Übersicht

1C_139/2015 et. al.: Sogenannte "Lüftungsfensterpraxis" unzulässig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. März 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Zulässigkeit der sogenannten "Lüftungsfensterpraxis". Im Jahr 2013 erhielten diverse Bauherren Baubewilligungen für die Erstellung mehrerer Einfamilienhäuser im Gebiet Bölli Süd in Niederlenz, in welchem die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm für die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II um bis zu 15 dB(A) überschritten werden. Da das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von der F. AG gegen die Erteilung der Baubewilligungen gerichtete Beschwerde guthiess, gelangten die Bauherren an das BGer, welches die Verfahren vereinigt.

Das BGer hat insbesondere zu prüfen, ob es Gründe gibt, für das Bauen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 22 USG) die Messung an dem am wenigsten exponierten Lüftungsfenster jedes lärmempfindlichen Raums ausreichen zu lassen ("Lüftungsfensterpraxiss"). Die Bauherren bringen diesbezüglich vor, dass die "Lüftungsfensterpraxis" von mehreren Kantonen angewendet werde und die Immissionsgrenzwerte bei den geplanten Liegenschaften an mindestens einem Fenster pro lärmempfindlichem Raum eingehalten würden.

Gemäss Art. 39 Abs. 1 LSV (Lärmschutz-Verordnung, SR 814.41) werden Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. Das BGer sagt dazu Folgendes:
Entscheidend für die Auslegung von Art. 39 Abs. 1 LSV ist [...] der Zweckgedanke dieser Bestimmung: Die "Lüftungsfensterpraxis" führt, wie das BAFU und die Vorinstanz dargelegt haben, zur Aushölung des vom Gesetzgeber gewollten Gesundheitsschutzes: Genügt es für die Baubewilligung, wenn die Immissionsgrenzwerte am ruhigsten Fenster jedes lärmempfindlichen Raums eingehalten sind, kann sich die Projektgestaltung auf die Abschirmung der hinterliegenden Lüftungsfenster beschränken; weitere Massnahmen werden aus Kostengründen nicht ergriffen und könnten auch nicht verlangt werden [...]. Die Vollzugsbehörde muss vielmehr die Baubewilligung erteilen, ohne dass Raum für eine Interessenabwägung verbleibt. Auch Art. 32 Abs. 2 LSV (verschärfte Anforderungen an die Schalldämmung) kommt nicht zum Zuge, wenn keine Ausnahmebewilligung erforderlich ist. Wenn es genügt, die Lüftungsfenster auf der lärmabgewandten Seite vorzuschreiben, um die Zonenplanung zu realisieren, sinkt der Druck auf das Gemeinwesen, Massnahmen zur Bekämpfung von schädlichen oder lästigen Lärmimmissionen an der Quelle anzuordnen, obwohl diese nach Art. 11 Abs. 1 USG Vorrang geniessen [E. 4.4.]).
Das BGer fasst zusammen, dass die Immissionsgrenzwerte an allen Fenstern lärmempfindlicher Räume eingehalten werden müssten, die "Lüftungsfensterpraxis" unzulässig und die Beschwerde deshalb abzuweisen sei. Unter diesen Umständen könne das Gebiet Bölli Süd nicht wie vorgesehen überbaut werden.

4A_443/2015: Strenge Anforderungen an Preisvergleiche in der Werbung

Das vorliegende Urteil des BGer erging in einer Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Betreiberinnen u.a. von Bau- und Garten- bzw. Freizeitmärkten mit 6 bzw. 41 Geschäften in der Schweiz. Die Beklagte hatte ihr Angebot u.a. mit den Begriffen “Tiefstpreisgarantie”, “Best Price” und “garantierter Dauertiefstpreis” beworben. Die Klägerin, das kleinere Unternehmen, hatte vom HGer AG u.a. (neben Rechnungslegung und Gewinnherausgabe) verlangt, diese Werbeaussagen seien der Beklagten zu verbieten, und sie habe
das Urteilsdispositiv sowie eine vom Gericht geprüfte Zusammenfassung des Urteils (i) während 30 Tagen auf der Website www….ch in Form einer vorgelagerten Schicht-Anzeige (Layer-Ad) in der Grösse von mindestens einem Viertel des Bildschirms bei dynamischer Seitengrösse aufzuschalten und (ii) in zwei aufeinanderfolgenden Werbebroschüren in Form eines Inserats von der Grösse einer halben A4-Seite zu publizieren.
Das HGer AG hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte u.a.,
das Urteilsdispositiv und eine vom Gericht geprüfte Zusammenfassung des Urteils wie verlangt zu veröffentlichen.

Das BGer heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zurück ans HGer AG. Das BGer stützt sich dabei auf UWG 3 I lit. b und e (allgemeines Irreführungsverbot und Irreführung im Rahmen vergleichender Werbung).

Dabei hält das BGer mit Bezug auf Preisangaben zunächst folgende Regeln fest:
  • Für Preisvergleiche gilt ein strenger Masstab.
  • Bei vergleichenden Preisangaben wird nur weiterhin nur mit äusserster Zurückhaltung angenommen, es handle sich um erkennbar übertriebene, reisserische Angaben.
  • Dass die Anziehungskraft der vergleichenden Werbung insbesondere mit Preisen nicht unterschätzt und die Aufmerksamkeit und Kenntnisse des durchschnittlichen Käufers nicht überschätzt werden dürfen, wird bestätigt.
  • Preisbezogene Superlativ- oder Alleinstellungswerbung untersteht strengen Anforderungen. Sie muss insbesondere wahr sein. Das setzt voraus, dass die Konkurrenzpreise bekannt sind.
  • Preisangaben müssen zudem nicht nur im Zeitpunkt der Veröffentlichung zutreffen, sondern auch die Tatsache berücksichtigen, dass sich die Konkurrenzpreise verändern können.
  • Eine unwahre Preisangabe verliert auch durch das Versprechen der Rückerstattung ihren täuschenden Charakter nicht.
Gestützt darauf qualifiziert das BGer folgende Aussagen als Tatsachenbehauptungen, sofern sie sich in den konkreten Umständen im Verständnis der Adressaten auf bestimmte Waren oder Leistungen beziehen:
  • “Tiefstpreisgarantie”
  • “best price”
  • “garantierter Dauertiefstpreis”
Solche Aussagen sind zulässig, sofern die betroffene Ware im relevanten Zeitpunkt in einem transparenten Markt im Verhältnis zu allen anderen angebotenen Waren am billigsten angeboten wird und der Anbieter die erforderlichen Abklärungen vorgenommen hat, um dies zu garantieren. Obiter hält das BGer dazu fest:
Dass die Ausdrücke "Tiefstpreisgarantie" und "Best Price" in der Regel als Superlativwerbung im Verhältnis zur gesamten Konkurrenz verstanden werden und der durchschnittliche Konsument eines Baumarktes ohne eindeutigen Bezug zu einer von drei eigenen Preislagensortimenten der Anbieterin annimmt, die Preise für die Angebote seien im Verhältnis zur gesamten Konkurrenz die billigsten, dürfte zutreffen.
Allerdings ging aus den Feststellungen der Vorinstanz nicht hervor, dass die relevanten Werbeaussagen dahingehend verstanden werden, die Beklagte sei in ihrem gesamten Angebot in jedem beliebigen Zeitpunkt oder mindestens zu einem bestimmten Zeitpunkt preisgünstiger als die gesamte Konkurrenz. Bezogen sich die Aussagen nur auf jeweils bestimmte ihrer Waren, so wäre sie für die Richtigkeit nur dieses Vergleichs beweispflichtig. Generell liessen sich die an sich korrekten Ausführungen des HGer auf den konkreten Fall nicht nachvollziehbar anwenden, weil weder die konkrete Ausgestaltung der Werbung noch die Umstände, unter denen die Adressaten die Werbebotschaften wahrnehmen, festgestellt waren. Das BGer weist die Sache deshalb zurück.

BVGer erklärt Verfügung des Vizepräsidenten der WEKO zur Volkswagen-Preisabsprache für nichtig

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hatte am 22. Mai 2013 eine Untersuchung gegen die AMAG Automobil- und Motoren AG sowie vier AMAG-Vertriebspartner wegen möglicher Preisabsprachen im Einzelhandelsverkauf von Neuwagen der Volkswagengruppe eröffnet.

AMAG, nicht aber die vier anderen Verfahrensbeteiligten, schloss in der Folge mit dem Sekretariat der WEKO eine einvernehmliche Regelung ab. Den Entscheid über die Genehmigung dieser einvernehmlichen Regelung delegierte die WEKO in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 KG an einen ihrer Vizepräsidenten. Dieser wiederum erteilte schliesslich mit Verfügung vom 8. August 2014 die Genehmigung, womit er das Verfahren gegen AMAG formell abschloss (siehe hier).

Die vier im Verfahren verbleibenden Unternehmen haben gegen die Verfügung des Vizepräsidenten Beschwerde geführt und insbesondere geltend gemacht, dass die WEKO den Entscheid über die Genehmigung der einvernehmlichen Regelung unzulässigerweise an einen Vizepräsidenten delegiert habe. Die Verfügung vom 8. August 2014 sei daher nicht bloss anfechtbar, sondern nichtig. Konkret könne nicht von einem Fall von "untergeordneter Bedeutung" nach Art. 19 Abs. 1 KG gesprochen werden, da mit der Verfügung des Vizepräsidenten zum ersten Mal eine Untersuchung gegenüber einer potentiellen Kronzeugin mit einer "Teilverfügung" vorab abgeschlossen werden sollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Urteilen vom 13. April 2016 die angefochtene Verfügung über die Genehmigung der einvernehmlichen Regelung mit AMAG für nichtig erklärt.

Zur Frage nach der Zuständigkeit für die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung hielt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest [E 5.6]:

Nach Art. 18 Abs. 3 Satz 1 KG trifft die Wettbewerbskommission die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. […]. Art. 29 und 30 KG enthalten Spezialnormen über einvernehmliche Regelungen. Ihr klarer Wortlaut lässt keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der Zuständigkeit für den Entscheid über solche Regelungen und deren Genehmigung. Vielmehr ordnete der Gesetzgeber diese Kompetenz eindeutig der Wettbewerbskommission zu, ohne dabei eine Delegationsmöglichkeit vorzusehen […].
Es sei bei der Verfügung auch nicht von einem Fall untergeordneter Bedeutung auszugehen [E 5.6]:

Soll wie mit der angefochtenen Verfügung in der Hauptsache entschieden werden, kann kaum von einem Fall untergeordneter Bedeutung die Rede sein. Allein schon die neuartige Vorgehensweise, welche grundlegende (verfahrens-) rechtliche Fragen aufwirft, spricht gegen eine untergeordnete Bedeutung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 3 KG. Diese Gesetzesbestimmung räumt dem ermächtigten Präsidiumsmitglied keine selbständige Entscheidungsbefugnis ein, und sie erlaubt eine Ermächtigung explizit nur im Einzelfall. Soweit ersichtlich, wurden einvernehmliche Regelungen bis anhin auch stets von der Wettbewerbskommission als Gesamtgremium, nicht aber von einem Präsidiumsmitglied bzw. Vizepräsidenten, beurteilt […].
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes liess sich die "untergeordnete Bedeutung" insbesondere auch nicht damit begründen, dass die einvernehmliche Regelung einen nicht bestrittenen Sachverhalt betraf und auf eine Sanktion verzichtet wurde. Ebenso sei das Geständnis von AMAG nicht als Indiz für die Bedeutung des Falles zu werten, da die Bedeutung des Falles "bezüglich der einzelnen Verfahrensparteien nicht unterschiedlich" sein könne. In der angefochtenen Verfügung sei denn auch nicht dargelegt worden, weshalb ein Fall von "untergeordneter Bedeutung" im Sinne von Art. 19 Abs. 1 KG vorliegen soll.

Zur Frage, ob eine Untersuchung gegenüber einem bestimmten Kartellmitglied überhaupt vorab abgeschlossen werden könne, äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht schliesslich wie folgt [E 5.7]:

Ob eine Partei sanktioniert wird oder aufgrund einer Selbstanzeige von einer Sanktionsbefreiung profitiert, kann insofern keinen Unterschied machen, als es in jedem Fall einer materiellen Beurteilung des Vergangenheitssachverhaltes bedarf. Deshalb erscheint es fraglich, ob sich eine Untersuchung, bei der es um die Beteiligung an einer Abrede geht, überhaupt für eine Partei vorab abschliessen lässt. 
Das Bundesverwaltungsgericht kam daher zum Schluss, dass die Verfügung vom 8. August 2014 über die Genehmigung der einvernehmlichen Regelung von einer sachlich bzw. funktionell unzuständigen Behörde erlassen wurde. Die Verfügung erweise sich daher als nichtig, wobei die fehlende Zuständigkeit angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes "leicht erkennbar" gewesen sei.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes können noch vor Bundesgericht angefochten werden.

Weitere Informationen: Urteile B-5290/2014, B-5293/2014, B-5294/2014 und B-5332/2014, je vom 13. April 2016, Cash vom 26. April 2016.

Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

Der Bundesrat hat die Revision des Korruptionsstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Dazu die Medienmitteilung:
Nach geltendem Recht kann die Privatbestechung nur verfolgt werden, wenn eine betroffene Person Strafantrag stellt. Diese Voraussetzung hat sich als zu hohe Hürde für eine konsequente Strafverfolgung erwiesen, ist es doch seit Einführung der Strafnorm im Jahr 2006 zu keiner einzigen Verurteilung gekommen. Privatbestechung wird deshalb - ausser in leichten Fällen - neu von Amtes wegen verfolgt werden.

Zudem ist heute die Bestechung von Privaten nur strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) führt. Die Revision verschiebt deshalb die entsprechenden Strafbestimmungen vom UWG ins Strafgesetzbuch. Damit werden in Zukunft auch Schmiergeldzahlungen ausserhalb von klassischen Konkurrenzsituationen, z.B. bei der Vergabe von Sportanlässen, strafbar sein.

Neben diesen beiden Hauptpunkten dehnt die Revision den Geltungsbereich der Strafbestimmungen über die Vorteilsgewährung und -annahme von Amtsträgern aus. In Zukunft wird dieses sogenannte Anfüttern oder Einseifen auch dann strafbar sein, wenn die Vorteile nicht an den Amtsträger selber, sondern - mit dessen Wissen - an einen Dritten gehen.

Inkrattreten des revidierten Transplantationsgesetzes

Der Bundesrat hat einen Teil der Bestimmungen des revidierten Transplantationsgesetzes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft gesetzt. Das betrifft die Aufhebung von Art. 3 lit. d (Definition des Transplantatprodukts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskriminierung bei der Zuteilung von Organen) und Art. 21 Abs. 1 (Aufnahme in die Warteliste). Die übrigen geänderten Bestimmungen werden später in Kraft gesetzt. 

1C_223/2015: Bund ist bezüglich der durch das obligatorische Schiessen verursachten Umweltbelastung nicht unmittelbarer Verursacher - Praxisänderung abgelehnt

Im Urteil vom 23. März 2016 beurteilte das BGer die Kostenverteilung im Zusammenhang mit der Altlastensanierung der Schiessanlage Hüntwangen, die stark mit Blei und Antimon belastet war. Mit Kostenverteilungsverfügung vom 16. Januar 2013 auferlegte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) die anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 188'522.-- zu 16 % der Gemeinde Hüntwangen als Standortinhaberin, zu 30 % dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) als Zweckveranlasserin und zu 54 % dem Militärschiessverein Hüntwangen als weiterem Verhaltensstörer. Diese Kostenverteilungsverfügung zog das VBS bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Das VBS bringt insbesondere vor, dass die Kostenanteile des ausserdienstlichen Schiessens (zu 35,8 % für Altlast verantwortlich), dem Kanton Zürich aufzuerlegen seien. Im Rahmen des kantonalen Bewilligungsverfahrens habe der Kanton gestützt auf Art. 36 USG (Umweltschutzgesetz, SR 814.01) für den Vollzug des Umweltrechts zu sorgen und sicherzustellen, dass mittels Anpassung des Standorts oder mit speziellen Kugelfängen das Entstehen von Altlasten vermieden werden könne. Das VBS könne in diesem Bereich weder Forderungen mit Kostenfolge für den Erbauer des Schiessanlage stellen, noch könne es Änderungen an der Anlage anordnen. Demzufolge sei der Kanton Zürich zuständig und in der Lage gewesen, bezüglich der Schiessanlage Hüntwangen vorsorgerelevante Massnahmen zum Schutz der Umwelt anzuordnen. Dieser Vorsorgepflicht sei der Kanton nicht nachgekommen.

Das BGer nimmt Bezug auf einen Grundsatzentscheid aus dem Jahr 2005 (BGE 131 II 743), in welchem das Gericht zum Ergebnis kam, dass der Bund bezüglich der durch das obligatorische Schiessen verursachten Umweltbelastung in der 300-m-Schiessanlage Goldau nicht unmittelbarer Verursacher im Sinne von Art. 32d USG sei.
Zur Begründung führte es [das BGer] unter Berufung auf seine soeben dargestellte Rechtsprechung zur Haftung des Bundes für die Kosten der Altlastensanierung von Zivilschutzanlagen aus, die ausserdienstliche Schiesspflicht werde zwar vom Bund vorgeschrieben, der Bau und Betrieb der Anlage obliege jedoch den Kantonen respektive den Gemeinden, welche die Aufgabe hätten, dabei unzulässige Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Der Bund sei daher nicht unmittelbarer Verursacher jener Bodenbelastungen, welche auf die ausserdienstliche Schiesspflicht zurückzuführen seien, weil die Durchführung von Schiessübungen nicht unweigerlich die Belastung des jeweiligen Standorts zur Folge habe, da mit geeigneten Massnahmen (Standortwahl; Installation von speziellen Kugelfängen) grundsätzlich das Entstehen einer Altlast verhindert werden könne [...] (E. 2.3.). 
Das BGer sieht im vorliegenden Fall keinen Anlass, um von seiner bisherigen Praxis abzuweichen. Einerseits habe der Beschwerdegegner keine neuen rechtlichen Argumente oder Sachumstände vorgebracht, womit es an ernsthaften, sachlichen Gründen für eine Praxisänderung fehle. Andererseits seien gestützt auf den Grundsatzentscheid aus dem Jahr 2005 zahlreiche Sanierungen erfolgt, was eine Praxisänderung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit als unstatthaft erscheinen lasse. Das BGer weist die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das AWEL zurück.

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, den Handlungsbedarf bezüglich sog. innovativer Finanztechnologien ("Fintech") zu prüfen.

Unter dem Schlagwort Fintech werden unterschiedliche Dienstleistungen zusammengefasst, wie: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale sowie Anlageberatung und Vermögensverwaltung.

Diverse dieser Modelle beruhen darauf, dass gewerbsmässig fremde Gelder entgegengenommen werden, womit sie grundsätzlich unter das Bankengesetz fallen und eine FINMA-Bewilligung benötigen.

Das EFD wurde nun beauftragt, mögliche Konzepte zu prüfen, um die Fintech-Dienstleistungen nach Massgabe ihres Risikopotentials entweder ganz von der Bankengesetzgebung auszunehmen oder aber die Anforderungen an die Bewilligung entsprechend anzupassen.

Die Ergebnisse sollen bis Herbst 2016 vorliegen.

Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD.

Für Aktualitäten im Bereich Fintech siehe z.B. http://fintechnews.ch/

4A_524/2015: Qualifikation der Ersatzvornahme gemäss Art. 98 OR (amtl. Publ.)

Der Beschwerdeführer ersuchte um Ermächtigung zur Ersatzvornahme betreffend die Behebung von Schäden auf seinem Grundstück. Er berief sich dabei auf Zusicherungen der Beschwerdegegnerin, welche diese anlässlich von Besichtigungen abgegeben haben soll. Aus diesen Zusicherungen leitete der Beschwerdeführer einen Erfüllungsanspruch ab und stützte sich für dessen Geltendmachung auf Art. 98 Abs. 1 OR ab.

Die kantonalen Instanzen traten auf die Klage nicht ein. Zur Begründung führten sie unter Hinweis auf Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO aus, der geltend gemachte Anspruch des Klägers sei im summarischen und nicht im ordentlichen Verfahren zu behandeln (E. 3).

Das Bundesgericht konnte sich in diesem Urteil erstmals zur Qualifikation der Ersatzvornahme gemäss Art. 98 OR äussern. Es wies insbesondere darauf hin, dass entgegen der Auffassung in der Lehre sich aus BGE 130 III 302 klare Stellungnahme zu dieser Frage entnehmen lasse.

In der Lehre werden zwei Theorien vertreten: Nach der Vollstreckungstheorie handelt es sich bei der Ermächtigung zur Ersatzvornahme um eine prozessrechtliche Vollstreckungsregel, welche ein rechtskräftiges Leistungsurteil gegen den Schuldner voraussetzt. Demgegenüber sind die Vertreter der Erfüllungstheorie der Ansicht, dass Art. 98 OR eine materiellrechtliche Erfüllungsregel darstellt, weshalb sich ein Gläubiger auch ohne Leistungsurteil zur Ersatzvornahme ermächtigen lassen kann, sofern er rechtswirksam auf das Erbringen der Leistung durch den Schuldner selber verzichtet hat (E. 4.1). Diese Kontroverse ist - so das Bundesgericht einem Teil der Lehre (E. 4.2) entgegnend - auch nach dem Inkrafttreten der schweizerischen ZPO von Bedeutung (E. 4.3).

Das Bundesgericht wies zunächst unter Bezugnahme auf die Botschaft darauf hin, dass mit der ZPO das materielle Zivilrecht soweit als möglich von prozessrechtlichen Regeln  hätte entlastet werden sollen. Da Art. 98 OR unverändert blieb, spreche dies eher für die Erfüllungstheorie. Allerdings ergebe sich - so das Bundesgericht - aus der Beratung kein Hinweis darauf, dass dem Gesetzgeber diese Frage bewusst gewesen wäre (E. 4.4.1).

Das Bundesgericht verwies vielmehr auf Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO, wonach die Ermächtigung zur Ersatzvornahme gemäss Art. 98 OR im summarischen Verfahren erfolgt. Da im summarischen Verfahren nur beschränkte Beweismittel zugelassen sind, eigne sich dieses Verfahren - so das Bundesgericht - nicht, um vorfrageweise die materiellrechtliche Verpflichtung zu klären. Vielmehr könne nur die Ermächtigung zur Ersatzvornahme als Vollstreckungsmassnahme gemeint sein, nachdem die Leistungspflicht bereits beurteilt worden sei (E. 4.4.1).

Auch aus dem systematischen Zusammenhang zu Art. 366 Abs. 2 OR, einer Spezialregel zu Art. 98 Abs. 1 OR, könne gemäss Bundesgericht nichts anderes abgeleitet werden. Zwar betreffen beide Bestimmungen die Ersatzvornahme bei Leistungen zu einem Tun; im Unterschied zu Art. 98 OR setzt Art. 366 Abs. 2 OR aber keine Ermächtigung des Gerichts voraus, um zur Ersatzvornahme zu schreiten. Zudem verlangt Art. 366 Abs. 2 OR - im Gegensatz zu Art. 98 Abs. 1 OR - ausdrücklich das Ansetzen einer angemessenen Frist mit der Androhung, sonst zur Ersatzvornahme zu schreiten. Das Bundesgericht überzeugte die Auffassung der Vertreter der Vollstreckungstheorie, wonach aus dem Fehlen dieser Voraussetzungen abgeleitet werden müsse, dass Art. 98 Abs. 1 OR keinen unmittelbaren Erfüllungsanspruch auf Ersatzvornahme gewähren wolle. Selbst Vertreter der Erfüllungstheorie würden davon ausgehen, dass ein Schuldner, sofern die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt sei, erst dann um seine Leistungspflicht wisse, wenn er zur Leistung aufgefordert wurde (E. 4.4.2).

Zusammengefasst kam das Bundesgericht deshalb zum Schluss, dass Art. 98 Abs. 1 OR keinen selbständigen Erfüllungsanspruch beinhaltet, sondern im Sinne der Vollstreckungstheorie zu qualifizieren ist (E. 4.5):
Aus Art. 98 Abs. 1 OR kann der Beschwerdeführer somit keinen Anspruch ableiten, direkt auf Ersatzvornahme - unter vorfrageweiser Prüfung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin - zu klagen.
Und weiter (E. 5):
Der Beschwerdeführer hätte entweder zuerst im ordentlichen Verfahren ein Leistungsbegehren stellen müssen und, nachdem das Urteil vorlag, in einem zweiten Schritt gestützt auf Art. 98 OR nach Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO die Ersatzvornahme verlangen. Oder er hätte gleichzeitig mit dem Leistungsbegehren gestützt auf Art. 236 Abs. 3 ZPO für den Fall des Obsiegens ein Begehren um direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) stellen können. 
Da der Beschwerdeführer bewusst keine dieser in der ZPO vorgesehenen Varianten gewählt hatte, schützte das Bundesgericht im Ergebnis den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz.

Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative veröffentlicht (Botschaft). Der Entwurf sieht insbesondere einen Schwellenwert zur Steuerung der Zuwanderung von EU- und EFTA-Staatsangehörigen vor (Entwurf zur Änderung des AuG).

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Personalverleih bis zum 31. Dezember 2018 verlängert

Der Bundesrat hat die Allgemeinverbindlichkeit des GAV Personalverleihs mit teils geänderten Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert (Beschluss).

Die geänderten allgemeinverbindlichen Bestimmungen des GAV Personalverleih treten am 1. Mai 2016 in Kraft.

2C_413/2015: Unterscheidung zwischen Gebrauchsgegenstand und Präsentationsarzneimittel bei Zahnpasta

Das BGer schützt im vorliegenden Verfahren ein Urteil des VGer AG, mit dem der schweizerischen Importeurin einer Zahnpasta aus Deutschland verboten worden war, Zahnpasta mit der Anpreisung "Medizinische Zahncrème. Strafft Zahnfleisch spürbar. Schützt vor Parodontose" in der Schweiz zu vertreiben. Die Verpackung der Zahnpasta
wies auf die verschiedenen Stadien der Parodontose hin. Daneben fand sich die Darstellung eines Zahnes, dessen Wurzeln zunehmend von Zahnfleisch umschlossen werden.

Entscheiderheblich war die Abgrenzung zwischen Gebrauchsgegenständen und Arzneimitteln. Arzneimittel sind nach HMG 4 I lit. a nicht nur Produkte, die zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus bestimmt sind, sondern aus Gründen des Konsumentenschutzes und der Lauterkeit des Handels auch solche, die nur entsprechend angepriesen werden - letzteres sind Präsentationsarzneimittel. Zahnpasta ist daher im Grundsatz ein Gebrauchsgegenstand iSv LMG 5 lit. b ("Körperpflegemittel und Kosmetika sowie Gegenstände, die nach ihrer Bestimmung mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen"), aber nur solange sie nicht als Arzneimittel angepriesen wird.

Zur Unterscheidung der Gebrauchsgegenstände von Arzneimitteln sind Hinweise auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung von Gebrauchsgegenständen im Grundsatz verboten (LGV 31 III). Der Zweck von Zahn- und Mundpflegemitteln besteht gerade in der Prophylaxe im zahnmedizinischen Bereich. LGV 31 IV erlaubt deshalb Hinweise auf kariesverhütende oder andere zahnmedizinisch vorbeugende Eigenschaften, solange sie wissenschaftlich belegt werden können.

Vor diesem Hintergrund war zu prüfen, ob die Aussage "Medizinische Zahncrème. Strafft Zahnfleisch spürbar. Schützt vor Parodontose" zu einer Qualifikation als Arzneimittel führt.Das BGer bejaht diese Frage, wie schon das VGer AG, gestützt auch auf die Ausstattung der Verpackung:
Während auf Zahncrèmes zulässigerweise - im Sinne einer nicht zu einer Qualifikation als Heilmittel führenden Anpreisung - ein Hinweis auf eine vorbeugende Wirkung gegen Karies oder etwa gegen Parodontitis und Gingivitis angebracht werden kann [...], erweckt die Aufmachung der [...] Zahncrème den Eindruck, mit ihren "medizinischen" Wirkstoffen einer Parodontose entgegentreten oder diese sogar rückgängig machen zu können. Eine solche Anpreisung beschränkt sich nicht mehr auf eine "zahnmedizinisch vorbeugende" Wirkung, sondern suggeriert in ihrer Gesamtheit neben der mundhygienischen auch eine krankheitslindernde oder -heilende Zwecksetzung, weshalb die Vorinstanz die strittige Aufschrift zutreffenderweise als verbotene Werbung qualifiziert hat.
Nicht zu entscheiden war vorliegend, ob ein Vertrieb gestützt auf das THG zulässig war, u.a. weil die Importeurin nicht nachgewiesen hatte, dass die Zahnpasta (die in Deutschland offenbar im Verkehr ist) den gemeinschaftsrechtlichen bzw. mitgliedstaatlichen Vorschriften entspricht.

4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über den Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines grösseren Wohngebäudes zu befinden. Der Mieter einer der betroffenen Wohnungen hatte nach der Installation der Kameras verlangt, die Kameras seien zu entfernen. Die Vermieterschaft nahm die Kameras in der Folge dennoch - nach entsprechender Information der Mieter - in Betrieb.

Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung hiessen die Basel-Landschaftlichen Instanzen die Klage des Mieters teilweise gut. Die Vorinstanz des BGer, das KGer BL, ordnete die Entfernung der Kameras im Hauseingangsbereich und in den Durchgängen zur Waschküche zwischen den einzelnen Liegenschaften des Gebäudes an. Die übrigen Kameras seien zulässig.

Das BGer schützt dieses Urteil, das sich insb. auf DSG 13 stützte (wohl aufgrund von DSG 12 II lit. b; und mietrechtliche Sonderbestimmungen fehlen), und betrachtet den Betrieb der übrigen Kameras als durch ein überwiegendes privates Interesse gerechtfertigt. Dabei sind solche Fälle nicht immer gleich zu beurteilen. Vielmehr sind die Umstände des konkreten Einzelfalls massgebend:
 So kann eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines anonymen Wohnblocks, in dem gegebenenfalls gar ein Risiko von Übergriffen besteht, durchaus angezeigt und für alle betroffenen Personen zumutbar sein, während dies in einem kleinen Mehrfamilienhaus, wo sich die Nachbarn kennen, normalerweise nicht der Fall sein dürfte.
Vorliegend war zunächst die Massnahme als solche zu beurteilen. Dazu hält das BGer bzw. hielt die Vorinstanz fest:
  • Sichtbar montierte Kameras sind grundsätzlich zur Prävention und Aufklärung von Einbrüchen und Vandalismus geeignet.
  • Ob eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme in Frage kommt, hängt wohl von den Umständen ab. Zumindest im vorliegenden Fall war eine solche Massnahme nicht ersichtlich. Insbesondere sei eine Verbesserung der Beleuchtung nicht gleich wirkungsvoll. 
  • Die Speicherdauer der Aufnahmen ist angemessen zu beschränken. Vorliegend wurden die Aufnahmen nach 24 Stunden überspielt, was "massvoll" sei.
Sodann waren die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, hier die Interessen der Vermieterschaft und der anderen Mieter an einer Verhinderung von Straftaten gegen das Interesse des Klägers, sich jederzeit unbeobachtet in den allgemein zugänglichen Bereichen der Mietliegenschaft zu bewegen. Letzteres Interesse wurde dabei als weniger gewichtig eingestuft.

Dies galt - "angesichts der überschaubaren Verhältnisse mit nur wenigen Mietparteien sowie fehlender Hinweise auf eine konkrete Gefährdung" - aber nicht für Bereiche, in welchen der sich der betroffene Mieter regelmässig aufhalten müsse, wie hier dem Hauseingangsbereich. Kameraaufnahmen mit 24-stündiger Aufzeichnung würden hier eine systematische Erhebung der Tageszeiten ermöglichen, zu denen der Mieter die Liegenschaft betrete oder verlasse, und allenfalls von Begleitpersonen. Dadurch würde der Beschwerdegegner in seiner Privatsphäre in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ähnliches gelte für Aufnahmen bei den Durchgängen zur Waschküche.

8C_376/2015: Sachliche Gründe für erhebliche Lohnunterschiede (amtl. Publ.)

A. (Beschwerdeführerin) wurde als Dienststellenleiterin des Personalamtes im Kanton Basel-Landschaft angestellt. Nach einigen Jahren vereinbarten die Parteien die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. A. wurde per sofort freigestellt und erhielt eine Abgangsentschädigung. Kurze Zeit danach machte A. Lohnnachzahlungen geltend, weil sie in der Besoldung diskriminiert worden sei. Die Frage der Lohngleichheit war nicht zum Gegenstand der Aufhebungsvereinbarung gemacht worden (Urteil 8C_376/2015 vom 24. März 2016).

Das Bundesgericht hielt zwar eine Lohndiskriminierung für glaubhaft gemacht (E. 7.3). Der Kanton konnte jedoch beweisen, dass die ungleiche Entlöhnung der Beschwerdeführerin auf sachlich begründeten Motiven beruhte (E. 7.4 und 10).

Der Anfangslohn des Amtsvorgängers lag je nach Berechnung um 11.5 bzw. 8.6 % höher als derjenige der Beschwerdeführerin. Die Lohndifferenz zwischen dem Schlusslohn des Vorgängers und dem Anfangslohn der Beschwerdeführerin betrug mehr als 40 % (E. 7.2). Der Amtsnachfolger erhielt einen Lohn, der rund 15 % höher lag als der Anfangslohn der Beschwerdeführerin (E. 7.3). Eine Lohndiskriminierung war damit glaubhaft gemacht.

Der Kanton konnte die Lohndifferenzen indessen mit sachlichen Gründen objektivieren. Der Amtsvorgänger war bei Stellenantritt älter als die Beschwerdeführerin, verfügte über eine längere und breitere Führungserfahrung und hatte im Gegensatz zur Beschwerdeführerin ein juristisches Studium abgeschlossen (lic. iur.), wobei das erworbene Fachwissen für die Funktionsausübung von wesentlichem Nutzen war (E. 8.2). Aufgrund einer Projektleitung war der Amtsvorgänger überdies befördert worden, während eine Beförderung der Beschwerdeführerin aufgrund mangelnder Kommunikation mit der Direktion aufgeschoben worden war (E. 8.2 und 8.6).

Betreffend den höheren Anfangslohn des Nachfolgers fiel ins Gewicht, dass der Kanton wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin unter Zeitdruck stand und der Amtsnachfolger besondere Qualifikationen für die Funktion als Leiter des kantonalen Personalamtes aufwies (E. 9.4).

4A_352/2015: Intervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

B. schloss einen Werkvertrag betreffend die Renovation seines Hauses mit der C. AG und der D. GmbH ab. Die beiden Unternehmungen vergaben die elektrischen Arbeiten an die A. GmbH (Beschwerdeführerin) als deren Subunternehmen.

B. stellte ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die C. AG und die D. GmbH, dem stattgegeben wurde. Einige Zeit später klagte B. auf Schadenersatz gegen die C. AG und die D. GmbH. Die Beklagten verkündeten im Klageverfahren der A. GmbH den Streit (Art. 78 ZPO). Die A. GmbH stellte darauf das Gesuch, es sei ihr die Intervention im Verfahren bezüglich vorsorglicher Beweisführung zu bewilligen (Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO).

Die beiden kantonalen Instanzen des Kantons Genf wiesen das Gesuch ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde der A. GmbH gut und bewilligte die Intervention (Urteil 4A_352/2015 vom 4. Januar 2016).

Das Bundesgericht wies insbesondere auf Art. 74 ZPO hin. Gemäss dieser Bestimmung können Dritte jederzeit als Nebenpartei in einem Prozess intervenieren, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, eine rechtshängige Streitigkeit werde zugunsten einer Partei entschieden (E. 3.2.1). Das gilt sinngemäss auch betreffend Verfahren um vorsorgliche Beweisführung (E. 3.2.2 und 3.2.3). Die Nebenintervention ist jederzeit bis zum Abschluss des kantonalen Rechtsmittelverfahrens zulässig (E. 3.3.1 und E. 3.3.2).

9C_720/2015: Berufliche Vorsorge; Nachforderungsrecht des Arbeitgebers (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht konnte die umstrittene Frage klären, auf welcher Rechtsgrundlage das Recht des Arbeitgebers beruht, vom Arbeitnehmer Beiträge für die berufliche Vorsorge nachzufordern und welcher Verjährung dieses Recht unterliegt (Urteil 9C_720/2015 vom 26. Februar 2016).

Das Bundesgericht erkannte, dass das Forderungsrecht von Gesetzes wegen gestützt Art. 66 Abs. 3 BVG besteht (E. 5.4). Die periodischen Ansprüche verjähren gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG innerhalb von fünf Jahren, beginnend ab Ende des Monats, in dem die Beiträge zu entrichten gewesen wären (E. 6.3 und 7.1).

1C_232/2014: BGer weist Entschädigungsforderungen von Anwohnern des Flughafens Zürich ab (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. März 2016 hatte das BGer eine mögliche Enteignung durch direkten Überflug und eine mögliche Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche infolge Fluglärms zu beurteilen. In den Jahren 2004 und 2005 reichten einige Grundeigentümer aus der Gemeinde Dübendorf für ihre Liegenschaften Entschädigungsbegehren bei der Flughafen Zürich AG ein, welche die Begehren an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK) überwies. Die EschK wies die Entschädigungsbegehren der Grundeigentümer ab, was zu einer Beschwerde zunächst an das BVGer und dann an das BGer führte.

In Bezug auf die Enteignung durch direkten Überflug kam das BGer nach einer Analyse der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Überflugshöhe zum Schluss, dass die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Lärm für sich allein nicht genüge, um einen direkten Eigentumseingriff zu bejahen, sondern zusätzlich spezielle, für den Überflug typische Beeinträchtigungen physischer und/oder psychischer Art verlangt würden. Die Beschwerdeführer befänden sich in der gleichen Lage wie andere Anwohner, die in der Nähe (aber nicht senkrecht unter) der Anflugschneise wohnten. Insofern hätten sie nur Anspruch auf passive Schallschutzmassnahmen, um Gesundheitsstörungen durch Aufweckreaktionen zu vermeiden.

Hinsichtlich der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bringen die Beschwerdeführer vor, dass sie quasi mit Sicht auf den Flughafen Zürich lebten, jedoch durch eine faktische militärische Sperrzone (der Militärflugplatz Dübendorf habe regelmässige Südanflüge auf den Flughafen Zürich verunmöglicht) von ihm getrennt gewesen seien. Die Einstellung des Militärflugbetriebs in Dübendorf sei absolut nicht vorhersehbar gewesen. Das BGer teilt die Auffassung der Beschwerdeführer nicht und führt Folgendes aus:
Der Betrieb des Militärflugplatzes Dübendorf schränkte zwar die Möglichkeit regelmässiger Südanflüge ein, war aber selbst eine wichtige Quelle von Fluglärm: Aufgrund der sehr lauten Militärjets wurden in der näheren Umgebung des Flugplatzes [...] sogar die Alarmwerte für Fluglärm überschritten [...]. Für die Bewohner von Dübendorf und Umgebung war somit vorhersehbar, dass sie zunehmendem Fluglärm ausgesetzt sein könnten, sei es vom Militärflugplatz Dübendorf (im Fall einer Zunahme des Militärflugbetriebs zulasten der Zivilluftfahrt), sei es durch den Flughafen Zürich (bei der umgekehrten Entwicklung), sei es durch beide gemeinsam (wie in den Jahren 2003-2005, nach Einführung der Südanflüge und vor Einstellung des Militärbetriebs) [...] (E. 3.5.).
Nach dem Gesagten könne an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten werden, wonach als Stichtag für die Vorhersehbarkeit für Fluglärmimmissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen der 1. Januar 1961 gelte. Das BGer weist die Beschwerde ab und auferlegt den Beschwerdeführern Gerichtskosten von Fr. 10'000.--.

4D_62/2015: Unentgeltliche Rechtspflege; teilweise Aussichtslosigkeit (amtl. Publ.)

Eine Genossenschaft klagte gegen A. (Beschwerdeführer), der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Das Gesuch wurde von den kantonalen Gerichten wegen "überwiegender" Aussichtslosigkeit abgelehnt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A. ab (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016).

Es stellte sich vor allem die Frage, wie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln ist, wenn die Gewinnaussichten des Begehrens bloss teilweise aussichtslos sind. Gemäss Bundesgericht kann einer bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege auch nur teilweise in Bezug auf die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden, wenn selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können (zum Ganzen E. 5.4).

Ist ein und dasselbe Rechtsbegehren teilweise aussichtslos, ist bei leichtem Überklagen die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren (E. 5.5 und 5.6). Wird dagegen eine offensichtlich übersetzte Forderung eingeklagt (klares Überklagen), ist Aussichtslosigkeit des Begehrens anzunehmen und die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (E. 5.7 und 5.8).

4A_325/2015: Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter der Bedingung einer Abtretungserklärung (amtl. Publ.)

A. (Beschwerdeführer) klagte beim Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG und machte Forderungen aus einem Personenschaden nach einem Verkehrsunfall geltend. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes.

Das Bezirksgericht bewilligte das Gesuch unter der Bedingung, dass A. innert Frist eine Abtretungserklärung unterzeichnet, mit der er einen allfälligen Prozessgewinn (aber ohne Genugtuungsansprüche) aus dem Forderungsprozess bis zur Höhe der auf ihn entfallenden Gerichts- und Anwaltskosten der Gerichtskasse abtritt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid und wies die Beschwerde von A. ab (Urteil 4A_325/2015 vom 9. Februar 2015).

Der Beschwerdeführer hatte im Wesentlichen geltend gemacht, die eidgenössische Zivilprozessordnung sehe keine Pflicht zur Abtretung vor, weshalb die Bedingung bundesrechtswidrig sei (E. 2.3). Das Bundesgericht hielt dem unter anderem entgegen, die ZPO enthalte zwar keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für das Abtretungserfordernis, doch lasse sich deren Zulässigkeit aus dem Sinn und Zweck der Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege ableiten (E. 3.1). Die Zulässigkeit der Abtretung ergebe sich aus dem Zweck, dass der Staat bei der unentgeltlichen Rechtspflege die Prozesskosten lediglich bevorschusst. Die Abtretung erleichtere die Durchsetzung des staatlichen Nachzahlungsanspruchs (E. 4.1 und 4.2).

BBl 2016 2805: Botschaft betreffend Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen

Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen veröffentlicht (BBl 2016 2805). Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung. Der Bundesrat will Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt verstärkt bekämpfen und inländische Fachkräfte fördern. Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des Obligationenrechts vor und definiert die Voraussetzungen, unter denen ein befristeter Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen verlängert werden kann.

4A_479/2015: Fehlende Signalisation "Schleudergefahr" als Werkmangel nach Art. 58 OR

Eine Motorradfahrerin (Beschwerdegegnerin) verunfallte bei Regen auf der Autobahn in einer Linkskurve im Bereich einer Baustelle. Sie erlitt leichte Verletzungen und klagte beim Kantonsgericht Luzern gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdeführerin) als Werkeigentümerin der Strasse. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Klage grösstenteils gut. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Februar 2016).

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Baustelle sei zwar mit dem Signal "Baustelle"gekennzeichnet gewesen. Gefehlt habe jedoch das Signal "Schleudergefahr". Die Fahrbahn sei im Bereich der Unfallstelle aufgrund eines wie Öl aussehenden Films sehr rutschig gewesen, weshalb es zum Sturz gekommen sei (E. 3). Die Beschwerdegegnerin rügte vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe zu Unrecht aufgrund der fehlenden Signalisation "Schleudergefahr" einen Werkmangel nach Art. 58 OR angenommen (E. 6).

Das Bundesgericht legte seine bisherige Rechtsprechung betreffend mangelhafte öffentliche Strassen in einer konzisen Erwägung dar (E. 6.1). Es hob hervor, dass es in erster Linie Sache der einzelnen Verkehrsteilnehmer sei, die Strasse mit Vorsicht zu benützen und sein Verhalten den Strassenverhältnissen anzupassen. Das vom Strasseneigentümer zu vertretene Sorgfaltsmass sei deshalb herabgesetzt. Ein Strassenverkehrsteilnehmer dürfe jedoch grundsätzlich von einer guten und sicheren Strasse ausgehen. Ein Hindernis, das bei zumutbarer Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig erkannt werden kann und mit dem nach den Umständen nicht gerechnet werden muss, muss hinreichend signalisiert werden, sofern es nicht mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. Das Fehlen einer Signalisation von Gefahren kann daher einen Werkmangel darstellen (zum Ganzen E. 6.1).

Im konkreten Fall war unbestritten, dass die Strasse nicht die nötige Griffigkeit aufwies, die ein Motorradfahrer bei Regen im Bereich einer Baustelle erwarten durfte. Mit einer derart rutschigen Fahrbahn habe die Beschwerdegegnerin nicht rechnen müssen und können. Zusätzlich zum Signal "Baustelle" hätte daher auch das Signal "Schleudergefahr" aufgestellt werden müssen (zum Ganzen E. 6.2).

6B_290/2015: Verkehrsrowdy wegen max. 12m Abstand bei 80km/h auf der Autobahn?

Das Bundesgericht muss sich regelmässig mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Verhalten im Strassenverkehr eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt. Im vorliegenden Fall war zu klären, ob der Abstand von höchstens 12 Metern zum vorausfahrenden Lastwagen bei 80 km/h auf der Autobahn zu beurteilen und als "Abstandssünde" sanktionieren ist.

Der beschwerdeführende Fahrer eines Personenwagens hat in dem bundesgerichtlichen Verfahren (BGer, Urteil 6B_290/2015 vom 23. November 2015) vorgetragen, er hätte jederzeit abbremsen können, da sein Fahrzeug einen wesentlich kürzeren Bremsweg als ein Lastkraftwagen hätte. Das oberste Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Für den objektiven Tatbestand wird vorausgesetzt, dass der Fahrer in der konkreten Verkehrssituation auf ein mögliches Bremsverhalten des vorausfahrenden Lastwagens (Aufleuchten der Bremslichter) infolge zu geringen Abstands nicht hätte reagieren können. Es war hier insoweit nicht erforderlich, dass durch das zu dichte Auffahren eine abstrakte Gefährdung der Insassen des Lastwagens bestand; es genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Das gilt unabhängig von der Beschaffenheit der Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen.

In subjektiver Hinsicht hatte die Vorinstanz verbindlich festgestellt, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass das Nicht-Einhalten eines ausreichenden Sicherheitsabstands in hohem Masse unfallträchtig ist, er mithin die Gefährlichkeit seiner Fahrweise kannte. Von diesem Wissen schloss das Gericht zu Recht auf grob fahrlässiges Handeln.

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Fahrers durch die Vorinstanz und erkennt auf eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

A. (Beschwerdeführer) war früher in der Abteilung Private Banking der Bank B. (Beschwerdegegnerin) tätig. Er reichte beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein und verlangte, es sei der Bank gerichtlich zu verbieten, Dokumente und elektronisch gespeicherte Daten an Behörden oder andere Dritte in den USA zu übermitteln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen sein Name erschlossen werden konnte.

Die Präsidentin der 1. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich trat als Einzelgericht nicht auf die Klage ein. Die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat auf die Klage ebenfalls nicht ein und erhob für das Berufungsverfahren Gerichtsgebühren, die es den Parteien je zur Hälfte auferlegte. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid im Kostenpunkt auf, wies die Beschwerde im Übrigen jedoch ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016).

Die kantonalen Instanzen traten auf die Klage nicht ein, weil sie von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgingen, die im ordentlichen Verfahren vor dem Kollegialgericht zu behandeln war. Im bundesgerichtlichen Verfahren stellte der Beschwerdeführer diese Qualifikation nicht mehr in Frage, nachdem das Bundesgericht in einem vergleichbaren Fall ebenfalls von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit ausging (E. 3; Swissblawg berichtete).

Der Beschwerdeführer machte indessen geltend, das Einzelgericht hätte die Klage von Amtes wegen dem Kollegialgericht überweisen müssen (E. 4.1). Das Bundesgericht hielt dem im Wesentlichen entgegen, die Überweisung von Amtes wegen sei in der ZPO bewusst nicht vorgesehen (E. 4.2 und 4.3).

Nicht beurteilt werden musste, wie das Gericht vorzugehen hat, wenn unklar ist, von welchem Spruchkörper und in welchem Verfahren die klagende Partei ihre Eingabe beurteilt haben möchte. Im vorliegenden Fall stand fest, dass der Beschwerdeführer im vereinfachten Verfahren ans Einzelgericht gelangen wollte (E. 4.4.2 und 4.4.3).

Umstritten war weiter, ob das Verfahren kostenlos war. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30'000 keine Gerichtskosten gesprochen (E. 6.1 und 6.2). Die I. Zivilkammer des Obergerichts Zürich vertrat indessen die Auffassung, nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten arbeitsrechtlicher Natur seien von der besonderen Kostenregelung gemäss Art. 114 ZPO nicht erfasst. Die I. Zivilkammer vertrat damit ausdrücklich eine andere Rechtsauffassung als die II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich (E. 6.3).

Das Bundesgericht entschied aus sozialpolitischen Gründen, dass arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur von der besonderen Kostenregelung gemäss Art. 114 ZPO erfasst werden. Aus diesem Grund durften keine Gerichtskosten gesprochen werden (E. 6.4 und 6.4.5).

4A_628/2015: Schiedsverfahren wird sistiert, wenn eine Partei die Pflicht verletzt, zuerst ein zwingend vorgesehenes Schlichtungsverfahren durchzuführen (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_628/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit einer Klausel, gemäss der die Parteien vor Einleitung eines Schiedsverfahrens ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen.

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin schlossen einen Vertrag, der eine Klausel enthielt, wonach sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien zunächst Gegenstand eines Schlichtungsversuchs unter Anwendung der ADR (Alternative Dispute Resolution) Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) bilden würden. Die durch die Schlichtung nicht erledigten Streitigkeiten würden als letztes Mittel durch ein Schiedsgericht gemäss der UNCITRAL Schiedsgerichtsordnung entschieden werden. Im Original lautete die Klausel wie folgt:
Tout différend survenant entre les Parties dans l'exécution ou dans l'interprétation du présent Contrat qui ne peut être résolu par les Parties, fera dans un premier temps, l'objet d'une tentative de conciliation en application du Règlement ADR (Alternative Disputes Resolution) de la Chambre de Commerce Internationale (CCI).
Tout différend entre les Parties découlant de l'exécution ou de l'interprétation du présent Contrat non résolu par voie de conciliation sera tranché en dernier ressort par voie d'arbitrage conformément au Règlement d'Arbitrage de la CNUDCI (UNCITRAL) par trois (3) arbitres nommés conformément à ce règlement.
Le droit applicable sera le droit......
Le lieu de l'arbitrage sera Genève, Suisse.
La langue de l'arbitrage sera le français. Cependant, si nécessaire l'anglais pourra être utilisé.
Am 8. September 2014 reichte die Beschwerdegegnerin bei der ICC ein Schlichtungsgesuch ein. Daraufhin wurde eine Schlichterin ernannt. Eine erste Telefonkonferenz war für den 16. Dezember 2014 geplant. Diese fand aber nicht statt, da die Parteien sich nicht auf bestimmte Modalitäten einigen konnten. Am 8. Januar 2015 nahm die Schlichterin erneut Kontakt auf mit den Parteien, um den weiteren Verlauf des Schlichtungsverfahrens zu diskutieren. Am 16. Januar 2015 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Schiedsanzeige zu. Am gleichen Tag schickte sie der Schlichterin ein Schreiben zu, mit dem sie das Scheitern der Schlichtungsverhandlung feststellte. Die Beschwerdeführerin erklärte in einem Schreiben an die Schlichterin, dass kein Anlass bestehen würde, das Schlichtungsverfahren für beendet zu erklären. Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 informierte die Schlichterin die Parteien, dass sie das Schlichtungsverfahren nicht für beendet erklären könne, ohne dass die in Artikel 5 Abs. 1 der anwendbaren ADR-Regeln vorgesehene Diskussion stattgefunden habe. Die Beschwerdegegnerin blieb demgegenüber bei ihrer Haltung, dass das Schlichtungsverfahren beendet sei. Daraufhin erklärte die Schlichterin, dass sie das Verhalten der Beschwerdegegnerin als Rückzug ihres Gesuchs um Schlichtungsverhandlung auslegen würde.

Im Rahmen des Schiedsverfahrens machte die Beschwerdeführerin von Beginn an die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts geltend. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 erklärte sich das Schiedsgericht für zuständig. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Beschwerde vor Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Feststellung der Unzuständigkeit ratione temporis des Schiedsgerichts.

Das Bundesgericht erläuterte, dass es die Rüge der Verletzung einer Streitbeilegungsvereinbarung, deren Einhaltung eine zwingende Voraussetzung für das Schiedsverfahren bildet, unter dem Blickwinkel von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG behandelt. Diese Anknüpfung diktiere aber nicht notwendigerweise die Sanktion, mit der die Einleitung eines Schiedsverfahrens ohne Einhaltung der zwingenden Streitbeilegungsvereinbarung belegt wird.

Das Bundesgericht gelangte nach einer Auslegung der Streitbeilegungsvereinbarung zum Schluss, die Parteien hätten die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig gemacht, das in jeder Hinsicht im Einklang mit den ADR-Regeln stehen würde. Das war vorliegend nicht der Fall. Das Bundesgericht erklärte, dass die in Artikel 5 Abs. 1 der anwendbaren ADR-Regeln vorgesehene Diskussion obligatorisch ist und die Parteien sich vor deren Abhaltung nicht vom Schlichtungsverfahren zurückziehen können. Eine Diskussion im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der ADR-Regeln fand im vorliegenden Fall aber nie statt.

Das Bundesgericht erachtete das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht als rechtsmissbräuchlich und sah deshalb keinen Anlass, sich mit der von einem Teil der Lehre am Entscheid 4A_18/2007 geäusserten Kritik eingehender auseinanderzusetzen.

Schliesslich wandte sich das Bundesgericht der Frage zu, wie die Verletzung einer Streitbeilegungsvereinbarung zu sanktionieren sei. Das Bundesgericht erachtete die Schadenersatzpflicht nicht als eine befriedigende Sanktion. Erstens greift eine solche Sanktion zu spät und zweitens ist es für die Geschädigte sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, den erlittenen Schaden zu quantifizieren. Deshalb erweisen sich einzig Sanktionen prozessualer und nicht vertragsrechtlicher Natur als wirksam.

Auf die Klage nicht einzutreten oder sie abzuweisen und das Schiedsverfahren so zu beenden erachtete das Bundesgericht nicht als eine angemessene Lösung. Denn mit der Beendigung des Schiedsverfahrens endet auch das Schiedsrichtermandat. So müsste das Schiedsgericht neu konstituiert werden, wenn das vorangehende Schlichtungsverfahren nicht mit einem Vergleich erledigt werden kann. Ob in dieser Konstellation die ursprünglich von den Parteien ernannten Schiedsrichter erneut ernannt werden können, erscheint fraglich. Die Beendigung des ursprünglichen Schiedsverfahrens führt somit zu einer Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens. Schliesslich kann auch die Verjährung drohen, da in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eine mit Art. 372 Abs. 1 lit. b ZPO vergleichbare Norm fehlt.

Die zu bevorzugende Lösung besteht demnach darin, das Schiedsverfahren zu sistieren und den Parteien eine Frist anzusetzen, die es ihnen ermöglicht, das Schlichtungsverfahren durchzuführen. Mit der Sistierung muss das Schiedsgericht auch mitteilen, unter welchen Bedingungen es das sistierte Verfahren fortführen werde und den Parteien eine Frist ansetzen, bis wann das Schlichtungsverfahren beendet sein müsse. Andernfalls hätte es eine renitente Partei in der Hand, der Gegenseite den Erhalt eines Schiedsspruchs innert vernünftiger Frist zu verunmöglichen, indem sie das Schlichtungsverfahren in die Länge zieht.

Im vorliegenden Fall hob das Bundesgericht den Schiedsspruch auf und wies die Sache ans Schiedsgericht zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurück.

2C_121/2015: Ein Kopftuchverbot für eine öffentliche Schule ist unverhältnismässig und stellt damit einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, welcher nicht gerechtfertigt werden kann (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 11. Dezember 2015 äusserte sich das BGer zur Frage, ob Autonomie der Schulgemeinde für den Erlass und die Anwendung einer Regelung besteht, die das Tragen von Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Am ersten Schultag nach den Sommerferien erschien ein im Jahr 2001 geborenes Mädchen in Begleitung ihrer Mutter in der Schule St. Margrethen und trug ein islamisches Kopftuch, welches das Haar und den Hals bedeckt (Hijab). Die Schulleitung wies Mutter und Tochter auf die Schulordnung der Schulgemeinde St. Margrethen hin, die das Tragen von Kopfbedeckung jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Sodann wurde dem Vater der Schülerin anlässlich eines Gesprächs eine Verfügung ausgehändigt, in welcher festgehalten wurde, dass für die Schülerin keine Ausnahme vom Kopftuchverbot gelte. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine Beschwerde der Eltern der Schülerin guthiess, gelangte der Schulrat St. Margrethen an das BGer, welche die Beschwerde abweist.

Das BGer äussert sich zunächst zum Schutzbereich der in Art. 15 BV normierten Glaubens- und Gewissensfreiheit und hält fest, dass die von Art. 15 Abs. 2 und 3 BV gewährleistete Religionsausübung über den Neutralitätsgrundsatz des Staats und kultische Handlungen hinaus die Beachtung religiöser Gebräuche und Gebote sowie andere Äusserungen des religiösen Lebens, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religiösen Überzeugung bilden, schützt. Sodann macht das BGer die folgende Ergänzung:
Das gilt auch für Religionsbekenntnisse, welche die auf den Glauben gestützten Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-religiöse Leben wie auch auf weitere Bereiche des alltäglichen Lebens beziehen [...]; auch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften sind vom Schutz von Art. 15 BV erfasst [...]. Das aus Art. 15 Abs. 4 BV abgeleitete Gleichbehandlungsgebot umfasst folgerichtig auch Bekleidung, die mit Religionen in Verbindung gebracht wird, wie neben dem Kopftuch etwa die jüdische Kippa oder das Habit christlicher Ordensschwestern und -brüder oder Symbole wie sichtbar getragene Kreuze [...] (E. 3.6.).
Da das Verbot des Tragens des Kopftuchs einen Eingriff in den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerin bzw. ihrer Eltern als Erziehungsberechtigten bewirke, prüft das BGer in einem weiteren Schritt, inwiefern dieser Eingriff anhand der Grundsätze von Art. 36 BV gerechtfertigt werden kann. Im Zentrum steht dabei Art. 36 Abs. 2 BV, wonach Einschränkungen von Grundrechten durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein müssen.

Das öffentliche Interesse an einem konfessionell neutralen Bildungsauftrag der Schulen könne dabei - so das BGer - vom Beschwerdeführer nicht angerufen werden, da die Schülerin keiner Neutralitätspflicht unterworfen sei und mit der Zulassung des Tragens eines religiösen Symbols durch die Schülerin keine Identifizierung der öffentlichen Schule mit einem bestimmten Glauben verbunden sei.

Dasselbe gelte für das öffentliche Interesse an einem geordneten und störungsfreien Schulbetrieb. Da das Tragen des Kopftuchs als solches kein "rücksichtsloses Verhalten" darstelle und die Kommunikation der Schülerin mit den Lehrpersonen durch den Hijab in keiner Weise beeinträchtigt sei, sei das Kopftuchverbot nicht geeignet, einen geordneten Schulbetrieb zu erreichen.

Schliesslich verletze eine Schülerin mit Kopftuch auch nicht die negative Religionsfreiheit der Mitschüler (Grundrechte Dritter), denn vom Tragen der Kopfbedeckung allein - und dies gelte entsprechend auch für andere religiöse Symbole - gehe kein werbender oder missionarischer Effekt aus und ein Zwang für andere Schüler, in eine religiöse Handlung einbezogen zu werden, liege durch das Tragen eines Kopftuchs durch eine Mitschülerin nicht vor.

Vor diesem Hintergrund erweise sich in einer öffentlichen Schule, die für atheistische aber auch verschiedene religiöse Bekenntnisse offen ist, das Kopftuchverbot als unverhältnismässig.

BGE 5A_496/2015: Ein „Gattungsarrest“ gegen eine Bank ist auch dann zulässig, wenn der Arrest die Vermögenswerte der Bank selber und nicht diejenigen eines Kunden betrifft. Zuständigkeit zur Prüfung der Zulässigkeit (frz., amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht einerseits mit der Frage der genügenden Bestimmtheit der Bezeichnung der Arrestgegenstände in einer Arresturkunde und andererseits mit der Frage, ob die Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtmässige Beschwerdeinstanz zur Beurteilung dieser Frage ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Auf Begehren der Bank B. hin hatte das erstinstanzliche Gericht des Kantons Genf für einen bestimmten Betrag „tous actifs, avoirs et biens, créances et dépôts, notamment espèces, valeurs, créances (fiduciaires et/ou non fiduciaires) intérêts, papiers-valeurs, titres, comptes courants, créances résultant de financement pour l'achat et la vente de matières premières, d'instruments financiers destinés à couvrir les fluctuations du marché des matières premières, connaissements, métaux précieux et autres objets de valeur, dépôts ou coffres-forts, propriété de la Banque A., auprès de la Banque A." mit Arrest belegt. Gleichentags hatte das Betreibungsamt der Bank A. eine „Anzeige betreffend Arrestvollzug“ unter Verweis auf den Arrestbefehl zugestellt. Später wurde die Arresturkunde versandt. Die Bank A. erhob Beschwerde und machte Nichtigkeit der Arresturkunde sowie der Anzeige betreffend Arrestvollzug geltend. Gleichzeitig wurde Einsprache erhoben. Nach Abweisung der Einsprache hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut, stellte die Nichtigkeit des Arrestbefehls fest und hob sowohl die Arresturkunde als auch die Anzeige betreffend Arrestvollzug auf. Hiergegen erhob die Bank B. Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht.

Die Beschwerdeführerin machte u.a. geltend, die Aufsichtsbehörde habe gegen das Prinzip der res iudicata verstossen, indem sie über die Gültigkeit des Arrestbefehls entschieden hatte, obwohl im Einspracheverfahren in dieser Sache bereits ein Entscheid gefällt worden war (E. 2). Das Bundesgericht verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und hielt fest, dass der Schuldner gegen die Arrestbewilligung in Form der Einsprache opponieren könne (Art. 278 SchKG) und der Entscheid darüber beim Richter liege. Das Betreibungsamt sei hingegen für den Vollzug des Arrestbefehls zuständig, und hierüber könne Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden. Konkret würden insbesondere die Vollzugsmassnahmen (Art. 92 ff., Art. 95 ff., Art. 98 ff., Art. 106 ff. SchKG) sowie die Prüfung der formellen Regelkonformität des Arrestbefehls in die Zuständigkeit des Betreibungsamts bzw. der Aufsichtsbehörden fallen. Aus diesem Grund sei die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der hinreichend bestimmten Bezeichnung der Arrestgegenstände zuständig gewesen (E. 2.2).

Anders als die Vorinstanz qualifizierte das Bundesgericht den Arrestbefehl und insbesondere die lediglich gattungsspezifische Bezeichnung der Arrestgegenstände nicht als formell fehlerhaft, so dass das Betreibungsamt diesen nicht hätte vollziehen dürfen. Das Bundesgericht hielt fest, dass es bei einem Arrest von Vermögenswerten in der Verfügungsmacht des Schuldners selbst, wie vorliegend, lediglich der Bezeichnung des Verfügenden oder der Bezeichnung des Ortes der Vermögenswerte bedarf. Ein „Gattungsarrest“ („séquestre générique“) sei zulässig, auch wenn es vorliegend die Vermögenswerte der Bank selber und nicht Vermögenswerte eines Kunden betreffe. Im Fall eines Gattungsarrestes treffe den Schuldner die Pflicht, die vom Gläubiger der Gattung nach bestimmten Arrestgegenstände zu definieren (Erw. 5.1. und 5.2.): „Toutefois, en cas de séquestre générique, il incombe au débiteur d'indiquer les biens du genre désigné qui lui appartiennent à l'endroit déterminé.“ (E. 5.2.)

Die Beschwerde in Zivilsachen wurde dementsprechend gutgeheissen.

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser, SR 680) verabschiedet. Gegenstand der ersten Teilrevision sind die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung des EAV-Profitcenters Alcosuisse und die Aufhebung des Bundesmonopols auf Ethanoleinfuhr.

IGE: Anpassung der Gebührenordnung per 1.7.2016

Das Institut für Geistiges Eigentum hat mit Wirkung auf den 1. Juli 2016 seine Gebührenordnung angepasst (Entwurf der neuen Fassung). Aus der Mitteilung des IGE:
Vorderhand keine Auswirkungen hat eine Änderung von Art. 4 IGE-GebO. Dort wird neu die Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto des IGE als primäre Zahlungsart genannt, wobei das IGE wie bisher weitere Zahlungsarten als zulässig erklären kann. Heute sind dies die Belastung eines beim IGE bestehenden Kontokorrents und die Zahlung mittels Kreditkarte bei der elektronischen Markenanmeldung über das Online-Portal eTrademark. Die Änderung ermöglicht es dem IGE, vor dem Hintergrund der Erneuerung seiner IT-Systeme und der Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in der Schweiz die ergänzenden Zahlungsarten zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen oder durch andere Zahlungsarten (z.B. Lastschrift) abzulösen.

Im Hinblick auf diese Möglichkeit wird Art. 6a IGE-GebO, der bisher ausschliesslich für die Zahlung mit Kreditkarte galt, so erweitert, dass er für jede Zahlungsart auf der Grundlage einer Belastungsermächtigung (inkl. Belastung eines Kontokorrents beim IGE) zur Anwendung gelangen kann.

Der Anhang zur IGE-GebO enthält neu für jede Gebührenart einen vierstelligen Code, welcher als Teil der bei Gebührenzahlungen zu liefernden Angaben anstelle einer Beschreibung der Gebühr angegeben werden kann (vgl. Art. 5 Abs. 1 IGE-GebO).

Schliesslich wird in Art. 7 Abs. 1 IGE-GebO klargestellt, dass eine Gebühr durch Einmalzahlung zu leisten ist und das IGE keine Teilzahlungen entgegennimmt. Die Vorschrift zum Umgang mit geringfügigen Fehlbeträgen wird in Anlehnung an die Gebührenordnungen des Europäischen Patentamts und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt neu formuliert.

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil erstmals die Gelegenheit, zu beurteilen, ob mit dem Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Gesetzes wegen auch ein Übergang des Mietverhältnisses auf den Grundeigentümer erfolgt.

Das zugunsten der Vermieterin eingeräumte Baurecht wurde als eigenes Grundstück in das Grundbuch aufgenommen. Zudem wurde der streitgegenständliche Mietvertrag im Grundbuch vorgemerkt (E. A.a). Unbestritten war, dass der Grundeigentümer nie willentlich in den Mietvertrag eingetreten war (E. 3). Vielmehr teilte er der Mieterin ausdrücklich mit, dass deren Mietverhältnis durch Heimfall dahinfalle (E. A.a.).

Das Bundesgericht erwog zunächst, dass der Heimfall gemäss Art. 779c ZGB nicht unmittelbar von Art. 261 Abs. 1 OR erfasst werde. Vielmehr ergebe sich aus der Struktur dieser Norm, dass der Übergang des Mietverhältnisses mit dem Eigentum die Rechtsfolge sei, welche nur eintrete, wenn der Vermieter die Sache veräussere. Dabei wies das Bundesgericht insbesondere auf den französischen Text der Norm hin, aus welcher diese wenn/dann-Konstellation besonders deutlich hervorgehe ("Si, [...] le bailleur aliène la chose louée [...], le bail passe à l'acquéreur avec la propriété de la chose.") (E. 4).

Anschliessend prüfte das Bundesgericht, ob eine analoge Anwendung von Art. 261 Abs. 1 OR angezeigt sei.

Dabei rief das Bundesgericht zunächst in Erinnerung, dass es in einem Entscheid aus dem Jahr 1987 die analoge Anwendung von (damals) Art. 295 Abs. 2 aOR bei Untergang der Nutzniessung zufolge Todes des Nutzniessers bejaht hatte (BGE 113 II 121, E. 3/b). In diesem Entscheid behandelte das Bundesgericht den Untergang der Nutzniessung gleich wie die Veräusserung des Mietobjekts. Es begründete dies mit der Interessenlage einerseits des Mieters und andererseits des Erben, der zuvor nur das nackte Eigentum innegehabt hatte. Der Mieter sei plötzlich und ohne Verschulden mit einem Dritten konfrontiert, der nicht sein Vertragspartner sei. Demgegenüber sei es wahrscheinlicher, dass dem Erben der Mietvertrag bekannt sei. Dieser Analogieschluss sei gerechtfertigt, da der plötzliche Tod des Nutzniessers für den Mieter ebenso wenig voraussehbar sei wie der Eigentumswechsel zufolge Veräusserung. Das Schutzbedürfnis sei somit vergleichbar (E. 5.1 und E. 5.3.1). Anschliessend wies das Bundesgericht auf die unterschiedlichen, in der Lehre vertretenen Ansichten hin, ob und wenn ja inwieweit Art. 261 OR bei Erlöschen eines beschränkten dinglichen Rechts analog anwendbar ist. Ein Teil der Lehre nimmt dabei Bezug auf BGE 113 II 121 und knüpft ebenfalls an die Voraussehbarkeit des Heimfalls an (E. 5.2).

Das Bundesgericht erwog daraufhin, dass vorliegend wie in BGE 113 II 121 eine analoge Anwendung von Art. 261 OR auf den Heimfall auf jeden Fall nur in Frage komme, wenn die Interessenlage des vom Heimfall betroffenen Mieters vergleichbar sei mit jener der Parteien gemäss Art. 261 OR (E. 5.3). Entscheidend war für das Bundesgericht damit auch, ob der Heimfall für die Mieterin voraussehbar war (E. 5.3.1).

Die Vorinstanz hatte die Voraussehbarkeit mit der Begründung bejaht, dass es sich um einen ordentlichen Heimfall infolge Zeitablauf des Baurechts nach Art. 779c ZGB handelte, das betreffende Baurecht als eigenes Grundstück im Grundbuch aufgenommen und dem Grundbucheintrag die zeitliche Beschränkung des Baurechts zu entnehmen war. Aufgrund der Fiktion der Kenntnis des Grundbucheintrags gestützt auf Art. 970 Abs. 4 ZGB war so die Vorinstanz der Heimfall für die Mieterin voraussehbar (E. 5.3.1).

Das Bundesgericht folgte dieser Begründung nicht. Die Fiktion der Kenntnis des Grundbuchinhalts betreffe den gutgläubigen Erwerber. Sie bedeute jedoch nicht, dass für jedermann der Inhalt des Grundbuchs als bekannt vorausgesetzt werden dürfe (E. 5.3.2).

Im Ergebnis stützte allerdings das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz. Da der Mietvertrag tatsächlich im Grundbuch vorgemerkt war, sei der Mieterin bekannt gewesen, dass die Vermieterin bloss Baurechtsinhaberin gewesen sei. Da somit der Heimfall für die Mieterin voraussehbar war, komme eine analoge Anwendung von Art. 261 Abs. 1 OR bereits aus diesem Grund nicht in Frage. Offen liess das Bundesgericht, ob eine analoge Anwendung angesichts der übrigen in BGE 113 II 121 erwähnten Gesichtspunkte auf den Untergang des befristeten Baurechts überhaupt gerechtfertigt wäre (E. 5.3.2).