streitpatents in der Schweiz eine Patentanwaltskanzlei als Vertreterin bestellt und eingetragen sei. Art. 137 ZPO sei weit und in dem Sinne zu verstehen, dass auch Registervertreter von Schutzrechten darunter fallen würden. Dies müsse v.a. dann gelten, wenn der eingetragene Vertreter bezüglich des Verfahrensgegenstands auch zur Vertretung vor Bundespatentgericht berechtigt sei (Art. 29 PatGG). Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht, da es sich bei der Patentanwaltskanzlei um eine Aktiengesellschaft handelte. Diese sei als juristische Person nicht zur Vertretung vor dem Bundespatentgericht befugt. Insoweit könne es sich bei der im Patentregister eingetragenen Kanzlei nicht um eine Vertreterin im Sinne von Art. 137 ZPO handeln (E. 2.2.2).

Die Beklagte berief sich sodann auf die ursprüngliche Fassung von aArt. 13 PatG (AS 1955 874), wonach der in der Schweiz niedergelassene Vertreter den Patentinhaber unter anderem vor dem Richter vertrete. Unter Hinweis auf die Entwicklung der Gesetzgebung, während welcher diese Bestimmung wiederholt abgeändert wurde, lehnte das Bundesgericht diese Begründung ab. Bereits  der Wortlaut des revidierten Art. 13 Abs. 1 PatG beschränke die Anwendung auf Verwaltungsverfahren und schreibe bei Auslandwohnsitz lediglich noch ein Zustellungsdomizil vor (E. 2.2.3).

Auch aus der von der Beklagten geltend gemachten subsidiären Zuständigkeit gemäss Art. 109 Abs. 1 Satz 2 IPRG lasse sich keine abweichende Auslegung ableiten. Der Gerichtsstand gemäss dieser Bestimmung hänge ausschliesslich von der Eintragung im Patentregister ab und nicht etwa von der tatsächlichen Vertretereigenschaft des Eingetragenen. Zudem würden im Patentrecht die örtlichen Ersatzzuständigkeiten wohl umfassend durch die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundespatentgerichts (Aet. 26 Abs. 1 lit. a PatGG) verdrängt (E. 2.2.3).

Das Bundesgericht verneinte sodann, dass die im Patentregister angegebene Adresse des Vertreters als Zustellungsdomizil i.S.v. Art. 140 ZPO gelte. Die Beklagte berief sich dabei erfolglos auf Art. 132 Abs. 3 des Vorentwurfs der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung. Auf diese Bestimmung wurde in der Folge verzichtet (Art. 140 ZPO). Dies entspreche - so das Bundesgericht - der Absicht des Gesetzgebers, im Bereich der gerichtlichen Zustellung keine Sonderregelung für Streitigkeiten betreffend in einem Register eingetragene Immaterialgüterrechte vorzusehen (E. 2.2.4).

Die Beklagte warf dem Bundespatentgericht schliesslich erfolglos eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) vor. Sie hatte geltend gemacht, dass offenbar ein menschliches Versehen oder technischer Zwischenfall passiert sei, was dazu geführt habe, dass die auf dem Rechtshilfeweg zugestellten Unterlagen intern nicht an die zuständige Stelle gelangt seien. Sie sei in einem anderen Patentverfahren vertreten gewesen, was dem Bundespatentgericht zeige, dass sie auf Klagen nicht mit Untätigkeit reagiere. Für ihre Nichtreaktion gebe es daher keinen einzigen sachlichen Grund. Umso eher hätte das Bundespatentgericht stutzig werden und bei der Beklagten nachfragen sollen, ob diese tatsächlich nicht am Verfahren teilnehmen wolle (E. 3.1). Diese Argumente fanden beim Bundesgericht kein Gehör. Für die verlangte Rückfrage fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Art. 52 ZPO führe sodann nicht dazu, dass das Bundespatentgericht nach korrekt erfolgter Zustellung sich durch (formelle oder informelle) Rückfragen vergewissern müsse, ob die zugestellte Verfügung intern auch tatsächlich an die zuständige Stelle gelangt sei. Es sei nicht dessen Sache, Mutmassungen über die Gründe für die fehlende Reaktion im Prozess anzustellen bzw. die entsprechenden Gründe in Erfahrung zu bringen (E. 3.2).


Teilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt (AS). Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund des Auslaufens der aktuellen Grundversorgungskonzession Ende 2017 (vgl. Erläuterungsbericht). Die nächste Grundversorgungskonzession wird aufgrund der Teilrevision mit folgenden Änderungen per 1. Januar 2018 in Kraft treten:
  • neue Anschlussangebote 
  • höhere Bandbreite des Breitbandanschlusses 
  • Ausbau der Dienste für Menschen mit Behinderungen 
  • Wegfall verschiedener Dienste

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung des Presserats).

Das Presseratspräsidium hat zudem beschlossen, ab 2017 jeweils zu kommunizieren, welche Medien es versäumt haben, über Rügen des Presserats zu berichten, die sie selbst betreffen (wie es in der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» festgeschrieben ist).

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer "acte d'hoirie" (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist.

Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er hinterliess weder Nachkommen noch Eltern, wurde jedoch von seiner Ehefrau, einer deutsche Staatsbürgerin christlichen Glaubens, überlebt, welche er im Jahr 1980 nach den Recht von Ägypten und der Scharia geheiratet hatte. Neben seiner Ehefrau hinterliess der Erblasser Brüder und Schwestern. Der Nachlass bestand aus Immobilien in Frankreich und Ägypten sowie aus Vermögenswerten bei Banken in Frankreich, Deutschland und der Schweiz.

Ein ägyptisches Gericht stellte im Mai 2007 einen sog. "acte d'hoirie" aus, in welchem der Tod des Erblassers festgestellt und als einzige Erben die Brüder und Schwestern des Verstorbenen unter Ausschluss der Ehefrau aufgeführt wurden.

Um über die Vermögenswerte in der Schweiz verfügen zu können, verlangten die Brüder und Schwestern des Verstorbenen im Jahr 2010 die Anerkennung des ägyptischen "acte d'hoirie" beim Tribunal de première instance de Genève. Das erstinstanzliche Gericht anerkannte den "Erbschein" und erklärte ihn als in der Schweiz vollstreckbar. Dagegen legte die Ehefrau des Verstorbenen ein Rechtsmittel beim Cour de justice de Genève ein. Der Cour de justice annulierte den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts. Die Brüder und Schwestern legten gegen den Entscheid des Cour de justice de Genève Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass die Qualifikation eines ausländischen Aktes nach der lex fori vorzunehmen ist, d.h. vorliegend nach schweizerischem Recht. Der streitgegenständliche "acte d'hoirie" stelle ein Erbschein dar. Das Bundesgericht stellte mit Bezug auf die Qualifikation des Erbscheins als (sinngemäss) vorsorgliche Massnahme klar, dass die Kognition des Bundesgerichts gleichwohl nicht im Sinne von Art. 98 BGG auf die Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten beschränkt sei (E. 2.3.).

Das Bundesgericht führt weiter aus, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG ein im Ausland ergangener Entscheid in der Schweiz nicht anerkannt werde, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre; mit anderen Worten, wenn ein Entscheid die fundamentalen Prinzipien der schweizerischen Rechtsordnung auf nicht tolerierbare Weise verletzt. Als Ausnahmebestimmung müsse der materielle Ordre public restriktiv interpretiert werden und es sei ein genügender Bezug zum Staat des angerufenen Gerichts erforderlich (E. 3.3.2.).

Gemäss dem ägyptischen "acte d'hoirie" sind die Brüder und Schwestern des Verstorbenen die alleinigen Erben unter Ausschluss der Ehefrau. Grundlage dieses Entscheids ist das ägyptische Recht, wonach zwischen Muslimen und Nichtmuslimen keine Erbberechtigung bestehen kann. Das Bundesgericht erwog, dass das Resultat der Anwendung des ägyptischen "acte d'hoirie" klar gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der religiösen Anschauung verstosse (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK und Art. 26 Uno Pakt II). Das Diskriminierungsverbot sei Teil des schweizerischen Ordre public (E. 3.3.5.).

Mit Bezug auf das von den Beschwerdeführern vorgebrachte Argument des fehlenden Inlandbezuges wies das Bundesgericht darauf hin, dass es in der Doktrin umstritten sei, ob dieser Bezug auch im Falle der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der religiösen Anschauung erforderlich sei. Das Bundesgericht liess die Frage indes offen, weil in casu aufgrund der sich in der Schweiz befindenden Vermögenswerte ein genügender Inlandbezug vorlag.

Das Bundesgericht verweigerte die Anerkennung des ägyptischen "acte d'hoirie" aufgrund des Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 31 IPRG). Die Beschwerde wurde abgewiesen.

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zunächst zur Neuheit der Erfindung iSv PatG 1 I und zu neuheitsschädlichen Veröffentlichungen:

  • Neuheit fehlt, wenn die Erfindung zum Stand der Technik gehört (PatG 7). Zum Stand der Technik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (PatG 7 II). Dabei ist jede Art der Veröffentlichung der Erfindung neuheitsschädlich. 
  • Die Veröffentlichung setzt nach der Rechtsprechung des BGer voraus, dass das relevante Wissen den Kreis der dem Erfinder zur Geheimhaltung verpflichteten Personen verlässt und einem weiteren interessierten Publikum offen steht, das wegen seiner Grösse oder wegen der Beliebigkeit seiner Zusammensetzung für den Urheber der Information nicht mehr kontrollierbar ist.
  • Es reicht aus, dass eine Weitergabe und damit die öffentliche Zugänglichkeit nicht auszuschliessen sind. Auch ein einziger Verkauf oder ein einmaliges Vorzeigen des Gegenstandes, welcher die Information verkörpert oder enthält, kann genügen. Bei Kundgabe an einen oder wenige bestimmte Empfänger ist der Rechtsprechung zufolge danach zu fragen, ob nach den Umständen damit gerechnet werden muss, dass eine Weiterverbreitung erfolgt.

Im vorliegenden Fall stand fest, dass sämtliche Merkmale der Erfindung vor dem Prioritätsdatum offenbart worden waren. Fraglich war nur, ob eine Geheimhaltungspflicht ggü. dem Erfinder bestand. Eine ausdrückliche Geheimhaltungspficht fehlte klarerweise. Strittig war aber, ob deshalb nicht mit einer Weiterverbreitung der später im Patent beanspruchten Erfindung gerechnet werden musste, weil eine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen bestand. Dazu hält das BGer folgendes fest:

  • Für eine solche Geheimhaltungspflicht bedürfte es "mindestens des Nachweises, dass ein Geheimhaltungsinteresse tatsächlich bestand und die Geheimhaltung so abgesichert wurde, dass praktisch eine Weiterverbreitung der technischen Lehre als ausgeschlossen erscheint." 
  • Dieser Nachweis kann nicht durch den Beweis erbracht werden, dass die Personen, die von der Lehre vor dem Prioritätsdatum Kenntnis hatten, im Rahmen einer Entwicklungszusammenarbeit zusammen arbeiteten.

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht "Inhaberin" von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden.

Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Herausgabepflicht den "Inhaber" der betreffenden Gegenstände oder Vermögenswerte. Die Inhaberschaft i.S. dieser Bestimmung setzt Besitz oder Gewahrsam, jedenfalls aber faktische Verfügungsmacht voraus
3.4. Il découle en revanche des dispositions tant de la CCC (art. 18,  "en sa possession ou sous son contrôle") que du CPP (art. 265,  le détenteur) que la personne visée par l'injonction de produire doit être le possesseur ou le détenteur des données visées, ou tout au moins en avoir le contrôle, c'est-à-dire avoir un pouvoir de disposition, en fait et en droit, sur ces données.
Die schweizerische Ländergesellschaft von Facebook ist jedoch nicht Inhaberin der Nutzerdaten. Die Untersuchung ergab vielmehr, dass Facebook als Dienstleistung durch Gesellschaften in den USA und in Irland erbracht werden, und Facebook Irland ist Vertragspartnerin der Nutzer.

Die "Google StreetView"-Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 138 II 346, v.a. nicht publ. E. 4; wir haben berichtet) ändert daran nichts. Dort war die Passivlegitimation verschiedener Gesellschaften der Google-Gruppe in einer Untersuchung des EDÖB nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Dabei hatte genügt, dass "Google Schweiz GmbH an der Produktion und Bearbeitung der in Street View verwendeten Bilder offensichtlich massgebend beteiligt ist". Daraus folgt aber nicht, dass Facebook Schweiz zur Herausgabe von Daten gezwungen werden kann, die sie nicht kontrolliert.

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer früheren Stadtpolizistin hatte der Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich im Rahmen eines Bedrohungsmanagements einen Bericht über die ehemalige Mitarbeiterin verfasst, weil offenbar Anzeichen einer Bedrohung bestanden. Die Mitarbeiterin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kantonspolizei Akteneinsicht. Nach verwaltungsinternen Rekursen erlaubte das Verwaltungsgericht des Kt. ZH die auszugsweise Publikation des Berichts durch die Mitarbeiterin im Internet.

Das BGer hatte zu beurteilen, ob die vom VerwGer ZH angeordneten Auflagen (d.h. Einschränkung einer allfälligen Publikation korrekt war. Ausgangspunkt ist dabei das informationelle Selbstbestimmungsrecht (BV 13 II) und die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19 UNO-Pakt II, EMRK 10, BV 16), wonach es grundsätzlich freigestellt ist, der Öffentlichkeit oder Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch die Behörden mitzuteilen und sich dabei aller erlaubten und zweckmässigen Mittel zu bedienen. Die Auflagen des VerwGer ZH, die auf ein unbefristetes Publikationsverbot hinauslaufen, stellen einen schweren Eingriff in diese Grundrechte dar.


Das BGer verneint zunächst, dass für diese Auflagen eine genügende gesetzliche Grundlage besteht. § 23 des Zürcher IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) sieht zwar vor, dass ein öffentliches Organ die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigern oder aufschieben kann, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

Es ist aber zunächst danach zu unterscheiden, ob ein Rechtsanspruch auf den Zugang zu einer Information besteht:

Bei Zugangsanspruch:

Das weitere "Schicksal" der herausgegebenen Information, auf die ein Rechtsanspruch besteht, steht ausserhalb des Regelungsbereichs des IDG; insofern wäre es mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren, wenn die Behörde unter Berufung auf das IDG den Zugang gewährt, aber gleichzeitig einschränkende Nebenbestimmungen betreffend die weitere Verwendung verfügt, denn solche Auflagen finden im Gesetz keine Stütze. Die weitere Verwendung der zugänglich gemachten Informationen durch die gesuchstellende Person kann daher vom öffentlichen Organ nicht eingeschränkt werden [...]. Diese Auffassung vertritt auch die Koordinationsstelle IDG in ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2014.
Ohne Zugangsanspruch:
Anders verhält es sich (und insoweit besteht eine gesetzliche Grundlage für Auflagen), wenn kein Rechtsanspruch auf Zugang zu einem Dokument besteht, weil die Information nach Vornahme der Interessenabwägung aus Gründen der Geheimhaltung verweigert werden muss [...]. In einem solchen Fall ist das öffentliche Organ "Nutzniesser" der Geheimhaltung und kann insoweit frei darüber befinden, ob, und wenn ja, in welcher Weise es trotzdem verantwortet werden kann, einen gewissen Einblick in die betreffenden Informationen zu gewähren [...]. Entscheidet sich die Behörde, nichtöffentliche Dokumente in bestimmtem Umfang zugänglich zu machen, verfügt sie über ein weites Ermessen und kann die Einsicht in das Dokument mit Auflagen verbinden. So kann sie z.B. einem Journalisten oder einer Forscherin Zugang zu klassifizierten Informationen unter der Auflage gewähren, keine Namen publik zu machen oder die Dokumente nur für bestimmte Forschungsvorhaben zu verwenden. In diesem Sinne ist auch die Kommentarstelle zu verstehen, auf die sich die Vorinstanz beruft [...].
Vorliegend bestand ein Zugangsanspruch, soweit der Bericht die Mitarbeiterin selbst betraft. Die Publikation des Berichts im Internet konnte insofern nicht untersagt werden, weshalb das BGer die Beschwerde gegen das Urteil des VerwGer ZH gutheisst.

Eine Interessenabwägung ergab allerdings, dass der Bericht im überwiegenden Drittinteresse vor der Bekanntgabe an die Mitarbeiterin teilweise zu schwärzen war. Es war davon auszugehen, dass die Mitarbeiterin mit der Publikation des Berichts im Internet vor allem das Ziel verfolgte, "die an den Geschehnissen und Abklärungen beteiligten Amtspersonen [...] zu verunglimpfen und zu schikanieren". Insoweit sei der Grundsatz, dass Personen, die in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln, sich in Bezug auf diese Tätigkeit nicht auf ihre Privatsphäre berufen können, zu relativieren. Es erscheine daher als verhältnismässig, die Personendaten Dritter (inkl. Begleitinformationen), die im Bericht erwähnt werden, nach § 13 II IDV abzudecken oder zu anonymisieren

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil zur Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsvertreters äussern. Hintergrund des Verfahrens bildeten Ansprüche auf Invaliditätsleistungen der Beschwerdeführerin. Sie machte diese gegenüber der Vorsorgeeinrichtung A ihrer letzten Arbeitgeberin geltend. Nachdem Letztere eine Leistungspflicht ablehnte, rekurrierte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Verfahren wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, unter anderem in der Person des Beschwerdegegners. Das Verfahren fand vor Inkrafttreten des BGFA statt.

Nachdem der Rekurs rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte die Beschwerdeführerin IV-Leistungen bei der Vorsorgeeinrichtig B ihrer früheren Arbeitgeberin. Diese anerkannte zwar grundsätzlich den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin, berief sich indessen auf die Verjährung und lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Das Bundesgericht bestätigte die Verjährung und damit die Ablehnung des Leistungsanspruchs letztinstanzlich (BGer 9C_94/2012 vom 4. Juli 2012).

Die Beschwerdeführerin klagte daraufhin gegen den Beschwerdegegner als ihren früheren unentgeltlichen Rechtsvertreter auf Schadenersatz. Dieser habe sie nicht über die ihr gegenüber der Vorsorgeeinrichtung B zustehenden IV-Leistungen informiert und nicht die notwendigen Handlungen zur Unterbrechung der Verjährung vorgenommen.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage unter anderem mangels Passivlegitimation des Beschwerdegegners ab. Der Beschwerdegegner könne in seiner Funktion als unentgeltlicher Rechtsvertreter nicht zu Schadenersatz verpflichtet werden. Vielmehr müsse diese Verantwortung durch den Kanton Waadt wahrgenommen werden. Das zweitinstanzliche Gericht bestätigte diese Erwägungen. Es qualifizierte den unentgeltlichen Rechtsvertreter als öffentlichen Beamten i.S.v. Art. 61 Abs. 1 OR, weshalb die Verantwortung für dessen Handlungen sich ausschliesslich gegen den Staat und nach dem entsprechenden kantonalen Haftungsgesetz richte (E. B und E. 3).

Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass ein als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellter Anwalt eine staatliche Aufgabe übernimmt und mit dem Staat in ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis eintritt (z.B. BGE 132 I 201, E. 7.1; BGE 122 I 322, E. 3b). Dies bedeute indessen nicht, dass auch das Rechtsverhältnis des unentgeltlichen Rechtsvertreters zur von ihm vertretenen Person öffentlichrechtlich wäre; im Gegenteil. Dementsprechend hafte der unentgeltliche Rechtsvertreter gegenüber der von ihm vertretenen Person gestützt auf das Privatrecht (E. 3.1).

Das Bundesgericht erwog daraufhin, dass die Kantone nicht gestützt auf Art. 61 Abs. 1 OR von der privatrechtlichen Haftung abweichen und für die Schlechterfüllung durch den amtlich bestellten Rechtsvertreter eine ausschliessliche Haftung des Kantons vorsehen können. Zur Begründung führte es an, dass der unentgeltliche Rechtsvertreter wie auch ein erbetener Vertreter eine anwaltliche Tätigkeit ausübe, d.h. die unabhängige Interessenwahrung in einem Verfahren vor den Justizbehörden. An dieser Pflicht ändere auch die obrigkeitliche Bestellung durch die staatlichen Behörden nichts. Der amtlich bestellte unentgeltliche Rechtsvertreter befinde sich denn auch hinsichtlich der Mandatsausübung nicht in einem Unterordnungsverhältnis zum Staat. Anders als in BGE 126 III 370, E. 7, wo es um die Haftpflicht von Notaren ging, unterscheide sich die Funktion des unentgeltlichen Rechtsvertreters fundamental von derjenigen eines Notars, da letzterer anders als der unentgeltliche Rechtsvertreter hoheitliche Funktionen ausübe (E. 3.2.1).

Schliesslich hielt das Bundesgericht fest, dass sich auch mit dem Erlass der BGFA nichts an diesen Erwägungen geändert habe. Es wies darauf hin, dass das BGFA die Berufsregeln eines Anwalts abschliessend regle und nur einen eingeschränkten Vorbehalt zugunsten des kantonales Rechts enthalte (Art. 3 BGFA). Ein Anwalt übe demnach seinen Beruf unabhängig, in eigenem Namen und  auf eigene Verantwortung aus (Art. 12 lit. b BGFA). Diese Pflichten gelten uneingeschränkt für Anwälte, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA). Die in Art. 12 BGFA abschliessend aufgezählten Berufsregeln verhindern es, dass die Kantone die Haftung der unentgeltlichen Rechtsvertreter wegen Schlechterfüllung ihrer Funktion gesetzlich ausschliessen können (E. 3.2.2).

Die kantonalen Gerichte hatten deshalb die Passivlegitimation des Beschwerdegegners zu Unrecht verneint. Das Bundesgericht hob deshalb das zweitinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück.

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht detailliert dazu, welche Bemühungen vom Gläubiger bei der Ermittlung der Adresse des Schuldners verlangt werden können, und inwiefern das Betreibungsamt dabei mitzuwirken hat.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass es Sache des Gläubigers ist, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners zu machen; es sei nicht Aufgabe des Betreibungsamts, den Wohnsitz des Schuldners zu ermitteln. Das Betreibungsamt habe aber die Angaben des Gläubigers zu überprüfen, da seine Zuständigkeit davon abhängt. Sofern der Gläubiger geltend macht, dass der frühere Wohnsitz des Schuldners trotz seines Wegzugs weiterhin Betreibungsort ist (BGE 120 III 110), hat der Gläubiger auch nachzuweisen, dass alle zumutbaren Bemühungen zum Auffinden des aktuellen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts ergebnislos verlaufen sind.

Das Betreibungsamt ist erst dann zu eigenen Nachforschungen gehalten, „wenn diese dem Gläubiger nicht zumutbar oder nicht möglich sind, dem Betreibungsamt aber schon. Der Gläubiger hat aber darzulegen, weshalb ihm eigene weitergehende Bemühungen nicht zumutbar oder möglich sind.“ Der Einwand der Beschwerdeführerin (eine Krankenkasse), ihr seien „weitergehende Nachforschungen im Massengeschäft der obligatorischen Krankenversicherung nicht zumutbar“, wurde freilich verworfen.

Selbst wenn ein Gläubiger wegen des Datenschutzes möglicherweise nicht alle erforderlichen Auskünfte selber beschaffen könnte, obliegt es in jedem Fall zunächst ihm, sich selber „um die entsprechenden Auskünfte zu bemühen oder gegenüber dem Betreibungsamt zumindest präzise darzulegen, weshalb [er] sie aufgrund der Rechtslage nicht erhalte und entsprechende Bemühungen [seinerseits] sinnlos seien.“ Das Betreibungsamt müsse dann diese Angaben überprüfen und gegebenenfalls ergänzende Auskünfte einholen, insbesondere wenn diese tatsächlich nur dem Betreibungsamt, nicht aber dem Gläubiger, erteilt werden.

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hatte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen zur Berechnung der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage zu beschäftigen. Das Bundesgericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberkennungsklage mit Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids beginnt und dass (ii) diese Frist während den Betreibungsferien und dem Rechtsstillstand gemäss SchKG stillsteht, nicht aber während den Gerichtsferien gemäss ZPO.

Dem Entscheid lag folgender betreibungsrechtlicher Sachverhalt zugrunde: Am 9. Dezember 2014 wurde der Schuldnerin der Entscheid betreffend provisorische Rechtsöffnung zugestellt. Am 8. Dezember 2015 reichte die Schuldnerin (Beschwerdeführerin) Aberkennungsklage ein. Die Gläubigerin machte geltend, die Klage sei verspätet. Die erste Instanz verwarf diese Einrede. Die zweite Instanz sowie das Bundesgericht entschieden indes, die Aberkennungsklage sei verspätet.

Das Bundesgericht beschäftigte sich zunächst mit dem Beginn der Frist für die Aberkennungsklage. Die Schuldnerin hatte unter Berufung auf BGE 104 II 141 geltend gemacht, die Frist für die Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG beginne erst nach unbenutzt verstrichener Frist für die Anfechtung des Rechtsöffnungsentscheids. Das Bundesgericht entgegnete dem Folgendes (freie Übersetzung aus dem Italienischen):
"2.3 In BGE 104 II 141 E. 2 und 3 hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass der unbenutzte Ablauf der Frist für die Anfechtung des Rechtsöffnungsentscheids ein ordentliches Rechtsmittel betreffen muss, um einen Einfluss auf die Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage zu haben. Nun ist mit Inkrafttreten der ZPO ein Rechtsöffnungsentscheid nicht mit Berufung anfechtbar (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), sondern einzig mit Beschwerde, welche ein ausserordentliches Rechtsmittel darstellt ([Verweise auf Lehre]). Ebensowenig nützt der Beschwerdeführerin die spätere Rechtsprechung dieses Gerichts, welche ein ordentliches Rechtsmittel einem solchen mit Suspensiveffekt gleichgestellt hat (BGE 124 III 34), zumal der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht der Tatsache schliesslich, dass die Beschwerdeführerin den Rechtsöffnungsentscheid nicht angefochten hat, kommt auch die in BGE 127 III 569 E. 4 behandelte Hypothese nicht in Betracht, wonach die einem ausserordentlichen Rechtsmittel verliehene aufschiebende Wirkung die Frist von 20 Tagen nicht beginnen lässt ([Verweis auch auf den Entscheid 5C.161/2006]). Daraus folgt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die (korrekte) Lösung gemäss angefochtenem Entscheid, wonach für die Rechtzeitigkeit der Aberkennungsklage einzig das Datum der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids massgebend ist und nicht der ungenutzte Ablauf der Beschwerdefrist ([Verweise auf Lehre]), nicht einmal eine Änderung der Rechtsprechung darstellt."
Weiter beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, ob auf die Fristberechnung die Gerichtsferien gemäss ZPO oder die Betreibungsferien und der Rechtsstillstand gemäss SchKG anzuwenden seien. Die Schuldnerin hatte geltend gemacht, bei der Aberkennungsklage handle es sich um eine rein materiellrechtliche Klage, so dass Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO (Gerichtsferien vom 18. Dezember bis 2. Januar) anwendbar sei. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, die Frage der Anwendbarkeit der ZPO-Gerichtsferien auf die Aberkennungsklage sei in den Gesetzesmaterialien und in der Lehre umstritten. Unter Verweis auf seine Rechtsprechung hielt das Bundesgericht jedoch den Umstand für massgebend, dass es sich beim Rechtsöffnungsentscheid um einen Betreibungsakt handelt (freie Übersetzung aus dem Italienischen):
"3.2 [...] Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG von einem Betreibungsakt ausgeht, auf welchen, als solchen, die Bestimmungen der Betreibungsferien und des Rechtsstillstands anwendbar sind, und dass diese Bestimmungen auch den Einhalt der Frist bestimmen. Dieser Umstand erfuhr mit dem Inkrafttreten der ZPO aufgrund des ausdrücklichen Vorbehalts in Art. 145 Abs. 4 ZPO zugunsten der Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand keine Änderung. Aufgrund dessen scheint es für die Berechnung der in Frage stehenden Frist irrelevant, dass die Aberkennungsklage materiellrechtlicher Natur ist. Es folgt daraus, dass das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzte, als es die Klage als verspätet bezeichnete."

Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG

Im Bundesblatt vom 28. Dezember 2016 wurde eine geplante Änderung des SchKG (Änderung vom 16. Dezember 2016) publiziert :

Art. 8a SchKG regelt das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister. Gemäss einem neuen Abs. 3 Bst. d geben die Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung auch dann keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde. Sofern dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.

Weitere Änderungen betreffen
  • Art. 73 SchKG, wonach der Schuldner neu jederzeit nach Einleitung der Betreibung die Vorlage der Beweismittel für die Forderung samt einer Übersicht über alle fälligen Ansprüche verlangen kann, und 
  • Art. 85a Abs. 1 SchKG, wonach der Betriebene neu "ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages" jederzeit gerichtlich feststellen lassen kann, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; die Referendumsfrist läuft am 7. April 2017 ab. Das Inkrafttreten wird vom Bundesrat bestimmt. Für Details siehe BBl 2016, 8897.

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die fehlende Zustimmung des Ehegatten zu einem Grundpfand in Bezug auf die Familienwohnung die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Ehepaar A. erhielt vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung. Nach dem Rechtsvorschlag beider Ehegatten verlangte und erhielt die Gläubigerin C. SA provisorische Rechtsöffnung. Hiergegen wiederum erhoben die Ehegatten schliesslich Beschwerde in Zivilsachen.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass gemäss Art. 169 ZGB ein Ehegatte nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken kann. Weiter verwies das Bundesgericht auf die herrschende Lehre, wonach die Einwilligung des Ehegatten zu einer Hypothek nicht zwingend ist, sofern eine bestimmte Verschuldungsgrenze nicht überschritten wird und somit die Familienwohnung nicht gefährdet ist. Diese Verschuldungsgrenze sei i.d.R. überschritten, wenn die Hypothek 2/3 des Verkehrswerts der Wohnung übersteigt, oder wenn es offensichtlich ist, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Hypothekarschuld zu bedienen, oder wenn ein Schuldbrief auf irgendeine Weise die Familienwohnung gefährdet (E. 4.2.2 - 5.2.4).

Im vorliegenden Fall wollte das Ehepaar A. die Überschreitung der Verschuldungsgrenze mit dem Steuerwert der Familienwohnung begründen. Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass das Ehepaar A. die Überschreitung der Verschuldungsgrenze nicht genügend nachweisen konnte. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen (E. 6.2).

1C_558/2015: Präzisierung des Begriffs des dicht überbauten Gebiets im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

Im Leitentscheid vom 30. November 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit einer Ausnahmebewilligung für die Errichtung einer Baute im Gewässerraum. Streitgegenstand war der geplante Abbruch und die Errichtung eines neuen Wohnhauses im zur Gemeinde Altendorf gehörenden Weiler Seestatt. Gegen das Bauprojekt erhoben u.a. A.A., B.A., C.A. und D.A. Einsprache, welche vom Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE/SZ) abgewiesen wurde. Nachdem sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz den Entscheid des ARE/SZ stützten, gelangten die Einsprecher an das BGer, welches ihre Beschwerde gutheisst.

Vor BGer war insbesondere strittig, ob es sich beim Weiler Seestatt um ein dicht überbautes Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a. der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) handelt. Die Vorinstanz bejahte diese Frage und befand die Erteilung der Ausnahmebewilligung für nicht standortgebundene Anlagen für rechtmässig.

Das BGer ist anderer Ansicht. Tatsächlich sei der Weiler Seestatt selbst dicht überbaut.
Er grenzt jedoch nur auf einer Länge von rund 100 m mit sechs Bauten an den See. Östlich und westlich davon ist das Seeufer durch grosse Grünflächen mit nur vereinzelten Bauten gekennzeichnet, die überwiegend nicht direkt am See stehen. Das Land entlang des Gewässers ist daher bei übergeordneter Betrachtung nicht dicht überbaut. Nichts anderes ergibt sich, wenn man - mit den Vorinstanzen - einen engen, auf die Seestatt begrenzten Fokus zugrunde legen würde. (E. 2.8.)
Obwohl die Ausnahmebewilligung allein schon aus diesem Grund nicht erteilt werden kann, weist das BGer ergänzend darauf hin, dass einer Ausnahmebewilligung auch überwiegende Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen würden (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung; ISOS). Jedenfalls aber wäre eine Begutachtung durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission bzw. die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege erforderlich gewesen.

Das BGer hebt den angefochtenen Entscheid auf und erteilt den Bauabschlag.

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Geltung der absoluten Empfangstheorie im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses.

Der Sachverhalt präsentierte sich wie folgt: Der Vermieter kündigte am 29. November 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis. Ferienbedingt konnten die Mieter die Kündigung nicht entgegennehmen. Der Postbote legte deshalb am 2. Dezember 2013 eine Abholeinladung in deren Briefkasten. Die Mieter fanden diese Abholeinladung erst am letzten Tag der Abholfrist (9. Dezember 2013) zu einem so späten Zeitpunkt, dass der Gang zur Post nicht mehr möglich war. Am 23. Januar 2014 sandte der Vermieter den Mietern mit einfachem Schreiben eine Kopie der Kündigung vom 29. November 2013 und wies diese darauf hin, dass die Kündigung am letzten Tag der Abholeinladung als zugestellt gelte und dementsprechend ihre volle Wirksamkeit entfalte. Die Mieter leiteten daraufhin am 7. Februar 2014 das Begehren um Anfechtung der Kündigung ein.

Das erstinstanzliche Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Es erwog, die Kündigung sei bei den Mietern am Tag nachdem die Abholeinladung in deren Briefkasten gelegt worden war eingegangen; also am 3. Dezember 2013. Das Anfechtungsbegehren der Mietern vom 7. Februar 2014 sei deshalb verspätet erfolgt.

Die kantonale Rechtsmittelinstanz hob dieses Urteil auf, erklärte die Kündigungsanfechtung der Mieter für zulässig und wies die Angelgenheit zur Beurteilung an die Erstinstanz zurück. Es erwog insbesondere, dass die Mieter die Kündigung gar nicht hatten abholen können und zudem gar nicht mit einer Sendung des Vermieter hatten rechnen müssen.

Das Bundesgericht erinnerte an die bisher ergangene Rechtsprechung, wonach bei der Zustellung der Kündigung im Mietrecht die uneingeschränkte Empfangstheorie gelte (v.a. BGE 140 III 244, E. 5; BGE 137 III 208, E. 3.1.2) und wonach der Anfang des Fristenlaufs dem Zeitpunkt entspreche, in welchem die Willensäusserung in den Machtbereich des Empfängers oder seines Vertreters gelangt sei, so dass der Adressat bei normaler Organisation seines Geschäftsverkehrs in der Lage sei, davon Kenntnis zu nehmen (BGE 137 III 208, E. 3.1.2). Bei einem eingeschriebenen Brief gelte, wenn ihn der Postbote dem Adressaten oder einem zur Entgegennahme der Sendung ermächtigten Dritten nicht tatsächlich aushändigen konnte und er im Briefkasten oder im Postfach des Adressaten eine Abholungseinladung hinterlässt, dass die Sendung zugegangen sei, sobald der Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis nehmen könne; dabei handle es sich um den selben Tag, an dem die Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt wurde, wenn vom Adressaten erwartet werden könne, dass er die Sendung sofort abholt, andernfalls in der Regel um den darauf folgenden Tag (BGE 137 III 208, E. 3.1.2). Die im Zivilprozess geltende Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) gelte nicht für die Fristen des materiellen Rechts. Das Bundesgericht erinnerte zudem daran, dass das System der absoluten Empfangstheorie den gegensätzlichen Interessen der beiden Parteien, also denen des Absenders und des Empfängers, in ausgewogener Weise Rechnung trage. Der Absender trage das Risiko der Übermittlung der Sendung bis zum Zeitpunkt, in welchem sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt, während dieser innerhalb seines Machtbereichs das Risiko trage, dass er von der Mitteilung verspätet beziehungsweise überhaupt nicht Kenntnis erhalte. Dieses Gleichgewicht wäre gestört, wenn die relative Empfangstheorie uneingeschränkt zur Anwendung käme (zum Ganzen E. 4.1).

Diese Rechtsprechung bedeute - so das Bundesgericht weiter -, dass ein Mieter eine Abholeinladung der Post nicht einfach ignorieren dürfe, wenn er ferienbedingt eine eingeschriebene Sendung nicht entgegennehmen könne. Und dies auch dann nicht, wenn er gar keine Möglichkeit habe, innert der Abholfrist die Sendung bei der Post in Empfang zu nehmen. Vielmehr müsse er sich bei der Post über den Absender informieren sowie bei diesem betreffend den Inhalt der Sendung und eine Kopie derselben nachfragen (E. 4.1).

Das Bundesgericht bestätigte deshalb, dass - wie bereits die Erstinstanz entschieden hatte - die Kündigung am 3. Dezember 2013 bei den Mietern eingegangen sei und daher das Begehren um Anfechtung der Kündigung verspätet eingereicht wurde (E. 4.2).

Die Mieter hatten sodann subsidiär geltend gemacht, dass die Kündigung vom 29. November 2013 nichtig sei, da sie aus rein ökonomischen Gründen ausgesprochen worden sei. Auch diese Rüge wies das Bundesgericht ab. Es erinnerte daran, dass im Allgemeinen eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar sei (BGE 136 III 190, E. 2). Im Übrigen wäre eine solche Ertragsoptimierungskündigung nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar. Die Anfechtung hätte sodann innerhalb von 30 Tagen ab dem Empfang der Kündigung (3. Dezember 2014) eingereicht werden müssen (zum Ganzen E. 5).

1C_455/2016: Kantone können in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Abstimmungsgegenstand haben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 befasste sich das BGer mit einer Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung über das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Die Vorlage wurde gemäss den vorläufigen amtlichen Endergebnissen mit 65.5 % Ja-Stimmen angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung erhob Daniel Salvatore Muster Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragte, dass die bevorstehende Abstimmung in sämtlichen Kantonen auszusetzen bzw. für ungültig zu erklären sei. Zur Begründung machte er geltend, dass die Medienmitteilungen des Kantons Zürich und der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (OJPD) unzulässige Einmischungen in den Abstimmungskampf auf Bundesebene darstellten. Sowohl der Regierungsrat als auch das BGer weisen die Beschwerde von Daniel Muster ab.

Das BGer hält fest, dass sich die Zulässigkeit der Intervention eines Kantons im Rahmen von Abstimmungen auf Bundesebene danach entscheide, ob er am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse habe, das jenes der übrigen Kantone deutlich übersteigt. Ein derartiges Interesse sei vorwiegend in jenen Fällen denkbar, wo es direkt oder indirekt um ein konkretes Projekt gehe, namentlich um Infrastrukturprojekte. Ein unmittelbares und besonderes Interesse sei aber auch bei generell-abstrakten Vorlagen nicht von vornherein ausgeschlossen.

In Bezug auf die Medienmitteilung des Kantons Zürich sagt das BGer folgendes:
[...] Grossanlässe finden im Kanton Zürich besonders häufig statt und unstrittig verfügt dieser über den grössten Flughafen und den grössten Bahnhof in der Schweiz. Zwar finden sich etwa Fussballstadien, Konzert- und Messehallen auch anderswo, doch weist der Kanton Zürich eine besonders hohe Konzentration an derartigen Anlagen auf. Insofern erweist er sich als gegenüber terroristischen Anschlägen besonders verletzlich, was der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung denn auch dargelegt hat. Bei Kantonen, die wie Zürich am Ausgang der Abstimmung ein derartiges unmittelbares Interesse besitzen, ist die erforderliche besondere Betroffenheit zu bejahen. (E. 5.2.)
Im Unterschied zur Intervention des Kantons Zürich sei die Medienmitteilung der OJPD - so das BGer - nicht aufgrund einer besonderen Betroffenheit erfolgt. Vielmehr unterstütze sie die Vorlage des Bundes für ein Nachrichtendienstgesetz aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Die Intervention der OJPD sei deshalb unzulässig.

Da es ausgeschlossen werden könne, dass der Intervention der OJPD im Abstimmungskampf eine ausschlaggebende Bedeutung zugekommen sei (Ja-Stimmenanteil von fast zwei Dritteln), komme eine Aufhebung der Abstimmung aber nicht in Betracht.

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. November 2016 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen in einem internationalen Schiedsverfahren gefällten Schiedsspruch.

Die Rechtsvorgängerin der A. SE (Gesuchstellerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchsgegnerin) eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf allfällige Lieferungen von Anlagen nach V. ab. Nach der Vereinbarung sollte die B. Inc. der Rechtsvorgängerin der A. SE sämtliche Informationen zukommen lassen und nützliche Ratschläge erteilen, um das angestrebte Grossprojekt in V. zu erhalten, dies gegen eine Provision von 2 % der Transaktionssumme.


Die Rechtsvorgängerin der A. SE schloss in der Folge verschiedene Verträge über die Lieferung von Anlagen nach V. ab.

Die B. Inc. stellte sich auf den Standpunkt, die Rechtsvorgängerin der A. SE schulde ihr gestützt auf die Vereinbarung einen ausstehenden Teilbetrag. Diese verweigerte die Zahlung. Die B. Inc. leitete im Januar 2009 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Rechtsvorgängerin der A. SE ein. Sie beantragte unter anderem, diese sei zur Zahlung der ausstehenden Entschädigung zu verpflichten. Die Rechtsvorgängerin der A. SE widersetzte sich der Forderung und machte insbesondere geltend, dass seitens der B. Inc. gar keine Leistungen erbracht worden seien und sie aufgrund der Bestechung von Amtsträgern durch ihre Vertragspartnerin von der Pflicht zur Bezahlung von Provisionen befreit sei. Sie berief sich im Zusammenhang mit ihrem Bestechungsvorwurf insbesondere darauf, die B. Inc. sei eine Rechtseinheit, die lediglich dazu diene, Schmiergelder (unmittelbar) ihrem wirtschaftlich Berechtigten oder (mittelbar) Vertretern des Staats zukommen zu lassen. Das Schiedsgericht sah den Vorwurf der Bestechung als nicht erwiesen an und erachtete die Vereinbarung als gültig. Mit Schiedsentscheid vom 15. Februar 2011 hiess es die Schiedsklage teilweise gut und verurteilte die Rechtsvorgängerin der A. SE zur Zahlung ausstehender Provisionen.

Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 ersuchte die A. SE das Bundesgericht unter Berufung auf neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel um Revision des Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 15. Februar 2011.

Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Revision eines internationalen Schiedsspruchs aus den in Art. 123 BGG vorgesehenen Gründen verlangt werden kann. Gemäss Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision zudem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Nur Tatsachen und Beweismittel, die dem Gesuchsteller im Zeitpunkt des Hauptverfahrens trotz aller Sorgfalt nicht bekannt waren, können eine Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG rechtfertigen. Die neu vorgebrachten Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können.

Die Gesuchstellerin berief sich in erster Linie darauf, im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen ehemaligen Mitarbeiter nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren bzw. ein entscheidendes Beweismittel in Form des dem Revisionsgesuch beigelegten Formulars A der Kontoeröffnungsunterlagen der Gesuchsgegnerin bei der Bank Z. AG entdeckt zu haben (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Die Rechtsvorgängerin der Gesuchstellerin hatte im Schiedsverfahren die Offenlegung des an der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich Berechtigten durch die Gesuchsgegnerin beantragt, so insbesondere durch Herausgabe der massgebenden Kontoeröffnungsunterlagen der Bank Z. AG. Obwohl das Schiedsgericht die damalige Klägerin zur Herausgabe der Bankunterlagen aufgefordert hatte, reichte diese die verlangten Dokumente nicht ein. Entsprechend gelang es der damaligen Beklagten nicht, den von ihr erhobenen Bestechungsvorwurf zu belegen, den sie dem vertraglichen Provisionsanspruch der Gesuchsgegnerin entgegenhielt.



Aus dem von der Gesuchstellerin eingereichten Dokument ging hervor, dass an der Gesuchsgegnerin F. wirtschaftlich berechtigt war, damals Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin der A. SE und Verantwortlicher für Grossprojekte in V. Damit lag gemäss Bundesgericht auf der Hand, dass es sich bei der Gesuchsgegnerin nicht um eine unabhängige Dritte handelte, die tatsächlich Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der Vereinbarung erbrachte, sondern lediglich um ein Vehikel zur Ausrichtung von Schmiergeldzahlungen, um in V. die angestrebten Geschäfte mit staatsnahen Unternehmen abzuschliessen. Wie das Schiedsgericht in seinem Entscheid ausdrücklich ausführte, wäre die Vereinbarung nach Art. 20 OR nichtig, falls sich der Vorwurf der Bestechung als zutreffend erweisen sollte. Es erachtete in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Berechtigung an der Gesuchsgegnerin als entscheiderheblich und ordnete (erfolglos) die Herausgabe der Bankunterlagen an. Die nunmehr im Revisionsverfahren eingereichten Kontoeröffnungsunterlagen (Formular A) waren geeignet, die vom Schiedsgericht als erheblich erachtete Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung an der Gesuchsgegnerin zu beweisen.

Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG war demnach erfüllt und das Revisionsgesuch erwies sich als begründet.

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) führte auf einer Baustelle eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangehörige A., Angestellter der X. AG mit Sitz im Kanton Zürich.

Im Nachgang zur Baustellenkontrolle forderte die AKZ die X. AG zur Edition diverser Unterlagen betreffend die Lohn- und Arbeitsbedingungen von A. auf. Die X. AG liess die angesetze Frist indessen unbenutzt verstreichen, worauf das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Zustellung von Kopien des Arbeitsvertrages, der Lohnabrechnungen und der Arbeitszeitrapporte verfügte und bei Nichtbefolgung Strafanzeige wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen androhte.

Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess demgegenüber die von der X. AG erhobene Beschwerde gut und verneinte eine Herausgabepflicht. Gegen diesen Entscheid erhob das Eidgenössische Deptartement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf und bestätigte die Verfügung des AWA (Urteil 2C_625/2016 vom 12. Dezember 2016).

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob den tripartiten Kommissionen und ihren Hilfspersonen gestützt auf Art. 360b Abs. 5 Satz 1 OR nicht nur ein Einsichtsrecht in alle Dokumente, die für die Durchführung von arbeitsmarktlichen Untersuchungen notwendig sind, zusteht, sondern ob sie auch berechtigt sind, die Arbeitgeber zu verpflichten, diese Dokumente an sie herauszugeben (E. 2.4). Das Bundesgericht bejahte eine Herausgabepflicht (E. 3.8).

Im Wesentlichen erwog das Bundesgericht, die tripartiten Kommissionen und deren Hilfspersonen seien mit breiten Untersuchungskompetenzen ausgestattet (E. 2.3). Sie seien befugt, sich alle erforderlichen Informationen zu beschaffen, um sich ein genaues Bild der arbeitsmarktlichen Situation zu machen (E. 3.3).

Art. 7 Abs. 2 EntsG, der eine Herausgabepflicht der Arbeitgeber ausdrücklich vorsieht, könne (direkt oder analog) auf die Tätigkeit der tripartiten Kommissionen bei arbeitsmarktlichen Kontrollen angewandt werden (E. 3.5). Das Entsendegesetz und Art. 360 ff. OR würden eine gemeinsame Entstehungsgeschichte haben und würden eine gesetzliche Grundlage bilden, um Sozial- bzw. Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmenden in der Schweiz zu verhindern. Dabei würden seit dem 1. Januar 2013 alle Arbeitgeber, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, ob entsandt oder nicht, in Bezug auf die in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne, gleich behandelt (E. 3.4). Dies alles spreche für einen möglichst breiten Anwendungsbereich des Entsendegesetzes (E. 3.5 und 3.6).

Weiter erwog das Bundesgericht, gemäss Art. 8 BGSA könnten die tripartiten Kommissionen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit Personen und Betriebe kontrollieren und dabei alle für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen herausverlangen. Für das Bundesgericht war nicht ersichtlich, weshalb den Kontrolleuren im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit andere Befugnisse zukommen sollten, als beim Vollzug flankierender Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen (zum Ganzen E. 3.7).

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

A. war schweizerische Staatsangehörige, geschieden und Mutter eines Kindes. Sie arbeitete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeitslosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Januar 2014 zu beziehen. Bei der Anmeldung gab A. an, ihr Wohnsitz befände sich im Kanton Genf.

Die Arbeitslosenkasse holte Erkundigungen ein und gelangte zum Schluss, der Wohnsitz von A. sei in Frankreich. In Genf übernachte A. höchstens ein- bis zweimal pro Woche. Die Arbeitslosenkasse verweigerte in der Folge die beantragten Leistungen.

Die Beschwerde von A. wies der Cour de justice de la République et canton de Genève (Chambre des assurances sociales) ab. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ebenfalls ab (Urteil 8C_577/2015 vom 29. November 2016).

Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, grundsätzlich sei derjenige Staat für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zuständig, in dem der Ansprecher zuletzt angestellt gewesen sei (lex loci laboris). Bezüglich Stellensuchenden, bei denen das Beschäftigungsland nicht mit dem Wohnsitzland übereinstimmt, bestehen jedoch Ausnahmebestimmungen (E. 4.2). Der Wohnsitz von A. war deshalb entscheidrelevant (E. 5.1).

In der Schweiz hatte A. lediglich ein Zimmer zur Verfügung, auf das sie ihre Tochter nicht mitnehmen konnte. In Frankreich hatte sich A. ein Haus gekauft. Die Tochter von A., die unter ihrer elterlichen Obhut stand, war in Frankreich eingeschult. A. hatte überdies ihr Fahrzeuge in Frankreich immatrikuliert. Bei den Akten befanden sich zudem Zeugnisse eines französischen Arztes. Aufgrund der Gesamtumstände kam das Bundesgericht zum Schluss, dass sich der Wohnsitz von A. in Frankreich befand und A. Grenzgängerin qualifizierte (zum Ganzen E. 5.2). A. hatte daher keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz (E. 6.4, 4.3 und 4.4).

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

A. ist polnischer Staatsangehöriger und war im Jahr 2015 einige Monate als landwirtschaftlicher Mitarbeiter in der Schweiz angestellt. Er verfügte für diesen Zeitraum über eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L). Seine Familie wohnte in Polen.

Nachdem die Krankenkassenprämien für die gesamte Familie vom Lohn abgezogen worden war, kündigte A. den Krankenversicherungsvertrag für seine Frau und seine Kinder. Die Agrisano Krankenkasse AG stellte sich jedoch auf den Standpunkt, auch die Familienangehörigen von A. seien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz zu unterstellen.

Die von A. erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab. Das Bundesgericht hingegen hiess die Beschwerde teilweise gut und hob den Entscheid des Versicherungsgerichts und den Einspracheentscheid der Agrisano Krankenkasse AG auf (Urteil 9C_224/2016 vom 25. November 2016).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die obligatorische Krankenpflegeversicherung sei in der Schweiz nach dem Prinzip der Individualversicherung ausgestaltet, weshalb das Versicherungsverhältnis jeweils nur für die angeschlossene Person gelte (E. 5.1). Neben den in der Schweiz wohnhaften Personen sind in der Schweiz jedoch auch Personen versicherungspflichtig, welche in einem Mitgliedstaat der EU wohnen und nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU der schweizerischen Versicherung unterstellt sind (E. 5.2). Die Familienangehörigen betroffener Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbender sind nach dem Prinzip der Familienversicherung grundsätzlich ebenfalls in der Schweiz zu versichern (E. 6.2.2.2).

Von der Versicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen sind wiederum Personen, auch Familienangehörige, die nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU wegen (i) ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, (ii) des Leistungsbezugs von einer ausländischen Arbeitslosenversicherung oder (iii) des Rentenanspruchs eines anderen Mitgliedstaates den Rechtsvorschriften des betreffenden Staats unterstellt sind (zum Ganzen E. 5.2 und 6.2.2.2). Dem Grundsatz nach gilt also, dass ein eigenständiger Anspruch Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch hat (E. 6.3.2).

Im vorliegenden Fall war die mit den beiden Kindern in Polen wohnhafte Ehefrau als Arbeitslose registriert und unterlag der polnischen Gesundheitsversicherung (E. 7.1). Zu prüfen war deshalb, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers einen eigenständigen Anspruch gegenüber der polnischen Gesundheitsversicherung begründet hatte (Pflichtversicherung bei Arbeitslosigkeit), welcher dem abgeleiteten Anspruch aus der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz vorging (E. 8.1 und 8.2). Da sich diese Frage nicht beantworten liess, wies das Bundesgericht die Angelegenheit zu neuer Verfügung zurück (E. 8.2).

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht erhielt Gelegenheit, sich zum Anwendungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mitglied des ASTAG Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes, nicht aber des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Gemäss Handelsregister bezweckte die A. AG insbesondere die Übernahme und Durchführung von Materialtransporten, speziell im Baugewerbe sowie Bauschutt-Recycling.

Die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR), die mit dem Vollzug des GAV FAR betraut ist, stellte sich auf den Standpunkt, die A. AG falle in den Geltungsbereich des GAV FAR und sei deshalb beitragspflichtig. Die A. AG argumentierte dagegen, als reines Transportunternehmen unterstehe sie nicht dem GAV FAR. Die Stiftung FAR klagte gegen die A. AG auf Bezahlung der Beiträge. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Klage ab. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 9C_453/2016 vom 21. November 2016).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich sei die Branche, der ein Betrieb zuzuordnen sei. Ausschlaggebend seien dabei die Tätigkeiten, die dem Betrieb das Gepräge geben, nicht hingegen der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeiten ausgeführt beziehungsweise welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (E. 2.2).

Für das höchste Gericht stellte sich die Frage, ob ein reines Transportunternehmen, das Leistungen für das Bauhauptgewerbe erbringt, vom betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst wird (E. 4.1). Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass reine Transportunternehmen nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst sind (E. 4.4.4).

Das Bundesgericht erwog insbesondere, dass das Transportgewerbe eine eigenständige Branche sei. Wenn reine Transportunternehmen ihre Leistungen autonom dem Endabnehmer anbieten würden, seien sie in einem anderen Wirtschaftszweig tätig als der Anbieter der Grundleistung (E. 4.3.2). Dies gelte auch für reine Transportunternehmen, die lediglich als Subunternehmer auftreten würden. Zwischen dem Anbieter der Grundleistung und dem Subunternehmen bestehe kein unmittelbares Konkurrenzverhältnis (E. 4.3.3).

Da die Transporttätigkeit im GAV FAR beim betrieblichen Geltungsbereich keine Erwähnung fand, fiel die A. AG als reines Transportunternehmen nicht in den Anwendungsbereich des GAV FAR (E. 4.4.3.2 und 4.4.3.3).

4A_14/2016: Kostenvorschuss; Beschwerde gegen Zwischenverfügung (amtl. Publ.)

Die X. SA (Beschwerdeführerin) leitete vor dem Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine im Kanton Freiburg eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen die A. AG und drei weitere Personen ein. Die Gerichtspräsidentin verfügte einen Kostenvorschuss im Betrag von CHF 475'000. Die X. SA wehrte sich gegen die Höhe des Kostenvorschusses und verlangte, es seien nicht mehr als CHF 95'000 als Vorschuss zu erheben.

Der Cour de modération du Tribunal cantonal du canton de Fribourg wies die Beschwerde der X. SA ab. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der X. SA nicht ein (Urteil 4A_14/2016 vom 15. November 2016).

Das Bundesgericht prüfte in diesem Leitentscheid ausführlich, ob die Voraussetzungen von Art. 93 BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheides gegeben waren (E. 2.1). Zu prüfen war insbesondere, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohte, falls das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintreten würde (E. 2.2). Das Bundesgericht verneinte diese Frage und trat auf die Beschwerde nicht ein (E. 3.1 i.f.).

Im Wesentlichen hielt das Bundesgericht fest, es müsse ein rechtlicher Nachteil drohen, damit die Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG erfüllt sind (drohender Rechtsverlust). Der Eintritt bloss wirtschaftlicher Nachteile oder anderer tatsächlicher Nachteile genügt nicht. Das Bundesgericht befasst sich aus prozessökonomischen Gründen lediglich ein einziges Mal mit einer Streitsache, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (zum Ganzen E. 2.2).

Bezüglich Kostenvorschussverfügungen drohe nur dann ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil, wenn der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um den verlangten Vorschuss zu bezahlen, und gleichzeitig die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt sind (E. 2.3.4).

Die X. SA hätte deshalb in der Beschwerde darlegen müssen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um einen Vorschuss in der Höhe von CHF 475'000 bzw. mehr als CHF 95'000 zu leisten (E. 2.3.2). Da dieser Nachweis nicht erbracht worden war, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (E. 3.1).

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen zu halten.

Jahre später stellte ein Teil der einfachen Gesellschafter ein Schlichtungsgesuch gegen X. und machte Ansprüche gestützt auf Art. 41 OR geltend. X. erwiderte darauf, B. (Gesellschafter Nr. 3) habe seine Rechte an zwei umstrittenen Wohnungen an G. veräussert, der aber selber nicht als Kläger aufgetreten sei. Das Verfahren wurde daraufhin auf die Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bzw. Aktivlegitimation beschränkt

Das Tribunal de première instance de Genève wies die Klage ab. Die Chambre civile de la Cour de justice en Genève und das Bundesgericht bestätigten den Entscheid (Urteil 4A_357/2016 vom 8. November 2016).

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob B. anstelle von G. für die notwendige Streitgenossenschaft auftreten konnte (E. 3). Es hielt im Wesentlichen fest, dass das Schlichtungsgesuch von sämtlichen einfachen Gesellschaftern gestellt werden muss, wenn die einfache Gesellschaft Ansprüche einklagen will. Die Angabe lediglich der einfachen Gesellschaft im Schlichtungsgesuch genügt nicht (E. 3.1.3).

Weiter untersuchte das Bundesgericht, ob eine ungenaue Parteibezeichnung oder ein Parteiwechsel vorlag, der nur nach den Voraussetzungen von Art. 83 ZPO zulässig ist (E. 3.2).  

Da B. im vorliegenden Fall seine Rechte an zwei Wohnungen an G. veräussert hatte, war G. rund 20 Monate vor dem Schlichtungsgesuch als Gesellschafter in die einfache Gesellschaft eingetreten. Allfällige Ansprüche gegen X. standen deshalb G. und den übrigen Gesellschaftern gemeinsam zu, nicht mehr aber B. Der Umstand, dass G. nicht im Rubrum aufgeführt worden war, betraf die Aktivlegitimation und damit eine Frage des materiellen Rechts.

Für das Bundesgericht lag deshalb nicht bloss eine ungenaue Parteibezeichnung vor, die der Richter von Amtes wegen hätte berichtigen können. Und da der Streitgegenstand nicht veräussert worden war, hing die Zulässigkeit des Parteiwechsels gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO von der Zustimmung der Gegenpartei ab.

Ohne Zustimmungserklärung der Gegenpartei musste die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen werden (zum Ganzen E. 4).

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

Die B. AG klagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die B. AG verlangte in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens einen Betrag von mehr als CHF 30'000. In Ziffer 2 verlangte sie einen Betrag von CHF 4'833.40 und in Ziffer 3 verlangte die B. AG von der A. AG, dass diese eine Betreibung in der Höhe von CHF 16'623.80 zurückzieht und die Betreibung im Betreibungsregister löschen lässt.

Die beklagte A. AG erhob hinsichtlich der Klagebegehren 2 und 3 die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht wies die Einrede ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_150/2016 vom 9. Dezember 2016).

Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, bezüglich der Ansprüche gemäss Klagebegehren 2 und 3 sei der erforderliche Streitwert von CHF 30'000 nicht erreicht worden, weshalb das Handelsgericht dafür sachlich nicht zuständig sei (E. 4.1). Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn gegen deren Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht offen steht. Art. 243 Abs. 3 ZPO bestimmt überdies, dass das vereinfachte Verfahren vor dem Handelsgericht keine Anwendung findet.

Das Bundesgericht schloss sich den Überlegungen des Handelsgerichts Zürich an und erwog im Wesentlichen, die Zulässigkeit einer Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO sei auf Grundlage der vorgängig nach Art. 93 Abs. 1 ZPO addierten Streitwerte zu prüfen. Soweit die sachliche Zuständigkeit beziehungsweise die Verfahrensart für die einzelnen Ansprüche alleine aufgrund des Streitwerts unterschiedlich wäre, ist für die Frage der Zulässigkeit der Klagenhäufung auf den zusammengerechneten Streitwert abzustellen (zum Ganzen E. 4.2.3).

Das Handelsgericht Zürich hatte mit Blick auf die herrschende Lehre erwogen, sowohl prozessökonomische Überlegungen als auch das Bestreben nach widerspruchsfreier Urteilsfindung sprächen für eine einschränkende Auslegung von Art. 90 ZPO, wenn die sachliche Zuständigkeit und die Verfahrensart streitwertabhängig seien (E. 4.2.2).

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschwerdeführer) wurde von der B. AG (Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Bei der Anstellung verpflichtete sich die B. AG vertraglich, die bei der früheren Arbeitgebergesellschaft entfallenden variablen Vergütungen von gesamthaft CHF 890'000 brutto als Sign-on Bonus "zu übernehmen".

Die Auszahlung erfolgte gemäss den vertraglich festgelegten Modalitäten, wobei unter anderem der Gegenwert von GBP 360'000 für eine Long-Term-Incentive-Vergütung (LTI) bei Beginn des Arbeitsverhältnisses "als Einkauf in die Pensionskasse der B. AG" einzuzahlen war.

Als A. die B. AG rund drei Jahre später verliess, zog die Pensionskasse in der Austrittsabrechnung sieben Zehntel unter dem Titel "Von der Gesellschaft geleistete Einkaufssumme" ab. Zu klären war, ob dieser Abzug rechtmässig erfolgte.

Das Zivilgericht Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wiesen die Klage bzw. Berufung des Arbeitnehmers ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_68/2016 vom 7. November 2016).

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die Parteien vereinbart hatten, dass der Einkauf als vom Arbeitnehmer oder von der Arbeitgeberin übernommene Eintrittsleistung einbezahlt worden war. Nur eine Eintrittsleistung des Arbeitnehmers wäre ungekürzt angerechnet worden (E. 3 und 5.1). Gemäss Vorsorgereglement wurden Einkäufe durch die Arbeitgeberin über zehn Jahre gestaffelt an die Freizügigkeitsleistung des Arbeitnehmers angerechnet (E. 5.5).

In ausführlichen Erwägungen legte das Bundesgericht die Vereinbarung aus (E. 5.1-5.6). Entscheidend war die Interessenlage der Parteien. Gemäss Bundesgericht ging es den Parteien darum, den LTI gleichwertig zu ersetzen. Der LTI hatte einen Zeithorizont von drei Jahren und entfiel gänzlich, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit kündigte. Für A. sei überdies das Interesse der B. AG an einem langfristigen Arbeitsverhältnis erkennbar gewesen. A. musste deshalb die Vereinbarung so gegen sich gelten lassen, dass die B. AG die Eintrittsleistung in die Pensionskasse einzahlte und diese Einkaufssumme über zehn Jahre gestaffelt an die Freizügigkeitsleistung anzurechnen war (zum Ganzen E. 5.5).

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in den Untersuchungen der Zinsderivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von insgesamt CHF 99.1 Mio gegen verschiedene Grossbanken verhängt. Mit verschiedenen Banken wurden im Zuge dessen einvernehmliche Regelungen abgeschlossen, wobei die Verfahren gegenüber denjenigen Banken und Brokern weiterlaufen, die keine einvernehmliche Regelung abschliessen wollten.

Gegenstand der fünf Untersuchungen waren bzw. sind unterschiedliche Verhaltensweisen von insgesamt 21 Parteien (16 Banken und 5 Broker) im Zusammenhang mit verschiedenen Referenzzinssätzen und Finanzprodukten. Die Parteien hatten sich nach den Feststellungen der WEKO in unterschiedlicher Zusammensetzung über die Beeinflussung der Preisgestaltung von Zinsderivaten abgesprochen und marktsensible Informationen ausgetauscht.

Mit den Verfügungen vom 5. und 14. Dezember 2016 wurden nun drei der insgesamt fünf Untersuchungen abgeschlossen. In zwei Untersuchungen laufen die Verfahren gegen diejenigen Parteien weiter, die keine einvernehmliche Regelung abschliessen wollten:

1. CHF-LIBOR: Selbstanzeige von Royal Bank of Scotland (Sanktionserlass); Bonusregelung für JPMorgan (Sanktionsreduktion); Verfahren mit einvernehmlichen Regelungen abgeschlossen und Einstellung des Verfahrens gegenüber zwei Brokern.

2. CHF-LIBOR-Spreads: Selbstanzeige der UBS (Sanktionserlass); Bonusregelung für Royal Bank of Scotland und JPMorgan (Sanktionsreduktion); Sanktion gegen Credit Suisse; Verfahren mit einvernemlichen Regelungen abgeschlossen.

3. EURIBOR: Selbstanzeige von Deutsche Bank (Sanktionserlass); Bonusregelung für Barclays,  Royal Bank of Scotland und Société Générale (Sanktionsreduktion); Verfahren gegenüber diesen vier Banken mit einvernehmlichen Regelungen abgeschlossen. Weiterführung des Verfahrens gegen fünf weitere Banken, konkret BNP Paribas, Crédit Agricole, HSBC, JPMorgan und Rabobank.

4. Yen LIBOR/Euroyen TIBOR: Sanktionen gegen Citigroup, Deutsche Bank, JPMorgan und Royal Bank of Scotland; Verfahren gegenüber diesen vier Banken mit einvernehmlichen Regelungen abgeschlossen; Einstellung des Verfahrens gegenüber den drei japanischen Banken Mizuho, Sumitomo Mitsui sowie The Bank of Tokyo-Mitsubishi. Weiterführung des Verfahrens gegen sieben weitere Banken und Broker, konkret HSBC, Lloyds, Rabobank, UBS, ICAP, RP Martin, Tullett Prebon.

5. Yen-TIBOR: Einstellung des Verfahrens gegenüber sämtlichen betroffenen Parteien.

Die fünf Untersuchungen gehen nach Angaben der WEKO auf eine am 2. Februar 2012 eröffnete Untersuchung zurück. Nachdem sich ergeben hatte, dass verschiedene der untersuchten Verhaltensweisen nicht miteinander zusammenhängen, wurde diese Untersuchung in fünf separate Untersuchungen aufgeteilt. Die untersuchten Verhaltensweisen wurden im Übrigen auch von anderen Behörden, in der Schweiz insbesondere von der FINMA, und in anderen Jurisdiktionen untersucht. Die Europäische Kommission etwa hat in parallel geführten Verfahren bereits im Jahr 2013 erste Sanktionen ausgesprochen.

Weitere Informationen: Medienmitteilungen vom 21. Dezember 2016 betreffend CHF LIBOR (PDF), Yen LIBOR/Euroyen TIBOR (PDF), EURIBOR (PDF), Franken-Spread (PDF); Presserohstoff der WEKO (PDF).

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine ausländische Herstellerin von sog. Warnblitzleuchten sowie deren Schweizer Generalimporteurin wegen der Verhinderung eines Parallelimportes gebüsst.

Die vom Verfahren betroffenen Warnblitzleuchten (elektronische Signalleuchten, die zum Beispiel der Polizei oder Feuerwehr für die temporäre Signalisation auf Strassen dienen) werden von der australischen Eflare Corporation Pty Ltd hergestellt und in der Schweiz durch deren Generalimporteurin Waseg-Handel GmbH vertrieben. Laut Medienmitteilung hatte eine Konkurrentin der Generalimporteurin mit Blick auf einen grösseren Beschaffungsauftrag der Schweizer Armee versucht, die Warnblitzleuchten von der polnischen Vertriebspartnerin von Eflare zu beziehen. Eflare weigerte sich allerdings auf Wunsch der Generalimporteurin, die polnische Vertriebspartnerin mit den dazu notwendigen Produkten zu beliefern. Dem Wortlaut der Medienmittelung zufolge lag dem Verfahren nur gerade eine Verhinderung eines Parallelimportes zugrunde. Jedenfalls lag damit nach Ansicht der WEKO zwischen der Herstellerin Eflare und deren Generalimporteurin Waseg-Handel GmbH eine unzulässige vertikale Abrede über absoluten Gebietsschutz im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG vor.

Die Bussen von insgesammt CHF 35'000 wurde im Zusammenhang mit der Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung ausgesprochen. Die Herstellerin und die Generalimporteurin verpflichteten sich darin, zukünftig keine Gebietsschutzabreden mehr zu treffen.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 20. Dezember 2016 (PDF).

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusammenhang mit der "Affäre Mörgeli" hatten mehrere Zeitungen Artikel veröffentlicht, die mutmasslich geheime, universitätsinterne Informationen verwendeten. Die Universität Zürich (UZH) hatte daher Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt gestellt. In der Folge überprüfte die UZH auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich alle universitären Telefonanschlüsse und Email-Adressen von ihren Mitarbeitern und Studenten rückwirkend auf Kontakte mit Anschlüsse und Email-Adressen von Journalisten bzw. Zeitungen und übergab der Staatsanwaltschaft die ermittelten Kontaktdaten. Die Staatsanwaltschaft führte darauf eine Strafuntersuchung gegen Iris Ritzmann und deren Ehemann.

Das BezGer ZH sprach Prof. Ritzmann vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei, weil die wesentlichen Beweismittel, auf welche sich die Anklage stütze, nicht verwertbar seien. Das OGer ZH bestätigte diese Auffassung, wie jetzt auch das BGer.

Die Oberstaatsanwaltschaft argumentierte, die Staatsanwaltschaft habe die relevanten Daten nicht kraft hoheitlicher Verfügungsgewalt erhalten Die Unversität habe diese Daten zwar auf ihre Anregung hin, aber letztlich freiwillig herausgegeben.

Das BGer weist dieses Argument zurück:
  • Zwar hätte die Staatsanwaltschaft die UZH nicht hoheitlich zur Herausgabe der Daten auffordern können. Auch eine Beschlagnahme wäre nicht in Frage gekommen. Bei Verweigerung der Herausgabe hätte vielmehr die kantonale Beschwerdeinstanz entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft habe aber auch nicht darauf hingewiesen, dass die Herausgabe u.U. hätte verweigert werden können
  • Die UZH und das Hochschulamt haben die Daten demnach nicht aus eigener Initiative ausgewertet und übermittelt, sondern auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft und nach deren Vorgaben. Die betreffenden Daten seien daher als von der Staatsanwaltschaft erhobene Beweise zu betrachten.
Sodann seien die Grundsätze rechtsstaatlichen Handels verletzt worden:
  • BV 13 schützt die Vertraulichkeit auch der Kommunikation per Telefon und Email. Vorliegend griff die Datenauswertung in dieses Recht ein, insb. weil die betroffenen Personen Telefon und Email auch privat nutzen und sich auf die Vertraulichkeit der Kommunikation verlassen durften.
  • Die Datenauswertung ist daher eine Zwangsmassnahme i.S.v. StPO 196, die nach StPO 197 nur unter bestimmten Umständen zulässig ist, insbesondere nur im öffentlichen Interesse, bei hinreichendem Tatverdacht, bei gesetzlicher Grundlage und auf verhältnismässige Weise. 
  • Ein hinreichender Tatverdacht fehlte aber, weil  die Tathandlung zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch keiner konkreten Person zugeordnet werden konnte.
  • Zudem war die Massnahme unverhältnismässig. Es wurden über Monate alle angefallenen Telefon- und Email-Kontaktdaten von allen Angehörigen der UZH durchsucht. Daraus resultierte eine grosse Anzahl Treffer. Für diese Personen war die Erhebung der Fernmeldedaten mit einem "nicht unbedeutenden Grundrechtseingriff" verbunden. Für die Staatsanwaltschaft war sodann voraussehbar, dass die meisten dieser Personen nicht beschuldigte Personen sein werden, auch weil die Durchsuchung nicht auf Kontakte mit einzelnen Journalisten beschränkt war, sondern teilweise ganze Zeitungsverlage miteinbezog. 
Im Ergebnis bestätigte das BGer daher das Beweisverwertungsverbot und wies die Beschwerde ab.