Übersicht

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Der Erblasser X. wurde in Frankreich geboren, erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit durch Heirat, liess sich später scheiden und lebte danach ungefähr 17 Jahre lang mit Z. im Kanton Waadt zusammen.

X. verstarb in Florida (USA), hatte damals aber sein offizielles Domizil in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und X.B., die ihren Wohnsitz in Madrid (Spanien) bzw. in Lyon (Frankreich) haben.

Der Erblasser hatte zu Lebzeiten zahlreiche Bücher veröffentlicht, verschiedene Produkte und Dienstleistungen kommerzialisiert und eine Webseite mit Club betrieben. Er war Inhaber zahlreicher Bankkonten in der Schweiz und besass Liegenschaften in Portugal, Brasilien, Dubai, Miami und in der Schweiz.

Frau Z. machte geltend, sie sei die Konkubine von X. gewesen und habe mit diesem eine einfache Gesellschaft gebildet betreffend die geschäftlichen Aktivitäten von X. Die beiden Söhne bestritten diese Sachdarstellung, worauf Z. in der Waadt vor der Chambre Patrimoniale Vaudoise auf Auflösung der einfachen Gesellschaft und Einsetzung eines Liquidators klagte. Das Verfahren wurde vorerst auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt.

Die Chambre Patrimoniale verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Appellationsgericht (Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud) bejahte indessen die Zuständigkeit und wies die Streitsache an die erste Instanz zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 4A_445/2015 vom 23. Juni 2016).

Das Bundesgericht untersuchte zuerst, ob die Streitsache aufgrund von Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ vom Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens ausgeschlossen war (E. 4.2) und verneinte das Vorliegen einer solchen Ausnahme (E. 4.2.2 und 4.2.3).

Danach verneinte das Bundesgericht eine ausschliessliche Zuständigkeit nach Art. 22 Ziff. 2 LugÜ (E. 5 und E. 5.2). Die Klägerin hatte nicht dargelegt, dass die von ihr geltend gemachte einfache Gesellschaft mittels Gesellschaftsvertrag nach Art. 150 IPRG organisiert war und ihren Sitz in der Waadt hatte (E. 5.2 und 5.3).

Das Bundesgericht bejahte aber schliesslich eine Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ am vertraglichen Erfüllungsort (E. 6). Da für den geltend gemachten Gesellschaftsvertrag keine Rechtswahl getroffen wurde, unterlag die einfache Gesellschaft nach Art. 117 Abs. 1 IPRG dem Recht des Staates, zu der sie den engsten Zusammenhang aufwies (E. 6.1.4). Beide Konkubinatspartner lebten jahrelang in der Schweiz und die beruflichen Aktivitäten von X. wiesen einen engen Zusammenhang mit der Schweiz auf, weshalb eine Zuständigkeit am Erfüllungsort der Liquidationsforderung und damit am Wohnsitz von Z. in der Waadt gegeben war (E. 6.2.2).

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

In einem arbeitsrechtlichen Prozess hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Berechnung des Streitwerts mit Blick auf das Erfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach dieser Bestimmung ist in arbeits- und mietrechtlichen Fälle eine Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 15'000 beträgt (Urteil 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016).

Zu klären war, wie der Streitwert zu berechnen ist, wenn die Klage ein Haupt- und ein Eventualbegehren enthält. Gemäss Bundesgericht bestimmt sich in solchen Fällen der Streitwert nach dem höheren Begehren (E. 1.3):
"Für den Fall, dass das Rechtsbegehren in Form eines Haupt- und Eventualbegehrens gestellt wird, hat das Bundesgericht entschieden, dass "heute kein unbestrittener  Prozessrechtsgrundsatz mehr [besteht], dass bei eventueller Klagehäufung (...) ausschliesslich das Hauptbegehren den Streitwert bestimmt. Vielmehr wird angenommen, dass bei einer Klage mit Haupt- und Eventualbegehren der Anspruch mit dem höheren Streitwert massgebend ist, d.h. gegebenenfalls also das Eventualbegehren den Streitwert bestimmt" [...].
Diese Rechtsprechung zum damals geltenden kantonalen Zivilprozessrecht ist für die Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG zu übernehmen. Sind vor der Vorinstanz bei einer Klage mit Haupt- und Eventualbegehren beide Begehren streitig geblieben, ist das Begehren mit dem höheren Streitwert massgebend, sodass gegebenenfalls das Eventualbegehren den Streitwert vor Bundesgericht bestimmt [...].
Ob ein höheres Eventualbegehren auch für den Streitwert nach Art. 91 ZPO massgebend wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden."

4A_702/2015: Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen

Die Arbeitgeberin eines Servicetechnikers kündigte im September ordentlich per Ende Jahr, weil sie mit den Arbeitsleistungen nicht mehr zufrieden war. Sie warf dem Servicetechniker vor, zu spät mit der Arbeit zu beginnen und die wöchentliche Arbeitszeit nicht einzuhalten. Der Servicetechniker war deswegen verwarnt worden (Urteil 4A_702/2015 vom 20. Mai 2016).

Am Freitagnachmittag des 25. Oktobers führte der Arbeitnehmer einen Serviceauftrag nicht aus, nachdem er von seiner Ehefrau erfahren hatte, dass ihm der Oktober-Lohn wegen Minusstunden substanziell gekürzt worden war. Der Servicetechniker hatte in einem Altersheim eine ausgefallene Waschmaschine durch eine neue zu ersetzen, die er bereits mitführte. Der Kundenauftrag war dringlich. Die Arbeitgeberin sandte dem Servicetechniker noch am Freitag eine schriftliche Verwarnung zu (E. 2.2).

Am darauf folgenden Montag kam der Arbeitnehmer der Aufforderung nicht nach, sich zu einem Gespräch einzufinden. Der Servicetechniker hatte zunächst mündlich und danach per SMS darauf hingewiesen, er wolle zum Arzt gehen und stellte ein Arztzeugnis in Aussicht, ohne seinen Krankheitszustand zu beschreiben. Darauf kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos per E-Mail (E. 2.2 und Sachverhalt A.c).

Gemäss Bundesgericht erfolgte die Kündigung ungerechtfertigt. Zwar hatte der Servicetechniker am Freitag eine dringliche Arbeit verweigert, doch habe ihn die Arbeitgeberin deswegen nur verwarnt. Die Gesprächsverweigerung am Montag wog nicht genügend schwer, um die fristlose Entlassung zu rechtfertigen (E. 2.3).

Das Bundesgericht warf der Arbeitgeberin vor, sie hätte nachfragen und die Situation am Montag klären müssen. Dazu erwog das Bundesgericht insbesondere Folgendes (E. 2.4):
"Die Vorinstanz hat zutreffend die Ereignisse [...] gewürdigt zur Beurteilung, ob die - im Anschluss an die Verwarnung - ausgesprochene fristlose Kündigung objektiv gerechtfertigt war. Dabei hat sie dem Beschwerdegegner zwar vorgehalten, dass er die Gründe für seine Arbeitsunfähigkeit nicht klarer formulierte, da die Art der Kommunikation nicht geeignet war, das ohnehin belastete Verhältnis der Parteien zu entspannen. Wenn der Beschwerdegegner jedoch den Eindruck erweckte, er wolle sich aus Verärgerung der Arbeit entziehen und sich als Vorwand ein Arztzeugnis beschaffen, so hätte andererseits die Beschwerdeführerin nach der Würdigung der Vorinstanz nicht einfach auf ihrer Weisung beharren dürfen, er habe am Firmensitz zu erscheinen, sondern sie hätte nachfragen müssen. Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid hat denn auch die Beschwerdeführerin erheblich zur Verhärtung der Fronten beigetragen, indem sie dem Beschwerdegegner einen hohen Lohnabzug wegen Minusstunden machte, ohne vorher mit ihm zu klären, in welchem Ausmass die Minusstunden auf eine ungünstige Auftragslage zurückzuführen waren und inwieweit auf das Verhalten des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt, wenn sie die fristlose Kündigung aufgrund der festgestellten Umstände als nicht gerechtfertigt erachtete."

2C_703/2015: Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Die X. AG führte im Auftrag diverser Bahnunternehmen in der Schweiz Bau- und Unterhaltsarbeiten an Gleistrassees durch. Anlässlich einer Kontrolle stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die notwendigen Schritte zur Umsetzung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften nicht eingeleitet hatte. Das AWA erliess eine Verfügung gegen die X. AG, mit der unter anderem die Einhaltung der Vorschriften verlangt und in der angedroht wurde, im Falle der Nichtbeachtung würden Massnahmen des Verwaltungszwangs ergriffen und werde Strafanzeige nach Art. 59 ff. ArG erstattet.

Den gegen diese Verfügung erhobene Rekurs wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gegen den Rekursentscheid lediglich in einem Nebenpunkt gut und wies sie im Übrigen ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der X. AG ab (Urteil 2C_703/2015 vom 20. Juni 2016).

Unbestritten war, dass sich anlässlich von Gleisbauarbeiten während den Monaten Juli bis September 2013 zahlreiche Verstösse gegen Vorschriften des Arbeitsgesetzes ereignet hatten (E. 2.2).

Umstritten war jedoch, ob die X. AG die richtige Adressatin der Verfügung des AWA war. Die X. AG argumentierte, sie habe die Verantwortung zur Einhaltung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften vertraglich an die Bahnunternehmen übertragen. Die Vertragsverhältnisse würden Parallelen zum klassischen Personalverleih aufweisen (E. 2.3).

Aufgrund der konkreten Vertragsverhältnisse und der gegebenen Umstände kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die X. AG die richtige Adressatin der Verfügung war (E. 3.5). Das Bundesgericht stellte wie die Vorinstanz nur darauf ab, inwiefern die X. AG ihre arbeitsvertraglichen Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Angestellten vertraglich auf die Bahnunternehmen übertragen hatte (E. 3.1).

Diesbezüglich hatte die Vorinstanz festgestellt, dass die X. AG von den Bahnunternehmen verpflichtet worden war, die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen einzuhalten. Bei Verletzung dieser Pflichten schuldete die X. AG den Bahnunternehmen eine Konventionalstrafe. Die X. AG hatte überdies die Aufgabe, die Arbeitszeitrapporte der Angestellten zu kontrollieren und zu unterzeichnen. Schliesslich lag auch die Verantwortung für die Planung und Koordination der einzelnen Arbeitseinsätze (Dispositionsbefugnis) allein bei der X. AG (zum Ganzen E. 3.2).

Der Einwand, aufgrund der eingegangenen Verträge könne die X. AG die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen nicht einhalten, drang nicht durch. Das Bundesgericht verlangte von der X. AG, dass sie mit ihren Geschäftspartnern Vertragsbedingungen auszuhandeln habe, die ihr die Planung der einzelnen Arbeitseinsätze erleichtere (E. 3.4.5).

4A_552/2015: Substanziierung angefallener Anwaltskosten

In einem Forderungsprozess aus Versicherungsvertrag (Betriebshaftpflichtversicherung mit Rechtsschutzfunktion) war unter anderem umstritten, inwiefern angefallene Anwaltskosten zu substanziieren sind.

Die Versicherungsnehmerin hatte 85 detaillierte Honorarrechnungen eingereicht und in den Rechtsschriften auf diese verwiesen. Die Versicherung verlangte indessen, in der Rechtsschrift selbst seien alle Details darzulegen, um die geltend gemachten Forderungen nachvollziehen zu können (Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 3.3).

Das Bundesgericht schloss sich der Auffassung des Handelsgerichts des Kantons Zürich an, wonach es nicht nötig ist, dass die Rechtsschrift selber sämtliche Rechnungsdetails enthält. Wörtlich führte das Bundesgericht Folgendes aus (E. 3.4):
"Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die systematische Ordnung der Rechnungen nach den drei bestimmten Verfahren und nach dem Datum der Rechnungsstellung ermöglicht, die einzelnen Beträge zu ersehen, sowie einem Verfahren und dem Verfahrensstand zuzuordnen. Sie hat insofern zutreffend erwogen, dass es im vorliegenden Fall der Übersichtlichkeit geradezu abträglich wäre, wenn die Beschwerdegegnerin sämtliche Details der 85 Rechnungen in die Klageschrift auch formell integriert - oder in die Klageschrift kopiert - hätte. Den Anforderungen an die Substanziierung [...] genügt, wenn die Tatsachen in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen und Umrissen behauptet sind [...]. Die Beschwerdegegnerin war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gehalten, für jede der hier noch in Frage stehenden 85 Rechnungen noch detailliertere Angaben zu machen; dies würde die Anforderungen an eine genügende Substanziierung überspannen [...]. Es wäre überspitzt formalistisch - und würde auch noch zu unübersichtlicherer Darstellung führen - zu verlangen, dass die Kopie der Rechnungsdetails in die eigentliche Klageschrift zur erforderlichen Detaillierung zu übernehmen seien. Es handelt sich zudem gerade nicht um einen Fall, in dem die Zuordnung von Rechnungen zu den konkret zum Ersatz beanspruchten Aufwendungen fraglich ist, wie dies bei in Rechnung gestellten Aufwendungen zutrifft, die sowohl den vorprozessualen Aufwendungen wie den Aufwendungen im Prozess zugerechnet werden können [...]. Es wäre der Beschwerdeführerin oblegen, die Beschwerdegegnerin mit spezifischen Bestreitungen zur konkreteren Detaillierung bestimmter Positionen zu veranlassen."

4A_11/2016: Pikettdienst mit einer Interventionszeit von fünfzehn Minuten; Überzeit

B. war bei der A. AG zuletzt als stellvertretender Chefarzt der Klinik U. angestellt. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine weitere Vertragsänderung einigen konnten, kündigte B. das Arbeitsverhältnis und klagte eine Entschädigung für geleistete Pikettdienste als Überstunden bzw. Überzeit ein. Seine Forderungen begründete B. damit, dass er sich während der Pikettdienste in der Klinik habe aufhalten müssen. Da die Interventionszeit nur fünfzehn Minuten gewesen sei, habe er nicht an seinem Wohnort auf Einsätze warten können.

Das Arbeitsgericht Zurzach hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Die dagegen erhobene Beschwerde der A. AG wies das Bundesgericht ab (Urteil 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016).

Die A. AG hatte vor Bundesgericht insbesondere geltend gemacht, Art. 8a Abs. 2 ArGV 2 sei anzuwenden, wonach bei einer Interventionszeit von weniger als 30 Minuten lediglich eine Zeitgutschrift von 10 % der inaktiven Pikettdienstzeit zu erfolgen habe (E. 4). B. sei es frei gestanden, den Pikettdienst ausserhalb der Klinik zu erbringen und von seiner Freizeit zu profitieren, indem er z.B. in der Klinikumgebung mit dem Motorrad herumfährt (E. 4.3).

Das Bundesgericht verwarf diese Argumentation. Bei einer Interventionszeit von nur fünfzehn Minuten könne der Arbeitnehmer den Betrieb kaum verlassen und damit auch nicht von seiner Freizeit profitieren (E. 4.1, 4.2 und 4.3).  

Anders verhalte es sich nur, wenn der Arbeitnehmer den Pikettdienst tatsächlich zu Hause erbringen könne, da er dort Sozialkontakte wahrnehmen und Freizeitbeschäftigungen nachgehen könne, die im Betrieb nicht möglich seien (E. 4.1).

Somit war die gesamte Zeit für den Pikettdienst als Arbeitszeit anzurechnen und stellte Überzeit dar, soweit die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten worden war (E. 5.3).

4A_557/2015: Bonus - Bestimmung des Schwellenwerts für das Vorliegen eines sehr hohen Einkommens (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung betreffend die sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln (Urteil 4A_557/2015 vom 22. Juni 2016).

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird ein sehr hohes Einkommen erzielt, wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte in einem bestimmten Jahr das Fünffache des schweizerischen Medianlohns (Privatsektor) erreichen oder übertreffen ("approche factuelle"; E. 3.2).

Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass zur Bestimmung des vorgenannten Schwellenwerts - in Ausnahmefällen - die Einkünfte der vor Gericht strittigen Zeitperiode heranzuziehen sind. In solchen Fällen kann nicht bloss auf die Einkünfte des letzten Jahres abgestellt werden. Dies sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer im letzten Jahr lediglich einige wenige Monate arbeitstätig gewesen sei (E. 3.2).

Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer in der umstrittenen Zeitspanne während des gesamten Jahres 2011 und von Januar bis Ende Mai 2012 arbeitstätig (insgesamt 17 Monate). Da die Einkünfte im Jahr 2012 im Vergleich zu den bisherigen Einkünften nicht repräsentativ waren, stellte das Bundesgericht zur Bestimmung des Schwellenwerts auf die umstrittene Zeitperiode von 17 Monaten ab und addierte anteilsmässig die Schwellenwerte für die einzelnen Jahre (E. 3.3).

Im strittigen Zeitraum erzielte der Arbeitnehmer gesamthaft Einkünfte im Betrag von CHF 889'665. Damit lag ein sehr hohes Einkommen vor, weshalb der Bonus eine Gratifikation darstellte, die nicht in einen variablen Lohnbestandteil umgedeutet werden konnte (E. 3.3 und 3.2 erster Absatz).

9C_833/2015: Rückforderungsrecht zwichen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (amtl. Publ.)

Der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge unterlief im Jahr 2005 ein Buchungsfehler, weshalb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100'000 überhöhte Austrittsleistung zugunsten des Arbeitnehmers A. an eine andere berufliche Vorsorgeeinrichtung überwies.

Im Jahr 2015 erhob die Helvetia Klage gegen die Bafidia und verlangte die Rücküberweisung der irrtümlich eingebauten Freizügigkeitsleistung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Helvetia ab (Urteil 9C_833/2015 vom 11. Juli 2016).

Die Bafidia stellte sich auf den Standpunkt, sie sei nicht passivlegitimiert. Eine allfällige Rückforderung richte sich direkt gegen den Arbeitnehmer A. Dieser stellte sich als Beigeladener auf den Standpunkt, er habe sich auf die ausgestellten Versicherungsausweise verlassen und keinen Anlass gehabt, an der Richtigkeit der Vorsorgeausweise zu zweifeln (E. 4.4).

Das Bundesgericht stellte demgegenüber fest, dass die Bafidia passivlegitimiert war. Zwar bestehe kein Gläubigerverhältnis zwischen der neuen und der alten Vorsorgeeinrichtung (E. 5.4). Die berufliche Vorsorgeeinrichtung sei aber nicht eine blosse Inkasso- oder Zahlstelle des Arbeitnehmers als Gläubiger der Austrittsleistung. Aus diesem Grund könne grundsätzlich eine Rückerstattungspflicht zwischen zwei beruflichen Vorsorgeeinrichtungen bestehen (E. 6.4 und 6.5).

Im vorliegenden Fall war die Rückforderung verjährt. Das Bundesgericht wandte Art. 35a BVG analog an, wonach Rückforderungsansprüche spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung verjähren (E. 7.1 und 7.2).

8C_580/2015: Europäisches Koordinationsrecht betreffend soziale Sicherheit (amtl. Publ.)

In einem Fall betreffend die Unfallversicherung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum europäischen Koordinationsrecht betreffend die Sozialversicherungssysteme einzelner Länder zu äussern (Urteil 8C_580/2015 vom 26. April 2016).

Das Bundesgericht stellte fest, dass prinzipiell das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem eine Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungslandprinzip). Geht ein Arbeitnehmer in mehreren europäischen Staaten einer Beschäftigung nach, gilt hingegen das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, sofern er in diesem Land einen wesentliche Teil seiner Erwerbstätigkeit ausübt (mind. 25% der Arbeitszeit und/oder des Einkommens in diesem Land). Andernfalls gilt das Recht des Staates, in dem die Arbeitgebergesellschaft ihren Sitz hat (E. 6.1).

1C_14/2016: Outlook-Agenda des Rüstungschefs ist amtlichen Dokument / Anforderungen an die Begründung von Einschwärzungen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Juni 2016 äusserte sich das BGer zum Einsichtsgesuch des Journalisten A. beim Bundesamt für Rüstung (armasuisse). Per E-Mail ersuchte der Journalist der SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche die armasuisse um Einsicht in die Outlook-Agenda 2013 und 2014 des ehemaligen Rüstungschefs B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 lehnte die armasuisse das Gesuch von A. ab, liess ihm aber ein Auszug aus der Outlook-Agenda in Form einer Wochenübersicht zukommen, wobei einzelne Einträge geschwärzt waren. Das BVGer hiess eine Beschwerde von A. teilweise gut und wies die armasuisse an, A. Gelegenheit zur Konkretisierung seines Zugangsgesuchs zu geben. Sodann verpflichtete es die armasuisse, die Schwärzungen einzeln zu beurteilen und zu begründen. Eine gegen das Urteil des BVGer geführte Beschwerde der armasuisse weist das BGer ab.

Das BGer hält fest, dass es sich bei der Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs um ein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz; SR 152.3) handle, welches nicht zum persönlichen Gebrauch bestimmt sei:
Sie [die Outlook-Agenda] stellt nicht bloss eine persönliche Erinnerungshilfe dar, die im Sinne eines Arbeitshilfsmittels der eigenen Terminverwaltung dienen soll. Ihre Tragweite reicht erheblich weiter: Beim Kalenderinhaber handelt es sich um ein Mitglied des obersten Kaders des VBS. Dessen Agenda hat einen massgeblichen Einfluss auf die gesamte Verwaltungstätigkeit und die Abläufe im Bundesamt für Rüstung (E. 2.5.2.). 
Zu den Einschwärzungen führt das BGer aus, dass sich die armasuisse - abgesehen von Kontakten des ehemaligen Rüstungschefs zu ausländischen Amtsträgern - mit pauschalen Rechtfertigungen begnügt habe. Insgesamt zeige sie nicht auf, inwiefern die im jeweiligen Kalendereintrag enthaltenen Informationen eine erhebliche Gefährdung bzw. Beeinträchtigung von öffentlichen oder privaten Interessen bewirken könnten, weshalb im Einzelfall das Geheimhaltungsinteresse gegenüber jenem an der Transparenz vorgehe und warum kein eingeschränkter Zugang in Betracht falle.

Mithin habe die armasuisse die Verfügung vom 1. Dezember 2014 ungenügend begründet und damit die Art. 35 Abs. 1 VwVG (Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.021) und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Am Rückweisungsentscheid des BVGer sei deshalb nichts auszusetzen.

5A_547/2015: Verwendung von „A-Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen dürfen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die A. AG hatte den B. für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A. AG verfügte in der Folge die Beseitigung des Rechtsvorschlags und versandte diese Verfügung mit „A-Post Plus“. Das daraufhin gestellte Fortsetzungsbegehren der A. AG wurde vom Betreibungsamt abgewiesen. Hiergegen gelangte die A. AG schliesslich ans Bundesgericht und beantragte die Anhandnahme des Fortsetzungsbegehrens.

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob die Verfügung, mit welcher die A. AG den Rechtsvorschlag des B. beseitigt hatte, dem B. ordnungsgemäss zugestellt worden war. Nach konstanter Rechtsprechung müssen nämlich die Betreibungsbehörden die Fortsetzung der Betreibung verweigern, wenn der Schuldner weder eine Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung noch den Rechtsöffnungsentscheid bzw. vorliegend die materielle Verfügung, mit der zugleich der Rechtsvorschlag beseitigt wird, erhalten hat. Die Beweislast hierfür liegt beim Gläubiger bzw. vorliegend bei der A. AG, welche die Beseitigung des Rechtsvorschlags selber verfügt hat (E. 2.1).

Anschliessend erläuterte das Bundesgericht die Funktionsweise der A-Post Plus (E. 2.2):
„Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen […] Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Einzig im Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde. Mangels Quittierung lässt sich dem "Track & Trace"-Auszug sodann nicht entnehmen, ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und um wen es sich dabei handelt […], geschweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen worden ist.“ 
In der Folge untersuchte das Bundesgericht, ob Krankenversicherer solche Verfügungen mit A-Post Plus zustellen dürfen (E. 2.3 und 2.4). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass grundsätzlich die einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensregeln gelten würden (E. 2.5). Da diese keine speziellen Regeln über die Form der Zustellung aufstellen, sei es den Krankenversicherern freigestellt, auf welche Art und Weise sie ihre Verfügungen zustellen, weshalb auch die Zustellung mittels A-Post Plus zulässig sei. Nach Abwägung verschiedener Vor- und Nachteile unterschiedlicher Zustellarten für Schuldner und Gläubiger kam das Bundesgericht zum Fazit,
„dass das Bundesrecht den Krankenversicherern keine Vorgaben macht, wie sie ihre Verfügungen zuzustellen haben, mit denen sie den Rechtsvorschlag beseitigen. Da das Betreibungsamt jedoch nicht Handlungen vornehmen soll, die nichtig wären, wird es überprüfen, ob die Verfügung, die den Rechtsvorschlag beseitigt, dem Schuldner zugestellt worden ist […]. Stellt der Krankenversicherer seine Verfügung mit A-Post Plus zu und legt er den entsprechenden "Track & Trace"-Auszug dem Betreibungsamt vor, aus dem die Zustellung an den Schuldner ersichtlich ist, so ist daraus im Sinne eines Indizes auf die ordnungsgemässe Zustellung zu schliessen […] Eines weitergehenden Nachweises bedarf das Betreibungsamt nicht. Es liegt alsdann am Schuldner, sich gegen die Fortsetzung der Betreibung zu wehren, wenn er geltend machen will, die fragliche Verfügung nicht erhalten zu haben.“. 

Die Beschwerde wurde demnach gutgeheissen.

4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern die Mieterin A., die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten innert Monatsfrist zu verlassen und der Vermieterin in ordnungsgemässem und gereinigtem Zustand zu übergeben, sowie dieser sämtliche Schlüssel auszuhändigen.

Vor Bundesgericht machte die Mieterin erstmals die sachliche Unzuständigkeit der Vorinstanzen geltend. Die Streitigkeit sei eine handelsrechtliche im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt seien (E. 2.2.3). Zu prüfen hatte es, ob wegen der mietrechtlichen Natur der Klage eine Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit gegeben sei (E. 2.2.4).

Dabei rief das Bundesgericht einen erst kürzlich ergangenen Entscheid in Erinnerung, wo es festgehalten hatte, dass der Begriff "Kündigungsschutz" gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO weit zu verstehen sei. Das Bundesgericht folgerte daraus, dass die Beurteilung der Gültigkeit der Kündigung in einem Ausweisungsverfahren im vereinfachten Verfahren erfolge (E. 2.2.4 mit Verweis auf BGer 4A_636/2015 vom 21. Juni 2016, E. 2.5.4; vorgestellt bei Swissblawg). Gleichzeitig erinnerte das Bundesgericht daran, dass das Handelsgericht nicht zuständig ist für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen seien (E. 2.2.4 mit Verweis auf BGE 139 III 457, E. 4; vorgestellt bei Swissblawg). Es erwog in diesem Entscheid, dass für die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Miet- und Handelsgericht davon ausgegangen werden müsse, dass die Regelung über die Verfahrensart derjenigen über die sachliche Zuständigkeit vorgehe (BGE 139 III 457, E. 4.4.3.3).

Beim vorliegenden Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen handle es sich allerdings, so das Bundesgericht, um ein summarisches Verfahren. Dieses ist - anders als das vereinfachte Verfahren - auch vor dem Handelsgericht zulässig. Es bestehe somit kein Konflikt zwischen Verfahrensart und sachlicher Zuständigkeit. Damit greife die Rechtsprechung gemäss BGE 139 III 457 nicht. Dies habe zur Folge, dass (E. 2.2.4):
Wenn, wie hier, die Kündigung angefochten und daher deren Gültigkeit im Ausweisungsverfahren als Vorfrage zu beurteilen ist, beziehen sich die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO auch darauf; sind sie nicht erfüllt, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
Und weiter (E. 2.2.4):
Damit das vom Gesetzgeber mit Art. 243 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO für den mietrechtlichen Kündigungsschutz verfolgte Ziel nicht über den Rechtsschutz in klaren Fällen unterlaufen werden kann, ist dieser nur zu gewähren, wenn keine Zweifel an der Vollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung bestehen und die Kündigung gestützt darauf als klar berechtigt erscheint (...). Dass die Zuständigkeiten für die gleiche Materie aufgeteilt sind und die Mieterausweisung (inkl. der vorfrageweisen Beurteilung der Gültigkeit einer Kündigung) bei Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen bei gegebenen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vom Handelsgericht, in allen übrigen Fällen von den Mietgerichten bzw. den ordentlichen Gerichten beurteilt werden, erlaubt nicht, vom geltenden Recht abzuweichen.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde daher gut, hob den Entscheid des Obergerichts auf und hielt fest, dass auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten wird.

1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Juni 2016 hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (Swissmedic) dem Gesuchsteller B. Zugang zum Zulassungsentscheid für das Medikament C. und zu den entsprechenden Zulassungsunterlagen gewähren muss. Swissmedic entsprach dem Gesuch des B. fast vollständig,  verweigerte jedoch die Bekanntgabe des Teils 1.4 des Common Technical Document (CTD). Das CTD führt pro beteiligtem Firmenexperten jeweils auf Seite 1 dessen Namen und Vornamen, die Firma und Adresse des Arbeitgebers sowie eine datierte und unterschriebene Erklärung gemäss der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf und enthält dessen Lebenslauf. Die Verfügung von Swissmedic focht B. beim BVGer an, welches die Beschwerde guthiess. Das BGer ist anderer Ansicht und hebt das Urteil des BVGer auf.

Das BGer hält fest, dass sowohl das DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz; SR 235.1) als auch das BGÖ (Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung; SR 152.3) eine Ausnahmebestimmung zum Öffentlichkeitsprinzip vorsehe, wonach eine Abwägung vorzunehmen sei zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten einerseits und dem Schutz der Privatsphäre bzw. der informationellen Selbstbestimmung jener Personen, deren Daten im Dokument enthalten sind und zugänglich gemacht werden sollen andererseits.

Zur konkreten Vorgehensweise sagt das BGer Folgendes:
In Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes ist bei der Gewährung des Zugangs zu einem amtlichen Dokument, das persönliche Daten Dritter enthält, ein mehrstufiges Verfahren zu durchlaufen. In einem ersten Schritt ist aufgrund einer grundsätzlich vorläufigen Interessenabwägung zu prüfen, ob eine Veröffentlichung des Dokuments überhaupt in Betracht fällt oder aufgrund überwiegender öffentlicher oder privater Interessen von vornherein scheitert. Trifft letzteres Szenario zu, hat es dabei sein Bewenden. Wird indes die Möglichkeit einer Zugangsgewährung bejaht, so sind in der Regel die betroffenen Dritten anzuhören, d.h. es ist ihnen die Gelegenheit einzuräumen, ihre einer Publikation entgegen stehenden Interessen geltend zu machen (Art. 11 Abs. 1 BGÖ). Gestützt auf diese Stellungnahmen ist die definitive Interessenabwägung vorzunehmen und der eigentliche Entscheid über die Gewährung des Zugangs zum fraglichen Dokument zu fällen [...] (E. 4.6.). 
Das BGer führt aus, dass an der Zugangsgewährung ein öffentliches Interesse bestehe, da dadurch das Zulassungsverfahren transparenter werde, was wiederum eine Kontrolle der Verwaltungstätigkeit ermögliche. Zudem sei dem Unternehmen A. (Beschwerdeführerin), welches das Medikament C. herstellt, durch die Zulassung ein erheblicher Wettbewerbsvorteil erwachsen, was zu einem gesteigerten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Schaffung von Transparenz führe. Auf der anderen Seite erscheine das private Interesse an der Geheimhaltung der umstrittenen Daten nicht besonders gewichtig.

Das BGer weist schliesslich darauf hin, dass das Anhörungsrecht nicht absolut gelte. Ein Absehen von der Anhörung falle allerdings nur ausnahmsweise in Betracht und bedürfe einer entsprechenden Rechtfertigung. Da die Annahme des BVGer, wonach die Beschwerdeführerin bereits sämtliche wesentlichen privaten Interessen in das Verfahren eingebracht habe, aktenwidrig sei, könne im vorliegenden Verfahren nicht von einer Durchführung des Konsultationsverfahrens abgesehen werden. Das BGer hebt das Urteil des BVGer deshalb auf und weist die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück.

1C_844/2013: Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno und Bellinzona mit umliegenden Gemeinden für ungültig erklärt (amtl. Publ.; ital.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Juni 2016 beschäftigte sich das BGer mit der Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno mit 17 umliegenden Gemeinden und Bellinzona mit 16 umliegenden Gemeinden. Im Jahr 2012 wurde die von über 11'000 Stimmbürgern unterzeichnete Verfassungsinitiative "Avanti con le nuove città di Locarno e Bellinzona" eingereicht. Nachdem der Grosse Rat des Kantons Tessin die Initiative für ungültig erklärte, gelangten die Initianten an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Das BGer stützt seinen Entscheid auf Art. 5 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SR 0.102), welcher der direkt betroffenen Gemeindebevölkerung einen Anspruch gibt, vor der Abstimmung über die Initiative angehört zu werden:
Bei jeder Änderung kommunaler Gebietsgrenzen sind die betroffenen Gebietskörperschaften vorher anzuhören, gegebenenfalls in Form einer Volksabstimmung, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Die Tessiner Verfassungsinitiative sehe jedoch - so das BGer - eine vorgängige Anhörung der Bevölkerung der von der Fusion direkt betroffenen Gemeinden nicht vor. Im übrigen bestehe im Kanton Tessin auch keine gesetzliche Grundlage, auf welche ein entsprechendes Anhörungsverfahren gestützt werden könne. Dieses Manko könne aus zwei Gründen auch nicht durch die Stimmangabe der betroffenen Gemeindebewohner anlässlich der Abstimmung über die Initiative selber behoben werden. Erstens wäre die Anhörung in diesem Fall nicht vorgängig der verlangten Gemeindefusion erfolgt. Zweitens wäre dabei nicht nur die Meinung der direkt betroffenen Gemeindebevölkerung zum Ausdruck gekommen, sondern diejenige der ganzen Kantonsbevölkerung.

Siehe auch die Medienmitteilung des BGer vom 3. Juni 2016.

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a-c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag der Nichterfüllung).

In der Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin und Massnahmebelasteten bestätigt bzw. konkretisiert das BGer folgende Grundsätze:

Betr. Anwendungsbereich der Tagesbusse:
Gebüsst werden kann, wer der im Entscheiddispositiv enthaltenen Anordnung nicht nachkommt, d.h. ihr zuwiderhandelt. Die Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO (sogenannte Tagesbusse) ist in erster Linie auf die Vollstreckung von Entscheiden zugeschnitten, die einen positiven Leistungsbefehl enthalten, da die unterlegene Partei durch die sich sonst kumulierenden Beträge dazu angehalten werden kann, diesem rasch nachzukommen [...]. Die Tagesbusse kann jedoch auch dann angebracht sein, wenn eine Unterlassungspflicht zu vollstrecken ist, nämlich insbesondere in Fällen, in denen das angeordnete Verbot zur Konsequenz hat, dass die unterlegene Partei ein andauerndes rechtswidriges Verhalten einzustellen hat [...].
Betr. Bindung an den zu vollstreckenden Entscheid:
Bei der Ausfällung der Ordnungsbusse kann die (missachtete) Anordnung des Gerichts grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden, denn im Rahmen der Vollstreckung sind die Prüfungsbefugnisse bzw. die zulässigen Einwendungen beschränkt (siehe Art. 341 ZPO). Im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen, namentlich mit superprovisorischen Verboten, ist überdies zu beachten, dass diese (bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung) beachtet werden müssen, auch wenn sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisen können. Selbst nach einem abweichenden Entscheid in der Sache kann für die erfolgte Zuwiderhandlung eine Ordnungsbusse verhängt werden [...].
Betr. Formulierung des Verbots im Rechtsbegehren:
Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben.

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Verbot als vorsorgliche Massnahme [...] und namentlich superprovisorisch ohne Anhörung der Gegenpartei [...] angeordnet wird. Gerade in letzterem Fall hat das Gericht besonders auf die Formulierung des Verbots zu achten, zumal die Gegenpartei keine Gelegenheit hat, sich (vorgängig) dazu zu äussern und den Entscheid im Rechtsmittelverfahren überprüfen zu lassen [...]. Auch das vorsorgliche Verbot muss demnach so formuliert werden, dass keine materiellrechtlichen Fragen in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Zu diesem Zweck hat der Gesuchsteller seinen Verbotsantrag ganz konkret anhand der drohenden Verletzung [...] zu umschreiben. Ändern sich die Umstände und fürchtet der Gesuchsteller namentlich, der Beklagte werde die Verletzungsform ändern, können die vorsorglichen Massnahmen nach Art. 268 Abs. 1 ZPO angepasst werden [...].
Das BGer hält in diesem Zusammenhang ferner fest, dass aus einem Unterlassungsbefehl auch eine Pflicht zur Entfernung eines Fotos auf Instagram folgen kann:
Wenn sie auf dem Instagram-Account stattdessen die Abbildung ihrer angeblich früheren Internetseite mit dem fraglichen Logo beliess, stellt dies eine Zuwiderhandlung dar. Dies gilt entgegen der Beschwerdeführerin unabhängig davon, dass das Ändern des Instagram-Accounts ein aktives Tun dargestellt hätte. Auch ein solches kann aufgrund einer als Verbot formulierten gerichtlichen Anordnung geboten sein, sofern sich dies aus den Umständen eindeutig ergibt [...]

Betr.  der Bedeutung des Verschuldens bei Anordnung einer Busse:

Das BGer musste die Frage nicht beantworten, ob strafrechtliche Grundsätze zu beachten sind, wenn eine solche Ordnungsbusse verhängt wird (denn hier war das
Verschulden berücksichtigt worden). Es hält in diesem Zusammenhang aber Folgendes fest:
[...] Die Gesetzgebungsmaterialien zu dieser Frage sind unergiebig [...]. Immerhin wird mit Blick auf die unterschiedlichen gerichtlichen Verhaltensanordnungen, die damit durchzusetzen sind [...], deutlich, dass die Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO auch der rückblickenden Ahndung der einmal erfolgten Zuwiderhandlung dient und ihre Ausfällung in diesem Sinne noch möglich sein muss, wenn eine nachträgliche Erfüllung nicht in Frage kommt und auch keine weitere Zuwiderhandlung zu befürchten ist, es also genau betrachtet nichts mehr zu vollstrecken gibt [...]. Gerade bei gerichtlichen Verboten kann der Adressat in der Regel bloss durch das Wissen um die ansonsten drohende Sanktion dazu motiviert werden, die Anordnung zu beachten und das verbotene Verhalten zu unterlassen [...]. Andererseits scheint es bereits aufgrund der Funktion der Ordnungsbusse als Vollstreckungsmassnahme ausgeschlossen, diese ohne jedes Verschulden auszusprechen, so namentlich, wenn es der unterlegenen Partei gar nicht möglich war, den Entscheid zu beachten [...].
Klar ist demgegenüber, dass die Höhe der konkret ausgefällten Sanktion die Bedeutung der Zuwiderhandlung berücksichtigen muss:
Die Vorinstanz verhängte für jeden Tag der von ihr festgestellten Nichterfüllung eine Ordnungsbusse im - in der Verfügung vom 19. März 2015 genannten - gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 1'000.--. Dabei liess sie insbesondere das objektive Ausmass der Zuwiderhandlung durch die Beschwerdeführerin unberücksichtigt. Dies ist mit dem Zweck der Ordnungsbusse nicht zu vereinbaren. Vielmehr muss diese Sanktion auch in ihrer Höhe durch das Ziel, dem zu vollstreckenden Urteil Nachachtung zu verschaffen, gerechtfertigt sein [...]. Bereits unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit kann es nicht angehen, jede noch so geringfügige Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Verhaltensanweisung schematisch mit dem Höchstbetrag der angedrohten Ordnungsbusse zu ahnden, so namentlich, wenn die unterlegene Partei dem Verbot weitgehend nachgelebt und bloss in einem eher untergeordneten Punkt fahrlässig zuwidergehandelt hat. [...]

2C_655/2015: Materielle Auseinandersetzung des BGer mit Rügen, welche vor der Vorinstanz nicht vorgebracht wurden (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. Juni 2016 äusserte sich das BGer zu einer auf den Versand alkoholischer Getränke erhobenen Abgabe. Die im Kanton Waadt domizilierte X. AG vertreibt alkoholische Getränke, weshalb ihre Tätigkeit durch die Behörden einer Bewilligungspflicht unterstellt wurde. Die Bewilligungspflicht stützt sich auf das LADB/VD (loi sur les auberges et les débits de boissons; RSV 935.31) und hat zur Folge, dass die X. AG eine Abgabe auf die verkauften Getränke entrichten muss. Nachdem das Kantonsgericht des Kantons Waadt eine Beschwerde der X. AG abwies, gelangte die Aktiengesellschaft an das BGer, welches das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Die X. AG macht zunächst eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 1 BV normierten Gesetzmässigkeitsprinzips geltend, da ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht vom Anwendungsbereich des LADB/VD umfasst würden. Das BGer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der Versandhandel alkoholischer Getränke unter den Anwendungsbereich des LADB/VD falle. Durch das LADB/VD solle der exzessive Konsum alkoholischer Getränke unterbunden werden, wobei der Versand alkoholischer Getränke einen derartigen Konsum gerade fördere.

Sodann bringt die X. AG vor, dass die mit der Bewilligung verbundene Abgabepflicht gegen die in Art. 127 BV festgehaltenen steuerrechtlichen Prinzipien verstosse. Das BGer hält fest, dass es sich bei der Abgabe auf alkoholischen Getränken um eine sogenannte Kostenanlastungssteuer ("impôt d'attribution des coûts") handle. Da die X. AG die mögliche Verletzung von Art. 127 BV vor den Schranken der Vorinstanz aber nicht gerügt hat, sei zuerst zu prüfen, ob die Rüge vom BGer überhaupt zu behandeln sei. Das BGer kommt zum Schluss, dass eine geltend gemachte Verletzung verfassungsmässiger Rechte dann überprüft werden müsse, wenn der Beschwerdeführer die Rüge vor BGer zum ersten Mal vorbringe und die Vorinstanz über eine volle Überprüfungsbefugnis verfüge sowie das Recht von Amtes wegen anzuwenden habe (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG). Ausgenommen seien prozessrechtliche Rügen (Bsp.: Verletzung des rechtlichen Gehörs), welche der Beschwerdeführer bereits vor der Vorinstanz hätte platzieren können.

Im vorliegenden Fall überprüft das BGer die von der X. AG vorgebrachte Rüge, hält aber fest, dass die Abgabe nicht gegen Art. 127 BV verstosse. Mit dem LADB/VD sei eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne vorhanden, welche das Steuerobjekt und -subjekt nenne. Sodann könne dem Gesetz die Berechnungsgrundlage für die Kostenanlastungssteuer entnommen werden. Im Übrigen sei eine vergleichbare Frage bereits im Urteil des BGer vom 10. Juli 2009 behandelt worden. Dieses Urteil könne auch für den vorliegenden Sachverhalt Gültigkeit beanspruchen.

5A_195/2016 und 5A_975/2015: Tweets sind grds. öffentlich; Berichterstattung nach dem "Kristallnacht"-Tweet nicht persönlichkeitsverletzend

Das BGer hatte zwei parallele Fälle im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung im Anschluss an den "Kristallnacht"-Tweet des Zürcher SVP-Politikers Alexander M. zu beurteilen (Urteile 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz, den Betreiber der Internetseite "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz"; und  5A_975/2015 gegen AZ Zeitungen AG). M. hatte am 23. Juni 2012 auf Twitter folgende Meldung abgesetzt:
Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen
Dafür wurde M.  wegen Rassendiskriminierung verurteilt (BGer 6B_627/2015).

Zum Urteil 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz

Hans Stutz berichtete am 23. Juni 2012 auf seiner Seite "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz" über den Tweet. Am erschien sodann am selben Ort ein Bericht unter dem Titel "Eine Redaktion lässt sich vorführen".

M. klagte in der Folge gegen Stutz und verlangte, dass bestimmte Passagen der beiden Berichte entfernt werden.

Das BGer äussert sich zunächst zur Frage, inwiefern die Äusserungen einer Privatperson auf einer von ihr betriebenen Internetseite rechtlich anders zu beurteilen seien als die Berichterstattung der Medien:
[...] Hingegen kann sich ein Medienunternehmen im Zusammenhang mit einer an sich verletzenden Aussage im vorstehend dargestellten Umfang auf seinen Informationsauftrag berufen, welcher im Zusammenhang steht mit der besonderen Bedeutung der Medien für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft [...]. Auf diesen besonderen Rechtfertigungsgrund kann sich der Private nicht berufen (dies wird teilweise kritisiert, vgl. beispielsweise [...]). Ihm ist es aber in Wahrnehmung seiner verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungsfreiheit [...] und aufgrund sonstiger Rechtfertigungsgründe (anderweitige überwiegende öffentliche oder private Interessen im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZGB wie z.B. künstlerische Betätigung, vgl. [...]) grundsätzlich erlaubt, öffentlich zugängliche Informationen weiterzuverbreiten und sich im Rahmen eines Werturteils darüber zu äussern [...]. Sodann gilt auch im Zusammenhang mit Äusserungen von gewöhnlichen Privatpersonen, dass sich bestimmte Exponenten (absolute oder relative Personen der Zeitgeschichte, namentlich Politiker) mehr gefallen lassen müssen und in gewissen Gebieten (insb. politische Diskussion und Meinungsbildung) eine freiere Äusserungsmöglichkeit besteht, wobei im Rahmen der Interessenabwägung häufig nicht präzise unterschieden wird, ob es dabei um eine höhere Schwelle für die Annahme einer Verletzung oder um den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen Interessens geht (in [...] wird im Zusammenhang mit einer Person der Zeitgeschichte explizit von einem Rechtfertigungsgrund ausgegangen). 
Das BGer hält sodann fest, dass öffentlich abrufbare Tweets grundsätzlich "öffentlich" sind. Auf eine Differenzierung nach Anzahl Follower ist dabei zu verzichten:
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Tweet öffentlich geäussert bzw. er mit seiner Aussage bewusst die Öffentlichkeit gesucht hat. Grundsätzlich sind Tweets denn auch nicht für einen bestimmten Empfänger oder einen geschlossenen, vom Sender festgelegten Empfängerkreis bestimmt (der Beschwerdeführer macht jedenfalls keine anderweitigen Einstellungen auf seinem Account geltend). Im Gegenteil möchte ein Twitterer typischerweise möglichst viele Follower erreichen und hat er insbesondere auf die weitere Verbreitung des Tweets keinen Einfluss. Vielmehr haben es die Betreiber von Twitter - nicht zuletzt aus kommerziellen Gründen - gerade darauf angelegt, dass die Follower empfangene Tweets weiterverbreiten. Ein einfacher Klick genügt für den sog. Retweet; bei diesem handelt es sich um einen Teil der für Twitter typischen Verbreitungskette. Es ist jedem Twitterer bewusst, dass er über seine Nachricht, einmal abgesandt, und deren weitere Verbreitung keinerlei Kontrolle hat, und es ist auch allgemein bekannt, dass sich Texte, Bilder und Videos auf verschiedenen Social Media wie ein Virus innert kürzester Zeit um den ganzen Globus ausbreiten können; im englischen Sprachgebrauch ist dieses Phänomen unter dem Ausdruck "it went viral" bekannt.

Zwar bestreitet der Beschwerdeführer die Öffentlichkeit des Tweets in seiner Beschwerde sinngemäss, indem er geltend macht, er verfüge nur über rund 300 [...] Follower [...]. [...] Im Übrigen wäre es angesichts der vorstehenden Ausführungen zur Verbreitungskette bei Twitter nicht geeignet zur Untermauerung des sinngemässen Vorbringens, er sei mit seinem Tweet gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
In der Folge berichteten zahlreiche Medien über M.. Damit wurde dieser, so das BGer, zu einer relativen Person der Zeitgeschichte. Er hatte anschliessend sogar selbst die Öffentlichkeit gesucht. Die Berichterstattung unter Nennung des Namens von M. war deshalb zulässig, soweit sie inhaltlich nicht unwahr ist und keine unnötig herabwürdigenden Werturteile abgegeben werden.

Das BGer beurteilt die Berichterstattung durch Hans Stutz in der Folge als nicht verletzend. Der Durchschnittsleser könne den Tweet nicht anders interpretieren denn als Frage, ob nicht staatlich organisiert die Moscheen angezündet werden sollten als Fanal zur systematischen Verfolgung und Vertreibung der Muslime. Die Berichterstattung durch Stutz war deshalb nicht herabsetzend, was das BGer wie folgt zusammenfasst:
Dass der Beschwerdeführer beim Durchschnittsleser tatsächlich in einem schlechten Licht erscheint, ist vielmehr und allein auf seine im Tweet vermittelte Botschaft zurückzuführen, mit welcher er selbst sich in den Augen des Lesers herabgesetzt hat.
 Es war auch nicht unzulässig, die Berichte zu M. unter der Rubrik "Rechtsextremismus" zu veröffentlichen:
[...] Ausgangssituation ist [...], dass der Beschwerdeführer bewusst Bezug auf die Kristallnacht genommen hat, welche der Nazi-Ideologie entsprungen ist, die gemeinhin als "rechtsextrem" eingeordnet wird. Indem er sodann die rhetorische Frage stellte, ob es ein solches Ereignis nunmehr für Moscheen brauche, lässt sich eine Gesinnung erkennen, die durchaus auch als rechtsextrem eingestuft werden kann, ohne dass damit die Persönlichkeit des Beschwerdeführers widerrechtlich verletzt wird [...]. Es spricht im Übrigen für sich, dass der Beschwerdeführer in seiner parallelen Beschwerde 5A_975/2015 die beiden Aussagen in der Berichterstattung durch "Schweiz am Sonntag", es reiche nicht aus, Rechtsextreme aus der Partei zu werfen, sobald ihre Entgleisungen ans Licht kämen, und die SVP mache sich aufgrund ihrer jahrelangen Hetze gegen Ausländer attraktiv für bekennende Rassisten, nicht beanstandet hat. [...]
Auch der Ausdruck "islamophob" war nicht verletzend:
Keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung ist schliesslich erkennbar im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Beschwerdeführers als "Islamophoben". Dies knüpft unmittelbar an die rhetorische Frage, welche im Tweet gestellt wurde und unzweideutig auf eine Abneigung gegen den Islam schliessen lässt. Eine ehrenrührige Herabsetzung des Beschwerdeführers ist darin nicht zu erkennen.

Zum Urteil 5A_975/2016, Beschwerde gegen AZ Zeitungen

Gegen AZ Medien hatte M. aufgrund eines Berichts auf www.schweizamsonntag.ch am 30. Juni 2012 geklagt, u.a. wegen der Aussage, "Weder [...] noch Alexander M. haben in einer Partei etwas verloren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekennt". Das BGer geht wiederum von seiner Rechtsprechung zur persönlichkeitsverletzenden Medienberichterstattung aus und hält fest, es habe ein öffentliches Interesse an Berichten über M.s Tweet bestanden, weil dieser eine Reihe politisch aktueller Themen betreffe und weil M. damals politische Ämter wahrgenommen hatte. Zulässig war ferner auch die identifizierende Berichterstattung, weil der M. selbst laufend für weitere Öffentlichkeit gesorgt hatte.

Sodann war die Berichterstattung der Schweiz am Sonntag nicht verletzend:
Nach allgemeiner Auffassung bedarf eine freiheitlich demokratische Gesellschaft aber nicht der Fragestellung, ob eine Kristallnacht für Moscheen angebracht wäre, denn Kernbotschaft des Tweets ist, dass unerwünschtes Verhalten einzelner mit Sippenhaft aller Angehöriger einer bestimmten Religion im Sinn einer systematischen Verfolgung und Vertreibung zu ahnden sei. Wer solches Gedankengut veröffentlicht, disqualifiziert sich selbst beim Durchschnittsleser in einer Weise, dass ein Presseerzeugnis ohne Verletzung der Persönlichkeit das Werturteil abgeben darf, die betreffende Person habe in einer der Freiheit und Demokratie verpflichteten Partei nichts zu suchen.

4A_322/2015: Rechtliches Gehör / Dissenting Opinion / Stellungnahme des Präsidenten des Schiedsgerichts

Mit Entscheid 4A_322/2015 vom 27. Juni 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Schiedsspruch eines ad hoc-Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich ab.

Die Y. (Beschwerdegegnerin 1) leitete im Januar 1989 ein Schiedsverfahren gegen die X. SA (Beschwerdeführerin) ein. Daraufhin erhob die X. SA eine Widerklage, die sich nicht nur gegen die Y., sondern auch gegen die Z. Company (Beschwerdegegnerin 2) und eine dritte Gesellschaft richtete. Nach einem langwierigen Schiedsverfahren verpflichtete das Schiedsgericht die X. SA zur Zahlung von über einer Milliarde US-Dollar an die Y. und Z. Company.

Die X. SA erhob Beschwerde gegen diesen Schiedsspruch und rügte, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Sie warf dem Schiedsgericht vor, es habe seine Entscheidung in Bezug auf zwei Fragen, die für die Berechnung der Schadenersatzansprüche der X. SA entscheidend waren, auf eine für die Parteien unvorhersehbare Begründung gestützt. 

Das Bundesgericht rief einleitend seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach die Parteien nur über einen beschränkten Anspruch verfügen würden, sich zu rechtlichen Fragen zu äussern. Soweit die Schiedsvereinbarung den Auftrag des Schiedsgerichts nicht ausschliesslich auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente beschränkt, müssen die Parteien nicht spezifisch zur Bedeutung von Rechtsnormen angehört werden. Ausnahmsweise muss das Schiedsgericht den Parteien eine Stellungnahme ermöglichen, wenn das Schiedsgericht beabsichtigt, seinen Entscheid auf ein rechtliches Argument zu stützen, das im Laufe des Verfahrens unerwähnt blieb und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten.

Das Bundesgericht ergänzte, dass diese Rechtsprechung nicht für die Sachverhaltsfeststellung durch das Schiedsgericht gelten würde. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs setzt gerade nicht voraus, dass das Schiedsgericht eine Stellungnahme der Parteien in Bezug auf die Bedeutung jeder eingereichten Beilage einfordern muss. Genauso wenig gestattet dieser Grundsatz den Parteien, die Autonomie des Schiedsgerichts bei der Würdigung einer bestimmten Beilage einzuschränken. Das Prinzip der freien Beweiswürdigung bildet eine der Säulen, auf der die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beruht und darf nicht ausgehöhlt werden.

Mit Blick auf den vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht eine Gehörsverletzung. Das Bundesgericht argumentierte, dass sich die Begründung des Schiedsspruchs betreffend die erste der zwei strittigen Fragen (die den Zeitpunkt des Schadenseintritts betraf) auf die eigene Argumentation der Beschwerdeführerin stützen würde. Betreffend die zweite strittige Frage (die den hypothetischen Parteiwillen betreffend die Lieferungsdaten betraf) stellte das Bundesgericht fest, dass sich das Schiedsgericht bei seiner Begründung sowohl auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin 2 als auch auf eine Aussage eines Zeugen der Beschwerdeführerin gestützt habe. Die Beschwerdeführerin hätte die Begründungen durchaus erwarten können, weshalb das Bundesgericht einen Überraschungseffekt in beiden Fälle ausschloss.

Das Bundesgericht äusserte sich im Rahmen seiner Erwägungen auch zu anderen Fragen:

So verwies etwa  die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde wiederholt auf die dissenting opinion des von ihr bestellten Schiedsrichters. Das Bundesgericht erklärte, dass eine dissenting opinion keinen Bestandteil des Schiedsspruchs bildet, was unabhängig davon gilt, ob sie formell in den Schiedsspruchs integriert worden ist oder nicht. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Meinung, der keine Rechtswirkung zukommt. Dementsprechend braucht sie vom Bundesgericht auch nicht berücksichtigt zu werden. 
  
      Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Präsident des Schiedsgerichts eine Stellungnahme ein, die die folgende Vorbemerkung enthielt (E. 2.2.2.):
Die Vernehmlassung reflektiert meine Auffassung als Vorsitzender des Schiedsgerichts und stellt keine Eingabe im Namen des Gesamtschiedsgerichtes dar. Ich sehe mich zur Vernehmlassung veranlasst, weil die Beschwerdeführerin einen angeblichen Verfahrensfehler des Schiedsgerichtes rügt.
Das Bundesgericht schloss aus dieser Einleitung, dass diese Stellungnahme nicht der Mehrheit des Schiedsgerichts zugerechnet werden könne, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sei.

Abschliessend bemerkte das Bundesgericht, dass die Forderung der Z. Company (Beschwerdegegnerin 2), eine iranische Gesellschaft, möglicherweise in den Anwendungsbereich der Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (AS 2016 59) fallen würde, weshalb eine Kopie des Bundesgerichtsentscheids dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Information zugestellt werde.

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei der Beschwerdeführer eine HWS-Distorsion Grad II erlitt.

Der Beschwerdeführer klagte beim Bezirksgericht Lenzburg und machte einen Teil des von ihm behaupteten Erwerbsausfallschadens geltend. Das Bezirksgericht hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Klage dagegen auf Berufung und Anschlussberufung hin ab. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_637/2015 vom 29. Juni 2016).

Der Beschwerdeführer argumentierte im Wesentlichen, er sei beim Unfall verletzt worden und habe die Beschwerden und Schmerzen derart fehlverarbeitet, dass er heute unter einer somatoformen Schmerzstörung leide. Er sei Direktgeschädigter (E. 3).

Das Bundesgericht befasste sich ausführlich mit dem natürlichen und dem adäquaten Kausalzusammenhang und fasste seine bisherige Rechtsprechung lehrbuchartig zusammen (E. 3.1 und E. 4.5).

Im Ergebnis schützte das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach keinerlei Zusammenhang zwischen der somatoformen Schmerzstörung und dem Unfall bestehen würde. Die somatoforme Schmerzstörung sei nur insoweit auf den Unfall zurückzuführen, als dadurch die Ehefrau des Beschwerdeführers verletzt worden sei und dies beim Beschwerdeführer zu einer Überlastung geführt habe. Das Miterleben des Unfalls an sich und die beim Unfall erlittenen Verletzungen waren gemäss Obergericht und Bundesgericht nicht natürlich kausal für die somatoforme Schmerzstörung. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt geschädigt worden. Er habe aufgrund seiner besonderen Beziehung zu seiner Ehefrau einen Reflexschaden erlitten (E. 3.2, 3.4, 4 und 4.1).

Bezüglich des adäquaten Kausalzusammenhanges hielt das Bundesgericht fest, dass die Zivilgerichte nicht an sozialversicherungsrechtliche Urteile gebunden sind und diese deshalb bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden müssen (E. 4.3.3).

Fraglich war für das Bundesgericht, ob die Rechtsprechung zu den Schockschäden herangezogen werden kann. Im Unterschied zu den Fällen mit Schockschäden, bei denen Angehörige einen Schock unmittelbar aufgrund der Nachricht über den Unfall erleiden, hatte der Beschwerdeführer den Unfall selber miterlebt und dabei auch Verletzungen erlitten. Dieses Miterleben und die Verletzungen waren aber nicht natürlich kausal für die somatoforme Schmerzstörung (E. 4.6).

Die Ursache für die somatoforme Schmerzstörung lag in den Mehrfachbelastungen nach dem Unfall, die zu einer Überlastung führten (E. 4.7). Der Beschwerdeführer sei zwar aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gehalten gewesen, seine Ehefrau zu unterstützen und zu pflegen. Dass sich dabei mit einer Latenz von einigen Monaten eine somatoforme Schmerzstörung entwickelte, könne jedoch gemäss Bundesgericht billigerweise nicht mehr den Haftpflichtigen des Unfalls zugerechnet werden (E. 4.8).

Das Bundesgericht sah auch keine besonderen Umstände, aufgrund welcher der Schaden des pflegenden Angehörigen ausnahmsweise aus Billigkeitserwägungen und ohne Gefahr einer Haftungsausuferung den Haftpflichtigen des Unfalls zugerechnet werden könnte (E. 4.8).

9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen. Der Stiftungsrat wollte nur eine angepasste Version zulassen, wonach die Arbeitnehmervertreter durch die Gewerkschaften UNIA, SYNA und FAI berufen werden.

Die BBSA befand, die Reglementsversion des Stiftungsrates verletze den Grundsatz der Parität und wies den Stiftungsrat an, einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung ab, worauf die Stiftung Beschwerde beim Bundesgericht einreichte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (Urteil 9C_553/2015 vom 13. Juni 2016).

Die BBSA hatte nicht bestritten, dass gemäss Art. 51 Abs. 3 BVG eine Vertretung durch die Sozialpartner grundsätzlich möglich ist (E. 4.1). Das aktive Wahlrecht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern darf daher bei Sammelstiftungen eingeschränkt werden. Die Berufung durch Verbandsorganisationen ist jedoch gemäss Bundesgericht keine zwingende Alternative (E. 4.3). Von einer echten Parität könne insbesondere dann nicht mehr gesprochen werden, wenn nur eine Minderheit der involvierten Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sei (E. 4.4).

Im vorliegenden Fall unterschied sich der Organisationsgrad der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber erheblich. Das strittige Reglement hätte daher die Interessen eines Grossteils der Versicherten unberücksichtigt gelassen. Unter welchen Umständen davon gesprochen werden kann, dass ein Grossteil der Interessen betroffen ist, liess das Bundesgericht ausdrücklich offen (E. 4.4).

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Im Entscheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüfte das Bundesgericht, ob das Schiedsgericht zuständig war zur Beurteilung von Ansprüchen gegen die Beschwerdeführerin.

Die B. AG (Beschwerdegegnerin) leitete ein Schiedsverfahren ein gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die Klage stand im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die B. AG stellte sich auf den Standpunkt, die A. AG hafte für einen Teil der dadurch verursachten Kosten. Die B. AG stützte sich dabei auf einen zwischen der D. AG und der E. AG abgeschlossenen Rahmenvertrag, der den Betrieb der Anlage geregelt haben soll und in Art. 2 Abs. 4 Folgendes vorsah:
D. und E. garantieren sich gegenseitig, dass ihre genannten Tochtergesellschaften und deren Vertreter sämtliche ihnen in diesem Vertrag zugedachten Pflichten erfüllen.
Der Rahmenvertrag enthielt in Art. 19 eine Schiedsklausel, die wie folgt lautete:
Der vorliegende Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht.
Differenzen über den Bestand oder die Durchführung dieses Vertrages, welche die Parteien nicht gütlich beseitigen können, werden von einem Schiedsgericht mit Sitz in Basel entschieden. Das Schiedsgericht soll nach Möglichkeit von beiden Parteien gemeinsam bestellt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Konkordates vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.
15 Jahre nach Abschluss des Rahmenvertrags wurde auf der Grundlage einer als "Umbrella Agreement" bezeichneten Vereinbarung nach aArt. 181 OR ein Teil des Unternehmens der D. AG an die Beschwerdeführerin ausgegliedert. Ein Jahr später fusionierten die D. AG und die E. AG zur B. AG.

Die Beschwerdeführerin betrachtete sich nicht an die Schiedsklausel im Rahmenvertrag gebunden und erhob dementsprechend im Schiedsverfahren eine Unzuständigkeitseinrede. Das Schiedsgericht erklärte sich in einem selbständig eröffneten Zwischenentscheid als zuständig, die gegenüber der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Schiedsspruch Beschwerde und rügte, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt (Art. 393 lit. b ZPO).

Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung umfasst. Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit abzuklären, welche Personen durch die Schiedsvereinbarung gebunden sind. Das Bundesgericht verwies auf den Grundsatz der Relativität vertraglicher Verpflichtungen, wonach eine Schiedsklausel in einem Schuldvertrag grundsätzlich nur die Vertragsparteien bindet. Das Bundesgericht bejaht allerdings seit langem, dass eine Schiedsklausel unter gewissen Voraussetzungen auch Personen binden kann, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und darin auch nicht erwähnt werden, so etwa bei der Abtretung einer Forderung, bei einer (einfachen oder kumulativen) Schuldübernahme oder bei einer Vertragsübernahme.

Betreffend den Rahmenvertrag erklärte das Bundesgericht, dass bei der Zuständigkeitsprüfung zu beurteilen sei, ob es sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags um eine Verpflichtung der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, der D. AG, handelte, die im Rahmen einer Schuldübernahme nach Art. 176 OR bzw. einer Geschäftsübernahme nach Art. 181 Abs. 1 OR übernommen werden konnte, so dass gegebenenfalls auch die Schiedsvereinbarung in Art. 19 des Rahmenvertrags als Nebenrecht (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR) auf die neue Schuldnerin überging. Gegenstand der Schuldübernahme können nämlich nur übertragbare Schulden sein. Grundsätzlich kann aber irgendeine Schuld übernommen werden, so auch eine bedingte, verjährte oder künftige Schuld.

Nach Auslegung von Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass dem Schiedsgericht keine bundesrechtswidrige Vertragsauslegung vorzuwerfen war, wenn es entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags nicht bloss eine nicht bindende (Patronats-) Erklärung der Muttergesellschaft, sondern eine übertragbare Verpflichtung der Vertragsparteien erblickte. Das Bundesgericht erachtete demnach den in der Beschwerde erhobenen Einwand als unbegründet, es handle sich nicht um eine Verpflichtung, die - mitsamt der Schiedsklausel in Art. 19 - auf sie hätte übertragen werden können.

Auch mit Blick auf das Umbrella Agreement stützte das Bundesgericht die schiedsgerichtliche Erwägung, wonach mit dem Abschluss des Umbrella Agreements sämtliche das Chemiegeschäft betreffenden Rechte und Pflichten, inklusive der Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags, auf die Beschwerdeführerin übergegangen seien. Entsprechend war mit dem Übergang der Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags auf die Beschwerdeführerin auch die in Art. 19 enthaltene Schiedsvereinbarung übergegangen (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR).

Das Bundesgericht folgerte, dass das Schiedsgericht die Unzuständigkeitseinrede demnach zu Recht abgewiesen hatte.