Übersicht

5A_278/2014: Zuteilung des auf dem Vorbezug erwirtschafteten konjunkturellen Mehrwerts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht konnte sich im vorliegenden Entscheid erstmals zur Frage äussern, wie der auf den Vorbezug entfallende konjunkturelle Mehrwert im Falle der güterrechtlichen Auseinandersetzung vor Eintritt des Vorsorgefalles zuzuteilen ist.

Die Eheleute unterstanden dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung; die Liegenschaft erwarben sie als Miteigentümer. Die Finanzierung der Liegenschaft erfolgte mehrheitlich über eine Hypothek und zu einem geringeren Anteil über einen Vorbezug des Ehemannes. Der auf der Liegenschaft entstandene konjunkturelle Mehrwert wurde von der Vorinstanz hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Dagegen wehrte sich der Ehemann vor Bundesgericht.

Das Bundesgericht setzte sich ausführlich mit den verschiedenen Lehrmeinungen auseinander (E. 4.2.2. und E. 4.2.3.) und folgte im Ergebnis der Mehrheitsmeinung. Gemäss Bundesgericht gilt demnach betreffend Mehrwertzuteilung Folgendes:
  • Bis zum Eintritt des Vorsorgefalles muss der Vorbezug als Darlehen der Vorsorgeeinrichtung qualifiziert werden ("Ainsi, jusqu'à la survenance d'un cas de prévoyance, le versement anticipé, qui se rapporte à une expectative [...], doit être considéré comme un prêt de l'institution de prévoyance [...]." (E. 4.3.1.).
  • Die Massenzuordnung erfolgt gemäss Bundesgericht gestützt auf Art. 197 ff., wobei der Vorbezug als Darlehen diejenige Masse belastet, der die Liegenschaft zugeordnet wird (E. 4.3.1.).
  • Findet die güterrechtliche Auseinandersetzung vor dem Vorsorgefall statt, so kommen mit Bezug auf den auf dem Vorbezug erwirtschafteten Mehrwert gemäss Bundesgericht die gleichen Regeln wie bei den Hypotheken zur Anwendung. Entsprechend wird der auf dem Vorbezug erwirtschaftete konjunkturelle Mehrwert proportional den beteiligten Gütermassen des finanzierenden/versicherten Ehegatten zugeordnet. ("la plus-value afférente au versement anticipé étant ainsi répartie selon la contribution effective de chacune des masses de l'acquéreur au financement de l'immeuble.") (E. 4.3.2.).
Das Bundesgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, da die Liegenschaft zur Errungenschaft des Ehegatten gehörte und entsprechend auch der konjunkturelle Mehrwert auf diese Masse zugeteilt werden musste (E. 4.4.).






SiK-N: Schutzraumpflicht soll nicht durch Sonnenkollektorenpflicht ersetzt werden

Einer Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) vom 24. Februar 2015 ist zu entnehmen, dass einer Initiative des Zürcher Grünen Balthasar Glättli keine Folge gegeben werden soll. Die Initiative verlangt, dass Privatpersonen nicht mehr verpflichtet sind, Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarwärme oder Photovoltaik) in vergleichbarem finanziellem Umfang gelten.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die beiden Punkte des Initiativanliegens getrennt betrachtet werden sollten. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass der Landessicherheit mit einer erhöhten Unabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung mehr gedient wäre.

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung "Kassensturz" bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht in unzulässiger Weise erschwert werde. Die Aufnahmen betrafen einen Versicherungsberater, dem schlechte Beratungsleistungen vorgeworfen wurden.

Dagegen wandten sich die verurteilten Journalisten an den EGMR, der ihre Beschwerde mit Urteil vom 24.2.2015 gutheisst (Urteil 21830/09): Die Verurteilung sei aufgrund folgender Umstände unverhältnismässig gewesen:
  • das öffentliche Interesse an der Berichterstattung ist hier - bei einem Konsumentenschutzthema - als gewichtig einzustufen; 
  • Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit sind bei Themen von öffentlichem Interesse kaum zulässig ("La Cour rappelle que l’article 10 § 2 de la Convention ne laisse guère de place pour des restrictions à la liberté d’expression dans le domaine des questions d’intérêt général [...]");
  • der Eingriff in die Privatsphäre des Beraters war gering:
  • die Originalaufnahmen waren nur einem kleinen Personenkreis zugänglich; 
  • die ausgestrahlten Bild- und Tonaufnahmen waren anonymisiert (Verpixelung; Verfremdung der Stimme).
Die Verurteilung habe daher die durch EMRK 10 geschützte Freiheit der Meinungsäusserung verletzt. Dass die Strafen niedrig ausgefallen waren, ändere daran nichts.

Das Urteil erging mit 6:1 Stimmen und enthält die dissenting opinion von Richter Paul Lemmens. Im Verfahren vor dem EGMR hatte sich die Media Legal Defence Initiative als amicus curiae beteiligt. Vgl. zum Urteil auch die NZZ.

FINMA: Enforcementbericht 2014

Die FINMA hat (erstmals) einen Bericht über ihre Enforcementtätigkeit publiziert.

Der Enforcementbericht betrifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusammenfassungen von Enforcementverfügungen, Gerichtsentscheide sowie diverses Zahlenmaterial (Statistiken).

Für weitere Informationen siehe Website der FINMA.


Nationalratskommission will Ehe zwischen Homosexuellen ermöglichen

Die Rechtskommission des Nationalrates will, dass homosexuelle Paare künftig eine Ehe schliessen können. Sie hat sich für die parlamentarische Initiative "Ehe für alle" der grünliberalen Fraktion ausgesprochen. Die Initiative fordert, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

5A_621/2013: Verteilung des Mehrwerts bei Aufhebung des Miteigentums an einem Grundstück im Scheidungsfall (amtl. Publ.)

In BGE 138 III 150 hat sich das Bundesgericht dafür ausgesprochen, dass bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung der Mehrwert bei hälftigem Miteigentum ungeachtet ungleichmässiger bzw. einseitiger Investitionen stets hälftig zu teilen ist, auch wenn es an einer diesbezüglichen Vereinbarung fehlt. Dies hat in der Lehre Anlass zu heftiger Kritik gegeben. Das Bundesgericht hat mit dem vorliegenden Entscheid auf die Kritik reagiert und seine frühere Rechtsprechung in BGE 131 III 252 bestätigt.

Entsprechend hielt das Bundesgericht fest:
"Il convient donc de confirmer que la solution conforme au régime voulu par le législateur est celle de l'ATF 131 III 252. Ainsi, lorsque des époux achètent un immeuble en copropriété par moitié au moyen de biens propres de l'un d'eux et d'un crédit hypothécaire souscrit par les deux, les fonds propres, qui rendent possible cette acquisition, sont utilisés pour financer chacune des parts de copropriété, par moitié, tout comme le crédit hypothécaire, souscrit par les époux, pour la partie non couverte par les fonds propres. Contrairement à ce qu'a implicitement admis l'ATF 138 III 150, il n'y a pas lieu de présumer que les époux ont voulu exclure la participation à la plus-value de l'époux qui a financé l'acquisition, ni qu'ils ont voulu répartir la dette hypothécaire (dont ils sont tous deux débiteurs envers la banque) autrement que par moitié, ce qui [...] reviendrait à écarter indirectement l'application de l'art. 206 CC [...]; conformément à l'art. 206 al. 3 CC, les époux qui veulent écarter la participation à la plus-value de l'art. 206 al. 1 CC doivent le faire par une convention en la forme écrite." (E. 5.4.3.)
Im vorliegenden Fall wurde entsprechend im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung der konjunkturelle Mehrwert auf die verschiedenen Massen (inkl. die Hypothek) zugeteilt, die zur Finanzierung beigetragen hatten (E. 5.4.5.).

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) eröffnet. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf nahezu alle genetischen Untersuchungen beim Menschen erweitert und die Bedingungen für vorgeburtliche Untersuchungen werden angepasst. Ziel bleibt, Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. Mai 2015.

Der Vorentwurf sieht folgende Änderungen vor:
  • Tests zur Abklärung von Eigenschaften sollen auch ausserhalb des medizinischen Bereichs (Spitäler oder Arztpraxen) angeboten werden dürfen, beispielsweise in Apotheken. Wenn kein Missbrauchs- oder Diskriminierungspotential vorhanden ist, dürfen die Tests direkt an Kunden abgegeben werden dürfen, etwa über das Internet. Die Laboratorien, die solche Tests durchführen, sind bewilligungspflichtig, unterstehen aber keiner behördlichen Aufsicht. Die im GUMG enthalten Bestimmungen zum Datenschutz sind zu beachten.
  • Die Anforderungen an vorgeburtliche Untersuchungen (pränatale Blut-Tests) werden präzisiert. Zudem sollen Eltern erst nach der 12. Schwangerschaftswoche über das Geschlecht des Ungeborenen informiert werden dürfen.
  • Der Umgang mit Informationen, die bei der Entschlüsselung des Erbguts aufgedeckt, aber für den eigentlichen Zweck der Untersuchung nicht benötigt werden (Überschussinformationen) wird klar geregelt. Findet die genetische Untersuchung im medizinischen Bereich statt, soll der Patient selbst entscheiden können, welche Informationen ihm mitgeteilt werden sollen. Bei genetischen Untersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs dürfen Überschussinformationen nicht mitgeteilt werden.
  • Weil durch die einfachere Zugänglichkeit der Tests die Gefahr des Missbrauchs steigt, werden die Strafbestimmungen erweitert. Neu können neben Fachpersonen auch Privatpersonen belangt werden.

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht klärte in diesem Entscheid die Frage, ob es im Eherecht Bestimmungen gibt, die auf Forderungen zwischen Ehegatten gestützt auf Obligationenrecht Zinsen ausschliessen.

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: A. und B. hatten im Jahr 1991 geheiratet und im selben Jahr rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eheschlusses die Gütertrennung vereinbart. Die Ehefrau führte ein Einzelunternehmen in der Textilbranche. Zwecks Finanzierung desselben nahm sie u.a. bei der Banque Cantonale de Fribourg (BCF) einen Kredit auf. Der Ehemann verpflichtete sich als Solidarbürge. Am 19. April 2004 ging das Einzelunternehmen der Ehefrau Konkurs. Um als Solidarbürge die Schuld gegenüber der BCF zu begleichen, nahm der Ehemann am 22. November 2004 bei der BCF ein Darlehen in der Höhe von CHF 106'987.95 auf. Der Anspruch der BCF ging in der Folge im Umfang des an die BCF bezahlten Betrages auf den Ehemann über. Die Eheleute wurden im Jahr 2012 geschieden, wobei die Nebenfolgen teilweise strittig blieben. Die Ex-Ehefrau wurde zweitinstanzlich im Zusammenhang mit der Forderung aus dem Bürgschaftsvertrag zur Bezahlung von CHF 53'089 plus Zinsen von 5% p.a. ab dem 22. November 2004 verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob sie Beschwerde beim Bundesgericht (E. 3).

Die Ehefrau bestritt vor dem Bundesgericht die Zinszahlungspflicht, nicht jedoch den Forderungsbetrag; sie argumentierte im Wesentlichen, dass im Darlehensvertrag zwischen der BCF und dem Ehemann keine Zinszahlungspflicht vereinbart worden sei und machte eine Verletzung von Art. 507 OR geltend (E. 4.). Der Ehemann stellte sich hingegen auf den Standpunkt, dass das Bürgschaftsrecht nicht einschlägig sei. Vielmehr sei gestützt auf Art. 41, Art. 99 Abs. 3 und Art. 73 Abs. 1 OR ein Schadenszins von 5% ab Schadenseintritt geschuldet (E. 4.).

Da die Parteien im Zeitpunkt der Entstehung des Rückgriffsrechts verheiratet waren, prüfte das Bundesgericht vorab, ob es im Eherecht Spezialbestimmungen gibt, welche die Bestimmungen des Obligationenrechts betreffend Zinsen zwischen Eheleuten "ausser Kraft setzen" (E. 5.1.).
  • Das Bundesgericht wies vorab darauf hin, dass das eheliche Güterrecht keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Forderungen zwischen Ehegatten hat. Entsprechend hat der Gläubigerehegatte das Recht, ab Fälligkeit der Forderung diese zu verlangen. Er kann jedoch ohne Rechtsverlust auch zuwarten, da gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 3 OR die Verjährung während der Ehe nicht beginnt bzw. still steht (E. 5.2.1.).
  • Als weitere Erleichterung von den Härten des Rechts erwähnte das Bundesgericht die Art. 203 Abs. 2, Art. 235 Abs. 2 und Art. 250 Abs. 2 ZGB. Danach kann der Schuldnerehegatte die Verlängerung einer Frist verlangen, wenn die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwierigkeiten bereiten, welche die eheliche Gemeinschaft gefährden (E. 5.2.1.).
  • Das Bundesgericht erwog sodann, dass das Eherecht keine Bestimmungen enthält, welche Zinsen auf einer Forderung zwischen Ehegatten aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung grundsätzlich ausschliessen (E. 5.2.2.). Es wies auf die herrschender Lehre hin, wonach - ausser bei anderweitiger vertraglicher Vereinbarung oder gerichtlichem Entscheid - auf Schulden zwischen Eheleuten keine Zinspflicht besteht. Diese Lehrmeinung werde im Wesentlichen damit begründet, dass die Art. 203, Art. 235 und Art. 250 im Gegensatz zu Art. 218 ZGB die Zinspflicht nicht explizit vorsehen. Ähnlich wie bei Art. 203 Abs. 2, Art. 235 Abs. 2 und Art. 250 Abs. 2 ZGB könne der Ehegatte, der durch sofortige Bezahlung einer Forderung in Schwierigkeiten gerate, gestützt auf Art. 218 Abs. 1 ZGB verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden. Art. 218 sehe jedoch zusätzlich in Abs. 2 vor, dass die Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteil, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Abschluss der Auseinandersetzung an zu verzinsen seien. Das Bundesgericht verwarf die h.L., gemäss welcher auf Schulden zwischen Eheleuten keine Zinspflicht besteht mit der Begründung, dass die Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteil zwei Forderungen sind, welche sich im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung aus dem Eherecht ergeben; Art. 218 Abs. 2 ZGB könne die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts mit Bezug auf Ansprüche zwischen Ehegatten gestützt auf das gemeine Recht nicht ausser Kraft setzen; dies sei insbesondere bei Eheleuten der Fall , die der Gütertrennung unterstehen (E. 5.2.2.).
  • Das Bundesgericht führte weiter aus, dass die eheliche Unterstütztungsflicht (Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB) keine genügende Rechtsgrundlage dafür sei, dass Zinsen auf Forderungen zwischen Ehegatten gestützt auf das Obligationenrecht während der Ehe grundsätzlich ausgeschlossen wären. Anwendbar seien die allgemeinen Regeln.
  • Das Bundesgericht entschied, dass für die Zinspflicht auf Forderungen zwischen Eheleuten gestützt auf Obligationenrecht die Regeln des Obligationenrechts einschlägig sind (E. 5.2.2.).
Das Bundesgericht untersuchte schliesslich die Zinsproblematik im konkreten Fall anhand der Regeln des Obligationenrechts. Es hielt fest, dass der Ehemann durch Subrogation am 22. November 2004 die Forderung der Bank gegenüber der Ehefrau, inklusive aller akzessorischen Rechte erworben hatte, namentlich auch allfällige Zinsen als Entgelt für das Darlehen. Es führte aus, dass aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht hervorgehe, dass solche remuneratorische Zinsen zwischen der BCF und der Ex-Ehefrau vereinbart worden seien. Es prüfte daher den Anspruch des Ehemanns auf Verzugszinsen und führte aus, dass mit Bezug auf die Höhe des Verzugszinses die Parteien weder behauptet hätten, dass sie einen bestimmten Zins vereinbart, noch einen Anspruch auf Verzugszins ausgeschlossen hätten. Es sei auch nicht behauptet worden, dass der Schaden über dem gesetzlich vorgesehenen Zinssatz von 5% liege. Es komme daher grundsätzlich ein Verzugszins von 5% zur Anwendung. Da die Fakten im vorinstanzlichen Entscheid unvollständig waren und der Entscheid keine Angaben zum Zeitpunkt des Verzugseintritts enthielt, wies das Bundesgericht den Fall an die Vorinstanz zurück (E. 5.4.2.).

Neuerungen in der (Anti-)Geldwäschereigesetzgebung

1) Umsetzung der GAFI-Empfehlungen auf Gesetzesstufe 

Im Jahr 2012 hat die zwischenstaatliche Groupe d'action financière/Financial Action Task Force (GAFI/FATF) ihre Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus revidiert (siehe hier). 

Mit dem "Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière" vom 12. Dezember 2014 sollen die Empfehlungen im Schweizer Recht implementiert werden. Das Bundesgesetz hat zahlreiche Änderungen in der Kerngesetzgebung zur Folge, darunter in den folgenden Erlassen: ZGB, OR, SchKG, StGB, KAG, GwG und BEG.

Zu den einzelnen Änderungen siehe Gesetzestext.


Die Referendumsfrist läuft am 2. April 2015 ab. Das Datum des Inkrafttretens ist gemäss Information des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zurzeit noch nicht bekannt.


2) Revision der Geldwäschereiverordnung FINMA 

Zusätzlich zu den oben erwähnten Änderungen auf Gesetzesstufe passt auch die FINMA ihre Geldwäschereiverordnung (GwV-FINMA) an die neuen Standards an und eröffnet die Anhörung zum Entwurf der revidierten Verordnung.

Die Anhörung dauert bis zum 7. April 2015.

Für weitergehende Informationen siehe Website der FINMA.

2C_259/2014: Anwaltswerbung in Form eines Werbespots während eines Eishockeyspiels gilt als reisserisch und ist deshalb unzulässig

Im Urteil 2C_259/2014 vom 10. November 2014 setzt sich das BGer ein weiteres Mal mit der Frage der Zulässigkeit von Anwaltswerbung auseinander. Der selbständige und in Biel praktizierende Rechtsanwalt A. machte bei Heimspielen der NLA-Eishockeymannschaft des EHC Biel in der Saison 2012/2013 auf folgende Weise Werbung:
Der Stadionsprecher kündigte die Spielerstrafen jeweils mit der Ansage "Strafe - Pénalité presented by" an, worauf auf den mehreren Quadratmetern grossen Anzeigetafeln (LED-Screens) des Stadions ein Werbeflash ausgestrahlt wurde. Darin erschienen auf der linken Seite unter dem Firmenlogo der Vor- und Nachname von A. sowie die Berufsbezeichnung in drei Sprachen (Rechtsanwalt - Avocat - Attorney). Rechts davon wurde zuerst der Slogan "aues was rächt isch... - tout ce qui est droit..." eingeblendet, anschliessend die beiden Domainnamen (...) und (...) mit einem Pfeil als stilistischem Element. Der Werbeflash dauerte rund acht Sekunden und wurde durchschnittlich sieben bis acht Mal pro Spiel ausgestrahlt.
Mit Verfügung vom 9. September 2013 wurde der Rechtsanwalt von der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern verwarnt, weil er gegen die Berufsregel über die Anwaltswerbung verstossen habe. Diese Verfügung zog der Rechtsanwalt durch alle Instanzen bis vor BGer, welches seine Beschwerde abweist.

Das BGer führt aus, dass die Berufsregeln für Rechtsanwälte in Art. 12 BGFA geregelt seien. Gemäss Art. 12 lit. d BGFA könnten sie Werbung machen, solange diese objektiv bleibe und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspreche. Zu prüfen sei, ob der Rechtsanwalt die Schranken von Art. 12 lit. d BGFA eingehalten habe:
Weil die Anwaltswerbung grundsätzlich durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV geschützt ist, bedarf ihre Einschränkung der Rechtfertigung [...]. Die Regulierung der Werbung liegt in erster Linie im öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemässen und qualitativ hochstehenden Ausübung der Anwaltstätigkeit [...]. Die Wirtschaftsfreiheit der Anwältinnen und Anwälte ist gegen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Anwaltschaft abzuwägen [...] (E. 2.2.).
Diese Abwägung fällt in casu zuungunsten des Rechtsanwalts aus. Obwohl der Rechtsanwalt vorbringt, dass der Slogan "aues was rächt isch... - tout ce qui est droit..." für Strafen beider Teams eingeblendet und dadurch der Strafspruch des Schiedsrichters anerkannt werde, man mithin sogar für den fairen und sauberen Sport eintrete, vermisst das BGer die Objektivität:
Die Anwaltswerbung an einem Sportanlass in der vorliegenden Form (mehrmalige Ausstrahlung eines unübersehbaren Werbespots während eines Eishockeymatches, Ankündigung durch den Stadionsprecher, Verbindung der Anwaltskanzlei mit Spielerstrafen) muss von vornherein als reisserisch gelten und kann daher nicht zulässig sein (E. 3.2.1.).
Das BGer ist zudem der Ansicht, dass die vermutete Empathie der Sportfans für Spieler, die mit einer Strafe belegt werden, zum Anlass genommen werde, um eine Anwaltskanzlei bekannt zu machen. Dies sprenge klar die Grenzen von Art. 12 lit. d BGFA.

Vgl. zum Ganzen auch die Berichterstattung im Bieler Tagblatt.

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat die seit 1. Januar 2015 für das laufende Jahr steuerlich massgebenden („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nahestehenden Dritten, publiziert - wie jedes Jahr mittels zweier Rundschreiben.
Wie immer kommen für Darlehen in Schweizer Franken grundsätzlich nicht dieselben Zinssätze zur Anwendung für jene in Fremdwährungen. Signifikante Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr weisen insbesondere die Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen in Schweizer Franken und jene in Euro auf.

Der Nachweis höherer, resp. tieferer Zinssätze mittels Drittvergleichs bleibt den Steuerpflichtigen wie immer vorbehalten.

Massgebend sind diese Sätze für die Einkommens- und Gewinnsteuern von Bund und Kantonen sowie für die Verrechnungssteuer.

4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.)

Hintergrund des Streits war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausserordentliche) Kündigung eines Mietvertrags über Lagerräume. Vor Bundesgericht strittig war unter anderem, ob die Vorinstanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO verstossen hatte, indem sie die Vermieterin verpflichtet hatte, auch für das Schlichtungsverfahren eine Prozessentschädigung zu entrichten.

Zunächst wies das Bundesgericht auf die Botschaft zur ZPO hin, in welcher einzig festgehalten wird, dass bei der Schlichtung im Interesse der Parteien versucht werde, den förmlichen Prozess zu vermeiden und eine gütliche Einigung herbeizuführen. Es sei daher sachgerecht, dass jede Partei ihren Aufwand selbst trägt (E. 5.1).

Anschliessend gab das Bundesgericht einen Überblick über die in der Lehre vertretenen Auffassungen zur Frage, ob der nach dem Scheitern des Schlichtungsverfahrens angerufene Richter Prozessentschädigungen auch für das Schlichtungsverfahren festlegen könne (E. 5.2).

Gestützt auf den Wortlaut von Art. 113 ZPO erwog das Bundesgericht, dass diese Bestimmung bloss Parteientschädigungen "im", nicht aber "für" das Schlichtungsverfahren ausschliesse. Der Wortlaut schliesse somit nicht aus, dass der nach einer Nichteinigung angerufene ordentliche Richter in seinem Sachentscheid Parteientschädigungen für das Schlichtungsverfahren zusprechen könne (E. 5.3).

Diese Auslegung stehe auch, so das Bundesgericht, nicht im Widerspruch zum Ziel des Gesetzgebers: Zweck des Schlichtungsverfahrens sei es, dass die Parteien in einer auf den Streitgegenstand beschränkten Diskussion zu einer Lösung gelangen könnten, ohne dass zusätzliche Verhandlungen über Prozessentschädigungen notwendig wären. Zudem könne das Risiko, im anschliessenden Verfahren zur Leistung von Prozessentschädigungen auch für das Schlichtungsverfahren verpflichtet zu werden, die Parteien eher dazu animieren, einem Vergleich über strittige und unsichere Ansprüche zuzustimmen (E. 5.3).

Hinzu komme gemäss Bundesgericht, dass in vielen Fällen die Abgrenzung, welche Arbeiten eines Parteivertreters ausschliesslich für das Schlichtungsverfahren notwendig gewesen wären, schwierig bis unmöglich sei. Vielmehr wären diese im Vorfeld eines Schlichtungsverfahrens erbrachten Arbeiten ohnehin auch für das ordentliche Verfahren zu erbringen, falls kein Schlichtungsverfahren vorangehen würde (E. 5.3).

Revision der Chauffeurverordnung: Erleichterungen bei den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für gewisse Transporte

Der Bundesrat hat heute eine Revision der Chauffeurverordnung (ARV1) beschlossen.

Neu werden gewerbliche Transporte von Material oder Ausrüstungen (Arbeitsutensilien), die der Berufsausübung dienen, vom Geltungsbereich der ARV1 ausgenommen. Diese Erleichterung gilt, wenn das Gesamtgewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination 7,5 Tonnen nicht übersteigt, der Transport nicht der Hauptzweck der Berufsausübung ist und innerhalb eines Umkreises von maximal 100 Kilometer vom Standort des Unternehmens erfolgt. Bisher unterlagen nur entsprechende private Fahrten nicht der ARV1. Von der Revision profitieren insbesondere KMU-Handwerksbetriebe.

Die Neuerung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. In der EU wird bereits ab 2. März 2015 eine identische Regelung gelten.

4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2

Das vorliegende Urteil betrifft das Patent EP 1285313 B1 für eine Drückerbetätigungsvorrichtung für eine Uhr ("Dispositif de commande a poussoir pour montre") der The British Masters SA. Nachdem der Erfinder zunächst seine Mitwirkung bei der Patentanmeldung in den USA verweigert und sodann selbst ein US-Patent angemeldet hatte, klagte The British Masters SA in der Schweiz erfolgreich gegen den Erfinder auf Abtretung des US-Patents. Das BGer weist die Beschwerde des Erfinders ab.

Strittig vor BGer war zunächst die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. In diesem Zusammenhang verweist das BGer auf die strittigen Fragen,
  • ob die schweizerischen Gerichte nach IPRG 109 I auch für Bestandesklagen betr. Registerrechte zuständig sind oder nicht und 
  • ob Klagen über die Inhaberschaft unter den Begriff der "Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung" fallen.
Das BGer lässt diese Fragen allerdings offen, ohne eine eigene Auffassung erkennen zu lassen – denn die schweizerischen Gerichte sind zumindest dann zuständig, gestützt auf IPRG 2 (und nicht IPRG 109 I), wenn eine Klage wie hier weder auf Löschung noch auf eine Registereintragung  bzw. -änderung geht, sondern nur die Mitwirkung des Berechtigten mit Blick auf die Übertragung eines Registerrechts eingeklagt wird:
Ces questions peuvent demeurer indécises dans la présente cause. Les tribunaux suisses ne sont pas requis d'annuler le brevet étasunien n° US zzz, ni d'ordonner une inscription ou une rectification d'inscription à opérer sur un registre officiel aux Etats-Unis. L'action tend seulement à faire contraindre le défendeur à accomplir des démarches juridiques destinées au transfert du brevet; le jugement n'exercera qu'une influence médiate sur la titularité de ce bien immatériel et la contrainte ne résultera que de la menace d'une sanction pénale à infliger par les autorités suisses. Cette action n'est pas clairement exclue par l'art. 109 al. 1 LDIP. Elle n'est visée par aucune disposition spécifique de la loi, de sorte que les tribunaux suisses et neuchâtelois sont compétents par l'effet de l'art. 2 LDIP, à raison du lieu de domicile du défendeur.
In der Sache war sodann offenbar eindeutig, dass der Erfinder mit The British Masters SA im Rahmen seiner bezahlten erfinderischen Tätigkeit vereinbart war, dass das Recht auf das Patent The British Masters SA zustehen solle, so dass die Beschwerde abzuweisen war.

5A_619/2014: Berechnung der einjährigen Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung

Im vorliegenden Verfahren hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob im Rahmen einer Anfechtung der Vaterschaft die in Art. 260c Abs. 1 ZGB vorgesehene einjährige Anfechtungsfrist eingehalten worden war.
 
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: A. anerkannte am 28. Januar 2009 die am 16. November 1999 geborene B. als seine Tochter. Mutter von B. ist C. Am 11. Juni 2009 heirateten A. und C. A. reichte seine Klage mit Eingabe vom 11. Juli 2013 ein, nachdem durch DNA-Gutachten im Juni 2013 bewiesen worden war, dass er nicht der Vater der B. ist. Bereits im November 2009 wurde eine Spermauntersuchung durchgeführt, welche im Mai 2010 bestätigt wurde. Darin wurde eine geringe 3% diagnostizierte Zeugungsfähigkeit festgestellt. 

Mit Bezug auf die Einhaltung der einjährigen Klagefrist war vor Bundesgericht nur noch streitig, ob das Ergebnis der Spermiogramme von 2009 und 2010 den Beschwerdeführer zu Zweifeln und deshalb zu Abklärungen hinsichtlich seiner Vaterschaft hätten veranlassen müssen und ob dem Beschwerdeführer mit Rücksicht auf die erst kurz zuvor geschlossene Ehe mit der Kindsmutter derartige Abklärungen zumutbar waren (E. 4.1.).
 
Dem bundesgerichtlichen Entscheid lagen folgende Erwägungen zugrunde:
  • Das Bundesgericht erinnerte vorab daran, dass der Beschwerdeführer zu beweisen hat, wann und wie er die Tatsache seiner Nichtvaterschaft erfahren hat. Massgebend sei die sichere, prozessual verwertbare Kenntnis der Nichtvaterschaft. Blosse Zweifel und Befürchtungen genügten in der Regel nicht; es sei denn, der Kläger sei nach den Umständen gehalten, sich über stichhaltige Tatsachen zu informieren, um Gewissheit zu erlangen; erforderlich ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass das Unterlassen solcher Abklärungen als unentschuldbar erscheint (E. 4.1.).
  • Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Feststellung, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer von seiner faktischen Sterilität im Jahre 2009/ 2010 erfahren hatte, beim ihm hätte Zweifel daran wecken müssen, ob er zehn Jahre zuvor zur Zeugung seiner Tochter fähig war. Diese Zweifel hätten ihn zu Abklärungen seiner Vaterschaft veranlassen müssen. Der Beschwerdeführer habe indessen während mehr als zweieinhalb Jahren nichts unternommen (E. 4.2.).
  • Es verwarf das Argument des Beschwerdeführers, dass die Unterlassung weiterer Untersuchungen entschuldbar gewesen sei, da die geforderten Abklärungen nicht nur die Beziehung zu seinem Kind, sondern auch die eben begründete Ehe gefährdet hätten. Das Bundesgericht erwog, dass der Beschwerdeführer mehr als zwei Jahre zugewartet habe. Zudem habe der Beschwerdeführer kurz nach der Geburt Russland verlassen und das Kind erst rund zehn Jahre später anerkannt. Die Beziehung zur Mutter sei wechselhaft gewesen. Entsprechend kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das Verhältnis und die neu eingegangene Ehe keinen Entschuldigungsgrund abzugeben vermögen und dass Abklärungen bereits vor Ablauf des Jahres 2010 zumutbar gewesen wären (E. 4.3.).
Das Bundesgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Klage nicht binnen Jahresfrist eingereicht und deshalb das Klagerecht verwirkt war (E. 4.5.). (Vgl. auch die Entscheidbesprechung in der NZZ vom 6. Februar 2015).

2C_545/2014: Die Einschläferung eines bissigen Hundes zwecks Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist verhältnismässig

In einem Urteil aus dem Januar 2015 befasste sich das BGer mit der Einschläferung eines Hundes der Rasse Hovawart. Der sieben Jahre alte Hund "Chalom" hatte zwischen 2009 und 2012 mehrere Personen zum Teil schwer gebissen. Im Juli 2012 entschied das Veterinäramt des Kantons Waadt, dass der Hund als gefährlich einzustufen sei. Um die physische Integrität von Personen und die öffentliche Sicherheit im Generellen zu gewährleisten, ordnete das Veterinäramt die Einschläferung des Tiers an. Diesen Entscheid zog der Hundehalter bis vor das BGer, welches seine Beschwerde abweist.

Im Zentrum des höchstrichterlichen Entscheids steht die Frage, ob die Anordnung der Einschläferung mit dem in Art. 5 Abs. 2 BV normierten Verhältnismässigkeitsprinzip kompatibel ist. Dazu sagt das BGer, dass eine Massnahme unverhältnismässig sei, wenn das angestrebte Ziel auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden könne. Im vorliegenden Fall sei insbesondere zu prüfen, ob die öffentliche Sicherheit auch durch eine Spezialhaltung von "Chalom" bei einem auf Hunde der Rasse Hovawart spezialisierten Ehepaar gewährleistet werden könne: 
Selon les experts, un replacement chez un tiers, en l'espèce auprès du couple E., est possible à certaines conditions strictes et précises. Il faut en effet que la personne en charge du chien présente des connaissances cynologiques poussées [...] et que le milieu de vie dans lequel le chien évoluera garantisse que celui-ci ne puisse pas entrer en contact avec des personnes autres que le détenteur et ce qu'elles concernent les moments durant lesquels Chalom se nourrit. A ce propos, les experts C. et D. sont d'accord pour admettre qu'il faut veiller à ce que le chien reçoive sa nourriture [...] dans un lieu où personne ne se rendra tant qu'il n'aura pas fini de manger. Ils préconisent und pièce ou un enclos fermé à clé. De plus, ils relèvent qu'il ne faut jamais s'approcher de Chalom lorsque celui-ci est susceptible d'avoir trouvé un élément comestible [...] et qu'il est nécessaire de museler systématiquement le chien lorsque des tiers sont présents (E. 5.1.).
Vor dem Hintergrund des Gesagten ist das BGer der Ansicht, dass das Ehepaar eine grosse Disziplin aufbringen müsse, um "Chalom" zu halten. Gerade in Ausnahmesituationen seien die Vorgaben nicht einzuhalten. Dies treffe etwa auf die Ferienzeit oder auf unerwartete Besuche Dritter zu. Durch die Spezialhaltung beim Ehepaar könne deshalb das Risiko erneuter Bissattacken nicht ausgeschlossen werden. Mithin sei die Spezialhaltung ungeeignet um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Erschwerend komme hinzu, dass die permanente Haltung von "Chalom" in einem Zwinger nicht mit der Würde des Tieres i.S.v. Art. 3 lit. a TschG (Tierschutzgesetz, SR 455) zu vereinbaren sei.

Die Anordnung der Einschläferung durch das Veterinäramt des Kantons Waadt sei die einzige geeignete Massnahme, um ein Risiko zukünftiger Bissattacken auszuschliessen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von - unter anderem - CHF 150'000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte.

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung gestützt auf den Hinterlegungsvertrag verlangen. Die Beschwerdegegnerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, das Geld sei ihr geschenkt worden. Die Vorinstanz wies die Klage mit der Begründung ab, es fehle "schlicht und einfach am Beweis des Rechtsgrundes" für die Herausgabe und auch die behauptete Schenkung sei nicht bewiesen. Die Beschwerdegegnerin könne sich deshalb auf die Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 ZGB berufen und der Beschwerdeführer trage die Folge der Beweislosigkeit (E. 4.1).

Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung zur Eigentumsvermutung (Art. 930 ZGB) in Erinnerung, wonach sich der Besitzer einer beweglichen Sache auch demjenigen gegenüber auf die Vermutung des Eigentums berufen kann, von dem er die Sache erhalten hat (E. 4.2). Sodann erinnerte das Bundesgericht daran, dass diese Rechtsvermutung aus dem Besitz entfällt, wenn der Besitz zweideutig ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Umstände fragwürdig sind, unter denen der Besitz begründet wurde. Bei unklaren Verhältnissen kann sich der Besitzer nach dieser Rechtsprechung somit nicht einfach auf seinen Besitz berufen, sondern muss sich in weitergehender Weise hinsichtlich des behaupteten Rechts legitimieren (E. 4.3).

Gestützt auf diese Praxis hatte das Bundesgericht bereits früher entschieden (E. 4.2):
Auf zweideutigen Besitz, der die Eigentumsvermutung nicht zu begründen vermag, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung auch in Fällen geschlossen, in denen der aktuelle Besitzer seinen behaupteten selbständigen Besitz aus der Übertragung der Sache vom früheren Eigentümer aufgrund eines umstrittenen Rechtsgrunds herleitete.
Auch im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht die Umstände, unter denen die Beschwerdegegnerin in den Besitz am umstrittenen Geldbetrag gekommen war, insgesamt als zweifelhaft und den Besitz als nicht so beschaffen, dass sich gestützt auf die Rechtsvermutung nach Art. 930 ZGB auf ein Eigentumsrecht schliessen liesse. Den Beschwerdeführer treffe deshalb keine weitergehende Beweislast. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin den Eigentumserwerb beweisen müssen, was ihr gestützt auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht gelungen sei. Das Bundesgericht hob daher das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt auf (E. 4.4-4.5).


4A_414/2014: Praxisänderung bei negativer Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat im vorliegenden Entscheid die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung weiter gelockert. Neu ist das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grundsätzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde, ohne dass der Feststellungskläger konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. Das Bundesgericht hat über diesen Entscheid zudem eine Medienmitteilung publiziert.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG, ein Inkassounternehmen (Beklagte / Beschwerdeführerin), betrieb den B. (Kläger / Beschwerdegegner) für eine angebliche Forderung über CHF 41'705.00. B. bestritt die Forderung, erhob Rechtsvorschlag und klagte gegen die A. AG auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe und dass die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei. Die erste Instanz hiess die Klage insofern gut, als sie feststellte, dass zwischen Kläger und Beklagter kein Rechts- und Schuldverhältnis besteht und dass demzufolge der Kläger den betriebenen Betrag nicht schuldet. Mit Berufung verlangte die Beklagte, auf die Klage sei mangels Feststellungsinteresse über den Nichtbestand der Betreibungsforderung nicht einzutreten. Das Obergericht wies die Berufung ab. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und auf die Klage des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst an die „Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts“, wonach jedermann eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu müssen, und unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht (E. 2.1.). Anschliessend rekapitulierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse bei der (negativen) Feststellungsklage vor Inkrafttreten der neuen ZPO und wies auf die Rechtslage unter Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO hin (E. 2.3.)

Danach verwies das Bundesgericht auf BGE 120 II 20, in welchem es sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt hatte, unter welchen Voraussetzungen der (angebliche) Schuldner ein hinreichendes Interesse auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung hat, nachdem gegen ihn eine Betreibung eingeleitet wurde (E. 2.4.). Gemäss dieser Praxis war von einer für den Betreibungsschuldner unzumutbaren, ein Feststellungsinteresse begründenden Ungewissheit auszugehen, wenn namhafte Beträge und nicht bloss Bagatellbeträge in Betreibung gesetzt wurden und wenn er darzutun vermochte, dass er konkret aufgrund der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert wird. Dem Gläubiger blieb allerdings der Nachweis offen, dass ihm die Beweisführung gegenwärtig aus triftigen Gründen nicht zuzumuten ist (E. 2.5.).

Das Bundesgericht stellte dann fest, dass diese Rechtsprechung in der Lehre Zustimmung gefunden hatte, dass jedoch verschiedene Autoren für eine noch grosszügigere Haltung plädierten (E. 2.5.). Aufgrund neuerer Entwicklungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine weitere Lockerung der Voraussetzungen für die Zulassung der negativen Feststellungsklage gerechtfertigt sei (E. 2.6.). Das Bundesgericht führte schliesslich aus (E. 2.7.): 
„Angesichts dieser Entwicklungen und unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Lehrmeinungen [...] erscheint es sachgerecht und gerechtfertigt, die in BGE 120 II 20 eingeleitete Praxis weiter zu lockern und das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Forderung grundsätzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde, ohne dass der Feststellungskläger konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. [...] Für den (angeblichen) Gläubiger, der eine Forderung ohne vorherigen Prozess in Betreibung setzt, obwohl sie bestritten ist und er daher mit der Erhebung eines Rechtsvorschlages rechnen muss, ist es zumutbar, diese Forderung in einem Zivilprozess zu verteidigen. Sein Interesse, sich mit der prozessualen Auseinandersetzung bis nach Ablauf der Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG Zeit zu lassen, hat demjenigen des betriebenen Schuldners, der durch die Betreibung in seiner Kreditwürdigkeit und Reputation beeinträchtigt wird, zu weichen. Zu beachten ist dabei, dass der (angebliche) Gläubiger allemal die Möglichkeit hat, die Betreibung zurückzuziehen; damit entfällt das Rechtschutzinteresse an der negativen Feststellungsklage [...].“
Vorbehalten bleibe einzig der Fall, in dem die Betreibung nachweislich einzig zur Unterbrechung der Verjährung eingeleitet werden musste, nachdem der (angebliche) Schuldner die Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung verweigert habe, und die Forderung vom (angeblichen) Gläubiger aus triftigen Gründen nicht sofort im vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht werden könne (E. 2.7.). Die Beschwerde wurde demnach abgewiesen.

4A_482/2014: Kündigung eines Mietverhältnisses während der Sperrfrist (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren erstmals Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob die Anfechtbarkeit einer in der Sperrfrist während bzw. nach Abschluss eines mietrechtlichen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens ausgesprochenen Kündigung (Art. 271a Abs. 1 lit. d OR) die Kenntnis des Vermieters vom hängigen Verfahren voraussetzt. Beide Vorinstanzen hatten die Kündigung nicht als treuwidrig betrachtet, da der Vermieter im Zeitpunkt der Kündigungsaussprache keine Kenntnis von der Hängigkeit des Verfahrens hatte oder haben konnte (E. 2.1). Die Lehre vertritt zu dieser Frage gegenteilige Meinungen (E. 2.4).

Der Wortlaut von Art. 271a Abs. 1 lit. d OR - so das Bundesgericht - sei hinsichtlich dieser Frage unscharf und biete keine Handhabe, den Beginn der Sperrfrist auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, in dem der Vermieter über das hängige Verfahren orientiert werde oder nach Treu und Glauben davon Kenntnis haben könne. Vielmehr spreche der Wortlaut die ganze Dauer der Rechtshängigkeit an, ohne für deren Beginn die Kenntnis des Vermieters von der Einleitung des Verfahrens vorauszusetzen (E. 2.6).

Sinn und Zweck dieser Kündigungsschutzbestimmung würden gegen eine einschränkende Auslegung des zeitlichen Kündigungsschutzes sprechen. Die Kündigung durch den Vermieter während der Sperrfrist unterliege denn auch, mit Verweis auf die Botschaft, der gesetzlichen Vermutung, dass sie zweckfremd zur Vergeltung eingesetzt worden sei. Zwar könne dem Vermieter vorliegend nicht unterstellt werden, er habe wegen eines missliebigen Gerichtsverfahrens gekündigt. Trotzdem werde ein solches Vergeltungsmotiv vom Gesetzgeber mit den zeitlichen Kündigungsschutzbestimmungen fingiert. Vor diesem Hintergrund habe das Bundesgericht in einem früheren Verfahren denn auch erkannt, dass die Vermieterkündigung, die während eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. d OR erfolgt, unabhängig davon anfechtbar ist, ob sie tatsächlich missbräuchlich sei (BGE 131 III 33). Entsprechend könne für die zeitliche Fixierung der Sperrfrist auch nicht ausschlaggebend sein, ob das vermutete Rachemotiv beim Vermieter tatsächlich vorliege bzw. aufgrund entsprechender Kenntnis überhaupt vorliegen könne (E. 2.7).

Schliesslich bestätige die systematische Betrachtung diese Auslegung. Art. 271a Abs. 3 OR zähle diejenigen Fälle abschliessend auf, bei deren Vorliegen die gesetzlichen Vermutungen des zeitlichen Kündigungsschutzes widerlegt seien bzw. Ausnahmen vom zeitlichen Kündigungsschutz bestehen. Daneben gehe das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung von einer fehlenden Missbräuchlichkeit aus, wenn der Vermieter mit der erneuten Kündigung lediglich eine aus formellen Gründen (insb. Formmangel) als nichtig oder unwirksam erkannte Kündigung "wiederhole" (z.B. BGer 4C.252/2002 vom 8. November 2002 E. 3.1). Abgesehen von diesem Grund bestehe kein Grund, den zeitlichen Kündigungsschutz über die gesetzlich bestimmten Ausnahmefälle hinaus weiter einzuschränken (E. 2.8).

Schliesslich weise die Lehre zu Recht darauf hin, dass eine derartige zusätzliche Voraussetzung für die Anfechtbarkeit der Kündigung wenig praktikabel wäre und der Rechtssicherheit entgegenstünde. Demgegenüber werde mit der "Klageanhebung" an einen leicht bestimmbaren Zeitpunkt angeknüpft, was der Rechtssicherheit diene (E. 2.9).

Zusammenfassend greift nach Ansicht des Bundesgerichts der zeitliche Kündigungsschutz nach Art. 271a Abs. 1 lit. d OR mit der Klageanhebung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens, unabhängig davon, wann der Vermieter über das Verfahren orientiert wurde oder davon nach Treu und Glauben hätte wissen können.

BBl 2015 877: Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption)

Das geltende Adoptionsrecht geht nach wie vor davon aus, dass grundsätzlich nur verheiratete Personen ein Kind adoptieren können. Gemäss Botschaft des Bundesrates zur Revision des Adoptionsrechts (BBl 2015 877) entspricht dies nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Mit der Revisionsvorlage soll den gesellschaftlichen Entwicklungen seit der letzten Revision in den 1970er-Jahren Rechnung getragen werden.

Die Revision sieht im Wesentlichen die folgenden Änderungen vor:
  • Bei der Adoptionsentscheidung soll das Kindswohl weiter gestärkt werden. Es kann insbesondere von gewissen Adoptionsvoraussetzungen abgewichen werden, wenn dies im Interesse des Kindswohls geboten erscheint. Möglich ist beispielsweise eine Abweichung vom Mindestalter für Adoptiveltern oder vom maximalen oder minimalen Altersunterschied zwischen dem Adoptivkind und den Adoptiveltern.
  • Es ist eine Öffnung der Stiefkindadoption vorgesehen. Sie soll auch Paaren in eingetragener Partnerschaft und Paaren in faktischen, verschieden- wie gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften offen stehen. Es wird in allen Fällen vorausgesetzt, dass die Paare seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
  • Im Gesetz soll zudem die Pflicht zur Anhörung des Kindes aufgenommen werden.
  • Schliesslich soll auch das Adoptionsgeheimnis konkretisiert und teilweise gelockert werden. So sollen unter gewissen Voraussetzungen Auskünfte der leiblichen Eltern zur Identität des Adoptivkindes möglich werden.
In der Revisionsvorlage nicht vorgesehen sind unter anderem die gemeinschaftliche Adoption für Paare in eingetragener Partnerschaft oder für faktische Lebensgemeinschaften.

2C_291/2014: Das neue Schulgesetz des Kantons Graubünden verstösst weder gegen die Sprachenfreiheit noch gegen die Gemeindeautonomie (amtl. Publ.)

In einem Urteil aus dem Dezember 2014 äusserte sich das BGer zu Art. 32 des neuen Gesetzes vom 21. März 2012 für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Die Bestimmung trägt die Marginale "Schulsprachwechsel in rätoromanischen Schulen" und lautet folgendermassen:
Entscheidet sich eine Gemeinde für den Wechsel in der Schulsprache vom Idiom zu Rumantsch Grischun oder umgekehrt, erfolgt dieser aufbauend von Schuljahr zu Schuljahr.
Das neue Schulgesetz/GR wurde vom Grossen Rat des Kantons Graubünden in der Dezembersession 2011 beschlossen und vom Regierungsrat auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt. Diverse Eltern von schulpflichtigen Kindern aus der Surselva und dem Val Müstair führten beim BGer Beschwerde mit dem Antrag, Art. 32 des Schulgesetzes/GR sei aufzuheben.  Die Eltern stören sich insbesondere daran, dass es den Gemeinden zwar freistehe, von der Schulsprache Rumantsch Grischun auf das Idiom zu wechseln (oder umgekehrt), dass aber dieser Wechsel für diejenigen Schüler, welche bereits eingeschult wurden, nicht mehr zum Tragen kommt.

Zunächst bringen die Eltern vor, dass sich Art. 32 des Schulgesetzes/GR nicht mit der in Art. 18 BV verankerten Sprachenfreiheit vereinbaren lasse. Mit dieser Frage hat sich das BGer bereits in BGE 139 I 229 auseinandergesetzt und damals u.a. folgendes festgehalten:
Angesichts dieser Umstände kann nicht gesagt werden, dass sich der verfassungsrechtliche Anspruch auf Schulunterricht in rätoromanischer Sprache spezifisch auf die Idiome bezieht. Vielmehr lässt das kantonale Verfassungsrecht [...] offen, welche Version des Rätoromanischen gemeint ist. Die Wahl zwischen Idiom und Rumantsch Grischun ist daher eher eine sprachpolitische als eine grundrechtliche Frage. Dafür spricht auch, dass es  neben den Beschwerdeführern, welche die Rückkehr zum Idiom anstreben, vermutlich auch (wenn auch wohl minderheitlich) Eltern gibt, welche lieber beim Rumantsch Grischun bleiben möchten (E. 5.7.5.).
Das BGer hält an der damals geäusserten Ansicht fest und fügt an, dass anlässlich der verfassungsrechtlichen Verankerung des Rätoromanischen als Amtssprache im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache weder eines der verschiedenen Idiome noch eine Schriftsprache als Amtssprache erklärt worden sei , sondern das Rätoromanische trotz der dialektischen Abweichungen mit ihren Besonderheiten und Verschiedenheiten als eine einheitliche Sprache als solche.

In einem zweiten Schritt äussert sich das BGer zur Gewährleistung der Gemeindeautonomie und prüft in diesem Zusammenhang, ob den Gemeinden eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zukommt. Treffe dies zu, müsse eruiert werden, ob Art. 32 Schulgesetz/GR diese Autonomie relativiere und dies sachlich gerechtfertigt werden könne. 
Weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich geregelt ist [...], ob ein Idiom oder eine Schriftsprache für als rätoromanisch definierte Sprachgebiete als Schulsprache Anwendung zu finden hat. Verwaltungsgericht, Grosser Rat und Regierung gehen übereinstimmend davon aus, dass dieser Entscheid den Gemeinden obliegt. Daraus folgt, dass den Gemeinden diesbezüglich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zukommt, weshalb sie in diesem Bereich als autonom anzusehen sind.
Die Autonomie der Gemeinden in der Festsetzung der Schulsprache sei aber abzuwägen gegenüber der kantonalen Zuständigkeit, den Inhalt des Grundschulunterrichts festzulegen. Aus den parlamentarischen Beratungen zu Art. 32 Schulgesetz/GR ergebe sich, dass der Grosse Rat der Auffassung gewesen sei, dass die Kinder aus pädagogischen Gründen im Verlauf der Schulzeit nicht zu einem Wechsel der Schulsprache gezwungen werden sollten.

Da Art. 32 Schulgesetz/GR eine sachlich gerechtfertigte Regelung enthält, weist das BGer die Beschwerde ab.

Vgl. zum Ganzen auch die Berichterstattung in der NZZ.




1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle "Zeller Allmend" ist nicht rechtsmissbräuchlich

Im Urteil vom 26. November 2014 äusserte sich das BGer zu einer geplanten Erweiterung der Kiesabbaustelle "Zeller Allmend" und einer projektierten Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage, die dem Transport des gewonnenen Kieses zur Bahnverladestation dient. Zur Realisierung dieser Projekte leitete die C. AG beim Gemeinderat Zell diverse baurechtliche Verfahren ein. Unter Abweisung der Einsprachen erteilte der Gemeinderat Zell baurechtliche Bewilligungen sowohl für die Erweiterung des Kiesabbaus als auch für die Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage. Dagegen gelangten mehrere natürliche und juristische Personen bis vor BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst.

Die C. AG wirft den Beschwerdeführern u.a. vor, dass die Beschwerde an das BGer rechtsmissbräuchlich sei. Dies begründet sie damit, dass die Beschwerdeführer mit der Konkurrentin der C. AG verflochten seien, das Verfahren einzig in deren Interesse führten und keine eigenen Interessen verfolgen würden. Zunächst äussert sich das BGer in allgemeiner Art und Weise zum Rechtsmissbrauchsverbot, welches Bestandteil des schweizerischen Ordre public bilde und von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden sei. Im Bau- und Planungsrecht sei die Frage der Rechtsmissbrauchs v.a. im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen praxisrelevant. 
Als missbrächlich gilt namentlich, wenn mit der Prozessführung andere Zwecke als der Rechtsschutz verfolgt werden, etwa die Schädigung der Gegenpartei oder die Verzögerung eines Bauvorhabens. Rechtsmissbräuchlich handelt sodann, wer andere als bau- oder nachbarrechtliche Anliegen verfolgt, insbesondere entsprechende Verfahrensschritte nur deshalb unternimmt, weil er dafür entschädigt wird bzw. sich dadurch Vorteile zu verschaffen versucht, auf die kein Anspruch besteht [...]. In jedem Fall muss der Rechtsmissbrauch aber offensichtlich und entsprechend nachgewiesen sein [...] (E. 7.3.).
Obwohl es die Vorinstanz als gerichtsnotorisch bezeichnete, dass die im Luzerner Hinterland tätigen Kies- und Bauunternehmen und teilweise ebenso die davon betroffenen Grundeigentümer sich mit allen möglichen Mitteln wirtschaftlich bekämpfen würden, erkennt das BGer in der vorliegenden Beschwerde keinen Rechtsmissbrauch. Die legitimationsbegründenden Eigeninteressen der Beschwerdeführer würden nicht derart in den Hintergrund verdrängt, dass davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführer ausschliesslich im Drittinteresse Beschwerde geführt hätten.

Sodann äusserte sich das BGer zur Notwendigkeit einer Rodungsbewilligung für die Zufahrtsstrassen zur Kiesabbaustelle und für die Förderbandanlage. Strittig war, ob die waldfremden Nutzungen bereits von einer Rodungsbewilligung aus dem Jahr 1994 erfasst waren. Das BGer führt jedoch aus, dass die Rodungsbewilligung von 1994 einzig den Kiesabbau im Gebiet "Zeller Allmend" betreffe. Das vorliegend zur Disposition stehende Erweiterungsprojekt stelle nicht lediglich eine untergeordnete Ergänzung dar, sondern bedeute eine wesentliche Verlagerung des Kiesabbaus bzw. die Nutzung eines deutlich grösseren und anders gelagerten Gebiets als bisher. Dies bedinge eine neue Rodungsbewilligung i.S.v. Art. 5 WaG.

Das BGer hiess die Beschwerde hinsichtlich der erforderlichen waldrechtlichen Rodungsbewilligung teilweise gut und wies die Streitsache an den Regierungsrat des Kantons Luzern resp. an den Gemeinderat Zell zu neuem Entscheid zurück.





4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

Zwei ehemalige Bankangestellte klagten gestützt auf das Datenschutzgesetz und verlangten Kopien von den Unterlagen heraus, welche die Bank ohne ihr Wissen an amerikanische Behörden übermittelt hatte. Die Mitarbeiter mussten annehmen, dass ihre Namen und andere Angaben auf diesen Dokumenten nicht geschwärzt worden waren (Urteil 4A_406/2014 vom 12. Januar 2015).

Die kantonalen Instanzen verpflichteten die Bank zur Herausgabe der Kopien. Die blosse Einsichtnahme in den Räumlichkeiten der Bank genügte nicht. Die Bank wurde überdies verpflichtet bekannt zu geben, an welchem Datum die Unterlagen an welche amerikanische Behörde übermittelt worden waren. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid.

Die Bank berief sich vor Bundesgericht vergeblich auf Art. 47 BankG und Art. 162 StGB (E. 5). Das Bundesgericht erwog, die Bank habe selber ausgeführt, die Kundendaten in den Dokumenten geschwärzt zu haben. Durch die Herausgabe von Kopien bleibe deshalb das Bankkundengeheimnis gewahrt (E. 5.2 bis 5.4).

Das Bundesgericht stellte auch keine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG fest, wonach eine Auskunft wegen überwiegender Drittinteressen verweigert werden kann. Das Auskunftsrecht darf nicht beschränkt werden, wenn die entsprechenden Stellen in den Dokumenten geschwärzt werden können und dadurch die Interessen Dritter gewahrt bleiben (E. 6.2).

Die Bank machte weiter Art. 9 Abs. 4 DSG geltend. Gemäss dieser Bestimmung kann der private Dateninhaber die Auskunft verweigern, soweit dies zur Wahrung  eigener Interessen erforderlich ist und er die Personendaten Dritten nicht bekannt gibt (E. 7). Für das Bundesgericht war das Begehren indessen nicht rechtsmissbräuchlich gestellt worden und bestand auch kein überwiegendes Interesse der Bank, das gegen eine Herausgabe der Kopien gesprochen hätte (E. 7.1.1 bis 7.8). Da sich die Unterlagen bereits bei den amerikanischen Behörden befanden, hatten die Arbeitnehmer ein legitimes Interesse an der Herausgabe von Kopien, um die Risiken abschätzen und ihre allfällige Verteidigung vorbereiten zu können (E. 7.1.4).

Die Bank berief sich ferner auf Art. 8 Abs. 5 DSG, wonach die Auskunft zwar in der Regel schriftlich und kostenlos zu erfolgen hat, der Bundesrat aber Ausnahmen regeln kann. Die Bank machte ausserordentliche Umstände geltend, die eine Abweichen vom Grundsatz der Schriftlichkeit rechtfertigen würden (E. 8 bis 8.5). Das Bundesgericht erwog jedoch im Wesentlichen, der Bundesrat habe die Banken durch seine Ermächtigung zur Datenübermittlung ins Ausland nicht von ihren privatrechtlichen Pflichten gegenüber den (ehemaligen) Arbeitnehmern entbunden (E. 8.5).

Das Bundesgericht verwarf schliesslich auch das Argument der Bank, die Herausgabe von Kopien an ehemalige Arbeitnehmer verstosse gegen Art. 339a Abs. 1 OR. Gemäss dieser Bestimmung hat jede Vertragspartei der andern auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses alles herauszugeben. Art. 339a Abs. 1 OR verfolgt gemäss Bundesgericht einen ganz anderen Zweck als das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht und sei im vorliegenden Fall gar nicht einschlägig (E. 8.6).

4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden

Der Arbeitnehmer C. was als Leiter der Rechtsabteilung ("directeur juridique") von der A. SA angestellt. Er verfügte über eine Kollektivzeichnungsbefugnis für seine Arbeitgeberin (A. SA), aber auch für die A.A. SA, welche an derselben Adresse ihren Sitz und dieselbe Geschäftsleitung sowie Revisionsstelle wie die A. SA hatte.

Im April 2013 stellte der Arbeitnehmer gegen die A. SA ein Schlichtungsgesuch wegen missbräuchlicher Kündigung. Im Juli 2013 wurde die Gesellschaftsgruppe umstrukturiert. Die A. SA wurde zur B. Management SA und die A.A. SA wurde zur A. SA.

Danach, im August 2013, reichte der Arbeitnehmer die Klage beim Bezirksgericht ("Tribunal civil d'arrondissement") ein, und zwar gegen die A. SA. Die Klageschrift enthielt dieselbe Sachdarstellung und rechtliche Begründung wie das Schlichtungsgesuch des Arbeitnehmers. Als Beilagen reichte er unter anderem die Klagebewilligung vom Mai 2013 sowie Auszüge aus dem Handelsregister betreffend die neue A. SA sowie weitere Gesellschaften der Gruppe ein.

In der Klageantwort machte die A. SA geltend, auf die Klage sei nicht einzutreten, weil kein Schlichtungsverfahren gegen sie durchgeführt worden sei. Der Arbeitnehmer stellte sich indessen auf den Standpunkt, aus der Klage und den Beilagen ergebe sich, dass er eindeutig gegen seine Arbeitgeberin klagen wolle, deren Firma heute B. Management SA sei.

Die Gerichte mussten somit die Frage beantworten, ob die Parteibezeichnung zu berichtigen ist oder ob auf die Klage nicht einzutreten war. Die kantonalen Instanzen berichtigten die Parteibezeichnung ohne Nachteil für den klagenden Arbeitnehmer. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid.

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, das Schlichtungsbegehren sei korrekt gestellt worden (Urteil 4A_385/2014 vom 29. September 2014, E. 4.2). Da im Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuches die Rechtshängigkeit eintritt, seien in diesem Moment die Parteien des Prozesses fixiert und das Prozessrechtsverhältnis zwischen ihnen begründet worden (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Der Kläger könne daher die Parteibezeichnungen gemäss Klagebewilligung für die Klageschrift übernehmen und sei nicht gehalten, Nachforschungen betreffend allfällige Änderungen anzustellen. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit müsse vielmehr die Gegenpartei allfällige Änderungen von sich aus dem Gericht mitteilen (E. 4.1).
"4.1. En vertu de l'art. 62 al. 1 CPC, lorsque la procédure au fond doit être précédée d'une tentative de conciliation (art. 197 CPC), l'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation. Partant, la litispendance débute à ce moment-là (titre marginal de l'art. 62 CPC). Celle-ci a en particulier pour effet d'interdire aux parties de porter la même action devant une autre autorité (exception de litispendance; art. 64 al. 1 let. a CPC) et de fixer définitivement le for (perpetuatio fori; art. 64 al. 1 let. b CPC). Elle entraîne également la fixation de l'objet du procès et la fixation des parties à celui-ci, des modifications n'étant alors possibles qu'aux conditions restrictives prévues par le code [...]. Ainsi, en principe, le procès demeure lié entre les parties originaires et les faits qui se produisent après le début de la litispendance sont sans influence sur la personne des parties. [...] Lorsque le demandeur rédige sa demande, à laquelle il joint l'autorisation de procéder (art. 221 al. 2 let. b CPC), il lui suffit donc de reprendre la désignation de sa partie adverse telle qu'elle figurait dans sa requête de conciliation, respectivement dans l'autorisation de procéder (cf. art. 221 al. 1 let. a CPC). Il n'a pas à entreprendre de nouvelles investigations pour tenir compte de faits nouveaux qui seraient survenus postérieurement à la création de la litispendance. Dès que la cause est pendante, il appartient en effet à la défenderesse, qui aurait par exemple changé, dans l'intervalle, de raison sociale, de domicile ou de représentant, d'en informer le tribunal."

4A_487/2014: Kein zweiter Schriftenwechsel in der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO

In einem Ausweisungsprozess erhob A. eine Kostenbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Gegenpartei B. sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. hatte das erstinstanzliche Urteil mit Berufung angefochten. Das Obergericht sistierte das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens.

In der Folge machte A. in einer unaufgeforderten Eingabe zur Beschwerdeantwort geltend, der Streitwert betrage nicht wie vor erster Instanz angenommen CHF 33'528, sondern CHF 60'000. Das Obergericht hörte dieses Vorbringen aber nicht und sprach im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung basierend auf dem tieferen Streitwert zu. Dagegen wehrte sich A. und erhob Beschwerde (Urteil 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014).

Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob der Einwand des höheren Streitwerts rechtzeitig in das Verfahren zur Kostenbeschwerde eingebracht worden war. Es vereinte diese Frage, indem es seine Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 1 BGG auf Art. 321 Abs. 1 ZPO übertrug. Wörtlich führte das Bundesgericht Folgendes aus (E. 1.2.2 und 1.2.4):
"1.2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Begründung werfe die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, ob ein qualifiziertes Schweigen vorliege, weil die Zivilprozessordnung bei der Beschwerde - im Unterschied zur Berufung - keinen zweiten Schriftenwechsel vorsehe. Es stelle sich auch die Frage, ob sich ein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel im Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebe.
 
1.2.4. [...] Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wie das Bundesgericht im Hinblick auf den insofern mit Art. 321 Abs. 1 ZPO vergleichbaren Art. 42 Abs. 1 BGG wiederholt festgehalten hat, darf der Beschwerdeführer eine Replik nicht dazu verwenden, die Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern, wenn es zu einem zweiten Schriftenwechsel kommt (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 2.2). Soweit die Darlegungen darüber hinaus gehen, sind sie nicht zu berücksichtigen."

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die fragliche Aktiengesellschaft war aufgrund Fehlens der Revisionsstelle rechtskräftig die Auflösung angeordnet worden. Die Aktiengesellschaft machte später geltend, sie habe sämtliche Forderungsbeträge beglichen und den Organisationsmangel, der zu ihrer Auflösung geführt habe, in der Zwischenzeit behoben.

Das Bundesgericht verneinte die Frage und folgte damit der zu dieser Frage einheitlichen Lehrmeinung (Hinweise in E. 2.3.2). Zur Begründung führte es an, dass die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von Art. 195 SchKG nicht erfüllt seien, da keine Gesetzeslücke vorliege. Dies aus zwei Gründen:
  • Die ZPO sehe zwar keine ausdrückliche Regel zur Frage der Widerrufbarkeit von Organisationsmängelentscheiden vor. Allerdings gelte im Zivilprozess der allgemeine Grundsatz, wonach Summarentscheide den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt seien. Da Auflösungsentscheide gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zu denjenigen Summarverfahren gehören würden, die nicht in einem ordentlichen Verfahren zu prosequieren seien und in denen das Gericht hinsichtlich der Rechtsanwendung volle Kognition besitze, würden sie mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig und könnten einzig nach den Regeln der Revision (Art. 328 ff. ZPO) nachträglich abgeändert werden (E. 2.5.2).
  • Zudem sei, so das Bundesgericht mit Hinweis auf die Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht), davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine nachträgliche Widerrufbarkeit von Auflösungsentscheiden stillschweigend ausgeschlossen habe, da die zwangsweise Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gerade auch dann zur Anwendung gelangen solle, wenn die Gesellschaft nicht überschuldet sei (E. 2.5.3).
Dieses Ergebnis, so das Bundesgericht, stehe zudem im Einklang mit der Konzeption des Organisationsmängelverfahrens: Die in Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen würden in einem Stufenverhältnis stehen. Da die Auflösung der Gesellschaft gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR ohnehin erst auszusprechen sei, wenn alle milderen Mittel versagt bzw. nicht zielführend seien, müsse der Auflösungsentscheid mit Eintritt der formellen Rechtskraft definitiv sein (E. 2.6).

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

Die Geschädigte war im Alter von vierzehn Monaten in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. Sie befand sich unter einem Lieferwagen und wurde beim Anfahren auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern überrollt. Die Geschädigte erlitt schwerste Hirnverletzungen, bedarf dauernder Pflege und wird nie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Im Zivilprozess gegen die Haftpflichtversicherung war insbesondere die Berechnung bzw. Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens umstritten (Urteil 4A_260/2014 vom 8. September 2014).

Das Handelsgericht des Kantons Zürich gelangte zur Auffassung, da weder anhand einer bereits angefangenen Ausbildung noch aufgrund der schulischen Leistungen oder den Interessen der Geschädigten eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine bestimmte mutmassliche künftige Erwerbstätigkeit festgestellt werden könne, müsse auf statistische Werte abgestellt werden. Das Handelsgericht stellte daher auf die statistischen Werte des Bundesamtes für Statistik zum durchschnittlichen Lohn und Beschäftigungsgrad von Frauen nach Lebensalter ab, soweit die Geschädigte nicht weniger verlangte oder beide Parteien über diese Werte hinausgingen (E. 2).

Auf entsprechende Rügen der Geschädigten hin (E. 2.1) hob das Bundesgericht den handelsgerichtlichen Entscheid indessen auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (E. 9). Das Bundesgericht ergriff die Gelegenheit und legte eine ganze Reihe von Grundsätzen zur Berechnung bzw. Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens nach Art. 46 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 62 Abs. 1 SVG sowie einige wichtige prozessuale Grundsätze dar.

Das Bundesgericht hielt folgende Grundsätze fest:

  1. Soweit Schlussfolgerungen ausschliesslich auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhen, können diese durch das Bundesgericht wie Rechtssätze frei überprüft werden (E. 2.3). Inwieweit Indizien Rückschlüsse zulassen, dass die Geschädigte ohne Unfall die eine oder andere Berufskarriere eingeschlagen hätte, bleibt indessen eine Frage der Beweiswürdigung im Einzelfall und ist der freien Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen (E. 3.1).
  2. Die kantonalen Gerichte sind nicht gehalten, sämtliche Studien und Statistiken zu kennen, die für die Entscheidung des Falles massgeblich sein könnten. Soweit deshalb das Gericht den Parteien Gelegenheit gibt, zu Statistiken Stellung zu nehmen, trifft die Parteien eine prozessuale Obliegenheit, soweit möglich und zumutbar sämtliche Einwände gegen die statistischen Werte bereits in diesem Zeitpunkt vorzutragen. Vor Bundesgericht können sich die Parteien aufgrund von Art. 99 BGG nicht mehr auf andere Statistiken berufen oder neue Einwände erheben (E. 2.3).
  3. Der künftige Erwerbsausfallschaden (Invaliditätsschaden) ist so weit wie möglich konkret zu berechnen (E. 3.1). Erleidet ein Kind eine Körperverletzung mit bleibenden Folgen, ist der künftige Erwerbsausfall nur schwer abzuschätzen. Das darf das Gericht jedoch nicht davon abhalten, diese Schätzung unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände trotzdem vorzunehmen. Die verbleibende Ungewissheit darf sich dabei nicht zu Ungunsten des Geschädigten auswirken, sondern muss vom Haftpflichtigen in Kauf genommen werden (E. 3.2). Die Auffassung, wonach aufgrund der vielen Unbekannten nach der allgemeinen Lebenserfahrung nur auf statistische Durchschnittswerte abzustellen ist, erweist sich deshalb gemäss Bundesgericht als problematisch (E. 3.3).
  4. Gemäss Bundesgericht kann bei der Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens auf den Werdegang der Geschwister und Eltern abgestellt werden, also das soziale Milieu der Geschädigten. Dies treffe umso mehr zu, wenn mehrere Geschwister äquivalente Ausbildungen absolviert haben (E. 3.3). Abzustellen ist aber nicht auf die beste überhaupt denkbare Entwicklung für die Geschädigte, sondern darauf, welches Einkommen mit der in der Familie üblichen Ausbildung wahrscheinlich zu erzielen ist. Dazu ist auf konkrete Indizien abzustellen, die auf ein solches Einkommen hindeuten (E. 3.4).
  5. Aus einer äquivalenten Ausbildung mehrerer Geschwister kann zwar mit einer gewissen Zuverlässigkeit auf die wahrscheinliche Ausbildung der Geschädigten geschlossen werden. Mit zunehmenden Alter treten indessen persönliche Unterschiede hervor (unterschiedlicher schulischer Werdegang, anderweitige Interessen), die sich in einer anderen Berufswahl niederschlagen können (E. 3.4.4).
  6. In Bezug auf den Beschäftigungsgrad kann gemäss Bundesgericht aus der Tatsache, dass ein gewisser Prozentsatz der Arbeitnehmerinnen sich aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse eine Reduktion der Arbeitstätigkeit leisten kann und von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nicht geschlossen werden, eine durchschnittlich verdienende Person würde sich wahrscheinlich zu einer Reduktion ihrer Arbeitstätigkeit auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad entschliessen. Das Handelsgericht stellte daher willkürlich auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad ab. Zu prüfen wäre gewesen, ob durch die Reduktion auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der damit einhergehende Verdienstausfall von der Geschädigten wahrscheinlich in Kauf genommen worden wäre oder ob sie aufgrund erheblicher Abstriche in der Lebensführung auf eine Reduktion des Beschäftigungsgrades verzichtet hätte (vgl. zum Ganzen E. 5.2).
  7. Wer eine Reduktion des Beschäftigungsgrades bzw. Einkommens nach dem 25. Lebensjahr geltend machen will, muss zumindest substantiiert behaupten, die Geschädigte hätte bei dem für sie berechneten Einkommen aufgrund der dadurch anzunehmenden Vermögensverhältnisse wahrscheinlich auch ohne Heirat und den entsprechenden Beitrag des Ehegatten an den Unterhalt das ursprüngliche Vollpensum reduziert oder aber bei einer Heirat auch trotz Unterhaltsbeitrag des Ehegatten eine Einbusse in der Lebensführung im Vergleich zur Situation mit voller Erwerbstätigkeit hinnehmen müssen (E. 5.3.1).
  8. Bezüglich Reallohnsteigerungen hält das Bundesgericht fest, dass individuelle Reallohnsteigerungen infolge Veränderung der persönlichen Eigenschaften (Alter, steigende Berufserfahrung) und die allgemeine Reallohnsteigerung infolge Veränderung des allgemeinen Lohnniveaus auseinander zu halten und kumulativ zu berücksichtigen sind. Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Löhne in der Realität tatsächlich beiden Steigerungen kumulativ unterliegen. Das Bundesgericht hat angenommen, beim Erwerbsausfall könne nicht von einer generellen Reallohnerhöhung, aber regelmässig von individuellen Reallohnsteigerungen ausgegangen werden (E. 6.1).
  9. Das Bundesgericht hält am Kapitalisierungszinssatz von 3.5 % fest (E. 7). Der Entscheid erging allerdings vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015, weshalb offen ist, ob das Bundesgericht auch künftig an diesem Zinssatz festhalten wird. Gemäss Bundesgericht genügt es jedenfalls nicht aufzuzeigen, dass mit einer konservativen Anlagestrategie derzeit allenfalls eine nicht dem Kapitalisierungszinssatz entsprechende Rendite erreicht werden kann. Entscheidend ist, ob dies auch langfristig nicht möglich ist (E. 7.2).
  10. Gemäss Bundesgericht ist nicht auf einen diskriminierungsfreien Lohn abzustellen, wenn davon ausgegangen werden muss, die Geschädigte hätte trotz ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs kein derartiges Einkommen erzielt. Dass die Verfassung einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn garantiert, ist haftpflichtrechtlich nicht massgebend (E. 8.1).

4A_415/2014: Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft (nicht wieder gutzumachender Nachteil) (amtl. Publ.)

Die Erstinstanz entschied in ihrer Beweisverfügung, dass von den von einer Aktiengesellschaft angebotenen Personen eine, welche über Kollektivzeichnungsberechtigung verfügte, als Partei einvernommen werden sollte. Die übrigen angebotenen Personen qualifizierte sie - entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Instruktionsverhandlung - als Zeugen. An einer darauffolgenden Verhandlung erschien der Anwalt in Begleitung mit einer gemäss dieser Beweisverfügung als Zeugen einzuvernehmenden Person, woraufhin die Erstinstanz entschied, diese Person könne aufgrund ihrer Zeugenqualität und mangels Vorladung der Aktiengesellschaft in der Verhandlung nicht beistehen. Auf die gegen die Beweisverfügung und die anlässlich der Verhandlung erlassene Verfügung angehobene Beschwerde der Aktiengesellschaft - welche geltend machte, sie wolle auch durch die von der Erstinstanz zu Unrecht als Zeugen qualifizierten Personen vertreten sein - trat die Vorinstanz nicht ein.

Die gegen diesen Zwischenentscheid angehobene Beschwerde hiess das Bundesgericht gut. Der Entscheid der Vorinstanz wurde aufgehoben, die Sache zurück- und die Vorinstanz angewiesen, auf die Beschwerde der Aktiengesellschaft einzutreten.

Das Bundesgericht wies zunächst darauf hin, dass es sich bei der als Beweisverfügung betitelten Verfgung in tatsächlicher Hinsicht um einen Entscheid betreffend die Prozessfähigkeit der Aktiengesellschaft ging (E. 1.3). Es hielt dabei fest, dass es bei der Frage, welche Person(en) zur Vertretung einer Aktiengesellschaft befugt sind, um eine Prozessvoraussetzung handelt (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Dass solche Personen lediglich als Parteien und nicht als Zeugen einvernommen werden können, ist bloss die Konsequenz der Vertretung der Gesellschaft (E. 1.3).

Savoir quelle (s) personne (s) est (sont) habilitée (s) à représenter la société anonyme en procédure ressortit ainsi à la capacité d'ester en justice de celle-ci. Il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande (art. 59 al. 2 let. c CPC). Le fait que cette ou ces personnes ne doivent ensuite être interrogées que comme partie (art. 159 CPC en relation avec les art. 163-164 et 191-192 CPC), et non comme témoin (art. 169 ss en relation avec les art. 165-167 CC), qu'elles peuvent donc avoir des contacts avec l'avocat de la société anonyme, peuvent assister aux audiences au cours desquelles sont notamment interrogés les témoins, n'en est qu'une conséquence.
Indem die Vorinstanz gestützt auf die Beweisverfügung der Erstinstanz lediglich die kollektivzeichnungsberechtigte Person als Vertreterin der Aktiengesellschaft zugelassen hatte, verweigerte sie - so das Bundesgericht - der Aktiengesellschaft die Möglichkeit, die für sie handelnden Personen (Verwaltungsrat, Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) zu bestimmen, welche über hinreichendes, direktes Wissen über die Streitsache verfügen. Ein solcher Zwischenentscheid bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (E. 1.4).