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4A_206/2014: Verletzung der Pistensicherungspflicht; kein Selbstverschulden des Kindes durch Verhalten der Eltern

Das BGer hat im vorliegenden Urteil einen Entscheid des KGer VS im Zusammenhang mit einem Ski-Unfall teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche der verunfallten Klägerin gegen die Betreiberin der Skipiste nach einem Unfall, bei dem die Klägerin mit dem Kopf gegen eine eiserne Pistenmarkierungsstange geprallt war. Strittig war insbesondere, ob die Pistenmarkierung durch Eisenstangen rechtmässig war (dass der Unfall bei anderen Markierungen weniger schwerwiegende Folgen gehabt hätte, stand dagegen bereits fest). Das KGer VS hatte die Haftung der Pistenbetreiberin zu 80% bejaht.


Das BGer fasst zunächst allgemein Inhalt und Grenzen der Pistensicherungspflicht zusammen:
Zum einen verlangt die Verkehrssicherungspflicht, dass Pistenbenützer vor nicht ohne weiteres erkennbaren, sich als eigentliche Fallen erweisenden Gefahren geschützt werden. Zum andern ist dafür zu sorgen, dass Pistenbenützer vor Gefahren bewahrt werden, die selbst bei vorsichtigem Fahrverhalten nicht vermieden werden können. Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. [...]. Eine weitere Schranke der Verkehrssicherungspflicht liegt in der Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers. [...]. Wie weit die Verkehrssicherungspflicht im Einzelnen reicht, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Als Massstab zieht das Bundesgericht jeweils die von der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten ausgearbeiteten Richtlinien für Anlage, Betrieb und Unterhalt von Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) und die vom Schweizerischen Verband der Seilbahnunternehmungen herausgegebenen Richtlinien (SBS-Richtlinien, ehemals SVS-Richtlinien) bei. Obwohl diese Richtlinien kein objektives Recht darstellen, erfüllen sie eine wichtige Konkretisierungsfunktion [...]. Beide Richtlinien wurden letztmals im Jahr 2002 herausgegeben. [...]

Allerdings können die örtlichen Verhältnisse einen höheren Sicherheitsstandard erfordern, als es die genannten Richtlinien vorsehen. Das Bundesgericht ist an die Richtlinien nicht gebunden [...]

Ein objektiver Anhaltspunkt für eine Konkretisierung der Verkehrssicherheitspflicht kann sich auch aus einer Verkehrsübung in einem bestimmten Zeitpunkt ergeben [...]
Vorliegend konnten die Pistenmarkierungsstangen nicht als eigentliche "Fallen" verstanden werden. Die örtlichen Verhältnisse waren jedoch geeignet bei einem Fahrfehler zu einer Kollision zu führen. Das BGer bestätigt sodann,  dass ein Ersetzen der Eisenstangen durch Kunststoffstangen zumutbar gewesen wäre, selbst wenn davon hunderte von Pistenmarkierungen betrf Kunsstoffstangen betroffen wäre. Wie das KGer VS bejaht das BGer deshalb eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Offen bliebt jedoch die Beurteilung des Selbstverschuldens. Das KGer VS sah ein Selbstverschulden, weil die Klägerin ihre Fahrweise nicht ihrem Können und den herrschenden Schneeverhältnissen angepasst habe. Die Annahme, die Klägerin habe ihre Fahrweise bewusst nicht den Schneeverhältnissen angepasst, war jedoch unbelegt und willkürlich.

Sodann hatte das KGer VS das Verhalten der Eltern als Herabsetzungsgrund für den Anspruch des Kindes gewürdigt. Dies verstösst gegen die Rechtsprechung des BGer und verletzt Art. 44 OR:
[...] hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass ein Verschulden der Eltern dem Kind nicht als Selbstverschulden angelastet werden kann ([...]). Entgegen BGE 24 II 205 könne nichts Abweichendes daraus folgen, dass die dem Kinde zukommenden Leistungen an die Eltern als gesetzliche Vertreter zu erbringen sei, denn es handle sich um Kindesvermögen [...]. Diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Lehre.
Da der Umfang der Herabsetzung ein Ermessensentscheid ist, hat das BGer die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

FINMA: totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA

Die FINMA hat die totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA ("KKV-FINMA") veröffentlicht (siehe provisorischer Vorabdruck).

Die KKV-FINMA wurde an die geänderten nationalen und internationalen Standards angepasst. Sie konkretisiert die Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der Kollektivanlagenverordnung.

Die KKV-FINMA tritt per 1. Januar 2015 in Kraft.

Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium ab 1. Januar 2015

Gemäss einer Medienmitteilung vom 14. Oktober 2014 schlägt das BGer der Bundesversammlung Herrn Bundesrichter Gilbert Kolly zur Wiederwahl als Bundesgerichtspräsidenten und Herrn Bundesrichter Ulrich Meyer zur Wiederwahl als Vizepräsidenten vor. Die Bundesversammlung wird die Wahlen für die Amtsperiode von 2015 bis 2016 in der Dezembersession vornehmen.

6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt.

Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO); sie ist insbesondere berechtigt, Strafbefehle zu erlassen (vgl. Art. 352 Abs. 1 StPO). Weiter sieht Art. 27 Abs. 3 VSV vor, dass Strafverfügungen der Sicherheitsdirektion innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden können.

Aufgrund dieser Regelung ist die Urner Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten mit der Begründung, diese sei formungültig und bei der falschen Behörde eingereicht worden. Der in Deutschland beigezogene Rechtsvertreter hatte die Einsprache gegen den Strafbefehl per Email an die Sicherheitsdirektion eingelegt. Die gegen den Nichteintretensentscheid eingelegte Beschwerde in Strafsachen heisst das Bundesgericht gut.

Die urnerische Bestimmung in Art. 27 Abs. 3 VSV verstösst gegen das Bundesrecht, da das Strafbefehlsverfahren in Art. 354 ff. StPO abschliessend geregelt ist:
1.3. Das Verfahren vor den Übertretungsstrafbehörden richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), für abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt kein Raum.
Das Strafbefehlsverfahren und die Einsprache vor kantonalen Übertretungsstrafbehörden werden bundesrechtlich in der StPO abschliessend geregelt:
1.3 [...] Entschliesst sich die Übertretungsstrafbehörde, am Strafbefehl festzuhalten, überweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache umstritten, entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft bzw. die Übertretungsstrafbehörde, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO). Die Strafprozessordnung lässt gegen den Strafbefehl nur den Rechtsbehelf der Einsprache zu; eine "Anfechtung" des von einer Übertretungsstrafbehörde erlassenen Strafbefehls bei der Staatsanwaltschaft ist nicht vorgesehen.
In casu war die Staatsanwaltschaft somit nicht zuständig, über die Gültigkeit der Einsprache zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Uri muss als Vorinstanz der Sicherheitsdirektion die Möglichkeit einräumen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Hält diese am Strafbefehl fest, hat das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache zu entscheiden.

6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinander, ob Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschwerdeführerinnen zwar als Privatklägerinnen konstituiert haben, aber nur teilweise als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung verlangt ausdrücklich, dass die geschädigte Person in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.

Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Partei gilt gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO insbesondere die Privatklägerschaft, dh die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ein Geschädigter ist gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist.

In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist:
3.2 […] Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 138 IV 258 E. 2.3 […]).
Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführerinnen nur in Bezug auf den mehrfachen betrügerischen Konkurs sowie der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Misswirtschaft als Geschädigte anzusehen, nicht aber in Bezug auf verschiedene Vermögensdelikte und Urkundendelikte. Denn das geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte ist das Vermögen der Gläubiger des Gemeinschuldners. Demgegenüber ist bei Straftaten gegen den Vermögenswert der Inhaber des geschädigten Vermögens die geschädigte Person, während Aktionäre oder Gesellschaftsgläubiger nicht unmittelbar verletzt sind. Auch die Urkundendelikte schützen primär die Allgemeinheit, da deren geschütztes Rechtsgut das besondere Vertrauen ist, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird.

Die Beschwerdeführerinnen rügten erfolglos, dass sie als Abtretungsgläubigerinnen nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren gegen ehemalige Organe der Konkursitin zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen seien:
3.4.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG um ein betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis, die auch als eine Form der Prozessstandschaft bezeichnet wird. Der Abtretungsgläubiger handelt zwar im Prozess in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, wird durch die Abtretung indes nicht Träger des abgetretenen Anspruchs; abgetreten wird ihm nur das Prozessführungsrecht der Masse (BGE 138 III 628 E. 5.3.2; 132 III 342 E. 2.2; 121 III 488 E. 2b; je mit Hinweisen).
Wie die Beschwerdeführerinnen selbst zu Recht vorgebracht haben, unterscheidet sich die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG grundlegend von der Zession gemäss Art. 164 ff. OR:
3.4.4 [...] Vertritt die Konkursverwaltung den Gemeinschuldner im Strafprozess, dann handelt sie in dessen Namen und kann alle Rechte geltend machen, welche ihm als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zustehen. Demgegenüber handelt der Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG nicht für den Gemeinschuldner, sondern in eigenem Namen. Somit kann er nur soweit tätig werden, als er selber unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist. Die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Geschädigtenstellung auf ihn übergeht.
Auch Art. 121 StPO, der die strafprozessualen Folgen regelt, wenn die mit der Straftat zusammenhängenden Ansprüche auf Personen übergehen, die nicht geschädigt sind im Sinne von Art. 115 StPO, ist auf Abtretungsgläubiger nicht anwendbar:
3.4.5 [...] Die Rechtsansprüche der Konkursmasse gehen weder rechtsgeschäftlich noch von Gesetzes wegen auf den Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG über. Er erhält nur das Prozessführungsrecht der Masse. Bereits aus diesem Grund verbietet sich eine analoge Anwendung von Art. 121 StPO [...]. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Abtretungsgläubiger, weil ihm die Eintreibungsbefugnis alleine zusteht, in einer besonderen Beziehung zum ursprünglichen Anspruch des Geschädigten stehen würde [...].

5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, wann eine Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist.

X. hatte am 7. Februar 2014 eine (zweite) Betreibung gegen die Y. AG wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruches eingeleitet. Die Y. AG war an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen gelangt und hatte beantragt, den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Eintrag in der Betreibungssache Nr. xxx aus dem Betreibungsregister zu löschen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der erfolgten Betreibung gutgeheissen.

X. verlangte mit vorliegender Beschwerde, den Zahlungsbefehl für gültig zu erklären und im Betreibungsregister eingetragen zu lassen. Vor Bundesgericht umstritten war lediglich, ob die Betreibung rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden war (E. 2.1).

Das Bundesgericht erinnerte zunächst an Art. 2 ZGB. Bezüglich rechtsmissbrächlicher Betreibungen hielt es fest (E. 2.3.1):
„Nach der Rechtsprechung [...] ist eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen. Deshalb darf sich der Vorwurf des Schuldners auch nicht darin erschöpfen, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde [...]. Rechtsmissbräuchlich und deswegen nichtig kann eine Betreibung demgegenüber dann sein, wenn der Betreibende bloss die Kreditwürdigkeit eines (angeblichen) Schuldners schädigen will, wenn er in schikanöser Weise einen völlig übersetzten Betrag in Betreibung setzt [...]“ (E. 2.3.1, Hervorhebung hinzugefügt). 
Das Bundesgericht kam jedoch im konkreten Fall zum Schluss, dass das Vorgehen von X. rechtsmissbräuchlich gewesen sei, weil er sich widersprüchlich verhalten habe (venire contra factum proprium). Hierfür genüge es, wenn – wie hier – aus objektiver Sicht Erwartungen zunächst geweckt und anschliessend enttäuscht werden (E. 2.3.2):

X. habe mit der Betriebenen Vergleichsverhandlungen geführt, die er selbst angestrengt habe. Im Hinblick auf einen Gerichtstermin vom 10. Februar 2014 wegen einer ersten Betreibung habe er der Betriebenen den Rückzug dieser ersten Betreibung in Aussicht gestellt. Daher verstosse es gegen Treu und Glauben und sei rechtsmissbräuchlich, wenn X. am 7. Februar 2014 und damit gerade einmal drei Tage vor dem besagten Verhandlungstermin ein zweites Betreibungsbegehren für dieselbe Forderung stelle, da diese Verhaltensweise die laufenden Vergleichsverhandlungen und den angestrebten Vergleich in Bezug auf den Rückzug des ersten Betreibungsbegehrens als sinnlos erscheinen lasse (E. 2.3.3). Die Beschwerde von X. wurde demnach abgewiesen.

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung (BGE 128 III 473), wonach die Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners - z.B. einer Bank - vollstreckungsrechtlich in der Schweiz zu lokalisieren sei (E. 3.3 und E. 3.5).

Der Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bank X. AG mit Sitz in Zürich war Drittschuldnerin im Arrest- und Pfändungsverfahren, welches von der Bank Y. mit Sitz in Italien gegen Z. mit Wohnsitz in Italien eingeleitet worden war. Das Betreibungsamt Zürich 1 hatte gestützt auf einen Arrestbefehl des BG Zürich (mit dem Arrestgrund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG; "Ausländerarrest") Guthaben auf näher bezeichneten Konten lautend auf Z. sowie auf zwei panamaische Gesellschaften "bei der Bank X. AG am Hauptsitz und/oder bei ihrer Zweigniederlassung in Singapur" verarrestiert. Später vollzog das Betreibungsamt in der Arrestprosequierungsbetreibung die Pfändung. Als Pfändungsgegenstand bezeichnete es die bestrittene Forderung des Betreibungsschuldners "gegenüber der Bank X. AG herrührend aus sich allfällig in Singapur befindlichen Vermögenswerten des Schuldners" und zeigte der Bank die Pfändung an. Die Bank X. AG erhob gegen die Pfändungsurkunde als Drittschuldnerin betreibungsrechtliche Beschwerde.

Anlass zur Beschwerde gab demnach die Pfändung von Forderungen des Betreibungsschuldners aus Geschäftsbeziehungen mit der Zweigniederlassung in Singapur, welche die Bank X. AG als in der Schweiz domizilierte Bank betreibt. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass nach der Rechtsprechung Rechte und Forderungen, die durch Wertpapiere verkörpert sind, dort belegen seien, wo sich diese physisch befinden. Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, seien am Wohnsitz des Gläubigers (Vollstreckungsschuldners) belegen. Wohnt der Vollstreckungsschuldner im Ausland, der Drittschuldner aber in der Schweiz, so gelte die Forderung als am Wohnsitz des Drittschuldners in der Schweiz belegen und sei dort zu verarrestieren bzw. pfänden (E. 3.2).

Anschliessend nahm das Bundesgericht Bezug auf BGE 128 III 473, wonach die Forderung eines im Ausland wohnhaften Vollstreckungsschuldners auch dann am schweizerischen Wohnsitz des Drittschuldners belegen und dort zu verarrestieren bzw. pfänden ist, wenn sie zum Geschäftsbetrieb einer ausländischen Zweigniederlassung dieses Drittschuldners gehört, wobei die Belegenheit beim schweizerischen Drittschuldner nicht auf Fälle beschränkt wird, in welchen dieser in die Kundenbeziehung zur ausländischen Zweigniederlassung "involviert" ist (E. 3.2). Das Bundesgericht stellte fest, dass diese Rechtsprechung in der Literatur teilweise bestätigt, teilweise abgelehnt worden sei (E. 3.3). In der kantonalen Praxis werde die Rechtsprechung jedoch beachtet und sie sei 2012 auch von Bundesgericht nochmals als massgebend erachtet worden (E. 3.4). Nach einer Auseinandersetzung mit der Kritik der Beschwerdeführerin (E. 3.5.1 - 3.5.5) wurde die Rechtsprechung erneut bestätigt (E. 3.5) und die Beschwerde abgewiesen.

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie  für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. Gestützt auf diese Mitteilung wies die Schlichtungsbehörde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern, das die Beschwerde gut hiess, die amtliche Entschädigung jedoch nach dem reduzierten Tarif für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung festsetzte. Vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei die volle Parteientschädigung gemäss eingereichter Honorarnote zu Lasten des Kantons Bern auszurichten (Urteil 4A_374/2013 vom 23. September 2014).

Für das Bundesgericht stellte sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesgericht hatte noch keine Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob ein Kanton in einem Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Unterliegens gestützt auf die Zivilprozessordnung zur Tragung der Parteikosten verurteilt werden kann, und gegebenenfalls in welcher Höhe (E. 1.3).

Das Obergericht hatte entschieden, die Zivilprozessordnung biete keine Grundlage, weshalb der Rechtsanwalt gemäss der kantonalen Ausfallhaftung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO angemessen zu entschädigen sei, wobei ein reduzierter Tarif zur Anwendung gelange (E. 2). Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, die Prozesskosten seien gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei im Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Kanton als Partei zu gelten habe (E. 2.1). Das Bundesgericht folgte der Beschwerdeführerin und hob den angefochtenen Entscheid auf.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass kein Verfahrensfehler festgestellt werden konnte, weshalb keine unnötigen Kosten verursacht worden waren, die eine Entschädigungspflicht des Kantons nach Art. 108 ZPO ausgelöst hätten. Eine Kostenauflage aus Billigkeit nach Art. 107 Abs. 2 ZPO fiel ausser Betracht, da die Bestimmung nur zwischen den Parteien des Zivilprozesses anzuwenden ist, nicht aber, wenn sich das Rechtsmittel gegen den Kanton selber richtet. Zu prüfen war deshalb, ob der Kanton gestützt auf Art. 106 ZPO zur Ausrichtung einer vollen Parteientschädigung verpflichtet werden konnte (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Gemäss Bundesgericht ist zwischen dem Gesuchsverfahren und dem Beschwerdeverfahren zu unterscheiden. Wird die Beschwerde gut geheissen, unterliegt der Kanton und die Beschwerdeführerin ist betreffend die Parteientschädigung so wie in jedem anderen Fall des Obsiegens zu behandeln. Es ist ihr eine volle Parteientschädigung gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zuzusprechen (E. 4.3.2).

Bundesrat: Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet

Einer Medienmitteilung vom 8. Oktober 2014 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet hat. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Januar 2015. Bereits heute können grosse Stromverbraucher mit einem Verbrauch von über 100'000 kWh pro Jahr ihren Stromlieferanten selber wählen. Sollte das Referendum gegen die neuen Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes (StomVG) nicht ergriffen werden, können kleine Stromverbraucher mit einem Verbrauch von unter 100'000 kWh pro Jahr ab dem 1. Januar 2018 ihren Stromlieferanten ebenfalls frei wählen. Die neuen Bestimmungen des StromVG bringen u.a. folgende Änderungen mit sich:
  • Kleine Endverbraucher müssen ab dem 1. Januar 2018 nicht zwingend in den freien Markt wechseln. Ohne Wechsel verbleiben sie in der so genannten "Grundversorgung mit abgesicherter Stromversorgung".
  • Grosse Endverbraucher müssen ab 2017 zwingend in den freien Markt wechseln.
  • Die Umsetzung der vollen Strommarktöffnung erfüllt eine Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU

4A_75/2014: Legitimation zur Vollstreckbarerklärung nach LugÜ

Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die A. AG wegen schuldhafter Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in der Höhe von EUR 100'000 fest. Mit Gesuch um Vollstreckbarerklärung an das Bezirksgericht Kriens beantragte das Landgericht Köln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, es sei der Ordnungsgeldbeschluss gemäss Art. 31 LugÜ für vollstreckbar zu erklären (Urteil 4A_75/2014 vom 1. September 2014).

Das Bezirksgericht Kriens erklärte den Ordnungsgeldbeschluss für vollstreckbar. Das Kantonsgericht Luzern hob diesen Entscheid auf Beschwerde hin wieder auf und wies den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ab, da keine Zivil- und Handelssache i.S.v. Art. 1 LugÜ vorliege. Dagegen führte das Landgericht Köln Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Zur Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, der Ordnungsgeldbeschluss sei im Rahmen eines Verfahrens zwischen zwei privaten Parteien ergangen und falle nach der Rechtsprechung des EuGH in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 1 aLugÜ (E. 1.5). Die Vollstreckbarerklärung müsse jedoch von einem Berechtigten beantragt werden, d.h. dem materiell berechtigten Gläubiger, der im vollstreckbar zu erklärenden Urteil ausgewiesen wird (E. 1.6). Das Landgericht Köln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, war deshalb kein Berechtigter i.S.v. Art. 31 aLugÜ (E. 1.7).

9C_1/2014, 9C_32/2014: Grenzüberschreitende Überweisung des Freizügigkeitsguthabens nach Liechtenstein (amtl. Publ.)

B., wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, eröffnete bei der Vorsorgestiftung A. ein Freizügigkeitskonto. Auf dieses transferierte die Vorsorgestiftung C. und die Stiftung D. Freizügigkeitsleistungen. Nach einigen Jahren liess B. das Freizügigkeitskonto aufheben und beantragte, das Guthaben auf ein neu eröffnetes Freizügigkeitskonto bei der liechtensteinischen Bank E. zu überweisen. Die Vorsorgestiftung nahm eine Bewertungskorrektur vor, zog CHF 6'849.50 ab und überwies das restliche Kapital.

B. klagte gegen die Vorsorgestiftung A. und beantragte, es sei auch der Betrag auszuzahlen, der wegen der Bewertungskorrektur abgezogen worden war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Klage gut. Gegen diesen Entscheid erhob die Vorsorgestiftung A. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die aber vom Bundesgericht abgewiesen wurde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führte ebenfalls Beschwerde und beantragte, der Restbetrag sei auf ein vom Kläger zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto bei einer in der Schweiz domizilierten Freizügigkeitseinrichtung zu bezahlen. Diese Beschwerde hiess das Bundesgericht gut (Urteil 9C_1/2014, 9C_32/2014 vom 21. August 2014).

Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, beim Freizügigkeitskonto habe es sich um eine reine Sparlösung gehandelt. Eine Kürzung war deshalb unzulässig (E. 2.2.5). Eine solche wäre allenfalls bei einer anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen) in Frage gekommen, da dort nur Anspruch auf den aktuellen Wert der Anlagen im Zeitpunkt der Kontoauflösung besteht. Beim Freizügigkeitskonto in Form der reinen Sparlösung entspricht die Höhe des Vorsorgekapitals hingegen der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins (E. 2.2.1).

Bezüglich der Beschwerde des BSV erwog das Bundesgericht, das FZG regle nur die Übertragung von Freizügigkeitsleistungen zwischen schweizerischen Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen (E. 3.1). Für die grenzüberschreitende Übertragung von Freizügigkeitsleistungen nach Liechtenstein bestehe zwar eine staatsvertragliche Grundlage, doch setze eine solche Übertragung voraus, dass eine Beschäftigung für einen Arbeitgeber mit Sitz in Liechtenstein aufgenommen werde (E. 3.2 und 3.3). Diese Auffassung stützt sich auf Ziff. 20 des Zweiten Zusatzabkommens vom 29. November 2000 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.13).


4A_65/2014: Anspruch auf mündliche Hauptverhandlung im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

Der Beschwerdeführer schloss mit der Versicherung B. AG zwei Taggeldversicherungen nach VVG für Unfall und Arbeitsunfähigkeit ab. Als die Versicherung Abklärungen zu einem Schadensereignis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte darauf den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück.

Nach jahrelangen Versuchen, die Versicherung zu einer Zahlung zu bewegen, gelangte der Beschwerdeführer, vertreten durch einen juristischen Laien, an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Der Präsident des Versicherungsgerichts wies die Klage wegen Verjährung der gestellten Forderungen ab. Dagegen legte der Beschwerdeführer mit mehreren Eingaben Beschwerde in Zivilsachen ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese wurde ihm gewährt und eine Rechtsanwältin verfasste eine neue Beschwerdeschrift.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verletzt hatte (Urteil 4A_65/2014 vom 1. September 2014, E. 3.3). Der Beschwerdeführer rügte erfolgreich, die Vorinstanz habe im vereinfachten Verfahren den Gehörsanspruch verletzt, indem sie nach Einreichung seiner begründeten Klageschrift und Eingang der Klageantwort in einem Schreiben mitgeteilt hatte, es werde auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im Sinne von Art. 246 Abs. 2 ZPO verzichten und stattdessen direkt zur Beurteilung der Klage übergehen. Eine mündliche Hauptverhandlung führte die Vorinstanz nicht durch (E. 2).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, das Gericht dürfe im vereinfachten Verfahren nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen. Gemäss Bundesgericht ist es grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne Durchführung einer Hauptverhandlung zu fällen, ohne dass die Parteien auf eine solche verzichtet haben. Falls ein Verzicht auf eine mündliche Hauptverhandlung überhaupt zulässig sei, so dürfe ein solcher nicht leichthin angenommen werden. Die Vorinstanz hatte aber nur erklärt, sie lasse die Klageantwort zur Kenntnisnahme zukommen und halte es "aus jetziger Sicht nicht erforderlich", dass ein Schriftenwechsel nach Art. 246 Abs. 2 ZPO durchgeführt werde. Damit hatte die Vorinstanz nicht über den grundsätzlichen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung informiert und den Beschwerdeführer nicht aufgefordert, er solle erklären, ob er auf eine Hauptverhandlung verzichte, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde. Das Schweigen des Beschwerdeführers konnte deshalb nicht als Verzichtserklärung gedeutet werden (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

5A_798/2013: Unterhaltsberechnung; Berücksichtigung einer Sparquote (amtl. Publ.)

In einem aktuellen Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Berechnung von Unterhaltsbeiträgen zusammen (E. 3.3) und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf, welche den Grundsätzen zur Berechnung des ehelichen Bedarfs nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts „in unhaltbarer Weise“ nicht Rechnung getragen (E. 3.5) und den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag „offensichtlich unhaltbar“ berechnet (E. 4.5) hatte.

Im vorliegenden Fall ging es um den gebührenden Unterhalt sowohl der Ehegattin als auch der Kinder, für dessen Berechnung das Gesetz keine bestimmten Berechnungsmethoden vorschreibt:
3.3. […] Ausgangspunkt ist indes der gebührende Unterhalt der unterhaltsberechtigten Person, auf den sie bei genügenden Mitteln Anspruch hat. Der Unterhaltsbeiträge beanspruchende Ehegatte muss sich sodann anrechnen lassen, was er mit eigenen Einkünften selber zu decken in der Lage ist (sog. "Eigenversorgungskapazität"). Verbleibt eine Differenz, wird der Unterhaltsbeitrag nach Massgabe der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Person festgesetzt. Der so ermittelte Beitrag stellt die Obergrenze des Unterhaltsanspruchs dar. Aus den soeben dargelegten Grundsätzen folgt, dass der jeweilige Bedarf grundsätzlich konkret, das heisst, anhand der tatsächlich getätigten Ausgaben zu ermitteln ist (vgl. für den nachehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB: BGE 134 III 145 E. 4 S. 146 f.).
Diese Grundsätze wurden von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung präzisiert, wonach es weder vom Ermessen des Sachrichters noch von Billigkeitsgesichtspunkten abhängt, ob eine Sparquote zu berücksichtigen ist oder nicht:
3.3. [Festzuhalten ist, dass] die Methode der Existenzminimumsberechnung mit (allfälliger) Überschussverteilung (auch zweistufige Methode genannt) jedenfalls dann zulässige Ergebnisse gestatte, wenn die Ehegatten - gegebenenfalls trotz guter finanzieller Verhältnisse - nichts angespart haben oder aber die bisherige Sparquote durch die trennungsbedingten Mehrkosten aufgebraucht wird (BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 S. 106 f.; 134 III 577 E. 3 S. 578).
Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote behauptet, trägt hiefür die Behauptungs- und Beweislast:
3.3 [...] Dass der Sachrichter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 277 Abs. 3 ZPO) oder gegebenenfalls zu erforschen hat (Art. 296 ZPO), enthebt den Unterhaltsschuldner zwar von der subjektiven Beweislast oder Beweisführungslast, ändert aber nichts an seiner Mitwirkungspflicht, aufgrund derer die Sparquote behauptet, beziffert und soweit möglich belegt werden muss (vgl. dazu: BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f.; 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413 […]. Es handelt sich um einen klaren Rechtsgrundsatz, dessen Missachtung Willkür in der Rechtsanwendung darstellt (zum Begriff vgl. BGE 140 III 16 E. 2.1; 138 I 49 E. 7.1.
Die kantonalen Instanzen waren hier trotz des überdurchschnittlichen Einkommens des Beschwerdegegners nicht bzw. nicht ausschliesslich von der konkreten Lebenshaltung zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs ausgegangen, sondern hatten sich der Methode des um gewisse Positionen erweiterten Existenzminimums mit Überschussverteilung bedient:
3.5.2. Wird indes die Lebenshaltung nicht konkret berechnet, sondern auf die vorgenannte Methode zurückgegriffen, erweckt allein schon die Berücksichtigung einer angeblichen Sparquote im Lichte von Art. 9 BV Bedenken: Es vermag angesichts der aufgezeigten Grundsätze nicht einzuleuchten, inwiefern aus einem nicht konkret berechneten Bedarf des Haushalts während des gemeinsamen Zusammenlebens bzw. der beiden Haushalte nach Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes auf eine konkrete Sparquote geschlossen werden kann. Ein überdurchschnittliches Einkommen kann höchstens ein Indiz sein dafür, dass eine Sparquote verbleiben sollte. Mit Blick auf die Verhältnisse des konkreten Falles ist dies jedoch keinesfalls zwingend […].
Um auf eine Sparquote schliessen zu können, braucht es somit mehr als die Angabe zur Höhe des Einkommens des Unterhaltsschuldners, aber es liess sich den Akten nicht entnehmen, dass der Beschwerdegegner die von der Vorinstanz angenommene Sparquote beziffert und belegt hätte.
3.5.3 […] Das Obergericht hat auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen - die Höhe des Einkommens des Beschwerdegegners - eine unhaltbare Schlussfolgerung - nämlich das Vorhandensein einer Sparquote - gezogen, und ist damit bei der Sachverhaltsfeststellung in Willkür verfallen. Damit erweist sich auch der Abzug einer weder dem Grundsatz nach noch betragsmässig glaubhaft gemachten Sparquote von einem anhand der zweistufigen Methode errechneten Überschuss als willkürlich.

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass wenn ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG angefochten wird, der Beschwerdeführerin gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, diese beruhten auf einer Verletzung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Verfahrensrechte, wie etwa des rechtlichen Gehörs oder des Grundsatzes der Gleichbehandlung (lit. d).

Hintergrund des Entscheids bildete ein Zwischenentscheid, mit dem das Schiedsgericht die Unzuständigkeitseinrede abwies. Die Beklagte erhob daraufhin Beschwerde.

Das Bundesgericht erklärte, dass es die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei prüft, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt. Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden.

Das Bundesgericht erklärte weiter, dass wenn nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG die vorschriftswidrige Bestellung oder eine unrichtige Beurteilung der Zuständigkeit gerügt wird, den Parteien gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, diese beruhten auf einer Verletzung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Verfahrensrechte, wie etwa des rechtlichen Gehörs oder des Grundsatzes der Gleichbehandlung (lit. d). Andernfalls, so führte das Bundesgericht aus, würde in Kauf genommen, dass das Bundesgericht seinen Entscheid über die Bestellung oder die Zuständigkeit unter Umständen auf Grundlage eines Sachverhalts fällen müsste, der vom Schiedsgericht in Verletzung dieser Verfahrensgarantien festgestellt wurde. Auf diese Weise könnte etwa eine Gutheissung des Beschwerdeantrags, es sei der die Zuständigkeit bejahende Zwischenentscheid aufzuheben und die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen, aus rein (zuständigkeits-)rechtlichen Gründen erfolgen, ohne dass sich die Gegenseite je gegen eine allfällige Gehörsverletzung bei der Sachverhaltsermittlung hätte zur Wehr setzen können. Im Falle einer Beschwerdeabweisung wäre die Gehörsrüge nur aufgeschoben und gegen den ersten Teil- bzw. den Endschiedsspruch zu erheben, womit gegebenenfalls am Ende des Schiedsverfahrens einmal mehr Zuständigkeitsfragen beurteilt werden müssten. Dies würde dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, diese Fragen sogleich und abschliessend zu klären, widersprechen. Auch die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid wegen vorschriftswidriger Ernennung des Einzelschiedsrichters oder vorschriftswidriger Zusammensetzung (Art. 190 Abs. 2 lit. a  bzw. wegen fehlender Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) ist vom Bundesgericht auf Grundlage von schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen, die allfälligen Vorwürfen einer Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte standhalten. Im Rahmen einer solchen Beschwerde können daher auch die weiteren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben werden, sofern sie mit der Bestellung bzw. der Zuständigkeit zusammenhängen.

Das Bundesgericht stellte aber klar, dass solche Rügen strikte auf Punkte zu beschränken sind, die unmittelbar die Bestellung oder die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffen; ansonsten sind sie unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen, das Schiedsgericht habe im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung seiner Zuständigkeitsentscheidung den
Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), waren demnach zulässig.

Das Bundesgericht prüfte schliesslich die Rüge, die abgeschlossene Schiedsklausel sei nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass ein  Ad hoc -Schiedsgericht und nicht ein (nach den Swiss Rules zu konstituierendes) Schiedsgericht der Handelskammer beider Basel zuständig sein soll. Die Schiedsklausel lautete im hier relevanten Teil wie folgt:
Art. 16 Applicable Law and resolution of disputes 
For all disputes arising out of this contract, the Arbitration Committee, to be established in Basel (Switzerland), is authorized and the law to be applied is Swiss Law. The Arbitration language is German. 
Bestimmungen in Schiedsvereinbarungen, die unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, gelten als pathologische Klauseln. Sofern sie nicht zwingende Elemente der Schiedsvereinbarung zum Gegenstand haben, namentlich die verbindliche Unterstellung der Streitentscheidung unter ein  rivates Schiedsgericht, führen sie nicht ohne Weiteres zu deren Ungültigkeit. Vielmehr ist vorerst durch Auslegung und allenfalls Vertragsergänzung in Anlehnung an das allgemeine Vertragsrecht nach einer Lösung zu suchen, die den grundsätzlichen Willen der Parteien respektiert, sich einer
Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen. Lässt sich bezüglich der Schiedsvereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien feststellen, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Wille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste. Steht als Auslegungsergebnis fest, dass die Parteien die Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und einer Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten, bestehen jedoch Differenzen hinsichtlich der Abwicklung des Schiedsverfahrens, besteht kein Anlass zu einer restriktiven Auslegung mehr. Vielmehr ist dem Anliegen der Parteien Rechnung zu tragen, die Streitsache durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Eine unpräzise oder fehlerhafte Bezeichnung des Schiedsgerichts führt daher nicht zwingend zur Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welches Schiedsgericht die Parteien gemeint haben.

Das Bundesgericht erklärte, dass davon auszugehen war, dass die Parteien die Streitsache einem Schiedsgericht unterstellen wollten, weshalb für die von der Beschwerdeführerin verlangte einschränkende Auslegung kein Anlass bestand. Der Einzelschiedsrichter habe ohne Verletzung der massgebenden Grundsätze der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben erwogen, die Bezeichnung des Schiedsgerichts als "the Arbitration Committee", insbesondere die Verwendung des bestimmten Artikels ("the") sowie von grossen Anfangsbuchstaben, weise darauf hin, dass sie nicht als Sachbezeichnung ("an arbitration committee") zu verstehen sei, sondern als Hinweis auf eine bestimmte vorbestehende Institution. Die von den Parteien verwendete Formulierung "to be established" stehe diesem Verständnis nicht entgegen, ist das konkret mit dem Entscheid
betraute Schiedsgericht doch auch bei einem Schiedsverfahren nach den Regeln einer Schiedsinstitution zunächst zu konstituieren, was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin anerkennt.

Es treffe zwar zu, dass die Schiedsklausel die Handelskammer beider Basel nicht aufführen würde. Jedoch sei davon auszugehen, dass die Parteien ein Schiedsgericht einer bestehenden  Schiedsgerichtsinstitution in Basel mit der Streitentscheidung betrauen wollten, weshalb der Schluss des Einzelschiedsrichters naheliege, dass damit ein nach der Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel zu konstituierendes Schiedsgericht gemeint sei. Der angefochtene Entscheid weise dabei zutreffend darauf hin, dass etwa bei Klauseln wie "Swiss Arbitration Court, Zürich", "International Trade Arbitration Organization Zurich" oder "International Trade arbitration in Zurich" angenommen wurde, die Parteien hätten ein Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer gemeint. Dass in Basel eine andere Schiedsgerichtsinstitution bestehen würde, die von der gewählten Umschreibung erfasst sein könnte, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend. Der von der Beschwerdeführerin in Abrede gestellte Verweis auf die Schiedsordnung der Handelskammer beider Basel (vgl. Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules) ergebe sich damit aus der Auslegung der Schiedsklausel, weshalb der entsprechende Einwand ins Leere stossen würde. Die schiedsgerichtliche Erwägung in Anwendung des Vertrauensprinzips, wonach die Parteien nicht ein Ad hoc -Schiedsgericht, sondern ein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgerich angestrebt hätten, sei demnach nicht zu beanstanden.

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf die Frage, welcher von zwei Parteien drei Patentanmeldungen - wohl für das Nespresso-System - zustehen. Grundlage war ein Treffen zwischen den Vertretern der beiden Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstellung einer der Parteien jeweils eine Anmeldung jeweils einer Partei zugeteilt worden war. Die Gegenpartei und Inhaberin der strittigen Patentanmeldungen bestritt, dass beim fraglichen Treffe überhaupt eine Vereinbarung zustandegekommen war.

Strittig war das anwendbare Recht. Nach dem HGer BE als Vorinstanz untersteht das Zustandekommen eines Vertrags der lex causae, die hier - ohne Rechtswahl - nach IPRG 117 zu bestimmen sei (engster Zusammenhang). Der engste Zusammenhang bestehe aufgrund des territorialen Schutzbereichs der Patentanmeldungen mit der Schweiz, weil für alle drei Anmeldungen Schutz auf dem Gebiet der Schweiz beantragt werde, jedoch nur für zwei Anmeldungen auch Schutz in China bzw. Hongkong.

Dem widersprach die (potentiell übertragende) Gegenpartei der Parteien: Da keine charakteristische Leistung auszumachen sei und kaum Indizien für die Wahl des anwendbaren Rechts ersichtlich seien, müsse auf den Ort abgestellt werden, an dem über mehrere Tage verhandelt worden sei, so dass das Recht von Hongkong anwendbar sei.

Das BGer schützt die Beschwerde im Ergebnis, wen auch nicht in der Begründung. Anwendbar sei das Recht von Hong Kong nach IPRG 122 als das Recht am Sitz der (bei Bejahung des Vertrags) übertragenden Partei:
 2.4. Mit dem von den Parteien in Hongkong allenfalls abgeschlossenen Vertrag sollte die Frage der Übertragung von drei Patentanmeldungen geregelt werden, als deren Inhaber jeweils die Beschwerdegegnerin angegeben war. Patentanmeldungen stellen Immaterialgüterrechte i.S.v. Art. 122 IPRG dar. Da vorliegend umstritten ist, ob ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist und gegebenenfalls mit welchem Inhalt, ist das Vertragsstatut nach Art. 122 IPRG und nicht das Immaterialgüterstatut nach Art. 110 IPRG anwendbar. Anwendbar ist mithin das Recht des Staates, in dem die Beschwerdegegnerin als die das Immaterialgüterrecht allenfalls übertragende Partei ihren Sitz hat. Die Beschwerdegegnerin hat und hatte auch im Zeitpunkt des allfälligen Vertragsschlusses ihren Sitz in Hongkong. Damit ist nach Art. 122 Abs. 1 IPRG das Recht von Hongkong anzuwenden. Ein eindeutigengerer Zusammenhang des Vertrags mit dem Schweizer Recht liegt nicht vor. Es kann damit offenbleiben, ob für eine Abweichung von der Anknüpfung Art. 15 IPRG oder Art. 117 Abs. 1 IPRG massgebend wäre.
Das BGer stellt sodann fest, dass kein eindeutig engerer Zusammenhang mit dem Schweizer Recht bestehe. Es konnte deshalb die strittige Frage offenlassen, ob für eine Abweichung von der Regelanknüpfung nach IPRG 15 oder nach IPRG 117 I massgebend wäre. 

4A_240/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel bei Mietkündigung, wenn die verletzte Form einen desinteressierten Dritten schützt (amtl. Publ.)

Das BGer beurteilt im vorliegenden Entscheid die Berufung des Mieters auf einen Formmangel der Kündigung wie bereits das KGer SG Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich.

Der Formmangel hatte hier darin bestanden, dass mehrere Personen gemeinsam Mieter waren, ohne dass eine Familienwohnung betroffen war. Infolgedessen hätte die Zustellung eines einzigen Kündigungsformulars an alle Mieter zwar genügt, aber nur, wenn in der Anschrift sämtliche Mieter aufzuführt worden wären. Das war hier unterblieben.

Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergab sich im Anschluss an BGE 139 III 7. Dort hatte das BGer Folgendes festgehalten (Regeste):
Die Mieterin, die sich auf Art. 266n OR beruft und geltend macht, die Kündigung sei nichtig, da diese ihrem Ehemann nicht zugestellt worden sei, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn der Ehemann die Familienwohnung verlassen hat und sich für die Kündigung überhaupt nicht interessiert.
Dieselbe Überlegung galt auch im vorliegenden Fall:
Die vorliegende Konstellation ist wertungsmässig gleich zu beurteilen: Gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz hat die Ehefrau des Beschwerdeführers (und Tochter der Beschwerdegegner) die Wohnung bereits vor der Mahnung und der Kündigung definitiv verlassen und hat bzw. hatte keinerlei Interesse an der Nichtauflösung des Mietvertrags infolge der am 18. August 2012 ausgesprochenen Kündigung. Auch hier beruft sich somit ein Mieter auf die Interessen einer Drittperson, die diese gar nicht hat respektive gerade nicht wahrnehmen will. Er bemüht eine Bestimmung (betreffend Zustellung der Kündigung an den Mitmieter) für einen ihr fremden Zweck, was rechtsmissbräuchlich ist und keinen Rechtsschutz verdient. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.

4A_125/2014: Grundlagenirrtum wegen Lärmbelastung bei Geschäftsmiete bejaht

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SG, in dem dieses einen Grundlagenirrtum bei einer Geschäftsmiete wegen unverhältnismässiger Lärmbelastung bejaht hatte:
 Unter Zugrundelegung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts erweist sich die Rechtsauffassung als bundesrechtskonform, wonach der Irrtum der Beschwerdegegnerin über die Behebung der Lärmproblematik vor Mietantritt, die Quelle des Lärms und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sowie über die Einhaltung der (gesetzlichen) Lärmgrenzwerte sowohl subjektiv als auch objektiv wesentlich im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR war: Die Vorinstanz legte überzeugend dar, dass die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag sicher nicht abgeschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass Grund des Lärms eine falsch installierte MRI-Anlage gewesen sei. Es ist sodann auch ohne weiteres verständlich, dass die Behebung des Lärms vor Mietantritt für die Mieterin eine notwendige Grundlage für den Vertragsabschluss bildete. Bei einem Mietvertrag über Büroräumlichkeiten darf nach Treu und Glauben erwartet werden, dass in den gemieteten Räumlichkeiten die gesetzlichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden, jedenfalls in einem neueren und modernen Miet- und Geschäftshaus, und dass nicht störende Dauergeräusche zu vernehmen sind, deren Sanierung mit erheblichen Umtrieben und Einschränkungen bei überdies ungewissem Erfolg verbunden ist.
Infolge des Wegfalls des Mietvertrags hatte für die Mietdauer ein faktisches Vertragsverhältnis bestanden. Hier hatte das KGer SG zu Recht eine Reduktion von 30% bewilligt, wobei das Ausmass der Reduktion vor BGer nicht mehr strittig war.

4A_96/2014: Verzug während Herstellung des Werks; Ersatzvornahme; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zu Art. 366 und Art. 377 OR (Verzug während Herstellung des Werks und Ersatzvornahme bei mangelhafter Ausführung; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung) und fasst sie zusammen, insbesondere auch zum Verhältnis von Art. 366 und Art. 377 OR.

2C_1055/2013, 2C_1056/2013: Ursprüngliche Anschaffungskosten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 StromVG meinen die mit der anfänglichen Errichtung der Anlage aufgewendeten Kosten (amtl. Publ.)

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Einige Monate später verfügte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eine Absenkung der Tarife auf das Niveau der verfügten Tarife 2011. Die Verfügung wurde der Swissgrid und den beteiligten Parteien (u.a. EnAlpin AG, ALENA Aletsch Energie AG und LENA Lonza Energie Netz AG) eröffnet. Gegen diese Verfügung erhoben die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA Beschwerde beim BVGer, welches die Beschwerde teilweise guthiess (Verzinsung der Differenz zwischen geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten). Daraufhin gelangten sowohl die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA als auch die Swissgrid an das BGer, welches die Beschwerde der Swissgrid gutheisst, die Beschwerde der EnAlpin AG, der LENA und der ALENA hingegen abweist.

Zunächst äussert sich das BGer zur Beschwerde der EnAlpin AG, der ALENA und der LENA. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass der in Art. 15 Abs. 3 StromVG (Stromversorgungsgesetz; SR 734.7) normierte Begriff der "ursprünglichen Anschaffungskosten" eigentümerbezogen verstanden werden müsse. Mit anderen Worten seien damit diejenigen Anschaffungskosten gemeint, die der jeweilige Eigentümer beim Erwerb des Übertragungsnetzes bezahlt habe. Das BGer führt aus, dass sich die Terminologie von Art. 15 Abs. 3 StromVG an die Bewertungsvorschriften im Rechnungslegungsrecht anlehnen würde. Während sich der Begriff "Herstellungskosten" nur auf die Kosten der anfänglichen Herstellung beziehen könne, meine der Begriff "Anschaffungskosten" den Kaufpreis, den der aktuelle Erwerber bezahlt habe. Vertieft abklärungsbedürftig ist nun aber die Wortfolge "ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten". Dazu bemüht das BGer die üblichen Auslegungsmethoden und kommt zum Schluss, dass mit den "ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten" diejenigen Kosten gemeint seien, welche im Zusammenhang mit der anfänglichen Errichtung der Anlagen aufgewendet worden seien, und nicht die von einem späteren Käufer bezahlten Kaufpreise.

Als zweites nimmt das BGer Stellung zur Beschwerde der Swissgrid. Zwischen den Verfahrensbeteiligten sei unbestritten, dass die Swissgrid der LENA die deren Anlagen betreffende Differenz zwischen dem vorsorglich und dem definitiv verfügten Tarif zu vergüten habe. Streitig sei nur die Verzinsung. Da sich die Forderung der LENA (Netznutzungsentgelt) aber gegen die Endverbraucher und nicht gegen die Swissgrid richte, könne kein Verzug der Swissgrid gegenüber der LENA vorliegen.

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

Der Webseite des Schweizer Parlaments ist zu entnehmen, dass die Vereinigte Bundesversammlung die amtierenden Bundesrichter und Bundesricherinnen für die nächste Amtszeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bundesrichterin (Monique Jametti, SVP) und einen neuen Bundesrichter (Stephan Haag, GLP).

5A_10/2014: Nachweis von ausländischem Recht (Art. 16 IPRG) im Rechtsöffnungsverfahren (frz., amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um ein Rechtsöffnungsbegehren eines Gläubigers mit Wohnsitz in England, der vom Schuldner aufgrund eines Vertrages die Bezahlung des Gegenwertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte.

Der Gläubiger hatte im Rechtsöffnungsbegehren (sinngemäss) geltend gemacht, dass schweizerisches Recht anwendbar sei, was vom Schuldner nicht bestritten wurde. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass die Parteien die Anwendung des schweizerischen Rechts vereinbart hätten. Aufgrund der Qualifikation des der Schuld zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses als Kreditvertrag und aufgrund des Wohnsitzes des Gläubigers bei Vertragsschluss war gemäss Art. 117 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b IPRG auf den Vertrag englisches und nicht schweizerisches Recht anzuwenden (E. 2.1.).

Im folgenden ging es um die Frage der Ermittlung des Inhalts des anwendbaren Rechts (E. 2.1. und E. 2.3.). Hierzu erwog das Bundesgericht, dass gemäss Art. 16 IPRG der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes wegen festzustellen ist, wobei bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Nachweis den Parteien überbunden werden kann. Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht feststellbar, ist schweizerisches Recht anzuwenden. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Richter grundsätzlich auch bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten das anwendbare Recht feststellen und kann nur dann Rückgriff auf das schweizerische Recht nehmen, wenn der Aufwand zur Feststellung unverhältnismässig oder unzumutbar ist oder trotz Feststellung des ausländischen Rechts ernsthafte Zweifel bezüglich des festgestellten Rechts bestehen (E. 2.3.).

Anschliessend hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass das Gericht angesichts der Dringlichkeit des summarischen Verfahrens und insbesondere im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Art. 84 Abs. 2 SchKG) nicht verpflichtet sei, das ausländische Recht von Amtes wegen festzustellen (E. 2.4.). Dies entbindet indessen den Gläubiger nicht von seiner Pflicht, auch ohne Aufforderung des Gerichts bei der Feststellung des ausländischen Rechts mitzuwirken, soweit man dies von ihm erwarten kann. Da der Gläubiger vorliegend Wohnsitz in England hatte, wäre es ihm zuzumuten gewesen, den Inhalt des englischen Rechts nachzuweisen. Da er diesbezüglich jedoch keine Anstrengungen unternommen hatte, obwohl die Massgeblichkeit des englischen Rechts aufgrund der Vertragssprache (Englisch) und der vereinbarten Währung (englisches Pfund) erkennbar war, war die ersatzweise Anwendung des schweizerischen Rechts nach Ansicht des Bundesgerichts nicht gerechtfertigt (E. 2.4.).

Aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Gläubigers bei der Feststellung des ausländischen Rechts wies das Bundesgericht das Rechtsöffnungsbegehren ab, wies den Gläubiger jedoch darauf hin, dass er ein neues Rechtsöffnungsbegehren stellen könne, wobei er diesfalls das anwendbare Recht (Gesetze, Rechtsprechung, Doktrin) mittels geeigneten Unterlagen nachweisen müsste (E. 2.5.).

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung:

Dr. Fabian Klaber, LL.M. hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School studiert und war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig. Er arbeitet als Substitut bei FRORIEP und ist Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft. Er betreut bei uns den Bereich Staats- und Verwaltungsrecht.


RA Dr. Lukas Wiget, LL.M., ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales. Er berichtet über Entwicklungen aus dem Bereich des SchKG.

Damit ist das Team von swissblawg auf neun Personen angewachsen.

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard


Die FINMA hat die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) und vom Schweizerischen Verband für Strukturierte Produkte (SVSP) gemeinsam revidierten und ausgestalteten "Richtlinien über die Information der Anlegerinnen und Anleger zu strukturierten Produkten" als Mindeststandard anerkannt.

Die Richtlinien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung der FINMA.

Gleichzeitig hat die FINMA die FAQ zu den strukturierten Produkten aktualisiert, siehe Website der FINMA.

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. folgende Entscheidungen gefällt (die Zusammenfassungen stammen von der Website der SLK. Die Entscheidungen sind als pdf verfügbar):

  • N° 152/14: Preisbekanntgabe bei Flugreisen:
    Wenn ein Reisebüro auf seiner Website eine Flugreise anbietet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) dazu verpflichtet, den effektiven Preis inklusive Gebühren anzugeben. Gleichzeitig muss der Reiseanbieter ausweisen, wie sich der Preis zusammensetzt (Art. 14 Abs. 1 PBV). Unter «Tarif» listete er im vorliegenden Fall allerdings lediglich die reinen Flugkosten auf; erst weiter unten auf der Seite war der tatsächlich zu bezahlenden Preis ersichtlich – ohne detailliert aufgeschlüsselte Gebühren. Damit verstiess das Reisebüro gleich nochmals gegen die PBV. Um einer Bestrafung durch die zuständigen Behörden vorzubeugen, empfahl die SLK dem Reisebüro, für klare Angaben zu sorgen.
  • N° 140/14: USB-Sticks als Anreiz für raschem Vertragsschluss:
    Ist es unlauter, eine Promotion auszuloben, bei der die ersten 500 Kunden, die einen Vertrag abschliessen, einen USB-Stick erhalten? Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission meinte nein. Aus den Unterlagen des Telekom-Unternehmens ging glaubhaft hervor, dass die Neukunden bei Vertragsabschluss bereits wussten, ob sie zu diesen 500 zählten oder nicht. Hätte der Zufall entschieden, würde diese Promotion als Gewinnspiel oder Wettbewerb gewertet und wäre gemäss Grundsatz Nr. 3.9 der SLK bzw. nach Lotteriegesetz unlauter. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
  • Nr. 144/14: Nicht ausreichend spezifizierte Angabe "10% Rabatt":
    Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer über seine eigenen Preise irreführende Aussagen macht oder auf irreführende Weise auf Rabatte hinweist (Art. 18 lit. b UWG). Hinweise auf Preisreduktionen wie «10% Rabatt» ohne weitere Angaben sind deshalb unlauter, wenn Sie nicht das gesamte Sortiment betreffen. In diesem Fall muss die Rabattangabe gemäss PBV eindeutig spezifiziert werden, so dass für den Durchschnittskonsumenten auf den ersten Blick klar wird, für welche Produkte der Preisnachlass gilt. Diese Angaben müssen grundsätzlich unmittelbar bei der Reduktionsangabe stehen, denn die PBV verlangt klipp und klar: «Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Waren sich der Preis bezieht». 
  • Nr. 155/14: "Ledersofa"irreführend für Sofa als "Napalon"-Leder:
    Gemäss Wikipedia ist «Napalonleder (…) ein hochwertiges Kunstleder. Der Name ist angelehnt an Nappaleder. Optisch und haptisch erreicht es annähernd die Qualität von echtem Leder.» Aber eben: Napalonleder ist kein Leder, sondern ein synthetisches Material. Deshalb ist die Bezeichnung «Ledersofa» für ein Sofa aus Napalonleder irreführend. Der Begriff «Leder» weckt beim Durchschnittsadressaten die Erwartung, dass es sich um echtes Leder handelt. Klarheit bestand im vorliegenden Fall auch nicht in Bezug auf die Preisangabe. Damit war die «Dreieinigkeit von Bild, Text und Preis» nicht erfüllt. Die SLK hat die Beschwerde gutgeheissen.
  • N° 156/14: Sexistische Werbung (verneint):
    Dürfen Caramelbonbons mit dem Claim «Dur ou mou?» beworben werden? Und erst noch von einem gut gebauten jungen Mann mit unbekleidetem Oberkörper in einem Stall mit einem Kälbchen, das an seiner Jeans knabbert. Dient dieser Mann als reiner Blickfang (es gibt auch eine Version mit einer Kuh und einer jungen Frau im Dirndl)? Ist diese Darstellung geschlechterdiskriminierend oder gar zoophil, wie es der Beschwerdeführer interpretierte? Die Dritte Kammer meinte, nein, und wies die Beschwerde ab – auch wenn ihr nicht ganz einleuchtete, wieso der Mann seinen Oberkörper entblössen musste.
  • Nr. 157/14: Sexistische Werbung: Ein Inserat für Möbel mit der Aussage«Verführung –10 Tage ausserordentliche Sonderpreise auf alle Neuheiten» mit der Abbildung einer (bekleideten) Frau auf einer aus Sitz-und Liegekissen gefertigten«Liegewiese» ist klar nicht geschlechterdiskriminierend, insbesondere weil ein klarer Zusammenhang besteht zwischen der Darstellung einer Frau in halb liegender, halb sitzender Position und den beworbenen Sitz-oder Liegepolstern.

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 4. September 2014 nimmt das BGer Stellung zu beanstandeten Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2014 über die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse". Beschwerdegegnerinnen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschwerdeführer vorwerfen, dass sie im Vorfeld der Abstimmung in ihren Kundenmagazinen subjektiv und unsachlich informiert und dadurch die Abstimmungsfreiheit verletzt hätten. Das BGer weist die Beschwerde ab.

Zunächst äussert sich das BGer zur Tragweite der in der BV verankerten Garantie der politischen Rechte, welche die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe schützt:
Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet [...]. Diese unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (E. 5.1).
Strittig ist, ob die sieben Krankenkassen an die Grundrechte gebunden sind. Das BGer führt aus, dass die Beschweregegnerinnen als Aktiengesellschaften privatrechtlich organisiert seien und nicht durch ein Gemeinwesen beherrscht würden. Sie nähmen jedoch im Bereich der sozialen Krankenversicherung öffentliche Aufgaben wahr und seien insoweit mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Das Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer unterliege im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem öffentlichen und nicht dem privaten Recht. Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Verwaltungstätitgkeit seien die Krankenversicherungen deshalb an die Grundrechte gebunden.

Die Beschwerdegegnerinnen räumen ein, dass sie im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie Behörden handelten und daher gewissen Restriktionen unterlägen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass sie nicht zur politischen Neutralität verpflichtet seien. Das BGer stützt diese Auffassung und sagt, dass die Beschwerdegegnerinnen durch die bevorstehende Abstimmung in qualifizierter Weise betroffen seien. In dieser Situation sei davon auszugehen, dass ein Interesse der Stimmberechtigten daran bestehe, eine Stellungnahme von den bislang mit der obligatorischen Krankenversicherung betrauten, besonders sachkundigen Krankenversicherern selbst zu erhalten, um sich ein umfassendes Bild von der Abstimmungsvorlage zu machen. Das Gebot der Sachlichkeit bedeute nicht,
 [...] dass die Krankenversicherer Pro- und Contra-Argumente in gleicher Ausführlichkeit und völlig ausgewogen darlegen müssten. Wird ihnen aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit erlaubt, in den Abstimmungskampf zu intervenieren, so sind sie befugt, ihren eigenen Standpunkt zu vertreten. Dabei müssen sie jedoch sachlich argumentieren. Sie dürfen weder über den Zweck und die Tragweite der Initiative falsch orientieren, noch für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiedergeben [...] (E. 7.3).
Das BGer kommt unter Berücksichtigung dieser Aspekte zum Schluss, dass die beanstandeten Äusserungen in den Kundenmagazinen weder für sich allein, noch zusammen genommen geeignet seien, das Resultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

Der Bundesrat hat am 12. September 2014 einen Bericht über die steuerliche Behandlung von Bussen verabschiedet.

Nach Ansicht des Bundesrats (Medienmitteilung) haben Bussen Strafcharakter und können deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemessungsgrundlage des steuerbaren Gewinns) abgezogen werden. Dasselbe gelte für finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafcharakter. Könnte eine Busse bzw. solche Verwaltungssanktion abgezogen werden, würde damit die Strafwirkung der Bussen verringert, und die daraus folgende Steuerminderung müsste von den Steuerzahlenden indirekt mitgetragen werden. Dies entspreche nicht dem Zweck einer Busse entspricht. Dagegen sei der Abzug gewinnabschöpfender Sanktionen zuzulassen, wenn damit ein widerrechtlich erwirtschafteter und steuerbarer Gewinn abgeschöpft werde.


4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

Das BGer hatte in BGE 135 III 112 festgehalten, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf umfassende Sanierungsarbeiten nach bautechnischen und -ökonomischen Kriterien nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Im vorliegenden Entscheid focht die Mietpartei eine Kündigung daher mit dem Argument als missbräuchlich an, dass die vorgesehenen Arbeiten gegen kantonales öffentliches Recht verstiessen:
Dans la présente cause, il s'agit [...] d'examiner si les congés, motivés par des travaux futurs, contreviennent aux règles de la bonne foi parce que, au moment où ils ont été donnés, l'autorisation, par l'administration cantonale, des travaux envisagés apparaissait de toute évidence exclue.
Das BGer bejaht die Missbräuchlichkeit der Kündigung - allerdings nicht, weil das Projekt nicht bewilligungsfähig gewesen wäre, sondern weil es zum Zeitpunkt der Kündigung noch gar kein ausreichend konkretes Umbauprojekt bestanden hatte. Ohne eine gewisse Konkretisierung lässt sich jedoch gar nicht feststellen, ob eine Kündigung erforderlich ist:
Comme déjà relevé, la résiliation du bail motivée par des travaux futurs n'est pas contraire aux règles de la bonne foi lorsque la présence du locataire serait susceptible d'entraîner des complications, des coûts supplémentaires ou une prolongation de la durée des travaux. Savoir si tel est le cas dépend des travaux envisagés. La validité du congé suppose ainsi qu'au moment de la résiliation du bail, le bailleur dispose d'un projet suffisamment mûr et élaboré pour pouvoir constater concrètement que la présence du locataire entraverait les travaux.
 Aus diesem Grund ist eine Kündigung wegen geplanten Umbaus missbräuchlich, solange sich die Umbauarbeiten und ihre Auswirkungen noch absehen lassen:
C'est pourquoi le Tribunal fédéral a déjà admis qu'un congé en vue d'une rénovation importante contrevient aux règles de la bonne foi lorsqu'il n'est pas possible d'apprécier l'importance des travaux envisagés et de déterminer si ceux-ci nécessitent que le bâtiment soit vidé de ses locataires (arrêt 4A_425/2009 du 11 novembre 2009 consid. 3.2.2; arrêt 4A_518/2010 du 16 décembre 2010 consid. 2.4.2). En outre, faute de renseignements suffisamment précis, le locataire n'est pas en mesure de se faire une idée sur la réalité des intentions du bailleur et sur la gêne que sa présence entraînerait pour l'exécution des travaux envisagés; or, il a le droit d'obtenir du bailleur une motivation qui lui permette d'apprécier ses chances de contester le congé avec succès et de décider en connaissance de cause, dans les trente jours suivant la réception de la résiliation (art. 273 al. 1 CO), s'il entend procéder (art. 271 al. 2 CO).

ETH-Verordnung über Immaterialgüter am 1.1.15 in Kraft

Der Bundesrat hat die Verordnung des ETH-Rates über die Immaterialgüter im ETH-Bereich genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die neue Verordnung über die Immaterialgüter im ETH-Bereich löst die Immaterialgüter- und Beteiligungsverordnung des ETH-Bereichs ab und konkretisiert die Bestimmungen von Artikel 36 des ETH-Gesetzes zur Handhabung der Rechte an Immaterialgütern im ETH-Bereich.

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Baugesuch für Zweitwohnungen. Im Februar 2013 ersuchte A. (späterer Beschwerdegegner) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschwerdeführerin) um die Bewilligung für den Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio. Der durch den Gemeindevorstand ausgesprochene Bauabschlag wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgehoben. Das BGer wiederum heisst die von der Gemeinde St. Moritz gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde gut.

Zunächst äussert sich das BGer zum Inhalt von Art. 75b Abs. 1 BV. Die Bestimmung besage, dass der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt sei. Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Art. 75b BV folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, seien nichtig (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV).
In der Literatur ist umstritten, ob der Bundesrat schon vor Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist gemäss Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV zur Vollziehung der neuen Verfassungsbestimmung befugt war [...]. Inzwischen ist die in Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV statuierte Übergangsfrist abgelaufen, ohne dass ein Ausführungsgesetz in Kraft getreten ist. Der Bundesrat ist nunmehr befugt, die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung zu regeln. Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat den Entwurf eines Zweitwohnungsgesetzes (E-ZWG) und die dazugehörige Botschaft beschlossen (BBl 2014 2287 ff.). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die geltende Zweitwohnungsverordnung vom 22. August 2012 in Kraft bleiben [...]. Verfügt der Bundesrat seit dem 12. März 2014 über eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung, so bestehen aus kompetenzrechtlicher Sicht keine Bedenken mehr gegen die ZweitwohnungsV. Es wäre überspitzt formalistisch, vom Bundesrat zu verlangen, die ZweitwohnungsV ein zweites Mal zu erlassen, diesmal gestützt auf Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV (E. 4.1).
Laut BGer werde der vorliegend streitige Fall des Um- bzw. Ausbaus einer Zweitwohnung, die weiterhin als Zweitwohnung genutzt werden soll, von der ZweitwohnungsV nicht geregelt. Daher bleibe es bei der Übergangsregelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV. 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV enthält ein vorsorgliches Baubewilligungsverbot, das im Ergebnis [...] einer Planungszone gleichkommt. Es ist weit auszulegen, um eine Präjudizierung der künftigen Ausführungsgesetzgebung zu vermeiden [...]. Darunter fallen alle baubewilligungspflichtigen Tatbestände, deren Vereinbarkeit mit Art. 75b Abs. 1 BV zweifelhaft erscheint und daher vom Gesetzgeber geregelt werden müssen (E. 5).
Art. 75b BV beschränkt nicht nur den Zweitwohnungsanteil am Gesamtbestand der Wohneinheiten, sondern auch an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde. Wie das ARE zutreffend darlegt, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff künftig bundeseinheitlich geregelt wird und sich nicht zwangsläufig mit der nach dem kantonalen bzw. kommunalen Recht anrechenbaren Bruttogeschossfläche decken wird (E. 5.1).
Die Auslegung des ARE, wonach auf die Flächen eines Geschosses abzustellen sei, die der Wohnnutzung im engeren Sinne dienen, sei eine Auslegung, die mit Art. 75b BV vereinbart werden könne. Nach dieser Definition stelle die Umwandlung von Nebennutzflächen in Hauptnutzflächen eine Erweiterung einer bestehenden Zweitwohnung dar. Der Umbau des Estrichs zu einem Studio vergrössere die Hauptnutzfläche und stelle einen baubewilligungspflichtigen Tatbestand dar, dessen Vereinbarkeit mit Art. 75b Abs. 1 BV zweifelhaft erscheine und bis zur Klärung durch den Gesetzgeber nicht bewilligt werden könne.