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Der EDÖB legt den 23. Tätigkeitsbericht vor

Der EDÖB hat heute Montag seinen 23. Tätigkeitsbericht 2015/2016 vorgelegt. Auf der Website des EDÖB ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen als PDF abrufbar.

1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip und Liste der Anzahl Amtshilfegesuche im Steuerbereich (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeitsprinzip erfassten Dokumenten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bundeshausredaktor A. die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Einsicht in die Liste der Anzahl von Amtshilfegesuchen im Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach den gesuchstellenden Staaten. Die ESTV lehnte das Gesuch ab und teilte A. per E-Mail lediglich die Anzahl Amtshilfegesuche in den Jahren 2011 bis 2013 mit und nannte die vier Länder, welche in diesen Jahren die Gesuchrangliste anführten. A. zog die Verfügung der ESTV bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Umstritten ist die Tragweite von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz; SR 152.3). Die Bestimmung statuiert eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Das BGer hält fest, dass es in der Natur von Entscheiden politischen und aussenpolitischen Gehalts liege, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zu einem grossen Teil auf politischen Kriterien beruhten. Im vorliegenden Fall gehe es um einen Entscheid mit gemischtem Charakter, da eine Rechtsfrage vorliege, die über eine nicht unbedeutende aussenpolitische Komponente verfüge. Sodann macht das BGer die folgenden Ausführungen:
Zwar haben einzelne Staaten wie Frankreich und die Niederlande, wie der Beschwerdeführer geltend macht, die Anzahl ihrer an andere Länder gerichteten Gesuche auch schon selbst veröffentlicht; überdies haben die Bundesbehörden in jeweils spezifischem Kontext vereinzelt entsprechende Angaben, etwa im Verhältnis zu Deutschland oder Indien, gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass die Offenlegung einer umfassenden Statistik aller Gesuchszahlen die Beziehungen und die Verhandlungsposition der Schweiz im Verhältnis zu anderen Staaten nicht belasten würde. Bei der Frage, wann es allenfalls sinnvoll oder angebracht ist, einzelne Zahlen zu publizieren, handelt es sich um eine Frage der politischen Opportunität, deren Beantwortung in erster Linie den Exekutivbehörden vorbehalten bleiben muss (E. 4.4.1.).
Zudem sei gemäss BGer die aussenpolitisch angespannte Situation im Bereich der Steueramtshilfe mitzuberücksichtigen. Wieweit in einem solchen Umfeld die Publikation von entsprechenden als heikel zu wertenden Informationen verantwortbar ist, verlange eine vorwiegend politische Beurteilung. Dem Bundeshausredaktor A. bleibe es aber unbenommen, die Staaten, an deren Zahlen er interessiert ist, selbst anzufragen.

"Swiss made"-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

Die "Swiss made"-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1. Januar 2017 - zusammen mit den übrigen Swissness-Revisionen - in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung:
 Für eine Uhr als Ganzes (Endprodukt) müssen künftig mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen - anders als bisher, wo einzig auf das Uhrwerk abgestellt wurde. Das Uhrwerk bleibt aber wichtig, denn mindestens die Hälfte seines Wertes muss aus Bestandteilen schweizerischer Fabrikation bestehen und mindestens 60 Prozent seiner Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Auch die technische Entwicklung einer "Swiss made"-Uhr sowie eines "Swiss made"-Uhrwerks muss künftig in der Schweiz erfolgen. Und damit im Zuge der neusten technologischen Entwicklungen auch sog. "Smartwatches" von der "Swiss made"-Verordnung für Uhren erfasst werden, wird der Uhrenbegriff entsprechend erweitert.
Als Übergangsregelung können bis am 31. Dezember 2018 Uhrenschalen und Uhrengläser von der Berechnung der Herstellungskosten ausgeschlossen werden, sofern es sich dabei um Schalen und Gläser handelt, die bereits bei Inkrafttreten der "Swiss made"-Verordnung für Uhren an Lager gehalten werden.

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet "aggressive" Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer angemessenen Frist keine genügende Branchenvereinbarung vorliegt.

In der Folge haben Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF), des Schweizerischen Leasingverbandes (SLV) und weitere Institute eine Konvention betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention abgeschlossen, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Der Bundesrat hat nun beschlossen, diese Vereinbarung als genügend zu betrachten. Er sieht daher keine Veranlassung, die Definition aggressiver Werbung im Kreditgeschäft gesetzlich zu regeln.

Die Konvention sieht zunächst folgende Grundsätze für die Werbung (von Medium unabhängig) vor:
a. Bei den Konsumenten soil nicht der Eindruck erweckt werden, dass Konsumkredite besonders rasch und ohne Vornahme einer detaillierten Kreditfähigkeitsprüfung erhältlich seien.
b. Junge Erwachsene (Personen, die unter 25 Jahre alt sind) sollen durch die Werbung für Privatkredite nicht besonders angesprochen werden.
c. Auf Werbung für die Aufnahme von Konsumkrediten mit Argumenten, die offensichtlich ökonomisch nicht sinnvoll sind, ist zu verzichten.
d. Auf Werbung für die Aufnahme von Konsumkrediten zur Finanzierung kurzzeitiger kostspieliger Freizeitaktivitäten, Feste etc. ist zu verzichten.
e. Auf aufdringliche Verteilaktionen von Werbemitteln auf Strassen und Plätzen etc. ist zu verzichten. 
Diese Grundsätze werden in der Konvention mit Beispielen konkretisiert. Die Konvention sieht ferner Präventionsmassnahmen und Massnahmen zur Durchsetzung der Grundsätze vor. Insbesondere verpflichten sich die teilnehmenden Institute, im Falle einer "festgestellten Missachtung" der Konvention eine Konventionalstrafe bis CHF 100'000 an den VSKF bzw. den SLV zu bezahlen (wobei diese Feststellung wohl nicht nur durch Gerichte, sondern auch die schweizerische Lauterkeitskommission erfolgen kann; ganz klar ist die Konvention hier nicht). Eine Busse nach KKG 36b ist darauf allerdings anzurechnen.

1C_86/2015: Rechtmässigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für die Erstellung gemeinnütziger Wohnungen (amtl. Publ., frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch die Gemeinde Grand-Saconnex ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrecht. Im Jahr 2013 schlossen die A. AG und die Stiftung B. einen Kaufvertrag über eine Parzelle in der Gemeinde Grand-Saconnex und vereinbarten einen Kaufpreis von Fr. 8'100'000.--. Nachdem die Gemeinde vom zuständigen Notar über den Abschluss des Kaufvertrags informiert wurde, entschloss sie sich zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu den im Vertrag aufgeführten Bedingungen. Sowohl die A. AG als auch die Stiftung B. gelangten bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletze. Das BGer gibt den Beschwerdeführern insofern Recht, als die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts einen schweren Eingriff in den Schutzbereich der beiden angerufenen Grundrechte darstelle. Dieser Eingriff könne aber gerechtfertigt werden, wenn sich das staatliche Handeln auf ein Gesetz im formellen Sinn abstützen lasse. Eine derartige formelle Gesetzesgrundlage finde sich in Art. 3 Abs. 1 LGL (Loi générale sur le logement et la protection des locataires; RSG I 4 05). Die Bestimmung gewähre dem Gemeinwesen ein Vorkaufsrecht für die Erstellung gemeinnütziger Wohnbauten ("logements d'utilité publique"). Dabei müsse das Gemeinwesen kein konkretes Bauprojekt präsentieren. Vielmehr habe das Gemeinwesen einen Bedarfsnachweis zu erbringen und aufzuzeigen, inwiefern die Nachfrage durch in nicht allzu ferner Zukunft zu erstellende Wohnungen auf der konkreten Parzelle befriedigt werden könne.

4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts

Eine auf den Bereich der Lebensmittelfotografie spezialisierte Fotografin hatte im Zeitraum von 5 Jahren für ein Magazin eine grössere Anzahl Fotografien hergestellt. Das Magazin hatte nach Darstellung der Fotografin diverse Fotografien in bearbeiteter Form und ohne Namensnennung, Bildsperre oder Copyright-Notice im Internet bereitgestellt und u.a. auch Dritten zur weitere Verwendung zur Verfügung gestellt. Die Fotografin klagte in der Folge vor dem HGer AG gegen die Herausgeberin des Magazins unter Berufung insbesondere auf die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüche auf Erhaltung der Werkintegrität (URG 11 II) und Namensnennung (URG 9 I). Sie und verlangte u.a. Auskunft i.S.v. URG 62 I. Zur Begründung des Auskunftsanspruchs verwies sie auf einzelne Bilder, die ohne Namensnennung (Quellennachweis) in urheberrechtsverletzender Weise bearbeitet und weiterveröffentlicht worden seien. Damit begründete die Klägerin angesichts der Vielzahl möglicherweise betroffener Bilder einen weiterreichenden Auskunftsanspruch. Das HGer AG wies die Klage ab. Im Zusammenhang mit dem Verfahren ist in "Kulturplatz" ein TV-Beitrag erschienen.

Das BGer schützt das Urteil des HGer AG und hält fest, dass das Auskunftsrecht i.S.v. URG 62 lit. c nicht dazu dient, Auskunft über vermutete Verletzungen zu erhalten, sondern generell vom Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechtes abhängig ist:
Die Beschwerdeführerin muss daher nicht nur ihr Urheberrecht an den Werken, sondern auch die Verletzung oder mindestens die Gefährdung ihrer Rechte daran nachweisen, um die in Art. 62 Abs. 1 lit. c URG angeführten Auskünfte bezüglich der "widerrechtlich hergestellt (en) oder in Verkehr gebracht (en) Gegenstände" zu erhalten. Das Auskunftsrecht dient entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht dazu, Auskunft über vermutete Urheberrechtsverletzungen durch die beklagte Partei zu erhalten.
Die Verletzung oder mindestens Gefährdung eines Urheberrechtes sei daher als Voraussetzung eines Anspruchs nach Art. 62 Abs. 1 URG für jeden Gegenstand des Auskunftsrechts schlüssig zu behaupten und im Bestreitungsfalle zu beweisen:
[...] Der Auskunftsanspruch nach Art. 62 Abs. 1 lit. c URG wurde im Zusammenhang mit der Änderung des Patentgesetzes am 23. November 2005 neu erlassen [...]. Es sollte damit für das URG entsprechend Art. 66 lit. b PatG der Regelungsgehalt von Art. 35 Abs. 1 lit. c DesG übernommen werden [...]. Danach eröffnet der Auskunftsanspruch die Möglichkeit, von der beklagten Partei auch Angaben über den Adressaten und das Ausmass der Weitergabe widerrechtlich hergestellter Gegenstände an gewerbliche Abnehmer zu verlangen; mit der Erfassung der gesamten Produktions- und Absatzkette soll die Feststellung des Ursprungs von rechtswidrigen Handlungen erleichtert werden [...]. Die feststehende Verletzung bildet auch danach Voraussetzung für die Feststellung des Ursprungs der rechtswidrigen Handlung durch die Erfassung der gesamten Produktions- und Absatzkette. [...]
Ein Auskunftsanspruch lasse sich auch nicht auf eine Analogie zu DSG 8 (sowie BGE 138 III 425) stützen. Die Fotografin hatte ein solches Auskunftsrecht mit dem Persönlichkeitsbezug des Urheberrechts begründet.

5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Sonderfragen der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und insbesondere mit Negativzinsen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Liquidatoren der A. AG in Nachlassliquidation hinterlegten die Vermögenswerte der Nachlassschuldnerin bei der Zuger Kantonalbank als kantonaler Depositenanstalt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die Zuger Kantonalbank den Liquidatoren mit, dass für die Guthaben der A. AG in Nachlassliquidation auf dem Kontokorrent ab dem 1. Juni 2015 ein Negativzins von 0.75 % p.a. eingeführt werde. Hiergegen reichten die Liquidatoren betreibungsrechtliche Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein und beantragten, die Verfügung der Zuger Kantonalbank vom 19. Mai 2015 sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zug trat jedoch auf die Beschwerde nicht ein.

Das Bundesgericht machte zunächst allgemeine Ausführungen zum Anfechtungsobjekt der betreibungsrechtlichen Beschwerde (E. 3.4) und kam dann zum Schluss, dass das Schreiben der Bank keine Verfügung i.S.v. Art. 17 SchKG darstellt (E. 3.5.3).

Der Entscheid enthält ferner weitere lesenswerte Ausführungen zur Rechtsnatur der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und zur Frage der Höhe des Zinssatzes.

2C_586/2015: Ausübung des Willensvollstreckeramtes im Nachlass eines Anwalts durch einen Anwalt / Voraussetzungen für Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 9. Mai 2016 befasste sich das BGer mit Rechtsanwalt C., welcher im vorinstanzlichen Verfahren als vom verstorbenen Rechtsanwalt D. als Willensvollstrecker eingesetzter Anwalt um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zur Durchsetzung einer aus dem anwaltlichen Nachlass stammenden Honorarforderung ersuchte. Die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug hiess das Gesuch von Rechtsanwalt C. gut. Dagegen gelangte Rechtsanwalt A., gegen welchen sich die Honorarforderung richtet, bis vor BGer, das die Beschwerde abweist.

Das BGer befasst sich zunächst mit der Frage, inwiefern die Identität des Schuldners der Honorarforderung und weitere Informationen im Zusammenhang mit dem inzwischen beendeten Mandatsverhältnis (zwischen Rechtsanwalt D. und Rechtsanwalt A.) dem Anwaltsgeheimnis unterstehen:
Setzt ein Anwalt zu Lebzeiten einen Berufskollegen testamentarisch als Willensvollstrecker in seinen Nachlass ein, ist mit der Annahme dieses Amtes implizit die Auflage verbunden, sämtliche in Ausübung dieses Amtes wahrgenommenen Informationen, die im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit [...] des Erblassers stehen, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, zumal der Erblasser ihm diese zu Lebzeiten vorbehältlich eines Rechtfertigungsgrundes nicht hätte anvertrauen können [...]. Die Ausübung des Amtes als Willensvollstrecker im Nachlass eines Anwaltes ist, ausgeübt durch einen Anwalt, demzufolge auch als eine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren, weshalb sämtliche in Ausübung des Willensvollstreckeramtes wahrgenommenen Informationen, welche in Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit des Erblassers stehen, vom Berufsgeheimnis des als Willensvollstrecker tätigen Anwalts (Art. 13 BGFA) erfasst werden (E. 3.3.2.).
Sodann prüft das BGer, ob Rechtsanwalt C. durch die Vorinstanz zu Recht vom Anwaltsgeheimnis entbunden worden ist:
Für die Interessenabwägung ist zu beachten, dass eine Anwältin oder ein Anwalt zwar regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Honorarforderungen verfügt [...]. Diesem Interesse steht grundsätzlich das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit [...] wie auch, je nach Konstellation, das individual-rechtliche Interesse [...] des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung sowie sämtlicher, damit in Zusammenhang stehender Informationen entgegen, zumal Behörden und Gerichten eine eigentliche Anzeigepflicht obliegen kann (E. 4.3.3.).
Das BGer kommt zum Schluss, dass Rechtsanwalt C. im vorliegenden Fall über ein eigenes Interesse an der Entbindung vom Berufsgeheimnis verfüge, da er als Willensvollstrecker verpflichtet sei, in Ausübung seines Amtes sich im Nachlass befindliche offene Forderungen einzutreiben. Dass es sich nicht um eigene Honorarforderungen handle, sei irrelevant. Auf der anderen Seite habe Rechtsanwalt A. nicht ansatzweise geltend gemacht, dass einer Entbindung vom Berufsgeheimnis irgendwie geartete berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen würden, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweise.

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

Das EFD hat heute eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung "Basel III" umgesetzt werden. Dies betrifft die Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und bei im Bankenbuch gehaltenen Fondsanteilen.

Die Vernehmlassung dauert bis 15. September 2016.

Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD.

5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)



Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht u.a. zur Verarrestierbarkeit von Patenten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Arrestgericht hatte auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Arrestgläubigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel), einen Arrestbefehl gegen A. (Arrestschuldner) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein erlassen. Als Arrestgegenstand wurde "der Schweizer Teil des europäischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Ansprüche daraus" bezeichnet. Das Betreibungsamt hielt in der Arresturkunde betreffend Arrestvollzug fest, dass die beiden Patente im Jahre 2012 bzw. 2013 nach Ablauf der 20-jährigen Schutzfrist gelöscht worden seien, weshalb der Arrest als fruchtlos erachtet werde. Das Betreibungsamt werde ohne gegenteiligen Bericht innert 10 Tagen die Verarrestierungsanzeige beim IGE zurückziehen und das Verfahren einstellen.

Die Arrestgläubigerin erhob hiergegen betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte u.a., dass in der Arresturkunde die verarrestierten Gegenstände gemäss Arrestbefehl aufzuführen seien. Von der Verfahrenseinstellung sei abzusehen. Nachdem die Beschwerde von der Aufsichtsbehörde abgewiesen worden war, erhob die Arrestgläubigerin Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht machte zunächst allgemeine Ausführungen bezüglich Abgrenzung zur Einsprache nach Art. 278 SchKG (E. 3.1).

Anschliessend diskutierte das Bundesgericht, wo die Patente im vorliegenden Fall zu verarrestieren seien. Das Bundesgericht führte u.a. aus, dass Immaterialgüterrechte eines in der Schweiz wohnhaften Patentinhabers grundsätzlich an seinem Wohnsitz in der Schweiz zwangsvollstreckungsrechtlich zu belegen sind. Wenn der Inhaber im Ausland wohnt, sind seine in einem schweizerischen Register eingetragenen Immaterialgüterrechte am Sitz des IGE in Bern gelegen. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein würden zwar ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente bilden, womit das IGE in der Lage sei, die für einen Arrest erforderlichen Verfügungsbeschränkungen durch entsprechende Einträge im Patentregister wirksam anzuordnen. Für die Zwangsvollstreckung gegen einen Patentinhaber bleibe es aber beim Recht des Staates, wo die Vollstreckung beantragt werde, was nahelege, dass der Beschwerdegegner in zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht im Ausland domiziliert sei und die Patente in der Schweiz beim IGE belegen seien. Da andere Gründe dem Arrestvollzug entgegenstanden, musste die internationale und örtliche Zuständigkeit zur Zwangsvollstreckung jedoch nicht abschliessend geprüft werden (E. 3.2).

Danach führte das Bundesgericht aus, dass patentierte Erfindungen grundsätzlich Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein könnten (E. 3.3). Nachdem die fraglichen Patente jedoch im Patentregister des IGE wegen Ablaufs der gesetzlichen Schutzfrist bereits gelöscht worden waren, habe das exklusive Recht des Patentinhabers geendet, d.h. die Erfindung sei seither frei verfügbar, jeder könne sie verwenden und es bestehe kein absolutes subjektives Recht mehr an ihr. Daraus folge, dass das Patent nach Ablauf der Schutzdauer nicht mehr als Vermögensbestandteil des Schuldners betrachtet werden könne, welcher durch Zwangsverwertung auf einen Dritten übertragen werden kann. Das Bundesgericht schützte daher die Auffassung der Vorinstanz, die fraglichen Patente seien wegen Ablaufs der Schutzdauer keine existenten Vermögensrechte des Schuldners, weshalb sie nicht verarrestiert werden könnten (E. 3.4).

Ferner wies das Bundesgericht darauf hin, dass das Patentrecht als "Stammrecht" einerseits und Schadenersatz- und Gewinnherausgabeansprüche andererseits unterschieden werden müssen; letztere bestünden, sobald sie entstanden sind, als selbständige Rechte. Aus einer Patentverletzung entstandene reparatorische Forderungen würden daher keineswegs automatisch mitverarrestiert (E. 3.6).

Die Beschwerde wurde demnach abgewiesen.

1C_230/2015: Sechsstündiger Freiheitsentzug verletzt Art. 5 EMRK, lässt sich aber mit Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung rechtfertigen (amtl. Publ.)

Anlass zum zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 des BGer gab ein Kordon, welcher die Stadt- und Kantonspolizei Zürich am Tag der Arbeit am 1. Mai 2011 um eine grössere Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in Zürich bildete. A. war Teil dieser Menschenmenge und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. In der Folge wurde A. als eine von insgesamt 542 Personen zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung in die Polizeikaserne überführt. Dort verfügte die Kantonspolizei eine Wegweisung, nach welcher A. die Stadtkreise 1, 4 und 5 während 24 Stunden nicht mehr betreten durfte. Vor BGer rügte A., dass seine Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam rechtswidrig gewesen seien. Das BGer weist seine Beschwerde ab.

A. bringt vor, dass sich die zweieinhalbstündige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie die anschliessende knapp dreieinhalbstündige Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung nicht auf einen in Art. 5 Ziff. 1 EMRK vorgesehenen Zweck haben stützen lassen. Das BGer klärt zunächst die Frage, ob es sich beim Gewahrsam von A. um einen Freiheitsentzug im Sinne der Minimalgarantie von Art. 5 EMRK handelt:
Auch unter Beachtung des spezifischen Kontextes, in welchem die Polizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der Öffentlichkeit handelte, sowie unter Mitberücksichtigung des Umstands, dass die Verbringung des Beschwerdeführers in die Polizeikaserne die vertiefte Identitätskontrolle bzw. die sicherheitspolizeiliche Überprüfung bezweckte, war die Beschränkung der Freiheit des Beschwerdeführers gesamthaft betrachtet so gravierend, dass die Schwelle zum Freiheitsentzug im Sinne der Minimalgarantie von Art. 5 EMRK überschritten worden ist (E. 3.6.3.).
Sodann führt das BGer aus, wieso sich der Freiheitsentzug auf Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK stützen lässt. Die Bestimmung hält u.a. fest, dass ein Freiheitsentzug zur Erzwingung einer gesetzlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist. Die Rechtfertigung eines Freiheitsentzugs setzt gemäss BGer voraus, dass eine ausreichende gesetzliche Verpflichtung der betroffenen Person bestehe, die sie bis dahin nicht erfüllt habe. Auch die Verpflichtung, eine Straftat nicht zu begehen, könne in diesem Sinne ausreichend bestimmt sein, wenn die Umstände der Tat konkret genug seien.
Indem der Beschwerdeführer unter den gegebenen besonderen Umständen dem Aufruf folgte, sich im Anschluss an den offiziell bewilligten Anlass zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2011 im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz zu versammeln und er sich dort in der Folge in einer grösseren Menschenmenge aufhielt, hat er selber aktiv dazu beigetragen, dass er von der Polizei als möglicher Teilnehmer einer unbewilligten, mit gewalttätigen Ausschreitungen verbundenen Demonstration eingestuft werden musste. Damit hat er - objektiv betrachtet - deutliche Schritte unternommen, die darauf hinwiesen, dass er sich an konkreten strafbaren Handlungen beteiligen werde, von denen er wusste, dass er sie zu unterlassen hatte (E. 3.6.4.).
Schliesslich macht A. geltend, dass die Wegweisung aus den Stadtkreisen 1, 4 und 5 unrechtmässig gewesen sei. Das BGer stützt jedoch die Auffassung der Kantonspolizei, wonach es nicht habe ausgeschlossen werden können, dass sich A. auch nach der Entlassung aus der Polizeikaserne an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt hätte. Insofern habe die Wegweisung im öffentlichen Interesse gelegen. Dieses öffentliche Interesse habe das private Interesse von A. überwogen, sich frei bewegen und sich allenfalls mit anderen Personen versammeln zu können.

1C_457/2015: Die Urteilsfällung im Anschluss an den Augenschein verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn den Parteien das Augenscheinprotokoll nicht zugestellt wird (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserhoden durchgeführten Augenschein. In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit (Mitbenutzung einer bestehenden Zufahrt) machte sich das Obergericht vor Ort ein Bild und fällte gleichentags seinen Entscheid. Dagegen gelangten A. und B. an das BGer, welches ihre Beschwerde gutheisst.

A. und B. rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie hätten keine Gelegenheit erhalten, sich zum Beweisergebnis des obergerichtlichen Augenscheins zu äussern. Ein Augenscheinprotokoll sei nicht erstellt worden oder den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden. In einem Schreiben hätten die Beschwerdeführer zwar festgehalten, dass sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichteten, nicht aber auf eine mündliche Beweisverhandlung.

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör sagt das BGer Folgendes:
Am Augenschein [...] wurden verschiedene Sachverhaltsfeststellungen getroffen, die für den Entscheid erheblich waren. Eine Parteiverhandlung wurde im Anschluss an den Augenschein nicht durchgeführt; in der Urteilsbegründung finden sich auch keine Äusserungen der Parteien zum Ergebnis des Augenscheins. Hinzu kommt, dass das Obergericht nachträglich eine umfangreiche, aussagekräftige Fotodokumentation erstellt und direkt dem Bundesgericht übermittelt hat, mit zahlreichen Fotos, Kommentaren, Massangaben und Hervorhebungen mit roten und gelben Pfeilen. Auch wenn die Fotos vor den Augen der Parteien gemacht wurden, wie das Obergericht vorbringt, ersetzt dies nicht die Möglichkeit, sich zu den fertigen Bildern [...] und damit möglicherweise verbundenen falschen Eindrücken vor Urteilsfällung zu äussern; gleiches gilt für die Begleitkommentare mit Distanzangaben. Nur unter dieser Voraussetzung ist der Anspruch der Parteien auf Mitwirkung am Beweisverfahren gewährleistet und kann die Dokumentation dem Urteil oder einem späteren Rechtsmittelverfahren zugrundegelegt werden [...] (E. 2.5.).
Da das Verhalten der Beschwerdeführer auch nicht als Verzicht interpretiert werden könne, habe das Obergericht nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen dürfen, dass die Parteien mit einer sofortigen Urteilsfällung und einer nachträglichen Fotodokumentation einverstanden gewesen seien. Das BGer hebt den Entscheid des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserhoden deshalb auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück.

4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)

In einem Prozess über Forderungen aus Werkvertrag war zwischen den Parteien insbesondere umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt im kantonalen Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können. Das Obergericht Appenzell A.Rh. wies eine Noveneingabe vom 7. April 2015 aus dem Recht, nachdem es mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2015 den Parteien mitgeteilt hatte, auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und einer Berufungsverhandlung zu verzichten (Urteil 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.7).

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Vorinstanz Art. 317 Abs. 1 ZPO verletzt hatte. Gemäss dieser Bestimmung können neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.  

Das Bundesgericht entschied, dass im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden können. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Beginn der Beratungsphase entstehen, können nur mittels neuer Klage gerichtlich geltend gemacht werden (zum Ganzen E. 2.2.6).

Gemäss Bundesgericht ist es den Parteien verwehrt, sowohl echte wie unechte Noven vorzubringen, wenn der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Streitsache in die Phase der Urteilsberatung übergeht. Die Phase der Urteilsberatung beginnt mit dem Abschluss der Berufungsverhandlung oder mit der förmlichen Mitteilung durch das Gericht, dass die Berufungssache spruchreif ist und deshalb zur Urteilsberatung übergegangen wird (zum Ganzen E. 2.2.5).

Indem die Vorinstanz im konkreten Fall den Parteien mitteilte, auf einen zweiten Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung zu verzichten, gab die Berufungsinstanz den Parteien nach Auffassung des Bundesgerichts klar zu erkennen, dass es die Sache für spruchreif halte und deshalb zur Urteilsberatung schreite. Die Vorinstanz hatte deshalb kein Bundesrecht verletzt (E. 2.2.7).

4A_691/2015: Anfechtung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

Gemäss Art. 270 Abs. 1 lit. OR kann der Mieter den Anfangsmietzins insbesondere anfechten, wenn er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zum Vertragsabschluss gezwungen sah.

Die Vorinstanz erachtete diese Voraussetzungen als kumulativ. Es genüge für die Anfechtung des Anfangsmietzinses nach dieser Bestimmung nicht, wenn der Mieter eine Notlage oder eine Wohnungsnot nachweise. Vielmehr müsse er beweisen, dass er sich aus diesem Grund in einer Zwangslage befunden habe, und er müsse nachweisen, dass ihm eine vernünftige Alternative gefehlt habe, wozu er Suchbemühungen nachzuweisen habe.

Das Bundesgericht folgte dieser Beurteilung aus mehreren Gründen nicht:
  • E. 2.1: Es verwies zunächst auf die Entstehungsgeschichte von Art. 270 Abs. 1 lit. a OR und dabei insbesondere auf seinen früheren Entscheid, wonach der Mieter den Anfangsmietzins nicht nur anfechten könne in einer Situation der Wohnungsnot, sondern auch unabhängig von einer derartigen Situation, wenn er zum Abschluss der Miete aus anderen persönlichen Gründen gezwungen war (BGE 114 II 74, E. 3c).
  •  E. 2.2: Weiter erinnerte das Bundesgericht an seine bisherige Rechtsprechung, in welcher es erkannt hatte, dass die Anfechtung nach Art. 270 Abs. 1 OR in drei alternativen Fällen möglich sei (BGE 136 III 82, E. 2; BGE 139 III 13, E. 3.1.1). Dabei räumte es ein, dass die allgemeinen Erwägungen in den Entscheiden zur Auslegung von Art. 270 Abs. 1 lit. a OR nicht einheitlich seien, da zuweilen die beiden in Art. 270 Abs. 1 lit. a OR genannten Alternativen zusammengefasst würden (E. 2.2.3).
  • E. 3.1.3: Dass die Zwangslage des Mieters beim Abschluss des Mietvertrags qualitativ dieselbe sein müsse, unabhängig davon, ob sie auf eine persönliche bzw. familiäre Notlage oder auf die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt von Wohnungen oder Geschäftsräumen zurückzuführen sei, könne weder aus der Entstehungsgeschichte noch der Praxis des Bundesgerichts zur früher geltenden Regelung abgeleitet werden.
  • E. 3.1.1: Aufgrund des Wortlauts von Art. 270 Abs. 1 OR sei davon auszugehen, dass drei alternative Gründe für die Anfechtung des Anfangsmietzinses bestehen.
  • E. 3.1.2: Auch systematisch könne angesichts des klaren Wortlauts nicht abgeleitet werden, dass letztlich persönliche bzw. familiäre Gründe nur in Verbindung mit den Verhältnissen auf dem lokalen Markt für Wohnungen oder Geschäftsräume zur Anfechtung der Anfangsmiete berechtigen könnten.
  • E. 3.1.4: Auch teleologisch sei nicht einzusehen, weshalb für die Anfechtung des Anfangsmietzinses wegen einer nicht funktionierenden Marktlage der Nachweis einer persönlichen Not- bzw. Zwangslage erforderlich sei. Vielmehr gehe es darum, dass Konsumenten im Allgemeinen und Mieter im Besonderen keine den Anbietern (Vermietern) vergleichbare Stellung einnehmen, die ihnen die Verhandlung eines ausgewogenen Vertrags ermöglichen könnte. Die zweite Alternative von Art. 270 Abs. 1 lit. a OR diene denn auch dazu, den Missbrauch eines Marktungleichgewicht zu verhindern, ähnlich wie dies bei anderen Bestimmungen der Fall sei.
  • E. 3.1.5: In der Literatur wird teilweise die gegenteilige Ansicht vertreten, wonach der Mieter auch bei nachgewiesener Knappheit des Mietangebots an Wohnungen oder an Geschäftsräumen auf dem örtlichen Markt zur Anfechtung des Anfangsmietzinses nur zuzulassen sei, wenn er nachweise, dass er aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse zum Auszug aus seiner bisherigen Wohnung gezwungen war und keine zumutbare Alternative zum Abschluss eines anderen Vertrages hatte. Diese Ansicht beruhe, so das Bundesgericht, auf der unzutreffenden Annahme, dass sich die gesetzliche Regelung nicht geändert habe.
Gestützt auf diese Erwägungen kam das Bundesgericht zum Schluss, die Vorinstanz verkenne mit ihrer Ansicht (E. 3.1.6)
die Selbständigkeit der zweiten Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses in Art. 270 Abs. 1 lit. a OR. 
Der Mangel an Wohnungen oder Geschäftsräumen im Sinne von Art. 270 Abs. 1 lit. a zweite Alternative OR könne, so das Bundesgericht weiter (E. 3.2), grundsätzlich mit offiziellen Statistiken belegt werden. Vorausgesetzt sei, dass diese aktuell sind und auf verlässlichen und hinreichend differenzierten Erhebungen beruhen (BGE 136 III 82, E. 2). Soweit verlässliche statistische Daten über den Prozentsatz des im massgebenden Zeitpunkt verfügbaren Bestands von Wohnungen nicht vorhanden seien, sei es dem Mieter auch abgesehen davon möglich, den ihm obliegenden Nachweis der Wohnungsnot auf andere Weise zu erbringen, namentlich durch den Nachweis intensiver und fruchtloser Suchbemühungen (BGE 136 III 82, E. 2; BGer 4A_169/2002 vom 16. Oktober 2002, E. 2.1)


4A_398/2015: Beweislast für die Zustellung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, welcher Partei die Beweislast dafür obliegt, dass das genehmigte Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses gemäss Art. 270 Abs. 2 OR dem Mieter zugestellt worden ist.

Zunächst wies das Bundesgericht darauf hin, dass gestützt auf Art. 8 ZGB die Beweislast für die Zustellung dieses amtlichen Formulars grundsätzlich den Versender, also den Vermieter trifft (E. 4.1). Im vorliegenden Fall erkannte das Bundesgericht jedoch auf eine Umkehr der Beweislast: Sofern der Mietvertrag, dessen Erhalt seitens des Mieters nicht bestritten wird, darauf hinweist, dass diesem das amtliche Formular beiliegt, sei gestützt auf die alllgemeine Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Vermieter dieses Formular tatsächlich zusammen mit dem Mietvertrag versandt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter eine Kopie dieses Formular vorweisen kann. Dem Vermieter stehe es - so das Bundesgericht weiter - frei, vom Mieter eine Empfangsbestätigung zu verlangen. Eine solche Empfangsbestätigung sei allerdings keine Voraussetzung für die Gültigkeit der Mitteilung des Anfangsmietzinses, handle es sich doch dabei um eine einseitige Mitteilung (E. 4.2).

Diese Umkehr der Beweislast hat zur Folge, dass der Mieter beweisen muss, dass das genehmigte Formular nicht im Briefcouvert enthalten war. Da es sich um eine negative Tatsache handle, deren Beweis naturgemäss schwierig ist, reiche das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (E. 4.2). Dieser Beweis misslang den Mietern im vorliegenden Fall (E. 4.3).

2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2016 äusserte sich das BGer zur Gewässernutzungsverordnung des Kantons Uri (GNV UR, RB 40.4105). Die GNV ergänzt das Gewässernutzungsgesetz des Kantons Uri (GNG UR, RB 40.4101) und enthält insbesondere Bestimmungen über das Konzessions- und Bewilligungsverfahren für die Nutzung des öffentlichen Kantonsgewässers zur Energieerzeugung. Im Jahr 2014 beschloss der Landrat des Kantons Uri diverse Änderungen der GNV. Gegen diese Änderungen führte die Kraftwerk Schächenschale AG Beschwerde beim BGer und stellte den Antrag, diverse Bestimmungen der GNV aufzuheben. Das BGer weist die Beschwerde ab.

Zunächst moniert die Beschwerdeführerin, dass das in den Art. 2c bis 2e GNV UR geregelte Verfahren bei konkurrierenden Konzessionsgesuchen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. Das BGer ist jedoch der Ansicht, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine Anwendung finde:
Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwendete Begriff der "zivilrechtlichen" Ansprüche und Verpflichtungen wird zwar nach der Praxis des EGMR in einem weiteren Sinne verstanden als der Begriff des Zivilrechts im Sinne des schweizerischen Rechts; vorausgesetzt ist jedoch, dass es um ein Recht geht, das nach der massgebenden landesrechtlichen Regelung besteht. Artikel 6 Ziff. 1 EMRK findet zwar Anwendung, wenn es um den Entzug eines wohlerworbenen Rechts geht [...], nicht hingegen auf die Verfahren um Erteilung von Konzessionen, soweit darauf kein Rechtsanspruch besteht [...]. Wie dargelegt [...], ergibt sich aber aus dem WRG kein Anspruch auf Konzessionserteilung. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass ihr aufgrund des kantonalen Rechts ein Anspruch auf Konzessionserteilung zustünde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit nicht anwendbar (E. 2.3.).
Sodann bringen die Beschwerdeführer vor, dass die in Art. 27 BV normierte Wirtschaftsfreiheit durch die angefochtenen Bestimmungen tangiert sei. Das BGer ist auch hier anderer Meinung:
Mit der Erteilung einer Konzession wird [...] einerseits dem Konzessionär ein dauerhaftes Privileg an der betreffenden Wasserkraft verschafft und spiegelbildlich zugleich allen anderen Interessenten jegliche Nutzung derselben untersagt. Damit werden die wesentlichen Grundzüge der Wirtschaftsfreiheit, nämlich Wettbewerb und Gleichbehandlung der Konkurrenten, völlig ausgeschaltet. Ein so ausgestaltetes Konzessionssystem und die Wirtschaftsfreiheit sind gegensätzliche und unvereinbare Konzepte; jenes setzt voraus, dass diese ausgeschlossen ist und umgekehrt (E. 2.4.4.).
Das BGer verwirft auch die gegen spezifische Bestimmungen des revidierten GNV UR vorgebrachten Argumente (E. 3 bis 5) und auferlegt der Beschwerdeführerin Gerichtskosten von Fr. 10'000.--.

4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_342/2015 vom 26. April 2016 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte, als es den Antrag der Klägerinnen abwies, nach Erhalt der Klageantwort weitere schriftliche Zeugenaussagen und ein Rechtsgutachten einreichen zu dürfen.   

Die Parteien einigten sich in einem internationalen Schiedsverfahren darauf, das Verfahren in einer ersten Phase auf die Beurteilung bestimmter Fragen zu beschränken, wobei sich diese erste Phase auf einen einfachen Schriftenwechsel beschränkte und das Schiedsgericht nach Zustellung der Klageantwort einen Schiedsspruch über diese Fragen erlassen würde.

Die Klageschrift datierte vom 29. August 2014, die Klageantwort vom 19. Dezember 2014. Am 4. Februar 2015 erklärte das Schiedsgericht die erste Phase des Schiedsverfahrens für beendet. Am 5. Februar 2015 erklärten die Klägerinnen, dass sie weitere schriftliche Zeugenaussagen (rebuttal witness statements) und ein zusätzliches Rechtsgutachten (rebuttal expert opinion) einreichen möchten und dass diese Dokumente neue tatsächliche und rechtliche Elemente enthielten, was einen zweiten Schriftenwechsel rechtfertigen würde. Das Schiedsgericht wies den Antrag mit Verweis auf die vereinbarten Verfahrensregeln ab. Die Klägerinnen argumentierten daraufhin, dass die Verfahrensregeln in diesem Punkt nicht klar seien und nach einer objektiven Auslegung nicht jegliche Möglichkeit unterbinden würden, zu den Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten der Gegenpartei Stellung zu beziehen; die gegenteilige Auffassung wäre mit der Minimalgarantie des rechtlichen Gehörs i.S.v. Art. 182 Abs. 3 IPRG nicht vereinbar. Das Schiedsgericht hielt an seiner Auffassung fest und erliess einen Partial Award. Die Beklagte erhob gegen diesen Schiedsspruch Beschwerde mitunter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Das Bundesgericht erklärte, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im kontradiktorischen Verfahren weit davon entfernt sei, unbegrenzt zu sein ("loin d'être illimité"); im Gegenteil bestünden wichtige Einschränkungen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. So könne die relativ strenge bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht nicht unbesehen auf die interne und internationale Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden. In der Schiedsgerichtsbarkeit beinhalte der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen zwingenden Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, sofern der Kläger die Möglichkeit habe, in der einen oder anderen Form Stellung zu nehmen auf die nachträglich vorgebrachten Argumente des Beklagten, insbesondere zu einer etwaigen Widerklage (E. 4.1.2):
 Dans le même ordre d'idées, il faut bien voir que les exigences relativement strictes formulées par le Tribunal fédéral quant au droit de réplique, à la lumière de la jurisprudence de la CourEDH (...), ne peuvent pas être reprises telles quelles en matière d'arbitrage interne et international. Aussi bien, il est généralement admis, en ce domaine, que la garantie du droit d'être entendu n'implique pas un droit absolu à un double échange d'écritures, pour autant que le demandeur ait la possibilité de se déterminer sous une forme ou une autre sur les moyens articulés par le défendeur en second lieu, en particulier sur d'éventuelles conclusions reconventionnelles (...), même si cette manière de faire est usuelle (...). 
Die Frage nach der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss im konkreten Kontext des jeweiligen Schiedsverfahrens geprüft werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein punktueller ex ante Verzicht auf diesen Anspruch zulässig ist, sofern dieser Entscheid in Kenntnis der Sachlage getroffen und der Kerngehalt dieses Anspruchs nicht beeinträchtigt wird.

Das Bundesgericht erklärte weiter, dass das Schiedsgericht auf der Grundlage der Schreiben der Parteien auf einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien betreffend die Anzahl der Schriftenwechsel geschlossen habe. An diesem vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt sei das Bundesgericht gebunden. Die Beschwerdeführerinnen hätten rechtsgültig auf ihr Replikrecht verzichtet und es erscheine unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich die Klägerinnen im Nachhinein über die Konsequenzen ihrer prozessualen Abrede beschweren (E. 4.2.2.2):
Venir se plaindre ex post des conséquences liées à un accord procédural consciemment et librement consenti, ainsi qu'elles le font dans leur recours, n'apparaît guère compatible avec les règles de la bonne foi.
Force est d'admettre, dans ces conditions, que les recourantes ont valablement renoncé à leur droit de répliquer. Partant, le Tribunal arbitral n'a pas violé leur droit d'être entendues en n'ordonnant pas un second échange d'écritures.
Das Bundesgericht wies dementsprechend die Gehörsrüge (und auch die weiteren vorgebrachten Rügen) ab.


BGer: Rücktritt von Bundesrichter Gilbert Kolly

Das BGer hat heute in einer Medienmitteilung angekündigt, dass der amtierende Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly auf Ende Jahr aus dem BGer ausscheiden wird. Gilbert Kolly ist Mitglied der I. zivilrechtlichen Abteilung und wurde im Jahr 1998 zum ordentlichen Mitglied des BGer gewählt.

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

Im Entscheid 2C_739/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen zum Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern.

Hintergrund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehemalige Bank Frey & Co. AG geführtes Verfahren im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft. Das Verfahren wurde auf den ehemaligen CEO ausgeweitet, dem die FINMA ein Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG auferlegte. Dieser wehrte sich dagegen, was zum vorliegenden Entscheid führte.

Das Bundesgericht wies zunächst darauf hin, die Voraussetzung der "schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen" i.S.v. Art. 33 FINMAG sei in Bezug auf die Beaufsichtigte (hier: Bank) und die für sie handelnde natürliche Person gesondert zu beurteilen bzw. dass jedenfalls der Entscheid gegen die Beaufsichtigte der natürlichen Person unter dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft nicht entgegengehalten werden kann:
"2.3 [...] Zutreffend ist, dass die Pflicht, deren schwere Verletzung die Auferlegung eines Berufsverbots für eine natürliche Person (Art. 33 FINMAG) rechtfertigt, der Beaufsichtigten und nicht der natürlichen Person selbst obliegt, weswegen diese Pflichtverletzung auch in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen die Beaufsichtigte (Art. 3 lit. a FINMAG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 BankG) selbst beurteilt wird; dieser Umstand, welcher im System der Institutsaufsicht begründet liegt, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass die natürliche, für die Beaufsichtigte tätige (oder tätig gewesene) Person nicht Partei jenes Verfahrens war und ihr somit der gegen die Beaufsichtigte ergangene Entscheid unter dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft wegen fehlender Identität der Parteien nicht entgegen gehalten werden kann [...]."
Das Bundesgericht hielt diesbezüglich fest, die Vorinstanz habe aufgrund ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung die zahlreichen Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach keine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorgelegen habe, ungeprüft gelassen. Dadurch habe sie einerseits die aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch fliessende, in Art. 29 ff. VwVG spezialgesetzlich verankerte Berücksichtigungspflicht rechtserheblicher Vorbringen der Parteien verletzt, was einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme. Zudem habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben (E. 2.4). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in diesem Punkt gut und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

In Hinblick auf die Neubeurteilung machte das Bundesgericht sodann Vorgaben zur Begründungsdichte, wenn die vorgeworfene Pflichtverletzung, wie vorliegend, in einer Unterlassung besteht:
"3.1 […] Für eine im Sinne von Art. 61 VwVG ausreichende, den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV) genügende Begründung ist detailliert aufzuzeigen, aus welcher aufsichtsrechtlichen Bestimmung die Pflicht zur Vornahme welcher Handlung fliesst und inwiefern die Verfahrenspartei diese spezifische Handlung, trotz bestehender rechtlicher Handlungspflicht, unterlassen hat [Verweis auf Lehre]; im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 aBankV ist insbesondere für jedes Risiko gesondert darzulegen, inwiefern die Verfahrenspartei dieses hätte erkennen, erfassen und wie begrenzen müssen."
Schliesslich befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II fliessende Schweigerecht und Selbstbelastungsverbot verletzt, indem sie seine unter Verletzung dieser Grundsätze gemachten Aussagen im Verfahren gegen seine Arbeitgeberin (Bank) im vorliegenden Verfahren gegen ihn verwendet habe (E. 2 und E. 3.3). Das Bundesgericht setzte sich detailliert mit der Rechtsnatur des Berufsverbots auseinander und kam zum Schluss, ungeachtet der repressiven Elemente, welche das Berufsverbot auch enthalte, sei diese Sanktion als administrativ und nicht strafrechtlich zu qualifizieren. Konsequenz:
"Gilt das Verfahren auf Erlass eines Berufsverbots im Sinne von Art. 33 FINMAG nicht als eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II, finden die aus diesen Bestimmungen abgeleiteten Garantien (oben, E. 3.3 [Selbstbelastungsverbot]) keine Anwendung. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet."

1C_50/2016: Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- für die Beurteilung nicht einfacher, aber auch nicht speziell komplexer Rechtsfragen sind übersetzt

Im Urteil vom 12. Mai 2016 hatte das BGer die Angemessenheit von Gerichtsgebühren in einem abstrakten Normenkontrollverfahren zu beurteilen. Im Jahr 2015 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Änderung der kantonalen Bauverfahrensordnung (BVV; Ordnungsnummer 700.6). Der Beschluss des Regierungsrats wurde von zwei Beschwerdeführern angefochten, vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich aber abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurden Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- auferlegt, was sie zum Gang ans das BGer bewog. Das BGer heisst die Beschwerde gut.

Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, dass die Gerichtskosten das Äquivalenzprinzip verletzen würden, da sie offensichtlich übersetzt seien. Das BGer hält zunächst fest, dass es sich bei Gerichtskosten um Kausalabgaben handle, welche dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen müssten. Das Äquivalenzprinzip bestimme, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen dürfe und sich in vernünftigen Grenzen halten müsse. In Bezug auf die konkret zu beurteilenden Rechtsfragen kommt das BGer zu folgenden Schlüssen:
Die im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilenden Rechtsfragen waren einerseits nicht einfach, andererseits aber auch nicht speziell komplex. Das Verwaltungsgericht stellte sowohl im Rahmen der Eintretensfrage als auch bei der inhaltlichen Beurteilung wesentlich darauf ab, dass die geänderten Bestimmungen nur festhalten würden, was bisher gemäss übergeordnetem Recht ohnehin schon gegolten habe. Ein erhöhter Aufwand ergab sich für das Gericht daraus, dass statt in Dreier- in Fünferbesetzung entschieden wurde. Dies rechtfertigt indessen nur insofern eine Erhöhung der Gerichtsgebühr, als daraus auch ein erhöhter Aufwand resultiere. Weiter ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, bei abstrakten Normenkontrollen aufgrund einer präsumierten grösseren politischen Bedeutung oder von weitgehenden Auswirkungen solcher Verfahren die Gerichtskosten pauschal höher anzusetzen (E. 3.5.)
Das BGer hebt den vorinstanzlichen Kostenentscheid auf und weist die Sache zur Neufestsetzung der Kosten zurück.

UVEK: vier geänderte Verordnungen im Umweltbereich in der Vernehmlassung

Am 24. Mai 2016 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Vernehmlassungsverfahren für Änderungen an vier Verordnungen im Umweltbereich eröffnet. Gemäss der entsprechenden Medienmitteilung handelt es sich dabei um die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01), die Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (ChemPICV; SR 814.82), die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) und die Verordnung über die Sanierung belasteter Standorte (AltlV; SR 814.680).

Das UVEK hat in der Medienmitteilung zudem angekündigt, dass es Verordnungsänderungen fortan zweimal pro Jahr als Pakete in die Vernehmlassung schicken werde.

Die aktuellen Vernehmlassungsunterlagen finden sich auf der Webseite des UVEK.

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Folgerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bildender Künstler, am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt zu werden. Damit hat der Bundesrat das Postulat  13.4083 von SR Luginbühl vom 5. Dezember 2013 erfüllt.

Der Bundesrat legt in seinem Bericht die frühere Diskussion des Folgerechts in der Schweiz dar, den internationalen Rechtsrahmen, Ausgestaltungen des Folgerechts in ausländischen Rechten und volkswirtschaftliche Auswirkungen und kommt zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen:
Das Folgerecht soll einen Ausgleich zwischen der finanziellen Situation der bildenden Künstler und jener Kunstschaffenden herstellen, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen können. Inwieweit es Sinn macht, die Verwertungsmöglichkeiten ganz unterschiedlicher Sparten miteinander zu vergleichen, ist fraglich. So haben die bildenden Künstler gegenüber Kulturschaffenden anderer Sparten nicht nur Nachteile. Beispielsweise können Literaturschaffende kaum auf eine dermassen wirkungsvolle Promotion ihrer Werke zählen wie dies bei den bildenden Künstlern durch die zahlreichen Ausstellungen in Kunstmuseen geschieht.

Die Analyse unter Einbezug der verfügbaren Daten zu den Erfahrungen anderer Staaten mit dem Folgerecht führt zum Schluss, dass das Folgerecht, die in ihn gesteckten Erwartungen kaum wird erfüllen können.

Das Folgerecht wird oftmals mit der Verbesserung der materiellen Situation der Kunstschaffenden durch eine konkrete Beteiligung am Weiterverkaufspreis (Ziel 1) propagiert. Folgerichtig müssten Auszahlungen aus einem Sozial- und Kulturfonds auch nach Bedürftigkeitskriterien erfolgen. Die Ausrichtung stünde damit in einem gewissen Spannungsverhältnis zum vorrangigen Ziel der Qualitätsförderung. Die Zahlen aus der EU zeigen, dass nur sehr wenige Personen (wirtschaftlich erfolgreiche Künstler und deren Erben) von einer solchen Regelung profitieren. Mit einer vollständigen oder zumindest teilweisen Zuweisung der Vergütung in Kultur- und Sozialfonds könnte ein breiterer Kreis an Künstler unterstützt werden und so dem Ziel 2, der generellen Unterstützung der Kunstschaffenden, Rechnung getragen werden. Soweit die gestützt auf groben Annahmen geschätzten Einnahmen aus dem Folgerecht von 2 Millionen Franken überhaupt in der Schweiz verbleiben, stellen diese allerdings nur einen Bruchteil der Gesamtkulturförderung in der Schweiz von rund 2,7 Milliarden Franken dar und sind zu tief um sich spürbar positiv auszuwirken. Unklarheit besteht zudem darüber, wie sich das Folgerecht auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Kunsthandelsplatzes auswirkt und in welchem Umfang es zu Verlagerungen an Orte ohne Folgerecht mit den entsprechenden negativen Auswirkungen unter anderem auf die Beschäftigung kommt. Die Erfahrungen in der EU lassen keine definitiven Schlüsse zu.

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagenbach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigentum von A.A. stehenden Parzelle wurden in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abgelagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewilligung betriebene Deponie nachträglich bewilligt. Nach dem Tod von A.A. ging die Parzelle durch Erbgang auf seine drei Söhne (Beschwerdeführer) über, welche die Parzelle einige Jahre später weiterveräusserten. Im Jahr 2013 erliess das Departement für Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU/AG) eine Kostenverteilungsverfügung, in der es den damaligen Eigentümer A.A. als Verhaltensstörer qualifizierte und seinen Kostenanteil auf 25 % festlegte. Diese 25 % auferlegte das BVU/AG zu je 8,33 % den Beschwerdeführern. Die Beschwerdeführer zogen die Kostenverteilungsverfügung bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass A.A. als Zustandsstörer und nicht als Verhaltensstörer zu qualifizieren sei und ihm deshalb keine Kosten hätten auferlegt werden dürfen. Das BGer ist anderer Ansicht:
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Grundeigentümer, welcher sein Grundstück dem Deponiebetreiber zur Nutzung zur Verfügung stellt, jedenfalls dann nicht nur als Zustandsstörer, sondern als Verhaltensstörer, wenn er am Gewinn der Deponie beteiligt ist und über Vertreter im Verwaltungsorgan des Deponiebetreibers verfügt (BGE 139 II 106 E. 5.4 S. 117). Ob dies auch für Fallkonstellationen wie die zu beurteilende gilt, hat das Bundesgericht bislang noch nicht entschieden. [D]ie Abgrenzung zwischen blossem Zustandsstörer und Verhaltensstörer [lässt sich] vielfach nicht allein anhand des äusseren Kausalverlaufs beurteilen, sondern die Qualifikation hängt auch von einer wertenden Beurteilung des in Frage stehenden Handlungsbeitrags ab. Wie von der Vorinstanz willkürfrei festgestellt, stellte A.A. sein Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für eine potenziell umweltgefährdende Nutzung als Deponie (Ablagerung von Chemikalien) zur Verfügung. In solchen Fällen erscheint es sachgerecht, den Grundeigentümer in Übereinstimmung mit den Auffassungen der Vorinstanz und des BAFU sowie Meinungen in der Doktrin [...] als Verhaltensverursacher zu qualifizieren. Mit dem zur Verfügung stellen seines Grundstücks hat A.A. eine unmittelbar zurechenbare Verhaltensursache für die Umweltgefährdung gesetzt (E. 3.4.).
Die Beschwerdeführer bestreiten sodann, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine Erbenhaftung erfüllt seien. Das BGer sagt dazu, dass im Jahr 1981 (Zeitpunkt des Erbfalls) das Gewässerschutzgesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Überwälzung von Kosten im Zusammenhang mit behördlichen Ersatzvornahmen enthalten habe, sofern die von den Ablagerungen ausgehende Umweltgefährdung die Gewässer betraf. Vor diesem Hintergrund sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführer die Belastung und die damit zusammenhängende Sanierungs- und Kostentragungspflicht zum Zeitpunkt des Erbgangs hätten voraussehen können:
Die Bewilligungsbehörde war 1969 der Auffassung, dass von der Deponie keine Umweltbeeinträchtigung ausgeht, ansonsten sie die Bewilligung nicht hätte erteilen dürfen. Eine Umweltgefährdung konkretisierte sich auch nicht bis zum Zeitpunkt des Todes von A.A. im Jahr 1981. Entsprechend bestand für die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erbgangs auch keine Veranlassung zu weiteren Abklärungen über mögliche künftige Umweltbelastungen. Es konnte von ihnen nicht erwartet und verlangt werden, dass sie zu einem von der fachkundigen Bewilligungsbehörde abweichenden Schluss hätten kommen müssen. Die spätere Sanierungspflicht war zum Zeitpunkt des Erbgangs 1981 somit nicht voraussehbar, weshalb die Beschwerdeführer auch keinen Anlass hatten, das Erbe auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen (E. 6.4.2.).
Das BGer hält fest, dass der Kostenanteil von 25 % nicht auf die Beschwerdeführer übergegangen sei und hebt das Urteil des Vorinstanz auf.