Übersicht

4A_115/2014: Adäquater Kausalzusammenhang bejaht

B. (Fahrzeuglenker) kollidierte als Lenker eines Lieferwagens auf einer Kreuzung mit einem Motorradfahrer. Dieser wurde in ein Kornfeld geschleudert, das wegen des auslaufenden Benzins Feuer fing. Der Motorradfahrer erlag seinen schweren Verletzungen. Der Fahrzeuglenker erlitt hingegen nur geringfügige körperliche Verletzungen und nahm seine Arbeitstätigkeit nach dem Unfall bald wieder auf. Er entwickelte jedoch psychisch derart schwere Störungen, dass er ungefähr nach einem Jahr seit dem Unfallereignis seine Stelle verlor und invalid wurde. Nach Auffassung des Fahrzeuglenkers ist seine Erwerbsunfähigkeit auf den Verkehrsunfall und dem anschliessenden Strafverfahren zurückzuführen.

Der Fahrzeuglenker wurde wegen fahrlässiger Tötung des vortrittsberechtigten Motorradfahrers durch das Bezirksgericht Muri und das Obergericht des Kantons Aargau verurteilt. Das Bundesgericht hob die strafrechtliche Verurteilung indessen wieder auf, da der Fahrzeuglenker nicht habe damit rechnen müssen, dass der Motorradfahrer auf einer Hauptstrasse mit einem Tempolimit von 80 km/h mit einer übersetzten Geschwindigkeit von 125 bis 145 km/h auf die Kreuzung zufahren würde.

Der Fahrzeuglenker klagte gegen die Haftpflichtversicherung des Motorradfahrers, die von den kantonalen Gerichten zu Zahlungen verurteilt wurde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Versicherung ab (Urteil 4A_115/2014 vom 20. November 2014).

Das Bundesgericht hatte insbesondere zu entscheiden, ob zwischen dem Verkehrsunfall und der psychischen Fehlentwicklung beim Fahrzeuglenker ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Hierzu hielt das Bundesgericht insbesondere das Folgende fest (E. 6.4.2 und 6.4.3):
"6.4.2. Es kann nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht davon gesprochen werden, der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem geltend gemachten Schaden erscheine als derart intensiv, dass das Fehlverhalten des Motorradfahrers, der den Unfall verursachte, als adäquat-kausale Ursache des Schadens ausser Betracht fiele. Zu beachten ist, dass dem Motorradfahrer eine krasse Verletzung von Verkehrsregeln an einer Strassenstelle, an der er an sich vortrittsberechtigt gewesen wäre, zur Last zu legen ist, was zunächst unberücksichtigt blieb und besonders geeignet war, ein schliesslich mit einem Freispruch endendes, vom Beschwerdegegner als ungerechtfertigt empfundenes Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner in Gang zu setzen [...]
 
6.4.3. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass das Unfallerlebnis und das nachfolgend gegen den Beschwerdegegner geführte Strafverfahren, in welchem ihm vorgeworfen wurde, am Tod des Motorradfahrers schuldig zu sein, für diesen sehr belastend gewesen sein muss, und geeignet erscheint, schwere psychische Reaktionen nach sich zu ziehen. Nach ihren verbindlichen tatsächlichen Feststellungen ist der Beschwerdegegner sodann in psychischer Hinsicht keine Durchschnittsperson, sondern jemand mit einer prämorbiden Persönlichkeitsstörung, die zur Folge gehabt habe, dass er die durch den Unfall bedingte Strafuntersuchung und die mit seiner Verurteilung durch die aargauischen Gerichte verbundene persönliche Kränkung nicht richtig habe verarbeiten können. Im Gegensatz zum Fall 5C.156/2003, auf den sich die Beschwerdeführerin bezieht und in dem entsprechende Feststellungen fehlten, ist demnach vorliegend von einer konstitutionellen Prädisposition beim Beschwerdegegner auszugehen, die als mitwirkender Zufall dazu führte, dass der Unfall mit dem darauffolgenden Strafverfahren zu einer [...] dauerhaften und von seinem Willen unabhängigen Arbeitsunfähigkeit führte. Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie erkannte, diese Arbeitsunfähigkeit sei eine adäquat-kausale Folge des vom Motorradfahrer verursachten Unfalls, ungeachtet des Umstands, dass eine konstitutionelle Prädisposition des Beschwerdegegners bei ihrer Entstehung mitwirkte. Nach dem vorstehend Ausgeführten erschiene es vielmehr als unbillig, den vorbelasteten Beschwerdegegner die aussergewöhnlichen Folgen des Unfalls allein tragen zu lassen, ohne den ein entsprechender Schaden indessen nicht eingetreten wäre, als ob der Motorradfahrer mit dem Schadenseintritt nichts zu tun hätte und sich den Gesundheitszustand des Unfallopfers aussuchen könnte."

4A_365/2014: Instruktionsfehler in der Patienteninformation zur Pille "Yasmin" verneint

C. (Klägerin, Beschwerdeführerin) erhielt als 16-jährige von ihrem Gynäkologen die Verhütungspille "Yasmin" verschrieben. Wenige Monate später brach die Klägerin zusammen und musste notfallmässig hospitalisiert werden. Sie erlitt eine beidseitige Lungenembolie und als Folge des Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Die Klägerin ist heute spastisch gelähmt und schwer invalid.

C. klagte gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) gegen den Hersteller der Pille und machte geltend, das Produkt "Yasmin" sei fehlerhaft, weil es bei den Anwenderinnen zu einem erhöhten Risiko einer venösen Thromboembolie führt und in der Patienteninformation nicht genügend darauf hingewiesen werde, dass allenfalls von einem doppelt so hohen Risiko für ein thromboembolisches Ereignis auszugehen sei wie bei den bisher bekannten Pillen der zweiten Generation (Urteil 4A_365/2014 vom 5. Januar 2015, E. 5 und 9).

Das Bundesgericht verneinte indessen das Vorliegen eines Instruktionsfehlers bezüglich des Produkts "Yasmin". Nach Art. 4 PrHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände erwartet werden darf, wobei gemäss Bundesgericht auf die Sicherheitserwartung eines hypothetischen Durchschnittskonsumenten abzustellen sei. Zu unterscheiden seien Fabrikations-, Konstruktions- und Instruktionsfehler. Ein Instruktionsfehler liege bei Produkten vor, die nicht mit einer geeigneten Information hinsichtlich der gegenüber dem Konsumenten bestehenden Risiken versehen sind (E. 7).

Bei rezeptpflichtigen Medizinalprodukten sei bezüglich der Sicherheitserwartungen nicht allein auf die individuellen Erwartungen des Patienten abzustellen, denn diesem fehle in der Regel das nötige Fachwissen, um die mit rezeptflichtigen Medikamenten verbundenen Gefahren richtig einschätzen zu können. Für die Beurteilung, ob die Sicherheitserwartungen des Patienten bezüglich rezeptpflichtiger Medikamente berechtigt seien, müsse daher auch das Wissen des Arztes einbezogen werden, der das Medikament verschreibe. Der Arzt sei verpflichtet, die Chancen und Risiken der verschiedenen auf dem Markt erhältlichen Produkte im Hinblick auf die konkrete Anwendung abzuwägen und diese mit seinem Patienten zu diskutieren. Gemäss Bundesgericht war deshalb nicht zu beanstanden, dass nur die an die Ärzte gerichtete Fachinformation den Hinweis enthielt, dass allenfalls mit einem doppelt so hohen Risiko für ein thromboembolisches Ereignis auszugehen sei wie bei den bisher bekannten Pillen der zweiten Generation, während in der Patienteninformation ein solcher Vergleich fehlte (E. 9.2).

4A_343/2014: Rückgabepflichten des Arbeitnehmers; Rechtsschutz in klaren Fällen (amtl. Publ.)

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war als "Compliance Manager" für die A. SA (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) tätig, die ausländische Trusts, Stiftungen und Gesellschaften bezüglich Gründung, Finanzkontrolle und Geschäftsführung berät. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellte den Arbeitnehmer per sofort frei. Sie forderte dabei den Arbeitnehmer auf, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Arbeit zurückzugeben, sich an die Treuepflicht zu halten und keine Klienten zu kontaktieren. Der Arbeitnehmer räumte später indessen ein, dass er Vertragspartner der A. SA kontaktiert und getroffen hatte, um sich diesen gegenüber bezüglich eines Finanzkonstrukts ("montage financier") zu rechtfertigen und von jeder Schuld zu entlasten.

Die A. SA ersuchte unter anderem um Rechtsschutz in klaren Fällen. Mit dem Gesuch beantragte die Arbeitgeberin insbesondere, der Arbeitnehmer müsse ihr sämtliche Unterlagen herausgeben, die er von Dritten erhalten oder an Dritte ausgehändigt habe, insbesondere an den Anwalt D, und zwar unabhängig davon, ob sich dies vor der Kündigung, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder danach ereignete. Der Arbeitnehmer sollte darüber hinaus über sämtliche Gespräche mit dem Anwalt Auskunft geben.

Die kantonalen Instanzen traten auf das Gesuch nicht ein und das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Das Bundesgericht erwog, dass keine hohen Anforderungen zu stellen sind, wenn gestützt auf Art. 339a OR die Rückgabe genau bezeichneter Dokumente verlangt wird. Andererseits sei es im summarischen Verfahren nicht die Aufgabe des Richters, über umstrittene Sachverhaltselemente zu entscheiden, um bestimmen zu können, welche Begehren zuzulassen sind und welche nicht (Urteil 4A_343/2014 vom 17. Dezember 2014, E. 3.3).

Im vorliegenden Fall stehe der Arbeitgeberin zwar einen Rückgabeanspruch bezüglich Unterlagen zu, die der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Dritten oder der A. SA erhalten habe. Ihr stehe jedoch kein Rückgabe- bzw. Herausgabeanspruch betreffend Unterlagen und Informationen zu, die dem Arbeitnehmer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugegangen seien. Da die Arbeitgeberin die Rückgabe und Herausgabe von Dokumenten und Informationen verlange, die dem Arbeitnehmer teils vor und teils nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugegangen seien, erweise sich das Rechtsschutzgesuch insgesamt als unzulässig (E. 3.4).

4A_336/2014: Anlageberatung (Swatch / UBS)

Im Entscheid 4A_336/2014 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Anlageberatungsverhältnissen zu festigen.

Hintergrund war das Investment einer zur Swatch Group gehörende Finanzgesellschaft in einen von der UBS empfohlenen Anlagefonds. Im Rahmen der Finanzkrise büsste der Fonds an Wert ein. Die Finanzgesellschaft machte die UBS für die Verluste verantwortlich.

Das Zürcher Handelsgericht wies die Klage in einem 107-seitigen Urteil ab.

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid, wobei es sich massgebend von folgenden Erwägungen leiten liess:
  • Zur Qualifikation des Vertragsverhältnisses: Das Bundesgericht erinnert zunächst an die Trias Vermögensverwaltungsvertrag, Anlageberatung, reine Konto-/Depotbeziehung (E. 4.1). Die Qualifikation des zwischen der Bank und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses beeinflusst wesentlich Bestand und Umfang der Aufklärungs-, Beratungs- und Warnpflichten (E. 4.2). Vorliegend qualifizierte das Handelsgericht das Rechtsverhältnis als "Anlageberatung auf Dauer", wobei das Bundesgericht diese Qualifikation schützte; als ausschlaggebendes Element wurde der Umstand betrachtet, dass die Kundin für die Anlageentscheide zuständig war, während ihr die Bank lediglich beratend zur Seite stand, ohne dass ihr ein Spielraum für die Vermögensanlage eingeräumt worden wäre (E. 4.3, 4.4).
  • Zu den Anforderungen an die Anlageempfehlungen der Bank (Angemessenheit): Das Bundesgericht hielt -- in dieser Prägnanz soweit ersichtlich zum ersten Mal -- fest, die von der Bank empfohlene Anlage müsse den persönlichen finanziellen Verhältnissen des Kunden angemessen sein (E. 5.2; in casu Pflichtverletzung verneint):
[...] Die Bank muss sich demnach über die persönliche Situation des Kunden informieren und namentlich dessen Risikofähigkeit und -bereitschaft abklären. Die Angemessenheit der empfohlenen Anlage beurteilt sich mithin in Relation zur persönlichen Situation des Kunden und dessen Risikoprofil. [...]
  • Zur Behauptungslast bezüglich Klagefundament: Schliesslich unterstrich das Bundesgericht mehrmals die Bedeutung des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Bankkundin als Ansprecherin auf vertraglichen Schadenersatz sämtliche Anspruchsvoraussetzungen hinreichend konkret zu behaupten und zu beweisen habe (Vertrag, Sorgfaltspflichtverletzung, Schaden, Kausalzusammenhang; E. 6.3, 7.1, 7.2, 7.3, 7.5); dies gehöre zum "selbstverständlichen Klagefundament des Schadenersatz verlangenden Anlegers"; eine diesbezügliche richterliche Fragepflicht wurde klarerweise verneint (E. 7.6).


6B_529/2014: Anspruch und Verzicht auf Konfrontationseinvernahme (amtl. Publ.)

Ein Beschwerdeführer erhob vor dem Bundesgericht zum Teil heftige Vorwürfe gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri. Es wurden zwar nicht alle Rügen als begründet erachtet, die Beschwerde aber zumindest teilweise gutgeheissen.

Das Bundesgericht äussert sich unter anderem zum Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen.
4.2.1. […] Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend sein und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden können. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage zu stellen […]. Die Konfrontation kann entweder im Zeitpunkt der Aussage des Belastungszeugen erfolgen oder auch in einem späteren Verfahrensstadium […].
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte im Verlaufe des Strafverfahrens wenigstens einmal Gelegenheit erhält, den ihn belastenden Personen Ergänzungsfragen zu stellen, sei es vor Gericht oder aber im Laufe der Untersuchung – aber:
4.2.1. […] Unter besonderen Umständen kann es zur effektiven Wahrnehmung der Verteidigungsrechte indessen notwendig erscheinen, dem Beschuldigten, obwohl er im Untersuchungsverfahren mit belastenden Zeugen konfrontiert worden ist, vor Gericht die Gelegenheit zu einer ergänzenden Befragung einzuräumen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Angeschuldigten bei den Konfrontationseinvernahmen im Ermittlungsverfahren noch kein Verteidiger zur Seite stand […].
Im vorliegenden Fall erhielt der Beschwerdeführer anlässlich der Konfrontationseinvernahme die Gelegenheit zu Ergänzungsfragen, wovon sein Verteidiger auch Gebrauch machte. Er hatte zu diesem Zeitpunkt zwar noch keine Akteneinsicht. Dies schadete dem Konfrontationsanspruch aber insofern nicht, als der Belastungszeuge seine Aussagen vor dem Verhöramt wiederholte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wurden dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zudem bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom Vortag eröffnet. Er wusste daher vor der Konfrontationseinvernahme, was ihm vorgeworfen wird. Die besoneren Umstände, die einen Anspruch auf erneute Konfrontation mit dem Belastungszeugen eröffnen, waren hier somit nicht gegeben.

Ferner hält das Urteil fest, wie auf das Konfrontationsrecht verzichtet werden kann:
5.2. […] Der Beschuldigte kann den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen […]. Hier hatte die Vorinstanz zu Recht einen Verzicht des Beschwerdeführers auf das Konfrontationsrecht angenommen. Er hätte spätestens im vorinstanzlichen Verfahren eine Zeugenbefragung beantragen müssen, was er nicht tat. Stattdessen beschränkte er sich darauf, in seinem Parteivortrag die Unverwertbarkeit der Aussagen zu plädieren.
In seinem Urteil äusserte sich das Bundesgericht auch zum (beschränkten) Unmittelbarkeitsprinzip (E. 4.4.1-4.4.2), zur erneuten Beweiserhebung (E. 4.4.5) und zur willkürlichen Beweiswürdigung (E. 6.2.3).

Siehe zu diesem Entscheid auch die Kritik und Zusammenfassung von RA Konrad Jeker auf strafprozess.ch.

UREK-S: Erleichterter Bau von Energieanlagen im Wald

Gemäss einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) vom 20. Januar 2015 soll das Waldgesetz (WaG) um einen Artikel zur Bewilligung von Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen ergänzt werden. Die Kommission will, dass die Behörden bei der Bewilligung von Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen im Wald eine umfassende Interessenabwägung durchführen müssen. Das nationale Interesse an der Realisierung solcher Vorhaben soll dabei als gleichrangig betrachtet werden mit anderen nationalen Interessen, ohne den Schutzstatus des Waldes grundsätzlich in Frage zu stellen.

BBl 2015 1: Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020

Die Botschaft des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) enthält die Vorschläge des Bundesrates für eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen verfolgt der Bundesrat das Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der 1. und 2. Säule durch Anpassungen an den demografischen Wandel zu sichern.

Vorgeschlagen werden insbesondere die folgenden Massnahmen:
  • Übergang von einem Rentenalter zu einem Referenzalter durch Einführung eines flexiblen Pensionierungsmodells;
  • Anpassen des Mindestumwandlungssatzes an die wirtschaftlichen Verhältnisse auf 6,0 Prozent und gleichzeitige Erhöhung der Altersguthaben in der beruflichen Vorsorge durch Verzicht des Koordinationsabzuges, Anpassen der Altersgutschriftensätze und einer Übergangsregelung mit Zuschüssen aus dem Sicherheitsfonds;
  • Anheben der minimalen Überschussbeteiligung der Versicherten auf 92 Prozent;
  • Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Aufsicht zur Stärkung des Vertrauens der Versicherten in die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen;
  • Witwenrenten der AHV nur noch für Frauen, die im Zeitpunkt der Verwitwung waisenrentenberechtigte oder pflegebedürftige Kinder haben;
  • Reduktion der AHV-Witwenrente auf 60 Prozent der Altersrente und Erhöhung der Waisenrenten auf 50 Prozent der Altersrente;
  • Vereinheitlichung der Beitragssätze von Selbstständigenerwerbenden und Arbeitnehmenden;
  • Verbesserung des Versicherungsschutzes in der beruflichen Vorsorge durch Herabsetzung des Mindesteinkommens auf CHF 14'000;
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV um insgesamt höchstens 1,5 Prozent (Zusatzfinanzierung von CHF 8,3 Milliarden bis 2030).
Vorgesehen ist ein Mantelerlass, der sämtliche Änderungen der von der Vorlage betroffenen Gesetze enthält, sowie ein Bundesbeschluss zur Änderung der Bundesverfassung für die Zusatzfinanzierung der AHV (BBl 2015 245).




Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

Im Kanton Bern wurde die Praxis für die Eintragung der unmittelbaren Grundpfandrechte mit Rangprivilig geändert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpassung beruht auf einer Revision des kantonalen Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer (HG).

Aufgrund der Gesetzesänderung kann bei einem Grundstückskauf die Handänderungssteuer gestundet werden, allerdings wird im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Rangprivileg eingetragen.

Der Blog kommentiert die Praxisänderung:
Unmittelbar bedeutet dies, dass das Grundpfandrecht auch ohne Eintrag im Grundbuch besteht. Die Tatsache, dass das Pfandrecht innert einer bestimmten Frist im Grundbuch nachgetragen werden muss, um gewisse Wirkungen zu entfalten, ändert daran nichts.
Rangprivileg bedeutet, dass es allen anderen (insbesondere den vertraglichen) Grundpfandrechten vorgeht. Solche Grundpfandrechte sind auf Stufe Bund insbesondere Art. 808 Abs. 3 ZGB, Art. 810 Abs. 2 ZGB und Art. 819 Abs. 1 ZGB. Im Kanton Bern sind die Art. 109 ff. EG ZGB/BE zu beachten.
Um das Rangprivileg zum Ausdruck zu bringen, werden solche Pfandrechte nun jeweils in der Pfandstelle Null eingetragen. Dies im Gegensatz zur früheren Regelung, nach welcher diese Grundpfandrechte jeweils in der nächsten freien Pfandstelle eingetragen wurden.

1C_193/2013: Der Beschwerdeführer ist auch zur Beschwerde gegen jene Intensivlandwirtschaftszonen legitimiert, welche keine räumliche Nähe zu seiner Parzelle aufweisen (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 4. Dezember 2014 musste sich das BGer zur Beschwerdelegitimation in einem planungsrechtlichen Verfahren äussern. Im Sommer 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Golaten/BE eine Revision der Ortsplanung. Dabei wies sie im Zonenplan elf Gebiete der Intensivlandwirtschaftszone zu, wobei eine dieser Intensivlandwirtschaftszonen an die Parzelle von A. grenzt. Dieser erhob zuerst Einsprache und führte später erfolgreich Beschwerde beim BGer.

Die Vorinstanz führte aus, dass A. nur in dem Umfang zur Anfechtung von Planfestsetzungen legitimiert sei, als diese sich wegen der räumlichen Nähe auf seine Parzelle nachteilig auswirken könnten. Deshalb sei A. zur Beschwerde hinsichtlich der Zuordnung des südlich an seine Parzelle angrenzenden Gebiets zur Intensivlandwirtschaftszone befugt, nicht hingegen hinsichtlich der übrigen zehn, weiter entfernten Intensivlandwirtschaftszonen. A. bringt vor, dass auf seine Beschwerde einzutreten sei, da die Überprüfung aller Intensivlandwirtschaftszonen zu einer Redimensionierung der Intensivlandwirtschaftszone vor seiner Liegenschaft führen und ihm damit einen praktischen Nutzen bringen könne.

Unter Bezugnahme auf die vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) herausgegebenen Erläuterungen zum neuen Raumplanungsrecht führt das BGer zunächst aus, dass ein Wildwuchs einzelner Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion in zufälliger Verteilung über den gesamten Landschaftsraum zu verhindern sei. Vielmehr sei eine Zusammenfassung der Bedürfnisse an einem Standort pro Planungsgebiet anzustreben.

Vor diesem Hintergrund sagt das BGer zur Beschwerdelegitimation von A. folgendes:
Er ist daher befugt, die Verletzung des Konzentrationsprinzips hinsichtlich der Anordnung der auf dem Gemeindegebiet vorgesehenen Intensivlandwirtschaftszonen zu rügen, weil eine Zusammenfassung dieser über weite Teile des Gebiets verstreuten Zonen an einem oder wenigen Standorten dazu führen könnte, dass auf die an seine Parzelle angrenzende Intensivlandwirtschaftszone verzichtet oder diese verkleinert wird. [...] Der Beschwerdeführer ist daher legitimiert, bezüglich des als verletzt gerügten Konzentrationsprinzips eine Gesamtbeurteilung der Intensivlandwirtschaftszonen auf dem Gemeindegebiet zu verlangen [E. 2.6.].
Das BGer hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

EFD verschärft Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden soll. Mit dieser Revision wird die Personengruppe der Expatriates enger definiert und werden zudem einzelne Abzüge an strengere Voraussetzungen geknüpft. Die bisherigen Abzüge bleiben dem Grundsatz nach erhalten. Ziel der Revision ist es, die Akzeptanz der Verordnung zu verbessern, nachdem zwei parlamentarische Vorstösse deren Abschaffung verlangt hatten.

Die Personengruppe der "Expatriates" wird insofern enger definiert, also für die Spezialisten mit besonderer beruflicher Qualifikation eine vorbestehende Tätigkeit im reinen Mandatsverhältnis (selbständiger Erwerb) nicht mehr genügt. Wie bereits bei den leitenden Angestellten muss in jedem Fall ein Arbeitsvertrag mit dem entsendenden ausländischen Arbeitgeber vorbestehen.

Das anstellende Unternehmen in der Schweiz muss zudem zum selben Konzern gehören wie das Entsendende. In den Erläuterungen ist zudem noch von einer zwingenden „Wiederanstellungsklausel“ zugunsten des entsendenden Unternehmens die Rede.

Die Abzüge werden grundsätzlich beibehalten, aber teilweise eingeschränkt:

So sind zum Beispiel nur noch die notwendigen arbeitsbedingten Kosten für Fahrten zwischen ausländischem Wohnsitz und der Schweiz abzugsfähig, nicht mehr alle „üblichen Reisekosten“. Der Abzug für die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz wird nur noch dann gewährt, wenn die im Ausland beibehaltenen Wohnung ständig für den Eigengebrauch zur Verfügung steht (und nicht vermietet oder untervermietet wird).

Umzugskosten werden nur noch zugelassen, soweit sie in direktem Zusammenhang mit dem Umzug stehen (Möbeltransport), wobei den Kantonen ein erheblicher Ermessensspielraum verbleiben soll. Kosten für die Privatschule sind neu nur noch abzugsfähig, wenn die Schule am Wohnort nicht in der Muttersprache des Kindes unterrichtet. Der bisherige Pauschalabzug von CHF 1‘500 soll zudem nur noch unter gewissen Bedingungen zur Verfügung stehen.

Die Steuervorteile werden wie bisher für eine Entsendedauer von maximal 5 Jahren gewährt.

Personen, welche am 1. Januar 2016 steuerlich bereits als Expatriates anerkannt sind, behalten ihren Status bis zum Ende der befristeten Tätigkeit bei, werden aber nach der neuen (verschärften) Verordnung besteuert.

4A_384/2014: Recht auf letzte Chance für ältere Arbeitnehmer mit langer Beschäftigungsdauer

Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) war während 35 Jahren grundsätzlich gut und loyal als Key-Account-Manager für die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) tätig. Im Jahr 2007 erlitt der Arbeitnehmer ein erstes Burn-out, worauf verschiedene Anstrengungen unternommen wurden, ihn wieder im Unternehmen zu integrieren. Er konnte ohne Lohnkürzung gewisse Führungsaufgaben abgeben. Als sich im Januar 2010 ein zweiter Erschöpfungszustand abzeichnete, richtete die Arbeitgeberin entgegen ihrer Betriebsübung ein Home-Office für den Mitarbeiter ein. Zur Verbesserung des Arbeitsklimas fanden verschiedene Gespräche und Teamveranstaltungen statt und wurde ein "act of commitment" vereinbart. Dem Beschwerdegegner wurde zudem ein Mitarbeiter zur Seite gestellt, der bei EDV-Problemen behilflich sein sollte. Da trotz dieser Massnahmen nicht alle Konflikte ausgeräumt werden konnten und die Arbeitsleistungen nicht gut waren, stellte die Arbeitgeberin am 11. Februar 2010 die Kündigung in Aussicht. Am 16. Februar 2010 kündigte sie das Arbeitsverhältnis und stellte den Arbeitnehmer bis zum Ende der sechsmonatigen Kündigungsfrist per sofort frei (Urteil 4A_384/2014 vom 12. November 2014, E. 3.1 und 5.1).

Vor Gericht machte der Arbeitnehmer im Wesentlichen geltend, die Kündigung sei missbräuchlich erfolgt. Sämtliche Gerichtsinstanzen bestätigten diese Auffassung. Das Bundesgericht anerkannte zwar, dass die Arbeitgeberin nicht untätig geblieben war und aktiv versucht hatte, die Konflikte zu beheben und das Stresspotenzial zu verringern (E. 5.2). Die Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 OR sei jedoch bei älteren Arbeitnehmern mit langer Beschäftigungsdauer erweitert (E. 4.2.1 und 4.2.2). Die Arbeitgeberin habe nie klar signalisiert, dass für sie die gerügten Mängel einen Schweregrad aufweisen würden, der bei Nichtbehebung eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen würde. Vor der Kündigung wäre die Arbeitgeberin daher gehalten gewesen, den Arbeitnehmer in einem Gespräch nachdrücklich auf die Folgen seiner Unterlassungen hinzuweisen und ihm mit Fristansetzung und Zielvereinbarung eine letzte Chance einzuräumen, seiner Arbeitspflicht in genügendem Masse nachzukommen (E. 5.2). Eine solche Verwarnungsobliegenheit fliesse aus der erweiterten Fürsorgepflicht und dem Grundsatz der schonenden Rechtsausübung (E. 5.2).

6B_912/2013: Vielzahl formeller Rügen – insbesondere zum Fehlen der formellen Untersuchungseröffnung und zur allfälligen Verfügungspflicht bzgl. der Anklageprüfung (amtl. Publ.)

Viel hilft viel – das stimmt vor Gericht nicht unbedingt: Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der vor dem Bundesgericht – neben der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (E. 2) und der Verletzung der Begründungspflicht (E. 3) – eine Reihe formeller Rügen (E. 1) vorgebracht hatte. Im Folgenden werden nur die wichtigsten Erwägungen des umfangreichen Urteils wiedergegeben.

Zum Fehlen einer formellen Eröffnung der staatsanwaltlichen Untersuchung durch Verfügung (E. 1.1.4): Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall zu befassen beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet. Da die Vorladung als Zwangsmassnahme gilt, genügt es in aller Regel für die Eröffnung, wenn die Staatsanwaltschaft erste Untersuchungshandlungen selber vornimmt, namentlich die beschuldigte Person einvernimmt. Der Eröffnungsverfügung kommt mithin lediglich deklaratorische Wirkung zu. Die Unterlassung einer förmlichen Eröffnungsverfügung hat demnach keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchgeführten Untersuchungshandlungen zur Folge.

Zum Hinweis auf die verfahrensrechtliche Stellung sowie die Rechte und Pflichten der Auskunftsperson bei der polizeilichen Einvernahme (E 1.2.4): Selbst wenn man die Bestimmung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 177 Abs. 3 StPO analog auf die Privatklägerschaft im Sinne von Art. 178 lit. a StPO anwenden wollte, die nicht über ihr Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 181 StPO belehrt wurde, würde der mangelnde Hinweis nur dann zur Unverwertbarkeit der Aussagen führen, wenn sich die Privatklägerschaft nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

Zum Vorhalt eines konkreten, präzis umschriebenen Sachverhalts (E. 1.3.4): Es trifft zu, dass dem Beschwerdeführer, als er in der ersten Einvernahme über den Verfahrensgegenstand informiert wurde, nicht der Inhalt der Drohung genannt wurde. Ihm wurde aber nicht bloss ein pauschaler Vorwurf gemacht. Vielmehr wurden Tatzeitpunkt und Tatort präzise umrissen, so dass sich der Beschwerdeführer, dessen Verteidiger bei der Fortsetzung der Einvernahme anwesend war, entsprechend verteidigen konnte.

Zum Gesuch um Protokollberichtigung (E. 1.4.4): Die Protokollberichtigung nach Art. 79 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf erst später entdeckte und geltend gemachte Mängel.

Zur Pflicht einer Anklageprüfung und einer allfälligen Verfügung derselben durch das Gericht (E. 1.5.4): Die Vorprüfung der Anklage gemäss Art. 329 StPO ist eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und regelmässig summarische Prüfung. Mit dieser soll vermieden werden, dass in formeller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptverhandlung führen. Dabei handelt es sich nicht um eine eigentliche Anklagezulassung. Es ist dementsprechend weder ein formelles Verfahren vorgesehen noch erfolgt ein formeller Zulassungsentscheid. Hält die Verfahrensleitung die Anklage und die Akten für ordnungsgemäss, kann sie dies in einer Aktennotiz festhalten. Dieses Ergebnis ist den Parteien sinnvollerweise nur mitzuteilen, wenn eine Partei in dieser Phase Mängel der Anklage oder der Akten geltend gemacht hat. Mangels Anfechtbarkeit entsteht dem Beschwerdeführer auch kein Nachteil, wenn die Verfahrensleitung der ersten Instanz das Ergebnis der Vorprüfung nicht festgehalten, sondern direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen hat.

6B_183/2014: Tatbestandliche Einschränkung des untauglichen Versuchs (neue Rspr.; amtl. Publ.)

Der untaugliche Versuch bedarf einer tatbestandlichen Strafbarkeitseinschränkung insoweit, als nur Verhaltensweisen bestraft werden sollen, die sich als „ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung“ darstellen. Daher ist ausser dem Deliktsverwirklichungswillen des Täters auch eine "minimale objektive Gefährlichkeit" des Täterverhaltens erforderlich. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer litt nach einem Verkehrsunfall an verschiedenen Beschwerden, woraufhin der Arzt ihm eine Arbeitsunfähigkeit attestierte. Anderthalb Jahre später war der Beschwerdeführer unentgeltlich für ein Unternehmen tätig, klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aber nicht lückenlos über den Umfang dieser Tätigkeit auf. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer wegen vollendeten Betruges schuldig. Nachdem das Bundesgericht dieses Urteil aufgehoben hatte (Urteil 6B_646/2012); siehe dazu die Anmerkungen von strafprozess.ch), kam es zu einem Schuldspruch wegen versuchten Betruges. Die dagegen eingereichte Beschwerde war abermals erfolgreich.

Nicht jedes Verhalten, das die Elemente des untauglichen Versuchs an sich erfüllt und damit nach Art. 22 Abs. 1 StGB grundsätzlich strafbar ist, stellt sich laut Bundesgericht als strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht dar. Die strafrechtliche Erfassung und Pönalisierung solchen Verhaltens macht keinen Sinn und lässt sich nur schwer mit den Grundlagen des geltenden Tatstrafrechts vereinbaren.
3.6. […] Mangelt es einem Täterverhalten bei Kenntnis aller nachträglich bekannten Umstände im Zeitpunkt der Tat objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit (Risiko), lässt sich weder ein Strafbedürfnis bejahen noch eine Strafsanktion rechtfertigen. In einem solchen Fall muss der Täter, auch wenn er nicht aus grobem Unverstand gehandelt hat, in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleiben. Dies mit der Begründung, dass ein objektiv ungefährlicher untauglicher Versuch - ebenso wie ein grob unverständiger Versuch - die Rechtsordnung nicht zu gefährden vermag […].

Im vorliegenden Fall ist nach den Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vollständig arbeitunfähig war. Das Bundesgericht sah darin keinen ernstlichen Angriff auf die geschützte Rechtsordnung.
3.7. […] fehlt es vorliegend an der Voraussetzung einer objektiv minimal gefährlichen Täuschungshandlung. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsgutsgefährdung. Die Vermögensinteressen der SUVA wurden durch das Verhalten des Beschwerdeführers nicht im Geringsten berührt. Was bleibt, ist dessen bloss subjektive Fehlvorstellung, die SUVA über die (in Wirklichkeit nicht existente) Arbeitsfähigkeit allenfalls arglistig zu täuschen. Das reicht mangels einer Unrechtsrelevanz nicht aus, eine Versuchsstrafbarkeit zu begründen.

BAFU: Anpassung der Altlasten-Verordnung

Einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 14. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass der Sanierungswert gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) für mit Quecksilber belastete Standorte bei Haus- und Familiengärten von 5mg/kg auf 2mg/kg gesenkt werden soll. Dies bedeutet, dass Sanierungsmassnahmen künftig bereits ab 2mg/kg Quecksilber eingeleitet werden müssen. Danach kann die Nutzung durch Kinder ohne Einschränkung und Risiko erfolgen.
Der Bundesrat hat die Änderungen auf den 1. März 2015 in Kraft gesetzt.

Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

Der Bundesrat hat heute zwei Vernehmlassungsverfahren zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet (s. Medienmitteilung des Bundesrates).

Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat
Die zweite Vorlage betrifft den Automatischen Informationsaustausch ('AIA') und umfasst einerseits die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden und andererseits das Umsetzungsgesetz für den AIA. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz den AIA einführen wird, soll dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.
Beide Vernehmlassungsverfahren enden am 21. April 2015. Der Bundesrat plant, die jeweiligen Botschaften dem Parlament im Sommer 2015 vorzulegen, sodass die Eidgenössischen Räte die Vorlagen ab Herbst 2015 beraten könnten. Der BR hält eine Inkraftsetzung der neuen Rechtsgrundlagen ab Anfang 2017 auch bei einem allfälligen Referendum für möglich. Der erste automatische Informationsaustausch würde dann gemäss BR 2018 erfolgen.

WAK-N bleibt beim Ausschluss von Lebensmitteln vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

Mit Datum vom 17. Dezember 2010 hatte NR Bourgeoismit parlamentarischer Initiative (Geschäftsnr. 10.538) verlangt, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen (vgl. dazu den Kommissionsbericht der WAK-N vom 25. Februar 2014). Vom 27. Mai bis zum 29. August 2014 fand dazu eine Vernehmlassung statt (vgl. Vorentwurf und Erläuternder Bericht der WAK-N vom 20. Mai 2014). Am 20. Oktober 2014 wurde der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung und veröffentlicht.

Ebenfalls am 20. Oktober 2014 hat die WAK-N ohne Gegenstimme beschlossen, die Vorlage (BBl 2014 9673)  definitiv anzunehmen, ohne weitere Änderungen vorzunehmen. Aus dem Bericht der WAK-N vom 20. Oktober 2014:
Für die Mehrheit der Kommission hat das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» im Lebensmittelbereich unerwünschte Folgen (mangelnde Transparenz für die Konsumenten, Unterlaufen der hohen schweizerischen Qualitätssansprüche, Gefährdung der qualitätsorientierten Strategie der Schweizer Landwirtschaft). Ausserdem seien die wirtschaftlichen Vorteile der THG-Revision von 2010 nicht bzw. nicht genügend bestätigt worden, um die Aufrechterhaltung des Prinzips in diesem Bereich zu rechtfertigen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt für den Lebensmittelbereich eine Rückkehr zum alten System und somit den Ausschluss der Lebensmittel vom Geltungsbereich des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» dar. Das Sonderverfahren für Lebensmittel gemäss Kapitel 3a, Abschnitt 2 THG wird damit gegenstandslos.

Eine Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Aus ihrer Sicht stellt das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und zum Abbau von Handelshemmnissen dar.
Die Vorlage wird nun vom Nationalrat als Erstrat beraten werden.

4A_28/2014: Doppelrelevante Tatsachen und Gerichtsstand des Handlungsorts (amtl. Publ.)

Die Witwe und Tochter des in den USA verstorbenen Erblassers klagten gegen eine Bank in der Schweiz und gegen den Geschäftspartner des Erblassers sowie einen Mitarbeiter der Bank. Sie warfen dem Geschäftsmitarbeiter und dem Bankmitarbeiter im Wesentlichen vor, sie hätten insgesamt einen Betrag von USD 90 Mio. veruntreut.

Die Vorinstanz erklärte sich gestützt auf Art. 129 Abs. 1 IPRG für unzuständig. Gemäss dieser Bestimmung sind die schweizerischen Gerichte unter anderem für Klagen aus unerlaubter Handlung am Handlungs- oder Erfolgsort zuständig. Das Bundesgericht bejahte hingegen die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte (Urteil 4A_28/2014 vom 10. Dezember 2014).

Das Bundesgericht warf der Vorinstanz ein falsches Verständnis der Theorie über doppelrelevante Tatsachen vor und hob hervor, dass bei der Prüfung der Zuständigkeitsfrage ausschliesslich auf die Vorbringen in der Klageschrift abzustellen ist, wenn die Zuständigkeit auf einer doppelrelevanten Tatsache gründet (zum Ganzen E. 4.2.2 und 4.3).

Die Klägerinnen hatten unter anderem geltend gemacht, die Beklagten hätten einen Betrag von USD 40 Mio. veruntreut, der am 28. Februar 1986 bei einer Bank in Genf hätte eintreffen müssen und dem Konto des Erblasser gutzuschreiben gewesen wäre (E. 4.4.1). Gemäss Sachdarstellung in der Klageschrift wurde überdies ein Umschlag mit Aktien von Offshore-Gesellschaften unterschlagen, der sich bei der Bank in Genf befunden haben soll (E. 4.4.2). Diese Vorbringen genügten für das Bundesgericht, um die Zuständigkeit zu begründen (E. 4.5).

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert.

Das Bundesgericht erwog zunächst, dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig sei, obwohl der Streitwert unter CHF 30‘000 liege, da umstritten sei, „ob ein ausländisches Urteil in der Schweiz vollstreckt werden kann, mit dem eine Schweizer Gesellschaft, die Mitarbeiter im Ausland eingesetzt hat, zu Zahlungen an die Urlaubskasse dieses Staates verpflichtet worden ist“. Diese Frage sei vom Bundesgericht noch nie entschieden worden und eine höchstrichterliche Klärung erscheine im Interesse der Rechtssicherheit angezeigt (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; E. 1.).

Zu prüfen war in der Folge, ob die österreichische BUAK Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (Beschwerdeführerin) die zu ihren Gunsten ausgefallenen österreichischen Urteile in der Schweiz auf dem Betreibungsweg vollstrecken lassen könne (E. 2.). Nach eingehender Analyse des österreichischen „Urlaubsentgelts“ (E. 2.) und des Verhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und den Arbeitgebern kam das Bundesgericht zum Schluss, dass dieses Verhältnis hoheitlicher Natur und die Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur seien. Eine Vollstreckung gestützt auf das LugÜ sei daher nicht möglich (E. 3.1.). Auch eine Vollstreckung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wurde abgelehnt (E. 3.2.).

Das Bundesgericht kam daher zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin angerufenen Normen keine Grundlage für die Vollstreckung der österreichischen Urteile bieten würden und die Vorinstanz demnach die definitive Rechtsöffnung zu Recht verweigert habe, und wies die Beschwerde ab (E. 3.3.).

6B_718/2014: (Un-)Rechtmässigkeit von generell angeordneten Zwangsmassnahmen; keine DNA-Profile "auf Vorrat" (amtl. Publ.)

Die formelle und materielle Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils) ist Gegenstand eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts.

Die Beschwerdeführerin deponierte zusammen mit drei weiteren Personen während einer Veranstaltung an der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Alle vier verweigerten in der polizeilichen Befragung die Aussage und stimmten einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu. Der zuständige Staatsanwalt ordnete telefonisch die erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung von DNA-Profilen. Später bestätigte die Staatsanwaltschaft schriftlich die erkennungsdienstliche Erfassung.

Das Bundesgericht hält fest, dass sowohl die erkennungsdienstliche Erfassung als auch die Erstellung des DNA-Profils im Hinblick auf die Sachbeschädigung in zeitlicher Hinsicht nicht dringlich und auch nicht erforderlich war. Die Zwangsmassnahmen lassen sich auch nicht mit anderen, möglicherweise begangenen oder noch zu begehenden Straftaten begründen. Insoweit fehlt es hier bereits an konkreten Anhaltspunkten, die einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO begründen könnten.

Ferner rügt das Bundesgericht, dass die Erstellung des DNA-Profils nicht durch die Polizei angeordnet werden durfte. Die zu Grunde liegende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, "bei nicht invasiven Probeentnahmen generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils" vorzunehmen, ist in mehrerer Hinsicht bundesrechtswidrig. Denn Art. 255 StPO ermöglicht nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Erforderlich ist eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Der Gesetzgeber hat zudem eine Differenzierung von DNA-Entnahme und DNA-Profil-Erstellung vorgesehen und die entsprechenden Anordnungskompetenzen unterschiedlich geregelt.

Schliesslich durfte die erkennungsdienstliche Erfassung mangels Dringlichkeit nicht mündlich angeordnet werden (vgl. Art. 260 Abs. 3 StPO), wie das Bundesgericht weiter feststellt. Abstrakte Zweckmässigkeitsüberlegungen vermögen die für jeden Einzelfall zu prüfenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu ersetzen. Dass die sofortige Anordnung und Durchführung der Zwangsmassnahmen (auch) im Interesse der Beschwerdeführerin gelegen haben könnte, wie die Vorinstanz statuiert, ist nicht nachvollziehbar, da sie diesen ausdrücklich widersprochen hat und anschliessend mit allen möglichen Rechtsmitteln dagegen vorgegangen ist.

6B_262/2014: Verletzung des Anklageprinzips durch Strafbefehl ohne Umschreibung des Lebenssachverhaltes (amtl. Publ.)

Ein Strafbefehl muss den konkreten Lebenssachverhalt enthalten. Die Sachverhaltsumschreibung hat dabei den formellen Anforderungen an eine Anklageschrift vollumfänglich zu genügen. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts ungeachtet der Frage, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht.

Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln eine Einsprache erhoben. Vor Bundesgericht rügte er erfolgreich eine Verletzung des Anklageprinzips. Der Strafbefehl enthalte keinen Anklagesachverhalt, sondern begnüge sich mit der Aufzählung der als verletzt erachteten Verkehrsregeln. Die Vorinstanz hatte erwogen, der zu beurteilende Sachverhalt beziehe sich auf eine Übertretung und sei einfach gelagert, weshalb er keiner so detaillierten Umschreibung bedürfe, wie dies bei komplexen und gravierenden Deliktsvorwürfen der Fall sei.

Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der beschuldigten Person (Umgrenzungs- und Informationsfunktion). Die Anklage hat dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte im Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.). Dadurch muss der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung abschliessend bestimmt sein und der beschuldigten Person eine effektive Verteidigung gewährleistet werden.

Der Inhalt eines Strafbefehls bestimmt sich aufgrund seiner Doppelfunktion als Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO):
1.4 [...] Nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO enthält der Strafbefehl insbesondere den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage genügen. Das heisst, es bedarf einer konzisen, aber dennoch genauen Beschreibung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts.
Aus der Doppelfunktion des Strafbefehls ergibt sich, dass die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift gänzlich genügen muss, ungeachtet der Umstände:
1.5 [...] Auch bei einfach gelagerten Übertretungsstraftatbeständen muss aus dem Strafbefehl ersichtlich sein, welcher konkrete Lebenssachverhalt zur Verurteilung geführt hat bzw. (im Fall der Einsprache) zur Anklage gebracht wird.
Der vorliegend zu beurteilende Strafbefehl weist nicht den gesetzlich vorgesehenen Inhalt auf. Die Staatsanwaltschaft beschränkt sich darauf, die angeblich missachteten Verkehrsregeln aufzuzählen und Anklage wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu erheben. Es ergibt sich weder, welches Verhalten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, noch welche Folgen sich daraus ergeben sollen. Die Anforderungen an eine Anklageschrift sind nicht erfüllt.

4A_330/2014: "THINK" nicht absolut freihaltebedürftig; keine Verwechslungsgefahr zwischen "THINK" und "THINK WEINBRENNER" bzw. "THINK OUTDOORS"

Der vorliegende Entscheid betrifft eine Streitigkeit zwischen Bata und der österreichischen Think Schuhwerk GmbH, Inhaberin der seit spät. 2007 international registrierten Wortmarken "THINK" (Klassen 18, 25 und 35) und der CH-Wortmarke "THINK OUTDOORS". Think Schuhwerk GmbH hatte Bata vor dem HGer AG u.a. auf Unterlassungin Anspruch genommen, weil Bata Schuhe unter der Bezeichnung "THINK OUTDOORS" bzw. "THINK WEINBRENNER" vertreibt (zB hier).

Das HGer AG hatte die Unterlassungsklage gestützt auf die IR-Marke "THINK" weitgehend gutgeheissen, gleichzeitig aber die CH-Marke "THINK OUTDOORS" auf Widerklage hin nichtig erklärt. Bata gelangte mit Beschwerde ans BGer und verlangte Abweisung der Klage und (weiterhin) auch Nichtigerklärung des Schweizer Teils der IR-Marken. Das BGer heisst die Beschwerde teilweise gut.

Zunächst hält das BGer - wie zuvor das HGer - fest,  ein Fehlen einer gewerblichen oder Handelsniederlassung in Deutschland zum Zeitpunkt der Eintragung der IR-Marken in Deutschland könne keine Nichtigkeit begründen,weil die zulässigen Gründe für eine Schutzverweigerung sowohl nach MMA 5 I als auch nach MMP 5 I durch die Verweisung auf die PVÜ auf die in PVÜ 6quinquies lit. B genannten Gründe begrenzt sind. 

Ebenfalls wie das HGer sieht das BGer die Bezeichnung "THINK" sodann als nicht absolut freihaltebedürftig an:
Im Gegensatz etwa zu dem von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten englischen Personalpronomen “YOU”, das zum trivialsten Grundwortschatz gehört und als elementarster Ausdruck, der sich in seiner Bedeutung als persönliche Anrede nicht substituieren lässt, für den ungehinderten Gebrauch im Geschäftsverkehr freigehalten werden muss [...], lässt sich der Ausdruck “THINK” durch andere Verben ersetzen. Ob der Verkehr auf die Verwendung dieses Zeichens angewiesen ist und damit ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, ist ausserdem nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen  [...]. Inwiefern “THINK” zur Bezeichnung von Leder- und Schuhwaren oder Bekleidungsstücken für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich sein soll, leuchtet nicht ein und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht mit dem blossen Hinweis darauf aufgezeigt, dass im schweizerischen Markenregister bereits mehrere Marken mit dem Bestandteil “THINK” für Konsumgüter eingetragen worden sind.
Jedoch hat "THINK"als weit verbreitetes englisches Verb und damit als Sachbegriff des allgemeinen Sprachgebrauchs nur einen engen Schutzumfang.

Anders als das HGer verneint das BGer jedoch eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "THINK" und den Bezeichnungen, insbesondere weil "THINK OUTDOORS" als reklamehafte Anpreisung bzw. beschreibender Hinweis verstanden wird:
Die Wortkombination “THINK OUTDOORS” für sich betrachtet ist nicht unterscheidungskräftig, da sie im Zusammenhang mit Schuhwaren aufgrund ihres beschreibenden bzw. anpreisenden Charakters nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird [...]. Entsprechend ist dieser Bestandteil auch nicht geeignet, die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion zu beeinträchtigen [...].

[...]

Solange sich die Marke “THINK” dem Publikum nicht durch Werbeanstrengungen in besonderem Masse als Kennzeichen der beanspruchten Waren eingeprägt hat, was von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde [...], versteht der Durchschnittskonsument von Schuhen die Bezeichnung "THINK OUTDOORS" entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht dahingehend, dass es sich dabei um Outdoor-Schuhe des Markeninhabers von "THINK" handelt, sondern fasst die Wortverbindung insgesamt als beschreibende bzw. anpreisende Aussage auf. .

[...]

Angesichts des beschreibenden bzw. anpreisenden Charakters von “THINK OUTDOORS” für Schuhwaren bleiben die übrigen Bestandteile in Form des Wortzeichens “WEINBRENNER” bzw. der stilisierten Tanne im Gedächtnis haften.
Das BGer hat die Sache sodann zu neuer Beurteilung der Unterlassungsbegehren nach UWG sowie des Begehrens um Auskunft und Rechnungslegung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

1C_369/2014: Das in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerte 5%-Quorum für Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform


Im Urteil vom 28. November 2014 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit des in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerten 5%-Quorums für Gemeinderatswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich für die Legislaturperiode 2014-2018 erhob B. Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimmrechtsbeschwerde an das BGer, welches seine Begehren abweist. Vor BGer brachte B. Luthiger im Wesentlichen vor, dass das 5%-Quorum gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und die Garantie der politischen Rechte (Art. 34 BV) verstosse.

Zunächst erklärt das BGer die Funktionsweise der Methode „Doppelter Pukelsheim“, welche für die Verteilung der Sitze des Gemeinderats der Stadt Zürich zur Anwendung komme:
Nach dieser Methode werden zunächst die Parlamentssitze auf der Grundlage der Stimmen, welche die Listen in den einzelnen Wahlkreisen erzielt haben, gesamtstädtisch auf die sog. Listengruppen verteilt (Oberzuteilung auf die Listengruppen [...]). In einem zweiten Schritt werden die den Parteien zugewiesenen Sitze den einzelnen Listen in den Wahlkreisen zugeteilt (Unterzuteilung auf die Listen [...]). Schliesslich werden die einer Liste zugewiesenen Sitze nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen verteilt (Sitzverteilung innerhalb der Listen [...]). Gemäss Art. 23 Abs. 3 GO nimmt eine Listengruppe an der Sitzverteilung allerdings nur teil, wenn wenigstens eine ihrer Listen mindestens 5 Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises erhalten hat. Hierbei handelt es sich um ein sog. gesetzliches Quorum, dass häufig auch Sperrklausel genannt wird (E. 3.).
Sodann führt das BGer aus, dass das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO zur Folge habe, dass bei den Gemeinderatswahlen sämtliche Stimmen, die an Listengruppen gingen, deren Listen in keinem Wahlkreis 5 % der Stimmen erhielten, bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt würden und gewichtslos blieben. Dies schränke den von Art. 34 BV umfassten Grundsatz der Erfolgswertgleichheit ein.

Schliesslich prüft das BGer, ob für die Einschränkung des Grundsatzes der Erfolgswertgleichheit genügende sachliche Gründe bestehen. Gesetzliche Quoren bezweckten in erster Linie, eine allzu grosse Zersplitterung der im Parlament einsitzenden politischen Kräfte zu verhindern. Die mit einer grossen Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament verbundenen Gefahren (Erschwerung der Parlamentsarbeit und Schwächung der Stellung des Parlaments im Verhältnis zur Regierung) rechtfertigten nur massvoll ausgestaltete Quoren, welche die Erfolgswertgleichheit nicht zu stark einschränkten. Mithin stelle die allgemeine Gefahr der durch eine grosse Zersplitterung der politischen Kräfte verursachten Beeinträchtigung der Effizienz des Ratsbetriebs einen ausreichenden sachlichen Grund dar für die mit einem massvollen gesetzlichen Quorum verbundene Einschränkung der Erfolgswertgleichheit.

Das BGer habe in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass 10 % die maximal zulässige Höhe für gesetzliche Quoren darstellten. Angesichts seiner Ausgestaltung sowie der übrigen Umstände erweise sich das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO insgesamt als massvoll und die mit ihm verbundene Einschränkung der Erfolgswertgleichheit sei sachlich haltbar. 

Vgl. zur gleichen Thematik das Urteil 1C_546/2014 vom 9. Dezember 2014.

4A_214/2014: unzulässige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmäklers im Immobilienbereich (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren einen Fall der Verwirkung des Mäklerlohn gemäss Art. 415 OR zu beurteilen

Gegenstand des Verfahrens war ein Mäkler, der sowohl mit dem Verkäufer einer Liegenschaft als auch mit dem Käufer je einen Mäklervertrag als Vermittlungsmäkler abgeschlossen hatte (E. 4.2): Der Vermittlungsmäkler schloss mit dem Verkäufer der Liegenschaft einen Mäklervertrag ab. Als Mindestverkaufspreis wurden CHF 2'200'000 vereinbart. Auf ein Inserat des Vermittlungsmäklers hin meldete sich ein interessierter Käufer, welcher die Liegenschaft für CHF 1'800'000 kaufen wollte. Im Laufe der Verhandlungen mit dem Vermittlungsmäkler sagte der Käufer schliesslich zu, einen Verkaufspreis bis CHF 1'825'000 akzeptieren zu wollen. Den Verkäufer informierte der Vermittlungsmäkler daraufhin, dass er für einen Kaufpreis von CHF 1'800'000 einen Käufer gefunden habe, verschwieg ihm jedoch, dass der Käufer bereit wäre, einen Kaufpreis bis CHF 1'825'000 zu akzeptieren. Im Anschluss daran stimmte der Verkäufer einer Vertragsänderung zu, mit welcher der Mindestverkaufspreis der Liegenschaft auf CHF 1'800'000 gesenkt wurde, entsprechend einem Netto-Verkaufspreis von CHF 1'755'000 sowie eines Mäklerlohns von CHF 45'000.
Dem Vermittlungsmäkler wurde daraufhin von einem Dritten für die Liegenschaft ein Verkaufspreis von CHF 1'900'000 angeboten. Dieses Angebot leitete der Vermittlungsmäkler jedoch nicht an den Verkäufer weiter. Stattdessen schloss er gleichentags mit dem Käufer einen zweiten Mäklervertrag ab, gemäs welchem sich dieser bereit erklärte, die Liegenschaft für CHF 1'800'000 zu kaufen und dem Vermittlungsmäkler einen Mäklerlohn von CHF 30'000 zu bezahlen. Kurz darauf schlossen der Verkäufer und der Käufer einen Kaufvertrag über die Liegenschaft zu einem Verkaufspreis von CHF 1'800'000 ab.

Der Vermittlungsmäkler forderte vom Käufer eine Restentschädigung von CHF 20'000. Das Bundesgericht befand, die Rechtsprechung gebe bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit einer Doppelmäkelei im Immobilienbereich zu Unsicherheiten Anlass, weshalb es die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als gegeben erachtete (E. 1.1).

In seiner bisherigen Rechtsprechung hatte das Bundesgericht jeweils darauf abgestellt, ob mit der Doppelmäkelei eine Interessenkollission geschaffen wird (4C.375/2005, E. 4.3; 4A_508/2007, E. 3). Die Lehre kritisierte diese Rechtsprechung und vertrat die Ansicht, dass Doppelmäkelei bei der Vermittlungsmäkelei unzulässig ist (E. 1.1).

Gestützt auf die in der Lehre vertretene Ansicht und Kritik hielt das Bundesgericht in diesem Entscheid fest (E. 4.3):
En matière immobilière, le simple fait pour un courtier de conclure un contrat de courtage de négociation avec le vendeur (respectivement l'acheteur) d'un bien-fonds entraîne un conflit d'intérêts s'il conclut avec l'acheteur (respectivement le vendeur) un second courtage de négociation. Dans un tel cas de figure, il est en effet inconcevable que le courtier négociateur d'immeubles, qui doit obtenir le prix le plus haut pour le vendeur et le prix le plus bas pour l'acheteur, ne se trouve pas dans une situation à risque de conflit d'intérêts, dès l'instant où il est appelé à défendre des intérêts opposés: (...). Le caractère inévitable du conflit d'intérêts en matière de vente immobilière est reconnu en doctrine (...). 
Gestützt darauf kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Doppel-Vermittlungsmäkelei im Immobilienbereich unzulässig ist (E. 4.3):
En conséquence, il convient d'admettre, dans le domaine immobilier, que le double courtage de négociation tombe sous le coup de la situation visée à l'art. 415 in fine CO, que les deux contrats sont nuls et que le courtier perd son droit au salaire en rapport avec les deux contrats.


5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

Das BGer hatte vorliegend über eine Gegendarstellung zu entscheiden, welche die Stiftung  Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) von der "Zeit" verlangt hatte. "Die Zeit" hatte einen Artikel über einen "Selbstversuch" einer Journalistin veröffentlicht, die sich gegenüber der SHMK als ungewollte Schwangere ausgegeben hatte. Die Vorinstanz des BGer, das KGer BL, hatte die Gegendarstellung verweigert.

Das BGer bestätigt diesen Entscheid. Alle Teile des Gegendarstellungsgesuchs waren - aus drei verschiedenen Gründen - zu verweigern:
  • Ein Teil hatte Punkte betroffen, die in der Auslegung des BGer keine Tatsachenbehauptungen enthielten, sondern reine Meinungsäusserungen darstellten. 
  • Ein weiterer Teil enthielt zwar Tatsachenbehauptungen, welche die SHMK überdies "in einem wenig günstigen Licht" erscheinen liessen, und dies
    [...] genügt, setzt doch der Anspruch auf Gegendarstellung keine Verletzung, sondern bloss unmittelbare Betroffenheit in der Persönlichkeit voraus (BGE 114 II 388 E. 2 S. 390; 119 II 104 E. 3c S. 107).
    Jedoch war die diesbezüglich verlangte Gegendarstellung offensichtlich unrichtig (iSv ZGB 28h II).
  • Ein dritter Teil betraf einen Punkt, zu dem die SHMK bereits vor Veröffentlichung des Artikels umfassend hatte Stellung beziehen können, und die "Zeit" hatte die Stellungnahme der SHMK unmittelbar im Anschluss an den beanstandeten Text in gleicher Aufmachung veröffentlicht. Das KGer BL durfte daher, mit Blick auf BGE 137 III 433 (dazu unsere Zusammenfassung) das schützenswerte Interesse an der gerichtlichen Anordnung einer Gegendarstellung zum gleichen Thema verneinen.  
Das BGer bestätigt mit diesem Urteil, dass das schützenswerte Interesse an einer Gegendarstellung nicht nur (wie bei BGE 137 III 433) durch eine Berichtigung, sondern auch durch eine zusammen mit dem Text veröffentlichte Stellungnahme entfallen kann.

4A_295/2014: Dokumentenlieferdienst der ETH: Auslegung von URG 19; Privatgebrauch i.e.S.; Begriff des Werkexemplars (amtl. Publ.)

Das vorliegende Urteil des BGer betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der ETH Zürich und den Wissenschaftsverlagen Elsevier, Springer und Thieme. Die Bibliothek der ETH betreibt einen Dokumentenlieferdienst, bei dem auf Anfrage Auszüge aus in der Bibliothek vorhandenen Zeitschriften oder Sammelbänden gescannt und als PDF per Email an Nutzer versandt werden. Dagegen hatten die Wissenschaftsverlage geklagt. Das HGer ZH hatte den Wissenschaftsverlagen noch Recht gegeben und der ETH verboten, bestimmte Artikel zum Zweck der Dokumentenlieferung zu vervielfältigen (oder vervielfältigen zu lassen) und elektronisch zu versenden (oder versenden zu lassen).

Das HGer hatte argumentiert, der Dokumentenlieferdienst sei mit Bezug auf den Versand der Artiekl nicht erlaubt, wäre ansonsten aber zulässig: 
  • die zur Diskussion stehenden wissenschaftlichen Aufsätze selbst - und nicht etwa die Zeitschrift als Ganzes - seien "Werkexemplare" iSv URG 19 III lit. a; folglich stelle die Vervielfältigung einzelner Aufsätze eine "vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare" iSv URG 19 III lit. a dar;
  • jedoch sei die herkömmliche Unterscheidung des Privatgebrauchs im engeren vom Privatgebrauch i.w.S. Sinne (d.h. ohne bzw. mit Einbezug eines Dritten) aufzugeben; der private Kreis iSv URG 19 I lit. a falle generell nicht unter URG 19 III lit. a, so dass eine natürliche Person, die zum entsprechenden privaten Kreis zählt, auf einem durch die Bibliothek zur Verfügung gestellten Kopiergerät Werkexemplare vollständig vervielfältigen dürfe; 
  • folglich sei das vollständige Kopieren eines im Handel erhältlichen Werkexemplars mit Hilfe eines von einer Bibliothek zur Verfügung gestellten Kopiergeräts sei daher einer natürlichen Person gestattet, welche die Vervielfältigung zu ihrem eigenen persönlichen Gebrauch verwende; 
  • jedoch gehöre der Versand der Kopie "nicht zur rein technischen Durchführung der Herstellung einer Kopie") und damit nicht zu den zulässigen Handlungen eines Dritten nach URG 19 II.
Im Ergebnis sei der Dokumentenlieferdienst daher unzulässig.

Das BGer heisst die Beschwerde der ETH gegen diesen Entscheid gut. Massgeblich dafür war eine gänzlich andere Auslegung der Schrankenbestimmung von Art. 19 URG (Verwendung zum Eigengebrauch). Der Dokumentenlieferdienst sei erlaubt, auch mit Blick auf den Versand der Artikel:
  • der private Kreis gemäss URG 19 I lit. a, der nach URG 19 II die Hilfe einer Bibliothek in Anspruch nimmt, falle zwar sehr wohl unter das Verbot von URG 19 III lit. a; dies hat das BGer in BGE 128 IV 201 festgehalten (es sei untersagt, im Handel erhältliche Werkexemplare vollständig zum Eigengebrauch durch Dritte vervielfältigen zu lassen), und an dieser Rechtslage habe sich mit der Neufassung von URG 19 von 2007 nichts geändert; die Ansicht des HGer würde im Gegenteil dazu führen, dass eine natürliche Person im Rahmen des Eigengebrauchs zB eine Bibliothek damit beauftragen könnte, für sie eine vollständige Kopie eines Buchs anzufertigen, was nach dem Willen des Gesetzgebers ausserhalb des privaten Kreises gerade nicht zulässig sein soll;
  • "Werkexemplar" ist jedoch nicht der einzelne Artikel bzw. das Kapitel, sondern die Zeitschrift bzw. der Sammelband, so dass die Herstellung einer Kopie einzelner Aufsätze dennoch erlaubt sei:
    "Unter den Begriff des Werkexemplars im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. a URG fallen demnach die Zeitung oder die Zeitschrift, die als Kopiervorlage herangezogen wird, selbst wenn die darin enthaltenen Artikel darüber hinaus einzeln über ein Online-Archiv angeboten werden";
  • zudem sei der Versand der Kopien gar keine urheberrechtsrelevante Handlung, so dass auch kein Anlass dafür bestand, in URG 19 II neben der Herstellung auch den Versand von Vervielfältigungen freizustellen (Bestätigung von BGE 133 III 473: "Sofern die Dienste bei der Herstellung der Kopie keine anderen Handlungen vornehmen, als der zum Eigengebrauch Berechtigte selber vornehmen dürfte [...], fällt die Vervielfältigung des Werkexemplars deshalb unter Art. 19 Abs. 2 URG"):
    Entscheidend ist demnach für die Zulässigkeit der fraglichen Dienstleistung aus urheberrechtlicher Sicht, ob die - über den technischen Kopiervorgang hinausgehenden - Handlungen der Bibliothek urheberrechtlich relevant sind, indem sie fremde Urheberrechte verletzen. Werden mit dem Versenden der hergestellten Kopie an den zum Eigengebrauch Berechtigten keine Urheberrechte verletzt, ist diese Weitergabe zulässig und es erübrigt sich eine diesbezügliche Ausnahmebestimmung.
Insgesamt ist der Dokumentenlieferdienst deshalb zulässig, so dass die Beschwerde der ETH gutzuheissen war.

UVEK: Revision der Gewässerschutzverordnung in die Anhörung geschickt

Gemäss einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurden die Vorschläge zur Revision der Gewässerschutzverordnung in die Anhörung geschickt, welche bis am 31. März 2015 dauert. Heute gelangen verschiedene Stoffe durch menschliche Aktivitäten in die Gewässer, wo sie eine Gefahr für die Umwelt und das Trinkwasser darstellen können. Durch die Revision der Gewässerschutzverordnung sollen einerseits Spurenstoffe in den Abwasserreinigungsanlagen beseitigt werden. Andererseits dient die Revision der Harmonisierung der Normen für die Beurteilung des Zustands der Gewässer. 

8C_470/2014: Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen ist nicht berechtigt, beim BGer Beschwerde zu erheben (amtl. Publ.)

Im Urteil 8C_470/2014 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (PSP) zur Beschwerdeführung beim BGer legitimiert sei. Anlässlich der Rekrutierung eines Stellungspflichtigen kam die Fachstelle PSP des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Schluss, dass der Betroffene ein Sicherheitsrisiko darstelle. Gestützt auf Art. 113 Abs. 1 lit. d Militärgesetz (MG, SR 510.10) empfahl sie, dem Mann aufgrund eines erhöhten Gewaltpotentials keine persönliche Waffe zu überlassen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid aufhob, gelangte die Fachstelle PSP an das BGer, welches auf die Beschwerde nicht eintritt.

Das BGer führt aus, dass zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. die Bundeskanzlei und die Departemente des Bundes berechtigt seien. Zudem seien die den Departementen des Bundes unterstellten Dienststellen beschwerdelegitimiert, sofern der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann (Art. 89 Abs. 2 lit. a. BGG). Das Bundesrecht nenne die folgenden Dienststellen:
  • Bundesamt für Sozialversicherungen (Familienzulageverordnung);
  • Bundesamt für Justiz (Rechtshilfegesetz);
  • Bundesamt für Migration (Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement);
  • Eidgenössische Steuerverwaltung (Mehrwertsteuerverordnung);
  • Staatssekretariat für Wirtschaft (Arbeitslosenversicherungsgesetz); und
  • Bundesamt für Raumentwicklung (Raumplanungsverordnung).
Da der Fachstelle PSP weder durch ein Bundesgesetz noch durch eine Verordnung des Bundes ein Beschwerderecht eingeräumt werde, könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) und der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015.

Mit der Teilrevision der TAMV soll der fachgerechte Einsatz von Tierarzneimitteln gefördert und die Lebensmittelsicherheit erhöht werden. Das Ziel ist, unerwünschte Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft zu vermeiden und der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen entgegenzuwirken. So sollen die Vorschriften zur Abgabe von Tierarzneimitteln mit antibiotischen Wirkstoffen verschärft werden. Zudem soll das EDI kritische Antibiotika von einer Abgabe auf Vorrat ausschliessen können. Dabei handelt es sich um Arzneimittel mit neueren antibiotischen Wirkstoffen, gegen die kaum Resistenzen bestehen. Diese Massnahmen sind Teil der bundesrätlichen Strategie „Gesundheit2020“.

Nach der teilrevidierten AWV haben pharmazeutischen Unternehmen, deren Arzneimittel bei Swissmedic zugelassen sind, mehr Spielraum bei der Publikumswerbung. Sie sollen künftig erwähnen dürfen, dass ihre Arzneimittel zugelassen sind. Durch ein solches "behördliches Qualitätssiegel" soll erreicht werden, dass die Qualität der Arzneimittel in der Werbung besser ausgewiesen kann und sie gegenüber anderen Produktkategorien, wie etwa Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte, klarer abzugrenzen sind.

2C_779/2014: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG verletzt das Arbeitszeitgesetz und muss bis Oktober 2015 zwei neue Schiffsführer ausbilden

In einem Urteil vom 4. Dezember 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Nichteinhaltung der Pausenregelung gemäss Arbeitszeitgesetz (AZG, SR 822.21). Im Rahmen einer Betriebskontrolle der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG (FHM) gelangte das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu folgendem Ergebnis:
Alle Dienste der FHM weisen eine Überschreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit auf bzw. es werden weder Pausen noch Arbeitsunterbrechungen zugeteilt. Auflage 1201: Dem BAV ist bis zum 28. Februar 2013 aufzuzeigen, wie die Pausenregelungen künftig eingehalten werden.
In der Folge wurde die FHM mit Verfügung des BAV angewiesen, bis spätestens zum Fahrplanwechsel Frühling/Sommer Ende März 2014 die Bestimmungen zur ununterbrochenen Arbeitszeit gemäss Verordnung zum Arbeitsgesetz (AZGV, SR 822.211) einzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht verlängerte die Frist bis Ende Oktober 2015 und legte fest, dass die Angestellten der FHM spätestens nach 5,5 Stunden Arbeitszeit eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 20 Minuten einzuhalten hätten. Die FHM gelangte an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Vor BGer war unstrittig, dass die FHM das AZG verletzt hat, denn die FHM habe in ihren Dienstschichten, die mehr als 5,5 Stunden dauern, ihren Arbeitnehmern keine Arbeitsunterbrechung eingeräumt, die mindestens 20 Minuten am Stück betragen habe. Hingegen stellt die FHM die Fristansetzung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage. Sie bringt vor, die Übergangsfrist bis Ende Oktober 2015 erlaube die nötige Ausbildung des Personals unter Aufrechterhaltung des bisherigen Fahrplanbetriebs nicht. Das BGer ist anderer Ansicht:
Dass die Ausbildung des neu benötigten Personals nicht möglich wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend belegt: Sie legt selber ein Ausbildungskonzept mit einem Zeitbedarf von 19 Monaten vor. Dieses basiert darauf, dass die je sechsmonatige praktische Ausbildung von zwei Schiffsführern nicht zeitgleich, sondern nacheinander stattfindet, was die Beschwerdeführerin damit begründet, sie verfüge nur über einen Schiffsführerausbildner, weshalb sie nicht zwei Schiffsführer parallel ausbilden könne. Das BAV bringt demgegenüber - worauf es zu behaften ist - vor, dass es zulässig sei, zwei Anwärter zeitgleich von derselben Lehrperson ausbilden zu lassen, was sodann durch die meisten Schiffsführer erfolgen könne. Die praktische Ausbildung könne zudem bereits vor Ablegen der theoretischen Prüfung beginnen.
Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Auffinden von Ausbildungskandidaten möglicherweise nicht einfach sei, begründe keine längere Frist. Jedes Unternehmen sei  mit dem Problem konfrontiert, geeignetes Personal zu finden. Dies allein vermöge kein Abweichen von gesetzlichen Vorschriften zu rechtfertigen.

Vgl. zum Ganzen auch die Berichterstattung in der NZZ.


Senkung des Höchstzinssatzes bei Konsumkrediten

Der Bundesrat möchte den Höchstzinssatz von heute 15% (Art. 15 KKG i.V.m. Art. 1 VKKG) auf 10% senken und zugleich einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einführen. Die Änderung soll für Konsumkreditverträge gelten, die nach Inkrafttreten der Änderung geschlossen werden:


Art. 1 VKKG soll dabei wie folgt geändert werden:
1 Der Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG darf höchstens 10 Prozent betragen.
2 Der Bundesrat passt den Höchstzinssatz nach Absatz 1 jährlich an. Der Zinssatz setzt sich zusammen aus dem von der Nationalbank ermittelten Dreimonatslibor sowie einem Zuschlag von 10 Prozentpunkten, wobei der so ermittelte Wert gemäss den kaufmännischen Rundungsregeln auf die nächstliegende ganze Zahl auf - oder abgerundet wird.

Die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung der VKKG dauert bis zum 30. März 2015.