Im Entscheid 1C_52/2025 vom 24. November 2025 äussert sich das Bundesgericht zu den Ausstandspflichten im Baubewilligungsverfahren bei der Neubeurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz.
1C_647/2023: Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 1 RPG
Im Entscheid 1C_647/2023 vom 8. Dezember 2025 äusserte sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen der Besitzstandsgarantie nach Art. 24c Abs. 1 RPG. Zur Frage stand, ob ein länger nicht mehr genutztes, zonenwidrig gewordenes Gebäude noch umgebaut bzw. saniert werden darf.
2D_10/2024: Willkür im Submissionsverfahren
Im Entscheid 2D_10/2024 vom 11. November 2025 äussert sich das Bundesgericht zur Thematik der Willkür im Submissionsverfahren. Sachverhalt und Prozessgeschichte Die Gemeinde St. Moritz («Vergabebehörde») schrieb am 11. November 2020 für ein Bauvorhaben die Elektroinstallationen Starkstrom im offenen Verfahren aus. Das preisgünstigste von vier eingegangenen Angeboten erhielt mit Verfügung vom 4. Februar 2021 den Zuschlag; … weiterlesen
7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)
Im Urteil vom 18. September 2025 (7B_631/2023) äusserte sich das Bundesgericht zur Einsicht von interessierten Personen in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle. Eine Beschuldigte war 2023 von der Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden und hatte dagegen Einsprache erhoben. Im Anschluss an die Eröffnung des Strafbefehls beantragte sie bei der Staatsanwaltschaft erfolglos, dass der Strafbefehl Dritten – insbesondere den Medien und Journalisten – nicht zugänglich gemacht werde. Das Kantonsgericht wies ihre dagegen erhobene Beschwerde ab.
1C_659/2024: Gehörsverletzungen im Baubewilligungsverfahren
Im Entscheid 1C_659/2024 vom 23. Oktober 2025 äussert sich das Bundesgericht zu den Folgen verschiedener Gehörsverletzungen im Baubewilligungsverfahren.
5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob im Fall eines schweizweiten Arrests im Rahmen der Arrestprosequierung durch Fortsetzung der Betreibung das Betreibungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betreibungsamt Genf den rechtshilfeweisen Vollzug der Pfändung betreffend die in Genf verarrestierten Vermögenswerte anordnen kann, wenn die … weiterlesen
4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, das Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach … weiterlesen
5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Erbverzicht eine anfechtbare Handlung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der unentgeltliche Erbverzicht nach Art. 495 ff. ZGB mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte der Gläubiger keine anfechtbare Handlung ist, … weiterlesen
4A_129/2024: Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ — Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile
Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (A. SA), eine in der Schweiz domizilierte Gesellschaft, wurde durch ein rumänisches Gericht (Tribunalul Specializat de Cluj) im Jahr 2017 zur Zahlung von insgesamt EUR 159’394.30 nebst Verzugszinsen von 0,15 % pro Tag ab dem 10. Juni 2016 verurteilt. Durch Berufung wurde das Urteil am 3. November 2020 insofern abgeändert, dass die Beschwerdeführerin auf … weiterlesen
BGer 5A_347/2024 vom 13.08.2025 (zur Publikation vorgesehen)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid schafft das BGer Klarheit betreffend die Berechnung der einjährigen Verwirkungsfrist von Herabsetzungsansprüchen bei verschiedenen Zuwendungsempfängern. Solange die Pflichtteilserbin die Identität der Zuwendungsempfängerin nicht kennt, kann die Verwirkungsfrist nach Art. 533 Abs. 1 ZGB nicht zu laufen beginnen. Im Ergebnis beginnt der Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage bei … weiterlesen