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Swiss Chambers' Arbitration Institution publiziert Arbitration Statistics 2014

Die Swiss Chambers' Arbitration Institution hat ihre Statistiken für das Jahr 2014 publiziert.

4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden

Mit Entscheid 4A_536/2014 vom 3. März 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Rüge die Beschwerdeführerin bei einer Beschwerde gegen die Verteilung der Partei- und Gerichtskosten erheben muss.


Die Beschwerdeführerin rügte, die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sowie die Auferlegung der gesamten Kosten des Schiedsverfahrens an die Beschwerdeführerin sei willkürlich.


Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss Art. 393 lit. e ZPO gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden kann, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts. Vorbehalten bleiben in Analogie zur Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Prozessfehler, die den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzen.


Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 393 lit. e ZPO handelt es sich bei der Verteilung der Partei- und Gerichtskosten um eine Frage des Verfahrensrechts, nicht des materiellen Rechts. Die Rüge, das Schiedsgericht habe die Kosten willkürlich verlegt, steht mithin im Rahmen von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden.


Weil die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde lediglich eine willkürliche Kostenverlegung rügte, ohne geltend zu machen, dass die getroffene Kostenregelung gleichsam gegen den prozessualen  Ordre public verstosse, erhob die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde keine zulässigen Rügen. Mangels zulässiger Rügen trat das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein. 

BGer: Geschäftsbericht 2014 erschienen

Einer gemeinsamen Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts ist zu entnehmen, dass an einer vor Kurzem gemeinsam durchgeführten Medienkonferenz die Geschäftsberichte für das Jahr 2014 vorgestellt wurden.

Laut dem Geschäftsbericht des BGer ist die Geschäftslast im Jahr 2014 leicht zurückgegangen. 7'702 Eingängen standen 7'563 erledigte Fälle gegenüber, währenddem die durchschnittliche Prozessdauer 131 Tage betrug. Erwähnenswert ist zudem der Umstand, dass das BGer bei mündlichen Verhandlungen dem Urteil die abweichende Meinung nicht beifügen will und sich damit gegen eine Motion gleichen Inhalts ausspricht.

MELANI: Public Private Partnership zur Bekämpfung von Cyber-Attacken

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und der Verein Swiss Cyber Experts (SCE) sind im vergangenen Jahr eine Public Private Partnership (PPP) eingegangen. Im Falle schwere Cyber-Angriffe soll diese PPP den Geschädigten mit "gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose liefern".

Die PPP ist seit kurzem operativ und wird seit Anfang März 2015 durch den Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt. Der Kooperationsvertrag zwischen zwischen MELANI und SCE hat eine Laufzeit von zunächst fünf Jahren. Die Zusammenarbeit ist eine Massnahme der „Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)“, die vom Bundesrat im Juni 2013 verabschiedet wurde.

2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang von Fr. 5'541.-- erhielt, stellte sie für das Jahr 2012/2013 ein Wiederholungsgesuch beim Amt Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB). Das AJB wies das Gesuch ab, da es aufgrund des gestiegenen elterlichen Einkommens einen höheren Elternbeitrag anrechnete. Gegen diesen Entscheid führte A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde guthiess. Der Kanton Zürich wiederum gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer, wobei das höchste Schweizer Gericht die Position von A. stützt.

Thema des Bundesgerichtsentscheids ist die Beschwerdelegitimation des Kantons Zürich. Dieser beruft sich auf Art. 89 Abs. 1 BGG (Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110), wonach derjenige zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist, welcher vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zu dieser Regelung sagt das BGer folgendes:
Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung (E. 2.1.). 
Das BGer führt weiter aus, dass die Legitimation nicht schon dann zu bejahen sei, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens habe. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genüge nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens. Anders seien Konstellationen zu beurteilen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen gehe, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten (z.B. Staatshaftungsrecht oder Enteignungsrecht). Aber auch dann müsse der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen berührt sein, wofür folgendes gegeben sein müsse:
Eine solche Betroffenheit wird in der Regel bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe [...] sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen [...] und im Übrigen dann, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat [...], nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht [...] (E. 2.3.).
Obwohl der Kanton Zürich vorbringt, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts Mehrkosten von 3,8 Mio. bis 37 Mio. Franken pro Jahr verursache, ist das BGer der Auffassung, dass das angefochtene Urteil keinen zentralen Aspekt des Stipendienwesens betreffe und dessen System als Ganzes nicht in Frage stelle. Da es sowohl im konkreten Fall als auch in Bezug auf die Präzedenzwirkung des angefochtenen Falles einzig um die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen gehe, tritt das BGer mangels Legitimation nicht auf die Beschwerde ein. Schliesslich gibt das BGer dem Kanton Zürich mit auf den Weg, dass Organstreitigkeiten zwischen der kantonalen Exekutive und der kantonalen Judikative durch den Kanton geschlichtet werden müssten, beispielsweise auf dem Wege einer Gesetzesrevision.

Abkommen mit der EU zur Einführung des globalen AIA-Standards paraphiert

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und diese ab 2018 auszutauschen, sobald die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Das Abkommen dient zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung. Betroffen sind sämtliche Kunden, die in einem der beteiligten Staaten steuerlich ansässig sind und ihr Konto im anderen Partnerstaat halten. Die Steuerbehörden sollen die im Ausland angelegten Gelder und Erträge ihrer Steuerpflichtigen inskünftig lückenlos erfassen können.

Aus der Medienmitteilung des Bunderates:
„Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen ersetzt das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und gilt für alle 28 EU-Mitgliedländer. Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen.
Das AIA-Abkommen ist reziprok, das heisst die EU-Mitgliedländer übernehmen beim Austausch von Kontoinformationen gegenüber der Schweiz die gleichen Verpflichtungen wie umgekehrt. Vom bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen wurde die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernommen. [...]

Bisher haben sich rund 100 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt. [...] Die Unterzeichnung [des Abkommens] soll in den kommenden Wochen erfolgen. In der Schweiz wird das Abkommen danach den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten des Abkommens 2017 steht unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind.

Gemäss Verhandlungsmandat des Bundesrates strebt die Schweiz den automatischen Informationsaustausch neben der EU auch mit den USA und weiteren Ländern an. Entsprechende Verhandlungen laufen. Mit Australien konnte am 3. März 2015 eine erste Vereinbarung unterzeichnet werden.“
Eigentliche formelle Gegengeschäfte zur Unterzeichnung des Abkommens sind aus Schweizer Sicht nicht zu erwarten.  Bezüglich verbessertem Marktzutritt der Schweizer Finanzdienstleister in die EU sind zumindest Sondierungsgespräche im Gange.

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

Das Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke („Global Forum“)  welches die Einhaltung des OECD Amtshilfe-Standards mittels Länderüberprüfungen („Peer Reviews“) weltweit überprüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweiten Phase seiner Länderprüfung zugelassen. Damit werden die Bemühungen des schweizerischen Gesetzgebers honoriert, den internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage zu erfüllen.

Im Juni 2011 hatte das Global Forum die Resultate aus Phase 1 seiner Peer Review zur Schweiz veröffentlicht und Verbesserungen in gewissen kritischen Bereichen eingefordert, u.a.:
  • Ausschluss des vorgängigen rechtlichen Gehörs der Betroffenen vor Auslieferung ihrer Informationen an ersuchende ausländische Behörden war für bestimmte Amtshilfefälle zu ermöglichen (nun erfüllt mittels revidiertem StAHiG);
  • Identifikationspflichten für Eigentümer von Inhaberaktien waren einzuführen (Erfüllung im Verlauf von 2015 dank Verabschiedung der Gesetzesvorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung; „Geldwäschereivorlage“).
Das Global Forum, dem auch die Schweiz angehört, will die Phase 2 seiner Peer Review Schweiz im letzten Quartal 2015 durchführen. In der ersten Phase hatte es geprüft, ob die nötigen Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vorhanden seien. Die zweite Phase betrifft die Anwendung des anfrageweisen Informationsaustauschs in der Praxis.

BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 - Rückgang der Straftaten

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die "Polizeiliche Kriminalstatistik - Jahresbericht 2014" (PKS 2014) veröffentlicht: Es wurden 41 vollendete Tötungsdelikte gezählt. Das ist der tiefste Wert, seit die polizeilichen Verzeigungen erhoben werden (1982). Im Vergleich mit 2013 sind die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (-8,5%), das Betäubungsmittelgesetz (-16,8%) sowie das Ausländergesetz (-4,7%) zurückgegangen.

Weitere Details zur PKS 2014 finden sich in der Medienmitteilung des BFS.

4A_471/2014: Verjährung von Forderungen aus der Zusatz-Krankenversicherung

Das Urteil 4A_471/2014 vom 2. Februar 2015 enthält in der Erwägung 4 einen konzisen Überblick zur Rechtsprechung betreffend die Verjährung von Forderungen aus der Zusatz-Krankenversicherung. Das Bundesgericht ging nicht auf die in der Literatur geäusserte Kritik an dieser Rechtsprechung ein (E. 6.1). Es stellte mit Bezug auf den konkreten Fall auf zwei Arztberichte aus dem Jahr 2011 ab und erwog, die eingeklagten Taggeldforderungen seien selbst unter der Annahme eines sog. "atypischen" Falles im Sinne des Urteils 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 5.3 verjährt (E. 6.4).

8C_641/2014: Keine reduzierte Insolvenzentschädigung bei Verletzung der Schadenminderungspflicht

Die Arbeitnehmerin A. war während 30 Jahren bei der B. AG beschäftigt und zuletzt als Gerantin in einem Teilzeitpensum zu einem Bruttolohn von CHF 5'000 tätig. Ab September 2011 wurde der Lohn zunächst gar nicht und später nur noch teilweise und in kleinen Raten ausbezahlt. A. liess sich die ausstehenden Beträge von der B. AG regelmässig unterschriftlich bestätigen. Im Mai 2013 meldete die B. AG Insolvenz an, worauf A. einen Antrag auf Insolvenzentschädigung stellte und CHF 43'649 geltend machte (Urteil 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015).

Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt lehnte eine Leistungspflicht ab, weil A. ihrer Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen sei. Das Sozialversicherungsgericht hob den Entscheid auf und stellte fest, es sei eine reduzierte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Die Schadenminderungspflicht wiege nicht derart schwer, dass ein vollständiger Wegfall der Leistungen gerechtfertigt wäre (E. 3.1). Das Bundesgericht erachtete diese Erwägung als willkürlich und schützte den Entscheid der Arbeitslosenkasse.

Das Bundesgericht erinnerte an seine ständige Rechtsprechung, wonach ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Arbeitgeber anzustrengen ist und die eingeleiteten Schritte konsequent und kontinuierlich weiterverfolgt werden müssen (E. 4.1). Die Arbeitnehmerin habe sich zwar Schuldanerkennungen ausstellen lassen, damit aber Geduld signalisiert. Die Lohnzahlungen seien über eine lange Dauer ausgeblieben oder nur sporadisch und in kleinen Raten ausbezahlt worden. Trotzdem sei A. untätig geblieben und habe dadurch ihre Schadenminderungspflicht verletzt. Rechtlich bestehe überdies keine Möglichkeit, die Insolvenzentschädigung reduziert zuzusprechen. Entweder sei die Schadenminderungspflicht genügend schwer verletzt, dass der Anspruch auf Insolvenzentschädigung entfalle, oder die Pflichtverletzung wiege nur leicht und der Anspruch bleibe bestehen (vgl. zum Ganzen E. 4.3).

8C_343/2014: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Strafverfahren gegen Stadtverwaltung verneint

Die Verwaltung der Stadt Zürich kündigte das Arbeitsverhältnis eines Angestellten in der Informatikabteilung. Umstritten war insbesondere, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zustand (Urteil 8C_343/2014 vom 27. Januar 2015).

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bejahte den Weiterbeschäftigungsanspruch (E. 6.3), wogegen sich die Stadtverwaltung vor Bundesgericht erfolgreich wehrte (E. 6.3.1).

Das Bundesgericht erwog insbesondere, nachdem der Arbeitnehmer Strafanzeige gegen Vertretungen des Stadtrats und der Stadtschreiberin erstattet und ein Strafverfahren wegen übler Nachrede bis vor Bundesgericht durchgezogen habe, komme eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort innerhalb der Stadtverwaltung nicht mehr in Frage. Zwar stelle das strafrechtliche Vorgehen ein legales Mittel zur Verteidigung der eigenen Rechte dar, doch sei damit auch das vorhandene starke Zerwürfnis mit der Stadtverwaltung insgesamt belegt (E. 6.4.2).

9C_509/2014: Vorzeitige Pensionierung mit teilweisem Kapitalbezug des Altersguthabens (amtl. Publ.)

Ein Arbeitnehmer teilte seiner Vorsorgeeinrichtung schriftlich mit, er wolle bei seiner Pensionierung die Hälfte des Altersguthabens in Kapitalform beziehen. Mit der Übernahme der Arbeitgeberin durch die B. AG trat der Arbeitnehmer später in die Vorsorgeeinrichtung der B. AG ein. Diese verneinte die geltend gemachte Möglichkeit eines Kapitalbezugs (Urteil 9C_509/2014 vom 20. Februar 2015).

Das Bundesgericht schützte den Anspruch des Arbeitnehmers auf teilweise Auszahlung des Altersguthabens in Kapitalform bei vorzeitiger Pensionierung (E. 4.4 und 4.5.2). Das Gericht hielt insbesondere fest, der Versicherte könne gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (E. 3.2.1). Dass der Versicherte ein Gesuch um vorzeitige Pensionierung stellen müsste, war weder im Reglement der Vorsorgeeinrichtung noch in einer anderen Bestimmung vorausgesetzt. Der Vorsorgefall war eingetreten, nachdem der Arbeitnehmer seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte und sich nicht als arbeitslos gemeldet hatte (vgl. E. 4.2 und 4.3.1). Eine Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung ist gesetzlich nicht vorgesehen und der Arbeitnehmer hatte ein entsprechendes Ersuchen vor Beendigung seiner Erwerbstätigkeit gestellt. Das Bundesgericht bejahte deshalb einen Anspruch auf einen Viertel des obligatorischen Altersguthabens (E. 4.5.2).

9C_189/2014: Kein Zugriff auf das Regresssubstrat bei Aufhebung der IV-Rente (amtl. Publ.)

Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Verkehrsunfall am 27. März 2000 Distorsionen der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule zugezogen und entwickelte in der Folge ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom und eine Schmerzchronifizierung. Die IV überprüfte die Rente und hob sie mit Verfügung vom 14. Juni 2013 gestützt auf die Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision auf. Gegen diese Verfügung machte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht in erster Linie geltend, die IV-Rente könne nicht aufgehoben werden, weil die IV die finanziellen Mittel zur Finanzierung der künftigen Rentenzahlungen bereits von der Haftpflichtversicherung auf dem Regressweg in kapitalisierter Form erhalten habe. Die IV verwalte das Kapital gewissermassen treuhänderisch für den Beschwerdeführer (Urteil 9C_189/2014 vom 12. Februar 2015, E. 3.2).

Mit anderen Worten stellte sich die Frage, ob den IV-Versicherten ein Anspruch gegen die IV auf Ausbezahlung des Regresssubstrats zusteht, wenn die IV-Rente aufgehoben wird und die IV den Fall regressrechtlich mit der Haftpflichtversicherung bereits per Saldo aller Ansprüche erledigt und entsprechende Geldmittel erhalten hat.

Das Bundesgericht konnte diese Frage letztlich offen lassen (E. 4.3). Es hielt in einem wegweisenden Obiter Dictum jedoch klar fest, den Versicherten würde der Zugriff auf das Regresssubstrat verwehrt, wenn der IV-Rentenanspruch herabgesetzt oder aufgehoben wird und ein Anspruch auf das Regresssubstrat geltend gemacht würde. Der Gesetzgeber habe die IV-Revision trotz Bedenken in diese Richtung verabschiedet. Das Bundesgericht folgte damit den Empfehlungen des Schweizerischen Versicherungsverbandes vom 26. April 2012 (vgl. zum Ganzen E. 4.2).

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Kürzlich hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision betrifft namentlich die Bereiche Steuerpflicht, Steuersätze und -ausnahmen, sowie Verfahren und den Datenschutz.

Für den Bundesrat zentral ist die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Für die Mehrzahl der inländischen Unternehmen soll die Teilrevision des MWSTG steuerlich keine wesentlichen Änderungen bringen.

Zur Reduktion MWSt-bedingter Wettbewerbsnachteile der inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten hebt der Bunderat zwei Bereiche hervor:
  • Die Ausweitung der Steuerpflicht von ausländischen Unternehmen im Inland und
  • Die Ausweitung der Steuerpflicht im Bereich Onlinehandel.
Darüber hinaus sollen verschiedene Bereiche "präzisiert" oder vereinfacht werden, w.z.B.:
  • Abschaffung des fiktiven Vorsteuerabzugs für Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke (neu: Margenbesteuerung);
  • Reduktion des Steuersatzes für Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften;
  • Gewisse Vereinfachungen und Erleichterungen für Gemeinwesen und Sozialversicherungen.
Der Bundesrat veranschlagt die jährlichen vorlagebedingten Mehreinnahmen auf insgesamt rund 68 Mio. Franken. Davon sollen rund 40 Mio. Franken auf die Neuregelung der Steuerpflicht ausländischer Unternehmen entfallen und 30 Mio. Franken auf Mehreinnahmen aus Margenbesteuerung für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten.

Steuerstrafrecht | DBG- und StHG-Anpassungen an das StGB: In Kraft ab 1. Januar 2017

Kürzlich hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Anpassungen am Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und am Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2017 festgelegt. National- und Ständerat hatten das entsprechende Gesetz am 26. September 2014 verabschiedet.

Der bisherige Wortlaut diverser steuerstrafrechtlicher Bestimmungen im DBG und im StHG (betr. Verfolgungsverjährung, Vollstreckungsverjährung und Vergehenssanktionen) entspricht seit Jahren nicht mehr dem heute geltenden Recht des (mehrfach revidierten) Allgemeinen Teiles des StGB, weshalb diese Anpassungen nötig wurden.


Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen. Anfang dieesr Woche wurde der Vollbetrieb des Systems aufgenommen.

Für weitere Informationen siehe die Medienmitteilung des EJPD.

4A_390/2014: Verträge zwischen denselben Parteien mit unterschiedlichen Schiedsklauseln

Im Entscheid 4A_390/2014 vom 20. Februar 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welches Schiedsgericht zuständig ist, wenn ein Streit mehrere Verträge betrifft, die unterschiedliche Schiedsklauseln enthalten.

Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beschwerdegegnerin am gleichen Datum drei Verträge ab, nämlich den "A. Contract", das "Debt Transfer Agreement" und das "Memorandum of  Understanding".

Der "A. Contract" enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) mit Sitz in Zürich vorsah. Das "Debt Transfer Agreement " enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsverfahren unter der Aufsicht der Zürcher Handelskammer vorsah. Das "Memorandum of Understanding " enthielt keine Schiedsklausel.
 
Die Beschwerdeführerin erhob beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) eine Schiedsklage gegen die Beschwerdegegnerin, mit der sie Schadenersatz gestützt auf den " A. Contract", das "Debt Transfer Agreement" sowie das "Memorandum of Understanding" verlangte. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC) leitete die Beschwerdeführerin dabei aus den im "A. Contract" und "Debt Transfer Agreement" enthaltenen Schiedsklauseln ab.
 
Mit Zwischenschiedsspruch erklärte sich das Schiedsgericht für unzuständig zur Beurteilung der Ansprüche aus dem "Debt Transfer Agreement ".
 
Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, das Schiedsgericht habe sich bezüglich des "Debt Transfer Agreements " zu Unrecht für unzuständig erklärt (Art. 393 lit. b ZPO).
 
Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass sich aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen eindeutig ergebe, dass der vordergründig klare Wortlaut der Schiedsklausel im "Debt Transfer Agreement" nicht den wahren Sinn der Vereinbarung wiedergebe. Die Parteien hätten weder den "A. Contract" ohne das "Debt Transfer Agreement" abschliessen wollen, noch das "Debt Transfer Agreement" ohne den "A. Contract." Die Verträge würden ein wirtschaftliches und rechtliches Ganzes bilden. Aufgrund der engen Verzahnung der Verträge wäre es nach Auffassung der Beschwerdeführerin unangemessen, Streitigkeiten, welche gleichermassen den "A. Contract" wie auch das "Debt Transfer Agreement" betreffen, durch verschiedene Schiedsgerichte beurteilen zu lassen.
 
Das Bundesgericht führte zuerst allgemein aus, dass es die Zuständigkeitsrüge in rechtlicher Hinsicht frei prüft. Demgegenüber überprüft es tatsächliche Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nicht, da es an den vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden ist und diesen weder ergänzen noch berichtigen kann. Nur wenn gegenüber den Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 393 ZPO vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (Art. 99 BGG), kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen.
 
Auf den konkreten Fall bezogen argumentierte das Bundesgericht, dass aus den vorinstanzlichen Erwägungen deutlich hervor geht, dass das Schiedsgericht aufgrund einer  subjektiven (und nicht einer normativen) Vertragsauslegung zum Schluss gelangt ist, dass die Parteien Streitigkeiten aus dem "Debt Transfer Agreement" einem anderen als dem für den "A. Contract" zuständigen Schiedsgericht unterstellen wollten. Daraus folgt, dass das Schiedsgericht in Würdigung der Beweise den wirklichen Willen der Parteien erforscht und damit eine Sachverhaltsfeststellung getroffen hat, welche für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass das Schiedsgericht in einer Randziffer das Vertrauensprinzip anspricht, steht diesem Befund gemäss Bundesgericht nicht entgegen, hat doch das Schiedsgericht damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass auch eine normative Auslegung nicht zu einem anderen Schluss führen würde.
 
Da die vorinstanzliche Ermittlung des Inhalts der Schiedsklauseln auf subjektiver Auslegung bzw. Beweiswürdigung beruhten, erwiesen sich gemäss Bundesgericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO machte die Beschwerdeführerin nach Auffassung des Bundesgerichts nicht oder jedenfalls nicht in gehörig begründeter Form geltend. Das Bundesgericht trat in der Folge auf die Beschwerde nicht ein.

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

Gemäss einer von diversen Bundesämtern kürzlich herausgegebenen Medienmitteilung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem eröffnet. Zurzeit berät das Parlament eine umfassende Gesetzesvorlage zur Energiestrategie 2050 (1. Etappe). In einer 2. Etappe soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel (Art. 131a BV [neu]) vor. Dazu sind folgende Dokumente erhältlich:
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel sieht vor, dass Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom erhoben werden. Die Höhe der Abgaben soll so bemessen werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten. Die Vernehmlassung endet am 12. Juni 2015.

Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert

Mit Publikation vom 16. März 2015 meldete das Bundesamt für Justiz, dass die Anwaltskanzlei Lalive den Zuschlag erhalten hat für die Ausschreibung "Anwaltliche Beratung und Vertretung in einem internationalen Schiedsverfahren betreffend Investitionsschutz". Grund der Ausschreibung liegt gemäss dem am 22. Januar 2012 publizierten Aufgabenbeschrieb in einem "[i]m Hinblick auf ein der Schweiz frühestens ab April 2015 drohendes Schiedsverfahren vor dem internationalen Schiedsgericht des Washingtoner Zentrums für die Beilegung von Investor-Staat Streitigkeiten (ICSID)". Der Preis des berücksichtigten Anbieters beträgt CHF 7'694'416.66.

2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih

Die A. GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die Betreuung und Unterstützung von Senioren und anderen hilfsbedürftigen Personen. Sie bietet ein vielfältiges Angebot an Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten an und verfügt über eine kantonale Betriebsbewilligung zur Erbringung pflegerischer Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschwerdeführerin auf, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für den Personalverleih einzureichen, was diese ablehnte (Urteil 2C_543/2014 vom 26. November 2014).

Das Bundesgericht bestätigte die Auffassung sämtlicher Vorinstanzen, dass die A. GmbH bewilligungspflichtigen Personalverleih betreibt. Es wies insbesondere darauf hin, dass als Verleiher gilt, wer Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb überlässt, indem er wesentliche Weisungsbefugnisse überträgt (E. 2.1). Ob eine solche Übertragung stattfindet, ergibt sich aus einer Abgrenzung im Einzelfall, wobei der Inhalt des Vertrags und die konkrete Tätigkeit im Einsatzbetrieb massgeblich sind (E. 2.4). Bewilligungspflichtiger Personalverleih liegt vor, wenn Weisungsbefugnisse zur einseitigen Konkretisierung der Arbeitsleistungen auf den Kunden übergehen (E. 2.6).

Mit Bezug auf die konkreten Verhältnisse hielt das Bundesgericht fest, in den Verträgen zwischen der A. GmbH und den Kunden fehle eine genaue Feststellung des Leistungsinhalts (E. 3.1). In den Servicevereinbarungen mit den Kunden würden lediglich die Rahmenbedingungen für die Buchung von Betreuungsdienstleistungen durch die Arbeitskraft geregelt. Die Kunden verfügten über erhebliche Weisungsrechte betreffend den Tagesablauf und die Ausführung einzelner Arbeiten, für die keine fachspezifischen Vorgaben bestehen würden (E. 3.4.1 und 3.4.2). Das Pflegepersonal würde sich typischerweise auch nicht nur für eine kurze Zeit in einem Haushalt aufhalten und dort wenige, genau bestimmte Einzelleistungen erbringen (E. 3.4.2 und 4.4). Es gehe nicht um eine spezifische Leistung, die geschuldet sei, sondern um Hilfe bei der Alltagsbewältigung, wobei den Kunden erhebliche Weisungsbefugnisse betreffend die Modalitäten des Einsatzes zukämen (E. 4.1).

Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs geändert

Ausländische Personen, die in der Schweiz eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft tritt. Der Bundesrat stützt sich dabei auf Art. 24 des Anhangs I zum Freizügigkeitsabkommen.

4A_598/2014: Schiedsrichter ist nicht parteiisch, wenn er vor zwölf Jahren als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist

Im Entscheid 4A_598/2014 vom 14. Januar 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen, wenn der Schiedsrichter in der Vergangenheit als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist.


Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt worden sei (Art. 393 lit. a ZPO). Der Beschwerdeführer behauptete, dass der Einzelschiedsrichter vor einigen Jahren ("quelques années") eine Gesellschaft in einem staatlichen Verfahren gegen eine andere Gesellschaft vertreten habe, deren Verwaltungsrat der Beschwerdeführer war. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Einzelschiedsrichters bestehen würden.


Das Bundesgericht erklärte, dass ein Schiedsrichter objektiv als parteiisch erscheint, (i) wenn er eine Partei des Schiedsverfahrens in einem anderen Verfahren vertritt oder kürzlich vertreten hat oder (ii) wenn er eine Partei in einem anderen Verfahren gegen eine Partei des Schiedsverfahrens vertritt oder kürzlich vertreten hat.


Gestützt auf diese Rechtsprechung wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Zwischen dem staatlichen Verfahren und dem Schiedsverfahren lagen 12 Jahre und nicht bloss einige Jahre ("quelques années") wie vom Beschwerdeführer behauptet. Der Beschwerdeführer war auch nicht die Gegenpartei im staatlichen Verfahren, sondern lediglich deren Verwaltungsrat.

UREK-N: Littering soll unter Strafe gestellt werden

Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) vom 9. März 2015 ist zu entnehmen, dass das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) geändert werden soll. Mit der Revision will die UREK-N das nicht ordnungsgemässe Entsorgen kleiner Mengen von Siedlungsabfällen unter Strafe stellen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert bis am 8. Juni 2015.

4A_489/2014: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Schlittelunfall verneint

Urteil 4A_489/2014 vom 20. Februar 2016 betrifft einen Schlittelunfall, bei dem zwei Mädchen auf einem gemieteten Holzschlitten abends auf einem beleuchteten Nachtschlittelweg in einer Rechtskurve vom Weg abkamen und über das am Rand der Piste angebrachte Stocknetz hinaus fuhren. Ein Mädchen schlug mit dem Kopf an der Wand des sich dahinter befindlichen Stalles auf und erlitt dabei ein schweres Schädelhirntrauma. Seine Haftungsklage gegen die Betreibergesellschaft der Bergbahn wurde von allen Instanzen abgewiesen.

Das Bundesgericht hielt insbesondere fest, dass die von der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten ausgearbeiteten Richtlinien für Anlage, Betrieb und Unterhalt von Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) und die vom Schweizerischen Verband der Seilbahnunternehmungen herausgegebenen Richtlinien (SBS-Richtlinien) die Verkehrssicherungspflicht nicht nur bezüglich Skipisten konkretisieren, sondern auch betreffend Schlittelbahnen heranzuziehen sind (E. 5.4). Da sich der Unfall sieben Meter neben dem Pistenrand und damit ausserhalb der gemäss den Richtlinien zu sichernden zwei Meter breiten Randbereich ereignet hatte, verneinte das Bundesgericht das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen (E. 6.1).

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

HMG 12 bestimmt als sog. Erstanmelderschutz, dass das Zulassungsgesuch fürein Generikum sich nur dann auf die Prüfungsergebnisse des Originalpräparats stützen darf, wenn dessen zehnjährige Schutzdauer abgelaufen ist (es sei denn, der Inhaber des Originalpräparats stimme der Verwendung der Prüfungsergebnisse zu). Strittig war vorliegend, wie es sich bei einem Generikum verhält, wenn es ein Originalpräparat ersetzt, das nur mit einem weiteren Originalpräparat eingesetzt werden darf (Kombinationstherapie), dessen Schutzdauer noch nicht abgelaufen ist.

Das BVGer hatte entschieden, 
der Erstanmelderschutz verlöre seine Wirkung, wenn in Konstellationen wie der vorliegenden einem Zweitanmelder dieser Schutz nicht entgegen gehalten werden könnte, auch wenn nicht das Originalpräparat selber unter dem Erstanmelderschutz stehe, sondern das Kombinationsmittel, welches zwingend mit dem zuzulassenden Generikum zu kombinieren sei.
Das BVGer hatte infolgedessen das Zulassungsgesuch der Generikum-Herstellerin abgewiesen, wie zuvor auch Swissmedic. Dagegen brachte die Gesuchstellerin im wesentlich vor, eine solch Auffassung hätte zur Folge, dass der Erstanmelderschutz in einer Kombinationstherapie Weiterentwicklung eines Kombinationspartners unbeschränkt perpetuiert werden könnte; dies widerspreche der zeitlichen Limitierung des Erstanmelderschutzes.

Das BGer  schützt die Auffassung der Vorinstanzen: Wenn ein Präparat ausschliesslich in Kombination mit einem anderen Präparat verwendet werden dürfe - wie hier -, so liege es nahe, in dieser zwingenden Kombination eine Darreichungsform oder einen Applikationsweg zu erblicken. Folglich seien die beiden Kombinationspartner, wegen der zwingend kombinierten Therapie,  gewissermassen wie ein Arzneimittel zu betrachten, welches gesamthaft dem Erstanmelderschutz unterstehe. Der Erstanmelderschutz würde unterlaufen, wenn er in solchen Konstellation dem Zweitanmelder nicht entgegengehalten werden könnte.


2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. Die darüber hinausgehenden Stunden für eine Vollzeitbetreuung hätten die Eltern zu finanzieren. Gegen den Entscheid der Schulpflege führten die Eltern von A. Beschwerde an den Schulrat, wobei sie beantragten, dass eine Kostengutsprache für sämtliche erforderlichen Assistenzlektionen - und nicht nur für die vorgesehenen 18 Stunden - zu erteilen sei. Den abschlägigen Entscheid des Schulrats zogen die Eltern bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Das BGer äussert sich schwergewichtig zum in den Art. 19 und 62 Abs. 2 BV normierten Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieser müsse angemessen und geeignet sein und er müsse genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Behinderte hätten in diesem Rahmen einen Anspruch auf geeignete Sonderschulung.
Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden [...]. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gebietet mit anderen Worten nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung von behinderten Kindern [...] (E. 3.3.).
Gemäss Art. 62 Abs. 2 BV müssen die Kantone für einen Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern offen steht und an den öffentlichen Schulen unentgeltlich erfolgt. Unabhängig davon, welche Lösung die Kantone bzw. die ausführenden Gemeinden zur Erfüllung dieser Pflicht bei behinderten Kindern wählen, sei es die integrative oder die separative Sonderschulung, sind hierfür keine finanziellen Beteiligungen der Eltern zulässig. Von diesem Prinzip darf nicht abgewichen werden, selbst wenn eine Schule zum Wohle des behinderten Kindes eine gesetzlich nicht vorgesehene Leistung erbringt; womit es nicht darauf ankommt, ob die Integration in die Regelschule mit einer Vollzeitassistenz - wie hier - auf Wunsch der Eltern oder durch die zuständigen Behörden selber erfolgt [...] (E. 4.1.).
Die Integration von A. sei sowohl personell wie auch organisatorisch möglich und die Mitschüler hätten keine Beeinträchtigung ihrer Bildungsrechte beklagt. Zudem verursache die integrative Schulung  normalerweise weniger Kosten als der Unterricht an einer Sonderschule. A. geniesse somit bei der Integration mit zusätzlichen Assistenzlektionen einen den konkreten Umständen entsprechenden ausreichenden Grundschulunterricht, welcher zwingend unentgeltlich sein müsse.

Vor diesem Hintergrund hiess das BGer die Beschwerde gut, hob das Urteil der Vorinstanz auf und verfügte, dass der Besuch der Regelklasse durch A. unentgeltlich zu erfolgen habe.
 

9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte sich mit mehreren Verantwortlichkeitsklagen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betreffend Vorgänge rund um eine BVG-Sammelstiftung zu befassen. Elf Beschwerdeverfahren wurden beim Bundesgericht angestrengt, die alle ein und denselben kantonalen Entscheid betrafen. Daraus resultierten fünf Urteile, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind. Aus den ausführlichen Erwägungen in den einzelnen Entscheiden des Bundesgerichts seien an dieser Stelle nur einige wenige Feststellungen herausgegriffen:
  • Das Bundesgericht erinnerte an seine Rechtsprechung, wonach die Haftung eines Stiftungsrats keiner Karenzfrist unterliegt. Der Stiftungsrat muss ab dem Tag der effektiven Begründung der Organstellung seinen Sorgfaltspflichten in jeder Hinsicht nachkommen. Das bedingt, dass er sich bereits vor Mandatsantritt ein genügend umfassendes Bild über die Einrichtung der beruflichen Vorsorge verschafft (Urteil 9C_263/2014, E. 6.1).
  • Die Interessenkonflikte, welche die Stiftung mit dem rund um sie aufgebauten Firmenkonglomerat hervorgerufen hat, hätte die involvierten Verantwortlichen aufmerksamer machen müssen. Einzelne Stiftungsräte durften sich unter den gegebenen Umständen nicht auf Aussagen der anderen Stiftungsräte verlassen, auch wenn diese ausgewiesene Fachexperten waren (Urteil 9C_263/2014, E. 6.2.3).
  • Ein Stiftungsrat darf sich nicht allein an den Zahlen und am Ergebnis orientieren. Der Deckungsgrad als Momentaufnahme reicht nicht aus, um die finanzielle Lage einer Vorsorgeeinrichtung zu beurteilen. Der Stiftungsrat trägt vielmehr die Verantwortung für ein gesetzlich und reglementarisch korrektes Handeln, weshalb er sich auch um die Gegebenheiten hinter den Zahlen kümmern muss (Urteil 9C_263/2014, E. 6.2.3).
  • Tritt eine Gesellschaft als Vermögensverwalterin bzw. Finanzintermediärin einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge auf, muss sie darauf achten, keine gebundenen Mittel aus dem Stiftungsvermögen abfliessen zu lassen, die besonderen Anlagevorschriften unterliegen. Löst sie dennoch Zahlungen aus, obwohl sie wusste oder hätte wissen müssen, dass der Geldmittelabfluss zweckwidrig und geeignet war, der Stiftung Schaden zuzufügen, kann sie dafür unter Umständen haftbar gemacht werden (Urteil 9C_229/2014, E. 5.3).
  • Wer keine Aufgabe im Bereich der beruflichen Vorsorge wahrnimmt, kann nicht gestützt auf Art. 56a Abs. 1 BVG haftbar gemacht werden. Vorbehalten bleiben Durchgriffsfälle (Urteil 9C_230/2014, E. 3.3).
  • Die jährlichen Prüfungsaufgaben der Kontrollstelle einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind in E. 6.1 des Urteils 9C_247/2014 prägnant dargestellt. Die Kontrollstelle darf sich insbesondere nicht passiv verhalten und muss für das Hauptaktivum der Stiftung zwingend Belege verlangen und zweifelhaften Buchungen nachgehen (Urteil 9C_247/2014, E. 6.2.3 und 7).
  • Der BVG-Experte geht mit der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ein Dauerverhältnis ein und ist gehalten, die finanzielle Sicherheit laufend zu überwachen. Das Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen betreffend die Berichterstattung vom 19. Januar 2005 enthält lediglich Mindestvorgaben (Urteil 9C_248/2014, E. 6).
Jeweils ausdrücklich offen lassen konnte das Bundesgericht die Frage, ob die differenzierte Solidarität nach Art. 759 Abs. 1 OR auch in Bezug auf die berufsvorsorgerechtliche Verantwortlichkeit Anwendung findet.

8C_605/2014: Ferienreise in Pakistan als absolutes Wagnis gemäss UVG (amtl. Publ.)

Ein Kantonspolizist war auf einer Reise in Pakistan in der Region Balochistan zusammen mit seiner Lebenspartnerin von den Taliban überfallen und entführt worden. Die Arbeitgeberin stellte eine Unfallmeldung UVG aus. Geltend gemacht wurden Geldleistungen aufgrund psychischer Beschwerden (posttraumatische Störung, Erkrankung).

Die Unfallversicherung verneinte einen Anspruch, weil das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten seit 2008 von touristischen und anderen nicht notwendigen Reisen nach Pakistan infolge eines erhöhten Entführungsrisikos und der Gefahr von bewaffneten Überfällen abgeraten habe und die Entführung daher Folge eines absoluten Wagnisses im Sinne eines besonders schweren Falles sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesgericht bestätigten diese Auffassung (Urteil 8C_605/2014 vom 6. Februar 2015).

Gestützt auf Art. 39 UVG kann der Bundesrat aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Leistungsverweigerung oder Kürzungen führen können. Wagnisse sind gemäss Art. 50 Abs. 2 UVV Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken (E. 2.1). 

Als besonders schwerer Fall eines absoluten Wagnisses wurden die Umstände qualifiziert, dass der Versicherte auf dem Rückweg nach der zufälligen Bekanntschaft und dem Austausch von Erfahrungen mit französischen Touristen die Rückreiseroute änderte, für den Heimweg - im Gegensatz zur Hinreise auf der Südroute - die kürzere Nordroute wählte und die Reise kurzfristig ohne bewaffnete Eskorte durch paramilitärische Verbände fortsetzte (E. 4.1).

Nicht gelten liess das Bundesgericht das Argument, den EDA-Reisehinweisen komme keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Weder die Reisevorbereitung noch die besonderen Fähigkeiten des Versicherten und dessen Partnerin als Polizisten vermochten etwas an der Unkontrollierbarkeit der bekannten, besonders grossen Gefahren für Leib und Leben auf dem Landweg durch Pakistan zu ändern (E. 5.2).

WEKO: Bussen für Tunnelreinigungs-Kartell

Mit Medienmitteilung vom 5. März 2015 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie drei im Bereich Tunnelreinigung tätige Unternehmen gebüsst hat. Den Feststellungen der WEKO zufolge hatten sich die drei Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2013 über Preise und Zuschläge in Submissionen abgesprochen, um öffentliche Aufträge nach Regionen untereinander aufzuteilen.

Die Untersuchung der WEKO wurde am 5. Februar 2013 mit Hausdurchsuchungen in verschiedenen Kantonen eröffnet (siehe hier) und nun mit einvernehmlichen Regelungen abgeschlossen. Sämtliche betroffenen Unternehmen haben im Verlaufe der Untersuchung Selbstanzeigen eingereicht und nach Angaben der WEKO massgeblich von der Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden profitiert (von einer Sanktionsreduktion von 10% bis hin zum vollständigen Sanktionserlass).

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 5. März 2015 (HTML).

4A_488/2014: Streitwertberechnung, wenn auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung geklagt wird (amtl. Publ.)

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis eines Kranführers. Der Arbeitnehmer leitete das Klageverfahren unter anderem mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitgeberin nichtig ist. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Thal-Gäu hiess die Klage teilweise gut.

Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzelrichter, sondern das Amtsgericht zuständig gewesen sei (Dreierbesetzung statt Einerbesetzung bei einem Streitwert über CHF 30'000). Der Arbeitnehmer gelangte darauf ans Bundesgericht, das seine Beschwerde abwies (Urteil 4A_488/2014 vom 20. Februar 2015).

Zu entscheiden war, wie die Höhe des Streitwerts zu bestimmen ist, wenn der Arbeitnehmer auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung klagt (E. 1.3). Das Bundesgericht hielt fest, dass sich der Streitwert für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung bestimmt (E. 2.2). Im vorliegenden Fall hatte bei Einreichung der Klage keine der Parteien eine neue Kündigung ausgesprochen (E. 2.4.4). Das Obergericht durfte deshalb gestützt auf die Vorbringen des Klägers annehmen, das Arbeitsverhältnis würde aufgrund der nichtigen Kündigung auf unbestimmte Zeit andauern (E. 2.4.1). Zu berücksichtigen war überdies, dass der anwendbare Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe eine Pflicht zum Abschluss einer kollektiven Krankentaggeldversicherung vorsah, weshalb der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Klageerhebung während sieben Monaten Anspruch auf 80 % seines Lohnes hatte (E. 2.4.4). Die Vorinstanz setzte deshalb den Streitwert zutreffend auf mehr als CHF 30'000 fest (E. 2.5).