Übersicht

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt.

Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für ausländische Revisionsgesellschaften zur Befreiung von der Schweizer Aufsicht erweitert werden.

Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten entfallen zukünftig zudem die Zulassungspflicht und Aufsicht durch die RAB in zwei Ausnahmefällen: zum einen, wenn das ausländische Revisionsorgan bereits einer vom Bundesrat anerkannten ausländischen Revisionsaufsichtsbehörde untersteht, und zum anderen, wenn die angebotenen Anleihensobligationen durch eine Gesellschaft garantiert werden, deren Revisionsorgan durch eine anerkannte Revisionsaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird. Diese bereits beschlossene Regelung wird auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt, gilt aber vorerst nur für die Revisionsstellen ausländischer Emittenten von Beteiligungspapieren.

Bundesrat: Geänderte JSV und WZVV in Kraft gesetzt

Einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) und die revidierte Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV, SR 922.32) auf den 15. Juli 2015 in Kraft gesetzt hat. Die Revision der JSV hat zur Konsequenz, dass Jungwölfe eines Rudels inskünftig unter gewissen Voraussetzungen abgeschossen werden dürfen. Die Revision der WZVV dient der Prävention vor Schäden an Fischbeständen durch Kormorane.

Folgende Dokumente stehen auf der Webseite des Bundes zur Verfügung:

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung genommen zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 betreffend die parlamentarische Initiative 09.530 «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle».

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Abwehr ungerechtfertigter Betreibungen nicht ausreichend sind, v.a. weil diese Rechtsbehelfe grossen Aufwand verursachen. Auch der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf. Er stellt dem Vorschlag der Kommission eine Alternative gegenüber: Betreibungen, gegen welche Rechtsvorschlag erhoben wurde, sollen auf Gesuch nicht mehr im Betreibungsauszug erscheinen. Ein Gesuch um Löschung kann nach Ablauf einer gewissen Frist beim Betreibungsamt gestellt werden, sofern der Gläubiger bis dahin nichts unternommen hat, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

Nach Ansicht des Bundesrat würde sowohl der Vorschlag der Kommission als auch die Alternativlösung die Situation für die betroffenen Personen verbessern. Das Parlament müsse entscheiden, welche Lösung zum Gesetz werden soll.

Die Medienmitteilung und die Stellungnahme des Bundesrates sind im Internet abrufbar.

WAK-N will Kartellgesetz verschärfen, stimmt parlamentarischer Initiative Altherr zu

Mit 13 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates (WAK-S) vom vergangenen Januar zugestimmt, wonach der parlamentarischen Initiative Altherr Folge zu geben ist. 

Die parlamentarische Initiative Altherr (14.449 - Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland) sieht eine ausdrückliche Regelung des Konzepts der sog. relativen Marktmacht im Kartellgesetz vor: (i) Aufgrund einer Ergänzung in Art. 7 Abs. 1 KG sollen Verhaltensweisen von Unternehmen auch dann kartellrechtlich geprüft werden können, wenn diese nicht im klassischen Sinne marktbeherrschend sondern lediglich relativ marktmächtig sind. (ii) Aufgrund eines neu vorgesehenen Art. 4 Abs. 2bis KG soll ein Unternehmen dann als relativ marktmächtig gelten, wenn von ihm andere Unternehmen als Nachfrager oder Anbieter bestimmter Waren oder Dienstleistungen dahingehend abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen.

Mit dem Konzept der relativen Marktmacht soll kurz gesagt ein missbräuchliches Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeiten unterhalb der Schwelle zur Marktbeherrschung kartellrechtlich erfasst werden können. Ein Teil der Lehre vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass mit der Änderung der Definition der marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG, die im Zuge letzten Revision des Kartellgesetzes 2004 in Kraft getreten ist, das Konzept der relativen Marktmacht bereits im Schweizer Kartellgesetz verankert ist.

Die WAK-N hat sich im Übrigen kritisch dazu geäussert, relativ marktmächtige Unternehmen zu sanktionieren. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass auch relativ marktmächtige Unternehmen in der Schweiz erfasst werden sollen. Die WAK-S ist nun gehalten, innert der nächsten zwei Jahre eine Vorlage für eine Gesetzesänderung im Sinne der Initiative Altherr auszuarbeiten.

Weitere Informationen: Medienmitteilung WAK-N vom 30. Juni 2015 (HTML)

Teilrevision der PBV in Kraft per 1.7.2015 - u.a. “Button”-Lösung für bestimmte Dienstleistungen

Per 1. Juli 2015 ist eine Teilrevision der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen folgende Punkte:
  • Art. 10 Abs. 2: gesonderte Angabe der Kurtaxen 
  • Art. 11a: Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten 
  • Art. 11abis: Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten 
  • Art. 13a Abs. 3 und 4: Preisbekanntgabe in der Werbung für Mehrwertdienste im Fernmeldebereich 
  • (Art. 21)
Mit dem neuen Art. 11abis wird für Dienstleistungen nach Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV (Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- und Gebührenteilungsdienste) u.a. eine sog. “Button”-Lösung eingeführt. Nach bisherigem Recht waren die Kosten für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten im e-Commerce in gut sichtbarer und deutlich lesbarer Schrift bekanntzugeben. Nach revidiertem Recht muss die Preisbekanntgabe jedoch unmittelbar auf der Schaltfläche erfolgen hat, mit welcher das Angebot angenommen wird (Bestätigungs- oder Okay-Feld), oder - u.U.! - in deren unmittelbaren Nähe.
Aus den Erläuterungen:
[...] Die Preisbekanntgabe hat unmittelbar auf der Schaltfläche zu erfolgen, auf der das Angebot angenommen wird (auf dem sog. Bestätigungs- oder Okay-Feld). Damit können die Kostenpflichtigkeit und der Preis des Angebotes auch dann zur Kenntnis genommen werden, wenn man über Werbung auf dem Mobiltelefon für weitere Informationen auf eine Internetseite verwiesen wird. Drückt man dort bei gewissen Anbietern auf das Okay-Feld, riskiert man ansonsten ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschliessen, das man nicht will. [...]

Buchstabe b sieht [...] als Alternative zu Buchstabe a ausserdem vor, dass der Preis auch in unmittelbarer Nähe des Okay-Feldes angegeben werden darf, wenn auf dieser Schaltfläche selbst der Hinweis "zahlungspflichtig bestellen" oder eine entsprechende Formulierung angebracht ist. Eine analoge Formulierung wäre beispielsweise "entgeltlich bestellen". Auch hier gilt die Anforderung, dass der Preis gut sichtbar und deutlich lesbar angegeben werden muss.
 Vgl. dazu auch die Ausführungen von Lukas Bühlmann und von Martin Steiger.

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2014 beträgt 317 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 510,1 Millionen Franken. Aus der heutigen Medienmitteilung des EFD:
Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 ein Steuerrückbehalt von 20 Prozent erhoben, und seit 1. Juli 2011 gilt der Höchstsatz von 35 Prozent. Der Ertrag fällt zu 75 Prozent an die begünstigten Mitgliedstaaten. 25 Prozent verbleiben der Schweiz, wovon 10 Prozent denKantonen zustehen. Die Zahlungsfrist für die im Laufe des letzten Jahres von den schweizerischen Zahlstelleneinbehaltenen EU-Steuerrückbehalten auf Zinszahlungen zu Lasten von natürlichen Personen, die in EU-Mitgliedstaaten wohnen, lief am 31. März 2015 ab.

22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):

 

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen:
Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, setzt genügend Kulturland voraus. Der Kanton sorgt deshalb dafür, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben. Als wertvolle Landwirtschaftsflächen gelten die Flächen der Bodeneignungsklassen 1 bis 6, mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative rechtskräftig der Bauzone zugewiesenen Flächen.
Zur Umsetzung der angenommenen Volksinitiative arbeitete der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Entwurf zur Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG ZH, Ordnungsnummer 700.1) aus, empfahl dem Kantonsrat jedoch, die Vorlage abzulehnen, da das Volksbegehren auch durch den revidierten kantonalen Richtplan umgesetzt werden könne. In der Folge beschloss der Kantonsrat die Festsetzung des kantonalen Richtplans und trat auf den Entwurf zur Revision des PBG ZH nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben die Grünen Kanton Zürich und Marionna Schlatter Beschwerde an das BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, dass der Kantonsrat mit dem Nichteintretensentscheid Art. 34 BV sowie Art. 25 i.V.m. Art. 32 lit. d der Verfassung des Kantons Zürich (KV ZH, Ordnungsnummer 101) verletzt habe. Der kantonale Richtplan sei ein flexibles Mittel und eine Siedlungsentwicklung auf Kosten von Kulturland sei weiterhin möglich. Die Kulturlandinitiative werde deshalb nicht umgesetzt.

Das BGer führt zunächst aus, dass es nicht zulässig und mit den politischen Rechten der Stimmbürger nicht vereinbar sei, die angenommene Kulturlandinitiative mittels einer Revision des kantonalen Richtplans umzusetzen:
Gemäss Art. 25 Abs. 4 KV bestimmt im Kanton Zürich der Kantonsrat, in welcher Rechtsform eine von der Stimmbürgern angenommene Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung umzusetzen ist. [...] Wurde eine den Stimmbürgern in der Form der allgemeinen Anregung unterbreitete Volksinitiative als gültig im Sinne von Art. 28 KV erachtet und lässt sich namentlich in einer in Art. 23 KV vorgesehenen Form umsetzen, so darf der Kantonsrat für die Umsetzungsvorlage indessen nicht eine Rechtsform wählen, die gemäss Art. 23 KV gar nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein kann. Zwischen dem Gegenstand einer Initiative und deren Umsetzungsform muss insoweit Kongruenz bestehen, dass für beide der Katalog von Art. 23 KV massgebend ist.
Da die Revision eines kantonalen Richtplans mit einer Volksinitiative nicht verlangt werden könne, stehe es dem Kantonsrat gemäss kantonalem Verfassungsrecht nicht zu, eine den Stimmbürgern in der Form der allgemeinen Anregung unterbreitete, angenommene Volksinitiative unmittelbar mit einer Revision des kantonalen Richtplans umzusetzen.

In einem zweiten Schritt nimmt das BGer Stellung zur inhaltlichen Umsetzung der Kulturlandinitiative:
Entgegen den Anliegen der Kulturlandinitiative können nach geltendem Recht Landwirtschaftsflächen, die innerhalb des im Richtplan festgelegten Siedlungsgebiets liegen, unter bestimmten Voraussetzungen [...] der Bauzone zugewiesen werden (§ 47 Abs. 1 PBG), ohne dass der damit verbundene Verlust von wertvollen Landwirtschaftsflächen anderswo kompensiert werden müsste. Der revidierte Richtplan sieht eine solche Kompensationspflicht nur vor, wenn Fruchtfolgeflächen, das heisst wertvolle Landwirtschaftsflächen, die ausserhalb des im Richtplan festgelegten Siedlungsgebiets liegen, beansprucht werden [...]. Entscheidend ist, dass der Initiativtext von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise so verstanden werden musste, dass der Bestandesschutz auch für wertvolle Landwirtschaftsflächen gilt, die innerhalb des im Richtplan festgelegten Siedlungsgebiet liegen. Dies ergibt sich aus dem Initiativtext, zeigt sich aber auch darin, wie sich die verschiedenen Akteure vor der Abstimmung zur Kulturlandinitiative geäussert haben (E. 5.5.). 
Vor dem Hintergrund des Gesagten kommt das BGer zum Schluss, dass die durch die Stimmbürger angenommene Kulturlandinitiative durch den Nichteintretensentscheid des Kantonsrats sowohl formell als auch materiell nicht korrekt umgesetzt wurde.

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später erhob die Konkursmasse B. AG in Liquidation gegen die A. AG eine Verantwortlichkeitsklage aus Revisionshaftung. Im Zusammenhang mit diesem Prozess gelangte die A. AG an die Konkursmasse und verlangte Einsicht in die Konkursakten. Der ausseramtliche Konkursverwalter wies das Gesuch um Einsicht jedoch ab.

Die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hiess eine Beschwerde gegen diese Verfügung gut, wohingegen die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Verfügung des ausseramtlichen Konkursverwalters – d.h. die Verweigerung der Einsicht in die Konkursakten – bestätigte. Die A. AG führte hiergegen wiederum Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangte Einsicht in die Konkursakten.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die A. AG keine Gläubigerin im Konkurs der B. AG sei. Grundsätzlich gelte, dass sich die Einsicht in Urkunden des öffentlichen Rechts nicht nach der ZPO, sondern nach den massgeblichen öffentlichrechtlichen Vorschriften bestimme. Streitfrage sei, ob die A. AG wegen (oder trotz) des hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Konkursakten, d.h. die Akten der Gegenpartei im hängigen Prozess, beanspruchen könne (E. 3).

Anschliessend erwog das Bundesgericht, dass weder der Wortlaut von Art. 8a SchKG noch von anderen Bestimmungen des SchKG oder der ZPO die Anwendbarkeit des Rechts auf Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG bei hängigem Prozess ausschliessen würden (E. 3.3). Danach setzte sich das Bundesgericht einlässlich mit dem Zweck des Einsichtsrechts nach Art. 8a SchKG auseinander.

Schliesslich prüfte das Bundesgericht anhand der Funktion des Rechts auf Einsicht in die Konkursakten, ob ein schützenswertes Interesse der A. AG vorliege, wenn sie mit der Konkursmasse im Zivilprozess steht (E. 3.4). Es verwies zunächst auf kritische Stimmen, wonach die Beweislage des Klägers durch eine solche Akteneinsicht im Vergleich zu anderen Forderungsprozessen stark erleichtert werde. Im vorliegenden Fall, wo die A. AG ohne Gläubigerstellung und ohne gegen einen Dritten zu klagen der klagenden Konkursmasse im Zivilprozess gegenüberstehe, sei eine Privilegierung durch das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG offensichtlich und unzumutbar: „Während für die Konkursmasse gegenüber der Beklagten [A. AG] die Editionsregeln der ZPO gelten, könnte diese als Gegenpartei ihre Unterlagen einsehen.“ (E. 3.4.2)

Das Bundesgericht schützte daher die Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde, wonach in der vorliegenden Konstellation einzig die Regeln der ZPO zur prozessualen Edition anwendbar seien. Die A. AG habe kein schützenswertes Interesse am Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG. Die Akteneinsicht gestützt auf Art. 8a SchKG wurde demnach zu Recht verweigert und die Beschwerde abgewiesen (E. 3.6 und E. 4).

BR: Abschaffung der Befristung von Bundeskompetenzen betreffend DBSt und MWSt | Vernehmlassung bis 14. Okt. 2015

Das seit dem 2.Weltkrieg jeweils fortgeführte - letztmals bis 2020 – geltende Prinzip der Befristung für die Bundeskompetenzen zur Erhebung von direkten Steuern (DBSt) und einer Mehrwertsteuer (MWST; vor dem 1.1.1995 WUSt) soll aufgehoben werden. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2015 einen entsprechenden verfassungsändernden Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 (NFO 21) in die Vernehmlassung geschickt, welche am 14.Oktober 2015 endet.

Damit soll der Bund diese für den Bundeshaushalt wichtigsten zwei Steuerarten unbefristet erheben dürfen. Es handelt sich um eine formale Bereinigung zur Festschreibung des Status Quo ohne fiskalische oder volkswirtschaftliche Konsequenzen. Aus dem Erläuternden Bericht:
Ohne eine Änderung der BV können die DBST und MWST ab 2021 nicht mehr erhoben werden. Die NFO 2021 setzt sich für die Fortführung des steuerpolitischen Status quo ein und beinhaltet lediglich die Aufhebung der Befristung bei der MWST und DBST sowie die Nachführung der BV. Die Nachführung der BV erlaubt es, hinfällige Übergangsbestimmungen zu streichen. Mit der Aufhebung der Befristung bei der MWST und DBST erhält der Bund die Befugnis, beide Steuern ab 2021 permanent erheben zu dürfen. Ein Umbau des Steuersystems wird mit dieser Vorlage nicht bezweckt.
Dasselbe Anliegen war vom BR letztmals im Rahmen der NFO 2007 vorgebracht, aber im März 2004 vom Parlament abgelehnt worden, was zur aktuell geltenden Befristung bis Ende 2020 führte. Zu den Argumenten ‚Pro vs. Contra Aufhebung‘ der Befristungslösung siehe Ziff. 1.3 des Berichts.

Dieser Paradigmenwechsel kann durch blosse Streichung zweier Übergangsbestimmungen  der Bundesverfassung (BV, SR 101) errreicht werden: Art. 196, Ziff. 13 BV (betr. DBSt), Artikel 196, Ziff. 14 Abs. 1 BV (betr. MWSt).

Im Zuge dieser NFO 21 soll zudem noch Art. 196 Ziffer 15 BV gestrichen werden, weil diese Bestimmung mit Inkrafttreten des Biersteuergesetzes vom 6. Oktober 2006 (BStG, SR 641.411) am 1. Juli 2007 hinfällig geworden ist.

Formal haben diese Änderungen mittels Bundesbeschluss zu erfolgen (Art. 23 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002; SR 171.10), welcher dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen unterliegt (Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV).

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück 'Zahlenstellenprinzip' zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zur Reform des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bundesrat bis auf weiteres darauf, das umfassende Reformprojekt dem Parlament vorzulegen. Der Kern der Reform (Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip) erscheint momentan nicht realisierbar. Hingegen soll die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für gewisse Kapitalinstrumente beibehalten und erweitert werden, u.a. um damit die Systemstabilität zu erhöhen. Dies hat der Bundesrat am 24. Juni 2015 entschieden und das EFD mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft beauftragt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob ein Umbau der Verrechnungssteuer angezeigt ist.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste den Systemwechsel zum Schuldner- zum Zahlstellenprinzip dem Grundsatz nach. Eine Einführung unter den heute bekannten Rahmenbedingungen wurde jedoch abgelehnt. Mehrheitlich wurde die Umsetzung des AIA als zwingende Voraussetzung sowie die Unsicherheiten um die Initiative Matter („Ja zum Schutz der Privatsphäre“; voraussichtl. Abstimmungsdatum 2017/2018) als Hindernis für das Zahlstellenprinzip erachtet - was der BR nicht anders sieht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (als Vertreterin der Mehrheit der zukünftigen Zahlstellen) lehnt den Reformvorschlag ab, respektive fordert einen Übergang zu einem Meldesystem im Inland sowie eine Begrenzung der Haftungsrisiken für Zahlstellen und deren angemesse Entschädigung. Zahlreiche weitere - z.T. grundlegende - Verbessungsvorschläge finden sich im Ergebnisbericht.

Festhalten will der BR an der Regelung, welcher er für Pflichtwandelanleihen (Contingent Convertible Bonds; 'CoCos') und für Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off Bonds; beides jeweils im Sinne von Art. 11-13 des Bankengesetzes; SR 952.0) vorgesehen hatte. Zinsen auf diesen Wertpapieren sind bereits seit 1. Januar 2013 von der VSt ausgenommen (Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG; s. damalige Medienmitteilung  und Botschaft vom Aug. 2011). Dieser regulatorisch motivierte Einbruch in das System der Verrechnungssteuer würde ohne entsprechende Massnahme am 31. Dezember 2016 auslaufen. In Anlehnung an den Vernehmlassungsentwurf soll diese Regelung nun ab 1. Januar 2017 weiterhin gelten und auf fünf Jahre befristet werden. Bail-in Bonds sollen ebenfalls von dieser Ausnahmeregelung profitieren.

Das EFD wurde beauftragt, bis September 2015 die entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

2C_335/2013: Für die Patentierung als Notar durch die Notariatskommission Graubünden ist kein Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons erforderlich

Im Urteil vom 11. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem durch die Notariatskommission Graubünden abgewiesenen Gesuch um Patentierung als Notar. Nachdem Rechtsanwalt lic. iur. A. im Juni 2012 den Bündner Fähigkeitsausweis als Notar erlangte, stellte er bei der Notariatskommission Graubünden das Gesuch um Patentierung. Die Notariatskommission wies das Gesuch ab, da Rechtsanwalt A. entgegen Art. 12 lit. c des Notariatsgesetzes des Kantons Graubünden (NG/GR; BR 210.300) nicht über einen Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons verfügte. Rechtsanwalt A. wandte sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und brachte vor, dass gestützt auf den in Art. 24 BV normierten Grundsatz des Niederlassungsfreiheit von der Voraussetzung der Wohnsitzpflicht abzusehen sei. Nachdem das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde von Rechtsanwalt A. abwies, gelangte dieser an das BGer, welches seine Anliegen gutheisst.

Das BGer legt zunächst dar, dass die Kantone grundsätzlich drei Formen der Organisation des Notariats vorsähen:
Beim in Zürich und Schaffhausen praktizierten Amtsnotariat werden die öffentlichen Urkunden ausschliesslich von staatlich angestellten Urkundspersonen erstellt [...]. Das freiberuflich organisierte lateinische Notariat sieht dagegen vor, dass öffentliche Beurkundungen durch selbständig erwerbstätige Notare vorgenommen werden (Kantone Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Neuenburg, Jura, Tessin, Uri, Waadt, Wallis [...]). Beim gemischten Notariat (Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Zug) wird das Notariat sowohl durch Amtsnotare als auch durch freiberufliche Notare geführt [...] (E. 2.2.).
Das BGer stützt die Ansicht des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, wonach die Verpflichtung des Beschwerdeführers, im Kanton Graubünden seinen Wohnsitz zu begründen, falls er dort als Notar zugelassen werden will, die Niederlassungsfreiheit berühre:
Die Niederlassungsfreiheit kann, wie andere Freiheitsrechte, unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Danach bedürfen Einschränkungen der gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Abs. 2 und 3); zudem ist der Kerngehalt des Grundrechts unantastbar (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelten auch in besonderen Rechtsverhältnissen [...]. An einer gesetzlichen Grundlage fehlt es mithin, wenn die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Gesetzesbestimmung gegen übergeordnetes (Bundes-)Recht verstösst (E. 3.6.). 
Gemäss den Ausführungen des BGer sei die im öffentlichen Interesse liegende Qualität der notariellen Tätigkeit im vorliegenden Fall gewährleistet. Obwohl Rechtsanwalt A. nicht im Kanton wohne, habe er einen grossen Teil seiner Ausbildung im Kanton Graubünden absolviert und sei als praktizierender Rechtsanwalt in ebendiesem Kanton tätig. Sodann seien Inspektionen der Aufsichtsbehörde durchaus möglich, da diese nicht am Wohnort des Notars, sondern am Arbeitsort stattfänden. Schliesslich erreiche Rechtsanwalt A. seinen Arbeitsort in Chur von seinem Wohnort aus schneller als von einem peripher gelegenen Wohnort innerhalb des Kantons. Vor diesem Hintergrund stelle die Abweisung der Patentierung aufgrund des ausserkantonalen Wohnsitzes einen unverhältnismässigen und unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 3 BV nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Niederlassungsfreiheit dar.

Das BGer lässt offen, ob Art. 12 lit. c NG/GR mit höherrangigem Bundesrecht, namentlich mit Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz; SR 943.02) im Einklang stehe.

4A_47/2015: Teilverzicht auf Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob mit einem pauschal erklärten Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO stets ein Gesamtverzicht bewirkt wird oder auch nur auf einzelne Verfahrensschritte verzichtet werden kann (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015).

Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit eines Teilverzichts, verneinte jedoch im konkreten Fall die Verletzung des Gehörsanspruchs, da das Gericht kein Beweisverfahren durchführte und deshalb die Klage nach der Verzichtserklärung der Parteien direkt und ohne schriftliche Stellungnahme zur Sache abgewiesen werden konnte (E. 3.3).

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilverzichts hielt das Bundesgericht folgendes fest (E. 3.2):
"Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung dient in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine Beweisführung nicht mehr nötig ist [...].
In der Lehre werden verschiedene Auffassungen dazu vertreten, was ein solcher Verzicht umfasst. So meint eine (Minderheits-) Meinung, dass ein Verzicht nach Art. 233 ZPO stets einen Gesamtverzicht bewirke, womit die Hauptverhandlung mit ihren drei Unterabschnitten (Parteiverhandlung [...], Beweisverhandlung [...], Schlussverhandlung [...]) als Ganzes entfalle und das Verfahren direkt im Entscheidstadium [...] wieder fortgesetzt werde. [...] Mit einem Verzicht werde somit direkt ein Gerichtsentscheid verlangt, gestützt auf die vorgängig eingereichten Rechtsschriften und die übrigen Akten. [...].
Die Mehrheit der Autoren ist der Meinung, dass die Parteien mit einem Verzicht nach Art. 233 ZPO sowohl auf die vollständige Hauptverhandlung (Parteivorträge, Beweisverfahren, Schlussvorträge) als auch nur auf einen der drei Teilabschnitte verzichten könnten; ein Teilverzicht somit möglich sei [...].
Die Mehrheitsmeinung überzeugt; ein Verzicht nach Art. 233 ZPO lässt einen Teilverzicht zu. Die Parteien können somit sowohl auf die gesamte Hauptverhandlung als auch auf nur einen Teilabschnitt - Parteivorträge, Beweisabnahme oder Schlussvorträge - verzichten, wobei ein pauschal erklärter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu werten ist."

5A_658/2014: Carl Hirschmann - Persönlichkeitsverletzungen durch Medien; Bestimmtheit des Rechtsbehrens; "Mitwirkung" durch Verlinkung?;

Nach Medienberichten über Carl Hirschmann, in denen Hirschmann diverse Charaktermängel und Verhaltensweisen vorgeworfen wurden, klagte dieser vor dem Handelsgericht Zürich gegen Tamedia, 20 Minuten und Espace Media u.a. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bestimmter Aussagen, auf Schadenersatz und auf Genugtuung. Das HGer ZH hatte die Klage teilweise gutgeheissen und wenige Artikel als persönlichkeitsverletzend beurteilt.

Das BGer hatte in seinem (stellenweise eher wie eine Rechtsschrift formulierten) Urteil zunächst die Zulässigkeit des Unterlassungsbegehrens zu beurteilen. Zur Bestimmung der zu unterlassenden Aussagen hatte der Kläger bestimmte Aussagen aneinandergereiht und sodann die Unterlassung von Aussagen "in diesen Formulierungen oder in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt" verlangt. Das war laut HGer ZH zu unbestimmt. Das BGer widerspricht:
Dreht sich der Streit um ein Verbot künftiger Medienmitteilungen, kann vom Kläger nicht verlangt werden, in seinem Begehren in allen Einzelheiten den Text vorherzusehen und auszuformulieren, mit dem das beklagte Medienunternehmen seine Persönlichkeit zu verletzen droht [...]. Der Kläger muss das erwartete rechtswidrige Verhalten also nur der Gattung nach, das heisst in einer Weise umschreiben, die inhaltlich eine bestimmte Bandbreite an verbotenen Ausdrucksweisen und Formulierungen erfasst und trotzdem keinen Zweifel daran lässt, worin die befürchtete Persönlichkeitsverletzung besteht. 
[...] Sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, so kann es den Beschwerdeführern [...] nicht zum Nachteil gereichen, wenn ihr Antrag, so wie sie ihn [...] formulieren, im Falle einer Gutheissung der Unterlassungsklage nicht wortwörtlich zum Urteil erhoben werden kann. Erweist sich die Methode des Verweises auf die Feststellungsbegehren, die sich die Beschwerdeführer zunutze machen, für die Niederschrift des Urteilsspruchs als ungeeignet, so ist es dem Richter ohne weiteres zuzumuten, mit eigenen Worten das Verbot zu formulieren, dessen Inhalt die Beschwerdeführer mit ihrem Begehren hier in rechtsgenügender Weise vorzeichnen.
Das BGer bemerkt ferner, dass nicht an der Verletzung "mitwirkt" und nicht nach ZGB 28 I passivlegitimiert ist, wer einen allgemeinen Link auf eine Website setzt, auf der sich persönlichkeisverletzende Inhalte befinden. Dies gelte zumindest dann, wenn der Link nicht auf eine eigene Website oder auf die Website eines selbst herausgegebenen Presseerzeugnisses führt.

Das BGer geht sodann der Frage nach, ob ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über Hirschmann bestehe. Es bejaht diese Frage, indem es kurzerhand Nachfrage und öffentliches Interesse gleichsetzt:
Das Interesse am Tun und Treiben dieser bisweilen als "Cervelat-Prominenz" bezeichneten sozialen Gruppe wird von einer Sparte der Medienwelt bedient, für die Begriffe wie Boulevardjournalismus, Regenbogenpresse oder Peoplejournalismus geläufig geworden sind. [...] Dieses Genre der Medienberichterstattung zeichnet sich besonders dadurch aus, dass Akteure, Medien und Öffentlichkeit eine Art Symbiose miteinander pflegen: Ökonomisch lohnt sich eine Berichterstattung über das beschriebene Umfeld bzw. die dort verkehrenden Leute für die Medien nur, wenn sie sich auf dem Pressemarkt absetzen lässt, die fraglichen Inhalte in der weiteren Öffentlichkeit also auf Interesse stossen. Dieses öffentliche Interesse wiederum hängt davon ab, dass die Pseudo-Prominenten mit schlagzeilenträchtigen Auftritten, Ereignissen oder auch nur Gerüchten in Erscheinung treten. [...]
Folglich sei die Feststellung des Handelsgerichts richtig, dass sich Hirschmanns  Privatsphäre enger bemisst als jene eines unbekannten Zeitgenossen, auch wenn Hirschmann weder eine absolute noch eine relative Person der Zeitgeschichte sei.

Sodann beurteilt das BGer einige weitere Artikel als persönlichkeitsverletzend, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
  • Spekulative Unterstellungen aus Sensationsgier, die "bei allem Verständnis für die Lust breiter Gesellschaftsschichten an Spekulationen über den Lebenswandel der Boulevardprominenz";
  • eine ungewisse Tatsache wird als gegeben dargestellt, was der Verbreitung einer Unwahrheit gleichkomme bzw. die Unschuldsvermutung verletze.
Schliesslich weist das BGer den Fall ans HGer ZH zurück, das zu prüfen hat, ob Hirschmann durch "Masse, Intensität und Allgegenwärtigkeit" der Berichterstattung in seiner Persönlichkeit verletzt wurde und ob ein Genugtuungsanspruch besteht.

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

A. kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristlos, da sie von der B. GmbH trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Löhne für zwei Monate nicht erhalten hatte. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nachdem im Betreibungsverfahren Zustellungsprobleme aufgetreten waren, gelangte A. ans Handelsgericht Zürich. Das Handelsgericht löste die B. GmbH auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an (Art. 731b OR). Daraufhin beantragte A. bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Insolvenzentschädigung für die ausstehenden Löhne.

Die Arbeitslosenkasse verweigerte die Insolvenzentschädigung. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ab (Urteil 8C_832/2014 vom 28. Mai 2015).

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob die Liquidation einer Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf Art. 731b OR einen Insolvenztatbestand nach Art. 51 Abs. 1 AVIG erfüllt. Nach konstanter Rechtsprechung ist die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 AVIG abschliessend (E. 4 und 5.1).

Das Bundesgericht bejahte die Frage und wies darauf hin, dass es im Ermessen des Gerichts liege, ob eine Gesellschaft als Folge des Organisationsmangels aufgelöst und liquidiert wird. In seinen Rechtsfolgen komme der richterliche Auflösungsentscheid nach Art. 731b OR einer Konkurseröffnung nach SchKG gleich. Nach dem Auflösungsentscheid werde die Angelegenheit durch das Gericht an das zuständige Konkursamt überwiesen, damit es die Liquidation nach den Bestimmungen des Konkurses durchführt. Unter diesen Umständen besteht nach Auffassung des Bundesgerichts kein sachlicher Grund, die Arbeitnehmer bei einer Auflösung der Gesellschaft nach Art. 731b OR anders zu behandeln als jene, über deren Arbeitgeber der Konkurs nach den Vorschriften des SchKG eröffnet wird. Damit ist der Auflösungsentscheid nach Art. 731b OR unter Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG zu subsumieren (vgl. zum Ganzen E. 5.2).

4A_25/2015: Beweislast betreffend Erwerbsausfall während Arbeitslosigkeit (amtl. Publ.)

A. klagte gegen ihre Krankentaggeldversicherung auf Zahlung von Taggeldern. Vor Bundesgericht war unter anderem die Beweislastverteilung bezüglich des Erwerbsausfalls umstritten, wenn die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3).

Das Bundesgericht präzisierte in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung bezüglich der Vermutung, wonach anzunehmen ist, dass die versicherte Person, welche während der Arbeitslosigkeit erkrankt, auch ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbstätigkeit ausüben würde (E. 3.2.1 und 3.2.2). Das Bundesgericht gelangte zu folgendem Resultat (E. 3.2.3):
"Die Rechtsprechung ist daher wie folgt zu präzisieren: Beansprucht eine arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, Krankentaggelder, so obliegt ihr der Beweis eines Erwerbsausfalls. Die versicherte Person hat mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Dies gilt namentlich, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erkrankung bereits arbeitslos war. War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeitslos, so profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre; die Versicherung kann diesbezüglich den Gegenbeweis antreten, der sich gegen die Vermutungsbasis oder die Vermutungsfolge richten kann."

9C_486/2014: Individuelle Anlagestrategien in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die PensFlex-Sammelstiftung bietet ihren Versicherten für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge Lösungen mit grundsätzlich frei wählbarer, der individuellen Risikofähigkeit angepasster Anlagestrategie an. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) führte eine Angemessenheitsprüfung der Anlagestrategien durch.

In einer Verfügung stellte die ZBSA fest, die individuellen Anlagestrategien seien jeweils vorgängig durch den Experten für berufliche Vorsorge auf deren Angemessenheit hin zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht bestätigten diese Verfügung und wiesen die Beschwerden der PensFlex-Sammelstiftung ab (Urteil 9C_486/2014 vom 21. Mai 2015).

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob zu Recht eine Vorab-Prüfung jeder einzelnen Anlagestrategie auf ihre Angemessenheit hin verlangt wurde oder die Prüfung lediglich des Anlagemodells den gesetzlichen Anforderungen genügt (E. 3).

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, mit dem dritten Paket der ersten BVG-Revision sei die freie Wahl der Anlagestrategie gesetzlich verankert worden (E. 5.1). Die Grundsätze der beruflichen Vorsorge müssten jedoch auch bei flexibilisierten Anlagemodellen eingehalten werden (E. 6.5). Insbesondere seien die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie das Versicherungsprinzip einzuhalten (E. 5.1 und 5.2).

In Nachachtung des Kollektivitätsprinzips dürfe eine Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule nicht derart viele Anlagestrategien anbieten, dass daraus praktisch eine Individualisierung der Vorsorgeguthaben der einzelnen Versicherten resultiert (E. 5.2). Damit das Erfordernis der Angemessenheit eingehalten wird, muss ein Vorsorgeplan von vornherein so konzipiert werden, dass die zu erwartenden Leistungen die gesetzlichen Bedingungen erfüllen. Dies gilt nicht nur für den konkreten Plan, sondern auch für allfällige Kombinationen verschiedener Pläne (E. 6.2). Das Erfordernis einer Vorabprüfung jeder einzelnen Strategie durch den Experten ist daher gemäss Bundesgericht weder unangemessen noch sonstwie bundesrechtswidrig (E. 6.5).

Widerrufsrecht: 14 Tage, aber nur bei Telefonverkäufen (nicht bei Internetkäufen)

National- und Ständerat haben heute dem Antrag der Einigungskonferenz zur Revision des Widerrufsrechts zugestimmt (Übersicht zum Geschäft 06.441 – Parlamentarische Initiative).

Insbesondere ist das Widerrufsrecht für Internetverkäufe, das der Ständerat ursprünglich vorgesehen hatte, entfallen. Dafür soll bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gelten. Wer davon Gebrauch macht, soll dem Verkäufer nur dann eine Entschädigung schulden, wenn der Kaufgegenstand missbräuchlich verwendet worden ist.

Vgl. dazu auch die Berichterstattung der FuW.

9C_492/2014: Überwindbarkeitsvermutung gilt nicht mehr (amtl. Publ.)

In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht die mit BGE 130 V 352 eingeleitete Überwindbarkeitsrechtsprechung bei anhaltend somatoformen Schmerzstörungen geändert (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015). Es reagiert mit dieser Praxisänderung auf die anhaltende Kritik an der bisherigen Rechtsprechung bezüglich Invalidenrenten bei ätiologisch unklaren Beschwerdebildern.

Eine Mutter von sechs erwachsenen Kindern meldete sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Dabei erklärte sie, an verschiedenartigen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, welche sich rasch verschlimmerten (u.a. Schmerzen am Rücken und Extremitäten, Schlafstörungen, Kraftlosigkeit und Niedergeschlagenheit).

Die IV-Stelle des Kantons Zug holte ein psychiatrisches Gutachten ein und verneinte gestützt darauf eine anspruchsbegründende Invalidität. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess demgegenüber die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Einholung eins psychiatrischen Gerichtsgutachtens an das kantonale Gericht zurück.

Das Bundesgericht erwog, die Frage, ob die Schmerzstörung als Gesundheitsbeeinträchtigung überhaupt sachgerecht festgestellt worden sei, werde in der Versicherungspraxis oft kaum beachtet. Vermutlich werde deutlich zu häufig eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert (E. 2.1.1). Die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung begründe überdies nur dann eine anspruchsbegründende Invalidität, wenn die Diagnose auch den Ausschlussgründen nach BGE 131 V 49 standhalte. Danach liege regelmässig keine versicherte Gesundheitsbeeinträchtigung vor, soweit die Leistungsbeschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruhe (E. 2.2, 2.2.1 und 2.2.2).

Weiter stellte sich das Bundesgericht die Frage, ob an der Vermutung festzuhalten ist, wonach eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein anderer ätiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sei (E. 3.1).

Nach ausführlichen Erwägungen stellte das Bundesgericht fest, die Überwindbarkeitsvermutung sei aufzugeben (E. 3.5). Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell sei durch einen strukturierten, normativen Prüfungsraster zu ersetzen (E. 3.6 und 5.1). Anhand eines Katalogs von Indikatoren habe künftig eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens zu erfolgen (E. 3.6 und E. 4). Die funktionellen Auswirkungen einer psychosomatischen Störung seien stärker als bisher zu berücksichtigen, wozu ein strukturiertes Beweisverfahren durchzuführen sei (E. 6).

Im konkreten Fall fehlte eine umfassende Beurteilung der relevanten Indikatoren, weshalb ein Gerichtsgutachten eingeholt werden muss (E. 10.1.3).

4A_709/2014: Beizug eines Sekretärs und Konsulenten durch das Schiedsgericht

Im Entscheid 4A_709/2014 vom 21. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Aufgaben das Schiedsgericht an das Sekretariat und den Konsulenten des Schiedsgerichts delegieren darf.

Für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag bezeichneten die Parteien in ihrem Generalunternehmervertrag den Architekten D. als Einzelschiedsrichter in einem ad hoc Schiedsverfahren.

Nach Ausbruch eines Rechtsstreits fällte D. einen Schiedsspruch. Die Beschwerdeführerin berief sich in ihrer Anfechtung in erster Linie auf Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG mit dem Argument, dass der Schiedsspruch tatsächlich von zwei Schiedsrichtern gefällt worden sei und dass das Schiedsgericht ein Sekretariat bestellt habe, obwohl die Schiedsvereinbarung diese Möglichkeit nicht vorgesehen habe.

Das Bundesgericht erläuterte einleitend, welche Pflichten das Schiedsgericht selbst wahrnehmen müsse und welche Arbeiten es an ein Sekretariat delegieren dürfe. Es erklärte, dass das Schiedsgericht ein Sekretariat bestellen könne, wenn die Parteien diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen hätten. Gemäss Bundesgericht kann das Sekretariat das Schiedsgericht bei der Abfassung des Schiedsspruchs unter der Kontrolle und gemäss den Weisungen des Schiedsgerichts unterstützen (E. 3.2.2):
La mission juridictionnelle confiée à l'arbitre est éminemment personnelle, et le contrat d'arbitre est conclu  intuitu personae. Cela implique que l'arbitre doit accomplir lui-même sa mission, sans la déléguer à un tiers, fût-il un confrère travaillant dans le même cabinet que lui s'il est avocat (...). Il importe donc, au stade de la prise de décision, que l'arbitre connaisse le dossier, délibère et participe à la formation de la volonté du tribunal arbitral; pour cela, le président doit conserver la maîtrise intellectuelle de l'issue du litige et le coarbitre contribuer au processus décisionnel (...). La sentence rendue en violation de cette règle non écrite, qui est parfois méconnue dans la pratique arbitrale (...), pourra être annulée par la voie d'un recours en matière civile fondé sur l'art. 190 al. 2 let. a LDIP (...).
Cette interdiction de déléguer la tâche d'arbitrer à autrui n'exclut pas nécessairement le recours à l'assistance de tiers (...). Ainsi est-il généralement admis que la possibilité, offerte par l'art. 365 al. 1 CPC (...) au tribunal arbitral, de désigner un secrétaire dans un arbitrage interne vaut aussi en matière d'arbitrage international, quand bien même le chapitre 12 de la LDIP ne la mentionne pas (...). ... Doit cependant être réservée la volonté commune des parties, exprimée dans la convention d'arbitrage ou dans un accord ultérieur, d'exclure la désignation d'un secrétaire (...). Les tâches du secrétaire juridique sont comparables à celles d'un greffier en procédure étatique: organisation des échanges d'écritures, préparation des audiences, tenue du procès-verbal, établissement des décomptes de frais, etc. Elles n'excluent pas une certaine assistance dans la rédaction de la sentence, sous le contrôle et conformément aux directives du tribunal arbitral ou, s'il n'est pas unanime, des arbitres majoritaires, ce qui suppose que le secrétaire assiste aux audiences et aux délibérations du tribunal arbitral. Il lui est, en revanche, interdit, sauf convention contraire des parties, d'exercer des fonctions de nature judiciaire, lesquelles doivent demeurer l'apanage des seuls arbitres (...).
Das Bundesgericht wies darauf hin, dass das Schiedsgericht auch andere Formen der Unterstützung in Anspruch nehmen könne, wobei es auf den durch das Schiedsgericht ernannten Sachverständigen und den Konsulenten verwies (E. 3.2.2):
Le recours aux services d'un secrétaire n'est du reste pas la seule faculté offerte à un tribunal arbitral d'obtenir un appui externe, puisqu'aussi bien l'assistance requise peut provenir de diverses autres sources ( ...). C'est toujours sous la réserve, formulée plus haut, que le tribunal arbitral n'abandonne pas aux auxiliaires commis par lui les prérogatives inhérentes à sa mission, en particulier celle de trancher lui-même le différend qui lui a été soumis. Ainsi, dans les arbitrages complexes de nature technique ou commerciale, le tribunal arbitral fait souvent appel à des consultants externes afin qu'ils l'aident à traiter des questions pointues, de caractère non juridique, qu'il ne serait pas à même de saisir complètement sans être épaulé par des spécialistes du domaine considéré, démarche qui comporte évidemment des avantages mais aussi des risques (...). Pour le reste, il est admis que, si les parties n'ont pas réglé la procédure, le tribunal arbitral, qui la fixe lui-même en vertu de l'art. 182 al. 2 LDIP, a le droit de désigner un consultant de sa propre initiative, sans requérir leur consentement préalable (...).
Die Rolle des angeblich zweiten Schiedsrichters erachtete das Bundesgericht als vergleichbar mit der eines Konsulenten. Im Unterschied zum Regelfall steuerte der Konsulent im vorliegenden Fall aber kein technisches Fachwissen bei (was nicht erforderlich war, da der Schiedsrichter selbst Architekt war), sondern juristisches Fachwissen (E. 3.4):
Quoi qu'il en soit, rien ne s'opposait, en l'espèce, à ce que l'arbitre unique nommé par les parties pour trancher leur différend en équité, à savoir un architecte que sa formation ne prédisposait pas à régler des questions de procédure délicates dans un arbitrage pour le moins conflictuel, s'attachât les services d'un avocat-conseil et d'un secrétaire pour l'épauler dans la conduite de la procédure arbitrale. S'agissant de la fonction de secrétaire, dévolue à Me F.________, elle n'appelle pas de commentaires particuliers. Plus singulier déjà était le rôle confié à Me E.________, que l'intimée assimile à tort à un secrétaire du Tribunal arbitral (...). On peut le comparer à celui d'un consultant, évoqué plus haut (...), sauf à préciser qu'à l'inverse du cas ordinaire susmentionné, le consultant dont il est ici question n'a pas été choisi pour son expertise technique dans la branche où le litige est né (la construction), l'arbitre étant déjà un homme de l'art, mais pour les connaissances spécifiques qu'il possédait dans le domaine de la procédure arbitrale. Par ailleurs, comme les parties n'avaient pas réglé elles-mêmes la procédure à suivre, l'arbitre était en droit de désigner de son propre chef les personnes chargées de l'épauler. Il l'a d'ailleurs fait à ses propres frais, sans qu'il en coûtât quoi que ce fût aux parties.
 Die Beschwerde wies das Bundesgericht in der Folge ab.

EFD: Steuererlassgesetz erhält Ausführungsverordnung (Inkraftsetzung beider Erlasse: 1.1.2016)

Nach Anhörung der Kantone und weiterer interessierter Kreise hat das EFD heute eine Verordnung zur Konkretisierung des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014 (insbesondere der Art. 167-167g revDBG) verabschiedet. Diese Steuererlassverordnung ersetzt die bisherige Verordnung desselben Departements (SR 642.121) und präzisiert das Erlassverfahren, die Voraussetzungen für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe nach neuem Recht. Sie tritt gleichzeitig mit dem Steuererlassgesetz am 1. Januar 2016 in Kraft.

Mit dem Steuererlassgesetz wird die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer auf die Kantone übertragen (bisherige Zuständigkeit der Kantone nur bis CHF 25'000 Bundessteuer pro Jahr). Neu liegen mit der revidierten Verordnung u.a. erstmals auch konkretisierende Bestimmungen über den Steuererlass bei juristischen Personen vor.

1C_78/2015: Das Baugesuch für ein Wohnhaus in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % muss die Namen der zukünftigen Erstbewohner nicht enthalten

Im Urteil vom 29. Mai 2015 überprüfte das BGer ein Baugesuch für den Neubau eines mehrgliedrigen Wohnhauses mit Schwimmbad, Wellness und Autoeinstellhalle auf seine Vereinbarkeit mit der Zweitwohnungsverordnung und dem Raumplanungsgesetz. Das Vorhaben, welches in Engelberg realisiert werden soll, sieht die Erstellung von fünf Appartements mit folgenden Nettowohnflächen vor:
  • "Master" (841,3 m2);
  • "Wendenstöcke" (212,1 m2);
  • "Jochpass" (134,3 m2);
  • "Titlis" (119,6 m2);
  • "Graustock" (105,7 m2).
Die Parzelle wird vom Quartierplan "Chligrüssli" umfasst, welcher von der Einwohnergemeinde Engelberg genehmigt wurde. Auf Beschwerde hin verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden den Gemeinderat von Engelberg, das Grundbuchamt anzuweisen, auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks für jede Wohnung die Anmerkung "Erstwohnung" anzubringen. Diesen Entscheid focht der Eigentümer einer Nachbarparzelle beim BGer an mit dem Antrag, das Baugesuch sei abzuweisen. Das BGer weist die Beschwerde ab.

In einem ersten Schritt prüft das BGer, ob das Bauvorhaben mit Art. 75b BV und der Verordnung über die Zweitwohnungen (ZwV, SR 702) kompatibel ist:
Art. 75b Abs. 1 BV beschränkt den Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent. Daraus ergibt sich, dass in Gemeinden wie Engelberg, in denen dieser Anteil bereits überschritten ist, keine neuen Zweitwohnungen bewilligt werden dürfen. Dagegen sind neue Erstwohnungen zulässig, was in Art. 4 lit. a ZwV ausdrücklich festgehalten wird. Art. 6 ZwV sieht vor, dass die Baubewilligungsbehörde in der Bewilligung für den Bau einer neuen Wohnung die Pflicht zu deren Nutzung als Erstwohnung festlegt und das Grundbuchamt anweist, auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks die Anmerkung "Erstwohnung" anzubringen. [...] Da die Nutzungsbeschränkung Bestandteil der Baubewilligung ist, muss bereits das Baugesuch Aussagen zur geplanten künftigen Nutzung enthalten. [...] Dabei ist es in der Regel nicht erforderlich, die Erstbewohner namentlich zu nennen, zumal deren Identität im Zeitpunkt der Baueingabe (z.B. für Mietobjekte) oft noch nicht feststeht. Es schadet deshalb nicht, wenn einzelne Nutzer nur nach ihrer Funktion umschrieben werden (hier: Direktor, persönlicher Assistent, Liegenschaftsverwalter) [...] (E. 2.3.).
In einem zweiten Schritt setzt sich das BGer mit der Rüge auseinander, dass der Quartierplan "Chligrüssli" gemäss Art. 26 des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) vom Regierungsrat hätte genehmigt werden müssen, was nicht geschehen sei. Das BGer setzt sich vorliegend jedoch nur mit allfälligen Nichtigkeitsgründen auseinander, da der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 26 RPG im Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht habe:
Unter dem Blickwinkel von Art. 26 RPG erscheint wesentlich, dass alle Abweichungen des Quartierplans von der Grundordnung bereits im Baureglement der Gemeinde nach Art, Ausmass und Voraussetzungen vorgesehen sein müssen (Art. 18 Abs. 3 BauG/OW). Da das Baureglement als Teil der Grundordnung vom Regierungsrat genehmigt wird, hat dieser Gelegenheit, die in den einzelnen Zonen zugelassenen Abweichungen mittels Quartierplan auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht, namentlich den Planungsgrundsätzen des RPG, und den kantonalen Richtplänen zu überprüfen [...] (E. 4.3.3.).
Da sich der Beschwerdeführer nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des kommunalen Baureglements auseinandersetze und nicht darlege, inwiefern Art. 26 RPG umgangen werde, liege kein derart offensichtlicher Verfahrensmangel vor, welcher zur Nichtigkeit des Quartierplans "Chligrüssli" führe.

BR: Vernehmlassung betr. Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft (Dauer: bis 25. Sept. 2015)

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke eröffnet. In Umsetzung einer vom Parlament überwiesenen Motion bezweckt das Gesetz, alle Grundstücke eines Landwirtschaftsbetriebs jenem privilegierten Regime zu unterstellen, welches bereits bis 2011 für Wertzuwachsgewinne bei diesen Grundstücken praktiziert wurde.
Gewinne aus dem Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke waren bis zu einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im Jahr 2011 von der direkten Bundessteuer befreit (BGE 138 II 32). Im Jahr 2011 hat das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke begrenzt, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) unterstellt sind. Die Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven des Anlagevermögens land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind seither vollumfänglich steuerbar.

In Erfüllung der Motion von Nationalrat Leo Müller (12.3172) sieht die Vernehmlassungsvorlage die Rückkehr zur privilegierten Besteuerung für Gewinne sämtlicher Grundstücke eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vor. Damit bleibt der Wertzuwachsgewinn steuerfrei. In den Kantonen soll der [Wertzuwachs-] Gewinn der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. [aus der Medienmitteilung des BR]
Die Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11: Art. 18 Abs. 4) und das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG, SR 642.14; Art. 8 Abs. 1 und 12 Abs.1). Eine rückwirkende Anwendung ist nicht vorgesehen. Die Vernehmlassung endet am 25. September 2015.

BR: VStG | Stellungnahme zum Bericht WAK-N betr. Entwurf zur Praxisanpassung Meldeverfahren (Parlamentar. Initiative)

Am 5. Juni 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf der WAK-N zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) publiziert, dies im Rahmen seiner Mitwirkung gem. Art. 112 Abs. 3 Parlamentsgesetz (SR 171.10) im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative 13.479 ('Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungsteuer').

Bekanntlich muss die steuerpflichtige juristische Person, welcher das Meldeverfahren schriftlich bewilligt wurde, nach geltendem Recht ihre VSt-Pflicht durch Meldung innert 30 Tagen ab Fälligkeit der auszubezahlenden Dividende erfüllen. EStV und das BGer betrachten diese Frist als Verwirklungsfrist. Die Mehrheit der Kommission beurteilt die Konsequenz daraus - effektive Entrichtung der VSt - als unverhältnismässig: nebst hohen Verzugszinsen kann die ordentliche Entrichtung der Verrechnungssteuer bei den betroffenen Unternehmen zu einem vorübergehenden Liquiditätsabfluss führen, obwohl ihnen zuvor die Gewährung des Meldeverfahrens schriftlich bestätigt worden war.

Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Nationalrat deshalb, die Frist sowohl für die Deklaration der Verrechnungssteuer (im Rahmen des gewährten Meldeverfahrens) als auch für den Antrag auf Gewährung des Meldeverfahren als blosse Ordnungsfrist zu definieren.

Der Bundesrat folgt dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht und hält am Konzept der Verwirkungsfrist fest. Er entscheidet sich für den Antrag der Kommissionsminderheit und befürwortet damit immerhin, "die Deklarationsfrist von 30 auf 90 Tage [nach Entstehung der Steuerforderung] zu verlängern. Die Frist zur Geltendmachung des Meldeverfahrens soll von 30 Tagen auf neu ein Jahr ausgedehnt werden. Bei Verwirkung der Fristen wird nach wie vor ein Verzugszins erhoben. Der Gesetzesentwurf stellt das bestehende System der Selbstdeklaration und die Verwirkungsfrist nicht in Frage und behandelt alle Steuerpflichtigen gleich."  (Medienmitteilung Bundesrat)

Die von der Kommissionsmehrheit beantragte Rückwirkung der neu einzuführenden Lösung lehnt der BR als unzulässig ab.

Die vorliegende Parlamentarische Initiative war von der WAK-N nach Auswertung der Vernehmlassung in Form eines Gesetzesentwurfes mit zwei Varianten samt Bericht der WAK-N vom 13. April 2015 dem Nationalrat und dem Bundesrat überwiesen worden. Zum weiteren Zeitplan liegen noch keine genauen Angaben vor.


4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs.

Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Beschwerdegegner einen Vertrag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grundbetrag vereinbarten, der nach den vertraglichen Voraussetzungen an den Beschwerdegegner zu bezahlen war. Im April 2010 leitete der Beschwerdegegner ein erstes Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beschwerdeführerin ein, in dem er unter anderem die Zahlung der Differenz zwischen dem jährlichen Grundbetrag für die Jahre 2009 und 2010 und den für diese Jahre tatsächlich ausbezahlten Beträgen verlangte. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Frankfurt a.M. wies die Klage hinsichtlich des angeblich zugesicherten jährlichen Grundbetrags für die Jahre 2009 und 2010 mit Schiedsentscheid vom 30. September 2011 ab.

Im April 2013 leitete der Beschwerdegegner ein zweites Schiedsverfahren ein, in dem er die Verurteilung der  Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz zwischen dem nach seiner Auffassung zugesicherten Grundbetrag für die Jahre 2011 und 2012 und den für diese Jahre tatsächlich geleisteten Zahlungen beantragte. Den Einwand der abgeurteilten Sache (res iudicata) wies das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich mit zwei Verfahrensentscheiden ab. Die Klage hiess es mit Schiedsspruch vom 29. September 2014 teilweise gut.

Sowohl das Schiedsgericht als auch der Beschwerdegegner machten geltend, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdeführerin einen dem Endschiedsspruch vorangehenden Entscheid des Schiedsgerichts über den Einwand der  res iudicata hätte anfechten müssen, was nicht erfolgt sei. Das Bundesgericht verwarf diese Argumentation. Beim entsprechenden Verfahrensentscheid liege kein Teilentscheid vor, der unmittelbar hätte angefochten werden müssen, sondern ein Vor- bzw. Zwischenentscheid. Eine Beschwerde, die die Bindungswirkung eines vorangegangenen Schiedsentscheids zum Gegenstand hat, wäre gegen einen Zwischentscheid nicht zulässig gewesen (E. 2.4.).

Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich habe den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), indem es die materielle Rechtskraft des ersten Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. vom 30. September 2011 missachtet habe.

Das Bundesgericht erklärte allgemein zur Rechtskraftwirkung (E. 3.2.2. f.):
Die Rechtskraftwirkung gilt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und regelt namentlich das Verhältnis zwischen einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz und einem ausländischen Gericht oder Schiedsgericht (...). Erhebt demnach eine Partei bei einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz eine Klage, die mit einer durch einen ausländischen Gerichts- oder Schiedsentscheid rechtskräftig beurteilten Klage identisch ist, darf das Schiedsgericht darauf nicht eintreten, sofern der ausländische Entscheid nach Art. 25 bzw. Art. 194 IPRG in der Schweiz anerkannt werden kann (...). Mit der Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs erlangt dieser dieselben Wirkungen wie ein inländisches Gerichtsurteil (...). Wendet eine Partei in einem Verfahren vor einem staatlichen Schweizer Gericht oder einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz ein, eine Frage sei durch ein ausländisches Schiedsgericht bereits rechtskräftig entschieden worden, hat dieses vorfrageweise zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung des ausländischen Schiedsspruchs gegeben sind; ein selbständiges Anerkennungsverfahren ist nicht erforderlich (...). Nach Art. 194 IPRG gilt für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsentscheide das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (...).
Ob der durch eine ausländische Entscheidung beurteilte und der vor einem Schweizer Gericht bzw. Schiedsgericht geltend gemachte Anspruch identisch ist, beurteilt sich nach der  lex fori, es sei denn, es ergebe sich aus einer internationalen Vereinbarung etwas Abweichendes; entsprechend sind die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Rechtskraftwirkung anzuwenden. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Rechtskraftwirkung aus der entsprechenden ausländischen Entscheidung ergibt und daher vom Recht des Ursprungsstaats abhängt, weshalb sich die Voraussetzungen und Grenzen der materiellen Rechtskraft nach diesem ausländischen Recht richten (...).
Die Rechtskraftwirkung eines ausländischen Entscheids kann demnach nicht weiter gehen als die Rechtskraft eines gleichlautenden Entscheids eines Schweizer Gerichts oder eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz (...). Die materielle Rechtskraft eines ausländischen Entscheids, die nach dem Recht des Ursprungsstaats unabhängig von den beurteilten Rechtsbegehren der Parteien auch die Urteilsbegründung erfassen würde, wäre in der Schweiz etwa auf den Rahmen des Urteilsdispositivs zu beschränken (...). Andererseits kann ein im Ausland ergangener Gerichts- oder Schiedsentscheid in der Schweiz keine weitergehenden Wirkungen entfalten als ihm im Urteilsstaat zukommen würden (...).
Das Bundesgericht erklärte danach, dass die Rechtskraftwirkung nur soweit eintritt, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu der dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar beschränkt sich die Rechtskraftwirkung auf das Urteilsdispositiv; doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Urteilserwägungen, namentlich im Falle einer Klageabweisung. Die Bedeutung des konkreten Urteilsdispositivs ist demnach im Einzelfall anhand der gesamten Urteilserwägungen zu beurteilen. 
Das Bundesgericht befand, dass das zweite Schiedsgericht die im ersten Schiedsverfahren erhobene Klage zutreffend als mit der im zweiten Schiedsverfahren erhobenen Klage nicht identisch erachtet hat, weil diese die Grundbeträge der Jahre 2011 und 2012 betraf, während sich jene auf die Grundbeträge für die Jahre 2009 und 2010 bezog. Es ergibt sich keine weitere Bindungswirkung bezüglich der rechtlichen Erwägungen im ersten Schiedsentscheid; bei dessen Auslegung der relevanten Vertragsbestimmung handelt es sich um blosse Glieder des Subsumtionsschlusses, die für sich allein nicht in materielle Rechtskraft erwachsen. Diese Vertragsauslegung war im ersten Entscheid nicht selbst Streitgegenstand, indem über diese Frage ein Feststellungsurteil gefällt worden wäre.
Gemäss Bundesgericht besteht keine Bindung des zweiten Schiedsgerichts an die rechtlichen Erwägungen des ersten Entscheids. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich, das eine andere Forderung als dasjenige mit Sitz in Frankfurt a.M. zu beurteilen hatte, konnte den eingeklagten Anspruch von Grund auf neu prüfen und war weder an die tatsächlichen Feststellungen noch an die rechtlichen Erwägungen des ersten Schiedsentscheids gebunden. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich hat daher den verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) nicht verletzt, wenn es seinem Entscheid eine eigene Vertragsauslegung zugrunde legte. Im Gegenteil wäre ihm eine Ordre public-Widrigkeit vorzuwerfen, wenn es sich bei der Beurteilung des Klagebegehrens an die Vertragsauslegung im ersten Schiedsentscheid gebunden erachtet und auf eine entsprechende Prüfung verzichtet hätte, obwohl im ersten Entscheid über einen anderen Anspruch entschieden worden war.

BR: Botschaft zur GwG-Anpassung bzgl. Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 eine Botschaft zu einer erneuten Anpassung des Geldwäschereigesetzes (SR 955.0; GwG) dem Parlament vorgelegt. Die Vorlage ist als flankierende Massnahme zur zeitgleich präsentierten AIA-Vorlage konzipiert und soll sämtliche schweizerischen Finanzintermediäre verpflichten, künftig bei der Annahme von Vermögenswerten erweiterte Sorgfaltspflichten zur Abklärung der Steuerkonformität anzuwenden.

Nach dem bekannten Prinzip der risikobasierten Prüfung muss der Finanzintermediär (FI; im Sinne der geltenden Definition nach Art. 2 GwG) inskünftig bei der Aufnahme neuer Kundenbeziehungen sowie bei der Entgegennahme neuer Anlagewerte von bestehenden Kunden Abklärungen zur Versteuerung dieser Werte treffen. "Von der Prüfung ausgenommen sind Vermögenswerte von geringem Wert." (Art. 6a Abs. 1, 2.Satz GwG)

Ergibt sich aus dieser Prüfung der Verdacht, dass ein Kunde dem FI nicht versteuerte Vermögenswerte anbietet, so hat der FI bei Neukunden die Geschäftsbeziehung abzulehnen (Art. 6a Abs. 4 lit. a GwG).

Bezieht sich der Verdacht fehlender Steuerkonformität auf neue Vermögenswerte bereits bestehender Kundenverhältnisse, hat der FI weitere Abklärungen zu treffen. Je nach Resultat dieser erneuten risikobasierten Prüfung hat der Kunde dem FI die Steuerkonformität dieser Vermögenswerte innert angemessener Frist nachzuweisen oder seine Situation zu regularisieren. Gelingt dies dem Kunden nicht fristgemäss, muss der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung auflösen. Zu keiner Auflösung der Geschäftsbeziehung kommt es in Fällen, in denen es dem Kunden nicht möglich ist, die Steuerkonformität nachzuweisen oder die steuerliche Situation zu bereinigen, ohne dass ihm nicht zumutbare Nachteile drohen (Art. 6a Abs. 4 lit. b GwG).

Konkretisierende Ausführungsbestimmungen sollen gem. Vorlage von den Aufsichtsbehörden FINMA und Bankenkommission (für die ihnen jeweils unterstellten Finanzintermediäre) erlassen werden. Dabei hat die FINMA die Kompetenz, Selbstregulierungen von FI-Branchenverbänden als Mindeststandard anzuerkennen.

Die Vorlage verfolgt dasselbe Ziel wie der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) im Hinblick auf einen steuerlich konformen Finanzplatz Schweiz. Dabei sollen die neuen GwG-Bestimmungen die laufende AIA-Gesetzgebung im Sinne einer flankierenden Massnahme komplementieren und nicht darüber hinausgehen. Deshalb sollen die neuen Sorgfaltspflichten nur „gegenüber Kunden aus Ländern greifen, bei denen die künftigen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) nicht zur Anwendung gelangen." Sie gelten also nicht gegenüber Kunden, "mit deren Herkunftsland die Schweiz den AIA eingeführt hat. Hierunter fallen auch US-amerikanische Kunden, da FATCA faktisch auch einen AIA über Finanzkonten enthält. Nicht gelten sollen die Sorgfaltspflichten ausserdem gegenüber Kunden, die in der Schweiz steuerlich ansässig sind.“ (Medienmitteilung BR)

Parlamentarische Beratung und Inkraftsetzung dieser Vorlage sollen möglichst parallel zu den AIA-Vorlagen erfolgen (Inkraftsetzung AIA: 1. Januar 2017).

Gesetzgebungsprojekte in direktem Kontext zur aktuellen GwG-Vorlage: